Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grundrechte schützen Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: SozialeNetzwerkeverzeichnenweiterhoheZuwächsehinsichtlichderAnzahl dernutzerinnenundnutzer.alleindermarktführerfacebookverfügtbereits über23millionendeutschemitglieder.dieangebotedervz-gruppewerden von17millionenpersonengenutzt.dieanzahlderdurchsozialenetzwerke bereitgestelltenangebotenimmtstetigzu.kostenfreiemöglichkeitenderinformationsverwaltungundderselbstpräsentation,erleichtertemöglichkeiten derkontaktaufnahme,leichtzugänglicheinformationenüberdritteundunterschiedlichekommunikationsmöglichkeitenlockennebenprivatpersonenauch UnternehmensowiedieunterschiedlichstenBerufsgruppenindiesozialen Netzwerke.DurchdieIntegrationvonredaktionellenAngeboten,Spielenund E-Commerce-MarktplätzenentwickelnsicheinigesozialeNetzwerkezuumfassendenNetzenimNetz,dieauchaufanderenWebseitendurchInteraktionsmöglichkeiten präsent sind (z. B. durch sog. Social Plugins). DerDeutscheBundestagbegrüßtdieAngebotesozialerNetzwerke,insbesonderediemitihnenverbundenen,erleichtertenMöglichkeitenderVerbreitung vonunddeszugangszuinformationen,diebildungvoninteressengeleiteten Gruppen,dieerleichterteKontaktaufnahmezwischenMenschenundunterschiedlichstenInstitutionensowiedievereinfachteninteraktiven,weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten.SiesindzentralesElementeinesInternets,das diereinrezeptiveaufnahmevoninformationenergänztundinteraktivitätin denvordergrundstellt.dienutzungsozialernetzwerkeselbstkanninmehrfacherhinsichtalsgrundrechtsausübunggeltenunddiewachsendezahlder Mitglieder belegt ihre derzeitige hohe gesellschaftliche Relevanz. DerDeutscheBundestagbetont,dassessichbeidenBetreibernsozialerNetzwerkedemGeschäftsmodellnachumWerbe-undMarktforschungsunternehmenhandelt,wobeidiemarktführendenUnternehmenihrenFirmensitzinden USAhabenunddamitderenDatenverarbeitungeninDrittländernaußerhalbder EUerfolgen,währendsichdieAngeboteerkennbarandenbundesdeutschen Marktrichten.DarausfolgendeUnklarheitenhinsichtlichderAnwendbarkeit undderdurchsetzbarkeitbundesdeutscherdatenschutzbestimmungendürfen nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieMehrzahlderbereitgestelltenAngebotewirdkostenlosangeboten.EinnahmenwerdendeshalbregelmäßigüberdasmöglichstzielgerichteteBewerben derangebotevondrittunternehmenerreicht.voraussetzungdafürsindumfänglicheinformationenüberdieindividuellennutzerinnenundnutzerder Netzwerke.DieseDatenwerdendurchAuswertungsowohlderaktivvonden NutzerinnenundNutzerneingestelltenDatenalsauchdurchAuswertungdes GesamtverhaltensaufderPlattformundimInternetmitHilfevonTechniken derbeobachtungundderanalysevonverkehrsdaten (Click-Stream-Analyse; Cookies,Zählpixel,etc.)vorgenommen.DabeiwerdenbeieinzelnenAnwendungen (BeispielSocialPlugins)offenbarauchdieDatenvonNichtmitgliedern erfasstundgespeichert.datenvonnichtmitgliederngelangenohnederenwissenauchdurchdieaktivenutzungbestimmterangebotedernetzwerkedurch FreundeundBekannte (z.b.durchhochladenvonadressbüchern,durchdas sog.taggingvonbildern)indendatenbestandvonsozialennetzwerken.bei