2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte"

Transkript

1 Vorgehensweisen gegen eine Abmahnung 2.5 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Während des Arbeitsverhältnisses Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung der 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (zuletzt BAG vom AZR 675/07). Eine solche missbilligende Äußerung des Arbeitgebers in Form einer Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen. Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung X formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG vom AZR 64/88, BAGE 63, 240), X unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (vgl. BAG vom AZR 101/84, BAGE 50, 202), X auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (vgl. BAG vom AZR 398/99, EzBAT 11 BAT Nr. 10), X den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (BAG vom AZR 893/93, AP Nr. 98 zu 37 BetrVG 1972 = EzA 611 BGB Abmahnung Nr. 33) X kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (vgl. BAG vom AZR 537/95, AP Nr. 2 zu 611 BGB Nebentätigkeit = EzA 611 BGB Abmahnung Nr. 34), X statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält (vgl. BAG vom AZR 400/83, AP Nr. 12 zu 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = EzA 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11; Kleinebrink, Abmahnung, 2. Aufl., Rn. 571; HaKo-Fiebig, 3. Aufl., 1 KSchG Rn. 266; APS-Dörner, 3. Aufl., 1 KSchG Rn. 349; zuletzt BAG vom AZR 675/07). Bezugspunkt ist insoweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) unter dem Aspekt Ansehen, Ehre, soziale Geltung und berufliches Fortkommen. Verletzt der Arbeitgeber innerhalb des Arbeitsverhältnisses das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, so liegt darin zugleich ein Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Bei objektiv rechtswidrigen Eingriffen in sein Persönlichkeitsrecht hat der Arbeitnehmer entsprechend den 12, 60 M:/Kunden/Bund/302148_Eichhorn_Abmahnung/3B2/job01.3d 27/7/09 11:39 Seite: 60

2 Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte 862, 1004 BGB Anspruch auf Unterlassung weiterer Eingriffe (BAG vom AZR 215/86, AiB 1988, 183). Denn das verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Arbeitnehmer nicht nur vor einer zu weit gehenden Kontrolle und Ausforschung seiner Persönlichkeit (z. B. mit Hilfe ärztlicher oder psychologischer Gutachten); es umfasst ebenfalls den Schutz vor der Offenlegung personenbezogener Daten, und zwar auch solcher, von denen der Arbeitgeber in zulässiger Weise Kenntnis erlangt hat (vgl. BAGE 46, 98 = AP Nr. 7 zu 611 BGB Persönlichkeitsrecht). Die Beeinträchtigung durch eine in der Personalakte befindliche Abmahnung dauert so lange fort, wie sich die Abmahnung in der Personalakte befindet. Vor diesem Hintergrund kommt das BAG zu dem Ergebnis, dass der Entfernungsanspruch immer neu entsteht, solange sich die Abmahnung in der Personalakte befindet. Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wird nicht von einer Ausschlussfrist erfasst (BAG vom AZR 137/94, AP Nr. 15 zu 611 BGB Abmahnung). Zur Begründung verweist das BAG darauf, dass Abmahnungen in der Regel keine unmittelbaren Auswirkungen haben (wie etwa bei nicht erfüllten Zahlungsansprüchen), weshalb sich die Notwendigkeit, dagegen vorzugehen, nicht in derselben Weise stellt. Vor diesem Hintergrund ließe sich ein Fälligkeitszeitpunkt, ab dem die Ausschlussfrist zu laufen beginnt, kaum mit Sicherheit bestimmen. Die gegenteilige Auffassung stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte tariflichen Ausschlussfristen unterworfen sei. Danach soll über die gegenseitigen arbeitsrechtlichen Ansprüche (also auch Entfernungsansprüche) schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber soll nach Ablauf einer im Tarifvertrag bestimmten Frist nicht mit einer für ihn»überraschenden Klage«auf Entfernung konfrontiert werden können. Dieses Ergebnis ist schon deshalb ungereimt, da es in Kauf nimmt, dass eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zumindest über Jahre hinweg den Arbeitnehmer sowohl in seinem Persönlichkeitsrecht als auch in seinen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten Schaden zufügt. Der Arbeitnehmer sollte aus Gründen der Rechtssicherheit den Anspruch auf Entfernung im zeitlichen Zusammenhang nach Kenntnis von der Abmahnung geltend machen. Ist der Arbeitgeber nicht bereit, die zu Unrecht erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Gewerkschaft, um prüfen zu können, ob der Entfernungsanspruch mit gerichtlicher Hilfe und ggf. wann geltend zu machen ist. 61 M:/Kunden/Bund/302148_Eichhorn_Abmahnung/3B2/job01.3d 27/7/09 11:39 Seite: 61

