Handbuch Rechtsschutz

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1 A N WA LTS P R AX I S DeutscherAnwaltVerein Handbuch Rechtsschutz Von Rechtsanwalt Hans Buschbell, Düren und Rechtsanwalt Manfred Hering, Meerbusch 2. Auflage 2002 DeutscherAnwaltVerlag

2 Abkürzungsverzeichnis 39 Literaturverzeichnis 45 Teil 1 Rechtsschutzversicherung und Rechtsschutzvertrag 1 Entwicklung der Rechtsschutzversicherung 55 A. Der Rechtsschutzgedanke 55 I. Die Idee der Gewährung von Rechtsschutz 55 II. Rechtsschutz und Wahrnehmung sozial- und rechtspolitischer Aufgaben Allgemeines Rechtsschutzversicherung und Arbeitsvertrag 56 B. Die wichtigsten Entwicklungspunkte 58 I. Wissenswertes über die Rechtsschutzversicherung 58 II. Übersicht über die wichtigsten Entwicklungspunkte der Rechtsschutzversicherung 58 III. Die Entwicklung der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) im Einzelnen 59 IV. Tendenzen und Entwicklungen der Bedingungs- und Tarifgestaltung Rückblick ARB 94 sowie ARB GDV-Musterbedingungen 61 a) Die Fortentwicklung der ARB 94 zu ARB b) Die wichtigsten Änderungen der ARB 2000 gegenüber ARB Überblick und Kenntnisse über die ARB 63 2 Die Rechtsschutzsparte 65 A. Der Begriff»Rechtsschutz«65 B. Kostenübernahme als versichertes Risiko und Betrieb der Versicherung 66 C. Fortfall der Genehmigungspflicht der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 66 D. Das Prinzip der Spartentrennung 67 E. Die Einschaltung eines Schadenabwicklungsunternehmens 68 I. Schadenabwicklungsunternehmen und Prozessstandschaft 68 II. Die materiellrechtliche Bedeutung der Einschaltung des Schadenabwicklungsunternehmens 69

3 F. Rechtsschutz und Prozessfinanzierung 69 I. Begriff und Inhalt 69 II. Die Hauptunterschiede zwischen Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung Übersichten über Unterschiede zwischen Prozessfinanzierer und Rechtsschutzversicherung Prozessfinanzierung in der anwaltlichen Praxis 72 G. Rechtsschutz und 4. KH-Richtlinie 72 I. Die KH-Richtlinie 72 II. Die Beteiligung von Rechtsschutz bei Schadenabwicklung gemäß KH-Richtlinie 73 H. Rechtsschutz in Europa 74 I. Unterschiedlicher Stellenwert der Rechtsschutzversicherung 74 II. Unterschiedliche Tätigkeitsfelder 74 3 Anwaltschaft und Rechtsschutz 75 A. Die Leistung der Rechtsschutzversicherung 75 I. Der Inhalt der Versicherungsleistung 75 II. Keine»Besorgung von Rechtsangelegenheiten«durch die Rechtsschutzversicherung 75 B. Funktion der Anwaltschaft für Rechtsschutz 76 I. Wahrnehmung rechtlicher Interessen für Versicherungsnehmer Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch den Anwalt Das Recht der freien Anwaltswahl Anwalt und Rechtsschutz Die Erwartungen der Rechtsschutzversicherung 77 II. Die Mandatserteilung an den Anwalt 77 C. Keine Rechtsbeziehungen zwischen Rechtsschutzversicherung und Anwalt 78 I. Rechtsschutzversicherung als Vermittler 78 II. Rechtsbeziehungen lediglich zwischen Versicherungsnehmer und Anwalt 78 III. Mögliche Rechtsbeziehungen bei Vorschusszahlung 79 D. Wirtschaftliche Aspekte 79 E. Rechtsschutz und Inanspruchnahme der Gerichte 80 I. Rechtsschutz, Anwaltsdichte sowie»prozessflut«80 II. Statistische Aussagen 80 III. Analyse der statistischen Zahlen 80 10

4 F. Kooperation im Schadenmanagement 81 I. Einholung der Deckungszusage durch Rechtsanwalt 81 II. Zusammenarbeit für effizientes Schadenmanagement 82 III. Speziell: Telefonische Rechtsberatung und Kooperation zwischen Rechtsschutz und Anwalt 83 4 Statistisches zum Thema»Rechtsschutz«85 A. Was Statistiken verdeutlichen 85 B. Statistische Aussagen im Einzelnen 85 I. Beitragseinnahmen der Versicherungswirtschaft zu einzelnen Versicherungszweigen 85 II. Beitragseinnahmen, Risiken und Schäden in der Rechtsschutzversicherung 87 III. Schadenfälle 2000 nach Leistungsarten 88 IV. Beiträge/Schäden (Mandate), Schadenzahlungen sowie durchschnittliche Schadenzahlung 89 V. Statistik zu Neuzugängen bei Landgerichten, Amtsgerichten, speziell in Bußgeldsachen sowie Anzahl der zugelassenen Rechtsanwälte und Prämienaufkommen 90 Teil 2 Das Versicherungsverhältnis in der Rechtsschutzversicherung - Allgemeines 5 Der Rechtsschutzvertrag und das Versicherungsverhältnis A. Die Regelungen des VVG zur Rechtsschutzversicherung 91 I. Die Regelungen der 158 l-o WG 91 II. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen Getrennte Dokumentation im Versicherungsschein und separater Prämienausweis Bezeichnung des Schadenabwicklungsunternehmens im Versicherungsschein Grundsatz der freien Anwaltswahl Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten 93 III. Keine Regelung in ARB zum Vertragsschluss Keine eigenständige Regelung Die anzuwendenden Regelungen 93 11

