Kolper WS 2011/2012 Fallbesprechung zur Wiederholungsklausur

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1 1. Teil Trennungs- und Abstraktionsprinzip Fall 1: Der 16-jährige M möchte sich eine Uhr kaufen. Er geht zum Uhrengeschäft des V. Alle Uhren, die V im Angebot hat, sind auch in dessen Eigentum. V zeigt M eine Uhr und erklärt ihm, daß der Preis dieser Uhr beträgt. M antwortet, daß er die Uhr kaufen möchte. Doch habe er gerade weder noch seine ec-karte oder eine Kreditkarte dabei. Er könne den Betrag aber am nächsten Tag überweisen. Dennoch wolle er die Uhr gleich mitnehmen. Nach kurzer Bedenkzeit erklärt V, daß er einverstanden sei. Denn M sieht ausgesprochen solvent und vertrauenswürdig aus. Daß M erst 16 Jahre alt ist, hat V nicht erkannt. M hatte sich freilich auch nicht als volljährig ausgegeben. M bekommt die Uhr sofort ausgehändigt, und V und M sind sich darüber einig, daß M Eigentum an der Uhr sofort erwerben soll. Als M zu Hause ankommt, sehen seine Eltern die neue Uhr und stellen M zu Rede. Sie sind mit dem Vertragsschluß nicht einverstanden und teilen dies dem V noch am gleichen Tag mit. 2. Teil: Vertragsschluss und Willenserklärung Fall 8: Annahme innerhalb der Frist V will ein Bild verkaufen, an dem K Interesse zeigt. Sie treffen sich am Montag, dem , um 10:00 Uhr morgens in Augsburg, um über den Verkauf zu verhandeln. Das Treffen verläuft sehr kurz. K besichtigt das Bild und sagt: Ich kaufe das Bild für Entscheiden Sie sich bis Freitag, ob Sie das Angebot annehmen., und verläßt die Verhandlungen. V ärgert sich, daß er keinen höheren Preis rausschlagen konnte. Am nächsten Tag schickt er ein Fax an K: Ich nehme Ihr Angebot an. Der Preis soll aber betragen. K liest das Fax, vergißt aber darauf zu reagieren, weil er am Tag darauf in den Urlaub fliegt. Erst am ruft er V an und sagt: Ich bin mit dem Kaufpreis über einverstanden. Ich komme in der nächsten Woche vorbei, um das Bild abzuholen. Inzwischen hat V sich indes umentschlossen. Er möchte das Bild nicht mehr verkaufen. Kann K die Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? 1

2 Fall 10: fehlendes Erklärungsbewusstsein Der ortsfremde K kommt nach Trier und betritt ein Weinlokal, in dem gerade eine Weinversteigerung stattfindet. K sieht unter den Anwesenden einen Bekannten und winkt diesem mit erhobenem Arm erfreut zu. Unmittelbar zuvor hatte der Auktionator V ein Faß Wein angeboten, für das bisher bereits geboten worden waren. Bei Weinversteigerungen an der Mosel ist es üblich, mit dem Heben der Hand ein gegenüber dem letzten Angebot um 100 erhöhtes Angebot abzugeben. V schlägt dem K daher das Faß zum Preis von zu. K klärt nun auf, daß er doch nur seinem Bekannten winken wollte und kein Gebot abgeben wollte. Ist ein Vertrag zustande gekommen? Fall 17: A will dem B etwas Gutes tun und ihm seinen Pkw für den symbolischen Preis von 100 verkaufen. Er hat den Brief bereits eingetütet und adressiert. Er möchte sich aber noch einmal alles durch den Kopf gehen lassen. Daher schickt er den Brief noch nicht ab, sondern läßt ihn auf seinem Schreibtisch liegen. Seine Frau sieht den Brief und glaubt, der A habe vergessen, ihn einzuwerfen. Sie frankiert ihn daher und bringt ihn zum nächsten Briefkasten. B ruft am nächsten Tag an und erklärt hocherfreut, daß er das Angebot annehme. Kann er die Übergabe und Übereignung des Pkw verlangen? Fall 21: Der chinesische Tourist T besucht einen bayerischen Biergarten. Die Kellnerin K beobachtet den T, wie sich dieser das Menu Wort für Wort mit seinem Wörterbuch übersetzt. Nach etwa einer halben Stunde winkt er die K herbei und zeigt mit den Fingern auf Paar Weißwürste mit süßem Senf: 5. Die K sagt dem T daraufhin mit breitem bayerischem Dialekt, daß die Weißwürste heute ausnahmsweise vom Metzgermeister M kommen, der bekanntermaßen die besten Weißwürste herstellt und daß sie daher 7,50 kosten. T guckt die K mit großen Augen an, sagt: Ah, und nickt. Kann K die Zahlung der 7,50 verlangen? 2

