Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. Januar 2012

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. Januar 2012 Begrüssung und Eröffnung Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Münsterlingen wird im Anschluss an die Schulgemeindeversammlung Münsterlingen durchgeführt und beginnt um Uhr. Der Gemeindeammann begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Sinne von 7 des Gesetzes über Gemeinden in der Zelglihalle Landschlacht. Gegen die Versammlungsleitung werden keine Einwände erhoben. Speziell begrüsst er die Neuzuzüger und Jungbürger sowie die ehemaligen Behördenmitglieder. Der Gemeindeammann stellt die anwesenden Gemeinderäte vor. Der Schulbehörde und dem Schulhausabwart dankt der Gemeindeammann für das Bereitstellen und Einrichten des Saales. Für den Pressebericht wird den anwesenden Journalisten gedankt. Gegen die Einladung der Gemeindeversammlung ist keine Einsprache eingegangen. Gegen die Stimmberechtigung einer anwesenden Person wird keine Einsprache erhoben. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest: Zugestellte Stimmrechtsausweise: Anwesende Stimmbürger: 133 Absolutes Mehr: 67 Christoph Lisser, Landschlacht, und Renata Bichsel, Landschlacht, werden als Stimmenzähler vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Traktandenliste 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 31. Mai Einbürgerungsgesuche 3. Voranschlag 2012 und Finanzplan 4. Steuerfuss 2012, Antrag: 41% 5. Feuerwehrersatzabgabe 2012; Antrag 10% 6. Festsetzung Tarife Wasser und Abwasser 2012 Information Tarife Strom und Gas Kredit Steganlage mit Wellenbrecher 8. Kredit Renaturierung/Hochwasserschutz Oberfeldbach Chelhof 9. Kreditabrechnung alte Pathologie - Aufbahrungsgebäude 10. Mitteilungen und Umfrage Es wird keine Änderung der Traktandenliste gewünscht.

2 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Protokoll der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2011 Das Protokoll vom 31. Mai 2011 wurde ordnungsgemäss vom 8. bis 21. Juni 2011 in den Anschlagkästen und auf der Homepage unserer Gemeinde veröffentlicht und konnte bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Innert dieser Frist sind keine Meldungen zum Protokoll eingegangen. Der Gemeindeammann eröffnet die Diskussion. Die Diskussion zum Protokoll der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2011 wird nicht gewünscht. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2011 wird einstimmig genehmigt. 2. Einbürgerungen Der Gemeindeammann verweist auf die in der Botschaft aufgeführten Gesuchsteller. Die eingereichten Einbürgerungsgesuche sind vom Einbürgerungsausschuss des Gemeinderates eingehend geprüft worden. Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung, alle Einbürgerungsgesuche ohne Einschränkung zur Annahme. Die Diskussion zu den Einbürgerungsgesuchen wird nicht gewünscht. Geheime en Hasi Hysen, geboren am in Kosovo, von Kosovo, ledig, Heizungsinstallateur, wohnhaft in Münsterlingen seit Der Einbürgerung von Hysen Hasi wird mit 97 Ja- zu 20 Nein-Stimmen zugestimmt. 14 Stimmzettel sind ungültig oder leer. Ivancevic Lucia, geboren am in Münsterlingen, von Kroatien, ledig, Schülerin, wohnhaft in Münsterlingen seit Geburt Der Einbürgerung von Lucia Ivancevic wird mit 101 Ja- zu 16 Nein-Stimmen zugestimmt. 14 Stimmzettel sind ungültig oder leer. Lozo Anica, geboren am in Kroatien, von Kroatien, verheiratet, Mitarbeiterin Hotellerie, wohnhaft in Münsterlingen seit Lozo Ana, geboren am in Scherzingen Der Einbürgerung der Familie Lozo wird mit 100 Ja- zu 18 Nein-Stimmen zugestimmt. 13 Stimmzettel sind ungültig oder leer. Petry Jürgen Friedrich, geboren am in Deutschland, von Deutschland, verheiratet, Projektleiter, wohnhaft in Münsterlingen seit Stahl Eva Maria, geboren am in Deutschland, von Deutschland, Psychotherapeutin, wohnhaft in Münsterlingen seit Der Einbürgerung von Jürgen Friedrich Petry und Eva Maria Stahl wird mit 97 Ja- zu 20 Nein- Stimmen zugestimmt. 14 Stimmzettel sind ungültig oder leer. Tairi Mirjeta, geboren am in Mazedonien, von Mazedonien, verheiratet, Pflegehelferin, wohnhaft in Münsterlingen seit Der Einbürgerung von Mirjeta Tairi wird mit 91 Ja- zu 24 Nein-Stimmen zugestimmt. 14 Stimmzettel sind ungültig oder leer.

