Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Partnervermittlung Innviertel. ist Mitglied der Österreichischen Wirtschaftskammer und berücksichtigt bei der

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Partnervermittlung Innviertel. ist Mitglied der Österreichischen Wirtschaftskammer und berücksichtigt bei der Ausübung seiner Tätigkeit die gesetzlichen Vorgaben für dieses Gewerbe. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom über Ausübungsvorschriften für Partnervermittler, abrufbar unter bzw. BGBL 434/1987 ( 5e-Commerce Gesetz). Allgemeines Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit der Partnervermittlung Innviertel. Änderungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, bleiben die restlichen Paragraphen in Kraft. Die gesetzlichen Bestimmungen werden hiervon nicht berührt. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern zwischen dem Mitglied und Partnervermittlung Innviertel bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann Gültigkeit, wenn auf ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Einzelverträgen lediglich gesondert verwiesen wird. Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder des Services. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren für alle Mitglieder der Partnervermittlung Innviertel ausschließlich die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Partnervermittlung Innviertel-Services erfolgt, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Republik Österreich erfolgt. Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben, sind von der Nutzung des Services von Partnervermittlung Innviertel ausgeschlossen. Wenn Du mit der Geltung unserer AGB nicht einverstanden bist, kann eine Registrierung als Mitglied nicht erfolgen. Das Mitglied akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen indem es sich bei Partnervermittlung Innviertel registriert. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil. Partnervermittlung Innviertel ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss für Partnervermittlung Innviertel nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Darüber hinaus können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschließlich bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben. Leistungsbeschreibungen, insbesondere in der Rubrik "Preise " können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von Partnervermittlung Innviertel ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und das Mitglied hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Bei Vertragsschluss vereinbarte Preise können zum Ausgleich gestiegener Lieferantenkosten oder aufgrund einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht werden. Partnervermittlung Innviertel ist verpflichtet, das Mitglied außer im Falle einer Preiserhöhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer ausdrücklich per auf die Änderung hinzuweisen. Das Mitglied hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen gerechnet ab Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat Partnervermittlung Innviertel ausdrücklich

2 mit jeder Änderungsmitteilung hinzuweisen. Wenn das Mitglied der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für dieses Mitglied ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat das Mitglied darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit Partnervermittlung Innviertel fristlos zu kündigen. In begründeten Einzelfällen besteht für Partnervermittlung Innviertel die Möglichkeit, anteilig Rückerstattungsansprüche zu gewähren. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Datenschutz Deine persönlichen Daten gibst Du ausschließlich freiwillig an, zum Beispiel wenn Du ein Kundenprofil von Dir erstellst oder ähnliche Funktionen nutzt. Die von Dir bekannt gegebenen Adress- und sonstigen persönlichen Daten werden von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet. Wir verwenden Deine Daten ausschließlich für die Abwicklung der Dienstleistung oder zur Beantwortung von Fragen, die Du uns stellst. Bei Anlage eines Kundenprofils als Partnersuchender werden die von Dir angegebenen persönlichen Daten gespeichert und Du stimmst im Zuge der Erstellung bis auf Widerruf der Verwendung Deiner Daten zu. Du hast jederzeit die Möglichkeit, Dein Kundenprofil löschen zu lassen. Wenn Du Dich als Partnersuchender registrierst, senden wir Dir auch manchmal Informationen über Sonderaktionen oder Veranstaltungen zu. Wenn Du keine diesbezüglichen Angebote und Informationen über erhalten möchtest, teile uns dies bitte per unter mit. Wir weisen die Mitglieder ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Partnervermittlung Innviertel wird sich zwar nach bestem Wissen um Datensicherheit bemühen; es ist allerdings Aufgabe des Mitglieds, für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten weitestgehend selbst Sorge zu tragen. Änderungen Deiner und Wohnadresse solltest Du umgehend auf Deinem Portal korrigieren, solange ein vertragsgegenständliches Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird diese Korrektur unterlassen, so gelten Benachrichtigungen von Partnervermittlung Innviertel auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Bei Nichtbezahlung der kostenpflichtigen Dienstleistungen ist Partnervermittlung Innviertel berechtigt, das Mitglied mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der kostenpflichtigen Services auszuschließen. Das Mitglied hat Partnervermittlung Innviertel in diesem Zusammenhang entstandene Kosten für Storni, Bankgebühren etc. als Schadensersatz zu ersetzen. Schuldnerverzug Sollte das Mitglied mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung einer fälligen Rate mehr als sieben Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene Betrag zur Zahlung fällig. Ausschluss Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wieder kehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist. Zustandekommen des Vertrages Das Mitglied erhält nach der Registrierung eine Mitteilung per , die den Eingang seiner Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt.