3 Vorgehensweisen gegen eine Abmahnung Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch mehr auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte, da das Fortkommen bei diesem Arbeitgeber durch die bestehende Abmahnung nicht mehr erschwert wird. Ein solcher Entfernungsanspruch kann aber ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Abmahnung dem Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden kann. Dafür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig (BAG vom AZR 632/ 93, EzA 611 BGB Abmahnung Nr. 32). Ein denkbarer Schaden dürfte in der Regel dann zu erwarten sein, wenn der Arbeitnehmer in ein anderes Unternehmen der Konzerngruppe wechselt; die heutigen Kommunikationstechniken erlauben ohne weiteres den gezielten Zugriff auf personenbezogene Daten und deren Verknüpfung. Im öffentlichen Dienst»verfolgt«die Personalakte die Beschäftigten, so dass dort regelmäßig auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht (BAG vom , DB 1985, 1138; BAG vom , PersR 1995, 231). 2.6 Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Keine Pflicht zur Klageerhebung Für den Arbeitnehmer besteht weder eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht noch eine entsprechende Obliegenheit, gegen die Richtigkeit einer Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Hat der Arbeitnehmer davon abgesehen, die Berechtigung einer Abmahnung gerichtlich überprüfen zu lassen, ist er grundsätzlich nicht daran gehindert, die Richtigkeit der abgemahnten Pflichtwidrigkeiten in einem späteren Kündigungsschutzprozess zu bestreiten (BAG vom AZR 601/85, NZA 1987, 518). Die Wirksamkeit der Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. Im Kündigungsschutzprozess ist unabhängig davon zu prüfen, ob die in einer Abmahnung enthaltenen Vorwürfe tatsächlich gerechtfertigt waren oder nicht (Seidel/Felser, S. 91). 62 M:/Kunden/Bund/302148_Eichhorn_Abmahnung/3B2/job01.3d 27/7/09 11:39 Seite: 62

4 Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Zweckmäßigkeitsüberlegungen zur Klageerhebung Bei der Beurteilung der Frage, ob, wann und in welcher Weise der Arbeitnehmer sich gegen eine Abmahnung zur Wehr setzen soll, können nachfolgende Aspekte von entscheidender Bedeutung sein; eine sorgfältige Beachtung wird dringend empfohlen. Für den abgemahnten Arbeitnehmer kann es nämlich durchaus ein zweckmäßiges Verhalten sein, eine Abmahnung zu akzeptieren oder zumindest ohne weitere Reaktion hinzunehmen. Dies empfiehlt sich jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer selbst die Berechtigung der Abmahnung einsieht. Der beste Schutz des Arbeitsverhältnisses wird dann durch ein künftiges vertragskonformes Verhalten erreicht. Viele Konflikte erledigen sich auf diese Weise durch Zeitablauf»von selbst«(weuster, AiB 1995, 517). Im Einzelnen sollte der abgemahnte Arbeitnehmer folgende Überlegungen anstellen: Trifft der abgemahnte Sachverhalt zu? Trifft der abgemahnte Sachverhalt (zumindest im Wesentlichen) zu, empfiehlt sich in aller Regel eine Klage auf Entfernung nicht. Der Arbeitgeber würde neben der Abmahnung auch noch das Urteil in die Personalakte»betten«und damit rechtskräftig auf eine wirksam erteilte Abmahnung zu gegebener Zeit zurückgreifen können. Ausnahmsweise dann, wenn die ansonsten berechtigte Abmahnung beleidigende Wertungen enthält oder unverhältnismäßig erscheint, sollte Klage auf Entfernung erhoben werden. Was bezweckt der Arbeitgeber (nach Einschåtzung des Arbeitnehmers) mit der Abmahnung? Nicht immer sanktioniert der Arbeitgeber ausschließlich einen Vertragsverstoß mit der Abmahnung. Wie bereits zu Beginn ausgeführt, kann das Ziel der Abmahnung auch eine Disziplinierung sein (vgl. Seite 18), so z. B. als Reaktion auf die Weigerung zur Ableistung von Überstunden. Nicht selten wird mit der Abmahnung auch Mobbing betrieben, wobei der psychisch nicht belastbare Arbeitnehmer zur Eigenkündigung bzw. zu deren»bereitschaft«bewegt werden soll. Verstärkt der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Abmahnung den Druck auf den Arbeitnehmer in unzumutbarer Weise, empfiehlt sich die Klage auf Entfernung jedenfalls dann, wenn die Abmahnung nach Ansicht des Arbeitnehmers als unverhältnismäßig oder unbegründet einzustufen ist. Die tatenlose Hinnahme würde in diesem Fall den Arbeitgeber nur ermuntern, in bewährter Weise fortzufahren. Bei dieser Gelegenheit stellt sich die grundsätzliche Frage nach der psychi- 63 M:/Kunden/Bund/302148_Eichhorn_Abmahnung/3B2/job01.3d 27/7/09 11:39 Seite: 63

