Ein angekündigtes Twinningprojekt in Montenegro. Support the implementation of the anti-corruption strategy and action plan

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1 Ein angekündigtes Twinningprojekt in Montenegro Support the implementation of the anti-corruption strategy and action plan

2 Die Präsentation im Überblick Land, Leute und Geschichte Die EU und Montenegro Korruption und Korruptionsbekämpfung in Montenegro Das angekündigte Twinningprojekt Köln, den

3 Land und Leute (1) EC The World Factbook Washington, DC: Central Intelligence Agency, 2009 Köln, den

4 Land und Leute (2) Ein Blick auf Montenegro von Südwest nach Nordost Zentrales nordmontenegrinisches Hochland Nationalpark Projekletije montenegrotravel Karst Hochplateau Altmontenegro National Parc Iovcen montenegro travel Steile Meeresküste am Mittelmeer Perast, town in Kotor bay, EC Köln, den

5 Einwohnerzahl Religionszugehörigkeit Land und Leute (3) Die Bevölkerung Montenegros Serbisch-orthodox 75% Muslimisch 18% Katholiken 3,5% Mitglieder anderer orthodoxer Kirchen und Religionsgemeinschaften Konfessionslose, ohne Angabe 3,5% Amtssprachen Montenegrinisch, Serbisch Bosnisch, Kroatisch Ethnische Zugehörigkeit Montenegriner 43 % Serben 32% Bosniaken 8% Albaner 5 % Muslimische Slawen 4% Kroaten 1% Roma, Mazedonier, Jugoslawen, Slowenen 3% Andere oder keine Angabe 4 % Zahlen aus dem Zensus 2003 Köln, den

6 Kurzer Blick in die Geschichte Die Stellung Montenegros in Jugoslawien Hauptstadt: Titograd (heute) Podgorica Status einer Nation Selbständige Teilrepublik Verbleibt 1990 in der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien Gründung der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) 1992 Referendum Verbleib in der Bundesrepublik Jugoslawien Seit 2002 loser Staatenverbund Serbien und Montenegro auf Druck der EU Köln, den

7 Kurzer Blick in die Geschichte (2) Der Weg in die Unabhängigkeit 21. Mai Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Staates Montenegro 3. Juni Unabhängigkeitserklärung des montenegrinischen Parlamentes 10. September 2006 Parlamentswahlen in Montenegro. 19. Oktober 2006 Verabschiedung der Verfassung mit Zweidrittelmehrheit 22. Oktober Die Unabhängigkeit wird ausgerufen Köln, den

8 EU und Montenegro: Meilensteine 26. Sept Beginn der SAA-Verhandlungen mit Montenegro 22. Januar 2007 Der Rat verabschiedet eine Europäische Partnerschaft für Montenegro. 15. Oktober 2007 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) wird unterzeichnet 1. Nov Die Delegation der EU in Podgorica nimmt ihre Arbeit auf. 15. Nov Unterzeichnung des IPA-Rahmenabkommens 1. Januar 2008 Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen, Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme treten in Kraft..15. Dez Montenegro stellt Antrag auf EU-Beitritt 23. April 2009 Rat fordert Stellungnahme der Kommission zu Beitrittsgesuch 15. Juli 2009 Kommission bietet Liberalisierung der Visabestimmungen an 1. Mai 2010 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen tritt in Kraft 17. Dez Rat bestätigt Montenegro Status als Kandidatenland Köln, den

9 Zur Korruption und Korruptionsbekämpfung in Montenegro (1) Quellen Fortschrittsberichte der Kommission 2008 und 2009 GRECO-Berichte 2008 und 2010 zu Compliance, Strafrecht, Parteienfinanzierung SIGMA 2009 Support for Improvement in Government and Management Umfragen des Directorate for Anti-Corruption Initiative (DACI) 2009 und 2010 Mitteilung der Kommission an den Rat zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur EU November 2010 Köln, den

10 Zur Korruption und Korruptionsbekämpfung in Montenegro (2) Wichtige Institutionen Directorate for Anti-Corruption Initiative Prävention Öffentlichkeitsarbeit Forschung Beratung der Regierung Kooperation mit Behörden bei eingehenden Hinweisen auf Korruption Kooperation mit NGOs Internationale Kontakte und Erfahrungsaustausch Monitoring der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen Commission for the Prevention of Conflict of Interest Jahresbericht über Interessenkonflikte von Mitgliedern der Nationalversammlung Führt Verfahren und trifft Entscheidungen über Rechtsverletzungen Nimmt zu Gesetzen und Rechtsvorschriften Stellung Initiiert Gesetzesänderungen zur Anpassung an europäische Normen Köln, den

11 Zur Korruption und Korruptionsbekämpfung in Montenegro (3) Mitteilung der Kommission an den Rat vom Politische Kriterien Bemühungen um Festigung der Rechtsstaatlichkeit müssen verstärkt werden Korruption und organisierte Kriminalität sind ein gravierendes Problem Die Justiz ist politisiert Gesetze zur Korruptionsbekämpfung werden nicht konsequent angewandt Den Behörden fehlen nötige Befugnisse und Kapazitäten zur Durchsetzung der Gesetze über Vermeidung von Interessenkonflikten und der Kontrolle der Parteienfinanzierung Köln, den