3 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Teskera Ivica, geboren am in Münsterlingen, von Kroatien, ledig, Betriebsmitarbeiter Logistik, wohnhaft in Münsterlingen seit Geburt Der Einbürgerung von Ivica Teskera wird mit 97 Ja- zu 20 Nein-Stimmen zugestimmt. 14 Stimmzettel sind ungültig oder leer. 3. Voranschlag 2012 und Finanzplan Mit Hinweis auf die Botschaft erläutert der Gemeindeammann verschiedene Budgetpositionen. Laufende Rechnung 10 Allgemeine Verwaltung Am 1. Januar 2012 ist das neue Gesetz über Geoinformationen in Kraft getreten. Darin wird die Verwaltung und Handhabung von Geo-Informationen neu geregelt. Künftig sollen Geo-Daten in einer standardisierten Weise jedermann zugänglich gemacht werden können. Dies erleichtert den Umgang mit Informationen bei Liegenschaften-, Bau- und Werkprojekten. Dazu ist die Gemeinde Münsterlingen im Herbst 2011 dem GIS-Verbund beigetreten und benötigt für die Bearbeitung und Verwaltung der Daten eine webbasierte Software. Dies erlaubt auch den Bürgern über einen Webbrowser Geoinformationen künftig einzusehen. Für die Optimierung der Abläufe im Bauwesen und in der Gemeinderatskanzlei wird eine Software zur Verwaltung von Baufällen und Verwaltungsprojekten angeschafft. 13 Kultur und Freizeit Das Defizit des Hallenbades konnte durch verschiedene betriebliche Optimierungen auf ca. Fr reduziert werden Ambulante Krankenpflege Im Verlaufe des Jahres wurden Vereinbarungen zwischen dem Verband Thurgauer Gemeinden und verschiedenen Leistungserbringern getroffen. Der Rechnungseingang nimmt stetig zu und es ist mit rückwirkenden Verrechnungen von Leistungen des Alterspflegezentrum Kreuzlingen zu rechnen. 15 Soziale Wohlfahrt Im vergangen Jahr wurden verschiedene Veränderungen insbesondere in der Organisation der Mütter- und Väterberatung sowie der Jugend-, Ehe- und Familienberatung beschlossen. Auch im Bereich der Arbeitslosen-Finanzierung wurden Leistungen an die Gemeinde verschoben. Dies führt zu Mehrausgaben von ca. 10 Prozent.

4 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Verkehr Der zunehmende Erschliessungsgrad durch den öffentlichen Verkehr bedingt höhere Betriebskosten. Das gestiegene Verkehrsaufkommen erhöht auch die Kosten für das Projekt Bambus (Tarifverbund Kreuzlingen). Analysen des kantonalen Amtes für Verkehr zeigen, dass in den letzten Jahren keine Verschiebung vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr erzielt werden konnte. Ein Teil des Wachstums konnte jedoch auf den öffentlichen Verkehr gelenkt werden. 17 Umwelt und Raumordnung / 18 Volkswirtschaft In diesen Bereichen sind keine grösseren Veränderungen zu verzeichnen. 19 Steuern und Finanzen Die Steuerkraft ist nicht gestiegen und wird voraussichtlich auch keine markanten Steigerungen erfahren. Der Anteil Steuern früherer Jahre (Nachsteuern) im 2011 ist höher als bisher angenommen ausgefallen. Die Liquidität hat deutlich abgenommen. Vorsorgliche Massnahmen durch einen flexiblen Kontokorrentkredit zu günstigen Konditionen sind eingeleitet, mussten bisher aber noch nicht in Anspruch genommen werden. Investitionsrechnung 1340 Sport In einem kleinen Vorprojekt soll ein Grobkonzept für die Sportstätten im Gebiet Hafenfeld erstellt werden. Daraus soll bis zur nächsten Budgetgemeinde ein Projektvorschlag erarbeitet werden Hafenanlagen/Bojenfelder Je nach Entscheid im späteren Traktandum zur Bootsanlage, wird allenfalls das Bauprojekt bearbeitet Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge Auf Grund der Zustandsanalyse wurden kleinere Projekte zum Erhalt der Strassen definiert. 17 Umwelt und Raumordnung Die Strategieplanung wird vor allem durch den Hochwasserschutz, die Leitungsnetze der Werke und das Druckzonenkonzept beeinflusst. Daraus ergeben sich folgende Projekte: - Sanierung Leitungsnetz Dorfstrasse (Kantonsstrassen) - Bauprojekt Wasserreservoir (Druckzonenkonzept) - Hochwasserschutz (Chelhof) - Ortsplanungsrevision, inkl. Scherzingen Nord-West

