auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396 Reform des EU- Datenschutzrechts Vorbemerkung der Fragesteller BereitsimNovember2010kündigtedieEuropäischeKommissioneineumfassendeModernisierungdereuropäischenDatenschutzverordnung,mitdem ZieldereuropaweitenHarmonisierungdesDatenschutzrechtes,an.Mittlerweileistdeutlich,dasssichdieReformauszweiTeilenzusammensetzt:einer NeuregelungdesallgemeinenDatenschutzrechtesimRahmenderVerordnung zumschutznatürlicherpersonenbeiderverarbeitungpersonenbezogener DatenundzumfreienDatenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)mitÄnderungenfürWirtschaftundVerwaltung (KOM(2012)11endg.)sowieder sektorspezifischenrichtliniezumschutznatürlicherpersonenbeiderverarbeitungpersonenbezogenerdatendurchdiezuständigenbehördenzum ZweckederVerhütung,Aufdeckung,UntersuchungundVerfolgungvon StraftatenoderderStrafvollstreckungsowiezumfreienDatenverkehrhinsichtlich der Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz (KOM(2012) 10 endg.). UnmittelbarnachVeröffentlichungderrelevantenEntwürfeentfachteeine breiteöffentlichedebatteüberdiequalitätdervondereuropäischenkommissioneingebrachtenneuerungsvorschläge.derbundesbeauftragtefürden DatenschutzunddieInformationsfreiheit,PeterSchaar,wardabeiderAnsicht,dassdieEU-Plänezwar eindeutlichesbemühen,dendatenschutzauf einhöheresniveauzubringen zeigten,räumte jedochzugleichein,dasses noch verbesserungswürdigedetails (taz.de,17.januar2012, Oberdatenschützer lobt EU-Plan ) gebe. ImGegensatzzuPeterSchaarkritisiertederBundesministerdesInnern, Dr.Hans-PeterFriedrich,dieInitiativederKommissionweitausheftiger.BundesministerDr.Hans-PeterFriedrichstellteunterandereminfrage,aufwie vielengebietendieeuropäischekommissionnochgedenkt,eigenesrechtan StellenationalerVorschriftenzusetzen PrüfungenderKompetenzgrundlage, dersubsidiaritätundderverhältnismäßigkeitwurdenunmittelbarangekündigt (heiseonline,20.märz2012, InnenministerlegtbeiKritikanEU-Datenschutzplänennach ).DesWeiterenbezeichneteerdienebenderneuenDatenschutzverordnungfürdenprivatenSektorvorgesehenezusätzlicheRichtlinie fürdensicherheitssektorals unnötig.auchgebeesvielebereiche,indenen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom8.August2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode erdieverordnungfürnichtzuständighalte.insbesonderebemängeltebundesministerdr.hans-peterfriedrichjedoch,dassprinzipien,dieimverhältnis vonbürgerundwirtschaftgelten,nichtaufdasverhältnisbürgerundstaat übertragenwerdenkönnten,denn dasisteinefrage,dieeuropanichtzuinteressierenbraucht (BundesministerDr.Hans-PeterFriedrichaufdem13.Datenschutzkongress).ErsiehteinestärkereUnterscheidungzwischenRegelungenfürdenPrivatsektorunddenen,diedenöffentlichenBereichbetreffen,für zwingendnotwendigan (heiseonline,8.mai2012, Bundesinnenminister drängt auf modernes Datenschutzrecht ). DerBundesinnenministersprachsichaberauchdafüraus,dass imbereich desbinnenmarktesundderwirtschaftganzschnelleinneuesdatenschutzrecht entwickeltwerdenmüsse,unddrängteaufeinezeitnahebehandlung desentwurfs.mitkonkretenverbesserungsvorschlägenwillauchersicheinbringen.biszumherbstdiesesjahressollendafürexpertenauswissenschaft undwirtschaftaneinentischgebrachtwerden (heiseonline,8.mai2012, Bundesinnenminister drängt auf modernes Datenschutzrecht ). Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungbegrüßtdasAnliegenderEuropäischenKommission, europaweiteinhohesdatenschutzniveauzusichernunddasdatenschutzrecht ineuropasoweiterforderlichzumodernisierenundzuharmonisieren.namentlichinfolgederrechtsprechungdesbundesverfassungsgerichtszumrechtauf informationelleselbstbestimmungwirddemrechtdeseinzelnenaufschutz seinerpersonenbezogenendatenindeutschlandeinebesonderebedeutung beigemessen.insbesondereverfügtdeutschlandauchimeuropäischenvergleichübereinbesondersausdifferenziertesbereichsspezifischesdatenschutzrechtimöffentlichenbereich.gleichzeitigistdienotwendigkeitdergewährleistungeineseffektiven,normativenundtechnischendatenschutzesinzeiten