5 Vorgehensweisen gegen eine Abmahnung schen und physischen Belastbarkeit des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Klage auf Entfernung. Selbst eine obsiegende Entscheidung vor dem Arbeitsgericht erweist sich als»pyrrhussieg«, wenn anschließend der arbeitgeberseitige Druck zu einer unerträglichen Belastung für den Arbeitnehmer wird. Der Arbeitnehmer sollte daher stets vor der Entscheidung über die Vorgehensweise gegen eine (unberechtigte) Abmahnung den Betriebsrat bzw. die zuständige Gewerkschaft um Rat und Unterstützung bitten. Wurden andere Arbeitnehmer bei vergleichbaren VerstÇßen ebenfalls abgemahnt? Auch eine an sich gerechtfertigte Abmahnung kann u. U. gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit gleichartige Vertragsverletzungen nicht (oder bei anderen Arbeitnehmern nicht) mit der Abmahnung sanktioniert hat. Will sich der Abmahnungsempfänger auf dieses Verhalten des Arbeitgebers berufen, sollte er nach Möglichkeit entsprechende Beispiele aus dem Verhalten des Arbeitgebers dokumentieren können. Der Arbeitgeber kann allerdings zu erkennen geben, derartige Vertragsverstöße nun zukünftig abzumahnen. Erst dann entfällt für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich auf das bisherige Verhalten des Arbeitgebers zu berufen (»guter Glaube«). Eine Klage auf Entfernung sollte bei Abmahnungen der vorliegenden Art äußerst sorgsam geprüft werden. Vorteilhafter könnte die gerichtliche Überprüfung in einem etwaigen Kündigungsschutzprozess sein. Hat der Arbeitgeber den beanstandeten Sachverhalt ordnungsgemåß erfasst und tatbestandlich zutreffend gewårdigt? Nicht jede als Abmahnung klassifizierte Mitteilung muss sich bei der rechtlichen Würdigung als eine solche erweisen. Häufig genug muss eine Abmahnung bereits dann als unwirksam bezeichnet werden, wenn es darum geht, die nach Art, Ort und Zeit vorgeworfene Pflichtverletzung ordnungsgemäß darzustellen (Beanstandungsfunktion, siehe Seite 20). Die arbeitgeberseitige Fehlerquote dürfte hier bei ca Prozent liegen. Dennoch sollte nicht unüberlegt Klage auf Entfernung erhoben werden. Es kann durchaus sinnvoll sein, den Arbeitgeber im Glauben zu lassen, die ausgesprochene Abmahnung sei wirksam erfolgt. Kommt es im Wiederholungsfalle dann zum Ausspruch einer Kündigung, wird es dem Arbeitnehmer ein Leichtes sein, die angegriffene Kündigung für unwirksam erklären zu lassen, weil die vor Kündigungsausspruch erforderliche Abmahnung des steuerungsfähigen Verhaltens nicht ordnungsgemäß erfolgte. 64 M:/Kunden/Bund/302148_Eichhorn_Abmahnung/3B2/job01.3d 27/7/09 11:39 Seite: 64

