Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12349 Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus für Zypern Vorbemerkung der Fragesteller ImJuni2012hatmitZyperndasfünfteMitglieddesEuro-Währungsgebietes UnterstützungausderEuropäischenFinanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw.demeuropäischenstabilitätsmechanismus (ESM)beantragt.Zypernist vorallemwegenderengenverwobenheitdeseigenenfinanzsektorsmitdem griechischenstarkvonderkrisendynamikimeuro-währungsgebieterfasst worden.zudemspieltauchdierealwirtschaftlicheverflechtungmitanderen südeuropäischen Ökonomien eine bedeutende Rolle. NochimJahr2008lagnacheinerPressemitteilungvoneurostatvom23.April 2012diezyprischeStaatsschuldenquotebei48,9Prozent.DasLandhatteüber JahrehinweghoheWachstumsratenverzeichnet.ImJahr2011istdieVerschuldungsrateauf71,1ProzentderWirtschaftsleistungangestiegenundsoll nachschätzungendereuropäischenkommissionu.a.aufgrundderrekapitalisierungderlaiki-bankbisende2012ca.90prozentdesbruttoinlandproduktserreichthaben (EuropeanEconomicForecastAutumn2012).Zudem stehtdasland,ebenfallsnacheinschätzungderkommission,amanfangeiner mehrjährigen Rezession. DassestrotzdesrelativgeringenKreditumfangsvonerwartungsgemäß 17,5Mrd.EuronochzukeinerEinigungübereineKreditlinieausEFSF-und ESM-Geldernkam,liegtunteranderemanpolitischenDifferenzenzwischen derzyprischenregierungunddertroika.mitverweisaufdieauchdurchdie AnpassungsprogrammeverursachtetiefeRezessioninanderensüdeuropäischenLändernlehntdiezyprischeRegierungeinigederinder AbsichtserklärungfüreinespezifischewirtschaftspolitischeKonditionalität (imfolgenden:memorandum)anvisiertenkürzungs-undprivatisierungsmaßnahmenab. Zudemistesfraglich,obesimDeutschenBundestageineMehrheitfüreine entsprechende Kreditlinie gäbe. DazuhabenauchMedienberichteüberangeblicheSchwarzgeldkontenrussischer Oligarchen beizyprischenbankenbeigetragen,diedurchdiekreditegerettetwürden.denzyprischenbehördenwirdunterstellt,nichtgenug gegengeldwäschezuunternehmenunddadurchdaslandzueinemeinfallstorfürschwarzgeldindieeuzumachen.insbesondereeinspiegel-bericht DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom11.März2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (DERSPIEGEL,45/2012)übereinenBerichtdesBundesnachrichtendienstes (BND)fördertedasArgumentationsmuster,demnachmitKreditenfürZypern vor allem russisches Schwarzgeld gerettet würde. Vorbemerkung der Bundesregierung ZypernhatimJuni2012UnterstützungausderEuropäischenFinanzstabilitätsfazilität (EFSF)bzw.demEuropäischenStabilitätsmechanismus (ESM)beantragt.BisheristüberdenAntragnichtentschiedenworden.Entsprechendhat ZypernbisherkeineKrediteerhalten.ImNovember2012hatsichdieRegierung ZypernsmitderEuropäischenKommission,derEuropäischenZentralbank (EZB)unddemInternationalenWährungsfonds (IWF)aufArbeitsebeneauf einenentwurffüreinmemorandumofunderstanding (MoU)mitAuflagenfür einmöglichesprogrammverständigt.diebundesregierungmachtsichdiesen Entwurf nicht zu eigen. 1.EntsprächeeineKreditliniedesESMfürZypernnachAuffassungderBundesregierungdeminArtikel3desESM-VertragesdefiniertenZweck,nach demfinanzhilfeinstrumentenurdannbereitgestelltwerdensollen,wenn diesfürdiewahrungderfinanzstabilitätdeseuro-währungsraumsinsgesamt unabdingbar ist? Wennja,worausergibtsichnachAuffassungderBundesregierungeine entsprechenderelevanzderfiskalischenlagezypernsfürdasgesamte Euro-Währungsgebiet? Wenn nein, warum nicht? NachArtikel3desESM-VertrageskönnenFinanzhilfendesESMgewährtwerden: wenndieszurwahrungderfinanzstabilitätdeseuro-währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. NachArtikel13Absatz1desESM-VertragesobliegteszunächstderTroika,als EntscheidungsgrundlagefürdieBeschlüssederESM-GremienüberdieGewährungvonFinanzhilfeneineBewertungdieserVoraussetzungvorzunehmen.Die BundesregierungerwartetdeshalbvonderTroika,dassdiesedieVoraussetzungenfürFinanzhilfenausdemESMnachweist.DamitmussdieTroikaauchdie UnabdingbarkeitderHilfezurWahrungderFinanzstabilitätdesEuroraumes und seiner Mitgliedstaaten nachweisen. 