PATENT Aktenzeichen des Anwalts #: Mandant #: 78340

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1 PATENT Aktenzeichen des Anwalts #: Mandant #: ========================================================================== KOMBINIERTE ERKLÄRUNG UND VERTRETUNGSVOLLMACHT (ORIGINAL-, DESIGN-, NATIONALE PHASE DES PCT, NACHTRAGS-, TEIL-, FORTSETZUNGS- ODER TEILFORTSETZUNGSANMELDUNG) ========================================================================== Als nachstehend bezeichneter Erfinder erkläre ich hiermit, dass diese Erklärung der folgenden Art ist (bitte einen zutreffenden Begriff nachstehend ankreuzen) Original Design Nachtrag [ANMERKUNG: Wenn die Erklärung für eine internationale Anmeldung abgegeben wird, die als eine Teil-, Fortsetzungs- oder Teilfortsetzungsanmeldung eingereicht wird, bitte den nächsten Begriff nicht ankreuzen; kreuzen Sie einen der letzten drei Begriffe an.] nationale Phase nach dem PCT

2 Seite 2 von 13 [ANMERKUNG: Wenn einer der folgenden 3 Begriffe zutreffend ist, dann vervollständigen Sie ZUSÄTZLICHE SEITEN ZUR TEIL-, FORTSETZUNGS- ODER TEILFORTSETZUNGS- ANMELDUNG und fügen Sie diese außerdem an.] Teilanmeldung Fortsetzungsanmeldung Teilfortsetzungsanmeldung IDENTIFIKATION DES ERFINDERS [WARNUNG: Wenn die Erfinder jeweils nicht die Erfinder aller Ansprüche sind, sollte eine Erklärung der Fakten, einschließlich der Eigentumsrechte bezüglich aller Ansprüche zum Zeitpunkt zu dem die letzte beanspruchte Erfindung gemacht wurde eingereicht werden.] Mein Wohnsitz, meine Postanschrift und Staatsangehörigkeit entsprechen den nachstehenden Angaben neben meinem Namen; ich bin nach bestem Wissen der ursprüngliche, erste und alleinige Erfinder oder ein ursprünglicher, erster und Miterfinder des Gegenstandes, für den dieser Antrag gestellt wird und für den ein Patent für die Erfindung mit folgendem Titel beantragt wird: [TITEL DER ERFINDUNG]

3 Seite 3 von 13 IDENTIFIKATION DER BESCHREIBUNG Die Beschreibung, von der: ((a), (b) oder (c) vervollständigen (a) hieran angehängt ist. (b) am elektronisch eingereicht wurde, Seriennummer 0 / ; oder am durch Eilbotensendung Nr. eingereicht wurde, Seriennummer noch nicht bekannt; oder als (c) beschrieben und im PCT Internationale Anmeldungsnummer beansprucht wurde, eingereicht am und ergänzt gemäß Artikel 19 PCT am (ggf.). [ANMERKUNG: Zusatzanträgen, die eingereicht werden, nachdem die Originalunterlagen beim PTO [US- Patent- und Markenamt] hinterlegt wurden, und die neue Gegenstände enthalten, wird kein Anmeldetag erteilt, indem auf sie in der Erklärung Bezug genommen wird. Demgemäß sind die betreffenden Zusatzanträge diejenigen, die mit den Anmeldungsunterlagen eingereicht wurden oder, im Fall einer Nachtragsanmeldung, diejenigen Zusatzanträge, die Gegenstände beanspruchen, die nicht in der ursprünglichen Angabe der Erfindung oder der Ansprüche umfasst ist. Siehe Band 37 CFR [Bundesverordnungen und Verwaltungsvorschriften 1.67.] BESTÄTIGUNG DER ÜBERPRÜFUNG DER UNTERLAGEN UND OFFENHEITSPFLICHT Hiermit erkläre ich, dass ich den Inhalt der oben identifizierten Beschreibung, einschließlich der Ansprüche, wie durch die oben in Bezug genommenen Zusatzanträge ergänzt, überprüft und verstanden habe.

4 Seite 4 von 13 Ich bestätige die Pflicht zur Offenlegung jeglicher Informationen gegenüber dem Amt, die bekannterweise für die Patentierfähigkeit, wie in 1.56 definiert, wesentlich sind. CFR In Befolgung dieser Pflicht ist eine Informationsoffenlegungserklärung angehängt, 37 ANSPRUCHSPRIORITÄT VON AUSLANDSANMELDUNGEN Hiermit beanspruche ich ausländische Prioritätsvorteile gemäß Band 35 der Offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen 119 aller Auslandsanmeldung/en auf Patente oder Erfinderurkunden oder aller internationalen Anmeldungen nach PCT, die mindestens ein unten aufgeführtes Land außer den Vereinigten Staaten benennen und habe außerdem nachstehend alle Auslandsanmeldung/en auf Patente oder Erfinderurkunden oder alle internationalen Anmeldungen nach PCT, die mindestens ein Land außer den Vereinigten Staaten benennen, identifiziert, die durch mich bezüglich derselben Gegenstände eingereicht wurden, deren Anmeldetag dem Datum der Anmeldung vorgeht, für welche Priorität beansprucht wird. ((d) oder (e) vervollständigen) (d) keine derartigen Anmeldungen wurden angemeldet. (e) derartige Anmeldungen wurden wie folgt angemeldet. [ANMERKUNG: Wenn oben Punkt (c) eingetragen wurde und die internationale Anmeldung, welche die USA benennt, Priorität beansprucht, kreuzen Sie Punkt (e) an, geben Sie nachstehend die Details an und geben Sie den Prioritätsanspruch ab.]