3 Das Mitglied versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Die AGB werden nicht kundenindividuell abgespeichert, jedoch gleichzeitig mit Bestätigung der Registrierung als akzeptiert anerkannt. Der Zugang zur Nutzung des Services von Partnervermittlung Innviertel setzt die Registrierung voraus, bei der ein von dem Mitglied ausgewähltes persönliches Passwort verwendet wird. Mit der Registrierung wird der Nutzer zum Mitglied und erkennt die hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als alleinverbindlich für sämtliche vertraglichen Beziehungen mit Partnervermittlung Innviertel an. Durch die Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Partnervermittlung Innviertel und dem registrierten Mitglied, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Partnervermittlung Innviertel hat das Recht, den Zugang eines Mitglieds jederzeit zu sperren, wenn das System von Partnervermittlung Innviertel vom Mitglied rechtswidrig genutzt wird, insbesondere - aber nicht ausschließlich - bei einem Verstoß gegen die in Rubrik Verantwortlichkeit und Pflichten angeführten Punkte bzw. bei Zahlungsverzug des Mitglieds. Abweichende Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nicht akzeptiert. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Dienstleistungen und insbesondere der Versand von Nachrichten von Partnervermittlung Innviertel über einen von Partnervermittlung Innviertel beauftragten Dienstleister abgewickelt werden kann (Hosting). Partnervermittlung Innviertel ist das Thema Datenschutz im Interesse der Mitglieder ein wichtiges Anliegen. Das Mitglied hat die Möglichkeit, in der Datenschutzerklärung von Partnervermittlung Innviertel weitere Informationen zum Thema Datenschutz nachzulesen. Das Mitglied ist damit einverstanden, dass Partnervermittlung Innviertel die personenbezogenen Daten des Profils eines Mitglieds - z.b. Alter, Geschlecht, Postleitzahl - für Zwecke der Marktforschung, Werbung und für die Forschung und Analyse zur Verbesserung ihres Services nutzt und verarbeitet bzw. verarbeiten lässt. Dieses Einverständnis beinhaltet gerade nicht eine Einwilligung zur Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte für Werbezwecke. Mit der Registrierung des Nutzers ist es Partnervermittlung Innviertel aufgrund einer dann bestehenden oder zumindest sich anbahnender Kundenbeziehung erlaubt, für den Absatz ähnlicher Waren und Dienstleistungen per zu werben, bis das Mitglied der Nutzung seiner -Adresse dafür widerspricht. Den Widerspruch bezüglich des Empfangs von E- Mails kann das Mitglied jederzeit je nach Einzelfall entweder durch Aufrufen des Abbestellinks in der jeweiligen oder in seinen persönlichen Einstellungen erklären. Kündigung Das Mitglied hat das Recht, den Vertrag - insbesondere zur Abwendung der automatischen Verlängerung - unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist mit Wirkung zum vereinbarten Vertragsende zu kündigen. Die Verpflichtung des Mitglieds, noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm bereits veranlasste oder bestellte Leistungen an Partnervermittlung Innviertel zu zahlen, bleibt hiervon unberührt, ein Recht auf Rückerstattung des an Partnervermittlung Innviertel gezahlten Entgelts besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung der Mitgliedschaft und das Löschen der Profildaten kann durch Senden einer Mail an Partnervermittlung Innviertel erfolgen. Nach Erhalt dieser Mail löschen wir umgehend alle Daten und bestätigen den Vorgang per Mail. Beim erstmaligen Kauf einer Mitgliedschaft wird das Mitglied mit Erhalt seiner Zugangsdaten über die jeweilige Laufzeit, das Datum des Vertragsendes und die Dauer der Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert. Wir weisen die Mitglieder vier Wochen vor Ablauf