sozialennetzwerkenmussdeshalbzwischenderebenedesverhältnissesvon MitgliedernuntereinanderundderEbenedesVerhältnissesderMitgliederund NichtmitgliederzumjeweiligenBetreiberunterschiedenwerden,wobeidatenschutzrechtliche Fragen auf allen Ebenen aufgeworfen werden. DerDeutscheBundestagzeigtsichbesorgtüberdenUmgangmitpersönlichen DatenundInformationen,diedurchsozialeNetzwerkeimInternetallgemein zugänglichwerdenundoftmalsbesonderssensitivsind.sozialenetzwerke lebendavon,dassihremitgliedersichaktivbeteiligenundvieleeinzelheiten übersichoffenbaren.dabeiwirdfürdienutzeroftmalsdereindruckweitgehenderindividuellerkontrolleüberdieseinformationenerweckt,währendzentraleteiledervorgenommenendatenverarbeitungennurdenbetreibernbekanntsind.gänzlichintransparentbleibenauchdievorgenommenendatenverarbeitungenvonintegriertendrittanbietern,dieaufdenplattformenzusatzprogrammewiespieleoderdieanbindungananderewebanwendungenanbieten. Forschungenbelegen,dassdersubjektiveEindruckindividuellerKontrollein deutlichemwiderspruchzurobjektivfehlendenkontrolleüberdatenundinformationenimkontextdesinternetssteht.zwarwächstetwaunterminderjährigennutzerinnenundnutzerndasbewusstseinfürdiemitderkommunikationinsozialennetzwerkenverbundenenrisiken.selbstbestimmteentscheidungensindjedochobderhohenpopularitätunterjugendlichenauchbei verbessertermedienkompetenznichtimmermöglich.diewechselndennutzungsbedingungenderanbietersozialernetzwerkeerschwerenhäufigeineinfachesverständnisunddenzugangzudatenschutzkonformengrundeinstellungen.möglichkeitenderumgehungzugangsbehinderndereinstellungendurch Dritte (sog.privatsphäreeinstellungen)undgravierendedatensicherheitsproblemeverminderneineindividuellekontrolleundschaffenmissbrauchsmöglichkeiten.angesichtsderzumeistumfänglichenauswertungderdatenmit HilfekomplexerData-Mining-VerfahrendurchdiePlattformbetreiberkönnen zudemumfänglicheverhaltens-undpersönlichkeitsprofileentstehen.dieart undweisedererstellungsowiederverwendungdieserprofile,zumeistfür Werbezwecke,bleibtfürdieNutzerinnenundNutzer,aberauchfürdiezuständigenAufsichtsbehördenweitgehendintransparent.DamitentstehenauchRisikenderManipulierbarkeit,dieindeutlichemWiderspruchzumLeitbildinformierterVerbraucherinnenundVerbraucherstehen.SchließlichzeigenzunehmendSicherheitsbehörden,aberauchPrivatunternehmen,einerheblichesInteresseanderRecherchezuEinzelpersonenundihrenVerbindungenzuweiteren PersoneninsozialenNetzwerken.Über50ProzentderPersonalverantwortlichengebenetwaan,insozialenNetzwerkenRecherchenzuBeschäftigtenund BewerberinnenundBewerberndurchzuführenundstellendamitbislanggeltende Grenzen des Beschäftigtendatenschutzes in Frage. DerDeutscheBundestagstelltfest,dassvonDatenverarbeitungeninsozialen NetzwerkenerheblicheGefährdungendesPersönlichkeitsrechtsausgehenkön-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8161 nen.diegrundrechteaufinformationelleselbstbestimmungundaufgewährleistungdervertraulichkeitundintegritätinformationstechnischersysteme sindnichtlediglichabwehrrechtegegenüberstaatlichenstellen.dengesetzgebertreffenvielmehrumfänglicheschutzpflichten,umdenschutzgehaltdiesergrundrechteauchimnichtöffentlichenbereichzugewährleisten.sowohl