derstetigzunehmendenit-gestütztendatenverarbeitungvorallemimnichtöffentlichenbereichdringlichergeworden.zieldesaufeu-ebeneangestoßenenrechtssetzungsprozessesmussesvordiesemhintergrundsein,dendatenschutzsowohlaufnationaleralsauchaufeuropäischerebenezustärken.die Bundesregierungsetztsichdabeiu.a.dafürein,inderDatenschutz-GrundverordnungstärkerzwischendemöffentlichenundprivatenBereichzuunterscheiden.ImHinblickaufdieausdifferenziertenbereichsspezifischenRegelungen imdeutschendatenschutzrechtzurdatenverarbeitungdurchöffentlichestellen müssendieerforderlichenspielräumefürdienationaleausgestaltung,insbesonderefürkonkreterevorgabenzumbesserenschutzdesbetroffenen,alssie ineinerallgemeinenverordnungenthaltenseinkönnen,erhaltenbleiben.zudembedarfesaussichtderbundesregierunggeradeunterdenbedingungen einerglobalisierteninformationsgesellschaftklarerregelungenimrechtsakt zumverhältniszwischendemgrundrechtaufdatenschutzundkollidierenden Grundrechten, wie insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit. 1.WelchenSchwerpunktensollteeinmodernesDatenschutzrechtnachAuffassung der Bundesregierung Rechnung tragen? 2.InwelchenFragenhältdieBundesregierungdasmomentangeltende Datenschutzrecht für überholt bzw. überarbeitungsbedürftig? DasgeltendeDatenschutzrechtstammtausderZeitvordemInternetundgibt u.a.aufvielefragendesinternetzeitaltersnurunzureichendantwort.zudem istdiederzeitigerichtlinie95/46/egvondenmitgliedstaatenunterschiedlich umgesetztworden.diefehlendeharmonisierungführtimbereichderwirtschaftzuwettbewerbsverzerrungen,hemmtdengrenzüberschreitendendatenverkehrimbinnenmarktunderschwertineinerglobalisierteninformationsge-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10452 sellschaftauchdiedurchsetzungeuropäischerdatenschutzstandardsgegenüber Anbietern aus Drittstaaten. 3.WieschätztdieBundesregierungdieGefahreinesAbbausdesdeutschen DatenschutzstandardsdurcheineneueEU-weiteRegelungein,undwelche datenschutzrechtlichenbesonderendeutschenpositionenwärendavonbetroffen? DieWahleinerVerordnungalsRechtsformhättezurFolge,dassinDeutschlandunmittelbargeltendesRechtgeschaffenwürdeundimRahmendesGeltungsbereichsderVerordnungdiebisherigenUmsetzungsgesetzederderzeitigenRichtlinie95/46/EGindenMitgliedstaatengrundsätzlichverdrängt würden.vordiesemhintergrundistesnotwendig,durchgeeignetespielräume, etwadurchöffnungsklauselnfürdennationalengesetzgeberdafürsorgezu tragen,dassinsbesonderebereichsspezifischeregelungenüberdiehoheitliche Datenverarbeitung,soweiterforderlich,erhaltenbleiben.Diesgiltnamentlich fürgeradeiminteresseeinesbesonderenpersönlichkeitsschutzesgeschaffene ausdifferenzierte Schutzregeln, wie sie z. B. im Sozialdatenschutz existieren. PrüfungsmaßstabbeieinerEU-Verordnungwärengrundsätzlichnichtmehrdie GrundrechtedesGrundgesetzes,sonderndaseuropäischePrimärrechtunddie EuropäischeGrundrechtechartamitderFolge,dassdieKompetenzzurÜberprüfungderGrundrechtskonformitätderDatenschutzregelungennichtmehrbei dernationalenverfassungsgerichtsbarkeit,sondernbeimeuropäischengerichtshof angesiedelt wäre. Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 4.HältdieBundesregierungdiegegenwärtigeStrukturundpersonelleAusstattungderDatenschutzbehördeninDeutschlandfürgeeignetundimstande,diezukünftiggeplantenAufgabenundBefugnisseeffizientumzusetzen (bitte begründen)? DiekünftigeStruktursowiedieAufgabenundBefugnissederunabhängigen AufsichtsbehördensindGegenstanddesArtikels46ff.desVorschlagsder EuropäischenKommissionfüreineDatenschutz-Verordnung.DieBundesregierungistzuversichtlich,dassdasErgebnisdesRechtsetzungsverfahrensunabhängigeAufsichtsbehördenseinwerden,dienachihrerStrukturundihren Befugnissen die ihnen zugewiesenen Aufgaben effizient umsetzen können. 5.HältdieBundesregierungdenaufgesetztenZeitplanbezüglichdesInkrafttretensderGrundverordnungvorAblaufderjetzigeneuropäischenLegislaturperiode für realistisch? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbefürwortetundsetztsichimRatfüreineintensivereBeratungdesEntwurfsderKommissionein.Siebegrüßtes,dassdiederzeitige zyprischeunddieimerstenhalbjahr2013folgendeirischepräsidentschaftdes RatsderEuropäischenUniondieVerhandlungdesDatenschutzpaketszueinem Schwerpunkterklärthaben.PrognosenüberdenZeitpunktderVerabschiedung der Rechtsakte gibt die Bundesregierung nicht ab.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.WieschätztdieBundesregierungdieTatsache,dasseineuropäisches DatenschutzrechtmitHilfeeinerGrundverordnungdurchgesetztwerden soll,hinsichtlichderkompetenzgrundlage,dersubsidiaritätundderverhältnismäßigkeit ein? GegendieZuständigkeitderEuropäischenUnionfürdenErlassdesRechtsakts bestehen keine Bedenken. ZumGrundsatzderSubsidiaritätistfestzustellen,dassdieMitgliedstaatenProblemebeimgrenzüberschreitendenDatenverkehr vorallemaufgrundderuneinheitlichkeitdermitgliedstaatlichendatenschutzvorschriften nichtallein überwindenundbetroffenenkeineneu-weitwirksamendatenschutzwieim VorschlagderEuropäischenKommissionfüreineDatenschutz-Grundverordnunggarantierenkönnen.Andererseitswirdnichteinheitlichbeurteilt,obes hierfüreinerumfassendenvollharmonisierungimwegeeinerverordnungmit weitgehendenermächtigungendereuropäischenkommissionzumerlass delegierterrechtsakteunddurchführungsbestimmungeninsbesondereimöffentlichenbereichbedarf.derbundesrathatdiesetwaverneint,bundesratsdrucksache52/12 (Beschluss).UmetwaigenZweifelnanderSubsidiaritätentgegenzuwirken,setztsichdieBundesregierungdaheru.a.fürdenErhaltvon SpielräumenunddieSchaffungvonÖffnungsklauselnfürdennationalenGesetzgeber,vorallemimöffentlichenBereich,ein,damitRegelungeninsbesondere mit einem höheren Datenschutzniveau auch künftig möglich bleiben. ZumGrundsatzderVerhältnismäßigkeitistfestzustellen,dassderVorschlagfür einedatenschutz-grundverordnungzurerreichungdermitihmverfolgten Zielegeeignetist,nachRegelungsumfangund-dichte,insbesonderemitBlick aufdieermächtigungendereuropäischenkommissionzumerlassdelegierter RechtsakteundDurchführungsbestimmungen,sowiedesresultierendenVerwaltungsaufwandsabernichtinjederHinsichterforderlichundangemessenist. UmZweifelnanderVerhältnismäßigkeitentgegenzuwirken,setztsichdieBundesregierungdaheru.a.füreineReduzierungdesVerwaltungsaufwandsund derermächtigungendereuropäischenkommissionzumerlassdelegierter Rechtsakte und von Durchführungsbestimmungen ein. 7.SiehtdieBundesregierungeineMöglichkeit,dieimLissabonnerVertrag fehlendeindividuelleverfassungsbeschwerdeindenanwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung zu integrieren (bitte begründen)? Nein.DieDatenschutz-GrundverordnungkannalsSekundärrechtsaktdenin denverträgenüberdieeuropäischeuniongeregeltenrechtsschutznicht ändern.grundsätzlichkönntennatürlicheundjuristischepersonengemäßartikel263desvertragsüberdiearbeitsweisedereuropäischenunion (AEUV) gegendiedatenschutz-verordnungnichtigkeitsklagebeimeuropäischengerichterheben,wennsieunmittelbarundindividuellbetroffensind.voneiner unmittelbarenbetroffenheitistauchdannauszugehen,wennzwareinumsetzungsrechtsaktnotwendigwäre,aberderumsetzendenstellekeinerleibeurteilungs-,gestaltungs-undermessensspielraumzukommt.zudemistnach Artikel263AEUVbeiRechtsaktenmitVerordnungscharakter,diekeine Durchführungsmaßnahmennachsichziehen,dieindividuelleBetroffenheit verzichtbar. 8.DurchwelcheinhaltlichenBestimmungendereuropäischenDatenschutzverordnung (KOM(2012)11endg.)siehtdieBundesregierungNachteile imvergleichzurmomentannationalgeltendengesetzgebung,bzw.an

