Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen
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- Ute Maier
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: BisheuteunterliegenStrafgefangeneundSicherungsverwahrteinderBundesrepublikDeutschlandeinergesetzlichenArbeitspflicht.IhreArbeitstätigkeit wirdabernichtimgleichenmaßesozialrechtlichgeschütztwiearbeitaußerhalbderhaft.nachderderzeitigengesetzeslagesindallegefangenenzwar ausdrücklichindieunfall-undarbeitslosenversicherung ( 2Absatz2Satz2 SGBVIIsowie 26Absatz1Nummer4SGBIII),abernureinkleinerTeilist in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. DiesebislangunvollständiggebliebeneausdrücklicheEinbeziehungindie SozialversicherungbedeuteteinebesondereHärtefürvieleGefangeneundein uneingelöstes Versprechen der Politik. DassGefangeneindieSozialversicherungeneinbezogenwerdensollen,ist bereitsvor35jahrenimrahmeneinergrundlegendengesamtreformdesstrafvollzugswesensmiterlassdesstrafvollzugsgesetzes (StVollzG)festgelegtworden.Damalswieheutegilt,dasses nichtgerechtfertigtist,nebendennotwendigeneinschränkungen,diederfreiheitsentzugunvermeidbarmitsich bringt,weiterevermeidbarewirtschaftlicheeinbußenzuzufügen (Bundestagsdrucksache7/918,S.67).Dochdasdamalsinden 190ff.StVollzGangekündigtebesondereBundesgesetz,mitdemdieGefangenenindieSozialversicherungeneinbezogenwerdenkönnten,istbisheuteverzögertundverschoben worden. NacheigenemBekundenhältdieBundesregierung dieeinbeziehungvon StrafgefangenenindiegesetzlicheRentenversicherungweiterhinfürsinnvoll (Bundestagsdrucksache17/6589,vom15.Juli2011).Sieverweigertsicheiner InitiativejedochweiterhinmitdemVerweisaufdiefinanziellenVorbehalteder Länder,denenKostendurchSozialversicherungsbeiträgeentstünden.Diese finanziellengründesindinanbetrachtdesausdermenschenwürdefolgenden ResozialisierungsgebotsunddesverfassungsrechtlichverankertenSozialstaatsprinzipsnichtakzeptabel.DieEntlohnungjeglicherFormvonPflichtarbeitvon GefangenendurcheinangemessenesArbeitsentgeltsowiedersozialeSchutz fürgefangeneinderrenten-undkranken-sowiepflegeversicherungsindgeboten,umdiesenprinzipiengerechtzuwerdenunddasfürdenstrafvollzug maßgebliche Ziel der Resozialisierung erreichen zu können.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerEinbeziehungderpflichtarbeitendenGefangenenindieSozialversicherung bedarfesalsinterimslösungbiszurerforderlichenvollständigenabschaffung derpflichtarbeit.ebensoistdieangemesseneentlohnungvonerwerbstätigen Gefangenensicherzustellen.BeidesunterliegtderGesetzgebungskompetenz der Bundesländer, welche nun endlich aktiv werden müssen. StatteinerArbeitspflichtsollteindenStrafvollzugsgesetzeneinRechtaufArbeitfestgeschriebenwerden.IndenmeistenJustizvollzugsanstaltensindder BedarfundderWunschnachArbeiterheblichgrößeralsdieAnzahldervorhandenenArbeitsplätze.SinnvolleArbeitkannabereinenwesentlichenBeitragzur ResozialisierungvonGefangenennachderEntlassungbeitragenundsetztden Angleichungsgrundsatzum,derbesagt,dassdieVerhältnisseinnerhalbderAnstaltsoweitesgehtdenVerhältnissenderAußenweltangeglichenwerdensollen. ZudemwirddenGefangenensoermöglicht,durchihreErwerbstätigkeitetwaige EntschädigungsansprüchederOpferdervonihnenverübtenStraftatenzuerfüllenundsoWiedergutmachungzuleisten.UmeineweitestgehendeBeschäftigungzuerreichenunddieAnstaltenanzuhalten,eineausreichendeZahlvon ArbeitsplätzenzurVerfügungzustellen,istdieGewährungeinesindividuellen einklagbaren Anspruchs auf einen Arbeitsplatz das effektivste Mittel. DasvondenGefangenenerwirtschafteteangemesseneEinkommensollneben derdeckungihresbedarfsunddemihrerunterhaltsberechtigtenangehörigen auchdenopferndervonihnenverübtenstraftatenzugutekommen.daher