sichdieeinzelnenkammerninderregelnurseltenmitderrechtsmateriebefassen.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz A. Problem und Ziel 1.Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes DasGeschmacksmustergesetzenthältbislangkeineRegelungübereinAntragsverfahren,indemdasDeutschePatent-undMarkenamt (DPMA)alsEntscheidungsträgerdieNichtigkeiteinerEintragungerklärt.ImMarkengesetz (MarkenG),Patentgesetz (PatG)undGebrauchsmustergesetz (GebrMG)bestehenbereitsRegelungenzuVerfahrenvordemDPMA,durchdiederWiderruf bzw.dielöschungvonschutzrechtenherbeigeführtwerdenmuss.dieshatzur Folge,dasseineKlageaufFeststellungderNichtigkeiteinerGeschmacksmustereintragungvordenzuständigenGerichtenerhobenwerdenmuss.EineentsprechendeKlageverursachtbeidenRechtssuchendenerheblicheKosten,da durchdiezuständigkeitderlandgerichteohnerücksichtaufdenstreitwert stetsanwaltszwangbesteht.nebendenniedrigenverfahrenszahlenzurnichtigkeitführtdieverteilungderverfahrenaufverschiedenelandgerichtedazu,dass sichdieeinzelnenkammerninderregelnurseltenmitderrechtsmateriebefassen. UmfürdenRechtssuchendeneinekostengünstigereMöglichkeiteinerFeststellungderNichtigkeitderbestehendenEintragungzuschaffen,isteineEinführungdesNichtigkeitsverfahrensinAnlehnunginsbesondereandieVorschriften ausdemlöschungsverfahrenimmarkengesetzundgebrauchsmustergesetzsowieausderverordnung (EG)Nr.6/2002desRatesvom12.Dezember2001 überdasgemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl.L3vom ,S.1)indas Geschmacksmustergesetzangestrebt.GleichzeitigkanndasvorhandeneFachwissendesDPMAfürdieFragederNichtigkeiteinerEintragunggenutztwerden. DieNamensfindungdeseingetragenenSchutzrechts,desGeschmacksmusters, orientiertesichzunächstamfranzösischensprachgebrauch dessinsetmodèles, dasmit MusterundModellen übersetztwurde.bereitsimgesetzentwurfder BundesregierungzurGeschmacksmusterreform (BegründungzumGesetzentwurfvom28.Mai2003,Bundestagsdrucksache15/1075,S.29)wurdeeine ÄnderungderBezeichnungangedachtundimHinblickaufdendamalsherrschendenSprachgebrauchdiskutiert.Dabeiwurdefestgestellt,dassderBegriff Design inderöffentlichkeitgebräuchlicherwäreunddahereineänderung dasverständnisfürdeninhaltdesrechtesfördernwürde.voneineränderung wurde zu diesem Zeitpunkt aber noch abgesehen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufgrundderallgemeinenInternationalisierungunddersichdarananschließendenRegelungenhatsichindenletztenzehnJahrendieVerwendungdesBegriffs Design nochweiteretabliert.gleichzeitighatsichgezeigt,dasssichdaswort Geschmacksmuster trotzlangfristigernutzungimfachbereichfürdieallgemeinheitnichtalsverständlicherwiesenhat.dieshatumgekehrtbereitsdazu geführt,dassselbstinfachkreiseninzwischenderbegriff Designrecht häufigerverwendetwirdals Geschmacksmusterrecht.DieÄnderungdesBegriffs Geschmacksmuster in eingetragenesdesign istdaherimmerwiedervorgeschlagenunddiskutiertworden.durchdenentwurfwirddeshalbdasbestehendegeschmacksmusterrechtandennationalenundinternationalen Sprachgebrauchangepasst,modernerundverständlichergestaltetunddurch eineanschaulicheundadressatengerechtegesetzessprachedietransparenzdes bestehenden Rechts gefördert. 2. Änderung der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz DieRegelungendessogenanntenAusstellungsschutzesimMarkengesetz,Geschmacksmustergesetz,GebrauchsmustergesetzundPatentgesetzsehenvor, dassdasbundesministeriumderjustizamtlicheoderamtlichanerkannteausstellungenimsinnedesam22.november1928inparisunterzeichnetenabkommensüberinternationaleausstellungen (Gesetzvom5.Mai1930,RGBl. 1930IIS.727)mitdenÄnderungsprotokollenvom10.Mai1948 (BGBl.1956 IIS.2087),vom16.November1966 (BGBl.1968IIS.509;1973IIS.1568), vom30.november1972 (BGBl.1974IIS.273)undvom24.Juni1982,angenommendurchBeschlussderGeneralversammlungdesInternationalenAusstellungsbürosinParisvom31.Mai1988 (BGBl.1991IIS.426)undsonstigeinländischeoderausländischeAusstellungenimBundesgesetzblattbekanntmacht. AufgrunddesVerkündungs-undBekanntmachungsgesetzes (VkBkmG),daszuletztdurchArtikel1desGesetzesvom22.Dezember2011 (BGBl.IS.3044)geändertwordenist,dientnebendemBundesgesetzblattauchderBundesanzeiger, derelektronischgeführtwirdundvombundesministeriumderjustizherausgegebenwird,derveröffentlichungamtlicherbekanntmachungen.diebekanntmachungimbundesanzeigeristalsökonomischeranzusehen,dasieschneller aktualisiertwerdenkannunddembürgereinfacherenzugriffermöglicht.die genanntenregelungenzumausstellungsschutzverweisenjedochderzeitnoch auf das Bundesgesetzblatt. B. Lösung 1.Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes IndasGeschmacksmustergesetzwerdenentsprechendeRegelungenzumNichtigkeitsverfahrenaufgenommen.DerRechtssuchendeerhältdamitdieMöglichkeit,einenAntragaufFeststellungderNichtigkeitoderaufErklärungderNichtigkeitbezüglicheinerEintragungvordemDPMAzustellen.DieMöglichkeit derwiderklageauffeststellungodererklärungdernichtigkeitbleibtimrahmenvonrechtsverletzungs-undschadensersatzprozessengleichfallserhalten. DasVerhältniszwischengleichzeitigerWiderklageundbereitsgestelltemAntragvordemDPMAwirddadurchgeregelt,dassdasVerfahrenvordemzuständigenGerichtausgesetztwerdensollundunterbestimmtenVoraussetzungen auszusetzen ist. GleichzeitigwirdderBegriff Geschmacksmuster umfassenddurchdenbegriff eingetragenes Design ersetzt und damit sprachlich modernisiert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Änderung der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz DieRegelungenzurBekanntmachunginsämtlichenVorschriftenzumAusstellungsschutzsollendurchdenAustauschdesBundesgesetzblattesgegenden Bundesanzeiger als Veröffentlichungsmedium geändert werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung 1.Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes ZunächstwirddasvorhandenePersonaldieDurchführungderNichtigkeitsverfahrenvordemDPMAübernehmen.DieAnzahlderjährlichgestelltenAnträge istderzeitgrobschätzbar.gleichesgiltfürmöglicherechtsmittelzumbundespatentgerichtsowiezumbundesgerichtshof.hinsichtlichderrechtsbeschwerde zumbundesgerichtshofkannjedochdavonausgegangenwerden,dassdiezahl derrechtsmittelzurderzeitigenzahlderrevisionengleichbleibt.einjährlicher Erfüllungsaufwandistdaherzunächstnichtzuerwarten,abdemJahr2016wird einpersonalmehrbedarfbeimdpmazueinemjährlichenerfüllungsaufwand vonca.90000euroundab2017durcheinenpersonalmehrbedarfbeimbundespatentgericht von insgesamt ca Euro führen. ImIT-BereichwirdmiteinemeinmaligenErfüllungsaufwandfüranfallende Programmierungen von bis zu Euro gerechnet. DerMehrbedarfanSach-undPersonalmittelnsollfinanziellundstellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. 2. Änderung der Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz Keine.DerBundesanzeigeristbereitsalsamtlichesPublikationsorganeingerichtet und voll funktionsfähig. F. Weitere Kosten Esistdavonauszugehen,dassdieKostenfürdieVerfahrensführunggesenkt werden.dasnichtigkeitsverfahrenerhälteinenfestengebührenrahmenvon 300Euro,dieVerfahrensgebührrichtetsichderzeitnachderHöhedesStreitwerts,derdurchdaszuständigeLandgerichtfestgesetztwird.Esisthierbeimit GesamtkostendurchVerfahrensgebührenvon600EuroimJahr2013bishinzu Euro im Jahr 2019 zu rechnen.

