Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

Transkript

1 1 Geltungsbereich Die Da Butchers House Limited & Co KG unterhält ihre Internetpräsenz unter den nachfolgend aufgeführten URLAdressen: Bestandteil dieser Präsenz ist ein Bestellsystem, dass auch als Katalog genutzt werden kann (nachfolgend Online-Shop). Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Da Butchers House Limited & Co KG, Großbeerenstr. 24, Berlin (nachfolgend DBH) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt DBH nicht an, es sei denn, DBH hat vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäfte zwischen Händlern oder Gewerbetreibenden. Privatpersonen wird kein Zugang zum Händler-Bereich gewährt. 2 Bestellung und Vertragsabschluss Eine Bestellung per Online-Shop, , Telefon, Fax oder Brief stellt ein Angebot an DBH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schickt DBH Ihnen eine , die den Eingang Ihrer Bestellung bei DBH bestätigt. Diese führt nochmals die Einzelheiten Ihrer Bestellung auf (Auftrag). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen dass diese Bestellbestätigung keine Annahme Ihres Angebotes darstellt, sondern Sie nur darüber informieren soll, dass Ihre Bestellung bei DBH eingegangen ist. Die Annahme Ihres Auftrags (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch eine weitere Bestätigung in Textform, in die Annahme der Bestellung ausdrücklich bestätigt wird oder durch Zusenden der Ware. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. 3 Preise und Zahlungsbedingungen Alle Preise sind freibleibend. Als registrierter Besteller in Online-Shop können Sie nach erfolgreicher Prüfung einen speziellen Zugang erhalten, der Preise anzeigt in denen bereits der Händlerrabatt enthalten ist. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise werden sowohl als Brutto-Preise als auch als Netto-Preise angezeigt. Versandkosten sind nicht in den Preisen enthalten. Die Versandkosten werden beim Bestellprozess gesondert ausgewiesen und sind vom Besteller zu tragen. Alle Preise sind in Euro (EUR). Angaben in anderen Währungen dienen lediglich einer groben Orientierung und sind nicht verbindlich. Die Lieferung bzw. der Versand des Kaufgegenstandes erfolgt erst nach Zahlungseingang des Kaufpreises. Die Höhe der jeweils entstehenden Versandkosten richtet sich nach der jeweils gültigen Versandkostentabelle und wird bei der Bestellung bereits ausgewiesen.

2 Seite 2 Bei Lieferungen in das Ausland können weitere Kosten entstehen, wie beispielsweise Zölle, Einfuhr-Steuern oder Kosten für Währungsumrechnung. Diese Kosten sind nicht in der Bestellung enthalten und sind vom Besteller selbst zu tragen. Zahlungsmöglichkeiten sind Vorkasse per Banküberweisung oder PayPal Funktion "Geld senden" an shop@cleanlatex.com oder Barzahlung bei Abholung. Im Online-Shop ist auch die Zahlungsart mit PayPal möglich. Nach gesonderter, schriftlicher Vereinbarung ist eine Zahlung auf Rechnung möglich. Es gelten dann die auf der Rechnung aufgeführten Zahlungsbedingungen. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet DBH die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist DBH berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5% und bei Unternehmern in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz jährlich zu fordern. Falls DBH nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist DBH berechtigt, diesen geltend zu machen. 4 Eigentumsvorbehalt Die an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von DBH. 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DBH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 6 Ersatzlieferungen und Nichtverfügbarkeit Falls DBH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Zulieferer von DBH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist DBH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Sollte eine Ware oder Dienstleistungen nicht in der beschriebenen Form verfügbar sein, so erfolgen Ersatzlieferungen nur nach vorheriger Rücksprache. Sollte eine Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar sein, so wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Eventuell geleistete Zahlungen werden bei Vertragsrücktritt wegen Nichtlieferung unverzüglich erstattet. 7 Produktion und Lieferung Voraussichtliche Produktions- und Lieferzeiten werden im Angebot genannt. Sie sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden. DBH weist ausdrücklich darauf hin, dass sofern sich Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes auf der Internetseite befinden, diese Angaben lediglich ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern DBH während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per informiert.