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10452 welchenstellenhältsiedasbundesdatenschutzgesetz (BDSG)fürtreffender? VerschiedeneRegelungendesBundesdatenschutzgesetzes (BDSG)findensich imvorschlagfüreinedatenschutz-grundverordnungnichtodernuransatzweisewieder,z.b.regelungenzurpseudonymisierungundanonymisierung ( 3Absatz6,6aBDSG),zurDatenvermeidungundDatensparsamkeit ( 3a BDSG),zurVideoüberwachung ( 6bBDSG),zumobilenSpeicher-undVerarbeitungsmedien ( 6cBDSG),zurDatenübermittlunganAuskunfteien ( 28a BDSG),zumsogenanntenScoring ( 28bBDSG)oderzumBeschäftigtendatenschutz ( 32BDSG).VergleichbargiltdiesfürRegelungenindenDatenschutzgesetzen der Länder. AuchgibtesVorschriften,dieRegelungendesBundesdatenschutzgesetzes nachgebildetsind,inmateriellerhinsichtaberhinterdiesenzurückbleiben, z.b.derdeutlichhöhereschwellenwertfürdiebestellungeinesbetrieblichen Datenschutzbeauftragten. DanebengibtesimDetailzahlreicheUnterschiedederRegelungeninder Datenschutz-GrundverordnungimVergleichzudenRegelungendesBundesdatenschutzgesetzesundderDatenschutzgesetzederLändersowiezuRegelungenimbereichsspezifischenDatenschutzrecht,etwaimTelemediengesetz,im GendiagnostikgesetzoderimSozialgesetzbuch,ausdenensichNachteilefür diebetroffenenoderdiedatenverarbeitendeverantwortlichestelleergeben können. 9.WelcheVor-undNachteilesiehtdieBundesregierunginderdurchdie EuropäischeKommissionvorgelegtenVerordnung (KOM(2012)11 endg.) für Europa? 10.WelcheVor-undNachteilesiehtdieBundesregierunginderdurchdie EuropäischeKommissionvorgelegtenVerordnung (KOM(2012)11 endg.) für die Bundesrepublik Deutschland? DieNeuregelungdesDatenschutzesinderEUdurchdenVorschlagderEuropäischenKommissionfüreineDatenschutz-GrundverordnungisteineAngelegenheitvongrundsätzlicherBedeutungmitAuswirkungenauffastallepersönlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebensbereiche. DieangestrebteHarmonisierungistgrundsätzlichgeeignet,sowohldieeuropäischeDimensionderGrundrechtefürEU-BürgeralsauchdenfairenWettbewerbfürdieUnternehmenzustärkenunddamitpositiveAuswirkungenfür deneuropäischeneinigungsprozesszuentfalten.durchdenvorschlagder EuropäischenKommissionfüreineDatenschutz-Grundverordnungsollendie TransparenzunddieKontrollederBetroffenenüberihrepersönlichenDaten verbessertwerden.diebundesregierungunterstütztdiesezieleausdrücklich. EineStärkungderinformationellenSelbstbestimmungderBürgerinEuropa undderbundesrepublikdeutschlandwirdauchdadurcherreichtwerden,dass dasdatenschutzrechtdereuandieanforderungenderinformationsgesell- schaftunddesinternetsangepasstwirdunddievorgeschlagenedatenschutz- GrundverordnungfüralleUnternehmengeltensoll,diesichandeneuropäischenMarktrichten (Artikel3Absatz2desVerordnungsvorschlags).InternationaleUnternehmenkönnensichkünftignichtmehrdurchdieWahleinesSitzlandsmitniedrigeremDatenschutzniveauWettbewerbsvorteileverschaffen. HierausdürftenzumindestfürTeilederWirtschaftinEuropaundderBundesrepublikDeutschlandVorteileresultieren.GrenzüberschreitendeAngebotein EuropaundauchausdemdeutschenMarktherauswerdendurchdieHarmo-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nisierungdesdatenschutzrechtsdereuvereinfacht.vorteilefürdiewirtschaft bringen auch verschiedene weitere materielle Regelungen, z. B. die Einführungeines One-Stop-Shops ;danachistfürunternehmen,diepersonenbezogenedateninderunionverarbeitenundinmehrerenmitgliedstaatenniederlassungenhaben,dieaufsichtsbehördedesmitgliedstaatsder Hauptniederlassung ausschließlich zuständig (Artikel 51 Absatz 2), EinführungeinesKohärenzverfahrensunterBeteiligungderEuropäischen Kommission zur Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis (Artikel 57), Abschaffung des bisherigen Notifikationsverfahrens. AndererseitskönnteeineReihevonmateriellenRegelungendervorgeschlagenenDatenschutz-GrundverordnungzuneuemUmsetzungs-und/oderlaufenden VerwaltungsaufwandbeiöffentlichenStelleneinschließlichderöffentlichrechtlichenKammernundinderWirtschaftführen,z.B.durcherweiterteInformations-undDokumentationspflichten.HiergiltdasAugenmerkderBundesregierunginsbesonderedenAuswirkungenaufkleineundmittelständische Unternehmen.EineVielzahlderRegelungenistzudemzuunbestimmtundbedarfnachdemvorliegendenVerordnungsentwurfderKonkretisierunginder AufsichtspraxisoderdurchdieEuropäischeKommissionmitHilfevondelegiertenRechtsaktenoderDurchführungsbestimmungen.BiszuderenErlass odereinerkohärentenaufsichtspraxis,diemehrerejahreinanspruchnehmen kann,dürfteeineerhöhterechtsunsicherheitbestehen.dieserechtsunsicherheitistbesondersproblematischangesichtsdergegenüberderrichtlinie95/46/ EGdeutlicherhöhtenSanktionsmöglichkeiten.ZudemdifferenziertderEntwurfnichthinreichendimHinblickaufdieverschiedenenGefährdungen,die von unterschiedlichen Verarbeitungssituationen ausgehen können. 