DR. WOLFGANG MEYER- HOFMANN RECHTSANWÄLTE. Der Bauvertrag - Die VOB und ihre Tücken

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1 DR. WOLFGANG MEYER- HOFMANN Der Bauvertrag - Die VOB und ihre Tücken

2 Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Meyer-Hofmann Dr. Wolfgang Meyer-Hofmann LL.M. (SMU Dallas) Zugelassener Rechtsanwalt bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer seit Mai 1985 Rechtsanwalt Sebastian Oelkers Zugelassener Rechtsanwalt bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer seit Juni 2007 Schwerpunkte seit Gründung der Kanzlei in 1985 Immobilienrecht Wirtschaftsrecht Bau- und Grundstücksrecht für Unternehmer und Eigentümer

3 Der Bauvertrag Die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) und ihre Tücken

4 Beteiligte eines Bauprojektes: Bauherr Architektenvertrag Bauvertrag Architekt Unternehmer kein direkter Vertrag, Architekt überwacht Unternehmer (aber: gemeinsame Haftung für gemeinsame Fehler)

5 VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen)

6 Entstehungsgeschichte und Rechtsnatur der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen -VOB-

7 Entstehungsgeschichte: Die VOB wurde im Jahre 1926 geschaffen. In einem Beschluss des deutschen Reichstag wurde die Reichsregierung ersucht einen Ausschuss einzuberufen um einheitliche Richtlinien für die Vergabe von Bauleistungen im Reich und den Ländern zu erstellen. Der daraufhin gegründete "Reichsverdingungausschuss" verabschiedete im Jahre 1926 die (erste) Verdingungsordnung für Bauleistungen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde in Anlehnung des "Reichsverdingungsausschusses" der "Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen, heute Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen, (DVA) gebildet, der immer wieder überarbeitete Fassungen der VOB vorlegt und vorgelegt hat.

8 Zusammensetzung der VOB: VOB Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (DIN 1960) Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) VOB Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (DIN 1961) VOB Teil C Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV); Allgemeine Regeln für Bauarbeiten jeder Art (DIN 18299)

9 Rechtsnatur der VOB/B: Im Hinblick auf ihre Rechtsnatur stellen die VOB/B Allgemeine Geschäftsbedingungen (--AGB--) dar. AGB sind nach der Legaldefinition des 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt. Umgangssprachlich werden AGB regelmäßig auch gerne als das Kleingedruckte bezeichnet. Diese Definition wird von den VOB/B, sofern eine der Vertragsparteien deren Einbeziehung in den Vertrag veranlasst, erfüllt, da die VOB/B von dem DVA für eine Vielzahl von Bauverträgen vorformuliert ist.

10 Exkurs: Bedeutung Allgemeiner Geschäftsbedingungen In Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, d.h. grundsätzlich sind alle Bürgerinnen/ Bürger und Unternehmen vollständig frei darin, was sie in Verträgen miteinander vereinbaren. Die vom Staat gezogene Grenze ist die Einhaltung der bestehenden Gesetze ( 134 Bürgerliches Gesetzbuch --BGB--) und der guten Sitten ( 138 BGB). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht auf Grund der Regelungen über das Rechtsinstitut der AGB ( 305ff. BGB). Nimmt einer der Vertragsparteien hiernach für sich in Anspruch, durch vorformulierte Vertragsbedingungen stärker als die andere Partei auf die Vertragsgestaltung Einfluss zu nehmen, so unterliegen diese Bedingungen einer verschärften Wirksamkeitskontrolle zu Lasten derjenigen Vertragspartei, auf deren Veranlassung Sie Eingang in den Vertrag gefunden haben.

11 Folgen der Rechtsnatur der VOB/B für ihre Geltung Die VOB/B ist - wie gezeigt und entgegen einer gelegentlich anzutreffenden Auffassung - keine hoheitlich erlassene Rechtsnorm, insbesondere kein Gesetz und keine Verordnung. Sie gilt demnach unter keinen Umständen automatisch, sondern ausschließlich dann, wenn ihre Geltung von den Parteien des konkret zu beurteilenden Vertrages vertraglich vereinbart worden ist. Fehlt es an einer Vereinbarung der VOB/B innerhalb eines Vertragsverhältnisses, so gilt ausschließlich das in dem zu beurteilenden Werk vereinbarte und bei Fehlen einer Vereinbarung das allgemeine Werkvertragsrecht des BGB.