5 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Finanzplanung Für die Erstellung des Finanzplanes wurde ein neues Programm der VRSG angeschafft und eingeführt. So können die Daten des Budgets und der Rechnung aus dem Finanzprogramm herausgezogen und in die Zukunft weitergeführt werden. Dabei wurden sämtliche strategischen Projekte erwogen und eingeplant. Die geplanten Projekte haben nur bedingt direkten Einfluss auf den Steuerhaushalt, da die meisten Projekte im Rahmen der Investitionsplanung ablaufen bzw. sonderfinanzierte Organisationseinheiten betreffen (z.b. Wasserreservoir, Werkleitungen, Hafen). Wie im Voranschlag 2012 bereits erwähnt, ist im aktuellen ordentlichen Steuerhaushalt mit einem leichten Defizit zu rechnen. Durch die Investitionstätigkeit erhöht sich voraussichtlich der Abschreibungsbedarf, was das Ergebnis in den kommenden Jahren zusätzlich etwas verschlechtert. Der Zeitpunkt für wichtige und lange fällige Investitionen ist auf Grund der tiefen Zinssituation günstig und auch notwendig. Da im neuen Planungsinstrument alle Projekte eingegeben worden sind, kann die Entwicklung nun periodisch geprüft und allenfalls durch die Neubeurteilung der Projektprioritäten jederzeit entsprechend angepasst werden. Nach den Erläuterungen der Angaben zum Budget 2011 und zum Finanzplan in der Botschaft zur Gemeindeversammlung eröffnet der Gemeindeammann die Diskussion. Zu den Voranschlägen 2012 und dem Finanzplan wird keine Diskussion gewünscht. Die Voranschläge 2012 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der Politischen Gemeinde Münsterlingen wird von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einstimmig angenommen. 4. Steuerfuss 2012 Im Budget und im Finanzplan muss mit einem leichten Fehlbetrag in der Laufenden Rechnung gerechnet werden. Dank dem hohen Eigenkapital (Steuerausgleichsreserven) kann dies in den nächsten Jahren mit dem Eigenkapital verrechnet werden. Eine Steuererhöhung ist daher voraussichtlich nicht notwendig. Auf Grund der geplanten Projekte und der steigenden Kosten insbesondere im Bereich Soziales ist eine Senkung des Steuerfusses nicht angebracht. Die Diskussion zum Steuerfuss wird nicht gewünscht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschliessen einstimmig den Steuerfuss der Politischen Gemeinde für das Jahr 2011 bei 41 % zu belassen.

6 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Feuerwehrersatzabgabe 2012 Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Ansatz der Feuerwehrersatzabgabe für das Jahr 2012 unverändert auf dem Minimalansatz von 10% der einfachen Steuer zu belassen. Die Diskussion zur Feuerwehrersatzabgabe wird nicht gewünscht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beschliessen einstimmig, den Ansatz für die Feuerwehrersatzabgabe für das Jahr 2012 auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimalansatz von 10% (mindestens Fr , höchstens pro Jahr) zu belassen. 6. Festsetzung Tarife Wasser und Abwasser 2012 Information Tarife Strom und Gas 2012 Wasser Der Gemeinderat schlägt vor, den Frischwassertarif unverändert bei Fr pro m 3 und für die Grundgebühr bei Fr pro Jahr und Wasserzähler zu belassen. Abwasser Der Gemeinderat schlägt vor, die Abwassergebühr bei Fr pro m 3 zu belassen. Die unveränderten Ansätze von Fr pro m 3 Frischwasserbezug und von Fr Grundgebühr pro Wasserzähler sowie der unveränderte Ansatz von Fr pro m 3 Abwasser für das Jahr 2012 wird von der Gemeindeversammlung einstimmig genehmigt. Information Strompreis Der Gemeindeammann informiert über die vom Gemeinderat erlassenen Strompreise ab 1. Januar NN7 Grundpreistarif: für Kunden ohne Leistungsmessung Netznutzung: Grundpreis pro Monat und Zähler Fr Hochtarif pro kwh Rp Niedertarif pro kwh Rp Sonstige Abgaben: Systemdienstleistungen, SDL pro kwh Rp Kostendeckende Einspeisevergüt. KEV pro kwh Rp Abgaben an das Gemeinwesen, pro kwh Rp Energietarif: Hochtarif pro kwh Rp Niedertarif pro kwh Rp. 6.25

7 Protokoll der Gemeindeversammlung vom NN7 Leistungspreistarif unter kwh pro Jahr Netznutzung: Grundpreis pro Monat und Zähler Fr Leistung pro Monat und kw Fr Hochtarif pro kwh Rp Niedertarif pro kwh Rp Blindenergie pro kwh Rp Sonstige Abgaben: Systemdienstleistungen, SDL pro kwh Rp Kostendeckende Einspeisevergüt. KEV pro kwh Rp Abgaben an das Gemeinwesen pro kwh Rp Energietarif: Hochtarif pro kwh Rp Niedertarif pro kwh Rp NN7 Leistungspreistarif über kwh pro Jahr Netznutzung: Grundpreis pro Monat und Zähler Fr Leistung pro Monat und kw Fr Hochtarif pro kwh Rp Niedertarif pro kwh Rp Blindenergie pro kwh Rp Sonstige Abgaben: Systemdienstleistungen, SDL pro kwh Rp Kostendeckende Einspeisevergüt. KEV pro kwh Rp Abgaben an das Gemeinwesen pro kwh Rp Energietarif: Hochtarif pro kwh Rp Niedertarif pro kwh Rp NN7 Temporäranschlüsse Netznutzung: Grundpreis pro Monat und Zähler Fr Grundpreis mindestens Fr Einheitstarif pro kwh Rp Sonstige Abgaben: Systemdienstleistungen, SDL pro kwh Rp Kostendeckende Einspeisevergüt. KEV pro kwh Rp Abgaben an das Gemeinwesen pro kwh Rp Energietarif: Einheitstarif pro kwh Rp Rückliefertarife Produktionsart Hochtarif Rp./kWh Niedertarif Rp./kWh Nicht erneuerbare Energie Erneuerbare Energie ohne KEW Graustrom Vergütung erfolgt derzeit durch Energie Pool Erneuerbare Energie mit KEV Schweiz AG, Zürich Ökologischer Mehrwert Vergütung erfolgt derzeit durch Energie Pool Schweiz AG, Zürich

