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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Andreas Glück u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wettbewerbsverzerrung auf dem Energiemarkt durch Online-Verbraucherportale? Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse sie über die aktuelle Kritik am Heidelberger Energievergleichsportal V. und über entsprechende Ermittlungsabsichten des Bundeskartellamts hat; 2. inwieweit ihr einschlägige Beschwerden aus der Energiewirtschaft bekannt sind; 3. inwieweit der Fall Gegenstand der Marktüberwachung durch die Kartellbehörde oder die Energiekartellbehörde des Landes Baden-Württemberg ist; 4. ob die Kartellbehörden des Landes V. um eine Stellungnahme gebeten haben; 5. welche Vergleichsrechner das Portal V. im Einzelnen betreibt und wie hoch deren Marktanteil in Deutschland jeweils ist; 6. inwiefern sie seit 2011 mit V. oder einem anderen Vergleichsportal zusammengearbeitet (z. B. bei Studien, Beratungsleistungen oder Veranstaltungen) oder sich bei eigenen Studien oder Stellungnahmen auf Daten von V. oder einem anderen Vergleichsportal gestützt hat; 7. wie sie gegebenenfalls vor dem aktuellen Hintergrund einschlägige Kooperationen, Studien oder Stellungnahmen bewertet; 8. was sie im Einzelnen tut, um sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche und neutrale Informationen über Strom- und Gaspreise erhalten; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. was sie genau in ihrer Verbraucherpolitischen Strategie auf Seite 25 damit meint, dass sie etwa bei Vergleichsrechnern, die bei der Verarbeitung komplexer Informationen helfen, einen stärkeren Fokus auf die Qualität der Informationen legen will und wie sich dies konkret in ihrer Verbraucherpolitik niederschlägt; 10. wie sie den Vorschlag bewertet, die Zuständigkeiten der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts für Kraftstoffe auf die Tarifkundenpreise von Strom und Gas auszuweiten, um eine nachvollziehbare und neutrale Datengrundlage für einschlägige Vergleichsportale und Verbraucher-Apps bereitzustellen Glück, Dr. Bullinger, Dr. Timm Kern, Haußmann, Reith FDP/DVP Begründung Nach Berichten des ARD-Magazins Plusminus besteht der Verdacht, dass das Heidelberger Internetportal V. dem eigenen Anspruch, Verbraucher unabhängig, neutral und transparent über Energiepreise zu informieren, nicht gerecht wird, sondern vielmehr durch selektive Informationen bzw. Desinformationen das Verbraucherverhalten und Marktgeschehen gezielt beeinflusst. So würden demnach etwa die Stadtwerke Karlsruhe und Münster in bestimmten Preisvergleichen gar nicht als möglicher Versorger angezeigt. Sollte sich der Verdacht einer gezielten Wettbewerbsverzerrung erhärten, stünde das Land sowohl ordnungspolitisch als auch verbraucherpolitisch in der Verantwortung, im Dienste des fairen Wettbewerbs zu handeln. Stellungnahme Mit Schreiben vom 20. Februar 2015 Nr /243 nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse sie über die aktuelle Kritik am Heidelberger Energievergleichsportal V. und über entsprechende Ermittlungsabsichten des Bundeskartellamts hat; Zu 1.: Nach Information des Bundeskartellamts wird derzeit geprüft, ob ein kartellrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Die Landesregierung hat zur aktuellen Kritik am Heidelberger Energievergleichsportal V. keine tiefergehenden Erkenntnisse. 2

3 2. inwieweit ihr einschlägige Beschwerden aus der Energiewirtschaft bekannt sind; Zu 2.: Bei den beiden Kartellbehörden des Landes gab es keine Beschwerden aus der Energiewirtschaft über das o. g. Energievergleichsportal. 3. inwieweit der Fall Gegenstand der Marktüberwachung durch die Kartellbehörde oder die Energiekartellbehörde des Landes Baden-Württemberg ist; 4. ob die Kartellbehörden des Landes V. um eine Stellungnahme gebeten haben; Zu 3. und 4.: Die Landeskartellbehörden sind grundsätzlich nur dann zuständig, wenn die Wirkung des kartellrechtswidrigen Verhaltens auf das Gebiet Baden-Württembergs beschränkt ist. Das Heidelberger Energievergleichsportal V. bietet seine Dienstleistungen im Internet einer nicht auf Baden-Württemberg beschränkten Kundengruppe an und vergleicht auch Preise von Unternehmen, die nicht nur in Baden- Württemberg tätig sind. Die Kartellbehörden Baden-Württembergs sind für die kartellrechtliche Prüfung hier nicht zuständig und haben deshalb das Unternehmen nicht um eine Stellungnahme gebeten. 