3 Seite 3 In den meisten Fällen sind die Lieferzeiten geringer als im Online-Shop angegeben. Bei extremen Verzögerungen der Lieferung wird der Besteller informiert. DBH darf in Teillieferungen versenden, wenn dem Besteller dadurch keine höheren Kosten entstehen. Wünscht der Besteller explizit Teillieferungen (z.b. schnellere Vorablieferung) so sind dadurch zusätzlich entstehende Kosten vom Besteller zu tragen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von DBH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt mit DHL als Spediteur. Sobald die Ware an den Spediteur übergeben wurde, geht das Haftungsrisiko auf den Besteller über. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil z. B die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. 8 Stornierung Alle Waren oder Dienstleistungen, die speziell für den Besteller hergestellt wurden, sind vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen. Alle Waren oder Dienstleistungen, die nicht speziell für den Besteller hergestellt wurden, sind vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen, wenn sie hygienische oder kosmetisch relevante Waren sind. Insbesondere betrifft dies Waren die in Körperöffnungen eingeführt werden oder die mit Schleimhäuten im Berührung kommen. Nachfolgend eine nicht abschließende Aufzählung: Dildos, Spekula, Dilatatoren, Piercingschmuck, Gleitmittel und Gels. Alle Waren oder Dienstleistungen, die nicht speziell für den Besteller hergestellt wurden, sind vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen, wenn sie bei der Bestellung als vom Umtausch ausgeschlossen gekennzeichnet waren. Ausnahmen sind, wenn ein Mangel vorliegt. 9 Mängelgewährleistung und Haftung Der Besteller hat die Pflicht unverzüglich nach Lieferung die Ware auf eventuelle Mängel zu prüfen. Eventuelle Mängel müssen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich beim Verkäufer geltend gemacht werden. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten für neue bewegliche Sachen die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass DBH zunächst das Recht zur Nachbesserung hat und der Besteller erst nach dem zweiten Fehlversuch der Nachbesserung den Kaufpreis mindern, vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadenersatz nach 437 BGB verlangen kann. Bei gebrauchten beweglichen Sachen wird gegenüber Unternehmern die Mängelgewährleistung ausgeschlossen und gegenüber Verbrauchern die Frist zur Mängelgewährleistung gemäß 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr beschränkt. Die Abtretung dieser Ansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware versandfertig zu verpacken. Die Ware wird dann auf Kosten von DBH beim Besteller durch unseren Spediteur abgeholt. Unfrei gesendete Retouren werden nicht angenommen.

4 Seite 4 Lässt der Besteller die Waren nicht durch den Spediteur von DBH abholen, dann sendet der Besteller die Waren auf eigene Kosten zurück. In diesem Fall ist eine Erstattung der Versandkosten durch DBH nicht möglich. Im Falle einer Rücksendung unter Beachtung der oben genannten Bedingungen erfolgt die Rücksendung für den Bestellter kostenfrei. DBH erstattet den von Ihnen schon geleisteten Kaufpreis. Sofern eine Rücksendung nicht nach den oben genannten Bedingungen erfolgt, werden die dann entstehenden Versandkosten nicht erstattet. DBH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. DBH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet DBH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet DBH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und nicht für entstehende Folgeschäden. DBH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von DBH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen DBH weiß, wie wichtig Ihnen der sorgfältige Umgang mit Ihren persönlichen Informationen und Daten ist und versichert Ihnen, mit den erhaltenen Informationen sorgfältig und sensibel umzugehen. Informationen, die DBH von Ihnen bekommt, dienen unter anderem dazu, das Angebot von DBH individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. DBH nutzt Ihre Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). DBH verwendet Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte und Dienstleistungen zu kommunizieren sowie dazu, die Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten zu unterhalten und zu pflegen. DBH nutzt Ihre Informationen ferner dazu, die bestehende Internet-Plattform zu verbessern, einem Missbrauch der Website vorzubeugen oder einen zu entdecken. Ferner werden die Information verwendet, um Dritten (z. B. Transportunternehmen) die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen im Auftrag von DBH zu ermöglichen. Der Besteller erhält jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die über ihn bei uns gespeicherten Daten. Der Besteller ist berechtigt die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen schriftlich zu widerrufen. 11 Urheberrecht und Vertraulichkeit Spezifikationen und Entwürfe aller von uns bereitgestellten Waren und Dienstleistungen unterliegen dem Urheberrecht und sind wie geistiges Eigentum von DBH zu betrachten. Dies gilt auch für fremde bzw. überlassene Rechte Dritter. DBH und Besteller verpflichten sich untereinander ausgetauschte Informationen (speziell Preise, Rabatte und Designs) vertraulich zwischen den beiden Parteien zu behandeln.