8 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Information zum Gaspreis Der Gemeindeammann informiert über den vom Gemeinderat festgesetzten Gaspreis für das Jahr Bezugspreis Rp pro kwh (- Rp. 1.00) Grundgebühr Fr pro Monat (- Fr ) 7. Kredit Steganlage mit Wellenbrecher Das Hafenprojekt ist seit 1997 in Bearbeitung. Im Rahmen eines Vorprojektes wurde ein Grobkonzept für den Bau eines Hafens im Hafenfeld erarbeitet (Basisvariante). Dieses Konzept blieb in einzelnen Bereichen Antworten schuldig (Kosten, Fahrrinne, Altlasten). Der Gemeinderat hat sich im Herbst 2010 im Rahmen der Strategieplanung dazu entschieden, das Hafenprojekt grundsätzlich voran zu treiben; als Einstieg jedoch die Richtung erneut zu prüfen. Die durch den Gemeinderat bestellte Hafenkommission setzte sich in drei Arbeitssitzungen im Zeitraum von Mai 2011 bis September 2011 folgende Ziele: - Basisvariante hinterfragen und prüfen - Alternative Lösungen suchen Die gesamten Untersuchungen und Arbeiten wurden in einem Bericht festgehalten. Über die Abklärungen und Arbeiten wurden an der Nacht der Politik informiert und diskutiert. Weitere Auskünfte konnten der Presse entnommen werden. Zudem wurden sämtliche Bojenmieter im Rahmen eines Informationsbriefes und an einer Informationsveranstaltung orientiert. Zusammengefasst liegen die zwei Projektlösungen Basisvariante und Steganlage mit Wellenbrecher vor. Darüber hinaus kann auch das heutige Bojenfeld beibehalten oder optimiert werden. Der Auftrag der Kommission war die Erarbeitung einer mehrheitsfähigen Bootsanlage. Daher wurden die Varianten mit der Beibehaltung oder Optimierung des Bojenfeldes vorerst nicht weiter verfolgt. Dem Gemeinderat war es wichtig eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten und das Projekt nicht in Etappen vorzulegen, sondern offen und transparent die möglichen Wege mit deren Konsequenzen aufzuzeigen. Auf Antrag der Hafenkommission wird heute über beide Varianten (Basisvariante und Steganlage mit Wellenbrecher) abgestimmt. Werden beide Varianten abgelehnt, so bleibt immer noch die Möglichkeit über die Optimierung des Bojenfeldes nachzudenken. Werden beide Varianten angenommen, beauftragen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Gemeinderat damit, beide Projekte bis zur Baubewilligung weiterzuverfolgen. Die Hafenkommission legte die Anforderungen an eine Anlage wie folgt fest: - Grundsätzliches Festhalten an einer neuen Anlage - Zahlbare Plätze für Einheimische, Junge und Sportler - Keine Belastung des Steuerhaushalts - Gemeinde soll Einfluss haben