11.WelcheInhaltedereuropäischenDatenschutzgrundverordnungsindnach Auffassung der Bundesregierung positiv zu beurteilen? ZubegrüßensindunteranderemdasZielderGeltungdesEU-Rechtsfüralle Unternehmen,diesichandeneuropäischenMarktrichten (sogenanntes Marktortprinzip),dieVerankerungvonVerpflichtungenzudatenschutzfreundlichenVoreinstellungen ( Privacybydefault )undzurberücksichtigungdes DatenschutzesbeiderTechnikgestaltung ( Privacybydesign )sowiedieförderung von Zertifizierungsverfahren. 12.WelcheKritikübtdieBundesregierungimAllgemeinenanderDatenschutzgrundverordnung? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 13.WelchePositionhatdieBundesregierungzudeninderGrundverordnung vorgeschlagenen Inhalten hinsichtlich a)der Datenportabilität, b) des Rechts auf Vergessenwerden, c)der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, d)des allgemeinen Kopplungsverbotes, e) der Einwilligungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, f) Einwilligungen von Kindern unter 18 Jahren,

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/10452 g)des Verbandsklagerechts, h) der Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden? DieBundesregierungstimmtihrePositionnachMaßgabedesjeweiligenBeratungsstands ab. BeimRechtaufDatenübertragbarkeit (Buchstabea)handeltessichumeine sehrspezifischeregelung,diez.b.beisozialennetzwerkeneineberechtigung hat,alsgenerelleregelungimbereichderwirtschaftundverwaltungjedoch Fragenaufwirft.Esistaußerdemzuprüfen,obessichumeinewettbewerbsrechtlicheRegelunghandelt,dieaußerhalbderDatenschutz-Grundverordnung zu regeln wäre. DieAusgestaltungderLöschungspflichtengehörtzudenzentralenPunktendes Verordnungsvorschlags.DieBundesregierungunterstütztdasZieleinerStärkungderLöschungsrechte,soweitesimEinklangmitanderenGrundrechten wieinsbesonderedermeinungsfreiheitsteht.diesgiltinsbesonderefürselbst insinternetgestellteinhalte.dieeinführungeinesechtenrechtsaufvergessenwerden (Buchstabeb)würdeallerdingsweitreichendeKonsequenzenmit sichbringen.dietechnischerealisierungerscheintmitblickaufdiestruktur desinternetsproblematisch,einebelastbareaussagedereuropäischenkommission zu dem hiermit verbundenen Verwaltungsaufwand fehlt bislang. BeiderBestellungbetrieblicherDatenschutzbeauftragter (Buchstabec)istaus SichtderBundesregierungderderzeitigeSchwellenwertvon250Beschäftigten zuhochangesetzt.diebundesregierungwirddasdeutschemodelldesbetrieblichendatenschutzesunddieinsgesamtgutenpraktischenerfahrungenhiermit in die Beratungen auf EU-Ebene einbringen. EinallgemeinesKopplungsverbot (Buchstabed)istimVorschlagfüreineDatenschutz-Grundverordnungnichtvorgesehen.DasBundesdatenschutzgesetz siehtin 28Absatz3beinaufdenBereichderWerbungunddesAdresshandelsbegrenztesKopplungsverbotvor.DieBundesregierungprüftderzeit,wie einkoppelungsverbotüberhauptausgestaltetseinkönnteundinwieweitsie sichindenberatungenfürdieaufnahmeeineskopplungsverbotsindieverordnung einsetzen wird. DieAusgestaltungderEinwilligung (Buchstabee)bedarfweitererErörterung. Dasbetrifftu.a.dieFragedesAusschlusseseinerEinwilligungbeiBestehen eines erheblichen Ungleichgewichts. EineallgemeineRegelungzuEinwilligungvonKindernunter18Jahren (Buchstabef)siehtderVorschlagfüreineDatenschutz-Grundverordnungnichtvor. Artikel8Absatz1siehtvor,dassbeiKindernbiszumvollendeten 13.Lebensjahr,denendirektDienstederInformationsgesellschaftangeboten werden,dieeinwilligungdeskindesnurrechtmäßigist,wenndieelternoder dervormundsieerteilenoderzustimmen.hieristu.a.erörterungsbedürftig, wanneindienstderinformationsgesellschaftdemkinddirektangebotenwird