5 Seite 5 von 13 FRÜHSTE AUSLANDSANMELDUNG/EN, WENN INNERHALB VON 12 MONATEN (6 MONATE FÜR DESIGN) VOR DIESER US-ANMELDUNG ANGEMELDET LAND ANMELDUNGS- ANMELDEDATUM PRIORITÄT NR. (Tag, Monat, Jahr) BEANSPRUCHT GEMÄSS 35 USC 119 ALLE AUSLANDSANMELDUNG/EN, WENN MEHR ALS 12 MONATE (6 MONATE FÜR DESIGN) VOR DIESER US-ANMELDUNG ANGEMELDET

6 Seite 6 von 13 ANSPRUCHSPRIORITÄT VON VORLÄUFIGEN ANMELDUNGEN Hiermit beanspruche ich inländische Prioritätsvorteile gemäß Band 37 der Bundesverordnungen und Verwaltungsvorschriften 1.78 (a)(3)-(4) aller vorläufigen Anmeldung/en, die gemäß Band 35, der Offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen 111(b) und Band 37 der Bundesverordnungen und Verwaltungsvorschriften 1.51(a)(2) und 1.53(b)(2) angemeldet wurden. ((f) oder (g) vervollständigen) (f) keine derartigen vorläufigen Anmeldungen wurden angemeldet. (g) derartige vorläufige Anmeldungen wurden wie folgt angemeldet: [ANMERKUNG: Wenn oben Punkt (g) eingetragen wurde, geben Sie nachstehend die Details an und geben Sie den Prioritätsanspruch ab.] GGF. INLÄNDISCHE (VORLÄUFIGE)ANMELDUNG/EN, DIE INNERHALB VON 12 MONATEN VOR DIESER NICHT-VORLÄUFIGEN US-ANMELDUNG ANGEMELDET WURDE/N VORLÄUFIGE ANMELDUNG SERIENNUMMER ANMELDEDATUM (Tag, Monat, Jahr) PRIORITÄT BEANSPRUCHT GEMÄSS 37 CFR 1.78(a)(4)

7 Seite 7 von 13 ANSPRUCHSPRIORITÄT VON NICHT VORLÄUFIGEN ANMELDUNGEN Hiermit beanspruche ich inländische Prioritätsvorteile gemäß Band 37 der Bundesverordnungen und Verwaltungsvorschriften 1.78 (a)(1)-(2) aller nicht vorläufigen Anmeldungen, die gemäß Band 35 der Offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen 111(b) und Band 37 der Bundesverordnungen und Verwaltungsvorschriften 1.51(a)(2) und 1.53(b)(2) angemeldet wurden. (f) oder (g) vervollständigen) (f) keine derartigen nicht vorläufigen Anmeldungen wurden angemeldet. (g) derartige nicht vorläufige Anmeldungen wurden wie folgt angemeldet: [ANMERKUNG: Wenn oben Punkt (g) eingetragen wurde, geben Sie nachstehend die Details an und geben Sie den Prioritätsanspruch ab.] GGF. INLÄNDISCHE (NICHT-VORLÄUFIGE) ANMELDUNG/EN, DIE INNERHALB VON 12 MONATEN VOR DIESER NICHT-VORLÄUFIGEN US-ANMELDUNG ANGEMELDET WURDE/N NICHT-VORLÄUFIGE ANMELDUNG SERIENNUMMER ANMELDEDATUM (Tag, Monat, Jahr) PRIORITÄT BEANSPRUCHT GEMÄSS 37 CFR 1.78(a)(1)-(2)

8 Seite 8 von 13 VOLLMACHT Als benannter Erfinder beauftrage ich hiermit den/die nachstehenden Patentanwalt/anwälte und/oder Vertreter mit der Durchführung des Prüfverfahrens dieser Patentanmeldung sowie der Abwicklung aller damit verbundenen Angelegenheiten vor dem Patent- und Markenamt. Daniel A. Thomson 43,189 Roger D. Emerson 33,169 (falls zutreffend, bitte den folgenden Punkt ankreuzen) Als Teil dieser Erklärung und Vertretungsvollmacht gilt die Bevollmächtigung des/der oben bezeichneten Patentanwalts/anwälte zur Annahme und Befolgung von Anweisungen seitens meiner bevollmächtigten Vertreter. KORRESPONDENZ SCHICKEN AN Daniel A. Thomson Roger D. Emerson Bitte Mandantennummer #78340 für die Korrespondenzadresse benutzen. TELEFONISCHE AUSKÜNFTE: Daniel A. Thomson Roger D. Emerson Telefon: (330) Fax: (330)