6 Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte Welche konkrete Sanktion hat der Arbeitgeber får den Wiederholungsfall angedroht? Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen eine schriftliche Abmahnung Klage auf Entfernung erhoben werden soll, kann von entscheidender Bedeutung sein, welche konkrete Sanktion der Arbeitgeber für den Wiederholungsfall angedroht hat. Belanglose oder unbeachtliche Androhungen sollte der Arbeitnehmer nicht mit gerichtlichen Mitteln angreifen. Hier würde eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung nur als störend empfunden. Anders verhält es sich bei Androhungen, die das berufliche Fortkommen oder den Bestand des Arbeitsverhältnisses in Frage stellen. Aber auch hier sollte zunächst einmal durch Kontaktaufnahme mit der zuständigen Gewerkschaft das Droh- und Druckpotenzial der Abmahnung objektiviert werden. Ist der Arbeitgeber im»umgang«mit Abmahnungen geåbt und welchen Wert misst der Arbeitgeber einer Abmahnung zu? Bei der Beurteilung der Frage, ob die Abmahnung als ernsthafter Fingerzeig zu bewerten ist, sollte sich der Arbeitnehmer das arbeitgeberseitige Verhalten in der Vergangenheit (auch anderen Arbeitnehmern gegenüber) zunutze machen. Der übereilt abmahnende Arbeitgeber, der jede Kleinigkeit ahndet, wird sicherlich anders zu beurteilen sein als der Arbeitgeber, der selten, aber ernsthaft abmahnt. Ebenso hat der Arbeitnehmer zu prüfen, ob der Arbeitgeber formgerecht (also mit Rechtswissen) oder nach Marke»Eigenbau«(also mit vermeintlichem Rechtswissen) abmahnt. Die so gewonnenen Erkenntnisse muss der abmahnungsbetroffene Arbeitnehmer dann in den Entscheidungsfindungsprozess einfließen lassen, ob Klage auf Entfernung erhoben werden soll oder nicht. Ist der Arbeitgeber aufgrund zahlreicher Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht»gerichtsbekannt«? Für den Arbeitnehmer kann es nützlich sein, wenn der Arbeitgeber vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht als»prozesshansel«gerichtsbekannt ist. Bei einer unberechtigten Abmahnung kann in diesen Fällen nur zur Klage geraten werden. Denn einerseits beeindruckt es den Arbeitgeber nicht, vor dem Arbeitsgericht als Partei aufzutreten (er empfindet den Gerichtssaal als»arena«), andererseits wird das Arbeitsgericht sich schon ein zutreffendes Bild von dem Arbeitgeber gemacht haben. 65 M:/Kunden/Bund/302148_Eichhorn_Abmahnung/3B2/job01.3d 27/7/09 11:39 Seite: 65

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Newsletter zum Thema Abmahnung

Newsletter zum Thema Abmahnung Newsletter zum Thema Abmahnung Abmahnung Vorstufe zur Kündigung? Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10

Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10 Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Die Abmahnung aus arbeitsrechtlicher Sicht Rechtsanwalt Boris Kühne Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Mediator KÜHNE RECHTSANWÄLTE Gustav Adolf Str. 8 01219 Dresden Gliederung I.

Mehr

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Die rechtssicher gestaltete Abmahnung Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Inhalt A. Systematik und notwendige Bestandteile der Abmahnung B. Formalia und Prozessuales C. Ausgewählte Rechtsfragen und Fallbeispiele

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 751/08 7 Sa 367/06 Thüringer Landesarbeitsgericht Verkündet am 26. November 2009 Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte,

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ.

Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ. Das Recht der Abmahnung RA Florian Fritz, Dipl.-Jur.Univ. I. Allgemeines Als Abmahnung wird die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bezeichnet, dessen arbeitsvertragswidriges Verhalten

Mehr

Einmal und nicht wieder!

Einmal und nicht wieder! Einmal und nicht wieder! Arbeitnehmer rechtssicher abmahnen Rechtsanwältin Dr. Sandra Kreft Definition der Abmahnung Eine Abmahnung liegt vor, wenn der AG für den AN erkennbar (Dokumentationsfunktion)

Mehr

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely-

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely- Mai 2011 Seite: 19 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011 6 Sa 2558/10 Abmahnung als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist unter Umständen entbehrlich EINLEITUNG: Schuldhafte Pflichtverletzungen

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

wegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung

wegen unentschuldigter Fehltage in der Berufsschule oder fehlender Bereitschaft zur Eingliederung in die betriebliche Ordnung Abmahnung Eine Abmahnung ist Ausdruck der Missbilligung eines Fehlverhaltens unter Androhung von Rechtsfolgen für die Zukunft, sofern dieses Verhalten nicht geändert bzw. eingestellt wird. 1. Wann ist

Mehr

2 Ca 406/13 Seite 3 von 10

2 Ca 406/13 Seite 3 von 10 2 Ca 406/13 Seite 3 von 10 (4) Beschäftigte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie nach Absatz (1) Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen

Mehr

Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung)

Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung) 5.24. Abmahnung 5.24.1. Wann ist eine Abmahnung erforderlich? Vor Ausspruch einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens (sog. verhaltensbedingte Kündigung) z.b. wegen unentschuldigten Fehlens in

Mehr

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen Vollzugsregelungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen 1. Allgemeines Verträge können aufgrund verschiedener Handlungsformen beendet werden.