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13428

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7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13428 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz * Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Geschmacksmustergesetzes DasGeschmacksmustergesetzvom12.März2004 (BGBl.IS.390),daszuletztdurchArtikel18desGesetzes vom24.november2011 (BGBl.IS.2302)geändertworden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz DesignG). 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu 2 wird wie folgt gefasst: 2Designschutz. b) Die Angabe zu 3 wird wie folgt gefasst: 3Ausschluss vom Designschutz. c) Die Angabe zu 7 wird wie folgt gefasst: 7 Recht auf das eingetragene Design. d) Die Angabe zu Abschnitt 5 wird wie folgt gefasst: Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens. e) Die Angabe zu 32 wird wie folgt gefasst: 32Angemeldete Designs. f)dieangabezu 34wirddurchdiefolgendenAngaben ersetzt: 34Antragsbefugnis 34aNichtigkeitsverfahrenvordemDeutschen Patent- und Markenamt 34bAussetzung 34cBeitritt zum Nichtigkeitsverfahren. *Artikel1Nummer36dientderUmsetzungderRichtlinie98/71/EG deseuropäischenparlamentsunddesratesvom13.oktober1998 überdenrechtlichenschutzvonmusternundmodellen (ABl.L289 vom , S. 28). g) Die Angabe zu 38 wird wie folgt gefasst: 38RechteausdemeingetragenenDesignund Schutzumfang. h) Die Angabe zu 40 wird wie folgt gefasst: 40BeschränkungenderRechteausdemeingetragenen Design. i) Die Angabe zu Abschnitt 9 wird wie folgt gefasst: Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen. j) Die Angabe zu 52 wird wie folgt gefasst: 52Designstreitsachen. k)nachderangabezu 52werdendiefolgendenAngaben eingefügt: 52aGeltendmachung der Nichtigkeit 52bWiderklageaufFeststellungoderErklärung der Nichtigkeit. l) Die Angabe zu 59 wird wie folgt gefasst: 59Berühmung eines eingetragenen Designs. m) Die Angabe zu 60 wird wie folgt gefasst: 60EingetrageneDesignsnachdemErstreckungsgesetz. n)nachderangabezu 62wirdfolgendeAngabeeingefügt: 62aAnwendungderVorschriftendiesesGesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster. o)nachderangabezu 63werdendiefolgendenAngaben eingefügt: 63aUnterrichtung der Kommission 63bÖrtlicheZuständigkeitderGemeinschaftsgeschmacksmustergerichte 63cInsolvenzverfahren. p) Folgende Angabe wird angefügt: 74ÜbergangsvorschriftenzumGesetzzur ModernisierungdesGeschmacksmustergesetzessowiezurÄnderungderRegelungen überdiebekanntmachungenzumausstellungsschutz wird wie folgt geändert: a)innummer1wirddaswort Muster durchdas Wort Design

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)innummer5wirddaswort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs 4. 2 wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddaswort Geschmacksmusterschutz durch das Wort Designschutz b)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenesdesign unddas Wort Muster durch das Wort Design c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirdjeweilsdaswort Muster durch das Wort Design bb)insatz2wirddaswort Muster durchdaswort Designs d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirdjeweilsdaswort Muster durch das Wort Design bb)insatz2wirddaswort Musters durchdas Wort Designs 5. 3 wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddaswort Geschmacksmusterschutz durch das Wort Designschutz b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)indemsatzteilvornummer1wirddaswort Geschmacksmusterschutz durchdaswort Designschutz bb)innummer2wirddaswort Muster durchdas Wort Design cc)indennummern3und4wirdjeweilsdaswort Muster durch das Wort Designs c)inabsatz2wirddaswort Geschmacksmusterschutz durch das Wort Designschutz 6.In 4wirddasWort Muster durchdaswort Design 7. 5 wird wie folgt geändert: a)insatz1wirddaswort Muster durchdaswort Design unddaswort Musters durchdaswort Designs b)insatz2wirddaswort Muster durchdaswort Design 8.In 6wirdjeweilsdasWort Muster durchdaswort Design 9. 7 wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Design b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Design bb)insatz2wirddaswort Muster durchdaswort Design unddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Design c)inabsatz2wirddaswort Muster durchdaswort Design unddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragenen Design 10.In 8wirddasWort Geschmacksmuster durchdie Wörter eingetragenes Design wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenesdesign und daswort Geschmacksmusters durchdie Wörter eingetragenen Designs bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: SoweitindieLöschungeingewilligtwird, geltendieschutzwirkungendeseingetragenen DesignsindiesemUmfangalsvonAnfangan nicht eingetreten. b)inabsatz2wirdjeweilsdaswort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenendesigns c)inabsatz3satz2wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesign d)inabsatz4wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Designs 12.In 10Satz2wirddasWort Muster durchdaswort Design wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Geschmacksmusters durch das Wort Designs bb)insatz2wirddaswort Geschmacksmusteranmeldungen durchdaswort Designanmeldungen b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa)innummer2wirddaskommaamende durch das Wort und bbb)innummer3wirddaswort Musters durchdaswort Designs unddaswort und durch einen Punkt ccc)nummer4 wird aufgehoben. bb)insatz2wirddaswort Musterabschnitt durch das Wort Designabschnitt c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: (3)DieAnmeldungmusseineAngabederErzeugnisseenthalten,indiedasDesignaufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll. d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. e)derbisherigeabsatz4wirdabsatz5undin Nummer3wirddasWort Geschmacksmuster durch das Wort Design f)derbisherigeabsatz5wirdabsatz6unddie Wörter Absatz2Nr.4undAbsatz4Nr.3 werden