4 der vereinbarten Kündigungsfrist per auf die automatische Verlängerung im Falle des Unterbleibens einer Kündigung durch das Mitglied hin. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Mitglieds von Partnervermittlung Innviertel gelöscht, es sei denn, es besteht besondere Notwendigkeit zur Aufbewahrung. Die Verträge über kostenpflichtige Dienstleistungen von Partnervermittlung Innviertel sind zeitlich befristet und verlängern sich jeweils um die vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern das Mitglied die Mitgliedschaft nicht fristgerecht kündigt. Wir informieren die Mitglieder vier Wochen vor Ablauf, dass sich ihr Vertragsverhältnis automatisch um die im Folgenden vorgesehene Vertragslaufzeit verlängert, sofern Mitglieder den Vertrag nicht vor Ende der Kündigungsfrist der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich kündigen Eine Kündigung ist ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. ab Beginn der Verlängerungsperioden möglich, worüber Partnervermittlung Innviertel die Mitglieder zudem vor Ablauf der Kündigungsfrist per informiert. Die Verlängerungsperioden weichen bei einzelnen Produkten von der Initialperiode ab. Folgende Arten kostenpflichtiger Dienstleistungen, deren Details, insbesondere die Preise für die Vertragsverlängerung, in ihrer jeweils aktuellen Form im allgemeinen Bereich unter der Rubrik "Preise " angeführt sind, stehen mit den hier genannten Vertragsverlängerungszeiträumen zur Verfügung: Abo 12 Monate Diese Art der Mitgliedschaft verlängert sich, sofern Mitglieder den Vertrag nicht ab Beginn der Vertragslaufzeit bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des Abos 12 Monate schriftlich kündigen, abweichend von der ersten Vertragsperiode immer wieder automatisch um ein Abo 12 Monate zu den Konditionen gem. den vom Mitglied bestätigten Vertragsinhalten. Das Verlängerungsprodukt verlängert sich immer wieder automatisch um ein Abo 12 Monate zu den Konditionen gem. den vom Mitglied bestätigten Vertragsinhalten, sofern Mitglieder den Vertrag nicht ab Beginn der jeweiligen Verlängerungsperiode bis spätestens vier Wochen vor deren Ablauf schriftlich kündigen. Abo 6 Monate Diese Art der Mitgliedschaft verlängert sich, sofern Mitglieder den Vertrag nicht ab Beginn der Vertragslaufzeit bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des Abos 6 Monate schriftlich kündigen, abweichend von der ersten Vertragsperiode immer wieder automatisch um ein Abo 12 Monate zu den Konditionen gem. den vom Mitglied bestätigten Vertragsinhalten. Das Verlängerungsprodukt verlängert sich immer wieder automatisch um ein Abo 12 Monate zu den Konditionen gem. den vom Mitglied bestätigten Vertragsinhalten, sofern Mitglieder den Vertrag nicht ab Beginn der jeweiligen Verlängerungsperiode bis spätestens vier Wochen vor deren Ablauf schriftlich kündigen. Abo 3 Monate Diese Art der Mitgliedschaft verlängert sich, sofern Mitglieder den Vertrag nicht ab Beginn der Vertragslaufzeit bis spätestens zwei Wochen vor Ablauf des Abos 3 Monate schriftlich kündigen, abweichend von der ersten Vertragsperiode immer wieder automatisch um ein Abo 6 Monate zu den Konditionen gem. den vom Mitglied bestätigten Vertragsinhalten. Das Verlängerungsprodukt verlängert sich immer wieder automatisch um ein Abo 6 Monate zu den Konditionen gem. den vom Mitglied bestätigten Vertragsinhalten, sofern Mitglieder den Vertrag nicht ab Beginn der jeweiligen Verlängerungsperiode bis spätestens vier Wochen vor deren Ablauf schriftlich kündigen. Verantwortungen und Pflichten und des Mitglieds Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Es versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und das Mitglied persönlich beschreiben. Im Fragebogen vorsätzlich

5 und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen Partnervermittlung Innviertel zur fristlosen Kündigung (auch per ), ohne dass hiervon der Vergütungsanspruch von Partnervermittlung Innviertel berührt wird. Ausschluss geschäftlicher Interessen Das Mitglied versichert ferner, dass es keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von Partnervermittlung Innviertel übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird. Ausschluss der Haftung Das Mitglied verpflichtet sich, Partnervermittlung Innviertel von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern das Mitglieder schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied Partnervermittlung Innviertel von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstiger Rechte