Mindestlohn was geht uns das an?

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1 Update Arbeitsrecht

2 Mindestlohn was geht uns das an?

3 Mindestlohn worum geht es? EUR 8,50 bundeseinheitlicher Mindestlohn Ab Für alle Arbeitnehmer einschließlich Praktikanten EMPLAWYERS Landshuter Allee München 3

4 Mindestlohngesetz die Sache mit den Praktikanten Ausnahmen: Verpflichtendes Praktikum aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie Praktikum von bis zu 3 Monaten für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums Praktikum von bis zu 3 Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat. Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung nach 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach BBiG EMPLAWYERS Landshuter Allee München 4

5 Mindestlohngesetz die Sache mit den Praktikanten Finger weg von Praktikanten?!? Praktikanten noch in den Ausnahmefällen? Bei Pflichtpraktika entsprechende Schul-, Ausbildungs-, Studienordnung dokumentieren und aufbewahren! Höchstdauer für Praktika exakt einhalten, sicherstellen, dass der Praktikant nicht bereits zuvor beschäftigt war! EMPLAWYERS Landshuter Allee München 5

6 Mindestlohngesetz Achtung, hier wird es teuer! Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zum Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen. Der Verstoß gegen diese Pflicht wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu EUR ,00 geahndet EMPLAWYERS Landshuter Allee München 6

7 Mindestlohngesetz Achtung hier wird es teuer! Haftung für Subunternehmer oder Verleiher Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtung dieser Unternehmer, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Haftung ist verschuldensunabhängig EMPLAWYERS Landshuter Allee München 7

8 Mindestlohngesetz Achtung hier wird es teuer! Haftung für Subunternehmer II Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags 1. Entgegen 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder 2. Einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen 20 das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt. Es droht eine Geldbuße bis zu EUR , EMPLAWYERS Landshuter Allee München 8

9 Mindestlohngesetz die ganz böse Überraschung Zoll + Phantomlohn 266 a StGB Strafbarkeit für die Nicht-Abführung entstandener Sozialversicherungsbeiträge Unabhängig von der Lohnzahlung an den Arbeitnehmer Bis zu 5 Jahre Gefängnis oder Geldstrafe, bedingter Vorsatz ist ausreichend EMPLAWYERS Landshuter Allee München 9

10 Mindestlohngesetz Was war da noch? Monatslohn? Jahreslohn? Verrechnung? Verrechnung von Zuschlägen? Verrechnung von Sonderzahlungen? Ggf. entsprechende Anpassung der Vertragsmuster Aufzeichnungspflichten bei geringfügig Beschäftigten! Arbeitszeitkonten Dokumentationspflichten Aufbewahrungspflichten EMPLAWYERS Landshuter Allee München 10

11 Aktuelle Rechtsprechung

12 Muss der Arbeitgeber initiativ Urlaub gewähren? Zum richtigen Umgang mit Urlaubsansprüchen (LAG Berlin Brandenburg vom Sa 221/14) 1. Sachverhalt Arbeitgeber kündigt Arbeitsverhältnis zum Für das Jahr 2012 hatte der Arbeitnehmer weder Urlaub beantragt noch der Arbeitgeber Urlaub gewährt Arbeitnehmer verlangt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung für das Jahr EMPLAWYERS Landshuter Allee München 12

13 Muss der Arbeitgeber initiativ Urlaub gewähren? Zum richtigen Umgang mit Urlaubsansprüchen (LAG Berlin Brandenburg vom Sa 221/14) 2. Entscheidung: Arbeitnehmer hat Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung für das Jahr 2012 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer Urlaub beantragt und den Arbeitgeber dadurch in Verzug gesetzt hat EMPLAWYERS Landshuter Allee München 13

14 Homeoffice am Anfang an das Ende denken Zur Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung (LAG Düsseldorf vom Sa 505/14) 1. Sachverhalt: Vereinbarung über 40 % alternierende Telearbeit Ausdrücklich kein Rechtsanspruch auf Telearbeitsplatz Beide Parteien sollen den Telearbeitsplatz mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen aufgeben können Arbeitgeber kündigt die Vereinbarung zur Telearbeit EMPLAWYERS Landshuter Allee München 14

15 Homeoffice am Anfang an das Ende denken Zur Beendigung einer Homeoffice-Vereinbarung (LAG Düsseldorf vom Sa 505/14) 2. Entscheidung: Vereinbarung einer einseitigen Kündigungsmöglichkeit grundsätzlich zulässig Aber: eine solche Vereinbarung (AGB) muss bereits vorsehen, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung nur unter Beachtung billigen Ermessens erfolgen darf. Das war hier nicht der Fall, daher war die Vereinbarung über die Kündigungsmöglichkeit unwirksam. Eine Änderungskündigung war nicht ausgesprochen EMPLAWYERS Landshuter Allee München 15

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