2.BedeutetdieEinführungeinerAssetManagementCompany (AMC)in ZypernnachKenntnisderBundesregierungeineÜbertragung faulervermögensposten von privaten Kreditinstituten an den zyprischen Staat? In bis zu welchem Umfang kann dies die Staatsschulden erhöhen? DieÜbertragungnotleidenderund/odernichtstrategischerVermögenspositionenaufsogenannteAssetManagementCompaniesistgängigePraxisim RahmenvonRestrukturierungenimBankensektor.EineEntscheidungder zypriotischenregierungfüreinamcistderbundesregierungallerdings aktuell nicht bekannt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehochistderzeitdasjährlicheAufkommenausvermögensbezogenen Steuern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in Zypern? WiewürdesichdieseQuotenachEinschätzungderBundesregierungdurch einesicherstellungvonmehreinnahmenimsinnedesabsatzes2.7. (Vermögensbesteuerung) des Memorandums verändern? NachAngabenderKommissionbeziehtsichderAbsatz2.7desMoU-Entwurfs aufdieerhöhungderbesteuerungvonimmobilienvermögen.daszyprische Parlament hat diese Maßnahme des MoU-Entwurfs bisher nicht umgesetzt. ImJahr2012betrugdasAufkommenderImmobiliensteuer23Mio.Euro (0,13ProzentdesBIP).DieKommissionwürdebeiUmsetzungderMaßnahme entsprechendabsatz2.7desmou-entwurfseinaufkommeninhöhevonrund 93 Mio. Euro (0,52 Prozent des BIP) erwarten. 4.WiehochistderzeitdasjährlicheAufkommenausderBankenabgabeauf Einlagen,dievonBankenundKreditinstituteninZypernaufgenommen wurden,undwiewürdesichdasaufkommennacheinschätzungderbundesregierungdurcheineerhöhungderabgabeimsinnedesabsatzes2.9. des Memorandums verändern? NachAngabenderEuropäischenKommissionhabedasAufkommenderbefristetenBankenabgabeimJahr201165Mio.Eurobetragen.AngabenfürdasJahr 2012lagennochnichtvor.DieAbgabeseientfristetundderAbgabesatzerhöht worden.durchdieerhöhungimjahr2013seimitmehreinnahmenvon 10Mio.Euro zu rechnen. 5.WiesinddieLeistungsbezieherderKlassenAundBimAbsatz3.2.des Memorandums definiert? LeistungsbezieherderKlassenAundBsindimstaatlichenzyprischenGesundheitssystemLeistungsbezieher,diekeinebzw.reduzierteGebührenzahlenmüssen.DieKlassifizierungerfolgtanhandvonEinkommenskriterien.Reduzierte GebührenbetragenimAllgemeinen50ProzentdervollenGebühren.AllePatientenmüssenunabhängigvoneventuellervollständigeroderteilweiserGebührenbefreiung geringe Zuzahlungen leisten. UnabhängigvondenEinkommenskriteriensindweiterePersonengruppenvon GebührenimstaatlichenGesundheitssystembefreit:chronischKranke,MitgliedervonFamilienmitmindestensfünfPersonenundMitgliederdesöffentlichen Dienstes. Einkommen in Euro Anzahl Familienmitglieder Leistungsempfänger Klasse A (keine Gebühr) Leistungsempfänger Klasse B (reduzierte Gebühr) , , , , , , , , , , , ,43 5 und mehr Unabhängig vom Einkommen Quelle: EU-Kommission auf Basis des zyprischen Gesundheitsministeriums.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WelchenkonjunkturellenEffekterwartetdieBundesregierungimFalleder vollständigenumsetzungallerinabschnitt2 (Fiskalpolitik)desMemorandums aufgeführten ausgabenbezogenen Maßnahmen? HierzuliegenderBundesregierungnochnichtdieentsprechendenPrognosen der Troika vor. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdieimMemorandum aufgeführten einnahmewirksamenmaßnahmen zursteigerungder StaatseinnahmenweitüberwiegenddieErhöhungvonVerbrauchssteuern und Gebühren für öffentliche Leistungen enthalten? a)istdiebundesregierungderansicht,dass nichtzuletztvordemhintergrunddesanzyperngerichtetenvorwurfsdes Steuerdumpings unddesüberdimensioniertenzyprischenfinanzsektors eineerhöhung voneinkommenssteuernaufhoheeinkünfte,dieerhöhungderkörperschaftssteuernfürfinanzunternehmenundeineeinführungbzw.eine ErhöhungvonKapitalertragssteuern weitaushöhereeinnahmeeffekte erzielen würde? Wenn nein, warum nicht? b)hatdiebundesregierungkenntnisdavon,obindenverhandlungen zwischenderzyprischenregierungunddertroikaübereine,überdie immemorandumhinausgehendenmaßnahmen,stärkerebesteuerung von hohen Einkommen und Vermögen verhandelt wurde? c) Warum wurden derartige Steuervorschläge nicht berücksichtigt? d) Wie hat sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert? FürdieBundesregierungistentscheidend,dassZypernseineHaushaltssituation verbessert.hierzusindverschiedeneeinnahmen-undausgabenseitigemaßnahmenmöglichundauchschonteilweiseumgesetzt.diesteuerpolitikistinder EUnichtvereinheitlichtundunterliegtnationalerAutonomie,wobeiderUnternehmensteuersatzinZyperninHöhevon10ProzentderniedrigsteimEuroraumist.VordiesemHintergrundsetztsichdieBundesregierungdafürein,dass ZypernalsMaßnahmezurReduzierungseinesHaushaltsdefizitsdenUnternehmensteuersatz erhöht. 