Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, München

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1 Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 4/1998 In Gemeinschaft mit Rainer Jacobs und Peter Mes herausgegeben im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht von Gerhard Schricker und Joseph Straus Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, München Aufsätze R. Sack Die Bedeutung der EG-Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG über irreführende und vergleichende Werbung für das deutsche Wettbewerbsrecht N. Quoy Urheberrechtliche Probleme der digitalen Datenübermittlung - die ersten französischen Entscheidungen E.M. Kieninger Internationale Zuständigkeit bei der Verletzung ausländischer Immaterialgüterrechte: Common Law auf dem Prüfstand des EuGVÜ D. Schiuma Zum Schutzbereich des italienischen Patents im Vergleich mit der deutschen Rechtslage Aktuelle Informationen Rechtsprechung Europäisches Recht Gerichtshof der Internationales Zivilprozeßrecht - Übereinkommmen über

2 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Internationales Zivilprozeßrecht - Übereinkommmen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen) - Gerichtsstand des Tatorts - Grenzüberschreitende Ehrverletzung durch Presseartikel - Beschränkung der Zuständigkeit auf Schäden, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind - Beweislast - Fiona Shevill" Gericht 1. Instanz der Europäischen Gemeinschaften Kartellrecht - Ablehnung der Erteilung einer Lizenz für die Übertragung von Pferderennen - Relevanter Produkt- und geographischer Markt - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung - Klausel, durch welche die Lizenzübertragung verboten wird - Ladbroke/Kommission" EFTA-Gerichtshof Markenrecht und freier Warenverkehr - Grundsatz der internationalen Erschöpfung von Markenrechten - Möglichkeit der EFTA-Staaten, diesen beizubehalten oder neu einzuführen - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Marken-Richtlinie im EWR - Mag Instrument/California Trading Company - Maglite" - mit Anmerkung von Joller Deutschland Oberlandesgericht Frankfurt a. M Markenrecht und freier Warenverkehr - Verletzung des Markenrechts durch Reimport aus Rußland über einen EU-Staat - Reimport aus Rußland" Großbritannien House of Lords Allgemeines Persönlichkeitsrecht und internationales Zivilprozeßrecht - Schädigendes Ereignis im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei Pressedelikten - Bedeutung einer im nationalen Recht bei Ehrverletzungen bestehenden Schadensvermutung für die internationale Zuständigkeit - Fiona Shevill II" High Court of Justice, Chancery Division Patentrecht und internationales Zivilprozeßrecht - Internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ bei Verletzung eines europäischen Patents in mehreren Vertragsstaaten - Münzausgabevorrichtung" High Court, Urheberrecht und internationales

3 High Court, Chancery Division Urheberrecht und internationales Zivilprozeßrecht - Anwendbarkeit der Gerichtsstandsregeln des EuGVÜ bei Verletzung ausländischer Schutzrechte - Bauzeichnungen" High Court of Justice, Chancery Division Wettbewerbsrecht und internationales Zivilprozeßrecht - Grenzüberschreitende Werbung - Passing off durch verwechslungsfähige Bezeichnung auf Internet-Webseite - Internet World" Italien Giurì della proprietà industriale Patentrecht - Bestimmungen des sachlichen Schutzbereichs eines Patents durch Auslegung der Patentansprüche aus der Sicht der Verhältnisse zur Zeit der Anmeldung - Patentverletzung durch unabhängige Benutzung eines Teils der patentierten Vorrichtung - Schutz des Patentinhabers auch auf einem neuen und unerwarteten Markt - Monitore" Österreich Gerichthof Marken- und Wettbewerbsrecht - Ausstattungsschutz einer Farbe - MANZ-Rot" Gerichthof Urheberrecht - Urheberrechtlicher Schutz eines von einem Anwalt verfaßten Kaufvertrages - Head-Kaufvertrag" Ausländisches und Internationales Recht Dänemark Højesteret ( Gerichtshof) Marken- und Wettbewerbsrecht - Marken- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bezeichnung McAllen" für eine Würstchenbude gegenüber der Marke MacDonald's" - McAllen/MacDonald's" Landgericht (Berufungsgericht) Kopenhagen Urheberrecht - Eingriff in das Integritätsrecht - Konkludenter Verzicht auf Urheberpersönlichkeitsrechte bei Einräumung der Fernsehnutzungsrechte an Kinofilmen - Panscanning"

4 Frankreich Cour de cassation Markenrecht - Zur Frage der Anwendbarkeit der in Art. 5 bis PVÜ vorgesehenen Nachfrist auf den Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke - Société Jacobs" - mit Anmerkung von Szönyi Irland High Court Patentrecht - Bedeutung des TRIPS-Übereinkommens für die Erteilung von Zwangslizenzen nach nationalem Übergangsrecht - Zwangslizenz" Jamaika Court of Appeal Wettbewerbsrecht - Guter Ruf eines ausländischen Gewerbetreibenden im Inland - Entbehrlichkeit inländischen Geschäftssitzes oder inländischer Geschäftstätigkeit - McDonald's-Restaurant" Schweiz Schweizerisches Bundesgericht Urheberrecht - Kein pauschalierter Verschuldenszuschlag bei Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung - Verletzerzuschlag" Thailand 2466/2538 Markenrecht - Nicht der Verjährung unterliegender Löschungsanspruch bei bösgläubiger Markeneintragung - Fuji Star" 8514/2538 Markenrecht - Verjährung des Löschungsanspruchs bei gutgläubiger Markeneintragung nach 10 Jahren - Polo" 1402/2539 Marken- und Wettbewerbsrecht - Schadensersatz bei bösgläubiger Markeneintragung nur über Passing off - AC Schnitzer"

5 Tschechische Republik Amt für gewerbliches Eigentum Markenrecht - Phonetischer Gesichtspunkt bei Markenkollision im Löschungsverfahren - SKYTEX"/ SKAI" Ungarn Oberstes Gericht Markenrecht - Keine Täuschungsgefahr bei Verwendung einer geografischen Bezeichnung zur Kennzeichnung der Eigenart einer Dienstleistung - LAS VEGAS CASINO" Aktuelle Informationen Buchbesprechungen Dittrich, Robert (Hrsg.) v. Lewinski - Beiträge zum Urheberrecht De Werra, Jacques Lucas-Schlötter - Le droit à l'intégrité de l'œuvre. Etude du droit d'auteur suisse dans une perspective de droit comparé

Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, 80539 München Seite 819-908. Jahrgang Oktober, 1999

Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, 80539 München Seite 819-908. Jahrgang Oktober, 1999 Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 10/1999 In Gemeinschaft mit Rainer Jacobs und Peter Mes herausgegeben im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und

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