5 IV. Der Versicherungsschein Der Abschluss des Rechtsschutzvertrages Schriftliches Widerspruchsrecht bei Divergenz zwischen Antrag und Versicherungsschein 94 V. Erklärungen zum Versicherungsverhältnis 94 VI. Rechtsbegriffe in der Rechtsschutzversicherung 95 B. Die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB), Aufbau 96 I. Allgemeines 96 II. Inhaltsübersicht über die ARB ARB a) Inhaltsübersicht über die ARB b) Übersicht über Zusatzbedingungen und Zusatzklauseln der ARB ARB 2000/94 98 a) Erläuterungen zum Aufbau 98 b) Übersicht über die ARB 2000/ Speziell: Leistungsarten und Rechtsschutzform 101 a) Leistungsarten 101 b) Vertragsarten/Versicherungsprodukte Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten 102 C. Beginn und Dauer der Rechtsschutzversicherung 102 I. Allgemeines zum Versicherungsbeginn 102 II. Beginn des Versicherungsschutzes 103 III. Dauer des Rechtsschutzvertrages 103 IV. Nachhaftung 104 D. Vorläufige Deckung 105 I. Keine Regelung zur vorläufigen Deckung gem. ARB II. Vereinbarung vorläufiger Deckung 105 E. Wartezeit 105 I. Die Regelung der Wartezeit 105 II. Leistungsarten mit/ohne Wartezeit in der Übersicht ARB 75 - ARB 2000/ Leistungsarten mit Wartezeit Leistungsarten ohne Wartezeit 106 III. Wartezeit für mitversicherte Personen 106 IV. Wartezeit bei Vertragserweiterung 107 V. Wartezeit und Wechsel des Rechtsschutzversicherers

6 F. Versicherungsbeitrag sowie Beitrags- und Bedingungsanpassung 107 I. Regelungen zu Beitrag und Bedingungen Beitrag Die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 108 II. Bedingungs- und Beitragsanpassung Bedingungsanpassung Beitragsanpassung 109 G. Wegfall des Gegenstandes der Versicherung 109 I. Die Regelungen in den ARB 109 II. Der Wegfall des versicherten Wagnisses Der Wegfall des Wagnisses Speziell: Tod des Versicherungsnehmers Wagnis und Wohnungswechsel 110 H. Die Kündigung des Rechtsschutzvertrages 111 I. Übersicht über die möglichen Kündigungen Kündigung nach ARB 2000/ Kündigung gemäß ARB II. Die außerordentliche Kündigung nach dem V VG 112 III. Das Wichtigste zu den einzelnen Kündigungstatbeständen Ordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung nach dem VVG Mitversicherte Personen 113 I. Allgemeines 113 II. Beginn und Ende der Mitversicherung Beginn Ende 114 III. Gegenstand der Mitversicherung Der Begriff der Mitversicherung Rechtsstellung/Aktivlegitimation mitversicherter Personen 115 IV. Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers 115 V. Die Stellung mitversicherter Personen zu den einzelnen Leistungsarten J. Doppelversicherung 116 I. Begriff der Doppelversicherung 116 II. Beseitigung von Doppelversicherung Die Regelung zur Doppelversicherung Abwicklung bzw. Beseitigung von Doppelversicherungen

7 K. Verjährung des Versicherungsanspruches sowie Ausschluss für verspätet gemeldete Rechtsschutzfälle 118 I. Verjährung des Anspruches auf Rechtsschutz Verjährungsbeginn Verjährungshemmung Regelungen in ARB II. Ausschluss der Rechtsschutzleistung für verspätet gemeldete Rechtsschutzfälle 119 L. Der Repräsentant in der Rechtsschutzversicherung 120 I. Der Repräsentant aufseiten des Versicherungsunternehmens Stellung und Vollmacht des Agenten Der Makler als Repräsentant Speziell: Beratungsverschulden des Agenten oder Maklers bei Vertragsschluss 121 II. Der Repräsentant des Versicherungsnehmers Repräsentant des Versicherungsnehmers Anwalt als Repräsentant des Versicherungsnehmers Das versicherte Risiko 125 A. Gegenstand der Rechtsschutzversicherung 125 I. Das Risiko/Wagnis in der Rechtsschutzversicherung 125 II. Keine All-Gefahren-Deckung - Prinzip der Risikoaufspaltung Keine All-Gefahren-Deckung Begrenzung durch Risikoausschlüsse Prinzip der Risikoaufspaltung 126 III. Rechtskostenrisiko: Abgrenzung selbstständiger von nicht selbstständiger Tätigkeit Grundsätzliches Der Versicherungsschutz für Selbstständige Beweisfragen 129 B. Rechtsschutz und Rechtsnachfolge 130 I. Allgemeines 130 II. Rechtsnachfolge bei den einzelnen Leistungsarten 130 C. Wagniswegfall Die Regelung in den ARB 131 II. Rechtsschutz bei Tod des Versicherungsnehmers 131 III. Speziell: Die Rechtslage bei Tötung oder Verletzung des Versicherungsnehmers

8 ZI IV. Wagniswegfall und Prämienschuld 132 D. Der Leistungsumfang - Allgemeines 132 E. Örtlicher Geltungsbereich 133 I. Allgemeines 133 II. Weltweite Deckung 133 F. Rechtsschutz beim Auslandsschaden 134 I. Der Begriff»Auslandsschaden«134 II. Die Regelungen zum Leistungsumfang beim Rechtsschutzfall im Ausland Risikoausschlüsse 137 A. Allgemeines, Übersicht sowie Beweisfragen 137 I. Allgemeines 137 II. Übersicht Inhalt und Zweck der Risikoausschlussklauseln Die systematische Abgrenzung zwischen primären und sekundären Risikobegrenzungen/Risikoausschlüssen 138 III. Auslegung der Risikoausschlüsse 139 IV. Beweisfragen 139 B. Die Risikoausschlüsse im Einzelnen 139 I. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung 140 II. Nuklear-Strahlen- und genetische Schäden 140 III. Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden 141 IV. Baurisikoausschluss8 141 V. Abwehr von Schadenersatzansprüchen Abwehr von Schadenersatzansprüchen Kollektives Arbeitsrecht Recht der Handelsgesellschaften oder Streitigkeiten aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen Patent- und Urheberrecht bzw. geistiges Eigentum Kartell- oder sonstiges Wettbewerbsrecht Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen, Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften Streitigkeiten aus dem Bereich des Familien- und Erbrechtes Streitigkeiten aus dem Rechtsschutzvertrag gegen Rechtsschutzversicherer/Schadenabwicklungsunternehmen Steuer- und Abgabenrecht