9 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Der Gemeindeammann erläutert ergänzend zur Botschaft weitere Fakten: Wie viele Plätze bietet die Anlage? Die Steganlage mit Wellenbrecher sowie die Basisvariante bietet Platz für 170 Boote. 40 Boote sollen aus ortsplanerischen Gründen und zur Sicherstellung von sehr günstigen Bootsliegeplätzen in Landschlacht belassen werden. Können nicht mehr Wasserliegeplätze gebaut werden? Die Anzahl Wasserliegeplätze am Bodensee sind durch ein internationales Abkommen beschränkt. Münsterlingen hat heute 210 Wasserliegeplätze. Muss das Bojenfeld zwingend entfernt werden? Im kantonalen Richtplan war dies als Ordnungsmassnahme definiert. Die Zahl der Wasserliegeplätze darf nicht verändert werden. Das Bojenfeld kann jedoch zum heutigen Zeitpunkt bestehen bleiben. Wie wird eine Anlage finanziert? Was würde ein Platz kosten? Für die Finanzierung gibt es verschiedenen Möglichkeiten. Die üblichsten sind die Finanzierungen durch die Bootsbesitzer. Dabei gibt es die Möglichkeit, dass die Bootsbesitzer sich mit einem zinslosen Darlehen einkaufen. Die andere Hälfte des Kapitals wird durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt und die dafür anfallenden Kapitaldienste mit der jährlichen Miete verrechnet. Eine andere Variante ist, dass die Bootsbesitzer sich mit einem Betrag für 25 Jahre einkaufen. Diese beiden Modelle lassen sich auch kombinieren. Anhand von Vergleichen von den Liegeplatzpreisen aus der Region wurden verschiedene Modelle kalkuliert. Dabei wurde ein Mengengerüst definiert und die fixen Parameter festgelegt, so dass die Berechnungen vergleichbar werden. Werden die regional üblichen Preise kapitalisiert, entstehen finanzierbare Kosten von rund 8 Mio. Franken. Was sind die Bootsbesitzer bereit zu bezahlen? In einer aktuellen, aber auch früheren Umfrage, bei den Bojenmietern wurde deutlich, dass grundsätzlich 79% der Bootsbesitzer nicht mehr als Fr Darlehen und Fr Jahresmiete bezahlen möchten. Wer sind unsere Bootsbesitzer? Die Bojenmieter setzen sich aus ca. 30% Einheimischen, 15% Camper, 40% aus der näheren Region und ca. 12% Rest zusammen. Warum wurde bei den Bojenmietern eine Umfrage gemacht? Die Hafenkommission hat an ihrer zweiten Sitzung als Zielsetzung eine Anlage für Einheimische definiert. Die Bojenmieter sind die Wassersportler von Münsterlingen. Die Anlage soll durch Auswärtige finanziert werden In gewissen Grenzen wird dies praktiziert. Es gibt jedoch gesetzliche Einschränkungen. Der See ist ein öffentliches Gut. Der Anlagenbetreiber (Gemeinde) erhält vom Kanton eine kostenlose Konzession für die Bewirtschaftung der Wasserfläche zur öffentlichen Nutzung. Es gibt keine eindeutige rechtliche Situation. Wird die Anlage selbstragend durch die Bootsbesitzer finanziert, wird das Gebot der Gleichbehandlung verletzt und dies ist nicht zulässig und kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Wird hingegen die Anlage mitunter durch private oder öffentliche Gelder mitfinanziert oder ganz finanziert, ist eine gewisse Ungleichbehandlung eher im rechtlichen

10 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Rahmen und denkbar. Gespräche mit Investoren haben ergeben, dass der Rahmen für eine Investition ca. Fr beträgt. Welche Organisationform ist die geeignetste? Eine neue Anlage soll weiterhin den Wassersport für die interessierte Allgemeinheit sichern. Daher wurden folgende Ziele für die Wahl der Organisationsform definiert: - Einfluss der Gemeinde - Finanzielles Risiko für die Gemeinde beschränken - Nachhaltiger Betrieb für die Region - Verursachergerechte Finanzierung Nach dem Vergleich von Vor- und Nachteilen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass ein sonderfinanzierter Gemeindewert (wie das Bojenfeld) diesen Anforderungen am besten gerecht wird. Die Kostenberechnungen der Basisvariante stimmen nicht Bereits im Jahre 2006 wurden die Kosten durch eine Arbeitsgemeinschaft von Ingenieuren und Baufirmen auf 14,8 Mio. Franken (exkl. Mehrwertsteuer) geschätzt. Das Projekt wurde durch die Firma Staubli Kurath & Partner AG nochmals überprüft. Darin nicht enthalten sind Kosten für die Fussballanlagen und sonstige hafenfremden Anlagen. Die Basisvariante wird auf der Basis der heutigen Ansätze auf ca. 17 Mio. Franken (inkl. Mehrwertsteuer) voranschlagt. Parallel dazu haben Jakob Kuster und Hansjörg Keller dem Gemeinderat am 23. Januar 2012 ein GU-Angebot unterbreitet. Dabei kommen sie auf eine Bausumme für den reinen Hafen, ab Baubewilligung, von zwölf Millionen Franken (inkl. Mehrwertsteuer). Nach Aussage von Jakob Kuster wurden Reserven eingerechnet. Josef Kurath hat auf Grund ihrer Erfahrungen 10 Prozent eingerechnet. Über den Betrag im GU-Angebot gibt es keine detaillierten Angaben. Jakob Kuster und Hansjörg Keller schätzen die Planungsarbeiten auf eine Million Franken. Dazu kommen die Vorinvestitionen und Arbeiten bis zur Baubewilligung. Auch diese Arbeiten sind mehrwertsteuerpflichtig. Das von den Herren Kuster und Keller geschätzte Projektbudget wird demnach auf ca. 14,5 Mio. Franken zu liegen kommen. Zu beachten ist, dass im Zusammenhang mit dem Hafenbau weitere Anforderungen an die Arbeiten gestellt werden. Einschlägige Vorschriften im Wasserbau und im Bodenrecht erfordern aufwändigere Bauabläufe als bei einem normalen Hochbauprojekt. Der Gemeindeammann eröffnet die Diskussion: Jakob Kuster findet, dass laut den Ausführungen des Gemeindeammanns die Basisvariante lediglich negative Faktoren aufweise. Er habe zusammen mit Hansjörg Keller ebenfalls Berechnungen zur Basisvariante erstellt. Die Berechnungen ergeben Kosten von zwölf Millionen Franken. Weitere Kosten für die Planung würden nicht entstehen. Jakob Kuster möchte in Erfahrung bringen, wie die Hafenplaner die 2,5 Mio. Franken Planungskosten berechnet haben. Der Gemeindeammann orientiert, dass Jakob Kuster ihn über eine geplante Gegenofferte informiert habe. Jakob Kuster wurden die Pläne ausgehändigt und gebeten, die neuen Berechnungen mit den bisher vorliegenden Aufstellungen abzugleichen. Die vorliegende Gegenofferte von den Herren Kuster und Keller ging erst diese Woche ein und erhält keine weiteren Details. Josef Kurath, Hafenplaner, teilt mit, dass bei einem Hafenprojekt in einem grösseren Raum gedacht werden muss. Gegenüber einem Hausbau müsse bei einem Hafenbau weitere Zusatzschritte (z.b. Umweltverträglichkeitsprüfung, Eingabe Kanton) eingerechnet werden. Die Kosten für beide Varianten wurden auf Grund von Erfahrungswerten berechnet. Das Planungsbüro hat die Kos-