3 Fall 19: A möchte zum aus seiner Wohnung ausziehen, in der er seit einem Jahr wohnt. Am Freitag, dem 3.9., wirft er um 23:00 Uhr das Kündigungsschreiben in den Briefkasten der Hausverwaltungsgesellschaft. Der zuständige Sachbearbeiter hat noch etwas im Büro vergessen und kommt noch einmal am gleichen Abend um 23:30 Uhr ins Büro. Aus Gewohnheit leert er den Briefkasten, öffnet den Brief des A und liest das Kündigungsschreiben. Endet das Mietverhältnis zum ? Fall 20: A möchte zum aus seiner Wohnung ausziehen, in der er seit einem Jahr wohnt. Am 2.9., einem Donnerstag, wirft er abends um 23:00 Uhr das Kündigungsschreiben in den Briefkasten der Hausverwaltungsgesellschaft. In der Nacht zündelt der kleine Racker C am Briefkasten der H. Der Brief verbrennt. H findet am nächsten Tag einen verkohlten Brief, den sie nicht mehr zuordnen kann. Als A nach zwei Wochen immer noch keine Bestätigung der Kündigung bekommen hat, fragt er bei der H nach. Diese meint, ihr sei die Kündigung nicht wirksam zugegangen. 3.Teil: Fristberechnung und Verjährung 1. A kauft von B einen Fernseher am Ab wann verjähren die Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises und der Lieferung des Fernsehers? 2. Am (Montag) kommt zwischen A und Q ein wirksamer Fernabsatzvertrag zustande. Das bestellte Paket trifft am bei A ein, wobei eine ordnungsgemäße Belehrung über ein Widerrufsrecht beiliegt. Nach Besichtigung des Kaufgegenstandes, erklärt A am den Widerruf. War der Widerruf noch rechtzeitig? 3

4 4. Teil: Geschäftsfähigkeit Fall 26: Die 20-jährige K leidet an einer dauerhaften krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die eine freie Willensbestimmung ausschließt. Kleinere Geschäfte des täglichen Lebens erledigt K freilich selbständig. Am besucht sie den Kosmetikladen des V und kauft einen Tiegel Hautcreme zum Preis von 10. Nachdem V der K den Tiegel bereits überreicht hat, fällt ihr auf, daß sie ihr Geld vergessen hat. Sie sagt daher dem V, daß sie schnell ihr Geld holen gehe, verläßt mit dem Tiegel den Laden des V und kommt nicht wieder. Welche Ansprüche hat V gegen K? Fall 27: Die 20-jährige K leidet an einer dauerhaften krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die eine freie Willensbestimmung ausschließt. Kleinere Geschäfte des täglichen Lebens erledigt K freilich selbständig. Am besucht sie den Kosmetikladen des V und kauft einen Tiegel Hautcreme zum Preis von 10. Sie zahlt den Kaufpreis und erhält den Tiegel. Als K den Laden bereits verläßt, fällt V auf, daß er die Hautcreme ja falsch ausgezeichnet hatte. Sie kostet in Wirklichkeit 20. V hält die K auf und verlangt den Tiegel zurück. Fall 28: Die 20-jährige K leidet an einer dauerhaften krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die eine freie Willensbestimmung ausschließt. Kleinere Geschäfte des täglichen Lebens erledigt K freilich selbständig. Am besucht sie den Kosmetikladen des V und kauft einen Tiegel Hautcreme zum Preis von 10. Sie zahlt den Kaufpreis und erhält den Tiegel. Die Hautcreme verursacht bei K Hautrötungen, die sie dermatologisch behandeln lassen muß. Die Creme war nämlich aufgrund eines Produktionsfehlers verunreinigt gewesen. Darüber hatte der Produzent den V auch zwei Tage, bevor er die Creme an K verkauft, informiert, nur hatte V seine Geschäftspost nicht gelesen. Hat K gegen V einen Anspruch auf Ersatz der Arztkosten? 4