9 VI. Verfahren vor Verfassungsgerichten sowie internationalen und supranationalen Gerichten Verfahren vor Verfassungsgerichten Verfahren vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen Konkurs- oder Vergleichsverfahren/Insolvenzverfahren Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungsverfahren sowie Angelegenheiten aus dem Baugesetzbuch Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsverfahren wegen Halt- oder Parkverstoßes 149 VII. Ausschluss für Mitversicherte und bei Drittbeteiligung Kein Rechtsschutz für Streitigkeiten von mitversicherten Personen untereinander Nichteheliche Lebensgemeinschaft Ansprüche aus übergangenem Recht Geltendmachung von Ansprüchen Dritter durch Versicherungsnehmer im eigenen Namen 151 VIII. Vorsätzliche Straftat als ausgeschlossene Rechtsangelegenheit sowie»bindungswirkung«151 IX. Speziell: Ausschlusstatbestände nach ARB Bürgschafts-, Garantie-, Schuldübernahme- und Versicherungsverträge aller Art Ansprüche aus abgetretenem Recht Freiwillige Gerichtsbarkeit Der Rechtsschutzfall 155 A. Regelungen in den ARB 155 I. Der Rechtsschutzfall nach ARB 2000/ II. Der Rechtsschutzfall nach ARB B. Der Begriff des Rechtsschutzfalles 156 I. Allgemeines 156 II. Speziell: Der Rechtsschutzfall Der Begriff; Wartezeit: 158 a) Begriff und Regelungsziel 158 b) Leistungsarten mit Wartezeit 158 c) Beispiele 158 III. Vorvertraglichkeit Versicherungsbeginn und Rechtsschutzfall Einzelfälle der Vorvertraglichkeit

10 IV. Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Kausalereignis oder bei Verstoß gegen Rechtspflichten Rechtsschutzfall bei gegebenem Kausalereignis Der Rechtsschutzfall bei Rechtsverstoß 161 V. Der Rechtsschutzfall im Beratungs-Rechtsschutz 162 VI. Der Rechtsschutzfall bei Willenserklärung 162 VII. Der Rechtsschutzfall zu den einzelnen Leistungsarten 162 C. Einzelne Fallgestaltungen zum Rechtsschutzfall 163 I. Mehrere Rechtsschutzfälle 163 II. Dauerverstoß und Fortwirkung Rechtsschutzfall Dauerverstoß Fortwirkung eines Rechtsschutzfalles 164 D. Darlegungs- und Beweisfragen 165 I. Problemstellung 165 II. Darlegungs- und Beweislastverteilung 165 E. Verjährung des Rechtsschutzanspruches 165 I. Regelung der Verjährung 165 II. Verjährungsbeginn 165 III. Verjährungshemmung Obliegenheiten - Inhalt und Verletzungsfolgen 167 A. Begriff und Arten 167 I. Begriff und Inhalt Obliegenheiten als Verhaltensregeln Verhältnis Obliegenheiten und Risikoausschluss 168 II. Arten der Obliegenheiten Arten und Regelungen Möglichkeit abweichender Regelungen Die Erfüllung von Obliegenheiten auch durch Dritte 169 B. Vorvertragliche Obliegenheiten/Anzeigepflichten 169 I. Allgemeines 169 II. Der Inhalt der Anzeigepflicht 170 III. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht 171 C. Obliegenheiten vor Eintritt des Rechtsschutzfalles 171 I. Die Regelungen in den ARB 171 II. Leistungsfreiheit nur bei Kausalität 172 III. Beweisfragen 172 IV. Leistungsfreiheit und ihre Voraussetzungen Verschulden Erfordernis der Kündigung

11 D. Obliegenheiten nach Eintritt des Rechtsschutzfalles 174 I. Regelungen zu Obliegenheiten nach Eintritt des Rechtsschutzfalles 174 II. Übersicht über Obliegenheiten Die einzelnen Obliegenheiten Übersicht: Obliegenheiten 175 III. Inhalt der Leistungspflicht 175 IV. Die Obliegenheiten im Einzelnen Informationsobliegenheit Sachstandsmitteilung Abstimmungsobliegenheit nach ARB 75 sowie Einholung der Zustimmung gem. ARB 2000/ a) Einholung der Zustimmung gem. ARB 2000/ b) Abstimmungsobliegenheit gem. ARB c) Abstimmungsobliegenheit und Vergleichsabschluss Obliegenheit zur Vermeidung unnötiger Kostenerhöhungen Die Thematik Teilklage gem. ARB Warteobliegenheit Unterstützung durch den Versicherungsnehmer bei Kostenerstattungsansprüchen 182 V. Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Rechtsschutzfalles Allgemeines Voraussetzungen der Leistungsfreiheit im Einzelnen 183 a) Die Rechtsfolgen im Einzelnen 183 b) Übersicht über Leistungsfreiheit bei den einzelnen Schuldformen Anwalt als Repräsentant des Versicherungsnehmers Die Versicherungsleistung 185 A. Die Regelung zur Kostenübernahme 185 I. Allgemeines 185 II. Inhalt des Anspruches auf Kostenübernahme 185 B. Kostenübernahme - die zu übernehmenden Kosten im Einzelnen 186 I. Die Vergütung des Rechtsanwaltes Vergütung für anwaltliche Tätigkeit 186 a) Begriff des Anwaltes 186 b) Nicht notwendige persönliche Tätigkeit des Anwaltes Rechtsschutzdeckung bei Anwaltswechsel

