Gestaltungsmöglichkeiten durch Gesellschaftsrecht und Rechtsform. Rechtsanwalt Dr. Harald Kronberger

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1 Gestaltungsmöglichkeiten durch Gesellschaftsrecht und Rechtsform Rechtsanwalt Dr. Harald Kronberger

2 1. Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein ( 1 Abs 1 UGB)

3 2. Unternehmer der, der ein Unternehmen betreibt ( 1 Abs 2 UGB) Einzelunternehmer Personengesellschaft Kapitalgesellschaft

4 3. Unterschied Unternehmensverkauf / Anteilsverkauf Unternehmensübertragung (asset deal) 38 UGB: wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt übernimmt die unternehmensbezogenen und nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse, sofern nicht anderes vereinbart wurde Der Dritte kann der Übernahme seines Rechtsverhältnisses binnen 3 Monaten ab Verständigung widersprechen. Aktiva, Dauerschuldverhältnisse, Ansprüche aus Gewährleistung und Schadenersatz, aber auch Verbindlichkeiten gehen über Liegenschaften benötigen Übertragung im GB Der Veräußerer haftet weiterhin für bis dahin entstandene Verbindlichkeiten, sofern sie vor Ablauf von 5 Jahren fällig werden ( 39 UGB)

5 3. Unterschied Unternehmensverkauf / Anteilsverkauf Anteilsübertragung (share deal) Das Unternehmen, das von der Gesellschaft betrieben wird, bleibt unverändert, nur die Zusammensetzung der Gesellschafter ändert sich Alle Rechte und Verbindlichkeiten sind unverändert Ausnahmen 12a MRG: Änderung des wirtschaftlichen Eigentums Change of Control Klausel

6 4. Unternehmensnachfolge Unternehmensverpachtung Dauer, Rückübertragung, Kaufanbot, Entgelt Unternehmensübertragung entgeltlich / unentgeltlich Abtretung von Gesellschafteranteilen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Einbringung des Unternehmens / von Gesellschaftsanteilen in eine Stiftung Steuerrechtliche Aspekte Erbrechtliche Aspekte Unternehmenserhaltung Größere Vermögen / Unternehmen

7 4. Unternehmensnachfolge Unternehmensverpachtung Dauer, Rückübertragung, Kaufanbot, Entgelt Unternehmenübertragung entgeltlich / unentgeltlich Abtretung von Gesellschaftsanteilen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Einbringung des Unternehmens/ von Gesellschaftsanteilen in eine Stiftung Steuerrechtliche Aspekte Erbrechtliche Aspekte Unternehmenserhaltung Größere Vermögen / Unternehmen

8 5. Unternehmer - Rechtsformen Überblick: Einzelunternehmer GesbR OG KG GmbH GmbH & Co KG Stille Gesellschaft AG Stiftung

9 5. Unternehmer - Rechtsformen Einzelunternehmer

10 5. Unternehmer - Rechtsformen GesbR Keine Rechtsfähigkeit Haftung zur ungeteilten Hand Gesellschaftsvermögen gehört den Gesellschaftern als Miteigentümer Gesellschafter sind Unternehmer Ab einem Schwellenwert von ,- besteht Eintragungspflicht als OG oder KG ins Firmenbuch

11 5. Unternehmer - Rechtsformen OG Personengesellschaft UGB Rechtsfähig unbeschränkt; dh das Vermögen gehört der Gesellschaft Grundbuch Haftung Eintragung im Firmenbuch zwingend Personalistisch: jeder Gesellschafter ist nach dem Gesetz als Geschäftsführer vorgesehen und auch vertretungsbefugt

12 5. Unternehmer - Rechtsformen KG Komplementär Kommanditist

13 5. Unternehmer - Rechtsformen GmbH Juristische Person Stammkapital ,- Geschäftsführer Haftungsbeschränkung Generalversammlung Gesellschaftsvertrag

14 5. Unternehmer - Rechtsformen GmbH & Co KG Mischform Komplementär: zb GmbH

15 5. Unternehmer - Rechtsformen Stille Gesellschaft Vermögensbeteiligung an einem Unternehmen Gewinnanspruch Bei Mitwirkungsrechten: atypisch stille Gesellschaft

16 5. Unternehmer - Rechtsformen AG Grundkapital: ,- Juristische Person Inhaber und Namensaktien Nennbetrags- oder Stückaktien Vorstand Hauptversammlung Satzung

17 5. Unternehmer - Rechtsformen Stiftung ,- Selbständige Vermögensmasse Juristische Person Vorstand Stiftungsurkunde Stiftungszusatzurkunde Stifter Begünstigte Firmenbuch Stiftungsprüfer

18 6. Voraussetzungen für erfolgreiche Nachfolgelösung Definition der vorrangigen Ziele Wirtschaftliche, steuerrechtliche und rechtliche due dilligence Feststellung der Vorstellung des Nachfolgers bzw Erwerbers

19 7. Gestaltungsbeispiele Einbringung eines Einzelunternehmens in GmbH Einzelrechtsnachfolge; dh Verträge gehen über, sofern kein Widerspruch Verständnis für steuerrechtliche Gestaltung von Geschäftspartnern Beteiligungsmöglichkeit eines Nachfolgers an der Gesellschaft bei unverändertem Gesellschaftsvermögen Zahlung des Nachfolgers für Gesellschaftsanteil und ev. Kapitaleinbringungsverpflichtung Stufenweises Ausscheiden des Gründungsgesellschafters Stufenweise Reduktion der Entscheidungsrechte und des Gewinnanspruches

20 7. Gestaltungsbeispiele OG Gesellschafter: Unternehmensgründer und Gattin Wichtiger Vertriebsvertrag Zustimmung des Lieferanten zur Übertragung an Nachfolger fraglich Nachfolger tritt mit GmbH bei GmbH & Co KG wird gegründet Kommanditisten übertragen ihre KG-Anteile an Komplementär Universalrechtsnachfolger: GmbH einziger Gesellschafter

21 7. Gestaltungsbeispiele Zusammenschluss eines Einzelunternehmers mit Nachfolger zu KG

22 7. Gestaltungsbeispiele Weitere Beispiele Ausgangslage: GmbH hat sehr gute Gewinne, kein Nachfolger aus Familienkreis, tüchtige Mitarbeiter, als NF geeignet, aber kein Kapital Ermittlung Kaufpreis (zb 1 Mio Euro) Anbot auf Abtretung an Mitarbeiter: Wenn in den nächsten 3 Jahren insgesamt ,00 ausgeschüttet werden (je ,00 Gewinn), dann Recht zu übernehmen um ,00 Abgesichert durch Beibehaltung der Gesellschafterposition Verbindlicher Vertrag Jederzeitige Zahlungsmöglichkeit für Differenzbetrag zwischen ausgeschüttetem Gewinn und Firmenwert Konkurrenzklausel Geschäftsführer-Verträge

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Rechtsanwalt Dr. Harald Kronberger Salzburg,

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