12 Zur Korruption und Korruptionsbekämpfung in Montenegro (4) Mitteilung der Kommission an den Rat vom Politische Kriterien Es besteht Sorge hinsichtlich der Überwachung der öffentlichen Auftragsvergabe, der Privatisierung der Raumordnung der Vergabe von Baugenehmigungen Keine systematischen internen Kontrollen für die Zoll- und Steuerverwaltung, die Polizei, die Justiz und die Kommunalverwaltung Köln, den

13 Zur Korruption und Korruptionsbekämpfung in Montenegro (5) Mitteilung der Kommission an den Rat vom Wirtschaftliche Kriterien Negative Faktoren bei der Entwicklung einer Marktwirtschaft sind Der anhaltende Mangel an Rechtsstaatlichkeit Der große informelle Sektor EU-Recht Erhebliche Herausforderungen bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen und Rechtsvorschriften Begrenzte Kapazität von Verwaltung und Justiz Köln, den

14 Zur Korruption und Korruptionsbekämpfung in Montenegro (6) Auszüge aus einer Befragung des Directorate for Anti-Corruption Initiative Public Awareness of corruption and familiarity with the work of Directorate for Anti- Corruption Initiative Januar 2011, Podgorica OSZE &view=category&id=11%3a&itemid=117 Köln, den

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19 Das angekündigte Twinningprojekt (1) Zentrale Ziele Die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und des Maßnahmeplans zu unterstützen Fokus Prävention Korruption und Interessenkonflikte zu verringern Ethik und Integrität in der Verwaltung zu erhöhen und damit das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung zu stärken Ansehen Montenegros in der internationalen Gemeinschaft zu erhöhen Die Kompetenzen der Commission for the Prevention of Conflict of Interest zu erweitern Die Kooperation mit den Ländern in der Region zu stärken Köln, den

20 Das angekündigte Twinningprojekt (2) Angestrebte Ergebnisse Verfahren und Maßnahmen zur Integrität sind vorbereitet und umgesetzt (Risikoanalysen, Integritätspläne) DACI und CPCI haben bessere institutionelle und administrative Möglichkeiten bei der Koordination und Durchsetzung präventiver Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung Verfahren und Maßnahmen zur Koordination, Prävention und des entsprechenden Monitorings von Antikorruptionsmaßnahmen sind eingeführt Der rechtliche Rahmen für Korruptionsbekämpfung ist vorbereitet, verabschiedet und durchgesetzt Die Sensibilität für integres Verhalten, ethische Grundsätze und Antikorruptionsmaßnahmen ist erhöht Köln, den

21 Das angekündigte Twinningprojekt (3) Aktivitäten Trainingsprogramme für DACI und CPCI- Mitglieder entwickeln und umsetzen Workshops für Beschäftigte von Regionalbehörden Training für Beschäftigte in Behörden die, mit der Vorbereitung und Umsetzung von Integritätsmaßnahmen beauftragt sind Pflichtfortbildung für neue öffentlich Bedienstete Studienreisen für DACI-Beschäftigte, um Regeln zum Umgang mit Lobbying in Mitgliedsstaaten kennen zu lernen Köln, den

22 Das angekündigte Twinningprojekt (4) Aktivitäten Trainingsprogramme zur Prävention und zum Umgang mit Interessenkonflikten für Politiker, Regierungsmitglieder, Parlamentsmitglieder, Richter, Staatsanwälte, stellvertretende Minister, Direktoren von Staatsbetrieben, NGOs Medienvertreter Workshops für die Mitglieder der Commission for the Prevention of Conflict of Interest Köln, den

23 Das angekündigte Twinningprojekt (5) Aktivitäten Das Projekt unterstützt DACI bei folgenden Aktivitäten ein Monitoringsystem zur Unterstützung der National Commission zu entwickeln und zu implementieren eine Datenbank und ein IT-gestütztes Fallmanagementsystem für die Aufgaben der CPCI zu entwickeln und einzuführen Köln, den

24 Das angekündigte Twinningprojekt (6) Aktivitäten Gap-Analyse - Vergleich montenegrinisches Recht mit Empfehlungen zur Anpassung an EU und internationale Standards Entwurf, Annahme und die Umsetzung der erforderlichen Gesetze und Verordnungen Organisation von zwei nationale Konferenzen zur Umsetzung und den Ergebnissen der Integritätsmaßnahmen Öffentliche Kampagnen zu Ethik, Integrität und Antikorruptionsmaßnahmen (öffentlicher Sektor, Privatwirtschaft, Bürgerinnen und Bürger) Köln, den

25 Das angekündigte Twinningprojekt (7) Aktivitäten Öffentlichkeitsarbeit für die CPCI (TV, Video, Rundfunk, Befragungen, Handbuch TV- Clips) Website für die CPCI in Englisch entwickeln Seminare in der Region, Studienfahrten in die Region, Pressekonferenzen, um die regionale Zusammenarbeit und den Austausch über Integritätsstandards zu stärken Workshops: Umsetzung des Gesetzes über Interessenkonflikte auf Politiker und Spitzenbeamte Köln, den