11 Protokoll der Gemeindeversammlung vom ten eher grosszügig berechnet. Überschreitungen der Kosten darf es bei öffentlichen Anlagen nicht geben. Aus planerischer Sicht gibt es keinen Grund die Basisvariante schlechter darzustellen. Jakob Kuster bedankt sich für die Ausführungen. Er wisse jetzt aber immer noch nicht, wie die Planungskosten entstanden seien. Er und Hansjörg Keller hätten eine konkrete Offerte vorgelegt. Er würde das Risiko nicht eingehen, dass er einen Teil des Hafens selber bezahlen müsse. Zudem sind in den Berechnungen der zwölf Millionen Franken acht bis zehn Prozent Reserven enthalten. Der Gemeindeammann teilt mit, dass bisher Planungskosten von rund Fr entstanden sind. Sollten bei einem Aushub Verunreinigungen hervortreten, steigen die Kosten immens. Jakob Kuster ist der Meinung, dass dies reine Angstmacherei sei. Allenfalls kann der Kanton zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser müsste die Kosten für Altlasten übernehmen. Manfred Joray informiert, dass er im Jahr 1996 zusammen mit einigen Interessenten ein Hafenprojekt zusammengestellt habe. Die Gemeinde ist jetzt bereits seit sechzehn Jahren in Planung. Er wünscht sich einen Hafen, der für jedermann bezahlbar ist. Bei der Steganlage würden die Bootsbesitzer der kleinsten Boote mit jährlichen Kosten von ca. Fr bezahlen müssen. Bei der Basisvariante wären die Kosten erheblich höher. Jakob Sprenger möchte wissen, ob in den Offerten neue Strassen eingerechnet wurden. Der Gemeindeammann bestätigt dies für die Offerte des Planungsbüros Staubli, Kurath & Partner AG. Martin Speck teilt mit, dass er seit 1975 in Scherzingen wohnhaft sei. Seither sei der Hafen immer ein Thema gewesen. Es sollte ein Hafenkonzept zusammen mit den Parkplätzen und der Fussballanlage erstellt werden. Über den Zonenplan des Hafenfeldes wurde bereits oft gesprochen, die Genehmigung dafür zu erhalten sei jedoch schwierig. Der Gemeindeammann informiert darüber, dass momentan die Bedürfnisse betreffend Verkehr, Fussball und Kantonsspital abgeklärt werden. Hansjörg Keller bemängelt, dass bisher nur über die Finanzen gesprochen wurde. Er wünscht sich einen Hafen. Für ihn kommt die Steganlage mit Wellenbrecher einer Umlegung des Bojenfeldes gleich. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Bootsbesitzer einverstanden sind, vom Bahnhof bis zum Hafen zu laufen. Viele Leute sagen, dass das schöne Ufer nicht verschandelt werden soll. Wenn schon ein Hafen, dann soll er in die Landschaft eingebettet werden. Der Gemeindeammann zeigt Bilder, wie sich die beiden Varianten in die Landschaft einfügen. Er habe mit Erstaunen festgestellt, dass die Steganlage vom Parkplatz des Vitaparcours nicht zu sehen wäre. Es sei jedoch eine Geschmacksache, ob einem die Steganlage gefällt oder nicht. Josef Kurath informiert, dass die Boote durch den Wellenbrecher geschützt würden. Dies sei notwendig, wenn der Wind von der Seeseite herkomme (ca. 15 Prozent). Der Wellenbrecher wird nie mehr als 1,5 Meter über Wasser sein. Es entsteht keine Verbauung wie in Altnau. Für die Boots-