5. welche Vergleichsrechner das Portal V. im Einzelnen betreibt und wie hoch deren Marktanteil in Deutschland jeweils ist; Zu 5.: Das Portal bietet Vergleichsrechner zu Strom, Gas, Versicherungen, Krediten, DSL und Handytarifen an. Über deren jeweiligen Marktanteil liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. inwiefern sie seit 2011 mit V. oder einem anderen Vergleichsportal zusammengearbeitet (z. B. bei Studien, Beratungsleistungen oder Veranstaltungen) oder sich bei eigenen Studien oder Stellungnahmen auf Daten von V. oder einem anderen Vergleichsportal gestützt hat; 7. wie sie gegebenenfalls vor dem aktuellen Hintergrund einschlägige Kooperationen, Studien oder Stellungnahmen bewertet; Zu. 6. und 7.: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) steht seit Beginn der Liberalisierung des Energiemarktes in informellem Kontakt mit allen drei großen Betreibern von Energiepreisvergleichsportalen im Internet. Mit Ausnahme von V. mit Sitz in Heidelberg haben die anderen beiden Unternehmen ihren Firmensitz außerhalb von Baden-Württemberg in Berlin und München. Am 14. April 2011 wurde vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem MLR im Münchener Justizpalast das Fachgespräch Energiedialog Bayern und Baden-Württemberg: Bezahlbare Energie veranstaltet. Dazu waren unter anderem die Geschäftsführer von zwei der drei Energiepreisvergleichsportale (darunter V.) als Experten eingeladen. Darüber hinaus hat seit 2011 keine weitere Zusammenarbeit des MLR mit V. oder anderen Portalen bei Studien, Veranstaltungen oder Beratungsleistungen stattgefunden. 3

4 8. was sie im Einzelnen tut, um sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche und neutrale Informationen über Strom- und Gaspreise erhalten; 9. was sie genau in ihrer Verbraucherpolitischen Strategie auf Seite 25 damit meint, dass sie etwa bei Vergleichsrechnern, die bei der Verarbeitung komplexer Informationen helfen, einen stärkeren Fokus auf die Qualität der Informationen legen will und wie sich dies konkret in ihrer Verbraucherpolitik niederschlägt; Zu 8. und 9.: Transparenz und anbieterunabhängige Verbraucherinformationen auf den zunehmend unübersichtlichen Energiemärkten waren und sind dem MLR ein wichtiges Anliegen. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sich einen Überblick über tausend Anbieter und rund zehntausend unterschiedliche Tarife verschaffen und eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Tarif- oder Anbieterwechsel erlangen können, sind Preisvergleichsportale heute nahezu unverzichtbar. Entscheidend für die Qualität der Auskünfte sind dabei die Aktualität und Vollständigkeit der Daten sowie eine anbieterunabhängige und nicht diskriminierende Arbeitsweise der Portale. Im Rahmen eines Expertengesprächs mit Vertretern der großen Portalbetreiber, der Verbände der Energiewirtschaft und des Verbraucherschutzes, der Bundesregierung und unabhängiger Testinstitute (Stiftung Warentest, Ökotest, TÜV) hat das MLR am 11. Feburar 2010 in der Landesvertretung in Berlin die bestehenden Probleme und Lösungsansätze angesprochen und diskutiert. Dabei wurde auch das österreichische Modell eines neutralen, staatlichen Tarifrechners, den die staatliche österreichische Regulierungsbehörde E-Control betreibt, vorgestellt. Darüber hinaus hat das MLR auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2013 in Bad Nauheim (VSMK) unter TOP 37 das Thema Transparenz und Zuverlässigkeit von Preisvergleichsportalen im Energiebereich sicherstellen eingebracht. Mit dem einstimmigen Beschluss der VSMK wurde die Bundesregierung aufgefordert, Qualitätskriterien und Mindeststandards für Preisvergleichsportale im Energiebereich zu erstellen. Als mögliche Kriterien wurden von der VSMK die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Verbraucherinformationen, verbraucherfreundliche Voreinstellungen sowie die einfache, niederschwellige Bedienung der Portale vorgeschlagen. Die Fachministerkonferenz der Länder hatte der Bundesregierung dabei ihre Unterstützung und Mitwirkung angeboten. Als Reaktion auf den