5 Fall 29: Der Minderjährige M möchte für sein Studium in die Stadt A ziehen. Seine Eltern sind damit einverstanden. M fährt daher vor Semesterbeginn nach A, um sich eine kleine Wohnung zu mieten. Er besichtigt die Wohnung des V, die in der Innenstadt von A liegt und nur 300 im Monat kosten soll. M und V einigen sich darauf, daß M am nächsten Tag per E- Mail Bescheid geben soll, ob er die Wohnung nehmen möchte. V werde dann antworten, ob auch von seiner Seite alles in Ordnung gehe. M erzählt abends seinen Eltern von der Wohnung. Sie erklären ihm, daß sie mit einer Anmietung einverstanden seien. M schreibt daher am nächsten Tag dem V von seinem eigenen konto, daß er die Wohnung nehme. V antwortet dem M, daß er einverstanden sei. Eine Woche später kommt es zur Wohnungsübergabe. Erst nach der Wohnungsübergabe erfährt V, daß M noch minderjährig ist. Er ist nun verunsichert, weil er nicht weiß, ob der Vertrag nun wirksam ist. Er fordert daher die Eltern dazu auf, sich darüber zu erklären, ob sie den Vertrag genehmigen. Die Eltern meinen, sie hätten doch schon dem M gegenüber ihre Einwilligung erklärt und reagieren daher nicht auf das Schreiben. Nach zwei Wochen verlangt V von M die Rückgabe der Wohnung. M meint, daß er doch einen wirksamen Mietvertrag geschlossen habe und daher die Wohnung nicht zurückgeben müsse. 5. Teil: Anfechtung Fall 38: K ruft den Feinkosthändler V an, weil er dringend eine Flasche Champagner braucht. K fragt, wieviel denn eine Flasche kosten solle. V verspricht sich und sagt nicht 92, sondern 29 Euro. Das ist günstig. Eine Flasche dieser Marke kostet üblicherweise um die 60. Der V ist nur besonders teuer. K sagt, daß er eine Flasche nehme. V möge sie doch liefern. Der Angestellte des V liefert die Flasche mit einer Rechnung und dem Satz, K möge den Betrag doch überweisen. K nimmt die Flasche entgegen. Als der Angestellte des V bereits verschwunden ist, liest K die Rechnung. 92 ist er nicht bereit zu zahlen. Fall 43: V verkauft auf dem Flohmarkt ein Bild eines unbekannten Künstlers für 40 an den K. Danach stellt sich heraus, daß das Bild in Wirklichkeit von dem bedeutenden Maler M stammt und daher wert ist. Kann V das Bild zurückverlangen? 5

6 Fall 47: K ruft den Feinkosthändler V an, weil er dringend eine Flasche Champagner braucht. K fragt, wieviel denn eine Flasche kosten solle. V sieht in seiner Preisliste nach, vergreift sich aber und sieht in einer völlig veralteten Preisliste nach. Daher nennt er als Preis auch nicht 92, sondern 29 Euro. K sagt, daß er eine Flasche nehme. V möge sich doch liefern. Der Angestellte des V liefert die Flasche, und K zahlt die 29. Später entdeckt V das Malheur, erklärt sich sofort gegenüber K und verlangt die Flasche zurück. Steht K dieser Anspruch zu? Fall 50: B will sein Bad erneuern lassen. Von einem Freund wird ihm der Fliesenleger Müller empfohlen. B schlägt im örtlichen Telefonbuch nach und findet einen Fliesenleger Müller. Leider gibt es im Ort zwei Fliesenleger mit dem Namen Müller, und B hat den Müller angerufen, der als ausgesprochen unzuverlässig gilt. Nach Vertragsschluß klärt sich der Irrtum auf. B ruft sofort seinen Vertragspartner an und erklärt, daß er sich vom Vertrag lösen wolle. Hat der unzuverlässige Müller Ansprüche gegen B? Fall 51: V verkauft dem K seine vergoldete Uhr für 100. Als K kommt, um diese abzuholen, vergreift sich B und gibt dem K seine goldene Uhr, die einen Wert von hat. Auch K bemerkt das Versehen zunächst nicht. Kann V die goldene Uhr zurückverlangen? Fall 53: V ruft den K an und fragt ihn, ob er nicht seine vergoldete Uhr kaufen wolle. K zeigt Interesse und kommt vorbei. V vergreift sich, reicht dem K seine goldene Uhr hin und sagt, daß er 100 verlange. Dem K gefällt die Uhr sehr gut. Er stimmt zu, gibt dem V 100 und nimmt die Uhr gleich mit. Als V abends ausgehen will und seine goldene Uhr anlegen will, bemerkt er, daß nur noch seine vergoldete Uhr da ist. Ihm geht auf, daß er sich vergriffen haben muß. Kann V von K die Uhr zurückverlangen? 6

