Franchising für Ärzte vertragsarztrechtliche und berufsrechtliche Vorbehalte

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1 Franchising für Ärzte vertragsarztrechtliche und berufsrechtliche Vorbehalte Sebastian Vorberg, LL.M. (Houston) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Recht und Steuern in der Medizin Ärzte Apotheker Gesundheitswirtschaft

2 Agenda Definition Franchising Rechtliche Grundlagen ambulante Versorgung Vertragsarztrecht und Franchise Berufsrecht und Franchise Struktur des Arztfranchising Modelle Arztfranchising Neue Modelle und Vision Referent: RA Vorberg, LL.M. 2

3 Definition Franchising Gestaltung Zusammenarbeit selbständiger und unabhängiger Unternehmer unter einem Dach Wissenschaftliche, technische und betriebswirtschaftliche Unterstützung durch Franchisegeber Gegen Entgelt Ziel Bündelung zersplitterter Einzelpotentiale Vertriebsoptimierung Synergien Standardisierung Marke Gewinnen in der Marktwirtschaft Referent: RA Vorberg, LL.M. 3

4 Rechtliche Grundlagen ambulante Versorgung Marktwirtschaft? Geschützes Gut Gesundheit Art. 2 GG Geschützter Beruf Arzt Gesundheits(plan)wirtschaft! Sozial organisiert Qualitätsorientiert Selbstverwaltung Staatlich kontrolliert Referent: RA Vorberg, LL.M. 4

5 Rechtliche Grundlagen ambulante Versorgung Rechtsgrundlage Sozialgesetze Berufsrecht Reform Kostenexplosion Grenzöffnung zur Marktwirtschaft GMG VÄndG Referent: RA Vorberg, LL.M. 5

6 Vertragsarztrecht und Franchise Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung Leistungserbringerprinzip Arzt, MVZ. Ermächtigung Fixes Vergütungssystem (EBM / HVM) Preis ist keine Frage der Nachfrage Mehr Leistung ist nicht gleich mehr Umsatz Formen der Berufsausübung Gemeinschaftspraxen und Praxisgemeinschaft Überörtliche Berufsausübung Sternpraxis Teilberufsausübungsgemeinschaft Kooperation MVZ Konsil Kontrolle durch Zulassungsausschüsse und KVen Referent: RA Vorberg, LL.M. 6

7 Berufsrecht und Franchise Unabhängigkeit der Arztes Ethik und Gewissen Keine Weisung von Nichtärzten Unvereinbarkeit Alleine dem Patienten verschrieben Unabhängig von Interessen Dritter Keine unlauteren gewerbliche Zwecke Gewerbliche Dienstleitungen und Produktabgabe nur als notwendiger Therapiebestandteil Angemessene Vergütung bei Leistungen für die Industrie Referent: RA Vorberg, LL.M. 7

8 Berufsrecht und Franchise Zuweisung gegen Entgelt ( 31 BO HH Ärzte) Werberegulierung Berufshaftung und Verschwiegenheit Berufsausübung Ärztegesellschaft ( 23 a BO HH) Berufsfremde Kooperationen ( 23 b BO HH) Praxisverbund ohne Zulassung ( 23 d BO HH) Kontrolle durch Ärztekammer Referent: RA Vorberg, LL.M. 8

9 Exkurs Berufsrecht: Der Arzt als Unternehmer Franchising erhält und unterstützt den Unternehmer in seiner Selbständigkeit Trägerschaften und Konzernstrukturen verweisen den Arzt auf seinen Platz In Kliniken erbringen Ärzte schon immer Leistungen unter strengen Hierarchien Wie streng kann der Maßstab des Berufsrechts unter diesen Umständen sein? Referent: RA Vorberg, LL.M. 9

10 Struktur des Arztfranchising Franchisegeber Arzt 1 -Zulassungsrechtliche Zulässigkeit? -Anteilsbeteiligung? -Umsatzbeteiligung? -Weisungen? -Faktischer Einfluss? -Kompatibilität des Geschäftsmodells? -Vertriebs- und Marketingoptimierung? Arzt 5 Arzt 2 Arzt 3 Arzt 4 Referent: RA Vorberg, LL.M. 10

11 Modelle Ärztefranchising Zentrum für Impf- und Reisemedizin Walk In Praxis Co Manager Lobargesellschaft Endokrinologikum gemeinsam das Beste für die Patienten Mac Dent / McZahn Umfassende Standardisierung Zulassungen wurden zunächst verweigert Somnifer Schlaflabore Umstellung der Abrechnung Betreiberstruktur Referent: RA Vorberg, LL.M. 11

12 Neue Modelle und Vision MVZ und Praxis-Ketten Kein Franchise Unabhängigkeit des Arztes? Sternpraxis Arzt als Franchisegeber Teilgemeinschaftspraxen Teilfranchising Ärztenetze Vertriebs- und Markenkonzepte Betreiber und Managementgesellschaften IVF Liegen im Trend Vertriebsunterstützung Managementorientiert Kassen- und Ortsübergreifend Referent: RA Vorberg, LL.M. 12

13 Zusammenfassung Die Marktwirtschaft ist bereits beim Arzt angekommen. Franchising für Ärzte ist möglich und wird bereits praktiziert. Der Nutzen des Arztfranchising muss sich den rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen. Die Grenze zu anderen Kooperationen ist fließend. Es gibt keinen Grund für Vorurteile, aber auch keinen für Aktionismus. Die Landschaft im Gesundheitswesen verändert sich, also Augen und Ohren auf!!! Referent: RA Vorberg, LL.M. 13

14 Franchising ist verrückt Wenn dir jemand erzählt, deine Idee sei verrückt - höre nicht auf ihn. Michael Dell, amerik. Unternehmer, Gründer u. Chef v. Dell Computer Referent: RA Vorberg, LL.M. 14

15 Vielen Dank.. für Ihr Interesse EVOVIS Vorberg Recht und Steuern in der Medizin Sebastian Vorberg, LL.M. (Houston) Warburgstraße Hamburg Telefon: Telefax: Referent: RA Vorberg, LL.M. 15

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