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13428 durchdiewörter denabsätzen3und5nummer3 unddaswort Geschmacksmusters wirddurchdie Wörter eingetragenen Designs g) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)insatz1wirddaswort Muster durchdaswort Designs b)insatz2werdendiewörter Musterumfassen,die derselbenwarenklasseangehörenmüssen durch die Wörter Designs umfassen Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)indemsatzteilvornummer1wirddaswort Geschmacksmusters durchdaswort Designs b)inabsatz2wirddieangabe 34Satz1Nr.3 durchdiewörter 33Absatz2Nummer2 16.In 14Absatz1Satz1undAbsatz3Satz2wirdjeweilsdasWort Geschmacksmusters durchdaswort Designs wird wie folgt geändert: a)dieabsätze1und2werdendurchdiefolgenden Absätze 1 bis 3 ersetzt: (1) Hat der Anmelder ein Design 1.aufeineramtlichenoderamtlichanerkannten internationalenausstellungimsinnedesam 22.November1928inParisunterzeichneten AbkommensüberinternationaleAusstellungen oder 2.aufeinersonstigeninländischenoderausländischen Ausstellung zurschaugestellt,kanner,wennerdieanmeldung innerhalbeinerfristvonsechsmonatenseitder erstmaligenzurschaustellungeinreicht,vondiesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen. (2)DieinAbsatz1Nummer1bezeichneten AusstellungenwerdenvomBundesministeriumder Justiz im Bundesanzeiger bekanntgemacht. (3)DieAusstellungenimSinnedesAbsatzes1 Nummer2werdenimEinzelfallvomBundesministeriumderJustizbestimmtundimBundesanzeiger bekanntgemacht. b)diebisherigenabsätze3und4werdendieabsätze 4 und In 16Absatz3Satz1wirdjeweilsdasWort Geschmacksmuster durch das Wort Designs 19.In 17Absatz1und2Satz1wirdjeweilsdasWort Geschmacksmusteranmeldung durchdaswort Designanmeldung 20.In 18wirdjeweilsdasWort Muster durchdaswort Design unddaswort Geschmacksmusterschutz durch das Wort Designschutz 21.In 19Absatz1wirddasWort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Designs wird wie folgt geändert: a)insatz1wirddaswort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs b)insatz2wirddaswort Musters durchdaswort Designs wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2undabsatz2satz2wirdjeweils daswort Geschmacksmusters durchdiewörter einzutragenden Designs b)inabsatz4satz2wirddaswort Geschmacksmustern durchdiewörter eingetragenendesigns unddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Designs 24.In 22Satz2indemSatzteilvorNummer1wirddas Wort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenendesigns unddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Design wird wie folgt geändert: a)absatz1wirddurchdiefolgendenabsätze1bis3 ersetzt: (1)ImDeutschenPatent-undMarkenamtwerdenzurDurchführungderVerfahreninDesignangelegenheiteneineodermehrereDesignstellenund Designabteilungengebildet.DieDesignstellensind fürdieentscheidungenimverfahrennachdiesem GesetzmitAusnahmedesNichtigkeitsverfahrens nach 34azuständigundsindmiteinemrechtskundigenMitgliedimSinnedes 26Absatz2Satz2 despatentgesetzeszubesetzen. 47desPatentgesetzes gilt entsprechend. (2)ImNichtigkeitsverfahrennach 34abeschließteinederDesignabteilungendesDeutschen Patent-undMarkenamts,diejeweilsmitdrei rechtskundigenmitgliedernimsinnedes 26Absatz2Satz2desPatentgesetzeszubesetzensind. WirftdieSachebesonderetechnischeFragenauf, sosolleintechnischesmitgliedimsinnedes 26 Absatz2Satz2desPatentgesetzeshinzugezogen werden.überdiezuziehungeinestechnischenmitgliedsentscheidetdervorsitzendederzuständigen Designabteilungdurchnichtselbständiganfechtbaren Beschluss. (3)FürdieAusschließungundAblehnungder MitgliederderDesignstellenundderDesignabteilungengeltendie 41bis44,45Absatz2Satz2 unddie 47bis49derZivilprozessordnungüber dieausschließungundablehnungdergerichtspersonenentsprechend.überdasablehnungsgesuch entscheidet,soweiteseinerentscheidungbedarf, einanderesrechtskundigesmitglieddesdeutschen Patent-undMarkenamts,dasderPräsidentdes DeutschenPatent-undMarkenamtsallgemeinfür EntscheidungendieserArtbestimmthat. 123Absatz1bis5und7unddie 124,126bis128a despatentgesetzessindentsprechendanzuwenden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)derbisherigeabsatz2wirdabsatz4undwiefolgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ÜberdieBeschwerdeentscheideteinBeschwerdesenatdesBundespatentgerichtsinder BesetzungmitdreirechtskundigenMitgliedern; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. bb) Folgender Satz wird angefügt: ImBeschwerdeverfahrengegenBeschlüsse, dieimnichtigkeitsverfahrennach 34aergangensind,gilt 84Absatz2Satz2und3des Patentgesetzes entsprechend. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz wird wie folgt geändert: a)insatz1wirdnachderangabe 23 dieangabe Absatz1 eingefügt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: AufAntragisteinemBeteiligtenimVerfahren nach 34aunterentsprechenderAnwendungdes 132Absatz2desPatentgesetzesVerfahrenskostenhilfe zu gewähren wird wie folgt geändert: a)indenabsätzen1und3nummer1wirdjeweils daswort Patentamt durchdiewörter Deutschen Patent- und Markenamt b)inabsatz2wirddaswort Patentgerichts durch das Wort Bundespatentgerichts wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer1wirddaswort Geschmacksmusterangelegenheiten durchdaswort Designangelegenheiten bb)innummer2wirddaswort Musters durch das Wort Designs cc)innummer3wirddaswort Musterabschnitts durchdaswort Designabschnitts dd)innummer7wirddaswort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenendesigns b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Ausgeschlossen davon sind jedoch 1.dieZurückweisungnach 18unddieVerweigerungdesSchutzeseinerinternationalenEintragung nach 69, 2.dieEntscheidungenimNichtigkeitsverfahren nach 34a und 3.dieAbhilfeoderVorlagederBeschwerde ( 23 Absatz4Satz3)gegeneinenBeschlussimVerfahren nach diesem Gesetz. c)inabsatz3werdendiewörter 23Abs.1Satz2 und3 durchdiewörter 23Absatz3Satz1 und2 29.In 27Absatz2wirddasWort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs 30.In 28Absatz2wirdjeweilsdasWort Geschmacksmustern unddaswort Geschmacksmuster durchdie Wörter eingetragenen Designs 31.InderÜberschriftzuAbschnitt5wirddasWort Geschmacksmuster durchdiewörter Eingetragenes Design wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragenen Design b)inabsatz2wirdjeweilsdaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesign c)inabsatz3wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragenen Design 33.In 30Absatz1indemSatzteilvorNummer1sowie inabsatz3satz1und2wirdjeweilsdaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenen Design wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)indemsatzteilvornummer1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenen Design bb)innummer2wirddaswort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenendesigns b)inabsatz3satz1wirddaswort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenendesigns wird wie folgt gefasst: 32 Angemeldete Designs DieVorschriftendiesesAbschnittsgeltenentsprechendfürdieRechte,diedurchdieAnmeldungvon Designs begründet werden. 36.Die 33und34werdendurchdiefolgenden 33 bis34c ersetzt: 33 Nichtigkeit (1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn 1.dieErscheinungsformdesErzeugnisseskeinDesign im Sinne des 1 Nummer 1 ist, 2. das Design nicht neu ist oder keine Eigenart hat, 3.dasDesignvomDesignschutznach 3ausgeschlossen ist. (2)EineingetragenesDesignwirdfürnichtigerklärt, wenn 1.eseineunerlaubteBenutzungeinesdurchdasUrheberrecht geschützten Werkes darstellt, 2.esindenSchutzumfangeineseingetragenenDesigns mitälteremzeitrangfällt,auchwenndiesesein-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13428 getragenedesignerstnachdemanmeldetagdesfür nichtigzuerklärendeneingetragenendesignsoffenbart wurde, DerInhaberdeseingetragenenDesignskannwegen Nichtigkeit in die Löschung im Sinne einwilligen. 3.inihmeinZeichenmitUnterscheidungskraftälteren ZeitrangsverwendetwirdundderInhaberdes Zeichensberechtigtist,dieVerwendungzuuntersagen. (3)DieNichtigkeitwirddurchBeschlussdesDeutschenPatent-undMarkenamtsoderdurchUrteilauf GrundWiderklageimVerletzungsverfahrenfestgestellt oder erklärt. (4)DieSchutzwirkungenderEintragungeinesDesignsgeltenmitUnanfechtbarkeitdesBeschlussesdes DeutschenPatent-undMarkenamtsoderderRechtskraftdesUrteils,mitdemdieNichtigkeitfestgestellt oder erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten. (5)DieNichtigkeitkannauchnachBeendigungder SchutzdauerdeseingetragenenDesignsodernacheinemVerzichtaufdaseingetrageneDesignfestgestellt oder erklärt werden. 34 Antragsbefugnis 34a NichtigkeitsverfahrenvordemDeutschenPatent-und Markenamt ZurStellungdesAntragsaufFeststellungderNichtigkeitnach 33Absatz1istjedermannbefugt.Zur StellungdesAntragsaufErklärungderNichtigkeit nach 33Absatz2istnurderInhaberdesbetroffenen Rechtesbefugt.DenNichtigkeitsgrundgemäß 33 Absatz1Nummer3inVerbindungmit 3Absatz1 Nummer4kannnurderjenigegeltendmachen,dervon derbenutzungbetroffenist;einegeltendmachungvon AmtswegendurchdiezuständigeBehördebleibtunberührt. (1)DerAntragistschriftlichbeimDeutschenPatentundMarkenamteinzureichen.DiezurBegründungdienendenTatsachenundBeweismittelsindanzugeben. 81Absatz6und 125desPatentgesetzesgeltenentsprechend.DerAntragistunzulässig,soweitüberdenselbenStreitgegenstandzwischendenParteiendurch unanfechtbarenbeschlussoderrechtskräftigesurteil entschieden wurde. (2)DasDeutschePatent-undMarkenamtstelltdem InhaberdeseingetragenenDesignsdenAntragzuund fordertihnauf,sichinnerhalbeinesmonatsnachzustellungzudemantragzuerklären.widersprichtder InhaberdemAntragnichtinnerhalbdieserFrist,wird die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt. (3)WirddemAntragrechtzeitigwidersprochen,teilt dasdeutschepatent-undmarkenamtdemantragstellerdenwiderspruchmitundtrifftdiezurvorbereitung derentscheidungerforderlichenverfügungen.eineanhörungfindetstatt,wenneinbeteiligterdiesbeantragt oderdasdeutschepatent-undmarkenamtdiesfür sachdienlicherachtet.dievernehmungvonzeugen undsachverständigenkannangeordnetwerden;die 373bis401sowie402bis414derZivilprozessordnunggeltenentsprechend.ÜberAnhörungenundVernehmungenisteineNiederschriftzufertigen,dieden wesentlichengangderverhandlungwiedergibtunddie rechtserheblichenerklärungenderbeteiligtenenthält; die 160a,162und163derZivilprozessordnunggelten entsprechend. (4)DieEntscheidungergehtschriftlichdurchBeschluss.DerTenorkannamEndederAnhörungverkündetwerden.DerBeschlussistzubegründenundden Beteiligtenzuzustellen. 47Absatz2desPatentgesetzes gilt entsprechend. (5)IndemBeschlussistüberdieKostendesVerfahrenszuentscheiden; 62Absatz2und 84Absatz2 Satz2desPatentgesetzesgeltenentsprechend.Fürdie FestsetzungdesGegenstandswertesgelten 23Absatz3Satz2und 33Absatz1desRechtsanwaltsvergütungsgesetzesentsprechend.DerBeschlussüberden GegenstandswertkannmitderEntscheidungausSatz1 verbunden werden. 34b Aussetzung IstoderwirdwährenddesNichtigkeitsverfahrensein Rechtsstreitanhängig,dessenEntscheidungvom RechtsbestanddeseingetragenenDesignsabhängt, kanndasgerichtdieaussetzungdesrechtsstreits anordnen.dieaussetzungistanzuordnen,wenndas GerichtdaseingetrageneDesignfürnichtighält.Istder Nichtigkeitsantragunanfechtbarzurückgewiesenworden,istdasGerichtandieseEntscheidungnurgebunden,wennsiezwischendenselbenParteienergangen ist. 52b Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren (1)EinDritterkanneinemNichtigkeitsverfahrenbeitreten,wennüberdenAntragaufFeststellungoderErklärungderNichtigkeitnochkeineunanfechtbareEntscheidunggetroffenwurdeunderglaubhaftmachen kann, dass 1.gegenihneinVerfahrenwegenVerletzungdesselben eingetragenen Designs anhängig ist oder 2.eraufgefordertwurde,einebehaupteteVerletzung desselben eingetragenen Designs zu unterlassen. DerBeitrittkanninnerhalbvondreiMonatenabEinleitungdesVerfahrensnachSatz1Nummer1oderab ZugangderUnterlassungsaufforderungnachSatz1 Nummer 2 erklärt werden. (2)DerBeitritterfolgtdurchAntragsstellung;die 34und34ageltenentsprechend.ErfolgtderBeitritt imbeschwerdeverfahrenvordembundespatentgericht,erhältderbeitretendediestellungeinesbeschwerdeführers.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt geändert: aa)indemsatzteilvornummer1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenes Design bb)innummer1werdendiewörter Erklärung derteilnichtigkeit durchdiewörter FeststellungderTeilnichtigkeit undwirddaswort Geschmacksmusterschutz durchdiewörter Designschutz cc) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2.durchErklärungderTeilnichtigkeitsowie EinwilligungindieteilweiseLöschung odererklärungeinesteilverzichts,wenn dieerklärungdernichtigkeitnach 33 Absatz2Satz1Nummer1oder3verlangt werden kann,. dd)indemsatzteilnachnummer2wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragene Design b)folgender Absatz2 wird angefügt: wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: (2)EineWiedergabedesDesignsingeänderter FormimSinnedes 11Absatz2Satz1Nummer3 istbeimdeutschenpatent-undmarkenamteinzureichen. aa)indemsatzteilvornummer1werdendiewörter DieEintragungeinesGeschmacksmusters durchdiewörter EineingetragenesDesign bb)innummer2wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenendesign cc)dienummern4und5werdenwiefolgtgefasst: 4.beiEinwilligungindieLöschungnach 9 oder 33 Absatz2 Satz2; 5.aufGrundeinesunanfechtbarenBeschlussesoderrechtskräftigenUrteilsüberdie FeststellungoderErklärungderNichtigkeit. dd) Folgender Satz wird angefügt: ÜberdieAblehnungderLöschungentscheidet dasdeutschepatent-undmarkenamtdurch Beschluss. b)inabsatz2wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesign undjeweils daswort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenen Designs wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs b)inabsatz2wirddaswort Musterabschnitt durch daswort Designabschnitt