Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11912 Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE Vorbemerkung der Fragesteller DieBreitbandstrategiederBundesregierunghatzumZiel,imJahr2014bereits75ProzentderHaushalteÜbertragungsratenvonmindestens50Megabit prosekunde (Mbit/s)zurVerfügungzustellen.DerBreitbandausbauistin Deutschlandabernochlangenichtsoweitvorangeschritten.Bislangstehen nichteinmalfür50prozentderhaushaltebandbreitenüber50mbit/szurverfügung (Quelle: VorallemimländlichenRaumhatesinDeutschlandaneinerBasisanbindung mitbandbreitenzwischen1und10mbit/sgemangelt.diesesproblemsoll unteranderemdurcheineanbindungderhaushalteviafunk (LongTerm Evolution LTE)verbessertwerden.DieserAusbauwirdvonUnternehmen derprivatwirtschaftgeleistet,welchedieentsprechendenfrequenzenimjahr 2010ersteigerthaben.DieTelekommunikationsunternehmenwurdenverpflichtet,demAusbauvonLTEzuerstimländlichenRaumnachzukommen understwenndorteinehoheabdeckunggewährleistetist,auchindenstädtischengebietendieanbindungvialteanzubieten.auchneuesmartphones, dieimjahr2012aufdenmarktkamen,unterstützendenschnellendatenfunk LTE. LautPresseberichtenwartenderzeitrund10000Anträgefürdieseneuen RichtfunkstreckenbeiderBundesnetzagenturaufBearbeitung,dietrotzder gesetzlichenfristvonmaximalsechswochennichtodermiteinemverzug vonmehrerenmonatenbearbeitetetwerden.inderfolgekönnenbereitsinstalliertelte-basisstationenwegenfehlendergenehmigungnichtinbetrieb genommen werden. 1.WievieleHaushaltesindinDeutschlandzumjetzigenZeitpunktbezüglich derbreitbandversorgungnachkenntnisderbundesregierungmiteinem Volumenvonmindestens1Mbit/sDownstreamausgestattet (bittenach Bundesländernaufschlüsseln),undaufwelcheQuellenstützensichdiese Erkenntnisse? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 28. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WievieleHaushaltesindinDeutschlandnachKenntnisderBundesregierungbezüglichBreitbandversorgungmiteinemVolumenvonmindestens 2Mbit/sDownstreamausgestattet (bittenachbundesländernaufschlüsseln), und auf welche Quellen stützen sich diese Erkenntnisse? 3.WievieleHaushaltesindinDeutschlandnachKenntnisderBundesregierungbezüglichderBreitbandversorgungmiteinemVolumenvonmindestens50Mbit/sDownstreamausgestattet (bittenachbundesländernaufschlüsseln), und auf welche Quellen stützen sich diese Erkenntnisse? DieFragen1bis3werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. LautErhebungdesTÜVRheinlandfürdenBreitbandatlasdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)bestandMitte2012inDeutschland folgende Breitbandversorgungslage: Breitbandverfügbarkeit über alle Technologien [in % der Haushalte] Bundesland 1 Mbit/s 2 Mbit/s 50 Mbit/s Baden-Württemberg99,096,576,0 Bayern98,896,337,6 Berlin100,099,882,4 Brandenburg97,291,911,4 Bremen100,099,677,5 Hamburg100,099,980,8 Hessen98,896,960,3 Mecklenburg-Vorpommern97,694,025,8 Niedersachsen99,295,939,6 Nordrhein-Westfalen99,797,667,9 Rheinland-Pfalz98,594,833,2 Saarland99,496,632,5 Sachsen98,895,226,0 Sachsen-Anhalt97,894,18,0 Schleswig-Holstein99,195,847,6 Thüringen97,893,817,6 4.WievieleHaushalteinDeutschlandnutzennachKenntnisderBundesregierunginzwischenBreitbandzugangdurchLTE,undwiegroßsinddort die tatsächlich verfügbaren Bandbreiten? Mitte2012befandensichlautBreitbandatlasdesBMWi35ProzentderHaushalteDeutschlandsinRegionen,indenenLTEverfügbarwar.Für10Millionen derinsgesamtüberlteerreichbaren14millionenhaushalte (Stand:Juni2012) warengemäßbreitbandatlasbandbreitenvongrößerodergleich6mbit/sverfügbar (s.berichtzumbreitbandatlas: publikationen,did= html,s.4).zahlenzurtatsächlichennutzungwerdenimrahmendererhebungenfürdenbreitbandatlasnichtberücksichtigt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11999 AllgemeineInformationenzurNutzungvonBreitbandanschlüssenfindensich im jüngsten Jahresbericht der Bundesnetzagentur. 