8.WelchekonjunkturellenEffekteerwartetdieBundesregierungimFalleder vollständigenumsetzungallerimmemorandumaufgeführten einnahmewirksamenmaßnahmen,undwieschätztsiedabeidieauswirkungenv.a. derverbrauchssteuer-undgebührenerhöhungenaufdiezyprischebinnennachfrage ein? Hierzu liegen der Bundesregierung noch keine Prognosen der Troika vor. 9.AuswelchenGründenistesausSichtderBundesregierungnichtsinnvoll, imfallezypernswieimfallespanienseinenesm-kreditgemäßartikel15desesm-vertragsspeziellzurrekapitalisierungvonfinanzinstitutenzugewährenunddieanpassungsmaßnahmendementsprechendim Wesentlichen auf den Finanzsektor zu beschränken? DievertiefteAnalyseZypernsimRahmendesEU-VerfahrenszurVermeidung undkorrekturmakroökonomischerungleichgewichtehateinhohesrisikoaufgrundvonungleichgewichtenindervolkswirtschaftergeben.nebendembankensektorsindkritischefaktoren,insbesondereeinhohesleistungsbilanzdefizit,einehoheverschuldungdesprivatsektorsundhohestaatsschulden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12754 Deshalbkommt auchnacheinschätzungdertroika fürzypernnureinallgemeinesmakro-ökonomischesanpassungsprogramminbetracht.diebundesregierunghältdeshalbimfalleeinesmöglichenprogrammsumfassende wirtschaftspolitischeauflagenfürnotwendig,dienebendemfinanzsektor ebensodiehaushaltskonsolidierungundstrukturreformenbetreffen.zudem wärediefinanziellegrößenordnungeinesmöglichenhilfsprogrammsfür ZypernimVerhältniszumBruttoinlandsprodukterheblichhöher,alssieesbeim existierendenprogrammfürspanienist.schließlichgingesbeimbankenprogrammfürspaniendarum,dennochbestehendenmarktzugangzuerhalten, wohingegenzypernderzeitkeinenzugangzuinternationalenmärktenhatund umfassendeauflagenbeiderrückgewinnungdesmarktzugangshelfenkönnen. 10.WiepositioniertsichdieBundesregierunggegenüberdennebenZypern u.a.vomiwf (InternationalerWährungsfonds)geäußertenForderungen einerdirektenbankenrekapitalisierungundderiwf-forderungnacheinemschuldenschnitt (SPIEGELONLINEvom21.Januar2013 Troika Travails: Split Emerges Over Cyprus Bailout Package )? DielaufendenVorbereitungsarbeitenfüreineErweiterungdesESM-InstrumentariumsumdasInstrumenteinerdirektenRekapitalisierungvonBankenstehen aussichtderbundesregierungwederzeitlichnochinhaltlichimzusammenhangmitfinanzhilfenzugunsteneinzelnermitgliedstaaten.jedeshilfsprogrammmussimrahmendesverfügbareninstrumentariumstragfähigausgestaltetwerden.diebundesregierungstehtmöglichenforderungennachrückwirkenderanwendungeinesmöglichenkünftigeninstrumentsderdirekten BankenrekapitalisierungdurchdenESMablehnendgegenüber.DieTroikahat bishernochkeinkonzeptzurfinanzierungeinesmöglichenanpassungsprogrammsfürzypernvorgelegt.dasgiltauchfüretwaigeforderungendesiwf nach einem Schuldenschnitt auf zypriotische Staatsanleihen. a)wiegroßschätztdiebundesregierungdiegefahrein,dasseinesm- KreditpaketinHöhevonbiszu17,5Mrd.Euro,wieesdieEurogruppe vorschlägt,dieschuldentragfähigkeitzypernsbeiweitemübersteigen wird? b)sindnachansichtderbundesregierungweiteremaßnahmen,dieüber dieimmemorandumgenanntenhinausgehen,notwendig,umdie drohende Überschuldung Zyperns abzuwenden? BisherliegenkeinVorschlagderTroikazuUmfangundFinanzierungeines möglichenhilfsprogrammesundkeineanalysederdarausresultierendenauswirkungen auf die Schuldentragfähigkeit vor. 11.KanndieBundesregierungbestätigen,dassdiezyprischenstaatlichen bzw.teilstaatlichenunternehmenimbereichhäfen/schifffahrt,elektrizitätundtelekommunikationprofitabelarbeiten,d.h.fürdenstaateinnahmen erwirtschaften? a)siehtdiebundesregierungeineprivatisierungdieserbetriebealszielführend an, um die Haushaltslage in Zypern zu verbessern? b)kanndiebundesregierungbestätigen,dassvonseitendertroikaeine Privatisierung dieser Betriebe angestrebt wird? c)inwieweitteiltdiebundesregierungdieauffassung,dasszypern durcheineprivatisierunglukrativerbetriebenichtnurmöglichkeiten