unddaswort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenen Designs wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenendesign b)inabsatz1wirdjeweilsdaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesign c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenendesign und daswort Muster durchdaswort Design bb)insatz2wirddaswort Musters durchdas Wort Designs d)inabsatz3wirddaswort Muster durchdaswort Design unddaswort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs 41.In 39wirddasWort Geschmacksmusters durchdie Wörter eingetragenen Designs wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftundindemsatzteilvor Nummer1wirdjeweilsdasWort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenendesign b)innummer3wirddaswort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)insatz1wirdjeweilsdaswort Muster unddas Wort Geschmacksmuster durchdaswort Design b)insatz2wirddaswort Muster durchdaswort Design wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenesdesign b)inabsatz2satz3wirddaswort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenendesigns 45.In 44wirddasWort Geschmacksmuster durchdie Wörter eingetragenes Design 46.In 48wirdjeweilsdasWort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenendesign unddaswort Muster durch das Wort Design 47.In 51Absatz1wirddasWort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragenes Design 48.InderÜberschriftzuAbschnitt9wirddasWort Geschmacksmusterstreitsachen durchdaswort Designstreitsachen

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddaswort Geschmacksmusterstreitsachen durchdaswort Designstreitsachen b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)FüralleKlagen,durchdieeinAnspruchaus einemderindiesemgesetzgeregeltenrechtsverhältnissegeltendgemachtwird (Designstreitsachen), sinddielandgerichtemitausnahmederfeststellungodererklärungdernichtigkeitnach 33ohne RücksichtaufdenStreitwertausschließlichzuständig. c)inabsatz2satz1wirddaswort Geschmacksmusterstreitsachen durchdaswort Designstreitsachen d)inabsatz3wirddaswort Geschmacksmustergerichten durchdaswort Designgerichten und daswort Geschmacksmustergericht durchdas Wort Designgericht e)inabsatz4wirddaswort Geschmacksmusterstreitsache durchdaswort Designstreitsache 50.Nach 52werdendiefolgenden 52aund52beingefügt: 52a Geltendmachung der Nichtigkeit EineParteikannsichaufdiefehlendeRechtsgültigkeiteineseingetragenenDesignsnurdurchErhebung einerwiderklageauffeststellungodererklärungder NichtigkeitoderdurchStellungeinesAntragsnach 34 berufen. 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit (1)DieDesigngerichtesindfürWiderklagenauf FeststellungoderErklärungderNichtigkeiteineseingetragenenDesignszuständig,soferndieseimZusammenhangmitKlagenwegenderVerletzungdesselben eingetragenendesignserhobenwerden. 34giltentsprechend. (2)DieWiderklageistunzulässig,soweitimNichtigkeitsverfahren ( 34a)überdenselbenStreitgegenstand zwischendenselbenparteiendurchunanfechtbarenbeschluss entschieden wurde. (3)AufAntragdesInhabersdeseingetragenen DesignskanndasGerichtnachAnhörungderweiteren BeteiligtendasVerfahrenaussetzenunddenWiderklägerauffordern,innerhalbeinervomGerichtzubestimmendenFristbeimDeutschenPatent-undMarkenamtdieFeststellungoderErklärungderNichtigkeit dieseseingetragenendesignszubeantragen.wirdder AntragnichtinnerhalbderFristgestellt,wirddasVerfahrenfortgesetzt;dieWiderklagegiltalszurückgenommen.DasGerichtkannfürdieDauerderAussetzungeinstweiligeVerfügungenerlassenundSicherheitsmaßnahmen treffen. (4)DasGerichtteiltdemDeutschenPatent-und MarkenamtdenTagderErhebungderWiderklagemit. DasDeutschePatent-undMarkenamtvermerktden TagderErhebungimRegister.DasGerichtübermittelt demdeutschenpatent-undmarkenamteineausfertigungdesrechtskräftigenurteils.dasdeutschepatentundmarkenamtträgtdasergebnisdesverfahrensmit dem Datum der Rechtskraft in das Register ein. 51.In 53werdendieWörter dasgeschmacksmusterstreitverfahren durchdiewörter diedesignstreitsache 52.In 58Absatz1wirddasWort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenendesign undwerden diewörter dasgeschmacksmuster durchdiewörter das eingetragene Design wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddaswort Geschmacksmusterberühmung durchdiewörter Berühmung eines eingetragenen Designs b)daswort Geschmacksmuster wirddurchdie Wörter eingetragenesdesign unddiewörter welchesgeschmacksmuster werdendurchdie Wörter welches eingetragene Design wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter EingetrageneDesigns b)indenabsätzen1und2satz1wirdjeweilsdas Wort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragene Designs c)inabsatz3wirddaswort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs d)inabsatz4satz1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenesdesign e)inabsatz6satz1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesigns f) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenendesigns und daswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragene Design bb)insatz2wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesign 55.In 61Absatz3wirddasWort Geschmacksmustern durch die Wörter eingetragenen Designs 56. Nach 62 wird folgender 62a eingefügt: 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster SoweitdeutschesRechtanwendbarist,sindfolgende VorschriftendiesesGesetzesaufAnsprüchedesInhaberseinesGemeinschaftsgeschmacksmusters,das nachderverordnung (EG)Nr.6/2002Schutzgenießt, entsprechend anzuwenden:

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.dieVorschriftenzuAnsprüchenaufBeseitigungder Beeinträchtigung ( 42Absatz1Satz1),aufSchadensersatz ( 42Absatz2),aufVernichtung,auf RückrufundÜberlassung ( 43),aufAuskunft ( 46),aufVorlageundBesichtigung ( 46a),auf SicherungvonSchadensersatzansprüchen ( 46b) undaufurteilsbekanntmachung ( 47)nebenden AnsprüchennachArtikel89Absatz1Buchstabea bis c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002; 2.dieVorschriftenzurHaftungdesInhaberseines Unternehmens ( 44),Entschädigung ( 45),Verjährung ( 49)undzuAnsprüchenausanderen gesetzlichen Vorschriften ( 50); 3.dieVorschriftenzudenAnträgenaufBeschlagnahmebeiderEinfuhrundAusfuhr ( 55und57) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4)AufVerfahrenvordenGemeinschaftsgeschmacksmustergerichtensind 52Absatz4sowiedie 53 und 54 entsprechend anzuwenden. 63a Unterrichtung der Kommission 58.Nach 63werdendiefolgenden 63abis63ceingefügt: DasBundesministeriumderJustizteiltderKommissionderEuropäischenGemeinschaftendienachArtikel80Absatz1derVerordnung (EG)Nr.6/2002benanntenGemeinschaftsgeschmacksmustergerichteerster undzweiterinstanzsowiejedeänderungderanzahl, derbezeichnungoderderörtlichenzuständigkeitdieser Gerichte mit. 