12 Protokoll der Gemeindeversammlung vom besitzer ist für die Einfahrt in den Hafen wichtig, dass keine oder wenig Wellen vorhanden sind. Der Wind stellt kein grosses Problem dar. Jakob Kuster kann sich dieser Meinung nicht anschliessen. Josef Kurath teilt mit, dass Motorboote gegenüber Segelbooten eine geringere Eintauchtiefe aufweisen. Die Steganlage wäre am Ende der Flachwasserzone direkt an der Hangkante. Mit den Booten würde man nicht mehr in den Flachwasserbereich kommen. Jakob Kuster erkundigt sich, ob nur die Bojenbesitzer befragt wurden oder ob auch eine Umfrage bei Hafenplatzbesitzern durchgeführt wurde. Der Gemeindeammann orientiert, dass die Umfrage bei den heutigen Bojenbesitzern durchgeführt wurde. Er habe aber in den vergangen Wochen mit weiteren Bootsbesitzern gesprochen. Für diese ist es oft nicht wichtig, ob die Basisvariante oder die Steganlage mit Wellenbrecher erstellt würde. Jakob Kuster vertritt die Meinung, dass eine Umfrage bei Hafenplatzbesitzern nachgeholt werden müsse. Manfred Joray ist nicht gleicher Meinung. Die Bojenbesitzer sind die ersten, die von einem Hafen oder einer Steganlage profitieren würden. Münsterlingen soll den Standortvorteil nutzen. Zudem könnte eine neue schöne Bademöglichkeit geschaffen werden. Der Gemeindeammann informiert, dass auch der WWF und die Umweltverbände die Steganlage besser als die Basisvariante bewerten. Ugo Garzi erkundigt sich nach der Möglichkeit, das Boot in Münsterlingen ein- bzw. auswassern zu können. Der Gemeindeammann teilt mit, dass kein Kran geplant sei. Der Gemeindeammann erklärt nochmals das sverfahren und lässt über die Kreditvorlage abstimmen. 1. Zur Weiterverfolgung der Basisvariante lehnen die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen mit 18 Ja- zu 90 Nein-Stimmen den Kredit für die Bauprojektphase über Fr ab. 2. Die Stimmbürger und Stimmbürger genehmigen den Kredit für die Bauprojektphase über Fr zur Weiterverfolgung der Variante Steganlage mit Wellenbrecher und den bisherigen Kredit von Fr an der nächsten Gemeindeversammlung abzurechnen mit 60 Ja- zu 43 Nein-Stimmen.

13 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Kredit Renaturierung / Hochwasserschutz Oberfeldbach Chelhof Der Gemeindeammann erläutert die Ausführungen in der Botschaft. Das Projekt ist ein Element im gesamten Hochwasserschutzkonzept, welches öffentlich bekannt gemacht wurde und vervollständigt das Teilprojekt Oberfeld. Der Kredit beläuft sich über die Brutto-Projektkosten von Fr Nach Abzug der Bundes- bzw. Kantonsbeiträge ist mit einer Netto-Investitionssumme von ca. Fr zu rechnen. Der Gemeindeammann eröffnet die Diskussion: Walter Schefer teilt mit, dass er Anwohner sei. Er erkundigt sich nach der Anzahl Brücken, die nach der Bachöffnung erstellt werden müssen. Vor 50 Jahren wurden Eindolungen und heute werden Bachöffnungen subventioniert. Urs Fröhlich, Wasserbauer, teilt mit, dass die Bachöffnung Chelhof ein Teil des gesamten Hochwasserschutzes Münsterlingen sei. Ein hundertjähriges Hochwasser hat Münsterlingen in den letzten 100 Jahren nicht erlebt. Die Bachröhre sei momentan zu klein. Müsste eine neue Röhre gebaut werden, würden die Kosten weit höher ausfallen als bei einer Bachöffnung. Zudem könnte man da keine Beiträge von Bund und Kanton erwarten. Martin Speck beanstandet, dass er bisher noch keine Gemeindemitarbeiter beim Bachputzen gesehen habe. Wenn die Bäche ordentlich gereinigt und unterhalten werden, würden keine Probleme auftreten. Der Gemeindeammann informiert, dass das Gewässerpflegekonzept momentan erstellt wird. Peter Dietsche orientiert, dass im Moschtibach bereits seit einem Jahr Äste liegen. Während der Bauphase wurde der Bach stark verunreinigt. Urs Fröhlich teilt mit, dass der Unterhalt der Gewässer sehr wichtig sei. Bei grossen Hochwassern liegt oft ein Kapazitätsproblem vor. Max Leuch kann sich nicht erinnern, dass der Bach wegen Hochwasser über die Ufer getreten ist. Das letzte Mal verstopfte ein Ast die Röhre. Seit diese saniert wurde, bestünden keine Probleme mehr. Die Gemeinde soll das Geld da einsetzen, wo es dringend nötig ist und nicht nur der Schönheit wegen. Urs Fröhlich ist froh um Informationen von Anstössern. Probleme bereiten nicht die langen Regen, sondern die kurzen starken Gewitter. Max Burkart bittet, auf die ältere Bevölkerung zu hören. Die alten Häuser im Dorfkern von Scherzingen verfügen über keine Keller. Mit verdichteter Bauweise entstehen auch mehr Hochwasser.

