5. IV- Revision. Inhalt und Auswirkungen auf die Zusatzleistungen zur AHV/IV. 5. IV-Revision; Auswirkungen auf die EL Fachtagung 22.

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1 5. IV- Revision Inhalt und Auswirkungen auf die Zusatzleistungen zur AHV/IV Folie 1

2 Die wichtigsten Schwerpunkte der 5. IV-Revision Ziel der 5. IV-Revision ist es die Zahl der Neurenten zu reduzieren (Folie 4), die Praxis zu harmonisieren und mittels 4), die Praxis zu harmonisieren und mittels Sparmassinen substanziellen Beitrag zur finanziellen Gesundung Verschärfter Rentenzugang Präzisierung des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit (Folie 5) Frühintervention (Folie 6), neue Integrationsmassnahmen (Folie 7) Entstehung eines Rentenanspruchs erst, wenn Eingliederungsmassnahmen die Erwerbsfähigkeit nicht verbessern konnten Rentenanspruch frühestens 6 Monate nach Anmeldung Mindestbeitragsdauer 3 Jahre statt nur 1 Jahr Verstärkte Mitwirkungspflichten und verschärfte Sanktionen Alle Massnahmen sind zumutbar, sofern mit der Gesundheit vereinbar Einseitige Aufhebung des Arztgeheimnisses durch die IV-Ärzte Bereits fahrlässiges Verhalten ist strafbar Folie 2

3 Die wichtigsten Schwerpunkte der 5. IV-Revision Sparmassnahmen Aufhebung der noch laufenden Zusatzrenten für Ehegatten (Folie 7) Medizinische Behandlungen zur beruflichen Integration ins KVG Aufhebung des sog. Karrierezuschlags bei der IV-Rentenberechnung Reduktion des Kinderzuschlags von Fr auf neu Fr. 6.- pro Kind Verfahren vorgezogen in Kraft seit 1. Juli 2007 Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens (voraussichtlicher Entscheid wird formlos mitgeteilt, der Sachverhalt kann in einem persönlichen Gespräch geklärt werden, erst anschliessend erfolgt die defintive Verfügung) Kostenpflicht vor Sozialversicherungsgericht (je nach Aufwand Fr. 200 bis Fr. 1000). Folie 3

4 Anteil IV-Zugänge nach IV-Grund Von 1997 bis 2006 stieg die Zahl der Renten beziehenden Personen um 47% Folie 4

5 ATSG Art. 7 Invaliditätsbegriff der 5. IV-Revision Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. neuer Abs. 2: Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Folie 5

6 Neues System der Früherfassung und Frühintervention Arbeitgeber, Ärzte, Krankentaggeldversicherer, Unfallversicherer, BVG, ALV-Organe, Sozialhilfe... Versicherte Person Früherfassung Kein Fall für die IV Triage IV-Anmeldung Keine weiteren Leistungen Triage Massnahmen der Frühintervention Triage Abklärung Berufliche Eingliederung Integrationsmassnahmen Rente

7 Integrationsmassnahmen Ergänzung der bestehenden Eingliederungsmassnahmen (Berufsberatung, erstmalige Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung) Zielgruppe: Menschen mit einer psychisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit Mittel: sozialberufliche Rehabilitation (Gewöhnung an den Arbeitsprozess, Stabilisierung der Persönlichkeit, Aufbau der Arbeitsmotivation, Einüben sozialer Grundelemente, Aufbau/Erhalt der Tagesstruktur) Ziel: Integrationschancen verbessern, schrittweise die Arbeitsfähigkeit und Belastbarkeit über ein Jahr, max. 2 Jahre aufbauen und Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt oder Massnahme beruflicher Art der IV Folie 7

8 Auswirkungen auf die Zusatzleistungen zur AHV/IV Die Massnahmen zur verstärkten Eingliederung werden zu einem weiteren Rückgang der IV-Renten führen und zu einer Zunahme der Teilrenten und Taggeldansprüchen Die Sparmassnahmen der IV haben auf die EL folgende Auswirkungen: Abschaffung des Karrierezuschlages => tiefere Renten Anpassung der IV-Taggelder => tiefere Taggeldleistungen Kürzung der Leistungen bei Überversicherung => tiefere Renten IV-Leistungen erst 6 Monate nach IV-Anmeldung => EL-Anspruch immer zeitgleich mit IV-Anspruch Beitragspflicht für Renten mind. 3 Jahre => mehr Renten 0-Fälle Folie 8

9 Abschaffung der laufenden Zusatzrenten für Ehegattinnen und Ehegatten Folgende Konstellationen lassen sich unterscheiden Zusammenlebendes Ehepaar mit Zusatzrente => Erhöhung ZL-Anspruch Nicht mit IV-Rentenberechtigter Person zusammenlebende Person mit Zusatzrente ohne Kinder => Wegfall ZL- Anspruch, Verweis an Sozialhilfe Nicht mit IV-Rentenberechtigter Person zusammenlebende Person mit Zusatzrente mit Kindern => Neuberechnung ZL auf Grund der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern Alimentenverpflichtung (entweder als Alimenteneinnahmen erfasst oder von der Alimentenpflicht abgerechnet) Folie 9

10 Änderungen von Ansprüchen bei anderen Versicherungsleistungen Fällt bei einer Familie eine IV-Zusatzrente der Ehegattin bzw. des Ehegattens weg, sind Kürzungen bei den Kinderrenten neu zu überprüfen und fallen ev. weg Bei allen laufenden IV-Renten mit Zusatzrenten, in denen eine Unfallrente oder eine Rente der Beruflichen Vorsorge ausgerichtet wird, muss eine Korrektur (Erhöhung) der UVbzw. der BV-Renten vorgenommen werden IV-Renten und Unfallrenten dürfen 90% des versicherten Verdienstes nicht überschreiten IV-Renten und (ev. UV-Renten) und BV-Renten dürfen 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht überschreiten Folie 10

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