sinddiepfändungsvorschriftenentsprechendzugestaltenundihnenvorrang gegenüber anderen Gläubigern einzuräumen. AußerdemsolltealsAktderSolidaritätdesStaatesundseinerBürgerinnenund BürgermitdenOpfernschwererGewalttateneinHärtefondsdurchdenBund eingerichtetwerden,derüberdasopferentschädigungsgesetzhinausdenbetroffenenschnellundunbürokratischhilftundauchschmerzensgeld,ersatzbei Unterhaltsausfall oder bei Schäden im beruflichen Fortkommen gewährt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.einenGesetzentwurfvorzulegen,mitdemdieBestimmungendergesetzlichenRentenversicherung (SGBVI),dergesetzlichenKrankenversicherung (SGBV)unddersozialenPflegeversicherung (SGBXI)dahingehendgeändert und erweitert werden, dass a)strafgefangeneundsicherungsverwahrteindiegesetzlicherentenversicherung und in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden, b)dieimstrafvollzuggeleistetearbeitindergesetzlichenrentenversicherungunddergesetzlichenkranken-undpflegeversicherungparitätisch beitragspflichtig und anspruchsbegründend wird, c)strafgefangeneundsicherungsverwahrtemitgelegenheitzurberufsausbildung,beruflicherweiterbildungundandererausbildenderoderweiterbildendermaßnahmenalsimsinnedes 1Satz1Nummer1SGBVI gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung als Beschäftigte gelten, d)diezeitdesstrafvollzugsunddersicherungsverwahrungvongefangenen,dieausunterschiedlichengründenkeinerarbeitnachgegangensind, als rentenrechtliche Zeit gewertet wird, so dass i)nacherfüllenderallgemeinenwartezeitderanspruchauferwerbsminderungsrente aufrechterhalten bleibt, ii)diezeitdesstrafvollzugsbeider35-jährigenwartezeitnach 51Absatz 3 SGB VI berücksichtig wird,
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13103 Berlin, den 17. April 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung e)diebelangederehemalsinderddrinhaftiertenberücksichtigt,fürdie ZeitendesArbeitseinsatzeswährenddesStrafvollzugsalsversicherungspflichtigeZeitengalten,wofürabernureinVertrauensschutzbeieinem Renteneintritt bis zum 31. Dezember 1996 gewährt wurde, 2.einenGesetzentwurfvorzulegen,derdiePfändungsvorschriftenimBereich desstrafvollzugssogestaltet,dassopfervonstraftaten,wegendenendie Gefangeneninhaftiertsind,mitihrenEntschädigungsansprüchengegenüber anderen nicht unterhaltsberechtigten Gläubigern privilegiert werden, 3.einenHärtefondsfürOpfervonschwerenGewalttateneinzurichtenund diesenimentwurfdesnächstenhaushaltsgesetzesmiteinemhaushaltstitel in angemessener Höhe zu berücksichtigen, 4. auf die Bundesländer einzuwirken, a)diearbeitspflichtfürstrafgefangeneundsicherungsverwahrteabzuschaffen, b)eineangemesseneentlohnungfürerwerbstätigegefangenesicherzustellen, c)einindividuelleseinklagbaresrechtaufarbeitfürgefangeneeinzuführen. GrundsätzlichunterliegenalleGefangenennachgeltenderRechtslagederArbeitspflicht ( 41StVollzG, 27HStVollzG, 38HmbStVollzG, 38NJVollzG, Artikel43BayStVollzG, 47JVollzGB),sodassdiedaraufbegründetenöffentlich-rechtlichenArbeitsverhältnissenichtfreiwilligsind.ZwarliegteinMusterentwurfvonzehnBundesländernvor,derkeineArbeitspflichtmehrvorsieht. AllerdingsstehtdieserbisheralleininBrandenburgunmittelbarvorderUmsetzung (LandtagBrandenburg,Drucksache5/6437).Freiwilligkeitgiltjedochals GrundmerkmaleinersozialversicherungspflichtigenBeschäftigunggemäß 7 Absatz1SGBIV (LSGBerlin-Brandenburg,Urteilvom19.April2007,L21 R1362/05,LSGRheinland-Pfalz,Urteilvom13.August2008,L4R67/08). NachdenBestimmungendergesetzlichenRentenversicherung ( 1Satz1Nummer1SGBVI)unddergesetzlichenKrankenversicherung ( 5Absatz1Nummer1SGBV)sindGefangenedeshalbindieseSozialversicherungennichteinbezogen.ImRahmenderUnfallversicherung ( 2Absatz2SGBVII)undder Arbeitslosenversicherung ( 26Absatz1Nummer4SGBIII)sindpflichtarbeitende Gefangene jedoch explizit einbezogen. LauteinemUrteildesBundesverfassungsgerichtsvon1973entsprichtdasGebotzurResozialisierungvonGefangenen demselbstverständniseinergemeinschaft,diediemenschenwürdeindenmittelpunktihrerwertordnungstelltund demsozialstaatsprinzipverpflichtetist.alsträgerderausdermenschenwürde folgendenundihrenschutzgewährleistendengrundrechtemussderverurteilte StraftäterdieChanceerhalten,sichnachVerbüßungseinerStrafewiederindie Gemeinschafteinzuordnen.VomTäterausgesehenerwächstdiesesInteressean derresozialisierungausseinemgrundrechtausartikel2absatz1inverbindungmitartikel1gg.vondergemeinschaftausbetrachtetverlangtdassozialstaatsprinzipstaatlichevor-undfürsorgefürgruppendergesellschaft,die
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode aufgrundpersönlicherschwächeoderschuld,unfähigkeitodergesellschaftlicherbenachteiligunginihrerpersönlichenundsozialenentfaltungbehindert sind;dazugehörenauchdiegefangenenundentlassenen (BVerfG,Lebach- Urteil vom 5. Juni 1973, 1 BvR 536/72, Rn. 72). DasVerfassungsgerichthatdemGesetzgeberzwarzurVerwirklichungdesverfassungsrechtlichenResozialisierungsgebotseinenweitenSpielraumeingeräumt (BVerfG,Urteilvom1.Juli1998,2BvR441/90),dennocherscheintgeradeim Hinblickdarauf,dass imrahmendesbundesstrafvollzugsgesetzessowie auchindenbishererlassenenlandesstrafvollzugsgesetzen dieresozialisierungmaßgeblicheszieldesstrafvollzugsist,diediesemzieloffensichtlich zuwiderlaufendeausgrenzungausdemstaatlichensicherungssystemnicht nachvollziehbar (soauchschorn,sozialversicherungimstrafvollzug,nzs 1995,444,446).AuchderEuroparatempfiehltdeneuropäischenStaaten,arbeitendeGefangeneindasstaatlicheSozialversicherungssystemeinzubeziehen (EuropäischeStrafvollzugsgrundsätze,DieEmpfehlungendesEuroparatesRec (2006)2, Empfehlung Nummer 26.17). ZwarunterliegenalleGefangenenderArbeitspflicht,abernichtfüralleführt eineindiesemrahmenausgeübtearbeitzueinernichteinbeziehungindie Renten-,Kranken-undPflegeversicherung.Gefangene,diealssogenannte echtefreigängerineinemfreienbeschäftigungsverhältnisaußerhalbderstrafanstaltstehen ( 39Absatz1StVollzG),unterliegendervollenVersicherungspflichtunddamitdemvollemVersicherungsschutz.ZudieserGruppezählt jedoch nur ein kleiner Teil der Gefangenen. ObwohlalleGefangenengleichermaßenderArbeitspflichtunterliegen,wird ihrepflichtarbeitnichtingleichemmaßesozialrechtlichgeschützt.diese UngleichbehandlungistauchimHinblickaufArtikel3Absatz1desGrundgesetzes (GG)problematisch (soauchschorn,sozialversicherungimstrafvollzug,nzs1995,444,445)undkannbehobenwerden,indemallestrafgefangenenundsicherungsverwahrtenindiegesetzlicherenten-,kranken-undpflegeversicherungeinbezogenwerden.auchdasbundessozialgerichtgehtdavon aus,dassdieunterscheidungzwischenderbeschäftigungineinemfreienbeschäftigungsverhältnis ( 39StVollzG)undzugewiesenerArbeit ( 37i.V.m. 41StVollzG)einesichausderAbwicklungdesStrafvollzugsergebendeFolge ist,andieaberfürdiezeitnachderstrafentlassungkeineunterschiedlichen FolgerungenhinsichtlichdersozialenSicherungdesGefangenengeknüpftwerden dürfen (BSGE 48, 129, 134). DieNichteinbeziehungindiegesetzlicheRenten-,Kranken-undPflegeversicherungwirktsichnichtwährendderHaftzeitaufdieGefangenenaus,sondernbetrifftdieZeitnachderHaftentlassung.DenndiedurchdieNichtversicherungindergesetzlichenRenteentstehendenVersicherungslückenführen zuniedrigerenaltersrenten.zudemsindansprücheaufeinemitgliedschaftin derkrankenversicherungderrentner (KVdR),aufLeistungendergesetzlichen Pflegeversicherung,aufeineErwerbsminderungsrenteoderaufeineAltersrente fürlangjährigversicherteanbestimmtevor-odermindestversicherungszeiten