12 Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhältnis ( 305 Abs. 2 BGB) Grundsatz: Gegenstand eines Vertrages ist in der Regel nur das, was von den Parteien ausdrücklich oder stillschweigend im Vertrag vereinbart wird, und zwar - nicht notwendigerweise aber in der Regel - schriftlich. AGB können jedoch auch durch bloße Bezugnahme auf sie zum Inhalt eines Vertrages gemacht werden. Gegenüber einem Verbraucher gilt dies jedoch nur insofern, als der Verwender dem Verbraucher vor Vertragsschluss die Möglichkeit eingeräumt hat, in zumutbarer Weise Kenntnis von dem Inhalt der AGB zu erlangen ( 305 Abs. 2 BGB). Hinsichtlich der Einbeziehung der VOB/B gilt mithin, dass - sofern beide Vertragspartner Unternehmer - sind, ein bloßer Hinweis auf die Geltung der VOB/B im Vertrag ausreicht; bei einem Verbraucher als Vertragspartner des Verwenders ist die Übergabe einer vollständigen Textfassung der VOB/B zwingend für eine wirksame Einbeziehung erforderlich (Problematisch VOB/C!).

13 VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) Besondere Stellung der VOB/B im System der AGB-Kontrolle Gesetzeszweck der Regelungen über das Rechtsinstitut der AGB ist vor allem, Verbraucher davor zu schützen, dass Unternehmen die Möglichkeit Verträge vorzuformulieren zu Lasten beteiligter Verbraucher ausnutzten; eine abgeschwächte Form dieses Schutzes besteht auch dann, wenn zwei Unternehmen miteinander Verträge schließen ( 310 Abs. 1 Satz 2 BGB). Anknüpfungspunkt des Schutzes sind nicht die AGB als solche, sondern jede einzelne Bestimmung der AGB für sich betrachtet. Hiernach wäre eine Reihe von Regelungen der VOB/B - je nachdem ob der Auftraggeber oder der Auftragnehmer die Einbeziehung veranlasst hat - unwirksam. Da der Gesetzgeber die besondere Rolle der VOB/B und ihre Ausgewogenheit insgesamt anerkennt, sind die Klauseln der VOB/B der Inhaltskontrolle entzogen, wenn die Vertragsparteien nicht in Einzelfragen von den Regelungen der VOB/B abweichen ( 310 Abs. 1 Satz 3 BGB).

14 Auswirkungen der Sonderrolle der VOB/B: Die Ausnahmeregelung für eine Einbeziehung der VOB/B im Ganzen ( 310 Abs. 1 Satz 3 VOB/B) führt dazu, dass für die Prüfung der Wirksamkeit einzelner VOB/B Klauseln eine zweistufige Prüfung erforderlich ist: In einem ersten Schritt ist der gesamte Vertragstext darauf hin zu untersuchen, ob er vorrangige Regelungen ( 1 Nr. 2 VOB/B) enthält, die an irgendeiner Stelle die nachrangigen Regelungen der VOB/B ändern. Ist dies der Fall, steht fest, dass alle Klauseln der VOB/B einzeln der Inhaltskontrolle unterliegen. In einem zweiten Schritt ist sodann zu fragen, ob die konkret in den Blick genommene Klausel wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartner des Verwenders unwirksam sind.

15 Rechtslage beim Vertrag, in den die VOB/B wirksam einbezogen sind Ein grundsätzliches Problem beim Vertrag über Bauleistungen ist die Tatsache, dass in der Regel bei Auftragsvergabe noch keine endgültige Planung vorliegt. Gerade der Auftraggeber hat daher in der Regel ein Interesse, die Planung während der Ausführung aus ästhetischen, finanziellen oder sonstigen Gründen zu ändern. Der Auftragnehmer hat ein Interesse daran, dass sichergestellt ist, dass er für jede geänderte Ausführung oder jede Mehrleistung auch bezahlt wird. Dem trägt die VOB/B als Bauleistungsvertragswerk Rechnung. Nach 1 Nr. 3 VOB/B ist der Auftraggeber berechtigt, die geplante Ausführung jederzeit zu ändern. Nach 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B darf er dem Unternehmer in gewissen Grenzen aufgegeben, zusätzliche Arbeiten, also solche, die bei Vertragsschluss noch gar nicht ins Auge gefasst waren, auszuführen. 2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB/B gewährend die jeweils zugehörigen Ansprüche auf eine höhere Vergütung.

16 Inhaltsverzeichnis der VOB/B: 1 Art und Umfang der Leistung 2 Vergütung 3 Ausführungsunterlagen 4 Ausführung 5 Ausführungsfristen 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung 7 Verteilung der Gefahr 8 Kündigung durch den Auftraggeber 9 Kündigung durch den Auftragnehmer 10 Haftung der Vertragsparteien 11 Vertragsstrafe 12 Abnahme 13 Mängelansprüche 14 Abrechnung 15 Stundenlohnarbeiten 16 Zahlung 17 Sicherheitsleistung 18 Streitigkeiten

17 Beispielfall 1. Fall: Die Parteien haben einen Vertrag über die Erbringung einer Bauleistung geschlossen; die VOB/B wurden wirksam in den Vertrag einbezogen. Weitere einschlägige Regelungen enthält der Vertrag nicht. Der Auftraggeber verlangt von dem Unternehmer einen Haufen von Abfall (ca. 0,5 m 3 ) zu entsorgen, der nicht von dem Gewerk des Unternehmers verursacht ist. Tut er dies a) zu Recht muss er b) den Unternehmer hierfür bezahlen?

18 Beispielsfall (Urteil des Bundesgerichtshofes vom VII ZR 194/06) : 2. Fall Sachverhalt: Der Auftraggeber ist GU und übergibt dem Unternehmer die Planung eines zu errichtenden Bauwerkes. Er bittet den Unternehmer, auf der Grundlage dieser Planung um die Erstellung eines funktionalen Angebotes. Im Leistungsverzeichnis heißt es: Planung, Lieferung und Einbau einer mechanischen Lüftungsanlage je nach Erfordernis für Bistro und Bistro-Küche. Entsprechend hat der Unternehmer: Bistro- und Bürobereich komplett, incl. Hygieneausstattung angeboten. Der zu diesem Zeitpunkt vorliegende Grundriss des Objekts wies ein Bistro, eine Bistroküche und ein Bistrolager aus. Die durch eine Tür abgeschlossene Küche hatte eine Fläche von ca. 16 qm, das Bistro eine Fläche von ca. 30 qm. Ein Küchenausstattungsplan, in dem die zum Einsatz kommenden Geräte enthalten sind, lag noch nicht vor. Der Bauherr legte nach Vertragsschluss einen geänderten Grundriss und gleichzeitig eine Küchenplanung vor. Danach waren im vergrößerten Bistro Küchengeräte wie ein Dönergrill, ein Toaster, ein Gaslavasteingrill und eine Doppelfritteuse vorgesehen. In der Küche selbst war u.a. ein Gasherd geplant. In einem späteren Plan war zwischen Küche und Bistro eine Pendeltür eingezeichnet. Aufgrund dieser Planung ist eine deutlich aufwendigere Lüftungsanlage erforderlich, dies deswegen, weil auf Grund der Pedeltür nunmehr eine gemeinsame Lüftung für beide Räume (Bisto+Küche) erforderlich ist, die wegen der Geräte im Bistro-Raum darüber hinaus viel größer dimensioniert sein muss, als bei Verwirklichung des ursprünglichen Entwurfes. Der Auftraggeber verlangt die nunmehr erforderlichen Lüftung, zu Recht? Der Unternehmer ist nur dann zur Ausführung bereit, wenn er die entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen kann, zu Recht?

19 Lösung: Der Auftraggeber fordert den Unternehmer zu Recht auf, auch die nunmehr erforderliche Lüftung einzubauen. Zwar schuldet der Unternehmer die größere Lüftungsanlage nicht auf Grund des Ursprungsvertrages: Aus keiner der Vertragsgrundlagen war für den Unternehmer zu erkennen, dass auch im Bistro- Bereich Küchengeräte zum Einsatz kommen sollten. Welche Geräte in der Küche selbst vorgesehen waren, ist nicht ersichtlich. Daher ist auf die übliche Verwendung einer Küche von 16 qm abzustellen. Aber 1 Nr. 3 VOB/B gibt dem Auftraggeber das Recht, den Bauentwurf - wie hier - zu ändern; der Unternehmer muss die geänderte Leistung ausführen. Der Unternehmer verweigert die Ausführung zu Recht. Zwar ist er verpflichtet die (geäderte) Lüftung zu bauen, allerdings darf er die Mehrkosten geltend machen, da die jetzigen Anforderungen aus dem Ursprungsvertrag nicht ersichtlich waren. Solange der Auftraggeber ihm aber sogar eine Beauftragung dem Grunde nach verweigert, darf er seinerseits die Leistung verweigern.

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