12 3. Vergütung für Rechtsbeistand Vergütung für sonstige Berater 188 a) Vergütung für Angehörige der steuerberatenden Berufe 188 b) Beratungskosten für Notare 189 c) Vergütung für Anwalt im Ausland 189 II. Anwaltsgebühren des im Inland tätigen Anwaltes Regelungen Der Umfang der gesetzlichen Vergütung 190 a) Die zu übernehmenden Gebühren und Kostenpositionen 190 b) Speziell: Schlichtungsverfahren Hebegebühr Gesetzliche Vergütung und Umsatzsteuer 193 a) Umsatzsteuer als Bestandteil der gesetzlichen Vergütung 193 b) Keine Erstattung bei Vorsteuerabzugsberechtigung Anwalt in eigener Sache 194 III. Die Höhe der gesetzlichen Vergütung Die gesetzliche Vergütung Gesetzliche Vergütung und DAV-Gebührenabkommen Rahmengebühren Gebührenvereinbarungen zwischen Anwalt und Rechtsschutzversicherung Rechtsschutzdeckung und Honorarvereinbarung 196 IV. Selbstbeteiligung und Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers Selbstbeteiligung Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers 197 V. Die Gerichtskosten Die zu übernehmenden Kosten Speziell: Die Anforderung von Gerichtskostenvorschüssen 199 VI. Kosten eines Schiedsverfahrens und Mediation Die Regelungen gem. Leistungskatalog Die zu übernehmenden Kosten im Schiedsverfahren Speziell: Mediation 199 VII. Gebühren und Auslagen in Verfahren vor Verwaltungsbehörden 200 VIII. Kosten für private Sachverständige Die Regelungen Die zu übernehmenden Kosten Die Höhe der zu übernehmenden Vergütung 201 IX. Kautionen 202 X. Strafvollstreckungskosten

13 XI. Kosten des Gegners Regelungen und Inhalt Die zu übernehmenden Kosten 203 XII. Kosten für Dolmetscher und Übersetzer sowie zinsloses Darlehen Die Sorgeleistung gem. 5 Abs. 5 ARB 2000/ Die Gewährung eines zinslosen Darlehens 204 XIII. Kulanzzahlungen 204 C. Rechtsschutzversicherung und Beratungs- sowie Prozesskostenhilfe 205 I. Allgemeines 205 II. Einzelfragen zu Rechtsschutzdeckung und Prozesskostenhilfe 205 D. Begrenzung der Kostenübernahme 206 I. Vergleichsregelung bei nicht angemessener Kostenverteilung Grundsätzliche Regelung Besondere Fallgestaltungen 207 II. Kostenbegrenzung in der Zwangsvollstreckung 207 III. Kosten, zu deren Übernahme Dritte verpflichtet sind 207 IV. Begrenzung durch Deckungs- bzw. Versicherungssumme Die Höhe der Versicherungssumme Berechnung der Versicherungssumme 208 V. Kostenbegrenzung bei Widerklage/Aufrechnung 208 VI. Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung 209 VII. Parteikosten 209 VIII. Die Selbstbeteiligung 210 IX. Besonderheiten bei nur anteiliger Rechtsschutzdeckung 210 E. Gebührenstreit 211 I. Streit über Gebührenhöhe und Freistellungsanspruch Die»gesetzliche Vergütung« Gerichtliche Entscheidung 212 a) Verfahren nach 19 BRAGO 212 b) Gebührenklage 212 II. Gebührenstreit aus Anwaltsvertrag 213 III. Verfahrensfragen 214 F. Der Rechtsschutzfall im Ausland 214 I. Definition des Auslandsschadens 214 II. Regelungen zur Rechtsschutzleistung beim Rechtsschutzfall im Ausland, speziell zu den Anwaltsgebühren Vergütung für Tätigkeit eines im Ausland ansässigen Anwaltes Die Tätigkeit des inländischen Korrespondenzanwaltes

14 III. Übernahme Anwaltsvergütung, Reisekosten, Kosten für ausländischen Privatgutachter sowie Übersetzung Anwaltsvergütung Korrespondenzgebühr Übernahme von Reisekosten Kosten eines ausländischen Privatgutachters Übersetzung 217 IV. Sonstige Rechtsschutzleistungen Beratungs-Rechtsschutz Sozial-Rechtsschutz Steuer-Rechtsschutz 217 V. Auswirkungen der KH-Richtlinie auf den Rechtsschutzfall im Ausland Inhalt und Ziel der 4. KH-Richtlinie für Auslandsschäden Die Regelungen zum Auslandsschaden 218 a) Die unterschiedlichen Regelungen in den ARB 218 b) Darstellung zur Bedingungslage des Rechtsschutz- Auslandsschadens Auswirkungen der 4. KH-Richtlinie auf die Abwicklung des Auslandsschadenfalles, speziell im Straßenverkehrsrecht 220 a) ARB 2000/ b) ARB c) Die Neuerungen nach der 4. KH-Richtlinie 222 G. Fälligkeit der Versicherungsleistung 223 I. Anwaltsvergütung Fälligkeit der Gebühren Speziell: Vorschuss 223 II. Gerichtskosten 223 III. Strafkaution 224 IV. Kosten eines technischen Sachverständigen 224 V. Kosten des Gegners 224 Teil 3 Die Leistungsarten der ARB Die Formen des Versicherungsschutzes nach ARB A. 21 Abs. 1 ARB Verkehrs-Rechtsschutz 226 B. 21 Abs. 3 ARB Fahrzeug-Rechtsschutz 229 C. 22 ARB Fahrer-Rechtsschutz