dasdeutschealsauchdaseuropäischedatenschutzrechtweisenbislangnicht dieerforderlichen,hinreichendpräzisengesetzlichenbindungenfürdasinternetzeitalter,insbesonderefürbetreibersozialernetzwerkeauf.diedatenschutzaufsichtsbehördenderländerführenbereitsseiteinigenjahrenaufgrund derunterschiedlichstendatenverarbeitungspraktikenaufwändigekonfliktemit einzelnenanbieternsozialernetzwerke,zuletztvorallemmitfacebook,welchediedeutschendatenschutzbestimmungenfürsichnichtfüranwendbarhalten.diedatenschutzaufsichtsbehördenstrebendabeiregelmäßigundvonvornhereinweitgehendekompromisseingestaltformloservereinbarungenan,weil ZweifelsowohlhinsichtlichderimEinzelnenanwendbarenGesetze,alsauch hinsichtlichdesanwendungsumfangessowiedermöglichkeitderdurchsetzbarkeitvonanordnungenbestehen,diebeidenmeistenanbieternaufvollstreckungenimauslandhinauslaufenwürden.bestehendeselbstverpflichtungsvereinbarungeneinzelnerbetreiberzugunstenbessererdatenschutzstandardswerdenderzeitvondenmarktführernnichtmitgetragenundsindnicht, wienachdembundesdatenschutzgesetzvorgesehen,mitdenaufsichtsbehördenabgestimmt.derauchvonderbundesregierungnochimmerfavorisierte WegderSelbstverpflichtunghatsichfüreineneffektivenDatenschutzderNutzerinnenundNutzerbislangauchinanderenBereichenalswenigzielführend undnichtausreichenderwiesen.verstößegegendatenschutzbestimmungen könnenvondenverbraucherverbändenoftwegenfehlenderklagemöglichkeiten nicht effektiv bearbeitet werden. DanebenergebensichauchProblemewerberechtlicherArtunddesJugendschutzes.DerDeutscheBundestagsiehtdieNotwendigkeit,diebestehenden JugendschutzbestimmungenandieneuenAnforderungendurchsozialeNetzwerkeanzupassen.DiesgiltinsbesonderefürWerbung,diesichanKinderund Jugendlicherichtet.AufforderungenanJugendliche,bestimmtenutzungsförderndeHandlungenvorzunehmenodermehrDatenvonsichpreiszugeben, können unzulässig sein. WerblichePräsentationenmüssenalssolchedeutlicherkennbarsein.Unlautere Gestaltungsmöglichkeiten ( weghuschendefenster, verdeckteschließkreuze etc.)belästigennutzerinnenundnutzerunderhöhendasrisikoungewollter Vertragsabschlüsse. II. Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf, dieallgemeinmitdeminternetverbundenen,vielfältigenrechtsunsicherheiten imdatenschutzrechtzubeseitigen,sichaufeuropäischerebeneimrahmender angekündigtenreformdeseg-datenschutzrechtsfüreineumfassendeneuregelungmitdemzielderverwirklichungeineshohenschutzniveaussowohlfür denöffentlichenalsauchdennichtöffentlichenbereicheinzusetzenunddavon unabhängigbereitsjetztdiebestehendenbundesdeutschendatenschutzrechtlichen Vorgaben zu präzisieren, insbesondere im Hinblick auf 1.dieAnwendbarkeitunddieDurchsetzbarkeitbundesdeutschenDatenschutzrechtsgegenüberUnternehmenausDrittstaatenaußerhalbEuropas.Leitlinie mussdabeidieverbraucherfreundlichegeltendmachungderunterschiedlichendatenschutzrechtefürdiebetroffenennutzerinnenundnutzersowie dieeffektiverealisierungderkontrollfunktionderaufsichtsbehördengegenüberdenjenigenanbieternsein,diesichmitihrenangebotengezieltan

