Produkt- und Markenpiraterie. Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger

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1 Produkt- und Markenpiraterie Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger

2 Nationale Rechtsvorschriften 1. Markengesetz vom 23. August 1982, in der geänderten Fassung vom Durchführungsverordnung zum Markengesetz vom , in Kraft seit Patentgesetz vom , i.d.f. der letzten Änderung vom , in Kraft seit Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. September Verordnung über den Schutz des geistigen Eigentums durch den Zoll vom

3 Internationale Rechtsvorschriften 1. PVÜ (19.März 1983 Beitritt PRC) 2. MMA (4. Oktober 1989 Beitritt PRC) 3. NKA (9. August 1994 Beitritt PRC) 4. Protokoll zum MMA (1. September 1995 Beitritt PRC) 5. PCT (1. Januar 1994 Beitritt PRC) 3

4 Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schutzrechten Verwaltungsverfahren - AIC, IPO Zivil-Gerichtsverfahren Strafgerichtsverfahren Zollverfahren 4

5 AIC/SAIC Die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden (AIC/SAIC) sind verantwortlich für: die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsordnung die Regulierung der gewerblichen Unternehmenstätigkeit die Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs den Schutz der Verbraucherinteressen die Verfolgung von Warenzeichenverletzungen 5

6 IPO/SIPO Die Intellectual Property Offices (IPO/SIPO) sind zuständig für folgende gewerbliche Schutzrechte: Patente Gebrauchsmuster Geschmacksmuster sowie deren Durchsetzung 6

7 Möglichkeiten der Durchsetzung von Schutzrechten - Verwaltungsweg Verfolgung einer Markenverletzung - Verfahrensschritte Identifizierung des möglichen Verletzers durch Investigator, Sammlung von Beweismitteln Erstellung und Übergabe einer Petition an lokal zuständige AIC/ PSB (Public Security Bureau) wird Petition akzeptiert -Organisation und Durchführung einer sogenannten raid action durch AIC/PSB unter Teilnahme der Anwälte des Antragstellers sofern Verletzung nachweisbar - Beschlagnahme der Geräte mit den gefälschten Marken Entscheidung des AIC über Vernichtung der Verpackungen sowie Entfernung der Marken von den Geräten (Vernichtung der Geräte eher selten), Unterlassungserklärung, Geldstrafe 7

8 Möglichkeiten der Durchsetzung von Schutzrechten - Verwaltungsweg Verfolgung einer Design-/Patentverletzung - Verfahrensschritte Überprüfung/ Identifizierung des möglichen Verletzers durch Investigator, Sammlung von Beweismitteln, ggf. notariell beglaubigter Kauf von Fälscher-Produkten Erstellung /Übergabe einer Petition an IPO (Intellectual Property Office) IPO prüft Petition und leitet diese an den Verletzer weiter bei gleichzeitiger Überprüfung der Firma, d.h. Durchführung einer sogenannten raid action sofern Verletzung nachweisbar - Beschlagnahme der Fälschungen Anhörung beider Parteien (IPO als Vermittler) mit dem Ziel einer Einigung der Parteien falls keine Einigung der Parteien, aber Bestätigung des Verletzungstatbestandes durch IPO Anordnung des sofortigen Stops der Verletzungsaktivitäten durch IPO; sobald diese Entscheidung wirksam wird, ist sie gerichtlich durchsetzbar IPO hat keine Vollmacht, den Verletzer zu bestrafen oder Schadensersatz zu fordern 8

9 Möglichkeiten der Durchsetzung von Schutzrechte - Gerichtsverfahren Verfolgung einer Design-/Patentverletzung - Verfahrensschritte Überprüfung und Identifizierung des möglichen Verletzers durch Investigator notariell beglaubigter Kauf von gefälschten Geräten Erstellung der erforderlichen Dokumente sowie Legalisierung der Dokumente durch das chinesische Konsulat Einreichung der Dokumente gemeinsam mit der Klage an das zuständige Gericht Prüfung der Unterlagen - Entscheidung über Annahme der Klage Festsetzung einer Anhörung der Parteien durch das Gericht Gericht fällt Urteil 9