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derökonomischensteuerungdeslandesverliert,sondernauchdieder Beschäftigungs- und Sozialpolitik erheblich eingeschränkt werden? AusweislichdesveröffentlichtenJahresabschlussesfür2011hatimJahr2011 diestaatlichetelekomgesellschafteinengewinnerzielt.auchdiestaatliche ElektrizitätsgesellschafterzielteimJahr2011ohneBerücksichtigungderEffektedesKraftwerksunfallsimJuli2011einenGewinn.DieTroikaunddie BundesregierunghaltenPrivatisierungenfüreinengeeignetenEigenbeitragZypernszurReduzierungdesFinanzvolumenseinesmöglichenHilfeprogramms mitentsprechendenpositivenauswirkungenaufdieschuldentragfähigkeit.zudemkönnenprivatisierungendieeffizienzderbetroffenenunternehmenverbessern und damit die Wettbewerbsfähigkeit Zyperns steigern. Verschuldung Zyperns am 31. Dezember 2012 Mio. Euro % 1 Zentralstaat 1.1 Inländische Wertpapiere538835,0 % T-Bills9856,4 % Inländische Anleihen437128,4 % darunter Rekapitalisierungsanleihe Cyprus Popular Bank)188912,3 % Sparzertifikate320,2 % 1.2 Ausländische Wertpapiere382924,9 % Ausländische Anleihen (Euro Medium Term Notes)382924,9 % 1.3 Einheimische Kredite186612,1 % Zentralbank von Zypern14039,1 % Genossenschaftszentralbank4633,0 % 1.4 Ausländische Kredite393325,5 % Russische Föderation250016,2 % Entwicklungsbank des Europarates2911,9 % Europäische Investitionsbank8475,5 % Frankreich10,0 % EFSF (dem Schuldenstand Zyperns zuzurechnende EFSF Kredite)2951,9 % 1 Gesamt Zentralstaat ,5 % 2 Staatliche Betriebe410,3 % 3 Kommunen3452,2 % Gesamt ,0 % Quelle: Finanzministerium Zyperns, Public Debt Management Office. 12.WieistnachKenntnisderBundesregierungdiezyprischeGläubigerstruktur,d.h.wievieleMilliarden (Prozent)derzyprischenStaatsverschuldungentfallenaufausländischeGläubiger (bittezwischenöffentlichen undprivatenbanken,versicherungen,pensionsfonds,hedgefondsu.a. differenzieren)undeinheimischegläubiger (bittezwischenöffentlichen undprivatenbanken,versicherungen,pensionskassenu.a.differenzieren)? DasFinanzministeriumZypernsunterscheidetzwischenInlands-undAuslandsanleihen.DieseUnterscheidungbeziehtsichnichtaufdasSitzlandderHalter deranleihen,sondernaufdenrechtsstatusderanleihen.inländischeanleihen sindnachzyprischemrechtbegebenundausländischeanleihennachbritischem Recht.DieStaatsanleihensindfreihandelbar.DerBundesregierungsinddie HalterimAllgemeinennichtbekannt.EineInlandsanleiheüber1,889Mrd.Euro

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12754 wurdezurrekapitalisierungdercypruspopularbankausgegebenundwirdvon dieser gehalten. 13.WiegroßsindnachKenntnisderBundesregierungdieEinlagendeutscher Konzerne und Privatpersonen bei zyprischen Finanzinstituten? InwelcherRelationstehendieseEinlagenzudenEinlagenvonKonzernen und Privatpersonen anderer Länder? EsliegenderBundesregierungkeineöffentlichzugänglichenDatenüberEinlagendeutscheroderandererausländischerKonzerneundPrivatpersonenbei zyprischenfinanzinstitutenvor.auchderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsicht sind solche Daten nicht bekannt. 14.AnwelchenzyprischenFinanzinstitutenhaltenwelchenatürlichenund/ oder juristischen Personen aus welchen Staaten Anteile? DerBundesregierungliegendiefolgendenInformationenüberdieAktionärsstrukturderdreigrößtenzyprischenPrivatbankenvor.Informationenüberdie EigentümerstrukturweitererPrivatbankenundderGenossenschaftsbankenliegen der Bundesregierung nicht vor. Bank of Cyprus Aktionärsstruktur der Bank of Cyprus am 31. Dezember 2012 Anteil in % Institutionelle Investoren22,6 Aus Zypern11,4 Aus Griechenland2,1 Aus anderen Ländern9,1 Nichtinstitutionelle Investoren 77,4 (natürliche und juristische Personen) Quelle: Internetseite der Bank of Cyprus. NachAngabenderBankofCyprushältdieOdellaResourcesLtd.5,01Prozent deranteilederbankofcyprus.weitereaktionäremitmehrals5prozentder Anteile gibt es nicht. Cyprus Popular Bank (auch bekannt als Laiki Bank) Aktionärsstruktur der Cyprus Popular Bank am 24. August 2012 Anteil in % Republik Zypern84,0 Streubesitz16,0 Quelle: Internetseite der Cyprus Popular Bank. Hellenic Bank Aktionärsstruktur der Hellenic Bank am 31. Dezember 2011 Anteil in % Versicherungen6,4 Kirchliche Institutionen20,9 Pensionsfonds2,9 Mitarbeiter1,8 Privatpersonen35,4 Unternehmen32,5 Quelle: Jahresbericht der Hellenic Bank 2012.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.AuswelchenStaatenkommendiewichtigstenKundengruppender zyprischenfinanzinstitute (WichtigkeitgemessenanderHöhederEinlagen sowie der Kredite)? Einlagen und Kredite zyprischer Banken in Mrd. Euro am 31. Juni 2012 EinlagenKredite In Zypern70,865,7 Einwohner37,942,9 Nicht-Einwohner32,822,8 Im Ausland17,026,1 In Griechenland12,620,1 In Südosteuropa, Russland, Ukraine2,23,7 In anderen Ländern2,22,2 Gesamt87,791,8 Quelle: Zentralbank von Zypern. 16.