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode bundesdeutschenutzerinnenundnutzerundverbraucherinnenundverbraucherwenden.imhinblickaufeventuellentgegenstehendeeuropäische NormenmussdieBundesregierungimRahmenderanstehendenReform derdatenschutzrichtlinie95/46/egparallelfrühzeitigdaraufhinwirken, dassübermarktortbezogeneanknüpfungennationaleschutzstandards gewährleistetwerdenunddieeinheitlichebehandlungunterschiedlicher FormenderErhebung,VerarbeitungundNutzungpersonenbezogener DatenimHinblickaufdieAnwendbarkeitundDurchsetzbarkeitderDatenschutzbestimmungenunterAufgabederbislangerforderlichenterritorialen Anknüpfung erfolgt; 2.diebessereAbgrenzungdersichteilweiseüberschneidendenAnwendungsbereichedesTelekommunikationsgesetzes,desTelemediengesetzesund desbundesdatenschutzgesetzes.imrahmeneinerumfassenderenreform istnebeneinervereinfachungundvereinheitlichungderrechtsbegriffe vorallemeinezusammenführungdermaßgeblichenbestimmungenanzustreben; 3.dasRechtderNutzerinnenundNutzeraufLöschungdervonihneneingestelltenDatenunddasRechtHinterbliebeneraufdieLöschungderDaten verstorbener Nutzerinnen und Nutzer; 4.dieallgemeine,schonheutebestehendegesetzlicheVerpflichtungderAnbietervonTelemediendiensten,pseudonymebzw.anonymeNutzungsmöglichkeitenanzubietenundMöglichkeitendesSelbstdatenschutzeswieetwa Anonymisierungsdienste zu fördern; 5.dieSchaffungeinerdifferenzierten,hinreichendflexiblenVerantwortlichkeitsregelungeinschließlichentsprechenderHaftungsregelungenfürkomplexeDatenverarbeitungenwiesiez.B.beiderBeteiligungmehrererStellenvorgenommenwerden.DieVerteilungderVerantwortlichkeitsolltedie jeweiligentatsächlichenundwirtschaftlicheneinflussmöglichkeitenbesonders berücksichtigen; 6.dieSicherstellungderBerücksichtigungvontechnischenDatenschutzlösungen,diebeineuenSystemenverpflichtendvonAnfanganeinzubauen sind (Grundsatz des Privacy by Design); 7.eingrundsätzlichesVerbotderProfilbildung.DieBildungvonProfilendarf nuraufgrundspeziellergesetzlichergrundlageoderdurch (zeitlichbegrenzte,jederzeitwiderrufbare)informierteundausdrücklicheeinwilligungenmöglichsein,diedenspezifischenrisikenrechnungtragen.dies giltinsbesondereauchfürdiehinzuziehungderdaten,dievonanderen AnbieterninderenInternetpräsenzenintegriertwerden.DerBegriffder Profilbildung bedarf einer gesetzlichen Definition; 8.diePflichtzurBereitstellungvonDienstenfürneueNutzeraufderGrundlagederjeweilsstrengstenPrivatsphäre(grund)einstellungen (Grundsatz desprivacybydefault)beigleichzeitigerermöglichungeinerbedienfreundlichenundselektivenfreigabevoninformationen.dabeiistfüreine bedienerfreundlichelösungbeischutzeinstellungensorgezutragen.neue datenschutzrelevante,indiediensteintegrierteangebotedürfennicht standardmäßigdurchdenanbieteraktiviert,sondernmüssenvomnutzer freigeschaltet werden; 9.dieAusweitungdesKoppelungsverbots.Verträgedürfennichtdavonabhängiggemachtwerden,dassdieBetroffenenumfänglichindieVerarbeitungihrerDatenu.a.zuWerbezweckenoderzurProfilbildungeinwilligen; 10.dieVerschärfungderInformationspflichtenfürAnbieter.DazuzähltsowohldieVerpflichtung,dieNutzerinnenundNutzerüberalleÄnderungen dergeschäfts-unddatenschutzbedingungenvorabinverständlicherweise