15 D. 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 232 E. 24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine 234 I. Firmen-Rechtsschutz 235 II. Vereins-Rechtsschutz 236 F. 25 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige (Arbeitnehmer) 237 G. 26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz f ür Nichtselbstständige (Arbeitnehmer) 239 H. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 241 I. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 245 J. 29 ARB Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken Der Schadenersatz-Rechtsschutz - 2 a) ARB A. Der Schadenersatz-Rechtsschutz als Teil der Rechtsschutzformen der ARB I. 21 ARB Verkehrs-Rechtsschutz 249 II. 22 ARB Fahrer-Rechtsschutz 249 III. 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 250 IV. 24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine 250 V. 25 ARB Privat-und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige 251 VI. 26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 251 VII. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 252 VIII. 28 ARB Privat-, Berufs-und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 254 B. Der Versicherungsumfang des Schadenersatz-Rechtsschutzes 255 I. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen 255 II. Die Abwehr von Schadenersatzansprüchen 255 III. Schadenersatz wegen Vertragsverletzung oder Verletzung dinglicher Rechte 256 IV. Die versicherten Schadenersatzansprüche Verkehrsunfälle Staatshaftung Ehrkränkungen

16 4. Nötigung Einzelfälle versicherter Ansprüche 258 V. Nicht versicherte Ansprüche im Schadenersatz-Rechtsschutz Enteignung Aufopferungsansprüche Öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche Entschädigung von Opfern von Gewalttaten Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Folgenbeseitigungsansprüche Weitere nicht versicherte Ansprüche 261 C. Der Rechtsschutzfall im Schadenersatz-Rechtsschutz 261 D. Die allgemeinen Risikoausschlüsse 262 I. Abwehr von Schadenersatzansprüchen - 3 Abs. 2 a) ARB II. Die sonstigen allgemeinen Risikoausschlüsse 263 E. Der örtliche Geltungsbereich 263 F. Die Leistungen des Rechtsschutzversicherers 263 G. Der Vermögensschaden-Rechtsschutz Der Arbeits-Rechtsschutz - 2 b) ARB A. Der Arbeits-Rechtsschutz als Teil der Rechtsschutzformen der ARB I. 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 267 II. 24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine 267 III. 25 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige 268 IV. 26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 268 V. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 269 VI. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 270 B. Der Versicherungsumfang des Arbeits-Rechtsschutzes 271 I. Der Arbeits-Rechtsschutz aus Arbeitsverhältnissen 271 II. Das Problem der Scheinselbstständigkeit 273 III. Arbeits-Rechtsschutz aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen 274 C. Der Rechtsschutzfall im Arbeits-Rechtsschutz 276 I. Einzelfälle des Rechtsschutzfalles im Arbeits-Rechtsschutz 276 II. Ein besonderes Problemfeld: die angedrohte Kündigung

17 jlrih Inhaltsverzeichnis D. Die auf den Arbeits-Rechtsschutz anzuwendenden allgemeinen Risikoausschlüsse nach 3 ARB I. Anstellungsverträge gesetzlicher Vertreter juristischer Personen - 3 Abs. 2 c) ARB II. Exkurs: Der Spezial-Rechtsschutz für Unternehmensleiter 280 III. Streitigkeiten aus dem kollektiven Arbeitsrecht - 3 Abs. 2 b) ARB IV Streik und Aussperrung - 3 Abs. 1 a) ARB V Ansprüche aus Patentrecht - 3 Abs. 2 d ARB E. Besondere Problemfälle des Arbeits-Rechtsschutzes 284 I. Der Weiterbeschäftigungsanspruch 284 II. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz - 2 c) ARB A. Der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz als Teil der Rechtsschutzformen der ARB I. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 289 II. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz 289 III. 29 ARB Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken 290 B. Der Versicherungsumfang des Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutzes nach 2 c) ARB I. Miet- und Pachtverhältnissen nach 535 ff. BGB 291 II. Sonstige Nutzungsverhältnisse aller Art 292 C. Der Rechtsschutzfall im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz 294 D. Die allgemeinen Risikoausschlüsse im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht - 2 d) ARB A. Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht als Teil der Rechtsschutzformen der ARB I. 21 ARB Verkehrs-Rechtsschutz 297 II. 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 297 III. 25 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz j für Nichtselbstständige

18 IV. 26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 298 V. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 299 VI. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 300 B. Der Versicherungsumfang des Rechtsschutzes im Vertragsund Sachenrecht 301 I. Rechtsschutz aus Schuldverhältnissen 301 II. Rechtsschutz aus dinglichen Rechten 303 C. Der Rechtsschutzfall im Rechtsschutz im Vertrag- und Sachenrecht 304 D. Die allgemeinen Risikoausschlüsse im Rechtsschutz im Vertragsund Sachenrecht Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten - 2 e) ARB A. Der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten als Teil der Rechtsschutzformen der ARB I. 21 ARB Verkehrs-Rechtsschutz 307 II. 22 ARB Fahrer-Rechtsschutz 307 III. 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 308 IV. 25 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige 308 V. 26 ARB Privat-, Berufs-, und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 309 VI. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 310 VII. VIII. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige ARB Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken 312 B. Der Versicherungsumfang des Steuer-Rechtsschutzes vor Gerichten 313 C. Der Rechtsschutzfall im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten 315 D. Die allgemeinen Risikoausschlüsse im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten Der Sozialgerichts-Rechtsschutz - 2 f) ARB A. Der Sozialgerichts-Rechtsschutz als Teil der Rechtsschutzformen der 21 bis 29 ARB 317 I. 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 317 II. 24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine 317 rz 25

19 III. 25 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige 318 IV. 26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 318 V. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 319 VI. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 320 B. Der Versicherungsumfang des Sozialgerichts-Rechtsschutzes 320 C. Der Rechtsschutzfall im Sozialgerichts-Rechtsschutz 322 D. Die allgemeinen Risikoausschlüsse im Sozialgerichts-Rechtsschutz 323 E. Rückforderungsansprüche Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen - 2 g) ARB A. Der Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen als Teil der Rechtsschutzformen der ARB I. 21 ARB Verkehrs-Rechtsschutz 325 II. 22 ARB Fahrer-Rechtsschutz. 325 III. 26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 326 IV. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 326 V 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 328 B. Der Versicherungsumfang des Verwaltungs-Rechtsschutzes in Verkehrssachen 329 C. Der Rechtsschutzfall im Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen 330 D. Die wesentlichen allgemeinen Risikoausschlüsse im Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz - 2 h) ARB A. Der Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz als Teil der Rechtsschutzformen der ARB I. 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 333 II. 24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine 333 III. 25 ARB Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige

20 IV. 26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 334 V. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 335 VI. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 336 B. Der Versicherungsumfang des Disziplinar- und Standes-Rechtsschutzes 336 C. Der Rechtsschutzfall im Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz 338 D. Die allgemeinen Risikoausschlüsse im Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Der Straf-Rechtsschutz - 2 i) ARB A. Der Straf-Rechtsschutz als Teil der Rechtsschutzformen der ARB I. 21 ARB Verkehrs-Rechtsschutz 339 II. 22 ARB Fahrer-Rechtsschutz 339 III. 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 340 IV. 24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine 340 V. 25 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz VI. für Nichtselbstständige ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 341 VII. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 342 VIII. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 344 B. Der Versicherungsumfang im Straf-Rechtsschutz 344 I. Der Straf-Rechtsschutz für Verkehrsvergehen - 2 i) aa) ARB II. Der Straf-Rechtsschutz bei sonstigen Vergehen - 2 i) bb) ARB C. Der Rechtsschutzfall im Straf-Rechtsschutz 350 D. Die allgemeinen Risikoausschlüsse im Straf-Rechtsschutz 351 E. Der Spezial-Straf-Rechtsschutz Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz - 2 j) ARB A. Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz als Teil der Rechtsschutzformen der ARB I. 21 ARB Verkehrs-Rechtsschutz 353 II. 22 ARB Fahrer-Rechtsschutz 353 III. 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige

21 IV. 24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine 354 V. 25 ARB Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 355 VI. 26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 355 VII. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 356 VIII. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 358 B. Der Versicherungsumfang im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz 359 C. Der Rechtsschutzfall im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz 361 D. Die Risikoausschlüsse im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Der Beratungs-Rechtsschutz im Familien und Erbrecht - 2 k) ARB A. Der Beratungs-Rechtsschutz im Familien und Erbrecht als Teil der Rechtsschutzformen der ARB ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige 363 II. 25 ARB Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 363 III. 26 ABR Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige 364 IV. 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 364 V. 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz j für Selbstständige 365 j B. Der Versicherungsumfang des Beratungs-Rechtsschutzes j im Familien- und Erbrecht 365 C. Der Rechtsschutzfall im Beratungs-Rechtsschutz 368 D. Die allgemeinen Risikoausschlüsse im Beratungs-Rechtsschutz ; im Familien- und Erbrecht 369 j Teil 4 Das Rechtsschutzmandat in der Abwicklung ; 23 Anwaltliche Pflichten in der Mandatsführung bei Beteiligung von Rechtsschutz 371 A. Die Klärung der Beteiligung einer Rechtsschutzversicherung I und Haftungsgefahr 371 \ I I 28

22 r;,l Inhaltsverzeichnis I. Die Beteiligung Rechtsschutz Klärung der Rechtsschutzdeckung Gefahr der Haftung 373 a) Belehrungspflicht 373 b) Beweisfragen 373 c) Notwendige prozessuale Maßnahmen 374 II. Die Mandatserteilung, speziell durch die Rechtsschutzversicherung Die Beauftragung des Anwaltes Beauftragung eines»verkehrsanwaltes« Beauftragung eines Anwaltes im Ausland Anwaltswechsel 376 a) Vergütung nur»eines«anwaltes 376 b) Besondere Fallgestaltungen 377 B. Pflichten des Anwaltes in der Abwicklung eines Mandates bei Beteiligung von Rechtsschutz 378 I. Der Anwalt als Repräsentant 378 II. Die Pflichten des Anwaltes als Repräsentant, speziell: Beachtung der Obliegenheiten Meldung des Rechtsschutzfalles 379 A. Einholung der Deckungszusage 379 I. Allgemeines 379 II. Einholung der Deckungszusage und Gebührenanspruch 379 B. Prüfschema zur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung 380 C. Inhalt der Deckungsanfrage 381 D. Rationelle Rechtsschutzkorrespondenz Kooperation für effizientes Schadenmanagement 383 A. Anwalt als»serviceleister«beim Rechtsschutzfall 383 B. Mögliche Kooperation im Schadenmanagement 383 I. Ziel und Inhalt der Kooperation im Schadenmanagement 383 II. Kriterien für die Kooperation zwischen Anwalt und Rechtsschutz 384 III. Kriterien der Versicherer bei Kanzleiauswahl Gebührenfragen und Gebührenvereinbarung 387 A. Gebühren durch Rechtsschutzversicherer 387 I. Die Gebührenabrechnung mit der Rechtsschutzversicherung 387 II. Der Gebührenanspruch bei anwaltlicher Pflichtverletzung

23 B. Gebührenvereinbarung 388 I. Möglichkeit der Gebührenregelung, speziell bei Rahmengebühren 388 II. Vorschlag für ein Formular zur Gebührenvereinbarung 388 Teil 5 Die Abwicklung des Rechtsschutzfalles durch die Rechtsschutzversicherung - Pflichten und Regressgefahr für die Rechtsschutzversicherung 27 Prüfung der Rechtsschutzdeckung 391 A. Deckungsprüfung 391 I. Verpflichtung der Rechtsschutzversicherung Pflicht zur Deckungsprüfung Umgehende Prüfungspflicht Deckungsprüfung und Fälligkeit der Versicherungsleistung Deckungsprüfung und Verzug 393 II. Kriterien der Deckungsprüfung Allgemeines Einzelfragen der Deckungsprüfung zu Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit 395 a) Die Prüfung der Erfolgsaussichten 395 b) Verneinung der Rechtsschutzdeckung wegen Mutwilligkeit 396 B. Analyse der Ablehnungsgründe 397 C. Mögliche Defizite in der Bearbeitung und Deckungsprüfung 398 I. Zögerliche Bearbeitung 398 II. Bearbeitung von Eilvorgängen 398 III. Deckungs- und nicht Ablehnungsprüfung 399 IV. Problem der mangelnden»waffengleichheit«399 V. Vermeidung uneffizienter Korrespondenz Sorge für die notwendige Rechtsvertretung und Sorgeleistung 401 A. Sorge für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen 401 B. Sorge für die notwendige Rechtsvertretung 401 I. Grundsatz der freien Anwaltswahl 401 II. Benennung des Rechtsanwaltes durch den Versicherungsnehmer 401 III. Speziell: Auswahlrecht für Notare sowie Angehörige steuerberatender Berufe