geknüpft. DieKrankenversicherunginFormderKVdRhatdenVorteil,dassversicherte RentnerinnenundRentnernichtdenvollenBeitragssatzandieKrankenkasse zahlenmüssen.mitausnahmedeszusätzlichenundvondenversichertenallein zutragendenanteilsvon0,9prozentzahltderrentenversicherungsträgerdie HälftedesBeitrags.EinezentraleZugangsvoraussetzungzurKVdRistdie VorversicherungszeitinFormderNeun-Zehntel-Belegung ( 5Absatz1Nummer11,11aSGBV).Siebedeutet,dassinderzweitenHälftedesZeitraumes vondererstmaligenaufnahmeeinererwerbstätigkeitbiszumrentenantrag mindestenszu90prozenteinefreiwilligeoderpflichtversicherungindergesetzlichenkrankenversicherungbestandenhabenmuss.damitgefangenenicht
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13103 andervorversicherungszeitscheitern,müssensiewährendderzeitdesstrafvollzugs in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sein. IndergesetzlichenPflegeversicherungbestehteineVorversicherungszeit ( 33 Absatz2SGBXI),beiderindenzehnJahrenvorAntragstellungmindestens zweijahremitgliedschaft-odermitversicherungszeitnachgewiesenwerden müssen.beieinerdarüberhinausgehendenhaftdauerwirdebenfallsdersozialversicherungsanspruch verfehlt. UmeinenAnspruchaufeineAltersrentefürlangjährigVersicherte ( 36 und236sgbvi)zuerhalten,musseinemindestversicherungszeit (Wartezeit) von35jahrenrentenrechtlicherzeitenerfülltsein.diesealtersrenteistfür Altersjahrgängeab1952dieeinzigeAltersrentenart,dieeinenvorzeitigenRentenzugangabdem63.Lebensjahrermöglicht,allerdingsmitAbschlägen.Eine LösungspezifischfürdieGefangenenwäre,dieZeitderFreiheitsentziehungals eigenständigerentenrechtlichezeiteinzuführenundaufdie35-jährigewartezeitanzurechnen.damitwürdendieentsprechendenwartezeitenauchvon jenengefangenenerfülltwerden,dievonderarbeitspflichtausgenommensind ( 41Absatz1StVollzG),denenkeineArbeitzugewiesenwordenistoderdie eine zugewiesene Arbeit verweigern. WährenddurchdieNichteinbeziehungvonGefangenenindiegesetzlicheRentenversicherunginderRegelbestimmteAnsprüchegarnichterstentstehen, könnenbeidererwerbsminderungsrentesogarbereitserworbeneansprüche verlorengehen.nebeneinerteilweisenrespektivevollenerwerbsminderung undderallgemeinenwartezeit (60MonateMindestversicherungszeit)müssen währendderletzenfünfjahrevoreintrittdererwerbsminderungmindestens 36MonatePflichtbeiträgegezahltwordensein ( 43Absatz1und2SGBVI). WervorderHaftzeitdieallgemeineWartezeiterfüllthatundnacheinermehr alszweijahreandauernden,nichtrentenversichertenhaftzeiterwerbsgemindertwird,hatkeinenanspruchaufeineerwerbsminderungsrente.dieseranspruch muss erst wieder durch Pflichtbeiträge erworben werden. DieLösungfürdiebeschriebenenProblemebestehtineinerPflichtversicherungallerbishernichtversichertenpflichtarbeitendenGefangeneninder gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. DamitwürdeauchdemGebotdesStrafvollzugsgesetzes,dassdieHaftstrafe nichtzusätzlichzumfreiheitsentzugzunachteilenführendarf,endlichgeltung verschafftunddemresozialisierungsgedankenauchinsozialrechtlicherhinsicht Rechnung getragen. DadieZeitenfürArbeitseinsätzefürehemalsinderDDRInhaftierte,dieals versicherungspflichtigezeitengalten,improzessderrentenüberleitungzwar EingangindenArtikel2 ÜbergangsrechtnachdenVorschriftendesBeitrittsgebiets fanden,damitfürrentenzugängebiszum31.dezember1996wirksam wurden,aberdanachersatzloswegfielen,isteinevertrauensschutzwahrende Regelung zu installieren. DabeisollteBerücksichtigungfinden,dassdieBetroffenenimgroßenUmfang oftaußerhalbvonhaftanstalten involkseigenenbetriebeneingesetztwaren undganzeproduktionsliniendurchsieaufrechterhaltenwurden,sozumbeispiel für den Export. UnabhängigvonderdurchdenBundesgesetzgebervorzunehmendenEinbeziehungderpflichtarbeitendenGefangenenindieSozialversicherung,istdie ArbeitspflichtdurchdieBundesländerimRahmenihrerStrafvollzugsgesetze alsunzeitgemäßesreliktabzuschaffen.derbezugzurarbeitsollvielmehr durcheinindividuellesundeinklagbaresrechtaufeinenarbeitsplatzpositiv ausgestaltetwerden.sinnvollearbeitkanneinenwichtigenbeitragzurresozialisierungvongefangenenleisten,dasiesoeinenstrukturiertenundaus-
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gefülltentaghabenundvieleihrearbeitalssinnstiftenderleben.dementsprechendsindderbedarfundderwunschnacharbeitindenmeistenanstaltenweithöheralsdieanzahlvorhandenerarbeitsplätze.durchdasinden StrafvollzugsgesetzenderLänderfestzuschreibendeRechtaufArbeitsollendie Anstaltendazuangehaltenwerden,denBedarfdurchgeeigneteMaßnahmenzu decken.beiderschaffungneuerarbeitsplätzesollenfähigkeitenundneigungendergefangenenberücksichtigtwerden.sowirdarbeitnichtmehrals TeildesdenGefangenenauferlegtenStrafübelsausgestaltet,sondernalleinals MittelzurResozialisierung.DiesentsprichtauchdeneuropäischenStrafvollzugsgrundsätzen,wonachGefangenenarbeitalspositiverBestandteildesStrafvollzugsausgestaltetseinsollundniezurBestrafungeingesetztwerdendarf (EuropäischeStrafvollzugsgrundsätze,DieEmpfehlungendesEuroparatesRec (2006)2, Empfehlung Nummer 26.1). DiederzeitigedurchschnittlicheEntlohnungderGefangeneninHöhevon 1,50EuroproStundeistunangemessenniedrig.DieBundesländersindzurVerwirklichungdesResozialisierungs-undAngleichungsgrundsatzesangehalten, eineangemesseneentlohnungderinihrenjustizvollzugsanstalteninhaftierten arbeitenden Gefangenen sicherzustellen. DasRechtaufArbeitebensowiedieangemesseneEntlohnungwürdenauchden OpfernvonStraftatenzuGutekommen.DieMöglichkeitderGefangenenzur BegleichungihrerEntschädigungsansprüchewirdsoerhöht.UmihreChancen aufentschädigungweiterzuerhöhen,sinddiepfändungsvorschriftenimbereichdesstrafvollzugssozugestalten,dassopfervonstraftatenmitihrenentschädigungsansprüchengegenüberanderennichtunterhaltsberechtigtengläubigerngrundsätzlichprivilegiertwerden.dasschließtauchdieabänderungbestehendervorschriftenwiedes 50desStrafvollzugsgesetzesdesBundes,nach demdieerhebungdeshaftkostenbeitragsbeimgefangenennichtzulastender Unterhaltsberechtigtenerfolgendarf,ein.DiesePrivilegierungsollteaufEntschädigungsansprüchederOpfervonStraftaten,wegendenenderGefangene inhaftiertist,ausgeweitetwerden.diegesetzgebungskompetenzdafüristbeim Bundverblieben,daderPfändungsschutzalsTeilderVollstreckungzumgerichtlichenVerfahrennachArtikel74Absatz1Nummer1GGgehört (vgl. 83 HStVollzG, 130HmbStVollzG,Artikel208BayStVollzG,LandtagBrandenburgDrucksache5/6437,BrandenburgischesJustizvollzugsgesetz,Begründung S.2). DerVersuchderGefangenenundernsthafteWillezurWiedergutmachungder FolgenderTatundzurEntschädigungderOpfersolltebeieinervorzeitigen Entlassung nach den 57, 57a StGB berücksichtigt werden. ZugunstenderOpferundumHärtenfürsiebeiZahlungsunfähigkeitderStraftäterinnenundStraftäterzuvermeiden,isteinHärtefondsfürOpferschwerer Gewalttaten,worunterauchSexualdeliktefallen,einzurichten.AlsOpfersind auchihrehinterbliebenenundnothelferzuberücksichtigen.dafürsollim HaushaltsgesetzeinTitel,entsprechenddemfürHärteleistungenanOpferextremistischerÜbergriffe,geschaffenwerden,dereinenangemessenenBetragzur Verfügungstellt.DenOpfernkannsomitalsAktderSolidaritätdesStaatesund seinerbürgerinnenundbürgerüberdasopferentschädigungsgesetzhinaus schnellundunbürokratischgeholfenundauchschmerzensgeld,ersatzbei UnterhaltsausfalloderSchädenbeimberuflichenFortkommengewährtwerden.
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12709