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieExistenzundden Umfang von Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken? a)auswelchenquellenbeziehtsiedieseerkenntnisse,undfürwiebelastbar hält sie diese? b)welcheaussagenkanndiebundesregierungüberdiebesitzerdieser Konten in Bezug auf deren Herkunft machen? ErkenntnissezukonkretenKontenmitnichtlegalenEinlagenliegenderBundesregierung nicht vor. 17.KanndieBundesregierungbestätigen,dassderinderVorbemerkungder FragestellergenannteBND-Berichtdarlegt,dassvorallem russische Oligarchen,GeschäftsleuteundMafiosi,dieihrSchwarzgeldinZypern angelegthaben (DERSPIEGEL,45/2012)vonKreditenanZypernprofitieren würden? a) Welchen Institutionen liegt der BND-Bericht vor? DeralsgeheimeingestufteBerichtwurdevomBundesnachrichtendienstandie zuständigenressortsübermittelt.dasbundeskanzleramthatdenberichtandie GeheimschutzstelledesDeutschenBundestagesübersandt.Erkanndortvon berechtigten Personen eingesehen werden. b)gehtausdembnd-berichthervor,dassinzypern26mrd.us-dollar russischen Schwarzgeldes deponiert sind? c)verwendetderberichtdiebezeichnungen Oligarchen oder Mafiosi, und wenn ja, wie werden diese Begriffe definiert? WerdensieauchaufStaatsbürgerandererLänderalsRusslandangewandt? Auf die Antwort zu Frage 17a wird verwiesen. d)istdiebundesregierungdermeinung,dasskreditefürzypern russischen Oligarchen zugutekommen könnten? Wenn ja, wie definiert sie diesen Begriff? MöglicheHilfenausdemESMwürdendazudienen,ZypernbeiderKorrektur seinermakrostrukturellenfinanzwirtschaftlichenungleichgewichte,stabili-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12754 sierungdesfinanzsektorsunddernachhaltigengesundungderzyprischen Volkswirtschaftzuunterstützen.HilfenausdemESMsindnachESM-Vertrag nurunterstriktenauflagenfürdenempfangendenmitgliedstaatzugewähren undmüssenprogrammgemäßverwendetwerden.dieeuropäischekommission würde imbenehmenmitdereuropäischenzentralbankundnachmöglichkeit zusammenmitdeminternationalenwährungsfonds damitbetraut,angemesseneauflagenzuvereinbarenunddieeinhaltungderauflagenzuüberwachen. NurwenndieAuflageneingehaltenwürden,könntenMittelausgezahltwerden. 18. Für wie belastbar hält die Bundesregierung den BND-Bericht? DasLagebilddesBundesnachrichtendienstesbasiertaufHinweisenundErkenntnissen aus unterschiedlichen Aufkommensarten. Der Bundesregierung ist eine solche Anfrage nicht bekannt. b)hatdiebundesregierungdenberichtinzwischenandiezyprische Regierung übermittelt? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 18a wird verwiesen. a)triffteszu,dasssichdiebundesregierungtrotznachfragegeweigert hat,denberichtandiezyprischeregierungweiterzugeben,weilsie ihnnichtfürbelastbargenughielt ( 19.HältdieBundesregierungdiezyprischeGesetzeslageinBezugaufGeldwäsche für ausreichend (bitte begründen)? WiealleMitgliedstaatenderEuropäischenUnionistauchZypernverpflichtet, dieeuroparechtlichenvorgabendergeldwäscherichtliniedurchentsprechende Gesetzenationalumzusetzen.DieTranspositionderdrittenGeldwäscherichtlinieinZypernwurdebishervonderEuropäischenKommissionnichtbeanstandet. DerMONEYVAL-BerichtvomSeptember2011kommtzudemErgebnis,dass derzyprischerechtsrahmenzurgeldwäschebekämpfungweitestgehenddem FATF-Standardentspricht.BeiMONEYVALhandeltessichumeineregionale SubstrukturderFinancialActionTaskForce,abgekürztFATF,deminternationalenGremium,dasinternationalStandardszurPräventionundBekämpfung vongeldwäschefestlegt.alsmitgliedvonmoneyvalhatsichzypernverpflichtet, die FATF-Standards umzusetzen und dies überprüfen zu lassen. DesWeiterenhatdiezyprischeRegierungEnde2012eineÄnderungdesGesetzeszurVerhinderungundBekämpfungvon illegaleneinnahmenundaktivitäten (Geldwäsche)beschlossen.EineBewertungdergeändertenRechtslage wurdebisherdurchdieobengenanntengremien (EuropäischeKommission, MONEYVAL)nichtvorgenommen.VordiesemHintergrundsetztsichdieBundesregierunginderEurogruppeunteranderemdafürein,dassdasHilfsprogrammeinengesexternesMonitoringdesgeltendenRechtsrahmensgegen Geldwäsche und seiner Umsetzung gewährleistet.