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8161 undspracheinkenntniszusetzenundzudokumentieren,alsauchdie Pflicht,aufdiekonkretenZweckederDatenverarbeitungsowieaufdiemit derveröffentlichungpersonenbezogenerdatenverbundenenrisikenhinzuweisen.kinderundjugendlichesindineineraltersangemessenensprache zu informieren; 11.diePflicht,dieautomatisierteErkennungbiometrischerMerkmalewiez.B. Gesichtserkennungssoftwarenurnachvorherigerinformierterundvorab einzuholenderausdrücklichereinwilligungeinzusetzen.dieermöglichung derveröffentlichungentsprechenderbildersetzteinenumfassendenhinweis auch auf die mögliche Betroffenheit von Rechten Dritter voraus; 12.dieSchaffungbesondererSchutzmaßnahmenbeiAngeboten,dieinbesonderemMaßevonKindernundJugendlichengenutztwerden,darunterein vollständiges Verbot der Profilbildung für Jugendliche unter 16 Jahren; 13.dasVerbot,dieimRahmenvonWeb-2.0-AngebotenerlangtenDatenund InformationendritterPersonen,mitdenenkeinVertragsverhältnisbesteht, zu eigenen Zwecken zu erheben und zu verarbeiten; 14.dieSchaffungoffenerSchnittstellenfürdieErmöglichungdesjederzeitigenWechsels,dasRechtaufHerausgabedereigenenDatenunddieMigration von persönlichen Kundendatenbeständen zwischen Anbietern; 15.dieSchaffungeinesallgemeinenGütesiegel-undAuditierungsgesetzes, mitdessenhilfedieunabhängigeundauchvergleichendebewertungvon Produkten,ProzessenundDienstleistungenaufihreDatenschutzfreundlichkeit ermöglicht wird; 16.dieSchaffungwirksamerSanktionenfürDatenschutzverstöße,wieeine GefährdungshaftungauchfürnichtöffentlicheStellen,einespauschalisiertenSchadensersatzessowiedieErweiterungderBußgeldtatbeständeu.a. aufdasunbefugtenutzenvondatenunddiegefährdungdurchunterlassen der erforderlichen Schutzmaßnahmen; 17.dieSchaffungeinesausdrücklichenKlageansprucheswegenderVerletzungdatenschutzrechtlicherRegelungenimUnterlassungsklagegesetz,um durcheinbeziehungderverbraucherschutzverbändediekontrolldichteim Bereich der Privatwirtschaft zu erhöhen; 18.aufeinestrengePrüfungderWirksamkeitderBestimmungendesSafe- Harbor-AbkommensbeiderEuropäischenKommissionhinzuwirkenund sichinabhängigkeitdesergebnissesderprüfungggf.füreineaufhebung undneuverhandlungeinzusetzen.sosolltenzukünftigauchbeschwerden deraufsichtsbehördeneineseuropäischenmitgliedstaatesverfahrenseitens der Federal Trade Commission auslösen können; 19.aufdieVerhandlungenübereinDatenaustauschabkommenmitdenUSA aufeuropäischerebenedaraufzudrängen,dasseinallgemeinhoher SchutzstandardfürdieZulässigkeitderÜbermittlungpersonenbezogener Daten festgelegt wird. III. Der Deutsche Bundestag fordert ferner die Bundesregierung auf, speziell in Bezug auf soziale Netzwerke Regelungen zu schaffen, 1.dieimRahmeneinergesondertengesetzlichenRegelungzumBeschäftigtendatenschutzBewerberrecherchenderArbeitgebergrundsätzlichuntersagen,soweitessichumüberwiegendzuprivatenZweckengenutztesoziale