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte SindnachArtikel82derVerordnung (EG)Nr.6/ 2002deutscheGemeinschaftsgeschmacksmustergerichteinternationalzuständig,sogeltenfürdieörtliche ZuständigkeitdieserGerichtedieVorschriftenentsprechend,dieanzuwendenwären,wennessichumeine beimdeutschenpatent-undmarkenamteingereichte AnmeldungeinesDesignsoderumeinimRegisterdes DeutschenPatent-undMarkenamtseingetragenes Designhandelte.IsteineZuständigkeitdanachnicht begründet,soistdasgerichtörtlichzuständig,beidem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. 63c Insolvenzverfahren (1)IstdemInsolvenzgerichtbekannt,dasszurInsolvenzmasseeinangemeldetesodereingereichtesGemeinschaftsgeschmacksmustergehört,soersuchtesdas HarmonisierungsamtfürdenBinnenmarkt (Marken, MusterundModelle)imunmittelbarenVerkehr,folgendeAngabenindasRegisterfürGemeinschaftsgeschmacksmusteroder,wennessichumeineAnmeldunghandelt,indieAktenderAnmeldungeinzutragen: 1.zurEröffnungdesVerfahrensund,soweitnichtbereitsimRegisterenthalten,dieAnordnungeiner Verfügungsbeschränkung, 3. zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens, 4.zurrechtskräftigenAufhebungdesVerfahrens,im FalleeinerÜberwachungdesSchuldnersjedocherst nachbeendigungdieserüberwachung,undzueiner Verfügungsbeschränkung. 2.zurFreigabeoderVeräußerungdesGemeinschaftsgeschmacksmustersoderderAnmeldungdesGemeinschaftsgeschmacksmusters, (2)DieEintragungindasRegisterfürGemeinschaftsgeschmacksmusteroderindieAktenderAnmeldungkannauchvomInsolvenzverwalterbeantragt werden.imfalldereigenverwaltungtrittdersachverwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesigns b)inabsatz3satz3wirddaswort Geschmacksmusters durchdiewörter eingetragenendesigns Absatz 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: AndieStelledesAntragsoderderWiderklageauf FeststellungoderErklärungderNichtigkeitnach 33 Absatz1oder2trittderAntragoderdieWiderklageauf FeststellungderUnwirksamkeitfürdasGebietder BundesrepublikDeutschland.AndieStellederKlage aufeinwilligungindielöschungnach 9Absatz1 tritt die Klage auf Schutzentziehung. 61.In 71Absatz1wirddasWort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragenes Design wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Designs b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesigns bb)insatz2wirddaswort Geschmacksmustern durchdiewörter eingetragenendesigns c)inabsatz3wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Designs wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragenen Design b)inabsatz2wirddaswort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs c)inabsatz3wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Designs

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ Folgender 74 wird angefügt: 74 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (1)Geschmacksmuster,diebiszumInkrafttretendes Gesetzesvom [einsetzen:ausfertigungsdatumund FundstelledesGesetzes]am [einsetzen:datumdes InkrafttretensdiesesGesetzes]angemeldetodereingetragenwordensind,werdenabdiesemZeitpunktals eingetragene Designs bezeichnet. (2) 52agiltnurfürDesignstreitigkeiten,dienach dem [einsetzen:tagvordemdatumdesinkrafttretens dieses Gesetzes] anhängig geworden sind. Artikel 2 Änderung des Patentgesetzes In 3Absatz5Satz3desPatentgesetzesinderFassung derbekanntmachungvom16.dezember1980 (BGBl.1981I S.1),daszuletztdurchArtikel13desGesetzesvom24.November2011 (BGBl.IS.2302)geändertwordenist,wird daswort Bundesgesetzblatt durchdaswort Bundesanzeiger Artikel 3 Änderung des Gebrauchsmustergesetzes 6adesGebrauchsmustergesetzesinderFassungderBekanntmachungvom28.August1986 (BGBl.IS.1455),das zuletztdurchartikel14desgesetzesvom24.november 2011 (BGBl.IS.2302)geändertwordenist,wirdwiefolgt geändert: 1.DieAbsätze1und2werdendurchdiefolgendenAbsätze 1 bis 3 ersetzt: (1) Hat der Anmelder eine Erfindung 1.aufeineramtlichenoderamtlichanerkannteninternationalenAusstellungimSinnedesam22.November1928inParisunterzeichnetenAbkommensüber internationale Ausstellungen oder 2.aufeinersonstigeninländischenoderausländischen Ausstellung zurschaugestellt,kanner,wennerdieerfindunginnerhalbeinerfristvonsechsmonatenseitdererstmaligen ZurschaustellungzumGebrauchsmusteranmeldet,von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen. (2)DieinAbsatz1Nummer1bezeichnetenAusstellungenwerdenvomBundesministeriumderJustizim Bundesanzeiger bekanntgemacht. (3)DieAusstellungennachAbsatz1Nummer2werdenimEinzelfallvomBundesministeriumderJustiz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht. 2.DiebisherigenAbsätze3und4werdendieAbsätze4 und5. Artikel 4 Änderung des Markengesetzes DasMarkengesetzvom25.Oktober1994 (BGBl.I S.3082;1995IS.156;1996IS.682),daszuletztdurch Artikel15desGesetzesvom24.November2011 (BGBl.I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a)inabsatz2wirddaswort Bundesgesetzblatt durch das Wort Bundesanzeiger b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)DieAusstellungennachAbsatz1Nummer2 werdenimeinzelfallvombundesministeriumder JustizbestimmtundimBundesanzeigerbekanntgemacht. 2.In 125eAbsatz5wirddieAngabe 140Abs.3bis5 durch die Wörter 140 Absatz 3 und In 130Absatz4Satz2wirddasWort vier durchdas Wort zwei 4.In 131Absatz1wirddasWort vier durchdaswort zwei Artikel 5 Folgeänderungen (1)DasGerichtsverfassungsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom9.Mai1975 (BGBl.IS.1077),daszuletztdurchArtikel2desGesetzesvom21.Januar2013 (BGBl.IS.88)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1.In 74cAbsatz1Nummer1wirddasWort Geschmacksmustergesetz durchdaswort Designgesetz 2.In 95Absatz1Nummer4BuchstabecwirddasWort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenen Designs (2) 23Absatz1desRechtspflegergesetzesvom5.November1969 (BGBl.IS.2065),daszuletztdurchArtikel5 desgesetzesvom18.februar2013 (BGBl.IS.266)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.InNummer2wirddasWort Geschmacksmustergesetzes durch das Wort Designgesetzes 2.IndenNummern5,7,9,10,11und12werdenjeweilsdie Wörter 23Absatz2Satz3desGeschmacksmustergesetzes durchdiewörter 23Absatz4Satz3desDesigngesetzes 3.InNummer13wirddasWort Geschmacksmustergesetzes durch das Wort Designgesetzes (3)IndenNummern8bund13derAnlagezurVerordnungüberdenelektronischenRechtsverkehrbeimBundesgerichtshofundBundespatentgerichtvom24.August2007 (BGBl.IS.2130),diezuletztdurchArtikel2Absatz1des Gesetzesvom10.Februar2010 (BGBl.IS.83)geändert wordenist,wirdjeweilsdaswort Geschmacksmustergesetz durch das Wort Designgesetz (4)In 374Absatz1Nummer8und 395Absatz1 Nummer6derStrafprozessordnunginderFassungderBe-