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten

Tatbestand. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Abmahnung KSchG 1 Abs. 2 Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber muß

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Gruppe 1 D Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des

Gruppe 1 D Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts Zweck und AnlaÈ sse einer Abmahnung Seite 51 Gruppe 1 D Die Abmahnung ±»gelbe Karte«des Arbeitsrechts INHALT I. Zweck und AnlaÈ sse einer Abmahnung... 51 II.

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Abmahnung. Stand: September 2007. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung

Abmahnung. Stand: September 2007. Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Abmahnung Stand: September 2007 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Innung Die im Merkblatt "Abmahnung" zusammengestellten Hinweise sollen den Metallinnungen und ihren

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Checkliste Abmahnung mit Muster

Checkliste Abmahnung mit Muster Checkliste Abmahnung mit Muster Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung: Die Abmahnung ist nach der Rechtsprechung regelmäßig Voraussetzung für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung wegen Beanstandungen

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 209/07 3 Sa 305/06 Sächsisches Landesarbeitsgericht Verkündet am 10. Juli 2008 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 19.07.2012. Normen:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 19.07.2012. Normen: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: 19.07.2012 Aktenzeichen: 2 AZR 782/11 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 242 BGB, 1004 Abs 1 S 1 BGB Abmahnung

Mehr

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG IG-Metall Informationstagung am 3. November 2010 Thema: Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße

Mehr

Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW. Merkblatt. Abmahnung in der Gebäudereinigung

Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW. Merkblatt. Abmahnung in der Gebäudereinigung MUSTER Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks NRW Merkblatt in der Gebäudereinigung 1. Allgemeines Die besitzt eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits dazu, den Arbeitnehmer noch einmal in

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Krankheit des Auszubildenden Wie muss eine Krankmeldung erfolgen? Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet? Muss ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 128/14 (2) Chemnitz, 20.02.2015 10 Ca 3755/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 128/14 (2) Chemnitz, 20.02.2015 10 Ca 3755/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 20.02.2015 10 Ca 3755/13 ArbG Dresden B E S C H L U

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Inhaltsübersicht. Abmahnung - Allgemeines

Inhaltsübersicht. Abmahnung - Allgemeines Abmahnung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Begriff 3. Funktion 4. Form 5. Frist 6. Abmahnungsberechtigte 7. Rechtsprechungs-ABC 7.1 Arbeitsverweigerung 7.2 Eigengruppe 7.3 Eigenkündigung

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

MV März 2014. MitarbeiterInnenvertretung des Kirchenkreises Nordfriesland Kirchenstraße 2, 25821 Breklum

MV März 2014. MitarbeiterInnenvertretung des Kirchenkreises Nordfriesland Kirchenstraße 2, 25821 Breklum MV März 2014 MitarbeiterInnenvertretung des Kirchenkreises Nordfriesland Kirchenstraße 2, 25821 Breklum Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist soweit, es heißt Abschied nehmen. Die Amtszeit der Mitglieder

Mehr

2. Das in 84 Abs. 2 SGB IX vorgeschriebene Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stellt eine Konkretisierung dieses Grundsatzes dar.

2. Das in 84 Abs. 2 SGB IX vorgeschriebene Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stellt eine Konkretisierung dieses Grundsatzes dar. Unterlassenes Betriebliches Eingliederungsmanagement bei krankheitsbedingter ordentlicher Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen/BEM bei nicht schwerbehinderten Personen 1. Eine Kündigung ist entsprechend

Mehr

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann.

erforderlich, bevor eine Kündigung erfolgreich ausgesprochen werden kann. Die Abmahnung Im täglichen Arbeitsleben kann es immer wieder zu Situationen kommen, in denen sich der Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß verhält. Tückisch für den Arbeitgeber ist hierbei, dass regelmäßig

Mehr

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden 23.04.2008 Mandantenrundschreiben April 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen Neuregelungen und höchstrichterlichen

Mehr

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Fürsorgepflicht Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Falle einer Verletzung Anspruch auf Beseitigung der

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: PL 9 A 536/08 PL 9 K 2228/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Personalvertretungssache der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden Dr.-Külz-Ring 19, 01067 Dresden prozessbevollmächtigt:

Mehr

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag...