7 Fall 57: V will seine goldene Uhr verkaufen. Sie hat einen Wert von Freilich schätzt V den Wert irrtümlich auf ein. In K findet er einen Interessenten. Als K nach dem Preis fragt, verspricht er sich und sagt, daß er 900 wolle. K ist einverstanden. K bekommt die Uhr gleich mit, soll den Kaufpreis aber erst später bezahlen. Als der Preis auf dem Konto des V gutgeschrieben wird, bemerkt er, daß er sich wohl versprochen hat. Zudem erfährt er, daß die Uhr in Wirklichkeit wert ist. Er möchte den Vertrag anfechten. K wäre hingegen bereit die zu bezahlen. Kann sich V von dem Vertrag lösen? Fall 63: S möchte ein Darlehen bei G aufnehmen. G ist zur Gewährung des Darlehens nur bereit, wenn S Sicherheiten beibringt. S denkt daran, daß sich B für ihn verbürgen könnte. B ist zunächst kritisch. S beschwatzt ihn: Die Bürgschaft sei eine bloße Formalität. Die G vergebe nun einmal keine Darlehen ohne eine Stellung eines Bürgen. Er, der S, sei doch aber so solvent, habe als Unternehmer ein gutes Auskommen und ihm gehöre doch noch eine wertvolle Eigentumswohnung. B erklärt sich nunmehr einverstanden. Freilich ist die Wohnung mit mehreren Grundschulden belastet, das Unternehmen des S wirft kaum mehr Gewinne ab, und auch im übrigen ist S klamm. B verbürgt sich gegenüber G für den S. Die Formvorschriften werden eingehalten. Als G den S in Anspruch nehmen will, klärt sich für B der Sachverhalt auf. Ohne die Täuschung des S hätte er die Bürgschaft niemals abgegeben. Kann B sich von der Bürgschaft lösen? Fall 66: K hat übrig, die er sinnvoll investieren möchte. Er hat den Sammler alter Uhren, den S, an der Hand. Er macht sich also auf die Suche nach einer goldenen Uhr, die er dem S dann weiterverkaufen möchte. Er trifft auf den V, der seine alte goldene Uhr zum Verkauf anbietet. Gleichzeitig bietet ihm auch noch der A eine goldene Uhr zum Verkauf an. Er macht von beiden Uhren Photos. Das Ausdrucken dieser Photos kostet ihn pro Uhr 10. Er legt sie dem S vor. S erklärt, daß er die Uhr des V für 1.500, die Uhr des A für kaufen würde. K kauft also die Uhr des V an, weil er sich mit ihr einen größeren Gewinn verspricht. Als K die Uhr schließlich dem S vorlegt, ist dieser nur noch bereit zu zahlen. Doch bevor es zum Vertragsschluß kommt, erklärt V wegen eines erheblichen Irrtums die Anfechtung und verlangt die Uhr zurück. Zu diesem Zeitpunkt hat A seine Uhr bereits anderweitig verkauft. Hat K Ansprüche gegen V? 7