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kanntmachungvom7.april1987 (BGBl.IS.1074,1319), diezuletztdurchartikel1desgesetzesvom21.januar2013 (BGBl.IS.89)geändertwordenist,wirdjeweilsdasWort Geschmacksmustergesetzes durchdaswort Designgesetzes (5)DasGerichtskostengesetzvom5.Mai2004 (BGBl.I S.718),daszuletztdurchArtikel5desGesetzesvom 5.Dezember2012 (BGBl.IS.2425)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1.In 1Absatz1Satz1Nummer14wirddasWort Geschmacksmustergesetz durchdaswort Designgesetz wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmustergesetz durch das Wort Designgesetz b)inabsatz2wirddaswort Geschmacksmustergesetzes durch das Wort Designgesetzes (6)In 128eAbsatz1Nummer5derKostenordnungin derimbundesgesetzblattteiliii,gliederungsnummer 361-1,veröffentlichtenbereinigtenFassung,diezuletztdurch Artikel9desGesetzesvom9.Dezember2012 (BGBl.I S.2418)geändertwordenist,wirddasWort Geschmacksmustergesetzes durch das Wort Designgesetzes (7)InNummer3510derAnlage1 (Vergütungsverzeichnis)zumRechtsanwaltsvergütungsgesetzvom5.Mai2004 (BGBl.IS.718,788),daszuletztdurchArtikel6desGesetzesvom5.Dezember2012 (BGBl.IS.2425)geändertwordenist,wirdimGebührentatbestanddieNummer5wiefolgt gefasst: 5.nachdemDesigngesetz,wennsichdieBeschwerdegegen einen Beschluss richtet, a)durchdendieanmeldungeinesdesignszurückgewiesen worden ist, b)durchdenüberdenlöschungsantraggemäß 36 DesignG entschieden worden ist, c)durchdenüberdenantragauffeststellungoder ErklärungderNichtigkeitgemäß 34aDesignG entschieden worden ist,. (8)In 8desGesetzeszumSchutzdesolympischenEmblemsundderolympischenBezeichnungenvom31.März 2004 (BGBl.IS.479)wirddasWort Geschmackmuster- durch das Wort Design- (9)DieDPMA-Verordnungvom1.April2004 (BGBl.I S.514),diezuletztdurchArtikel1derVerordnungvom 24.März2010 (BGBl.IS.330)geändertwordenist,wird wie folgt geändert: 1.DieAngabezu 6derInhaltsübersichtwirdwiefolgtgefasst: 6 Designstellen und Designabteilungen. 2.In 1Absatz2wirddasWort Geschmacksmustergesetzes durch das Wort Designgesetzes 3. 6 wird wie folgt gefasst: 6 Designstellen und Designabteilungen (1)DerPräsidentbestimmtdenGeschäftskreisder DesignstellenundderDesignabteilungensowiedieVorsitzendenundstellvertretendenVorsitzendenderDesignabteilungenundregeltdasVerfahrenzurKlassifizierung der Anmeldung. (2)DerVorsitzendederjeweiligenDesignabteilung leitetdiegeschäfteindenverfahrenvorseinerdesignabteilung.erbestimmtdieweiterenmitgliederunddie Berichterstatter. (3)InVerfahrenvordenDesignabteilungenbedarfes derberatungundabstimmungderjeweiligenmitglieder in einer Sitzung für 1.Beschlüsse,durchdieüberdenAntragaufFeststellungoderErklärungderNichtigkeitentschiedenwerden, 2.Beschlüsse,indenendemVorsitzendenodereinem AngehörigenderDesignabteilungAngelegenheiten derdesignabteilungzuralleinigenentscheidung übertragen werden. DieEntscheidungüberdenAntragaufFeststellungoder ErklärungderNichtigkeitkannnichtübertragenwerden. (4)DieDesignabteilungenentscheidennachStimmenmehrheit;beiStimmengleichheitgibtdieStimmeihres jeweiligen Vorsitzenden den Ausschlag wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmustergesetzes durch das Wort Designgesetzes b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Geschmacksmusterregisters durchdaswort Designregisters bb)insatz2wirddaswort Geschmacksmustergesetzes durchdaswort Designgesetzes 5.In 24Absatz2wirddasWort Geschmacksmustergesetzes durch das Wort Designgesetzes 6.In 25Absatz1wirddasWort Geschmacksmusters durch das Wort Designs wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmustergesetzes durch das Wort Designgesetzes b)inabsatz2nummer3wirddaswort Geschmacksmusterverordnung durchdaswort Designverordnung wird wie folgt geändert: a)innummer1wirddaswort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs b)innummer5wirddaswort Geschmacksmuster durch das Wort Design ersetzt (10)In 1Absatz1Nummer4derVerordnungüberden elektronischenrechtsverkehrbeimdeutschenpatent-und

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/13428 Markenamtvom26.September2006 (BGBl.IS.2159),die durchartikel2absatz3derverordnungvom10.februar 2010 (BGBl.IS.83)geändertwordenist,wirddasWort Geschmacksmusterverfahren durchdaswort Designverfahren (11)DasPatentkostengesetzvom13.Dezember2001 (BGBl.IS.3656),daszuletztdurchArtikel4desGesetzes vom31.juli2009 (BGBl.IS.2521)geändertwordenist, wird folgt geändert: 1.In 3Absatz2Satz1wirddasWort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Designs 2. 5 wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2wirdjeweilsdaswort Geschmacksmustergesetzes durchdaswort Designgesetzes b)inabsatz2wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Designs 3. 7 wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesigns b)inabsatz2wirddaswort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenedesigns unddas Wort Geschmacksmustergesetzes durchdaswort Designgesetzes 4.In 14Absatz3wirddasWort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragene Designs wird aufgehoben. 6.DieAnlage (Gebührenverzeichnis)wirdwiefolgtgeändert: a) Teil A Abschnitt IV wird wie folgt gefasst: Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro IV. Designsachen 1. Anmeldeverfahren (1) Bekanntmachungskosten werden gemäß 20 Satz 3 DesignG zusätzlich zu den Gebühren erhoben. (2) Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Design. Anmeldeverfahren - für ein Design ( 11 DesignG) bei elektronischer Anmeldung bei Anmeldung in Papierform 70 - für jedes Design einer Sammelanmeldung ( 12 Absatz 1 DesignG) bei elektronischer Anmeldung für 2 bis 10 Designs für jedes weitere Design bei Anmeldung in Papierform für 2 bis 10 Designs für jedes weitere Design für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung ( 21 DesignG) für jedes Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung ( 12, 21 DesignG) für 2 bis 10 Designs für jedes weitere Design Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des 27 Absatz 2 DesignG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gemäß 21 Absatz 2 DesignG Erstreckungsgebühr für ein Design für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung für 2 bis 10 Designs für jedes weitere Design