undwarumderelternvorbehalthieraufbegrenztist.zudemstelltsichintechnischerhinsichtdiefrage,wieeinfunktionierendessystemderaltersverifikationsichergestelltwerdenkann,beidemdernotwendigeschutzderkinder,der AufwandfürNutzerundUnternehmensowieallgemeineAspektedesDatenschutzes in einem angemessenen Verhältnis stehen. DieEinführungeinesVerbandsklagerechts (Buchstabeg)imBereichdesDatenschutzrechtswärefürDeutschlandneuundhätteKonsequenzeninvielen Bereichen, die sorgfältiger Prüfung bedürfen. DieAusstattungderAufsichtsbehörden (Buchstabeh)mussnachdemVorschlagfüreineDatenschutz-Grundverordnungangemessensein,umihreAuf-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gabenundbefugnisseeffektivwahrnehmenzukönnen.dementsprichtbereits jetzt 22 Absatz 5 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes. 14.WelchePunktederVerordnunghältdieBundesregierungmitwelcher Begründung für inakzeptabel? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 15.WelchePunktederVerordnungschätztdieBundesregierungmitwelcher Begründung für verbesserungswürdig ein? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 16.DieÄnderung,AbschaffungundDurchsetzungwelcherPunktehabenfür die Bundesregierung mit welcher Begründung Priorität? NebendenindenAntwortenzudenFragen6und10bereitsgenanntenGesichtspunktenhabendieÄnderung,Abschaffungbzw.Durchsetzungu.a.der nachfolgendenpunkte,diediebundesregierungfürverbesserungsfähighält, aus den dort genannten Gründen Priorität: ErhaltvonSpielräumenundSchaffungvonÖffnungsklauselnfürdennationalenGesetzgeber,insbesondereimöffentlichenBereich,damitmitgliedstaatlicheRegelungen insbesonderemiteinemhöherendatenschutzniveau alsimverordnungsvorschlagvorgesehen beibehaltenoderneuerlassen werden können. KlareDifferenzierungimRechtsaktzwischenDatenverarbeitungenimöffentlichenBereicheinerseitsundimnichtöffentlichen (privaten)bereich andererseits.fürdennichtöffentlichenbereichsollengleichedatenschutzstandardsfürdiebürgerundgleichewettbewerbsbedingungenineuropa durcheineimvergleichzumöffentlichenbereichstärkereharmonisierung angestrebt werden. KlareRegelungenimRechtsaktzumVerhältniszwischendemGrundrecht aufinformationelleselbstbestimmungundkollidierendengrundrechten, wiedermeinungsfreiheit,derinformationsfreiheit,derpressefreiheit,der unternehmerischen Freiheit sowie der Forschungsfreiheit. DieErmächtigungenzumErlassdelegierterRechtsakteundzuDurchführungsbestimmungendurchdieEuropäischeKommissionmüssendeutlich reduziert werden. TechnologieoffeneundentwicklungsoffeneAusgestaltungderRegelungen, sodassdieseimzusammenhangmitdeminternetoderkünftigentechnischenrahmenbedingungen,einschließlichneuerentwicklungenund Dienste wie z. B. Cloud Computing, anwendbar sind. AngemesseneDifferenzierungzwischendiePersönlichkeitsrechteweniger gefährdendendatenverarbeitungeneinerseitssowiestärkergefährdenden Datenverarbeitungenandererseits.IndiesemZusammenhangspielenauch KonzepteundVerfahrenzurPseudonymisierungundAnonymisierungeine wichtige Rolle. AngemessenerAusgleichzwischendenSchutzinteressenderBetroffenen unddembürokratischenaufwandgeradefürkleinereundmittlereunternehmen.essolltendabeiinbezugaufdievonderkommissionvorgeschlagenenausnahmetatbestände,diesichalleinnachderunternehmensgröße

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/10452 richten,auchalternativemodelleerwogenwerden,beidenensichz.b. Nachweis-undInformationspflichtenandenGefahrenfürdiePersönlichkeitsrechte orientieren. VorgabenzurdatensparsamenGestaltungvonDatenverarbeitungssystemen und-prozessensowieweiteremechanismeninsbesonderedestechnischen DatenschutzessolltenindieVerordnungaufgenommenwerden (Anonymisierung, Pseudonymisierung). ÜberprüfungdesKohärenzverfahrens,vorallemderpraktischenRealisierbarkeitunddesSpannungsverhältnisseszwischenderUnabhängigkeitder DatenschutzaufsichtunddemLetztentscheidungsrechtderEuropäischen Kommission. 