Neue kommunale Beleuchtung Vergaberecht und nachhaltige Beschaffung

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1 Neue kommunale Beleuchtung 2011 Vergaberecht und nachhaltige Beschaffung

2 Neue kommunale Beleuchtung 2011 Vergaberecht und nachhaltige Beschaffung präsentiert von RA Mag. Gabriele Kondert Rechtsanwälte Heid-Schiefer

3 Was ist Vergaberecht? Bundesvergabegesetz BVergG 1 Abs 1 BVergG Das Bundesvergabegesetz regelt insbesondere die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren) im öffentlichen Bereich, das sind die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie [ ], die Durchführung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber, [ ] und die Vergabe von bestimmten Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht von öffentlichen Auftraggebern vergeben, aber von diesen subventioniert werden [ ]

4 Wer unterliegt dem BVergG? Öffentliche Auftraggeber Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände Einrichtungen, die Naheverhältnis zur öffentlichen Hand haben (Finanzierung, Geschäftsführung, Kontrolle) und die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind (zb Verwaltung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur) Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen

5 Was ist nachhaltige Beschaffung? Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung NAP Nachhaltige Beschaffung ist die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte und Leistungen, die den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt und bei deren Herstellung bzw Erbringung soziale Standards eingehalten werden. Nachhaltige Beschaffung berücksichtigt auch andere Leitprinzipien der Nachhaltigkeit wie Regionalität und Innovation und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. EU-rechtliche Vorgaben sind dabei einzuhalten.

6 Was ist nachhaltige Beschaffung? Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung NAP Umweltaspekte: Beschaffung von Produkten/Leistungen, die über den gesamten Lebenszyklus betrachtet mit geringst möglichen Umweltbelastungen verbunden sind. Soziale Aspekte: zb KMU-Unterstützung; Beschäftigung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen; Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung. Wirtschaftlichkeitsaspekte: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots nur möglich, wenn auch Kosten für Gebrauch und Entsorgung berücksichtigt werden (Total-Cost-of Ownership TCO ). Berücksichtigung externer Kosten (zb Schäden durch Schadstoffemissionen)

7 Ist nachhaltige Beschaffung teurer? Aussagen im NAP Mitgliedstaaten der EU, die in umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung führend sind, konnten 1% ihrer Kosten einsparen. Die Stadt Wien konnte durch Anwendung des Programms ÖkoKauf Wien von 2004 bis 2010 EUR 63,5 Mio einsparen. Ökologische Beschaffung kann die Gesamtkosten senken, wobei in einzelnen Beschaffungsgruppen Kostensteigerungen möglich sind, die durch Einsparungen in anderen ausgeglichen werden. Rechnungshof: aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten können auch Mehrkosten bei der Anschaffung von Produkten bzw Leistungen gerechtfertigt sein; dies insbesondere dann, wenn den höheren Kosten wichtige gesamtwirtschaftliche und ökologische Effekte gegenüberstehen, die mit geringerem Mitteleinsatz nicht erzielbar wären

8 Beschaffung von Straßenbeleuchtung Ökodesign-Richtlinie - RL 2005/32/EG Ökodesign-Verordnung - VO (EG) 245/2009 Leuchtmittel für Straßenbeleuchtung sind erfasst. Ziele sind die Verbesserung der Umweltverträglichkeit und die Reduktion des Energieverbrauchs. Die Gesamtausgaben für Anschaffung und Betrieb der Geräte sollen durch den geringeren Stromverbrauch gesenkt werden. Verordnung tritt zeitlich gestaffelt in Kraft und ist direkt anwendbar, zb: Herstellerangaben zur EU-Konformität in Produktinformationen (Effizienzangaben) 2012: Aus für uneffiziente Natriumdampf-Hochdrucklampen und uneffiziente Halogen-Metalldampflampen (keine CE-Kennzeichnung) 2015: Aus für Quecksilberdampflampen (keine CE-Kennzeichnung)