5.MitwelchenMaßnahmenwilldieBundesregierungeineVerfügbarkeitvon über 50 Mbit/s in 75 Prozent der Haushalte 2014 garantieren? MitderFormulierungdesZiels,dassbis2014für75ProzentderHaushalte Bandbreitenvon50Mbit/sundmehrverfügbarseinsollen,wirdeineHandlungsleitliniegegebenfürMaßnahmenvonBund,LändernundKommunensowie die Ausbaupläne der Wirtschaft. DiebisherigeEntwicklungistinsgesamtsehrgut.Mitte2012warenfür 51,3ProzentderHaushalteBandbreitenvon50Mbit/sundmehrnutzbar. Grundlagehierfürsindinvestitions-undwettbewerbsorientierteRahmenbedingungensowieeinanbieter-undtechnologieoffenerAnsatz.Dadurcherhalten UnternehmenAnreize,möglichstschnellundeffizientdieBreitbandversorgung in Deutschland auf ein höheres Niveau zu bringen. IndiesemSinnewirddieBreitbandstrategiekontinuierlichweiterentwickelt. MitderNovelledesTelekommunikationsgesetzeswurdebereitseinwesentlicherSchrittzurOptimierungderRahmenbedingungenfürInvestitionenunternommen.ZugleichwurdendieVoraussetzungenfüreineMitnutzungvorhandenerprivaterwieöffentlicherInfrastrukturenverbessertundkostensparende Verlegeverfahren ermöglicht. ZudemwurdeTransparenzüberProgrammederKfWBankengruppehergestellt,diefürdenBreitbandausbaunutzbarsind ( schafftzusätzlichehandlungsspielräumefürdennetzausbau.imrahmenvon QualifizierungsmaßnahmenfürkommunaleVertreterundWorkshopszurNutzungvonSynergienerhältderAusbauvonHochleistungsnetzenzusätzliche Impulse.DesWeiterenwerdenrechtlicheOptimierungsmaßnahmenetwaim Baurecht geprüft. ZurAbstimmungderMaßnahmendereinzelnenAkteurehatdasBMWieinen hochrangigenkoordinierungskreisausmitgliedernvonwirtschaft,kommunalenspitzenverbänden,kommunen,ländernundbetroffenenbundesressorts eingerichtet;dabeikönnenauchunterschiedlicheinteressenlagensachgerecht ausbalanciert werden. 6.WiekommtdieBundesregierungzuderFeststellung,alleweißenFlecken inderbreitbandversorgungseienbeseitigt ( die Bundesregierung einen weißen Fleck in der Breitbandversorgung? GemäßBreitbandatlaswarenimJuni2012für99,5ProzentderHaushalte Bandbreitenvonmindestens1Mbit/sverfügbar.MitdemSatellitstehteineflächendeckend nutzbare Technologie zur Verfügung. Voneinem weißenfleck sprichtman,wenndiemaximalzuerreichenden Bandbreiten unterhalb von 1 Mbit/s liegen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WievieleAnträgeaufRichtfunk-GenehmigungenwerdenderzeitwöchentlichimDurchschnittvonderBundesnetzagenturbeschieden,undwie vieleanträgeauffrequenznutzungwerdenimselbenzeitraumdurchschnittlichvonmobilfunkunternehmenbeiderbundesnetzagentureingereicht? SeitEndeSeptember2012isteinkontinuierlicherRückgangderunbearbeiteten Anträgezuverzeichnen.DerzeitwerdenwöchentlichimDurchschnittetwa 700Anträgebeschieden,währendwöchentlichimDurchschnittvondenMobilfunkunternehmen etwa 400 neue Anträge eingereicht werden. 8.WievieleAnträgeaufRichtfunk-GenehmigungenliegenderBundesnetzagentur derzeit insgesamt zur Bearbeitung und Genehmigung vor? Am20.Dezember2012waren7198AnträgeaufZuteilungeinerRichtfunkfrequenz anhängig. 9. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag? DiedurchschnittlicheBearbeitungszeitvonAnträgenistabhängigvondenjeweiligenFrequenzbereichenundderVollständigkeitundGenauigkeitderAnträge (z.b.geokoordinatenderantennenstandorte).siereichtvon30minuten bis zu mehreren Stunden, falls Rückfragen notwendig sind. 10.WelcheKonsequenzenhateinelängereBearbeitungsdauer,vordemHintergrund,dassdasTelekommunikationsgesetzvorschreibt,dasseineEntscheidung innerhalb von sechs Wochen zu fällen ist? EineFristüberschreitunghatkeineunmittelbarenRechtsfolgen,insbesondere tritt keine Zuteilungsfiktion ein. 11.TeiltdieBundesregierungdieAnnahme,dasseineverzögerteBescheidungvonFrequenznutzungsanträgenfürRichtfunkstreckeneineErreichungderinderBreitbandstrategiedesBundesgenanntenZielebehindert (bitte begründen)? DieBundesregierungistzuversichtlich,dassderBearbeitungsrückstaubei RichtfunkanträgendurchdieergriffenenMaßnahmenzügigbeseitigtwerden kann.siesetztdiebreitbandstrategieweiterkonsequentumunderwartetkeine mittel-undlangfristigennegativenimplikationendurchdiebearbeitungvon Richtfunkgenehmigungen. 12. Was sind die Gründe für den Genehmigungsstau? 13.WarumwurdenkeineMaßnahmenergriffen,umdenGenehmigungsstau zu vermeiden? DieFragen12und13werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieGründefürdenBearbeitungsrückstausindvielfältigundkomplex.ImZusammenhangmitdemAusbauvonLTE-NetzenwurdeseitensdesMarktesin dervergangenheitregelmäßigargumentiert,dassdashoheverkehrsvolumen dieanbindungvonlte-basisstationenmitglasfaserleitungenzwingenderfor-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11999 derlichmache.entgegenursprünglicherplanungenbzw.ankündigungender NetzbetreibererfolgtdieAnbindungderBasisstationentatsächlichüberwiegendnichtüberGlasfaserleitungen,vielmehrwirdzunehmendundindiesem Ausmaß unerwartet überwiegend auf Richtfunk gesetzt. StauphänomenesindbeibehördlichenMassenverfahrenwieFrequenzzuteilungensachbedingtnichtvölligauszuschließenundkönnenbeieineranWirtschaftlichkeitundSparsamkeitderVerwaltungausgerichtetenHaushalts-und Personalpolitik nicht vollends vermieden werden. 14.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdenaktuellenAntragsstau abzubauen, und in welchem Zeitraum soll dies geschehen? 18.HältdieBundesregierungesfürsinnvoll,zusätzlicheexterneMitarbeiter befristet einzustellen, um den Genehmigungsstau abzubauen? DieFragen14und18werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. BisNovember2012wurdensiebenexterneNeueinstellungenvorgenommen undkräfteinternumgesetzt.vondezember2012bisfebruar2013wirdes sechs weitere externe Neueinstellungen geben. VoraussichtlichimerstenQuartal2013wirdeinIT-gestütztesInterferenzanalysesystem den Wirkbetrieb aufnehmen können. 15.MitwievielenAnträgenaufFrequenznutzungrechnetdieBundesregierung durchschnittlich für die Jahre 2013, 2014 und 2015? AlsPlanungsgrößefürdengenanntenZeitraumgehtdieBundesnetzagentur derzeit von jährlich etwa Anträgen auf Richtfunkzuteilung aus. 16.HältdieBundesregierungdiepersonelleAusstattungderBundesnetzagenturfürdieBewältigungderAufgabenimTelekommunikationsmarkt für hinreichend? Wennja,wieverträgtsichdieseEinschätzungmitdemGenehmigungsstau? Wennnein,warumwurdedasBudgetderBundesnetzagenturimZugeder HaushaltsverhandlungenfürdenHaushalt2013nichtentsprechendaufgestockt? DerTelekommunikationsbereichisteinhochdynamischerSektor,deraufgrund vontechnischenentwicklungen,änderungenderunternehmensstrategien, Markt-undPreisverschiebungennichtimmereindeutigberechenbarist.Insofern sind belastbare Voraussagen nur schwer möglich. WiebereitsinderAntwortzudenFragen12und13ausgeführt,sindStauphänomenebeibehördlichenMassenverfahrenwieFrequenzzuteilungensachbedingtnichtvölligauszuschließenundkönnenbeieineranWirtschaftlichkeit undsparsamkeitderverwaltungausgerichtetenhaushalts-undpersonalpolitik nicht vollends vermieden werden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.WelchePersonalausstattunghältdieBundesregierungbeiderBundesnetzagentur für notwendig, um den Antragsstau kurzfristig abzubauen? DieBundesregierungistzuversichtlich,dassderBearbeitungsrückstaubei RichtfunkanträgendurchdieergriffenenMaßnahmen,einschließlichdervorgenommenen Personaloptimierungen, zügig beseitigt werden kann. 19.IstesderBundesnetzagenturgestattet,zusätzlicheexterneMitarbeiterbefristeteinzustellenunddieKostenhierfürderMobilfunkindustriein Rechnung zu stellen? NotwendigeKostenauchfürexterneMitarbeiterwerdenimRahmenderPersonalausgabenausdenimBundeshaushaltveranschlagtenMittelngedeckt.Für FrequenzzuteilungenwerdenGebührenzurDeckungdesVerwaltungsaufwands erhoben. 