17.WieschätztdieBundesregierungdiefürdenSicherheitsbereichzusätzlichgeschaffeneRichtlinie (KOM(2012)10endg.)hinsichtlichKompetenzgrundlage,Subsidiarität,VerhältnismäßigkeitundInhaltein (bittebegründen)? 18.HältdieBundesregierungdenstrafrechtlichenundstrafprozessualen RahmenallerEU-Mitgliedstaatenfürausreichendkohärent,sodassein freierdatenaustauschdierechtederbetroffeneninalleneuropäischen Staaten in gleicher Weise schützt (bitte begründen)? DievorgeschlageneRichtliniesollandieStelledesRahmenbeschlusses2008/ 977/JIdesRatesvom27.November2008überdenSchutzpersonenbezogener Daten,dieimRahmenderpolizeilichenundjustiziellenZusammenarbeitin Strafsachenverarbeitetwerden (Rahmenbeschluss),treten.DerRahmenbeschlussregeltnurdenSchutzsolcherDaten,diezwischendenMitgliedstaaten oderzwischendenmitgliedstaatenundeuropäischeninformationssystemen ausgetauschtwerden.gemäßerwägungsgrundachtdesrahmenbeschlusseserklärendiemitgliedstaatenzudemihreabsicht,einenäquivalentendatenschutzstandardauchiminnerstaatlichenbereichsicherzustellen.zudemwurde ausdrücklichklargestellt,dassderrahmenbeschlussdiemitgliedstaatennicht daranhindert,strengerevorschriftenbezüglichnationalerdatenverarbeitungen zuerlassen.erwägungsgrundachtgehtsomitvoneinerkompetenzdermitgliedstaatenzurregelungdesdatenschutzesiminnerstaatlichenbereichaus. DievorgeschlageneRichtliniesollsichhingegenauchaufdieinnerstaatliche DatenverarbeitungzuZweckenderStrafverfolgungoderderGefahrenabwehr erstrecken. AusSichtderBundesregierungunddesBundesratesistzweifelhaft,obsichaus Artikel16Absatz2AEUVeineausreichendeKompetenzderEUfürdieVerarbeitungreininnerstaatlicherDatenindiesemBereichergibt.Artikel16Absatz 2AEUVermöglichtderUniondenErlassvonVorschriftenüberdenSchutz personenbezogenerdatenimrahmenderausübungvontätigkeiten,diein denanwendungsbereichdesunionsrechtsfallen,undüberdenfreiendatenverkehr.obundinwieweitauchdieinnerstaatlichedatenverarbeitungzuzweckenderstrafverfolgungoderdergefahrenabwehrhiervonerfasstist,mussim LichtederaufdiegrenzüberschreitendeZusammenarbeitbegrenztenKompetenzenderArtikel82Absatz2undArtikel87Absatz2AEUVbeurteiltwerden. EinigenationaleParlamentehabenzwischenzeitlichgegenüberderKommissionVorbehaltebezüglichfehlenderGesetzgebungskompetenzengeäußertund außerdemdiesubsidiaritätsrügeerhoben,soauchderbundesrat (Drucksache 51/12 (Beschluss)).

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieinhaltlichePrüfungdervorgeschlagenenRichtliniedauertan.AusSichtder BundesregierungbestehenjedochZweifel,obdievonderKommissionangestrebteErleichterungdesDatenaustauschsaufderBasiseinerverstärktendatenschutzrechtlichenHarmonisierungmitdemvorgelegtenEntwurferreicht werdenkann.einevollharmonisierungderdatenerhebungsbefugnisseimgesamtenstraf-,strafverfahrens-undpolizeirechtdermitgliedstaateneinschließlichentsprechenderverwertungsverboteund-beschränkungenhältdiebundesregierungnichtfürsachgerecht.angesichtsderfehlendenkohärenzdesstraf-, Strafverfahrens-undPolizeirechtsderMitgliedstaateneinschließlichderVerwertungsverbotekanndaspolizei-undjustizspezifischeDatenschutzrechtder EUnurdieAufgabehaben,diebesonderenRisikenfürdenBetroffenenzu kompensieren,diemiteinerübermittlungseinerdatenineinenanderenmitgliedstaat verbunden sind. DieBundesregierunghälteszudemfürsachgerecht,zunächsteineEvaluierung desrahmenbeschlussesdurchzuführen,umzusätzlicheneuropäischengesetzgebungsbedarfzuprüfen.derrahmenbeschlussisterstanfang2009inkraft getretenundnochnichtinallenmitgliedstaaten,darunterinderbundesrepublik Deutschland, umgesetzt. 19.MitwelcherBegründunghältdieBundesregierungeinestärkereUnterscheidungzwischenRegelungendesprivatenunddesöffentlichenBereiches für notwendig? 