entstehen, sofern das Mitglied schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Vertraulichkeit Das Mitglied ist verpflichtet, s und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- bzw. adressen und/oder URL etc. Das Mitglied verpflichtet sich, in seiner persönlichen öffentlich sichtbaren Beschreibung keine Namen, Adressen, Telefon-/ Faxnummern und insbesondere keine adressen oder URL zu nennen. Mitteilung des Ausscheidens Das Mitglied erklärt sich bereit, Partnervermittlung Innviertel umgehend mitzuteilen, wenn es wegen des Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen nicht mehr interessiert ist oder anderen Mitgliedern nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen will. Verhaltensverpflichtungen Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten; ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten und/oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung; ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für Dritte nachteilig beeinflusst; keine s abzufangen und dies auch nicht zu versuchen; s an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere

6 Mitglieder zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich von EMN erlaubt wird); keine Kettenbriefe zu versenden; keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden; keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich von Partnervermittlung Innviertel erbeten werden. Folgen des Missbrauchs Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen berechtigt Partnervermittlung Innviertel sowohl zur sofortigen und fristlosen Beendigung der vertraglichen Beziehungen als auch zur Einleitung zivil- bzw. ggf. strafrechtlicher Schritte. Partnervermittlung Innviertel behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, das Mitglied von seinem Service auszuschließen, falls bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von Partnervermittlung Innviertel sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. Partnervermittlung Innviertel ist jederzeit berechtigt, seine Dienstleistungen für einzelne Mitglieder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen bezahlten, aber nicht in Anspruch genommenen Restanspruch haben, erhalten von EMN für diesen Restanspruch eine Rückerstattung. Soweit das Mitglied mit seiner Registrierung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm übermittelten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der oben genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet es sich, an Partnervermittlung Innviertel eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,-- EURO für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Haftung Soweit gesetzlich zulässig, lehnt Partnervermittlung Innviertel jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit seinen Dienstleistungen in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, Partnervermittlung Innviertel und/oder Erfüllungsgehilfen von Partnervermittlung Innviertel haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Weiterhin kann Partnervermittlung Innviertel weder für falsche Angaben in den Registrierungen, der Rubrik "Profil" und/oder der Rubrik "Forum" der Mitglieder verantwortlich gemacht werden, noch für insbesondere technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, Partnervermittlung Innviertel hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht. Partnervermittlung Innviertel übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Services von Partnervermittlung Innviertel, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von Partnervermittlung Innviertel liegen. Partnervermittlung Innviertel haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service von Partnervermittlung Innviertel aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Partnervermittlung Innviertel nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt Partnervermittlung Innviertel grundsätzlich keine Haftung. Ferner haftet Partnervermittlung Innviertel nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern (z.b. infolge eines unbefugten Zugriffs von "Hackern" auf die Datenbank), es sei denn, Partnervermittlung Innviertel und/oder