Netzwerke handelt; 2.mitdenenimHinblickaufmöglicheZugriffesowohlvonnationalenstaatlichenStellenalsauchvonDrittstaatendieGeltungdesGrundrechtsaufVer-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode traulichkeitundintegritätinformationstechnischersysteme,desgrundrechtsaufachtungdeskernbereichsderpersönlichkeitsowiedesgrundrechts auf informationelle Selbstbestimmung effektiv sichergestellt wird; 3.diebesondereSchutzvorkehrungenderPersönlichkeitsrechteMinderjährigergewährleisten.DieGestaltungvonWerbungaufdenSeitensozialer Netzwerke,dievonKindernundJugendlichengenutztwerden,istsozuregulieren,dassunlautereAufforderungenundDarstellungsformenuntersagt werden; 4.diegrundsätzlichdieAuslesbarkeitvonProfilenundnutzergeneriertenInhalten durch Suchmaschinen ausschließen; 5.umdieDatensicherheitdervonNutzerinnenundNutzernvorgehaltenenpersönlichenDaten,insbesonderevordemunbefugtenZugriffDritter,effektiv sicherzustellenunddabeistandardmäßigeinhohesschutzniveauvorzugeben; 6.umdieständigeunddurcheinfacheMechanismenunverzüglicheErreichbarkeitderAnbieterauchinFragendesDatenschutzessicherzustellenund insbesonderediejederzeitige,effektive,vollständigeundrückstandsloselöschung der Daten der Nutzer sicherzustellen; 7.umaufdieinDeutschlandauftretendenAnbietereinzuwirken,gemeinsam mitverbraucherschutzverbändenunddendatenschutzbeauftragtendesbundesundderländerzusätzlichselbstverpflichtungeneinzugehen,dieggf. speziellereundeinenhohenstandarddesschutzespersönlicherdatenund InformationengewährleistendeRegelungenzuweiterenEinzelfragenenthalten; 8.uminAbstimmungmitdenBundesländerneinKonzeptzurStärkungder Medienkompetenzvorzulegen,welchesmöglichstalleAltersklassenund BildungsangeboteerfasstunddieAufklärungüberChancenundRisikensozialerNetzwerke,diedamiteinhergehendenDatenschutzrechteunddie MöglichkeitendesSelbstschutzesderNutzerinnenundNutzerzumZielhat. DabeisolltenauchspezielleInformationenfürElternundLehrereinbezogen werden; 9.diesicherstellen,dassUserinnenundUserNutzungsrechtevonselbsterstelltenInhaltennichtdenAnbieternsozialerNetzwerkeübereignenmüssen. Berlin, den 13. Dezember 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung SozialeNetzwerkealsbesonderserfolgreicheFormvonNetzgemeinschaften werdendurchvonprivatenunternehmenzurverfügunggestelltetechnische Webanwendungen bzw. Portale betrieben. DieAnzahlderMitgliedersozialerNetzwerkesteigtweiterrapidean.Insgesamtüber35der50MillionenBundesbürgerimInternetsindineinemsozialen Netzwerkangemeldet.77Prozentder13-bis16-jährigenund38Prozentder neun-biszwölfjährigeninternetnutzerinnenund-nutzerindereusindinnetzwerkenaktiv.diebekanntestenindeutschlandgenutztendienstesindfacebook,google+,dievz-netzwerke,myspace,lokalisten,stayfriends,jappy,

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/8161 werkenntwenundxing.allein23millionendeutschenutzerinnenundnutzersindbeimweltweitenmarktführerfacebookregistriert,vondenenmehrals 10ProzentübereinvollständigoffenesProfilverfügen,dasselbstübereinfache Google-Recherchen erschlossen werden kann. SozialeNetzwerkesindinzwischenmultifunktionalePlattformen.JedesNetzwerkbietetdenNutzerinnenundNutzernvorallemMöglichkeitenderSelbstpräsentation,InformationüberandereundKommunikationmitanderen.Für jededieserzentralenfunktionenbietendieplattformenzumeisteinevielzahl unterschiedlicher Instrumente. TechnischbietensozialeNetzwerkedieMöglichkeitdervollständigenÜberwachungderKommunikationundNutzungdesInternets.DieDatenskandale dervergangenenjahreauchundgeradebeisozialennetzwerkenhabendiebesonderendatenschutzrisikenfürdienutzerinnenundnutzerdesinternetsverdeutlicht.insbesonderediedatenschutzbeauftragtendesbundesundderländerhabendeshalbwiederholtbemühungendesgesetzgeberseingefordert,um dieinternetfähigkeitderdatenschutzbestimmungensowohlimallgemeinen alsauchfürsozialenetzwerkeimbesonderenherzustellen.mitausnahme zweierthematischbegrenzterreformenhatesjedochindenvergangenenzehn JahrenkeineentsprechendeModernisierungdesDatenschutzesgegeben mit derkonsequenz,dassdieanzuwendendenbestimmungenvielfachauslegungsfragenaufwerfenundrechtsstreitigkeitennichtimsinnedesrechtsfriedensbeigelegtwerdenkönnen,wiesichu.a.indenfällenvonbewertungsportalen,beidengeodatendienstensowiezuletztinderauseinandersetzungder DatenschutzaufsichtsbehördenmitFacebookwegendersogenanntenLikeButtons und Fanpages gezeigt hat. DerPräsidentdesBundesverfassungsgerichtsProf.Dr.AndreasVoßkuhleerklärtekürzlichineinemdemNachrichtenmagazin FOCUS gegebeneninterview (6.November2011),dieNutzungdesNetzwerksFacebookseieinegefahrengeneigteTätigkeit,weilz.B.dieNutzernichtwissenkönnten,obihre DatennachderLöschungnichtdochnochaufbewahrtwürden.Erkritisiertedie drohendeschieflagezwischendermachtdesunternehmensundderauf 16BundesländeraufgeteiltenKontrollederDatenschützerunddeutetean,das BundesverfassungsgerichtkönnteindenkommendenJahrengezwungensein, diebedeutungundreichweitedergrundrechteineinerweltderdigitalenvernetzung neu zu bestimmen. DieBundesregierunghattezunächstangekündigt,aufgrundlegendeProbleme despersönlichkeitsschutzesdesinternetsmiteinergesetzesinitiativeantworten zuwollen.einentwurffürdassogenannterote-linie-gesetzwurdejedochbis heutenichtvorgelegt.bereitsimkoalitionsvertragzwischencdu,csuund FDPhattedieBundesregierungdieSchaffungeinerStiftungDatenschutzangekündigt,derenAufgabenallerdingsunklarumrissenbliebenundderenGründungsichweiterverzögert.Zudemistdavonauszugehen,dassdiesewederunabhängignochinderLageseinwird,eineVergabevonGütesiegelneigenständigdurchzuführen.SchließlichhattedieBundesregierungaucheinezeitgemäßeÜberarbeitungderBestimmungendesBundesdatenschutzgesetzesauch zumzweckederbesserenverständlichkeitangekündigt.anstellederversprochenenmodernisierunglegtesiedenentwurfeinesbeschäftigtendatenschutzgesetzesvor,mitdemdaskaumnochverständlichebundesdatenschutzgesetz umweitere,systematischkaumzurechtfertigendeundinhaltlichnahezuunleserlichebestimmungenergänztwerdensoll.esbestehenberechtigtezweifel, obderangesichtsseinererheblichenundoffensichtlichenmängelweitgehend unbrauchbaregesetzentwurftatsächlichgesetzwerdenwird.diebilanzder Bundesregierungkönntesomitdaraufhinauslaufen,dasstrotzdesmassiven ReformdruckesauchundgeradewegenderEntwicklungendesInternetskeine

