Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gudendorf

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1 Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gudendorf Sitzung am Donnerstag, den Beginn: 19:35 Uhr Ende: 21:13 Uhr in Gudendorf, Gastwirtschaft "Dörpskrog", Hauptstraße Anwesend: Vorsitzende/r Werner Höfs Mitglied Michael Groth Hauke Jochims ab 19:40 Uhr - TOP 4 Joachim Klinck Jörg Koring Sabine Mohr Karsten Reimers Günther Schäfer Protokollführer Verwaltungsmitarbeiter Maik Elmenthaler Es fehlen: Mitglied Dirk Geisler Der Vorsitzende, Bürgermeister Werner Höfs, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung vom Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt.

2 Seite 2 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom Antrag des Gudendorfer Sportvereins auf finanzielle Unterstützung anl. des 25-jährigen Jubiläums 4 Wirtschaftsplan 2015 für die Kindertagesstätte Windbergen 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015, Finanzplanung , inklusive Anpassung der Hebesätze 6 Anträge 7 Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 8 Anfragen Die Protokollführung wird von Verwaltungsmitarbeiter Maik Elmenthaler übernommen.

3 Seite 3 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Aus der Einwohnerschaft wird eine Frage gestellt, warum das Holz beim Parkplatz beim Russendenkmal noch nicht abtransportiert worden ist. Bürgermeister Werner Höfs erläutert, dass er sich in Kürze um die Beseitigung des Holzes kümmern werde, zumindest werde er die zuständigen Personen ansprechen. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom Die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom ist bislang in Inhalt und Form nicht beanstandet worden. Änderungswünsche werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift gilt mithin als genehmigt. 3. Antrag des Gudendorfer Sportvereins auf finanzielle Unterstützung anl. des 25-jährigen Jubiläums Bürgermeister Werner Höfs informiert, dass der Sportverein zur letzten Gemeindevertretersitzung den Antrag gestellt hat, zum 25-jährigen Jubiläum des Vereins eine finanzielle Zuwendung der Gemeinde zu erhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass man sich mit diesem Antrag während der letzten Finanzausschusssitzung befasst hat und der Gemeindevertretung einstimmig eine Beschlussempfehlung gibt, den Gudendorfer Sportverein anl. des 25-jährigen Jubiläums mit einem Geldbetrag von 300,- Euro zu unterstützen. Beschluss: Dem Antrag des Gudendorfer Sportvereines auf finanzielle Unterstützung anl. des 25-jährigen Jubiläums wird in der Form entsprochen, dass dem Verein eine Zuwendung von 300,- Euro überwiesen werden soll. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 7 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 4. Wirtschaftsplan 2015 für die Kindertagesstätte Windbergen Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes erscheint Gemeindevertreter Hauke Jochims. Bürgermeister Werner Höfs übergibt das Wort an Gemeindevertreterin Sabine Mohr. Sodann wird die den Mitgliedern vorliegende Beratungsunterlage von Gemeindevertreterin Sabine Mohr als Mitglied im Kindertagesstättenausschuss vorgestellt. Sie weist darauf hin, dass der Haushaltsansatz gegenüber dem Ansatz der Beratungsunterlage um 5.000,- Euro erhöht worden ist, da in 2015 durch einen Zuzug ein weiteres Kind die Kindertagesstätte besuchen wird. Mit Blick auf die Gesamtkosten, die die Gemeinde Gudendorf für die Kindertagesstätteneinrichtung zu zahlen hat, folgt eine längere Diskussion zur finanziellen Belastung von Eltern und Kommunen. Es wird bemängelt, dass sich die Kreis-, Landes- und Bundespolitik immer mehr aus der finanziellen Verantwortung der

4 Seite 4 Kindertagesstätteneinrichtungen zurückziehen. Dies gehe insbesondere zu Lasten der Kommunen. In diesem Zusammenhang weist Bürgermeister Werner Höfs darauf hin, dass der Amtsausschuss des Amtes Mitteldithmarschen während der letzten Sitzung eine Resolution verfasst hat, die auf diesen Missstand hinweist und deutlich eine finanzielle Abhilfe zugunsten der Kommunen einfordert. Beschluss: Der von der Kirchengemeinde Windbergen-Gudendorf vorgelegte Wirtschafts- und Stellenplan 2015 für die Kindertagesstätte Windbergen wird genehmigt. Die Festsetzung des Elternbeitrages ab für 12 Monate wird wie folgt gebilligt: Vormittagsgruppen (4 Stunden) 139,-- Altersgemischte Gruppe (4,25 Stunden) Ü3 147,-- Altersgemischte Gruppe (4,25 Stunden) U3 191,-- Krippengruppe (6 Stunden) 270,-- Frühdienst (0,75 Std.): 25,-- Spätdienst (0,75 Std.): 25,-- Spätdienst II (2,25 Std.): 75,-- Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015, Finanzplanung , inklusive Anpassung der Hebesätze Zunächst geben Bürgermeister Werner Höfs und Protokollführer Maik Elmenthaler einen groben Überblick über die neue Haushaltssystematik, die zum angewendet wird und somit auch erstmals im vorliegenden Haushaltsplan dargestellt ist. Anhand eines einfachen Beispiels informiert Protokollführer Maik Elmenthaler über die Veränderungen vom bisherigen Haushaltssystem Kameralistik auf das künftige Haushaltssystem Doppik. Das vorliegende Zahlenwerk wird sodann vom Finanzausschussvorsitzenden Karsten Reimers erläutert. Er weist auf die Veränderungen, die sich im Rahmen der Finanzausschusssitzung ergeben haben, hin. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Gemeinde Gudendorf den Haushalt für das Haushaltsjahr 2015 nicht ausgleichen kann. Im Rahmen der Finanzausschusssitzung ist intensiv über eine Anpassung der Hebesätze für die Realsteuersätze gesprochen worden. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Finanzausschuss einstimmig, die Steuersätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B auf 311 v.h. anzuheben. Die Steuersätze der Gewerbesteuer sollen weiterhin bei 280 v.h. verbleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 keine großen investiven Maßnahmen enthalten sind. Neben der notwendigen Umrüstung der Funkgeräte der Feuerwehr auf Digitalfunk, sind im Haushaltsplan noch Haushaltsmittel für die restliche Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik enthalten. Der Ergebnisplan schließt mit Erträgen in Höhe von ,- Euro und Aufwendungen in Höhe von ,- Euro ab. Es ergibt sich somit ein Jahresfehlbetrag von ,- Euro. Im Finanzplan wird mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von ,- Euro bei Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von ,- Euro gerechnet. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanztätigkeit beläuft sich auf 3.900,- Euro. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit liegt bei ,- Euro.

5 Seite 5 Beschluss: Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 und der Haushaltsplan 2015 mit der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2018 inkl. der Anhebung der Steuersätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B auf 311 v.h. werden in der durch die heutige Beratung gefundenen Form und Fassung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 8 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 6. Anträge Anträge liegen nicht vor. 7. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss: Stellvertretend für den nicht anwesenden Gemeindevertreter Dirk Geisler berichtet Sabine Mohr von den Vorarbeiten zur Erstellung der Gudendorfer Nachrichten. Hier wird in Kürze der Druck erfolgen. Finanzausschuss: Ausschussvorsitzender Karsten Reimers weist auf die bereits im Rahmen dieser Sitzung behandelten Tagesordnungspunkte aus dem Finanzausschuss hin. Bau- und Wegeausschuss: Ausschussvorsitzender Jörg Koring informiert, dass keine Sitzung stattgefunden hat. Kindergartenausschuss: Aus dem Kindergartenausschuss informiert Gemeindevertreterin Sabine Mohr, dass der Kindergarten zurzeit voll ausgelastet ist. Auch die Prognose der Folgejahre zeigt, dass die Auslastungen sehr zufriedenstellend sein werden. Zudem berichtete sie über den Abschied der bisherigen Kindergartenleiterin Angelika Büsch sowie über die neue Kindergartenleiterin Nina Ackermann. Bürgermeister : Bürgermeister Werner Höfs berichtet stichpunktartig über folgende Sachverhalte: - Netz AG Kabel - Abrechnung Sanierung Hauptstraße - Innenbereichsanalyse - Neuer Stromanbieter insgesamt günstiger - Neue Verkehrszeichen - Heizkörpereinbau Dörpshus - Pappeln Vierthstraße - Schmücken des Weihnachtsbaumes

6 Seite 6 - Dank an alle Helfer im Gemeindegebiet u.a. während der Krankheitsphase des Gemeindearbeiters. 8. Anfragen Die Mitglieder sprechen über folgende Sachverhalte: - Zuwegung eines Privatgrundstückes - Pappeln am Anwesen Zimmermann Bürgermeister kümmert sich um den Grenzverlauf - Gas-, Wasser- und Stromverbrauch beim Dörpshus sowie Stromverbrauch bei der Straßenbeleuchtung - Anfrage des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume über die Stiftung Naturschutz für ein Projekt Wildes Schleswig-Holstein Wildes Zelten ; Bürgermeister Werner Höfs und die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren kurz über die Anfrage des Ministeriums und der Stiftung und kommen zu dem Ergebnis, dass man dieses Projekt nicht befürworten wird. Eine Unterstützung dieses Projektes durch die Gemeinde Gudendorf wird abgelehnt. - Amtsgebäude; die Mitglieder der Gemeindevertretung werden von Bürgermeister Werner Höfs über die Beratung im Bau- und Tourismusausschuss des Amtes sowie die Beschlusslage des Amtsausschusses informiert. Es schließt sich eine längere intensive Diskussion der zukünftigen Unterbringung der Verwaltung des Amtes Mitteldithmarschen an. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung kommen letztlich zu dem Entschluss, dem Kauf des Katasteramtes inkl. der Sanierung des Gebäudes zur Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Meldorfer Standorte nicht zuzustimmen. Trotz der für die Gemeinde Gudendorf höheren Belastungen empfehlen die Mitglieder der Gemeindevertretung einem Neubau für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Meldorfer Standorte zuzustimmen. Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass es aber Ziel sein muss, einen Standort zur Unterbringung der Verwaltung nicht nur anzustreben, sondern auch umzusetzen. Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit, wünscht allen eine schöne Adventszeit und schließt die Sitzung um 21:13 Uhr. G. g. u. Werner Höfs (Vorsitzender) Verwaltungsmitarbeiter Maik Elmenthaler (Protokollführer)

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