10 Marken und/oder Designverletzung Komplex Haushalt (Bügeleisen, Wasserkocher) Firma Cuori Firma Jin Tai 10

11 Gegenüberstellung von Original Turbo-jet / Kopie von Cuori nahezu identischen Marke BRAON aufgetaucht in SA, UAE, Jordanien - Hinweis Made in China erste Recherchen ohne nachweisbaren Erfolg Information über Fremdanwälte - erneute Überprüfung erbrachte Hinweis auf Verletzungen von Marken mehrerer bekannter Hersteller Marken und trade dress Verletzung, jedoch keine Design oder Patentverletzung 11

12 Ergebnis der Überprüfung der Firmen MINGJIA und CUORI Überprüfung der Firma - Beschlagnahme von Bügeleisen mit kopierten Marken BRAON,... 12

13 Vernichtung der Verpackungen BRAON - 9. September Entfernung der Marken von den Geräten September Entfernung der Verpackungen sowie Vernichtung der Verpackungen Entscheidung des AIC (basierend auf Artikel 51 bzw. 53 des chinesischen Markengesetzes) 13

14 Weitere Verpackungs- Varianten von Cuori 14

15 Design-Nachahmungen aus China im Vergleich mit dem Original 15

16 Fälschung eines Braun Wasserkochers - Marke und Design 16

17 Gegenüberstellung Original - Fälschung 17

18 Verfolgung der Marken-/ Designverletzung zeitlicher Ablauf: : chinesischer Anwalt erhält Informationen über mögliche Plagiate von Wasserkochern bei der Firma Jin Tai Daily Commodities Co. Ltd : Detektiv besucht Firma, Auftrag für die Lieferung von Wasserkochern der Marke BRAUN liegt vor : Überprüfung der Firma durch lokales AIC-Büro gemeinsam mit Anwalt, Beschlagnahme von Wasserkochern mit der Marke BRAUN, Wasserkocher Grundkörpern, Druckplatte mit dem Logo BRAUN Abgabe einer Unterlassungserklärung : Zerstörung der Formen in Gegenwart unserer chinesischen Anwälte : Fälschungen durch AIC konfisziert, Strafe in Höhe von RMB (ca. US$ ) aufgrund der Markenverletzung gemäß Paragraph 1 des Artikels 52 des Markengesetzes; durch Beschlagnahme der Wasserkocher zusätzlicher Verlust der Firma in Höhe von ca. US$ , d.h. insgesamt mehr als US$

19 Überprüfung der Firma Jin Tai Überprüfung (raid action) durch AIC und Anwälte 19

20 Überprüfung der Firma Jin Tai Ware steht zum Abtransport durch den AIC bereit Kopie des Original Wasserkochers 20

21 Überprüfung der Firma Jin Tai Fertigware Grundkörper 21

22 Überprüfung der Firma Jin Tai Druckplatte für Firmenlogo Vorlage für Typenschilder (CE, GS, Made in Germany...) 22

23 Überprüfung der Firma Jin Tai Zerstörung der Formen 23

24 Überprüfungen auf der Kanton Messe und wieder auf s Neue 24

25 Marken-,Design- und Patentverletzung Komplex Bartschneider/Rasierer Firma Wenzhou Lucheng Huannao Razor Factory Firma Feichiang 25

26 Unberechtigte Eintragung eines Designs in China 26

27 Original Braun Bartschneider Kopie von FEICHIANG Verletzung folgender Braun-Schutzrechte: Chinesisches Design Patent Nr sowie des Chinesischen Patentes Nr: externe Anwaltsfirma wurde beauftragt mit Suche nach Hersteller in China (Markeninhaber Feichiang) Hersteller wurde die Lizenz für die Produktion entzogen wegen Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften 27

28 Marken und/oder trade dress Verletzung 28

29 Aktivitäten für die Zukunft bestmöglicher Schutz des geistigen Eigentums durch Marken, Designs und Patente in China Nutzung von Verwaltungs- sowie Zivilrechtsverfahren zur Durchsetzung der eigenen Rechte Prüfung zusätzlicher Verwaltungsverfahren über State General Administration for Quality Supervision, Inspection und Quarantine (SAGSIQ) - Fälle von Produktqualität, Herstellung und Verkauf gefälschter Waren, falsche Kennzeichnung von Waren, minderwertige Waren sowie falsche Herkunftsangaben Made in Germany Verstärkung der Zusammenarbeit mit dem Quality Brand Protection Committee - diese Vereinigung von internationalen Unternehmen arbeitet mit der chinesischen Regierung zusammen zur Bekämpfung von Fälschungen Zusammenarbeit mit den chinesischen Zollbehörden zwecks Beschlagnahme von gefälschten Waren 29