7 Erfüllungsgehilfen von Partnervermittlung Innviertel haben die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht. Partnervermittlung Innviertel haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden. Freistellung Jedes Mitglied stellt Partnervermittlung Innviertel mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei, sofern das Mitglied schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Ferner stellt jedes Mitglied Partnervermittlung Innviertel von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern das Mitglied schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt. Rücktrittsrecht, Ausschluss des Rücktrittsrechts Rücktrittsrecht Das Mitglied kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag, sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift, innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird ( 5e KSchG). Der Rücktritt ist - unter Angabe des Benutzernamens - zu richten an: Partnervermittlung Innviertel, Aubachberg 13; 4941 Mehrnbach Info@pv-innviertel.at Besonderer Hinweis auf vorzeitiges Erlöschen des Rücktrittsrechts Das Mitglied hat gemäß 5f KSchG kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung mit Zustimmung des Mitglieds gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (vgl. 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird. Das bedeutet, dass das Rücktrittsrecht erlischt, sobald Du als Mitglied mit der Nutzung der Leistungen im Rahmen Deiner Mitgliedschaft beginnst. Partnervermittlung Innviertel beginnt nach Vertragsschluss mit Zustimmung des Mitglieds mit der Erbringung der Dienstleistung, sofern das Mitglied einem anderen Mitglied eine Kontaktanfrage sendet, eine Kontaktanfrage eines anderen Mitglieds liest oder diese beantwortet. Das Mitglied stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass mit den eben genannten Handlungen das oben ausgeführte Rücktrittsrecht gem. 5 e KSchG entfällt. Ende der Rücktrittsbelehrung Unabhängige Leistungsanbieter Dienstleistungen, die Dritte auf der Website von Partnervermittlung Innviertel anbieten, können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für das Mitglied kostenpflichtig sein. Das Mitglied ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen eines Dritten über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Partnervermittlung Innviertel ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen Mitglieder und einem Dritten. Partnervermittlung Innviertel übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen dieser Anbieter, es

8 sei denn, Partnervermittlung Innviertel und/oder Erfüllungsgehilfen von Partnervermittlung Innviertel haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Betrieb Partnervermittlung Innviertel ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und - sofern erforderlich - die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen. Partnervermittlung Innviertel hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau seiner Services. In diesem Zusammenhang behält sich Partnervermittlung Innviertel ausdrücklich vor, z.b. Fotos oder Grafikdateien, die den hohen Ansprüchen der Mitglieder von Partnervermittlung Innviertel nicht genügen, von einer Veröffentlichung auszuschließen. Urheberrecht Alle Elemente auf dieser Homepage sind exklusives geistiges Eigentum von Partnervermittlung Innviertel. Das Kopieren oder die Reproduktion (inklusive des Ausdrucks auf Papier) der gesamten Website oder von Teilen werden nur zu dem Zweck gestattet mit Partnervermittlung Innviertel Kontakt aufzunehmen oder diese Homepage als Kontaktmöglichkeit zu verwenden. Jede andere Verwendung der auf dieser Homepage verfügbaren Materialien bzw. Informationen inklusive der Reproduktion, des Weitervertriebs, der Veränderung oder der Veröffentlichung zu einem anderen als dem oben genannten Zweck ist untersagt, es sei denn, der Inhaber von Partnervermittlung Innviertel hat vorher schriftlich zugestimmt. ALLE RECHTE VORBEHALTEN. Die Partnervermittlung Innviertel ist eine eingetragene Marke. Sie darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Firmeninhabers weder gebraucht, reproduziert noch auf sonstige Weise genutzt werden.