20.InwelcherArtundWeisesolltensichdieRegelungenfürdenprivaten BereichvondenenfürdenöffentlichenBereichnachAuffassungder Bundesregierung unterscheiden? DasGrundrechtaufinformationelleSelbstbestimmungistinderBundesrepublikDeutschlandGrundlageundMaßstabfürsämtlicheVerwendungenpersonenbezogenerDaten.ImHinblickaufdieDatenverarbeitungdurchstaatliche StellenschütztesdabeiinersterLiniealsAbwehrrechtvorBeeinträchtigungen durchstaatlichestellen.alsgrundrechtsgewährleistungentfaltetesaberauch imhinblickaufdiedatenverarbeitungdurchprivaterechtswirkungen:der Gesetzgeberistverpflichtet,beiderRegelungderRechtsbeziehungenzwischen PrivatenaufdieVerwirklichungeinergrundrechtskonformenOrdnunghinzuwirken.DasausdemallgemeinenPersönlichkeitsrechtabgeleiteteRechtaufinformationelleSelbstbestimmungbildetinsoweiteinElementeinerobjektiven Werteordnung,demderGesetzgeberauchimprivatenBereichdurchentsprechendeRegelungenRechnungtragenmuss.Dabeiistauchzuberücksichtigen, dassbeiderdatenverarbeitungdurchprivatedasrechtaufinformationelle SelbstbestimmungderBetroffenenmitkollidierendenGrundrechtenderdie DatenverarbeitendenStellen,etwademRechtaufMeinungsfreiheitoderder Forschungsfreiheit, in Einklang zu bringen ist. 21.WieschätztdieBundesregierungindiesemZusammenhangdieTatsache ein,dasseinezunehmendezusammenarbeitzwischenprivatenundöffentlichen Stellen zu verzeichnen ist (bitte begründen)? EinezunehmendeZusammenarbeitzwischenprivatenundöffentlichenStellen enthebtdengesetzgebernichtdavon,spezifischenunterschiedlichenverarbeitungssituationenauchdurchdifferenzierenderegelungenrechnungzutragen. UnterUmständenmusserRegelungenbezüglichdesDatenaustauscheszwischenprivatenundöffentlichenStellenschaffen.DerartigeRegelungensindim VorschlagderDatenschutz-Grundverordnungderzeitnichtenthalten,sodass

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/10452 sichdiefragestellt,obnachdemvorschlagdergrundverordnungeinaustausch zwischen öffentlichen und privaten Stellen erleichtert wäre. 22.WirdsichdieBundesregierunganderÜberarbeitungdereuropäischen Datenschutzverordnung (KOM(2012) 11 endg.) beteiligen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? DerVorschlagderEuropäischenKommissionfüreineDatenschutz-GrundverordnungwirdderzeitimEuropäischenParlamentundimRatderEuropäischen Unionberaten.DieBundesregierungistimRahmenderüblichenVerfahrenbeteiligt; im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 23.WelchePlanungengibtesfürdievonBundesinnenministerDr.Hans-Peter FriedrichangesprocheneArbeitsgruppevonExpertenausWirtschaftund Wissenschaft? a)welchezielsetzungverfolgtdiebundesregierungmitdererrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe? b)gibtesbereitsplanungenhinsichtlichderstrukturderarbeitsgruppe? Wenn ja, welche? c)plantdiebundesregierungnebenvertreternauswirtschaftundwissenschaftnochweitereakteurinnenundakteureindiegruppeeinzubeziehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? d)hältesdiebundesregierungfürsinnvoll,datenschutzengagiertepersonenunddatenschutzbeauftragtemitindiearbeitsgruppezuintegrieren, und plant sie, dieses zu tun (bitte begründen)? e) Hat die Arbeitsgruppe bereits getagt? Wennja,inwelcherZusammensetzungundmitwelchenErgebnissen? f) Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan für die Arbeit der Gruppe? Wenn ja, wie sieht dieser aus? DasBundesministeriumdesInnernwirdam17./18.Oktober2012inBerlinzur BegleitungderVerhandlungenzurDatenschutz-GrundverordnungimRatder EuropäischenUnioneineinternationaleKonferenzdurchführen.KooperationspartneristdasAlexandervonHumboldtInstitutfürInternetundGesellschaft, dasdiekonferenzfachlichbegleitenwird.mitteilnehmernauswissenschaft, WirtschaftundFachöffentlichkeitsollenunterschiedlicheFragendesDatenschutzeserörtertundLösungsvorschlägevorgestelltwerden,diezuvorinkleinerenArbeitsgruppenvorbereitetwerden.VorgesehensindinsgesamtdreiArbeitsgruppen,diesichu.a.ausVertreternderWissenschaft,derWirtschaft,der Netzgemeinschaft,derEuropäischenKommissionundandererMitgliedstaaten sowievondatenschutzbeauftragtenzusammensetzen.diearbeitsgruppensollen am 28. bis 30. August 2012 jeweils eintägig tagen.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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