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.HältdieBundesregierungdieUmsetzungderzyprischenGesetzeinBezug auf Geldwäsche für ausreichend (bitte begründen)? a)wievieleverfahrenhatesnachkenntnisderbundesregierunginden vergangenenfünfjahrenwegengeldwäscheinzyperngegeben,und wie viele dieser Verfahren endeten mit Verurteilungen? DemMONEYVAL-Berichtistzuentnehmen,dassvon2005bis30.April2010 inzyperninsgesamt1070ermittlungsverfahrenwegengeldwäsche (Investigations/cases)geführtwurden.DieErhebungderAnklageerfolgtein197Fällen (Prosecutions).Weiterhinsind108Verurteilungen (Conviction/Cases)in derstatistikausgewiesen.weitereinformationenliegenderbundesregierung nicht vor. b)wievielevergleichbareverfahrenhatesindenvergangenenfünfjahrenindeutschlandgegeben,undwievieleendetenmitverurteilungen? DerBundesregierungliegenfolgendeAngabenüberdieAnzahlderVerurteilungenwegenGeldwäsche ( 261StGB)fürdieJahre2007bis2011vor,die sich aus der Strafverfolgungsstatistik des statistischen Bundesamtes ergeben: Absatz Absatz Absatz Absatz Gesamt Zur Erläuterung: 261Absatz1Geldwäsche;VerschleierungunrechtmäßigerlangterVermögenswerte 261Absatz2Geldwäsche;Verschaffen,VerwahrenundVerwendenunrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 261 Absatz 4 Besonders schwerer Fall der Geldwäsche 261 Absatz 5 Leichtfertige Geldwäsche. c)teiltdiebundesregierungdiemeinungdesstellvertretendenfraktionsvorsitzendederfraktiondercdu/csu,michaelfuchs,derder zyprischenregierungeinemangelndebereitschaftbeiderumsetzung der EU-RegelnzurTransparenzundgegenGeldwäsche unterstellt hat (Manager-Magazin online, 10. Januar 2013)? Siehe Antwort zu Frage IstderBundesregierungderBerichtdesExpertenkomiteesdesEuroparatesfürdieEvaluierungvonAnti-Geldwäsche-MaßnahmenundderFinanzierungvonTerrorismus (MONEYVAL)überdieSituationderBekämpfungvonGeldwäscheundTerrorismusfinanzierunginZypernbekannt, undwennja,welcheschlussfolgerungenziehtsieausdesseninhaltfür dieentscheidungüberdiekreditliniefürzypernunddeninhaltdessich noch in Verhandlung befindlichen Memorandums? DerBundesregierungistderMONEYVAL-BerichtvomSeptember2011zu Zypernbekannt.DerBerichtwirdebensowieandereErkenntnisquellenbeiden Verhandlungen des MoU berücksichtigt.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ SindderBundesregierungdieimMemorandum (Abschnitt1.27.),indem auchdermoneyval-berichtangeführtwird,nurallgemeinangesprochenen Empfehlungen desiwfzurverbesserungderzyprischengeldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung bekannt? a)welchekonkretenmaßnahmenwurdenvomiwfeingefordert,und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? Unter1.27desMoU-EntwurfswürdesichZypernverpflichten,seinAnti-Geldwäscheregime,orientiertanderempfohlenenPraxis (bestpractices),zuverbessern. MitVerweisaufdieEmpfehlungendesIWFsollendieunter1.27desMoUgenanntenMaßnahmengetroffenwerden.BeidenEmpfehlungendesIWFhandelt es sich um Folgende: 1.ÄnderungdesArtikels51(A)1desGesetzes4/1978dahingehend,dasses sichbeidenindiesemartikelgenanntenstraftatenumvortatenzurgeldwäsche handelt. 2.AufhebungdesAbschnitts9.3desGesetzes23(I)/2001,umdiedortgeregelteAusnahmevondergegenseitigenRechtshilfeinFinanzangelegenheiten abzuschaffen. 3.ÄnderungdeszyprischenGeldwäschegesetzesumklarzustellen,dassdie zyprischefinancialintellegienceunit (FIU)InformationenmitdenFIUen anderer Länder im Rahmen des FATF-Standards austauschen kann. 4.VerpflichtungzurDurchführungeinesAktionsplansmitdemZielderÜberarbeitungdesRechtsrahmensundderGewährleistungeinereffektivenAnwendung. 5.ÜberarbeitungdesLeitfadensfürVor-Ort-Kontrollen,EntwurfeinesLeitfadensfürAußenkontrollen,GewährleistungadäquaterRessourcenfürdie Anwendung der Leitfäden. DieEmpfehlungendesIWFwerdenmitdenMaßnahmenunter1.27desMoU abgedeckt.ferneradressierendiemaßnahmenunter1.27desmoumitihrem FokusaufeinerStärkungderinternationalenKooperationundErhöhungder TransparenzbeizyprischenGesellschaftskonstruktionendurchausdieHauptbedenkenzurgeldwäscherechtlichenSituationinZypern.DieswirdvonderBundesregierung begrüßt. b)wurdenbereitsmaßnahmen,dieimabschnitt1.27.aufgeführtwerden, umgesetzt? NachAuskunftdesIWFhatZyperndieerstenbeidenEmpfehlungenumgesetzt. EmpfehlungdreibisfünfistZypernhingegenbislangnochnichtvollständig nachgekommen. 23.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderDebatte umdiegeldwäschevorwürfegegenüberzypernangesichtsdertatsache, dasszypernimfinancialsecrecyindex (FSI)desTaxJusticeNetwork (TJN) in derselben Kategorie wie Deutschland eingestuft wird? a)welcheauswirkungenhatderumstand,dassnachderschweizund dencaymanislandsluxemburganderspitzederamwenigstentransparentenfinanzplätzestand,aufdiebilateralezusammenarbeit Deutschlands mit Luxemburg?