8 6. Teil: Stellvertretung Fall 74: K möchte ein gebrauchtes Auto kaufen. Er besichtigt beim Autohändler V ein ihn interessierendes Modell, schlägt aber nicht sofort zu. Er möchte noch eine Nacht darüber schlafen. Am nächsten Tag bittet er seinen besten Freund F, daß doch dieser zu V gehen möge und das Auto für ihn erworben solle. Er dürfe bis zu einem Preis von gehen. F geht zu V und sagt, daß er für K das Auto erwerben möchte. Er handelt sodann einen Preis von heraus. Den schriftlichen Kaufvertrag unterzeichnet er mit dem Zusatz i.v.. Kann K die Übereignung und Übergabe des Pkw verlangen? Fall 75: Der Hausmann K schickt seine fünfjährige Tochter T zum Onkel Emma-Laden um die Ecke. Er erklärt ihr, daß sie eine Flasche Olivenöl der Marke Ranzelig zum Preis von 3,69 kaufen solle und gibt ihr das Geld abgezählt mit. T geht zum Onkel Emma-Laden, wendet sich dort an die Angestellte A des E und erklärt, daß sie für ihren Papa eine Flasche Olivenöl der Marke Ranzelig zum Preis von 3,69 kaufen solle. A gibt der T die Flasche Öl und nimmt das Geld entgegen. Ist ein Vertrag zustande gekommen? Zwischen wem? Fall 76: Die T hat auf dem Weg zum Onkel Emma-Laden alles durcheinander gebracht. Sie sagt nun, daß ihr Papa Sonnenblumenöl haben wolle. Auch die A vertut sich. Sie kassiert die 3,69, weil sie sich versprochen hatte. In Wirklichkeit kostet das Sonnenblumenöl 3,89. Können sich K oder E von dem Vertrag lösen? Fall 77: K möchte ein gebrauchtes Auto kaufen. Er besichtigt beim Autohändler V ein ihn interessierendes Modell, schlägt aber nicht sofort zu. Er möchte noch eine Nacht darüber schlafen. Am nächsten Tag bittet er seinen besten Freund F, daß doch dieser zu V gehen möge und das Auto für ihn erwerben solle. Er dürfe bis zu einem Preis von gehen. F geht zu V und handelt einen Preis von heraus. Er vergißt aber schlicht zu sagen, daß er von K geschickt wurde. V ging daher auch davon aus, daß F das Auto für sich erwerben wollte. Mit K wollte er ohnehin keinen Vertrag abschließen. Kann sich F vom Vertrag lösen? 8

9 Fall 78: Die erfolgreiche Geschäftsfrau F hat einen Haushälter H. H putzt nicht nur, sondern macht auch die Besorgungen des täglichen Lebens. In den Super- und Drogeriemärkten des V erklärt H freilich nicht bei jedem Einkauf, daß er die Besorgungen für F tätigt. Das würde er nicht nur albern finden. Er meint, daß die Kassiererin, die Angestellte des V, das auch überhaupt nicht interessieren würde. Wer ist Vertragspartner der Kaufverträge? Wie findet der Eigentumserwerb statt? Fall 79: Der Kunsthändler K möchte ein Kunstwerk des Sammlers V erwerben. K schickt seinen neuen Angestellten A zu V, um die Verhandlungen durchzuführen. A darf bis zu einem Preis von sofort zuschlagen. A erklärt dem V auch, daß er von K komme, verhandelt sodann geschickt und schließt den Kaufvertrag zum Preis von ab. Ein paar Tage später erfährt K, daß der A erst 17 Jahre alt ist. Dem Arbeitsvertrag hatten seine Eltern nicht zugestimmt, und sie wollen auch, daß A eine ordentliche Lehre macht. K fragt sich nun, ob der von A abgeschlossene Kaufvertrag wirksam ist? Fall 80: Der Kunsthändler K möchte ein Kunstwerk des Sammlers V erwerben. K ruft den V an und sagt ihm, daß er den A vorbeischicke. Dieser solle die Einzelheiten, insbesondere den Preis aushandeln. Nach dem Telephonat bekommt K Zweifel an der Kompetenz des A. Er sagt ihm, daß er es sich anders überlegt habe. Er solle nicht zu dem V fahren. Den V informiert K nicht. A will nun seine Fähigkeiten unter Beweis stellen. Er fährt zu V und schließt den Kaufvertrag ab. Ist K aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet? Fall 81: Der Kunsthändler K hat einen Angestellten A. A kauft regelmäßig außerhalb der Geschäftsräume für K Bilder an, ohne daß ihn K damit jemals beauftragt hätte. Freilich hatte K auch nie etwas dagegen einzuwenden, weil er bisher mit den von A abgeschlossenen Verträgen zufrieden war. Doch einmal kauft A bei V, bei dem A schon mehrmals im Namen des K handelte, sehr überteuert ein. K macht gegenüber V geltend, daß er dem A niemals eine Vollmacht erteilt hat und er daher auch nicht Vertragspartei geworden sei. Kann V von K Kaufpreiszahlung verlangen? 9

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