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2 Politische Ordnungen Staaten und Soveränität Dr. Andrea Ribeiro Hoffmann

3 Bedeutung der Begriffe Staat und Souveränität Begriffsdefinition variiert je nach theoretische Perspektive In den IB kommt die konventionelle Definition vom Realismus, der, wie vergangene Woche gesehen, war das hegemoniale Theoriegebäuder der IB im 20. Jahrhundert Nach dieser Sichtweise sind Staaten seit dem Westfälischen Frieden souveräne Einheiten in dem Sinne dass sie absolute Autorität über das von ihnen kontrollierte Territorium, sowie das Monopol der legitimen Gewaltausübung haben (Autorität und Territorialität)

4 Heute sogar nicht alle Realisten setzen allerdings diesen Souveränitätsbegriff voraus (z.b.krasner - >Realist) Thomas Biersteker kritisiert ebenfalls die traditionelle Definition von Staatlichkeit und Souveränität, allerdings aus konstruktivistischer Perspektive (Biersteker->Konstruktivist) Lassen Sie uns nun sehen, was diese beiden Autoren zum Begriff der Souveränität zu sagen haben

5 Steven Krasner Krasner definiert Souveränität als organisierte Hypokrisie (i.e. Scheinheiligkeit), da nämlich zwischenstaatliche Intervention, anders als im traditionellen Souveränitätsbegriff dargestellt, stets ein normales Element der internationalen Beziehungen gewesen ist. Die Kompromittierung des Westphälischen Modells hat nach Krasner auf vier verschiedene Weisen stattgefunden: Konventionen, Verträge, Zwangsmaßnahmen, und Oktroyierung

6 Konventionen: zwischenstaatlicher Vertrag durch den innerstaatliche Politikfelder äußerer Kontrolle unterzogen werden; freiwillig und Pareto-effizient wenigstens ein Akteur gewinnt, ohne dass andere verlieren (z.b. Menschenrechtsnormen) Verträge: vertragliche Beziehung zwischen Staaten und Internationalen Organisationen; freiwillig, Pareto-effizient, und Kontingent (z.b. konditionalisierte IWF Anleihe)

7 Zwangsmaßnahmen: Staaten drohen anderen mit Sanktionen; der bedrohte Staat kann dem Folge leisten oder nicht; unfreiwillig, nicht Pareto-effizient (mindestens ein Akteur verliert) (z.b. Wirtschaftssanktionen) Oktroyierung: keine Wahl; unfreiwillig, nicht Pareto-effizient (z.b. VS und Sowjetische Einflusszonen während des kalten Krieges)

8 Für Krasner ist daher das Modell der Westfälischen Souveränität keine empirisches Regularität oder eine analytische Behauptung, sondern nur ein Referenupunkt; einige Staaten folgen dem Modell mehr, andere weniger Dies ist jedoch kein Problem (für Krasner), da diese Modell die tatsächliche Prävalenz von Frieden besser bringt

9 Thomas Biersteker Biersteker hält Krasners Modell der Souveränität als organisierter Hypokrisie für plausibel aber zu statisch; er zeichnet vielmehr die subtilen Veränderungen des Souveränitätsbegriffes über Zeit und Raum Für Biersteker ist Souveränität sozial konstruiert und wird von Regeln, Handlungen und Praxis unterschiedlicher Handelnder geprägt Dies steht im Kontrast zu Krasners spieltheoretisch-geprägtem Verhaltensmodell

10 Für Biersteker besteht der beste Weg, den Bedeutungswandel des Begriffs der Souveränität in den Kriterien, die Statten selber artikulieren wenn sie andere Staaten anerkennen (Anerkennungspraxis) Sein Hauptargument ist das es zwar einen generellen Trend zur Einmischung gegeben hat, dass dieser Trend aber ungleichmäßig, unzusammenhängend ist In der Geschichte haben Staaten unterschiedliche Souveränitätsbegriffe kultiviert, diese konvergieren jedoch auf bestimmte Kriterien hin, die wiederum im Völkerrecht kodifiziert sind

11 Art.1 der Konvention von Montevideo zu den Rechten und Pflichten von Staaten (1933) definiert Staatlichkeit als das gleichzeitige Vorhandensein eines klar umrissenen Territoriums und einer stabilen Einwohnerschaft, sowie einer Regierung und der Fähigkeit zur Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen als völkerrechtliche Minimalkriterien Regierungsform (z.b.monarchie, Demokratie, Diktatur) ist hier noch kein explizites Kriterium, allerdings inzwischen ist ein Demokratievorbehalt de Fact zu einem Anerkennungskriterium geworden

12 Die EU hat beispielsweise in ihren Guidelines on the recognition of New States in Eastern Europe and in the Soviet Union (1991) konstatiert, dass Anerkennung nur bei Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten und den Schutz von Minderheiten konzediert werden darf Der Trend geht also dahin, dass zunehmend nicht allein territoriale Kontrolle, sondern Respekt für Menschenrechte und Minderheiten, demokratische Legitimation, bisweilen gar eine spezifische Wirtschaftsordnung und Verwaltungsform als notwendige Kriterien betrachtet werden

13 Diese Veränderung bei den Anerkennungskriterien kann auch bei den Kriterien für zwischenstaatliche Intervention erkannt werden (der anderen Seite derselben Medaille) In den Vereinten Nationen hat dies z.b. die Form der humanitären Intervention bzw. der Responsibility to Protect (R2P) genommen, welche einen Begriff konditioneller Souveränität voraussetzen

14 Ein weiteres Indiz für Veränderungen im Souveränitätsbegriff ist die Tatsache, dass innerstaatliche Akteure nicht mehr ausschließlich den Staat als letzte Autorität anerkennen, sondern internationale Organisationen, wie die VN oder die EU, bisweilen gar nichtstaatliche Organisationen oder den Markt als konkurrierende Orte politischer Autorität ansehen Diese Entwicklung wird in der Literatur zur Global Governance und Legitimität in der Internationale Politik reflektiert, die wir kommende Woche behandeln werden

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