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2. Aufrechterhaltung der Schutzdauer Aufrechterhaltungsgebühren gemäß 28 Absatz 1 DesignG für das 6. bis 10. Schutzjahr für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung ( 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) 50 für das 11. bis 15. Schutzjahr für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung ( 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) 50 für das 16. bis 20. Schutzjahr für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung ( 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) 50 für das 21. bis 25. Schutzjahr für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung ( 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) Aufrechterhaltung von eingetragenen Designs, die gemäß 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind Aufrechterhaltungsgebühren für das 6. bis 10. Schutzjahr Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung ( 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) Aufrechterhaltungsgebühren für das 11. bis 15. Schutzjahr Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung ( 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) Aufrechterhaltungsgebühren für das 16. bis 20. Schutzjahr Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung ( 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) Aufrechterhaltungsgebühren für das 21. bis 25. Schutzjahr Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung ( 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) Gemeinschaftsgeschmacksmuster Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung ( 62 DesignG) für jede Anmeldung Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung 25

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/ Gewerbliche Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen Weiterleitung eines gewerblichen Musters oder Modells nach dem Haager Abkommen ( 68 DesignG) für jede Anmeldung Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung Sonstige Anträge Weiterbehandlungsgebühr ( 17 DesignG) Nichtigkeitsverfahren ( 34a DesignG) für jedes eingetragene Design 300 V. Topografieschutzsachen 1. Anmeldeverfahren Anmeldeverfahren ( 3 HalblSchG) bei elektronischer Anmeldung bei Anmeldung in Papierform Sonstige Anträge Weiterbehandlungsgebühr ( 11 Absatz 1 HalblSchG i.v.m. 123a PatG) Löschungsverfahren ( 8 HalblSchG) 300. b) In Teil B Abschnitt I Nummer wird Nummer 5 durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt: Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro 5. gemäß 34 Absatz 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses in den Fällen des 158 Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 SortSchG 6. gemäß 23 Absatz 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabteilung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit 500. (12)DieDPMA-Verwaltungskostenverordnungvom 14.Juli2006 (BGBl.IS.1586),diedurchArtikel1der Verordnungvom17.Juni2010 (BGBl.IS.809)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.In 1wirddasWort Geschmacksmuster- durch das Wort Design- 2.In 11Absatz2Satz2und 12Absatz2Satz1 wirdjeweilsdaswort Geschmacksmustersachen durch das Wort Designsachen 3.InAbsatz1ersterSpiegelstrichderAnmerkungzu Nummer301320derAnlage (Kostenverzeichnis) wirddaswort Geschmacksmusterurkunden durch das Wort Designurkunden (13)DiePatentanwaltsordnungvom7.September 1966 (BGBl.IS.557),diezuletztdurchArtikel12des Gesetzesvom6.Dezember2011 (BGBl.IS.2515)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.In 3Absatz2Nummer1undAbsatz3Nummer2 wirdjeweilsdaswort Geschmacksmusters durch die Wörter eingetragenen Designs 2. 4 wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmustergesetz durch das Wort Designgesetz b)inabsatz2wirddaswort Geschmacksmuster durch die Wörter eingetragenes Design 3.In 43Absatz1Nummer1wirddasWort Geschmacksmustergesetzes durchdaswort Designgesetzes 4.In 155Absatz2wirddasWort Geschmacksmustergesetzes durchdaswort Designgesetzes (14)DiePatentanwaltsausbildungs-und-prüfungsverordnunginderFassungderBekanntmachungvom 8.Dezember1977 (BGBl.IS.2491),diezuletztdurch Artikel14desGesetzesvom6.Dezember2011 (BGBl.I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.In 16Absatz2Satz1Nummer1wirddasWort Geschmacksmuster- durchdaswort Design- 2.In 36Absatz3Nummer4wirddasWort Geschmacksmusterrecht durchdaswort Designrecht (15) 1desGesetzesüberdieBeiordnungvonPatentanwältenbeiProzeßkostenhilfevom7.September1966 (BGBl.IS.557,585),daszuletztdurchArtikel4 Absatz49desGesetzesvom5.Mai2004 (BGBl.I S. 718) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.InAbsatz1wirddasWort Geschmacksmustergesetz durch das Wort Designgesetz 2.InAbsatz2wirdjeweilsdasWort Geschmacksmuster durchdiewörter eingetragenesdesign

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (16)DasVertretergebühren-Erstattungsgesetzinder imbundesgesetzblattteiliii,gliederungsnummer ,veröffentlichtenbereinigtenFassung,daszuletztdurchArtikel4Absatz50desGesetzesvom5.Mai 2004 (BGBl.IS.718)geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: 1.InderÜberschriftwirddasWort Geschmacksmuster- durch das Wort Design- 2.In 1wirddasWort Geschmacksmuster- durch das Wort Design- 3. 3b wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddaswort Geschmacksmustersachen durch das Wort Designsachen b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)innummer3wirddaswort Löschungsverfahren durchdaswort Nichtigkeitsverfahren bb)innummer4wirddaswort Löschungsantrag durchdiewörter AntragaufFeststellung oder Erklärung der Nichtigkeit (17)In 5Absatz2Nummer1desGesetzesüberdie EignungsprüfungfürdieZulassungzurPatentanwaltschaftvom6.Juli1990 (BGBl.IS.1349,1351),daszuletztdurchArtikel13desGesetzesvom6.Dezember 2011 (BGBl.IS.2515)geändertwordenist,wirddas Wort Geschmacksmusterrecht durchdaswort Designrecht (18)In 261Absatz1Satz2Nummer4Buchstabeb desstrafgesetzbuchsinderfassungderbekanntmachungvom13.november1998 (BGBl.IS.3322),das zuletztdurchartikel5desgesetzesvom21.januar 2013 (BGBl.IS.95)geändertwordenist,wirddasWort Geschmacksmustergesetzes durchdaswort Designgesetzes (19)In 1Absatz1Nummer7Buchstabedder FIDE-Verzeichnis-Verordnungvom5.Oktober2011 (BGBl.IS.2057)wirddasWort Geschmacksmustergesetzes durch das Wort Designgesetzes Artikel 6 Bekanntmachungserlaubnis DasBundesministeriumderJustizkanndenWortlautdes DesigngesetzesindervomInkrafttretendiesesGesetzesan geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. Artikel 7 Inkrafttreten (1)Artikel4Nummer3und4trittamTagnachderVerkündung in Kraft. (2)ImÜbrigentrittdiesesGesetzamerstenTagdesdritten Monats nach der Verkündung in Kraft.

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