5 Seite 5 Von DBH autorisierte Händler dürfen die Bilder und Texte aus unserer Online-Präsenz auch auf Ihrer Plattform unter folgenden Bedingungen verwenden: 1. Diese zur Verfügung gestellten Inhalte müssen bei Verwendung mit einem Copyright versehen werden, das DBH als Rechteinhaber ausweist. Dies kann durch Nennung der Marke "Da Butchers House" oder "CLEAN LATEX" im Text oder mit dem Logo erfolgen. 2. Die Verwendung bereitgestellter Inhalte zu anderen Zwecken als den Verkauf oder die Bewerbung der abgebildeten Waren wird untersagt. Insbesondere ausgeschlossen ist die Verwendung in reinen Erotikportalen, die lediglich die Bilder vermarkten. 3. Das Logo wird zu den oben genannten Zwecken der Werbung und des Verkaufs zur Verfügung gestellt. Es unterliegt dem Markenschutz. Der Besteller erhält mit der Überlassung der Inhalte ein einfaches, grundsätzlich zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Zwecke der Bewerbung und Verkaufs der abgebildeten Produkte. Wird das Nutzungsrecht gekündigt oder erlischt es aus einem anderen Grund, hat der Besteller die Inhalte und die von ihm ggf. erzeugten Vervielfältigungen an DBH herauszugeben. Falls eine körperliche Herausgabe der Inhalte und der Vervielfältigungen aus technischen Gründen nicht möglich ist, wird der Besteller diese löschen und dies DBH schriftlich bestätigen. Die oben genannten Bedingungen werden regelmäßig streng überprüft. Dies ist notwendig, da DBH ebenfalls rechtliche Vorgaben aus den Verträgen mit den Models und Fotografen zu erfüllen hat. Bei Nichterfüllen oder Verstoß gegen diese Bedingungen behält sich DBH vor, anwaltliche Schritte einzuleiten. Bitte senden Sie uns im Zweifelsfall oder bei Unklarheiten vorher eine kurze oder ein Fax. Dann können wir die Art und den Umfang der Nutzung zusammen mit Ihnen klären. Die Rechte Dritter an diesen Inhalten bleiben davon unberührt. 12 Übersetzungen Bei Übersetzungen der auf oben genannten Internetpräsenzen verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der in diesem Dokument vorliegenden Ergänzungen kann es zu sprachlichen Abweichungen kommen. Im Zweifelsfall gilt die Version in deutscher Sprache als Original und verbindlich. 13 Mitgeltende Dokumente Es existieren weitere Dokumente, die beispielsweise den Registrierungsprozess im Online-Shop erklären oder Verfahrensabläufe beschreiben oder Preislisten. Falls diese Dokumente im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, dann gelten im Zweifelsfall die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 14 Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 15 Gerichtsstand Ist der Besteller Kaufmann, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

6 Seite 6 16 Gelesen und Akzeptiert Der Besteller betätigt, dass die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert wurden. Bitte nachfolgende Zeilen ausfüllen und zusammen mit einer Kopie des Gewerbescheins zurücksenden per an haendler@cleanlatex.com oder per Fax an oder per Post an die in der Fußzeile genannte Adresse. Datum rechtsverbindliche Unterschrift Name in Druckbuchstaben Umsatzsteuer-ID-Nummer Benutzername im Onlineshop Firmenstempel