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)gehtdiebundesregierungdavonaus,dass russischeoligarchen das strengebankgeheimnis,dielaxefinanzaufsichtundniedrigsteuersätze in Luxemburg zur Geldwäsche nutzen? DeralleinvonTaxJusticeNetwork (TJN)inAbgrenzungzurOECD,FATFund einzelnennichtregierungsorganisationenverwendete Schattenfinanzindex ist nachauffassungderbundesregierungmethodischfragwürdig.dasranking vontjnstelltinersterlinieaufquantitativeindikatorenab,dievondergröße desjeweiligenfinanzplatzesabhängigsind.dasheißt,jegrößerderfinanzplatz,destoschlechteristdiebewertungimindex.einequalitativegewichtung derindikatorenwirdhingegennichtvorgenommen.diesewärejedochfürein aussagekräftigesrankingerforderlich.dasichdiebundesregierungdenvon TJNverwendetenmethodischenAnsatznichtzueigenmacht,spieltdieserfür diepositionierungderbundesregierunginsteuerrechtlichenbzw.geldwäscherechtlichenfragenoderinderzusammenarbeitmiteinzelnenländernkeine Rolle. 24.HatdiedeutscheBotschafterininZypernoderanderesBotschaftspersonal AnfangJanuar2013aneinemTreffenimzyprischenFinanzministerium teilgenommen,beidemesu.a.umdenkampfgegengeldwäscheging (vgl. FINANCIAL TIMES vom 17. Januar 2013)? DiedeutscheBotschafterininZypernundderFinanzreferentderdeutschen Botschafthabenam10.Januar2013aneinemTreffenaufEinladungdeszyprischenFinanzministeriumsteilgenommen.DieEinladungrichtetesichanalle Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. a) Was war der genaue Inhalt des Treffens? ImRahmenderVeranstaltungwurdendieEU-Botschaftervondenzuständigen zyprischenstellendeszyprischenfinanzministeriums,derzentralbanksowie dergeldwäschebekämpfungstellemokasüberzyprischepositionenzufragendergeldwäsche,desinformationsaustauschesinsteuerfragenundzur Schuldentragfähigkeit der zyprischen Finanzen unterrichtet. b)wiebewertetdiebundesregierungdeninhaltderpräsentation,die nachmedienberichtenbeidemtreffenvorgestelltwurdeundzudem Ergebniskam,dassZypernalle49EmpfehlungenderOECDFinancialActionTaskForce (FATF)mindestensteilweiseumgesetzthabe, währenddeutschlandundfinnlandjeweilslediglich44empfehlungen mindestens teilweise umgesetzt hätten? DasderPräsentationzugrundeliegendeRankingberuhtaufdereigenständigen BewertungderzyprischenFinancialIntelligenceUnit (MOKAS).Einsolches RankingwirdindenPrüfungsverfahrenderFATFundihrerfürEuropazuständigenRegionalstrukturMONEYVALausdrücklichnichtvorgenommenund kann auch daraus nicht belastbar abgeleitet werden. 25.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemvonder EuropäischenKommissionimDezember2012vorgelegten Aktionsplan zurverstärkungderbekämpfungvonsteuerbetrugundsteuerhinterziehung (KOM(2012)722),vordemHintergrund,dassSteuerbetrugund -hinterziehungeineu-weitesproblemdarstellen,dasnichtaufzypern beschränkt ist? a)welcheschlussfolgerungenziehtdiebundesregierungausdendiesbezüglichenberatungenaufdersitzungdesrateswirtschaftundfinanzen (ECOFIN-Rat)imJanuar2013,undwelcheInitiativenplantsie

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/12754 aufeuropäischerundnationalerebene zurumsetzungdesaktionsplans? b)welchenhandlungsbedarfsiehtdiebundesregierungaufnationaler Ebene,umwirksamergegenSteuerbetrugund-hinterziehungin Deutschland vorzugehen, und welche konkreten Initiativen plant sie? FürdieBundesregierungistdieeffektiveBekämpfungderSteuerhinterziehung einwichtigesanliegen.daherbegrüßtdiebundesregierung,dassdieeuropäischekommissiondenaktionsplanzurverstärkungderbekämpfungvon SteuerbetrugundSteuerhinterziehungvorgelegthat.BeiderDiskussionüber möglichekonkretemaßnahmenistallerdingsdaraufzuachten,dassentsprechenddenschlussfolgerungendesecofin-ratesvom15.mai2012diegrundsätzedersubsidiarität,derverhältnismäßigkeitundkosteneffizienz,dereinstimmigkeitsowiediedatenschutzvorschriftenunddiekompetenzverteilung