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12709 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mehrbeseitigt,älterebeschäftigteaussortiert,bedürfnissevonmenschenmitbehinderungignoriert.stattselbstausreichendneuefachkräfteauszubilden,gehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4615 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Sevim Dag delen, Heidrun
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrMenschenwürdiges Existenzminimum für alle Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4424 17. Wahlperiode 18. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Sevim Dag delen, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
Mehrerlauben.inderenfolgeerschließensichsoweiterepolitischehandlungsfelder.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12360 17. Wahlperiode 18. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrGemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8378 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland
MehrStaatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrGute Arbeit in Europa stärken Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4038 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrNeuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14515 17. Wahlperiode 02. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Inge Höger,
MehrFragederAbgeordnetenSabineZimmermannvom12.März2012,Bundestagsdrucksache17/9002).Mehrals37000beschäftigungspflichtigeArbeitgeber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9758 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrVieleeuropäischeLänderhabenbereitsnationalePatientenrechtegesetzeverabschiedet
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6489 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Caren Lay, Jens Petermann, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12295, 17/13131
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13248 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Caren Lay, Jens Petermann, Richard Pitterle, Alexander Süßmair,
Mehrderfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4297 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrbeiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
MehrKlimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2022 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
MehrDrohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10622 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrDie Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6492 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4281 17. Wahlperiode 17. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
MehrUnberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8608 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert,
Mehrder Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4046 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE. Neue
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheRechtsfolgenhateineArbeitsunfähigkeitsmeldungjeweilsinder Arbeitslosenversicherung (SGBIII)undinderGrundsicherungfürArbeitsuchende
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13637 17. Wahlperiode 24. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit von Patientinnen und Patienten bei Medizinprodukten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9009 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEuropäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/889 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Andrej Hunko,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11607 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6488 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in
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