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einzigegesetzlicheinitiativezumschutzderdatenundinformationenderbürgerinnen und Bürger geschaffen wird. DievonderEU-KommissionangekündigteReformderDatenschutzrichtlinie 95/46/EGkanneinennationalenReformprozessdesDatenschutzrechtsnicht ersetzen.alsübergreifenderegelungdecktsichdaseuropäischedatenschutzrechtschonvonseinerfunktionhernichtmiteinernationalenregelungund lässtweitgehendespielräumefürbereichsspezifischekonkretisierungen.auch derausgangdesangekündigteneu-reformvorhabensbleibtangesichtserwartbarerwiderständesowohlininhaltlicheralsauchinzeitlicherhinsicht weitgehend ungewiss. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen

Frauen- und Mädchenfußball stärken Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5907 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung.

fristlosenkündigungherbeizuführen.dieserlaubtdenvermieterinnenundvermieternerleichtertekündigungsmöglichkeitenbeiderordentlichenkündigung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13098 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Memet Kilic, Jerzy

Mehr

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,

Mehr

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13967 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell,

Mehr

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,

Mehr

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen

Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11579 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),

Mehr

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/7640 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ingrid Hönlinger, Thilo

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,

Mehr

Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt

Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt Deutscher Bundestag Drucksache 17/5589 17. Wahlperiode 18. 04. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Wolfgang Wieland

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8899 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen

Sicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip

Mehr

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen

Fachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,

Mehr

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9026 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in

Mehr

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag

Mehr

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DiedemografischeEntwicklungwirdzueinemerheblichenRückgangnicht Deutscher Bundestag Drucksache 17/3862 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Tabea Rößner, Brigitte Pothmer, Josef Philip Winkler, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt

Mehr

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen

Wertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben

Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola

Mehr

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht Deutscher Bundestag Drucksache 17/6958 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe

Mehr

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern Risiken der Altersarmut verringern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,

Mehr

Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes

Zwischenbilanz der Integrationskurse des Zuwanderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/499 16. Wahlperiode 31. 01. 2006 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

Aktionsplan Soziale Sicherung Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende Deutscher Bundestag Drucksache 17/11665 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker

Mehr

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11837 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken

Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/2424 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike

Mehr

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken

Nachhaltige Hilfe für Haiti: Entschuldung jetzt Süd-Süd-Kooperation stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/774 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dag delen, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Wolfgang

Mehr

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan

Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan Deutscher Bundestag Drucksache 17/10033 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11205 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Oliver Krischer, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Hans-Josef Fell, Sven-Christian

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4281 17. Wahlperiode 17. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

Mehr

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,

Mehr

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn

reduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie

Mehr

Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone

Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone Deutscher Bundestag Drucksache 17/723 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Gerhard Schick, Marieluise

Mehr

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen

Mietrechtsnovelle nutzen Klimafreundlich und bezahlbar wohnen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10120 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes

Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes Deutscher Bundestag Drucksache 17/11480 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt

Flughafenverfahren und Unterbringung am Flughafen Berlin Brandenburg International Willy Brandt Deutscher Bundestag Drucksache 17/8218 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer

Mehr

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken

Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/9311 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

seien Trojaner aufdienurunzureichendabgesichertenrechnerderbundespolizeieingeschleustworden,welchedaspatras-systemalsverantwortlicher

seien Trojaner aufdienurunzureichendabgesichertenrechnerderbundespolizeieingeschleustworden,welchedaspatras-systemalsverantwortlicher Deutscher Bundestag Drucksache 17/6972 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland, Memet Kilic, weiterer

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5160 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel,

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/12068 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975

Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?

1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?

1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen? Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),

Mehr

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Deutscher Bundestag Drucksache 17/1952 17. Wahlperiode 08. 06. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707 Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und

Mehr

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen

40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Datenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5510 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201

Mehr

Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten

Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/10841 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer,

Mehr