9 Ausschreibungsunterlagen Normenbindung Zwingende Vorgabe von Leitlinien technische u vertragliche ÖNORMEN: die üblicherweise in einer bestimmten Branche verwendet werden Standardisierte Leistungsbeschreibungen Hochbau (LB-HB); Straßenbau (LB-SB); Haustechnik (LB-HT); Bahnbau (LB-BB); Siedlungswasserbau (LB-SWB) ÖNORM A 2060 Werkvertragsnorm für Leistungen ÖNORM B 2110 Werkvertragsnorm für Bauleistungen Technische ÖNORMEN - für Straßenbeleuchtung zb ÖNORM EN (Beleuchtung), ÖNORM EN (Leuchten) ÖVE-Vorschriften

10 Ausschreibungsunterlagen Neutrale Leistungsbeschreibung und Ausnahmen Leistungen sind eindeutig, vollständig und neutral zu beschreiben (Vergleichbarkeit der Angebote) Somit keine Vorgabe von Firmenerzeugnissen Definition von Muss-Kriterien: zb Mindestvorgaben für Betriebsstunden, Lampenlichtstromerhalt, Lampenüberlebensfaktor (VO [EG] 245/2009); max Quecksilbergehalt; Wartungsanforderungen ( werkzeugloser und einfacher Leuchtmitteltausch) Ausnahmen zulässig, wenn mangelnde abstrakte Beschreibbarkeit der Leistung: Verwendung von Leitprodukten mit dem Zusatz oder gleichwertig => Gleichwertigkeitskriterien und Bieterlücken festlegen

11 Ausschreibungsunterlagen Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien sind auftragsbezogen (= angebotsbezogen), auf die Qualität/Preis des Angebotes gerichtet (nicht unternehmensbezogen!) Alle Zuschlagskriterien in Bekanntmachung oder Ausschreibungsunterlagen anführen Bewertung nur nach diesen Kriterien Zuschlagsprinzipien Billigstbieterprinzip: nur der Preis zählt (bei nachhaltiger Beschaffung grundsätzlich ungeeignet) Bestbieterprinzip: neben dem Preis zumindest ein weiteres Kriterium: zb Ausführungsfrist, Betriebskosten, technischer Wert, Rentabilität

12 Ausschreibungsunterlagen Bestbieterprinzip Qualitätskriterien für Straßenbeleuchtung Preis Qualität (Ausformulierung nachstehender Kriterien erforderlich): Niedriger Energieverbrauch Höhere Lampenlebensdauer Verlängerung der vorgegeben Mindestlaufzeit der Herstellergarantie für Ersatzteilversorgung Verlängerung des im Wartungsplan vorgegebenen Wartungsintervalls Festlegung der Gewichtung der Kriterien zueinander erforderlich Achtung auf eine ausgewogene Gewichtung: finanzielle Vorteile während der Betriebsphase (Kosten für niedrigeren Energieverbrauch) sollen durch allenfalls höhere Anschaffungskosten nicht aufgebraucht werden

13 IG LEBENSZYKLUS HOCHBAU Veranstaltungshinweis Heid Schiefer Rechtsanwälte ist Mit-Initiator der INTERESSENGEMEIN- SCHAFT LEBENSZYKLUS HOCHBAU. Diese hat sich verpflichtet, neue Ansätze für eine nachhaltige und gesamtheitliche Betrachtungsweise bei der Finanzierung, Planung, Errichtung bzw Sanierung und dem Betrieb eines Gebäudes zu forcieren. Am findet der Auftaktkongress der IG LEBENSZYKLUS HOCHBAU in Wien statt. Nähere Informationen unter

14 Kanzleisitz: 1030 Wien Landstraßer Hauptstraße 88/2-4 Tel: +43 (1) Fax: +43 (1) Internet: Sprechstelle: 3100 St. Pölten Niederösterreichring 2, Haus D Tel: +43 (2742) Fax: +43 (2742) Sprechstelle: 9020 Klagenfurt Domplatz 1 Tel: +43 (0463) Fax: +43 (0463) Dr. Stephan Heid Dr. Christian Fink Mag. Gabriele Kondert Dr. Ralf Blaha LLM

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