9 Seite 9 von 13 ERKLÄRUNG Hiermit erkläre ich, das alle in der vorliegenden Erklärung durch mich aufgrund meines eigenen Wissens abgegebenen Angaben wahr sind und dass die durch mich nach bestem Wissen und Gewissen abgegebenen Angaben meines Wissens der Wahrheit entsprechen und dass ferner diese Angaben in Kenntnis dessen abgelegt wurden, dass vorsätzlich falsche Angaben und dergleichen gemäß Band 18 der Offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen 1001 strafbar sind und mit Geld- und/oder Gefängnisstrafe geahndet werden können und dass derartige vorsätzliche falsche Angaben die Rechtswirksamkeit der vorliegenden Patentanmeldung oder eines aufgrund deren erteilen Patents gefährden können. UNTERSCHRIFT Vollständiger Name des alleinigen oder ersten Miterfinders: Datum: Unterschrift des Erfinders: Land der Staatsangehörigkeit: Wohnsitz: Postanschrift:

10 Seite 10 von 13 ERKLÄRUNG Hiermit erkläre ich, das alle in der vorliegenden Erklärung durch mich aufgrund meines eigenen Wissens abgegebenen Angaben wahr sind und dass die durch mich nach bestem Wissen und Gewissen abgegebenen Angaben meines Wissens der Wahrheit entsprechen und dass ferner diese Angaben in Kenntnis dessen abgelegt wurden, dass vorsätzlich falsche Angaben und dergleichen gemäß Band 18 der Offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen 1001 strafbar sind und mit Geld- und/oder Gefängnisstrafe geahndet werden können und dass derartige vorsätzliche falsche Angaben die Rechtswirksamkeit der vorliegenden Patentanmeldung oder eines aufgrund deren erteilen Patents gefährden können. UNTERSCHRIFT Vollständiger Name des zweiten Miterfinders: Datum: Unterschrift des Erfinders: Land der Staatsangehörigkeit: Wohnsitz: Postanschrift:

11 Seite 11 von 13 ERKLÄRUNG Hiermit erkläre ich, das alle in der vorliegenden Erklärung durch mich aufgrund meines eigenen Wissens abgegebenen Angaben wahr sind und dass die durch mich nach bestem Wissen und Gewissen abgegebenen Angaben meines Wissens der Wahrheit entsprechen und dass ferner diese Angaben in Kenntnis dessen abgelegt wurden, dass vorsätzlich falsche Angaben und dergleichen gemäß Band 18 der Offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen 1001 strafbar sind und mit Geld- und/oder Gefängnisstrafe geahndet werden können und dass derartige vorsätzliche falsche Angaben die Rechtswirksamkeit der vorliegenden Patentanmeldung oder eines aufgrund deren erteilen Patents gefährden können. UNTERSCHRIFT Vollständiger Name des dritten Miterfinders: Datum: Unterschrift des Erfinders: Land der Staatsangehörigkeit: Wohnsitz: Postanschrift:

12 Seite 12 von 13 ZUTREFFENDE/S KÄSTCHEN FÜR ALLE FOLGENDEN HINZUGEFÜGTEN SEITEN ANKREUZEN, DIE EIN TEIL DIESER ERKLÄRUNG SIND Unterschrift für weitere Miterfinder Anzahl der hinzugefügten Seiten: Unterschrift des/der Verwalters/in, Vollstreckers/in oder des/der Verfahrensbevollmächtigten für den verstorbenen oder nicht geschäftsfähigen Erfinder. Anzahl der hinzugefügten Seiten: Unterschrift für Erfinder, der es ablehnt, zu unterschreiben oder nicht durch eine nach 37 der Bundesverordnungen und Verwaltungsvorschriften 1.47 bevollmächtigte Person erreicht werden kann. Anzahl der hinzugefügten Seiten: *** Hinzugefügte Seiten zur kombinierten Erklärung und Vertretungsvollmacht für Teil- Fortsetzungs- oder Teilfortsetzungsanmeldungen. Anzahl der hinzugefügten Seiten: *** Bevollmächtigung des/der Patentanwalts/anwälte zur Annahme und Befolgung der Anweisungen von einem bevollmächtigten Vertreter *** Wenn keine weiteren Seiten Teil dieser Erklärung sind, beenden Sie diese Erklärung mit dieser

13 Seite 13 von 13 Seite und kreuzen Sie den folgenden Punkt an. Diese Erklärung endet mit dieser Seite.

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