24 IV. Beauftragung des Rechtsanwaltes durch Rechtsschutzversicherung 402 V. Anwaltsempfehlung durch Rechtsschutzversicherung 403 C. Keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch die Rechtsschutzversicherung 404 I. Wahrnehmung rechtlicher Interessen i.s.d. RBerG 404 II. Keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch Rechtsschutzversicherung 404 D. Sorgeleistung Sonstige Pflichten der Rechtsschutzversicherung 407 A. Feststellung des Rechtsschutzfalles 407 B. Sonstige Pflichten der Rechtsschutzversicherung 408 I. Zahlung angeforderter Gerichtskosten 408 II. Fristüberwachung 408 III. Eventuelles Mitverschulden 409 IV. Der Rechtsschutzfall im Ausland Die Deckungszusage 411 A. Rechtsnatur der Deckungszusage 411 I. Deckungszusage als deklaratorisches Schuldanerkenntnis : 411 II. Bindungswirkung der Deckungszusage 411 B. Deckungszusage mit Vorbehalt : 411 C. Rechtsschutzdeckung für Teilbereich 412 D. Vertrauensschutz bei - unrichtiger Deckungszusage Möglicher Regress gegen die Rechtsschutzversicherung 415 A. Haftung bei Leistungsverzug 415 B. Verzögerung oder Ablehnung der Deckungszusage 415 Teil 6 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten - Stichentscheid sowie Schiedsverfahren 32 Vorgehen bei Meinungsverschiedenheiten zur Rechtsschutzgewährung 417 A. Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten 417 B. Bisherige Regelungen 417 C. Hinweispflicht auf Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten

25 33 Der Stichentscheid 419 A. Das Instrument des Stichentscheides 419 B. Die Regelung in ARB 420 I. Alternative Regelungsmöglichkeit: Stichentscheid oder Schiedsgutachterverfahren 420 II. Pflicht und Frist zur Mitteilung über die Leistungsverweigerung. 421 C. Bindungswirkung 422 I. Die Bindungswirkung 422 II. Möglicher Fortfall der Bindungswirkung 423 D. Stichentscheid und Deckungsklage Das Schiedsverfahren 425 A. Das Instrument des Schieds(gutachter)verfahrens 425 B. Die Ablehnung der Rechtsschutzdeckung 426 C. Die Kosten des Schiedsgutachterverfahrens 426 D. Der Verfahrensgang im Einzelnen ( 18 Abs. 3 und 4 ARB) 427 I. Frist für die Einleitung des Verfahrens 427 II. Besondere Verpflichtung des Versicherers 427 III. Der Schiedsgutachter 427 E. Deckungsklage 428 I. Die Möglichkeit der Deckungsklage 428 II. Klagefrist 428 F. Grundsätze für das Schiedsverfahren nach 18 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 429 Teil 7 Die Deckungsklage 35 Klage auf Rechtsschutzdeckung 431 A. Deckungsklage 431 I. Die Regelung nach ARB 431 II. Deckungsklage und Schiedsverfahren/Stichentscheid 431 B. Die Voraussetzungen der Deckungsklage 433 I. Erhebung des Anspruches auf Rechtsschutzdeckung durch den Versicherungsnehmer 433 II. Ablehnung der Rechtsschutzdeckung 433 III. Belehrung über Rechtsfolge 434 IV. Rechtsfolgen bei Fristversäumung

26 C. Prozessuale Fragen 435 I. Zuständiges Gericht 435 II. Passivlegitimation Die Abwicklung des Rechtsschutzfalles durch den Rechtsschutzversicherer selbst Die Abwicklung des Rechtsschutzfalles durch Schadenabwicklungsunternehmen 435 III. Der Klageantrag 436 IV. Prüfung der Erfolgsaussicht 436 V. Streitwert 437 D. Mustertext für eine Klage auf Rechtsschutzdeckung Teil 8 Der Auskunfts- und Rückforderungsanspruch der Rechtsschutzversicherung 36 Der Anspruch der Rechtsschutzversicherung auf Auskunft gegen Versicherungsnehmer und Anwalt 441 A. Der Auskunftsanspruch gegen Versicherungsnehmer 441 B. Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung 441 I. Die Rechtslage 441 II. Der Auskunftsanspruch Die Problemstellung Der Auskunftsanspruch 442 C. Anspruch auf Rechnungslegung 443 D. Der Rückforderungsanspruch der Rechtsschutzversicherung 443 I. Rückforderungsanspruch aufgrund Anspruchsübergangs 443 II. Der Rückforderungsanspruch gegen Versicherungsnehmer Der Rückforderungsanspruch aufgrund Anspruchsübergangs Anspruch bei Vorsatz Rückforderungsanspruch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung Rückforderungsanspruch bezüglich gezahlter Strafkaution 445 III. Rückforderungsanspruch gegen den Anwalt 445 E. Speziell: Titelumschreibung