14 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Der Gemeindeammann lässt über die Kreditvorlage abstimmen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen den Kredit über Fr für die Renaturierung / Hochwasserschutz des Oberfeldbachs Chelhof mit 53 Ja- zu 29 Nein-Stimmen. 9. Kreditabrechnung alte Pathologie - Aufbahrungsgebäude Kredit: Beschluss der Gemeindeversammlung vom Fr Total Investitionsauslagen Fr Mehrkosten - Fr Umbaubeiträge Kanton und Mitgliedsgemeinden Fr Total Minderkosten Fr Der Gemeindeammann lässt über die Kreditabrechnung abstimmen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen einstimmig die Kreditabrechnung der alten Pathologie - Aufbahrungsgebäude. 9. Mitteilungen und Umfrage Mitteilungen Projekt Ortsplanung - OLS/BTS Das Projekt der Ortsplanungsrevision läuft. Die Planungskommission ist daran, das räumliche Konzept zu erarbeiten. So bald dieses vorliegt, wird die Bevölkerung über die Ergebnisse informiert. Ebenfalls weiterbearbeitet wird das Projekt Verkehrserschliessung Spital / Herz- Neuro-Zentrum-Bodensee. Wie im letzten Jahr versprochen möchten wir Sie auch zu diesem Thema informieren. Aus diesem Grund findet am 8. Mai 2012 eine weitere Nacht der Politik zu den Themen Ortsplanung, Verkehrsplanung Spital und BTS/OLS statt. Druckkonzept und Elektrizitätswerk Im Bereich der Werke findet eine Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital und der Gemeinde statt. In Absprache mit dem Kanton, dem Spital und der Gemeinde wurde ein Projekt gestartet, welches durch die Gemeinde geleitet wurde. Die technischen, betrieblichen und rechtlichen Aspekte wurden geprüft. Es wurde entschieden, dass bei der Gasversorgung und beim Abwasser keine vertiefte Zusammenarbeit sinnvoll bzw. notwendig ist. Hingegen im Bereich der Elektrizitätsversorgung, so auch im Bereich der Wasserversorgung sind die technischen und organisatorischen Probleme Anlass, die Zusammenarbeit neu zu gestalten. Es wurde vereinbart, dass die Gemeinde das Druckzonenkonzept umsetzt und künftig das Spital mit Wasser versorgt. Durch eine faire und transparente Tarifgestaltung können für beide Partner interessante Wasserpreise erzielt werden.

15 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Verabschiedung Hans Peter Horn Hans Peter Horn engagierte sich während zwei Jahren im Gemeinderat. Er musste leider aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Der Gemeindeammann bedankt sich bei Hans Peter Horn für die zwar kurze aber sehr angenehme Zusammenarbeit und wünscht ihm gute Genesung. Ersatzwahl Gemeinderat vom Bis zum 16. Januar 2012 wurde dem Gemeinderat Theres Bruun als offizielle Kandidatin vorgeschlagen. Weitere Vorschläge sind nicht eingegangen. Trinkwasserqualität Gemäss Lebensmittelverordnung orientiert der Gemeindeammann über die laufende Kontrolle der Trinkwasserqualität. Im vergangenen Jahr ist eine Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden, die schnell behoben werden konnte. Eine Nachkontrolle hat keine weiteren Überschreitungen ergeben. Protokoll Das Protokoll wird vom 1. bis 15. Februar 2012 in den Anschlagkästen sowie auf der Homepage unserer Gemeinde veröffentlicht und kann bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden. Umfrage Energielieferant Max Burkart ist die Energiefrage wichtig. Er wünscht eine Prüfung des Energieanbieters. Es könne nicht angehen, dass die Gemeinde weiterhin Strom vom EKT bezieht. Diese Firma habe in den letzten Jahren Millionen auf dem amerikanischen Immobilienmarkt verspekuliert. Zudem wünscht Max Burkart mehr Investitionen in den lokalen, alternativen Strommarkt. Der Gemeindeammann erläutert, dass im Rahmen der künftigen Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital ein gebündelter Energieeinkauf auf den freien Markt möglich wird. Der Gemeindeammann weist darauf hin, dass im Budget eine Studie vorgesehen sei. Zudem wird das Thema auch in der Regionalplanungsgruppe Kreuzlingen besprochen. Um Uhr wird die Versammlung offiziell geschlossen. Der Gemeindeammann dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die Teilnahme an der Gemeindeversammlung und wünscht eine gute Heimkehr. Der Gemeindeammann Die Gemeindeschreiberin René Walther Caroline Speck