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag... Seite 1 von 5 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.4.2006, 5 AZR 403/05 Ausschlussfrist Leitsätze Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag

Mehr

BAG, 09.09.2015-7 ABR 69/13

BAG, 09.09.2015-7 ABR 69/13 Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 09.09.2015, Az.: 7 ABR 69/13 Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.09.2015 Referenz: JurionRS 2015, 30172 Aktenzeichen: 7 ABR 69/13 Verfahrensgang: vorgehend:

Mehr

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so

Mehr

Kündigung wegen Schlechtleistung bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers

Kündigung wegen Schlechtleistung bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers 5/2 Leitsatzsammlung Kündigung, personenbed. Rechtsprechung 1 Kündigung wegen bei geistig eingeschränkten Fähigkeiten des Arbeitnehmers WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Leitsatz Die eines Arbeitnehmers, dessen

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d.h. der Arbeitgeber

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung

Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Die Abmahnung im Arbeitsrecht als Vorstufe zur Kündigung Ein Handbuch von Dr. Annette Pflaum Decker & Müller Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XV Einleitung A. Die Abmahnung

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers SGB IX 91

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers SGB IX 91 Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers SGB IX 91 Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuß erteilt, so muß

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

b) Bei welcher Art von Kündigung muss zuvor grundsätzlich eine Abmahnung erfolgen?

b) Bei welcher Art von Kündigung muss zuvor grundsätzlich eine Abmahnung erfolgen? Wiederholungsfragen IV 1. Abmahnung a) Ist die Abmahnung gesetzlich geregelt? Die Abmahnung ist nicht gesetzlich geregelt. b) Bei welcher Art von Kündigung muss zuvor grundsätzlich eine Abmahnung erfolgen?

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich?

5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich? 5.29 Urlaub 5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich? Sofern nicht günstigere tarifvertragliche Regelungen bestehen, ergibt sich der Mindesturlaubsanspruch für Jugendliche aus dem

Mehr

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch

Mehr

Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka

Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka Recht Aktuell Abmahnung Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka 1. Auflage 2015. Buch. 207 S. Softcover ISBN 978 3 7663 6478 4 Format (B x

Mehr

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit

IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011. Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit IGM BR Info-Tagung 5. Januar 2011 Thema: Behinderung der Betriebsratsarbeit Referenten: Herbert Bühl & Willy Knop Das Thema Behinderung der Betriebsratsarbeit möchten wir unter folgenden Aspekten bearbeiten:

Mehr

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG Fluch & Segen der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG 1 Grundsatz 102 Abs.1 s.1 und 3 BetrVG Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung

Mehr

Inhaltsübersicht. Kündigung - außerordentliche: nachgeschobene Gründe

Inhaltsübersicht. Kündigung - außerordentliche: nachgeschobene Gründe Kündigung - außerordentliche: nachgeschobene Gründe Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Grundsatz 3. Nachschieben von Kündigungsgründen bei Beteiligung des Betriebsrats 4. Nachschieben von Kündigungsgründen

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung Willkommen zum Haufe Online-Seminar Die verhaltensbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die fristlose Kündigung ( 626 BGB): Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis

Mehr

Literatur. Richter/Lenders, PA-Recht 2013, S. 17 ff.

Literatur. Richter/Lenders, PA-Recht 2013, S. 17 ff. Papierform oder elektronische Personalakte? 2 (Elektronische) Personalakten dienen der Personalverwaltung und -bewirtschaftung. Dienstherrn und Arbeitgeber müssen die Möglichkeit erhalten, gesetzliche

Mehr

14.6 Die außerordentliche Kündigung

14.6 Die außerordentliche Kündigung 14.6 Die außerordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung Nach 626 Abs. 1BGB kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus»wichtigem Grund«gekündigt werden. Dies setzt nach

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 381/10 9 Sa 1913/08 Landesarbeitsgericht Niedersachsen Verkündet am 9. Juni 2011 Im Namen des Volkes! URTEIL Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Klägerin, Berufungsbeklagte

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Teil 6 G. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Kündigung

Teil 6 G. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Kündigung Teil 6 G. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Kündigung und des Aufhebungsvertrages I. Allgemeines Eine Kündigung kann ebenso wie der Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den Arbeitnehmer

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Angela Huber Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin BM, Disability Manager CDMP Entstehung Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

Mehr

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten.