27 Inhaltsverzeichnis Teil 9 Vorschlag für ein System rationeller Korrespondenz 37 Das Konzept standardisierter Rechtsschutzkorrespondenz und ihre Nutzung 447 A. Vorteile standardisierter Korrespondenz 447 I. Aufseiten Rechtsanwalt/Versicherungsnehmer 447 II. Aufseiten der Rechtsschutzversicherung 447 B. Formale und inhaltliche Gestaltung der Korrespondenz 447 I. Ganzbriefsystem 447 II. Inhaltliche Aspekte 448 C. Anleitung zur Nutzung des Korrespondenzsystems 448 I. Defizite in der Abwicklung 448 II. Möglichkeit der Systematisierung Die verschiedenen Korrespondenzbereiche Prüfung der für die Eintrittspflicht relevanten Punkte Vermeidung unwirtschaftlicher Korrespondenz Standardisierte Korrespondenz - kein Qualitätsverlust 450 III. Die Systematik der Müstertexte Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz 451 A. Übersicht 451 I. Übersicht über die Textmuster für die Korrespondenz zur Meldung und Abwicklung des Rechtsschutzfalles: 451 II. Übersicht über die Muster zur Kosten- und Gebührenkorrespondenz 451 III. Detailübersicht über die Textmuster, Korrespondenz zur Meldung und Abwicklung des Rechtsschutzfalles Korrespondenz zur Meldung Rechtsschutzfall Korrespondenz allgemein zur Abwicklung eines Rechtsschutzfalles 452 IV. Detailübersicht über die Muster zur Kostenund Gebührenkorrespondenz Außergerichtliche Erledigung Zivilprozess Arbeitsrechtsverfahren Sozial-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz 454 a) Erledigung Strafverfahren ohne Hauptverhandlung 454 b) Erledigung Strafverfahren mit Hauptverhandlung 454 c) Verurteilung im Strafverfahren mit Führerscheinmaßnahme

28 6. OWi-Rechtsschutz 455 a) Erledigung ohne Hauptverhandlung 455 b) Erledigung mit Hauptverhandlung 455 B. Mustertexte 456 I. Korrespondenz zur Meldung Rechtsschutzfall 456 Muster: Meldung Rechtsschutzfall allgemein 456 II. Korrespondenz allgemein zur Abwicklung eines Rechtsschutzfalles 457 Muster: Bestätigung der Übernahme des Mandates 457 III. Mitteilung an die Rechtsschutzversicherung über Weiterung in laufender Sache Muster: Klageeinreichung nach außergerichtlicher Kostendeckung Muster: Kraftschadensache 459 IV. Mitteilung über Sachstand und Erledigung Muster: Mitteilung Sachstand Muster: Mitteilung über endgültige Erledigung 460 C. Mustertexte Kosten- und Gebührenkorrespondenz 461 I. Außergerichtliche Erledigung Zivilrecht 461 a) Muster: Aktivsache erledigt 461 b) Muster: Passivsache erledigt Arbeitsrecht 462 a) Muster: Aktivsache erledigt 462 b) Muster: Passivsache erledigt 463 c) Zivilprozess 463 aa) Erste Instanz 463 (1) Aktivprozess 463 (2) Passivprozess 467 bb) Zweite Instanz 470 (1) Aktivprozess 470 (2) Passivprozess 473 d) Arbeitsrechtsverfahren 477 aa) Erste Instanz 477 (1) Aktivprozess 477 (2) Passivprozess 480 bb) Zweite Instanz 483 (1) Aktivprozess 483 (2) Passivprozess

29 e) Sozial-Rechtsschutz 490 aa) Erste Instanz 490 (1) Aktivprozess 490 (2) Passivprozess 493 bb) Zweite Instanz 493 (1) Aktivprozess 493 (2) Passivprozess 496 f) Straf-Rechtsschutz 496 aa) Erledigung Strafverfahren ohne Hauptverhandlung 496 (1) Einstellung im Ermittlungsverfahren (aufgrund Mitwirkung des Verteidigers) 496 (2) Strafbefehl 499 (3) Speziell: Strafbefehl mit Führerscheinmaßnahme 500 bb) Erledigung Strafverfahren mit Hauptverhandlung 502 (1) Einstellung in Hauptverhandlung 502 (2) Verurteilung im Strafverfahren 505 (3) Verwarnung mit Strafvorbehalt 508 (4) Freispruch 511 cc) Verurteilung im Strafverfahren mit Führerscheinmaßnahme (1) Verurteilung 515 (2) Freispruch 519 dd) OWi-Rechtsschutz 521 (1) Erledigung ohne Hauptverhandlung 521 (2) Bußgeldbescheid 522 ee) Erledigung mit Hauptverhandlung 525 Muster: Einstellung OWi-Verfahren allgemein ff) Freispruch OWi-Verfahren 526 (1) Muster: Freispruch OWi-Verfahren, 1. Instanz 526 (2) Muster: Zulassung Rechtsbeschwerde 527 gg) Verurteilung OWi-Verfahren mit Fahrverbot 527 (1) Muster: Rechtskräftige Verurteilung, 1. Instanz 527 (2) Muster: Rechtsbeschwerde, 2. Instanz 528 Muster: Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

30 Anhang Die rechtlichen Grundlagen der Rechtsschutzversicherung 531 A. Rechtsschutzbedingungen (ARB) 531 I. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75) Standardklauseln zu ARB Sonstige Klauseln zu ARB II. Sonderbedingungen zu ARB Sonderbedingungen für Daten-Rechtsschutz Sonderbedingungen für die Industrie-Straf-Rechtsschutzversicherung Sonderbedingungen zu 24 ARB - Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen Sonderbedingungen zu 26, 29 ARB - Rechtsschutz- Kombination für Einzelpersonen 567 III. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) IV. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) 590 V. Spezial-Rechtsschutz-Bedingungen für Unternehmensleiter (USRB) - GdV Musterbedingungen 616 VI. Sonstiges Richtlinien zur Beseitigung von Doppelversicherungen in der Fassung vom Grundsätze für das Schiedsverfahren nach 18 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) 631 B. ARB-Synopsen 632 I. Synopse der ARB 75/ARB 94/ARB II. Synoptische Darstellung der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) mit dem Text der ARB 2000, den Abweichungen zu ARB 94 sowie unternehmensspezifischen Abweichungen Ziel und Form der Darstellung Synopse 636 C. Kontaktdaten von Rechtsschutzversicherern 703 D. Kontaktdaten von Prozessfinanzierern 715 Stichwortverzeichnis