Patente auf Software?

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1 Patente auf Software? Dr. Andreas Gehring Reichsratsstraße 13, A-1010 Wien Innovationsbrunch TU Wien Di

2 Patente auf Software? Aktuelle Patentstreitigkeiten internationaler Technologieunternehmen im Bereich der Smart-Phone Entwicklung ( Legal Firefight ) Software, User Interface, Power Management, Java, Services,... The Economist, Oktober 2010 Software ist der wesentliche Faktor bei modernen High-tech Consumerprodukten Hardwareprodukte werden durch die verwendete Software definiert Ein angemessener Patentschutz ist unerlässlich! Patente auf Software? 2

3 Ein typisches Softwarepatent Schutzbereich Titel Verfahrensansprüche Figuren Zusammenfassung Vorrichtungsanspruch (+ Datenträger?) Patente auf Software? 3

4 Wo finden sich Softwarepatente? Softwarepatente finden sich in einem vergleichsweise eng definierten Bereich der Internationalen Patentklassifikation (IPC): G06: Datenverarbeitung; Rechnen; Zählen G06F5: Verfahren oder Anordnungen zur Datenumsetzung ohne Änderung der Reihenfolge oder des Inhalts der Daten für Digitalrechner G06F12: Zugriff, Adressierung oder Zuordnung innerhalb des Speichersystems oder der Speicherarchitektur G06F17: Digitale Rechen- oder Datenverarbeitungsanlagen oder -verfahren, besonders angepasst an spezielle Funktionen G06Q: Datenverarbeitungssysteme oder - verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke business methods Recherche Patente auf Software? 4

5 Entwicklung und regionale Verteilung Erteilte Patente in den Klassen G06F17 und G06Q in den Jahren 2004 bis Patente pro Jahr AT: ~20 nationale Patente pro Jahr DE: ~500 nationale Patente pro Jahr praktisch alle EP-Patente in Deutschland validiert AT DE EP US 5x ~10% aller Patente 5000 Patente pro Jahr ~15% aller Patente National Regional Patente auf Software? 5

6 Was ist Software? Patente auf Software? Software sind ausführbare Programme und die dazugehörigen Daten im Gegensatz zur Hardware Ausführbare Programme folgen einem Algorithmus eine aus endlich vielen Schritten bestehende eindeutige Handlungsvorschrift zur Lösung eines Problems oder einer Klasse von Problemen Ein Programm kann als Verfahren mit einer endlichen Anzahl an Schritten beschrieben werden Patentsprache: Computerimplementierte Erfindungen (CII) Algorithmus kann als Verfahren patentierbar sein, wenn das Verfahren technisch ist. Die konkrete Implementierung eines Softwareprogramms (der Code) ist davon unabhängig (Urheberrecht!). Patente auf Software? 6

7 Grundlegendes Beispiel PKW-Motorsteuerung zur Steuerung des Zündzeitpunkts Unterdruckdose, bei der über einen Schlauch zum Vergaser der Unterdruck eine Membran bewegte, und die Zündung auslöst, wenn ein bestimmter Druck unterschritten wird. Zündzeitpunkt patentierbar! Unterdruckdose Vergaser Elektronische Zündung: Druck wird elektronisch gemessen, und ein Programm löst im richtigen Zeitpunkt die Zündung aus. Drehzahl Druck Durchfluss Druck einlesen Nein p < p th? Ja Zünden control_ignition() while (get_p () >= pth); ignite(); return(); patentierbar? Programm Zündzeitpunkt Patente auf Software? 7

8 Gesetzliche Grundlagen AT EP USA 1 PatG Art. 52 EPÜ 35 U.S.C. 101 statutory matter Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind, sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, auf Antrag Patente erteilt.... (3) Als Erfindungen werden insbesondere nicht angesehen:... Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; (4) Abs. 3 steht der Patentierung der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur entgegen, soweit für sie als solche Schutz begehrt wird. (1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: a) Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; b) ästhetische Formschöpfungen; c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; d) die Wiedergabe von Informationen. (3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht. engl.: as such; frz.: en tant que tel Interpretation durch Case Law Whoever invents or discovers any new and useful process, machine, manufacture, or composition of matter, or any new and useful improvement thereof, may obtain a patent therefor, subject to the conditions and requirements of this title. Technizität ist nicht erforderlich 1952 Congress:...include anything under the sun that is made by man Patente auf Software? 8

9 Programme als solche? Patente auf Software? 9

10 Österreich Naturkräfteerfordernis (mittlerweile überholt) Eine Erfindung technischer Natur liegt vor, wenn... ein technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird, wobei ein technisches Problem dann vorliegt, wenn zu seiner Lösung diejenigen Naturkräfte benützt werden müssen, auf deren Beherrschung die Technik im weitesten Sinne abzielt Aufgrund der geringen Anmeldetätigkeit kaum jüngere Rechtsprechung verfügbar Aus den Prüfungsrichtlinien des ÖPA:...Software, die eindeutig der Steuerung von Maschinen im herkömmlichen Sinn dient, die also Teil eines technischen Verfahrens ist, kann geschützt werden......nicht-technische Aspekte der Software wie Marketingstrategien oder Geschäftsideen sind nicht schützbar......source-code ist über Urheberrecht geschützt......der technische Charakter eines Computerprogramms darf jedenfalls nicht aus der bloßen Tatsache begründet werden, dass ein solches Programm auf einem Computer implementiert werden kann und somit die Zustände eines technischen Gerätes verändert......vielmehr muss der technische Charakter aus dem eigentlichen Inhalt des Programms im Zusammenhang mit der gestellten technischen Aufgabe bzw. deren Lösung erschlossen werden... Weiser, Kommentar zum Patentgesetz, Patente auf Software? 10

11 Deutschland BGH Xa ZB 20/08 Dynamische Dokumentengenerierung Patentanmeldung wurde vom Bundespatentgericht zurückgewiesen Diese Entscheidung wurde vom BGH am 22. April 2010 aufgehoben Anspruch 1: HTML-File Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente (SD) an mindestens einem mit einem Client (CL) kommunizierenden Leitrechner (SRV), umfassend die Schritte: Empfang von Anforderungsdaten (REQ) des Clients (CL) am Leitrechner (SRV), Extraktion von Anfrageparametern aus den Anforderungsdaten (REQ), beschr. Befehlssatz Abbildung der Anfrageparameter durch ein Kontrollmodul (CRT) auf einen Befehlssatz eines softwarearchitekturspezifischen Schnittstellenmodul (IF) des Leitrechners (SRV), patentierbar! dynamische Generierung des strukturierten Dokuments (SD) unter Verwendung mindestens eines Vorlagedokuments (TD) mit enthaltenen Aufrufen von Dienstnehmern (JB), wobei die Dienstnehmer (JB) unter Hinzuziehung der abgebildeten Anfrageparameter in einer Laufzeitumgebung des Kontrollmoduls (CRT) ausgeführt werden und nach erfolgter Ausführung Inhalte und/oder Struktur des strukturierten Dokuments (SD) definieren, Übermittlung des dynamisch generierten strukturierten Dokuments (SD) an den Client (CL). Bundespatentgericht: Das Verfahren beruht nicht auf dem Einsatz technischer Mittel, sondern auf rein konzeptionellen Überlegungen. dynamische Generierung eines Dokuments aus einer Vorlage ohne dass die speicherintensive Laufzeitumgebung benötigt wird. BGH Es reicht aus wenn der Ablauf eines Programms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Programm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt. Patente auf Software? 11

12 EPA T1173/97 IBM - Ressourcenwiederherstellung Anspruch 1: Verfahren zur Ressourcenwiederherstellung in einem Computersystem, auf dem eine Anwendung (56 A) läuft, die einen Arbeitsvorgang unter Beteiligung einer Ressource anfordert, wobei das Verfahren folgende Schritte umfaßt: Durchführung eines Bestätigungsverfahrens für den angeforderten Arbeitsvorgang; bei störungsbedingt ausbleibendem Abschluß des Bestätigungsverfahrens nach einiger Zeit Abgabe einer Meldung an die Anwendung (56 A), daß sie weiterlaufen kann, so daß die Anwendung (56 A) die Resynchronisation nicht abzuwarten braucht; bei weiterlaufender Anwendung (56 A) Resynchronisation des nicht abgeschlossenen Bestätigungsverfahrens für die betreffende Ressource asynchron zur Anwendung (56 A). patentierbar! Entscheidung der Beschwerdekammer Ein auf ein Computerprogramm als solches gerichteter Anspruch ist nicht von der Patentierung ausgeschlossen, wenn das Programm einen über das normale physikalische Zusammenspiel zwischen Programm und Computer hinausgehenden technischen Effekt bewirkt was bedeutet normal? Patente auf Software? 12

13 EPA T1173/97 IBM - Ressourcenwiederherstellung Anspruch 20: Computerprogrammprodukt, das direkt in den internen Speicher eines digitalen Computers geladen werden kann und Softwarecodeabschnitte umfaßt, mit denen die Schritte gemäß Anspruch 1 ausgeführt werden, wenn das Produkt auf einem Computer läuft patentierbar! Entscheidung der Beschwerdekammer Ein Computerprogrammprodukt, das (implizit) alle Merkmale eines patentfähigen Verfahrens (z. B. zum Betrieb eines Computers) aufweist, gilt daher grundsätzlich nicht als nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen. Patente auf Software? 13

14 EPA T424/03 MS, Data transfer with expanded clipboard formats patentierbar! Entscheidung der Beschwerdekammer A computer-readable medium is a technical product and, thus, has technical character Patente auf Software? 14

15 EPA G3/08: Vorlagefragen der Präsidentin Gemäß T1173/97 macht es für die Patentierbarkeit keinen Unterschied, ob ein Computerprogramm oder ein Datenträger beansprucht wird. Demgegenüber wird in der späteren Entscheidung T424/03 festgestellt, dass ein computerlesbarer Datenträger automatisch technischen Charakter hat. Entscheidung der Großen Beschwerdekammer Ein Anspruch auf dem Gebiet der Computerprogramme kann Ausschluss auf Grund Art. 52(2) und (3) schon alleine dadurch verhindern, dass explizit die Verwendung eines Computers oder eines computerlesbaren Speichermediums erwähnt wird. Im übrigen wurden die Vorlagefragen zurückgewiesen. Die GBK sah keine Divergenz in den Entscheidungen, sondern nur normale Weiterentwicklung der Rechtssprechung Patente auf Software? 15

16 Zweistufige Patentprüfung EPA Alt: technisch neu erfinderisch G3/08 Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. RECHERCHE PRÜFUNG Neu: techn. neu erfinderisch Patente auf Software? 16

17 US State Street Bank vs. Signature Financial Die Signature Financial Group Inc. erlangte 1993 ein Patent auf die Durchführung einer Buchhaltungsmethode (Portfoliomanagement) mit einem Datenverarbeitungssystem 1. A data processing system for managing a financial services configuration of a portfolio established as a partnership, each partner being one of a plurality of funds, comprising: (a) computer processor means for processing data; (b) storage means for storing data on a storage medium; (c) first means for initializing the storage medium; (d) second means for processing data regarding assets in the portfolio and each of the funds from a previous day and data regarding increases or decreases in each of the funds, assets and for allocating the percentage share that each fund holds in the portfolio; (e) third means for processing data regarding daily incremental income, expenses, and net realized gain or loss for the portfolio and for allocating such data among each fund; (f) fourth means for processing data regarding daily net unrealized gain or loss for the portfolio and for allocating such data among each fund; and (g) fifth means for processing data regarding aggregate year-end income, expenses, and capital gain or loss for the portfolio and each of the funds. patentierbar! Die gegnerische Bank State Street begehrte 1996 erfolgreich Nichtigkeit. Der Court of Appeals for the Federal Circuit (Berufungsgericht) widerrief diese Entscheidung im Juli 1998 und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.... the transformation of data, representing dollar amounts, by a machine through a series of mathematical calculations into a final share price, constitutes a practical application of a mathematical algorithm, formula, or calculation, because it produces a useful, concrete and tangible result... Gegen diese Entscheidung wurde nicht berufen In den ersten sechs Monaten nach State Street stieg die Zahl der Anmeldungen auf business methods um 40% Patente auf Software? 17

18 US Bilski vs. Kappos Patentanmeldung 1997 auf ein Hedgingverfahren, mit dem Schwankungen der Verbrauchernachfrage nach Gütern ausgeglichen werden können 1. A method for managing the consumption risk costs of a commodity sold by a commodity provider at a fixed price comprising the steps of: (a) initiating a series of transactions between said commodity provider and consumers of said commodity wherein said consumers purchase said commodity at a fixed rate based upon historical averages, said fixed rate corresponding to a risk position of said consumer; (b) identifying market participants for said commodity having a counter-risk position to said consumers; and (c) initiating a series of transactions between said commodity provider and said market participants at a second fixed rate such that said series of market participant transactions balances the risk position of said series of consumer transactions. Heizkunden Kühlkunden fp1 nicht patentierbar! fp2 Elektrizitätswerk Kohle Patentanmeldung im Okt vom CAFC zurückgewiesen The machine-or-transformation test is the only applicable test and must be applied when evaluating the patent-eligibility of process claims Benson 1972 A process patent must - either be tied to a particular machine or apparatus or - must operate to change articles or materials to a different state or thing US Supreme Court 2010 bestätigt die Zurückweisung, lehnt die ausschließliche Anwendung des machine-or-transformation Tests ab, ohne einen bestimmten Test vorzuschreiben. Das Verfahren sei im konkreten Fall als abstrakte Methode nicht patentierbar, ein genereller Ausschluss von Geschäftsmethoden kann das jedoch nicht bedeuten. Gericht legt sich nicht fest, es gilt business as usual Patente auf Software? 18

19 Zusammenfassung Spektrum Computerimplementierter Erfindungen useful, concrete, tangible result Bilski machine or transformation US Verwendung eines Computers EP G3/08 nimmt auf technische Gegebenheiten Rücksicht Xa ZB 20/08 DE Technizität als eigentlicher Inhalt AT Naturkräfteerfordernis Technizität Program mierwerkzeug Zeitreihenanalyse Authentifi zierungss oftware Bildverar beitung CAD/CAM Programm Dig. Signalverarbeitung method Onlineto exercise Auktion a cat, etc. Speicherzuordnungssoftware Robotersteuerung Ventilklappen - steuerung in einem Motor Patente auf Software? 19

20 VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT! Vortrag online auf