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten. Erstattung von Rechtsanwaltsberatungskosten BetrVG 40 Abs. 1 Ein Rechtsanwalt, der vom Betriebsrat zur Beratung hinzugezogen wird, wird als Sachverständiger im Sinne des 80 Abs. 3 BetrVG tätig. Die hierbei

Mehr

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Gerichtliche Durchsetzung von Theorie und Praxis Dr. Eberhard Baden Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kassel, 11. Sept. 2012 Einerseits: Grundsatz der vertrauensvollen

Mehr

Gründe. Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Urteil ArbGG 61 Abs. 1

Gründe. Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Urteil ArbGG 61 Abs. 1 Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung im Urteil ArbGG 61 Abs. 1 Eine vom ArbG nach 61 Abs. 1 ArbGG vorgenommene Wertfestsetzung ist für das LAG bindend, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig ist.

Mehr

Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a Abs. 4 GVG

Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a Abs. 4 GVG LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Ta 132/15 4 BV 9/14 (Arbeitsgericht Bamberg - Kammer Coburg -) Datum: 10.11.2015 Rechtsvorschriften: 2a Abs. 1 Nr. 1 und 3a, 48 Abs. 1, 78, 80 Abs. 3 ArbGG, 96 SGB IX, 17a

Mehr

Inhalt. 6 Vorwort. 35 Kontern oder klagen? 36 Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren 52 Abmahnungsprozess verloren was nun?

Inhalt. 6 Vorwort. 35 Kontern oder klagen? 36 Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren 52 Abmahnungsprozess verloren was nun? 4 Inhalt 6 Vorwort 7 Was ist eine Abmahnung? 8 Gelbe Karte vor der Kündigung 12 Diese Verhaltensweisen sind abmahnfähig 20 Wann ist eine Abmahnung rechtswirksam? 30 Welche Rolle spielt der Zeitpunkt? 35

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.1.2013, 3 AZR 4/11 Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 639 1883-520 Telefax: 040 639

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 6 Ca 1037/10 Verkündet am 07.12.2010 Xxxx als Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In Sachen Xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte/r:

Mehr

Newsletter Nr. 01/05. Der "unterdurchschnittliche" Arbeitnehmer. Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf.

Newsletter Nr. 01/05. Der unterdurchschnittliche Arbeitnehmer. Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf. Newsletter Nr. 01/05 Der "unterdurchschnittliche" Arbeitnehmer Jörg Schleifer Rechtsanwalt Taylor Wessing, Düsseldorf Seite 1 von 7 Einleitung Das Kündigungsschutzrecht ist für viele Arbeitgeber immer

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des Kündigungsrechts

Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Verbrauch des Kündigungsrechts Seite 1 von 5 Entscheidungen Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 28/08 vom 3.4.2008 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.4.2008, 2 AZR 965/06 Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch"

Mehr

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Es ist schwieriger geworden, den Anforderungen gerecht zu werden und es wird mit teilweise

Mehr

BAG Urteil vom 07.09.1988-5 AZR 625/87

BAG Urteil vom 07.09.1988-5 AZR 625/87 BAG Urteil vom 07.09.1988-5 AZR 625/87 Redaktion TK Lexikon Arbeitsrecht 7. September 1988 BAG Urteil vom 07.09.1988-5 AZR 625/87 HI440355 Entscheidungsstichwort (Thema) HI440355_1 Abmahnung nach erfolgloser

Mehr

Merkblatt zur Abmahnung eines Auszubildenden

Merkblatt zur Abmahnung eines Auszubildenden Merkblatt zur Abmahnung eines Auszubildenden Nicht immer verläuft die Berufsausbildung reibungslos. Manchmal kommt es leider zu Situationen, auf die Sie als Ausbilder reagieren müssen. Doch auch in einem

Mehr

Abmahnung - im Fokus. Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE. Stand: Dezember 2013

Abmahnung - im Fokus. Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE. Stand: Dezember 2013 Abmahnung - im Fokus Ausgearbeitet vom Expertenkreis Arbeitsrecht des HDE Stand: Dezember 2013 Sollten Sie Rückfragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Verband 2 Inhaltsverzeichnis I. Abgrenzung

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr