Rechtsrisiken eines Unternehmers. Sparkasse Hersfeld-Rotenburg

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Heinz Holst
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1 Rechtsrisiken eines Unternehmers Sparkasse Hersfeld-Rotenburg

2 Warum bin ich Unternehmer? Ich bin wegen der persönlichen Unabhängigkeit Unternehmer geworden und wegen des Geldes. Seite 2

3 Ein Fall und sechs Probleme Ordnungsamt möchte das Gewerbe untersagen Verwaltungsgericht Kunde zahlt die Rechnung nicht Amts-/ Landgericht Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung Strafgericht 1 Fall 6 Probleme Kunde verlangt Schmerzensgeld Amts-/ Landgericht Arbeitgeber des Kunden verlangt Schadensersatz (Entgeltfortzahlung) Amts-/ Landgericht Krankenkasse des Kunden verlangt Schadensersatz Amts-/ Landgericht Seite 3

4 Ich streite mich nicht, aber... 3,7 Millionen Deutsche gehen Jahr für Jahr vor Gericht: Rechtsstreitigkeiten nach Verkehrsunfällen nehmen stetig zu Jeder 5. Hauseigentümer ist von einem Nachbarstreit betroffen Ca Verfahren werden jährlich vor den Arbeitsgerichten verhandelt. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Gewerbebereich nehmen zu. Ca Schadenmeldungen bei 1,6 Mio. ÖRAG-Kunden. Seite 4

5 Ich streite mich nicht, aber... Im Arbeitsgerichtsprozess muss jede Partei bis zur 1. Instanz die eigenen Kosten tragen, unabhängig davon, ob der Prozess gewonnen oder verloren wird. Nach Schäden oder Unfällen steht die Existenz auf dem Spiel. Der Rechtsverkehr wird immer komplizierter. Wer zu seinem Recht kommen will, ist auf die sachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts angewiesen. Die Rechtsverfolgungskosten sind 2013 um ca. 15 % gestiegen (RVG). Seite 5

6 Schlagzeilen Seite 6

7 Sind Sie Max Mustermann?? Max Mustermann führt als Geschäftsführer seit 15 Jahren einen mittelständischen Handwerksbetrieb in Musterhausen, die Mustermann GmbH. In der Geschäftsleitung hilft ihm Moritz Mustermann als zweiter Geschäftsführer. Für die Mustermann GmbH arbeiten 10 Mitarbeiter in Vollzeit, 8 Teilzeitkräfte und 12 geringfügig Beschäftigte als Aushilfen. Ferner hat der Betrieb 3 Azubis. Der Geschäftbetrieb umfasst die Werkstätte in Musterhausen, die Max Mustermann geerbt hat, und einen Produktionsstätte mit angeschlossenem Lager in der Nachbarstadt, die Herr Mustermann gepachtet hat. Der Fuhrpark der Mustermann GmbH kann sich sehen lassen. 5 PKW sind auf die GmbH gemeldet. Daneben besitzt die Mustermann GmbH zwei LKW. Welche Probleme könnten Herrn Mustermann bedrohen? Seite 7

8 Die Risiken eines Unternehmers Fahrzeugkauf und Reparatur Strafrechtliche Risiken Lärmbelästigung Unternehmer als Privatperson Umwelt- und Betriebsstättenrisiko Bußgeldbescheid Arbeitsrecht Kündigung Steuerrisiko Seite 8

9 Firmen-Rechtsschutz: Damit kann kommen, was will. Arbeitgeber- Rechtsschutz Verkehrs- Rechtsschutz Gewerberäume- Rechtsschutz Spezial-Straf- Rechtsschutz Weil es ohne richtig teuer werden kann. Weil man ohne besser nur Kleinwagen einsetzt. So klappt s auch mit dem Vermieter. Ein anonymer Vorwurf reicht. Vom Montagsauto bis zur Fahrerflucht Vom Diebstahlvorwurf bis zur Steuerhinterziehung Vom Arbeitsschutz bis zur Kündigungsschutzklage Von Grundsteuer bis Lärmemission Seite 9

10 Leistungsbeispiel: Betriebsbedingte Kündigungen Aus betrieblichen Gründen muss Herr Mustermann sich von vier Mitarbeitern trennen und kündigt die Arbeitsverhältnisse fristgerecht. Die Mitarbeiter sind mit der Kündigung nicht einverstanden und reichen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein. In den vier Verhandlungen werden Vergleiche geschlossen. Die Arbeitsverhältnisse werden zwar beendet, aber die Abfindung fällt höher aus als geplant. Seite 10

11 und die Kosten Vom Arbeitsschutz bis zur Kündigungsschutzklage Hier hat die Firma - neben der höheren Abfindung an Anwalts- und Gerichtskosten gezahlt (Streitwert jeweils ). Seite 11

12 Welche Risiken sind noch denkbar? Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Schadenersatz nach Arbeitsunfall Lohnfortzahlung, Abmahnung, Zeugnis Verletzung der Aufsichtspflicht Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen Festsetzung der Gewerbesteuer Arbeitsschutzbestimmungen Streitigkeiten aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Seite 12

13 Fallbeispiel: Das Montagsauto Für den Betrieb wird ein neuer Firmen-LKW für angeschafft. Das Fahrzeug macht von Anfang an nur Ärger. Eine Vielzahl von Mängeln und damit verbundene Reparaturen bedeutet für das Unternehmen, dass der LKW nicht für die Firma genutzt werden kann, sondern nur in der Werkstatt steht. Aus diesen Gründen ist Herr Mustermann an dem Montagsauto nicht mehr interessiert und möchte vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Autohändler verweigert die Rücknahme, und eine Klage wird notwendig. Vor Gericht kommt es nach einigen Sachverständigengutachten zum Vergleich. Der Autohändler muss das Fahrzeug zurücknehmen, für die Kosten des Prozesses muss aber jede Partei selber aufkommen. Seite 13

14 und die Kosten Vom Montagsauto bis zur Fahrerflucht Hier musste der Unternehmer - neben dem Ärger um das Auto an Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten zahlen. Seite 14

15 Welche Risiken sind noch denkbar? Autoreparatur, Leasing Strafverfahren Entzug der Fahrerlaubnis Kfz-Steuer Bußgeld Verkehrsunfall Seite 15

16 Leistungsbeispiel: Der neue Nachbar Ein neuer Nachbar des Unternehmens behauptet, dass die von dem Grundstück ausgehenden Lärmemissionen ihn übermäßig belasten und verlangt umfangreiche und sehr teure Lärmschutzmaßnahmen. Unter anderem möchte er verbieten, dass nach 17 Uhr noch Fahrzeuge den Betriebshof verlassen bzw. einfahren, und beauftragt einen Rechtanwalt. Herr Mustermann beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Führung von außergerichtlichen Verhandlungen. Letztendlich wird ein Vergleich geschlossen, der beide Seiten zufriedenstellt und insbesondere den Fortbestand des Unternehmens nicht gefährdet. Die Anwaltskosten des Nachbarn müssen aber vom Unternehmer getragen werden. Seite 16

17 und die Kosten Von Grundsteuer bis Lärmemission Hier hatte der Unternehmer an Anwaltskosten zu zahlen. Seite 17

18 Welche Risiken sind noch denkbar? Eigentümerversammlung Gebührenbescheide Nachbarstreit Beschädigung des Eigentums Streitigkeiten aus einem Miet-/Pachtvertrag: Miet-/Pachterhöhung, -minderung, Kündigung Seite 18

19 Und es passiert tagtäglich. Seite 19

20 Typische Strafrechttatbestände Betrug Bestechung Fahrlässige Tötung Steuerhinterziehung Persönliche strafrechtliche Verantwortung durch: Unternehmensleitung Belegschaft Verletzung von Datenschutzbestimmungen Verletzung von Umweltvorschriften Korruption Illegale Beschäftigung Seite 20

21 Auslöser für Strafverfahren zu 50 % zu 25 % zu 25 % Mitarbeiter Konkurrenten, Wettbewerber, Kunden polizeiliche Ermittlungen, auch Kommissar Zufall Quelle: Eidam, Unternehmen und Strafe, 3. Auflage, Rn Seite 21

22 Das Strafverfahren Wer übernimmt die Kosten? Verurteilung Einstellung Freispruch Angeklagter Beschuldigter/Angeklagter Staatskasse, aber Was wird erstattet? vom Staat nur die gesetzlichen Gebühren, nicht die vereinbarten Honorare und das nur bei Freispruch Seite 22

23 Leistungsbeispiel: Max Mustermann und der Knast Max Mustermann hat schlechte Laune. Eben hat er Post vom Staatsanwalt erhalten. Einer der Mitarbeiter hat der Staatsanwaltschaft erzählt, dass Herr Mustermann Gewinne der GmbH unversteuert in die Schweiz verschoben habe. Nun bestehe ein Anfangsverdacht für eine Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein. Herr Mustermann beauftragt einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung. Der Rechtsanwalt schlägt eine Honorarvereinbarung vor. Wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Angelegenheit schließt Max Mustermann mit dem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung über 400 pro Stunde. Die Einarbeitung, rechtliche Prüfung und diverse Stellungnahmen erfordern einen Aufwand von 60 Stunden. Nach dem die Staatsanwaltschaft das Privatgutachten des Steuerberaters erhalten hat, entscheidet sie, dass Verfahren gegen Max Mustermann noch im laufenden Ermittlungsverfahren einzustellen. Seite 23

24 und die Kosten Hier hatte der Unternehmer an Anwalts- und Sachverständigenkosten zahlen müssen. Seite 24

25 Spezial-Straf-Rechtsschutz Die Leistungen Straf-/Disziplinar-/Standes- Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten- Rechtsschutz Vorsatztaten sind mitversichert Vom Diebstahlvorwurf bis zur Steuerhinterziehung Honorarvereinbarungen werden übernommen Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist entscheidend Inklusive Rechtsschutz für telefonische Erstberatung und 24-Stunden Anwalts-Notruf Rechtsschutz für Inhaber und Angestellte Seite 25

26 Und für das Leben außerhalb des Unternehmens Die Absicherung auch für die Familie Inklusive für einen Geschäftsführer/Inhaber bei Abschluss von Baustein A mit mindestens einem weiteren Baustein in der Firmenkombi. Seite 26

27 INFOTEL. Der Service der ÖRAG. Kunden wollen einfach und schnell Hilfe, wenn sie welche brauchen. Genau das bietet INFOTEL: 100 qualifizierte Mitarbeiter geben Auskünfte zu Vertrag und Tarif Sofortige Deckungsentscheidung im versicherten Schadenfall Auf Wunsch Benennung qualifizierter Anwälte in Ihrer Nähe Termine in den benannten Rechtsanwaltskanzleien ohne Wartzeiten Für unsere Kunden. Seite 27

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG Hansaallee Düsseldorf

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