20.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdieBundesnetzagentur beim geplanten Breitbandausbau in Deutschland zu unterstützen? DieBundesregierungunterstütztdenBreitbandausbaumitderBreitbandstrategieinvielfältigerWeise.ImZugederUmsetzungderBreitbandstrategiewurdendieArbeitsgrundlagenderBundesnetzagenturauchimHinblickaufden Breitbandausbau optimiert (siehe auch Antwort zu Frage 5). 21.SeitwanngibtesdasBreitbandbürodesBundes,mitwelchemBudgetist dasbreitbandbüroausgestattet,undfürwelchenzeitraumistderbestand des Breitbandbüros geplant? DasBreitbandbürodesBundeswurdeimNovember2010eingerichtet.DeraktuelleVertraghateineLaufzeitvonzunächstzweiJahrenbisEndeOktober 2014 (mitverlängerungsoptionbismaximaloktober2017)undsiehteinjährliches Budget von ca. 0,75 Mio. Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vor. 22.WirdesTätigkeitsberichteodereineEvaluationderArbeitdesBreitbandbüros geben, oder gibt es bereits einen Tätigkeitsbericht? DasBreitbandbürodesBundesunterliegt wieallemaßnahmenimrahmen derbreitbandstrategie einemjährlichenmonitoring.dermonitoringbericht wirdjährlichaufderinternetseitewww.zukunft-breitband.deveröffentlicht. Einen gesonderten Tätigkeitsbericht des Breitbandbüros wird es nicht geben. 23.WievieleAnfragensindbislangbeimBreitbandbüroeingegangen,woher kommendiemeistenanfragen (z.b.bürgerinnenundbürger,kommunen, Unternehmen, Intuitionen etc.), und wie werden diese bearbeitet? SeitBestehendesBreitbandbürosimJahr2010sindknapp2000telefonische und1000schriftlicheanfragen (meistper )eingegangen.diemeisten AnfragenkommenvonPrivatpersonensowieÄmternundBehörden,aberauch diewirtschaft,initiativenundpressenutzendasknow-howdesbreitbandbüros.zurbeantwortungderanfragenwerdenu.a.informationenzuraktuellenversorgungslagesowievonvororttätigenakteurenwiebeispielsweise VerantwortlichenimRathaus,Bürgerinitiativen,UnternehmenoderdemBreit-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11999 bandkompetenzzentrumdeslandes,einbezogen.alleanfragenwerdenzeitnah beantwortet. DarüberhinausführendieMitarbeiterdesBreitbandbürosaufAnfragedeutschlandweitfachbezogeneWorkshopsoderInformationsveranstaltungenvorOrt durch.zudemwirddasberatungs-undinformationsangebotderländerunterstützt. 24.WievieleKreditewurdenimJahr2012beiwelcherGesamtsummeim RahmenderProgrammederKfWBankengruppeKommunen,kommunalenUnternehmenundUnternehmendergewerblichenWirtschaftzurFinanzierungvonInvestitionenindenAufbauvonHochleistungsnetzen und von Planungs- und Beratungsleistungen vergeben? WurdendieseProgrammeaußerhalbderWebsitedesBreitbandbürosdes Bundes beworben, und wenn ja, wo? DieFörderungvonBreitbandprojektenüberdieKfWBankengruppeerfolgtim RahmenbestehenderKreditprogramme (u.a.ikk,iku,kfw-unternehmerkredit).einebreitbandspezifischeauswertungdesvergebenenkreditvolumens liegt nicht vor. DieProgrammewerdenumfassendu.a.aufdenSeitenderKfWBankengruppe ( ( BMWigeleitetenArbeitsgruppeerstellteInformationspaketzubreitbandspezifischenFragenbezüglichderfürBreitbandnutzbarenProgrammederKfW BankengruppeanrelevanteBankenverbände,kommunaleSpitzenverbändeund TK-Verbände verschickt.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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