Beschluss der VSMK hat die Bundesregierung 2014 das Projekt Transparente Anbieterinformation ins Leben gerufen. Hierbei soll der Bund der Energieverbraucher Deutschland e.v., gefördert durch die Bundesregierung, ein Internetportal mit Informationen über die wichtigsten Lieferanten und Anbieter von Energie erstellen. Das Portal (www.energieanbieterinformation.de) ist seit Mitte 2014 in Betrieb und wird bis 2016 sukzessive ausgebaut. Ein Vertreter des MLR ist im Beirat des Bundesprojektes vertreten. Eine wichtige Rolle bei der Information und Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher spielt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.v. Diese Beratung ist anbieterunabhängig und neutral und wird vom MLR gefördert. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung nachdrücklich den Ausbau der Kooperation der Verbraucherzentrale mit den regionalen Energieagenturen. Damit kann das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale, das im Energiebereich neben der Energieeinsparberatung und der Energierechtsberatung auch eine individuelle Beratung zum Energiemarkt umfasst, bis Ende 2015 nahezu flächendeckend im Land angeboten werden. Im Bundesrat setzt sich das MLR regelmäßig für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und der Energieverbraucherrechte ein. Zuletzt hatte das MLR 2014 im Bundesrat die Forderung der Länder nach mehr Transparenz bei der Ausweisung von Preisbestandteilen bei der Grundversorgung mit Strom und Gas (BR DS 402/14) unterstützt. 4

5 10. wie sie den Vorschlag bewertet, die Zuständigkeiten der Markttransparenzstelle des Bundeskartellamts für Kraftstoffe auf die Tarifkundenpreise von Strom und Gas auszuweiten, um eine nachvollziehbare und neutrale Datengrundlage für einschlägige Vergleichsportale und Verbraucher-Apps bereitzustellen. Zu 10.: Letztverbraucher haben vielfältige Möglichkeiten, die Strom- und Gaspreise, aber auch andere Waren und Dienstleistungen, mit Hilfe verschiedener Vergleichsrechner im Internet zu bewerten und können darüber zugleich leicht und schnell Vertragsabschlüsse tätigen. Im Vordergrund stehen dabei weniger die sog. Tarifkundenpreise. Zwischen den verschiedenen Vergleichsportalen besteht ein gewisser Wettbewerb, den Nutzern günstigste Anbieter aufzuzeigen. Dies lässt vermuten, dass die Vergleichsrechner durchaus zur wettbewerbskonformen Preisbildung beitragen. Die mit ganz erheblichen behördlichen Kosten und Aufwand bei der Branche verbundene angesprochene Ausweitung der Zuständigkeit der Markttransparenzstelle sollte deshalb erst dann in Betracht gezogen werden, wenn sich in Zukunft tatsächlich herausstellen sollte, dass ohne staatliche Unterstützung keine wettbewerbskonforme Preisbildung erreicht oder beibehalten werden kann und andernfalls kein ehrlicher Preisvergleich gewährleistet wäre. Dabei ist zu sehen, dass es zwischen der Vielfältigkeit der Anbieterstruktur, den räumlichen Sonderheiten und der Anzahl der Anbieter im Strom- und Gasmarkt einen wesentlichen Unterschied gibt zu den Aufgaben der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Das MLR begrüßt grundsätzlich die Einrichtung der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt durch die Bundesregierung. Damit wurde eine alte verbraucherpolitische Forderung nach mehr Transparenz, die von der Landesregierung Baden- Württemberg mehrfach im Bundesrat vertreten wurde, in die Praxis umgesetzt. Die Erfahrungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU (wie z. B. Österreich) zeigen, dass eine staatliche oder ausschließlich staatlich geförderte Stelle den hohen Ansprüchen einer Preisvergleichsstelle bezüglich Neutralität, Anbieterunabhängigkeit, Vollständigkeit und Transparenz am ehesten gerecht werden kann. Insofern wäre aus Verbrauchersicht eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Markttransparenzstelle auch auf die Tarifkundenpreise bei Strom und Gas wünschenswert. Unabhängig davon bleibt für die Verbraucherinnen und Verbraucher letztlich vor allem der Ratschlag wichtig, sich nicht nur auf ein Vergleichsportal zu verlassen, sondern mehrere Portale für eine Entscheidungsfindung zu nutzen. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor 5

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