zwischendereuropäischenunionunddenmitgliedstaatenbeachtetundgewahrt bleiben. NachdemdieKommissiondenAktionsplanaufderSitzungdesECOFIN-Rates am22.januar2013vorgestellthat,wirdnundieberatungaufeuropäischer Ebenebeginnen.DavieleVorschlägeindemAktionsplannichtsehrdetailliert dargestelltwerdenundeineeingehendeerörterungindenzuständigeneuropäischengremiennochnichtstattgefundenhat,kannnochnichtabschließend eingeschätztwerden,welchedervonderkommissionaufgeführteninitiativen aufeuropäischerebeneodernationalzuergreifensind.zumgegenwärtigen ZeitpunktistnureineerstevorläufigeBewertungmöglich.Demnachsindvon denangesprochenenmaßnahmeninsbesonderedieeffizienteregrenzüberschreitendebeitreibunginnerhalbdereuropäischenunionsowiedierevision derzinsrichtlinie,dieerteilungdesverhandlungsmandatsfürdiekommission bezüglichderzinsbesteuerungsabkommenmiteuropäischendrittstaatenund dieverabschiedungdeseu-betrugsbekämpfungsabkommensmitliechtenstein vonbesonderemdeutscheninteresse.diefürdenbereichdermehrwertsteuer genanntenmaßnahmensindbereitsindermitteilungderkommissionzur ZukunftderMehrwertsteuervom6.Dezember2011aufgeführt.InBezugauf diezukunftdermehrwertsteueristdievereinfachungdesmehrwertsteuerrechtsunddamitdieausgestaltungdermehrwertsteueralsinstrumentdervorrangigenerzielungvoneinnahmenvonbesondereminteresse.durcheinevereinfachungdesmehrwertsteuerrechtswerdensowohlumsatzsteuerbetrugerschwert als auch die Bereitschaft zur Rechtstreue gefördert. 26.WelchekonkretenMaßnahmenundInitiativenwirddieBundesregierung imjahr2013aufeu-bzw.internationalerebenezurbekämpfungvon SteueroasenundzurEtablierungsteuerlicherMindeststandardsergreifen? HinsichtlichderEU-EbenewirdaufdieAntwortzuFrage25verwiesen.Auf internationalerebenesindindiesemzusammenhanginsbesonderediearbeiten desglobalforumontransparencyandexchangeofinformationfortaxpurposessowiedieinitiativederoecdzu BaseErosionandProfitShifting (BEPS) zu nennen. DervomGlobalForumdurchgeführtePrüfprozessuntersucht,inwieweitdie JurisdiktionendenOECD-StandardzuTransparenzundInformationsaustausch einhalten.deutschlandistvize-vorsitzenderdesglobalforumundengagiert sichvielfältig,insbesonderedurchmitarbeitindengremiendesglobalforum und durch Stellung von Prüfern für den Prüfprozess. DasBEPS-ProjektsolldasZusammenspielderverschiedenenEinflussfaktoren fürdiereduktiondersteuerlichenbemessungsgrundlagenwieauchdergewinnverlagerungenanalysieren.aufgrundlagediesererkenntnissesollenvor-

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schlägefürinternationalabgestimmtesteuerlichevereinbarungenerarbeitet werden.deutschlandunterstütztdiebeps-initiativeseitderenbeginnmit NachdruckundistinjederderdreiArbeitsgruppen,dieimRahmendesBEPS- Projektsgebildetwurden,vertreten.ImJuli2013solldieOECDeinenumfassendenAktionsplanvorlegen,indemmöglicheHandlungsfelderbenanntwerden. 27.ExistierennachKenntnisderBundesregierungPlänederTroika,substanzielleTeiledesMemorandums z.b.überdieprivatisierungvonstaatsunternehmen neuzuverhandelnvordemhintergrundderanstehenden PräsidentschaftswahleninZypernimFebruar2013,diedazuführen,dass BeobachternichtmehrmiteinerEinigungzwischenTroikaundjetziger Regierung über das Memorandum rechnen? a) Über welche Passagen wird es Neuverhandlungen geben? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? BisherexistiertlediglicheineÜbereinkunftaufArbeitsebeneüberdenEntwurf füreinmou,dervondertroikaundderregierungzypernsimnovember2012 vorgelegtwurde.diebundesregierungmachtsichdiesenentwurfnichtzu Eigen und hält weitere Verhandlungen für notwendig.

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