Inhaltsverzeichnis VII. Bährle, Arbeitsrecht für Arbeitgeber 3

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1 Vorwort zur dritten Auflage... V Abkürzungsverzeichnis... XIII 1. Die Einstellung Anforderungen an Stellenanzeigen Diskriminierungsmerkmale des AGG So formulieren Sie Ihre Stellenanzeige rechtssicher Risiko: Stellenvermittler Bewerberauswahl Risiko: Einladungsschreiben zum Vorstellungsgespräch Personalfragebogen Zulässige und unzulässige Fragen Risiko: Bewerber wird abgelehnt das Ablehnungsschreiben Ersatzansprüche des Bewerbers wegen Diskriminierung Gendiagnostikgesetz und Einstellungsuntersuchung Der Abschluss des Arbeitsvertrags Nachweis der Arbeitsbedingungen Muster eines Nachweises für ein befristetes Arbeitsverhältnis Checkliste: Mindestangaben in (allen) Arbeitsverträgen Anwendung eines Tarifvertrags Tarifgebundenheit Allgemeinverbindliche Tarifverträge Keine Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung Tarifvertrag und Arbeitsvertrag Grundsatz der Tarifeinheit Weitergehende Regelungen Grundsatz der Vertragsfreiheit Die wichtigsten Vereinbarungen und ihre Fallstricke Gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmer Befristete Arbeitsverträge Besondere Arbeitsverhältnisse/Arbeitsverträge Ausbildungsverhältnis Teilzeitarbeitsvertrag Freier Mitarbeiter Vertrag Telearbeit VII

2 Arbeitsvertrag mit Ausländern Arbeitnehmerüberlassung Vertragliches Wettbewerbsverbot Das bestehende Arbeitsverhältnis Grundsätzliches zu Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis Umfang und Grenzen des Weisungsrechts Ausgestaltung des Arbeitsplatzes Verpflichtung zur Verschwiegenheit Einhaltung der Arbeitszeit/Pausenregelungen Besonderheiten bei Jugendlichen Besonderheiten bei Schwangeren und stillenden Müttern Besonderheiten bei Schwerbehinderten Überstunden Teilzeitkräfte und Überstunden Maßnahmen bei Verweigerung von Überstunden Bezahlung der Überstunden Pflichten des Arbeitnehmers im Streitfall Arbeitsunfähigkeit und Anzeigepflichten Krankheit und Entgeltfortzahlung Wartefrist: vier Wochen Unverschuldete Krankheit Freizeitsport und Arbeitsunfähigkeit Nebentätigkeit und Arbeitsunfähigkeit Arbeitsunfähigkeit bei Alkohol oder Drogen Genesungswidriges Verhalten Darlegungs- und Beweispflichten Dauer der Entgeltfortzahlung Entgeltfortzahlung bei Kuren Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit Einschaltung der Krankenkasse Neue Krankheit Fortsetzungserkrankung Arbeitsunfall Krankheit und Feiertag Höhe des weiterzuzahlenden Arbeitsentgelts Schadensersatzanspruch bei Drittverschulden Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen Checkliste: Gründe für Verweigerung der Entgeltfortzahlung Urlaubsansprüche Bindende Genehmigung Übertragung ins neue Kalenderjahr Höhe des Urlaubsanspruchs Urlaubstage und ihr Verhältnis zu Werktagen Urlaubsanspruch bei Teilzeit VIII

3 Urlaub und Krankheit Urlaubsentgelt Urlaubsgeld = zusätzliche Zahlung Urlaub und Arbeitsplatzwechsel Erlöschen des Urlaubsanspruchs Urlaub und Arbeitstätigkeiten Urlaub und Ende des Arbeitsverhältnisses Sonderzahlungen, freiwillige Leistungen, Widerrufsrecht Gleichbehandlungsgrundsatz Höhe der Gratifikation Zweck der Gratifikationsgewährung Kürzung der Gratifikation wegen Fehlzeiten Vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers Rückzahlung der Gratifikation Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf Zulagen Mitarbeiterkontrollen Anerkanntes Kontrollrecht Folgen bei nachgewiesenem Fehlverhalten Kostentragung Kontrollobjekt und Kontrollmethode Kontrollmaßnahmen von A bis Z und ihre Grenzen Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit Schwangerschaft und Mutterschutz Elternzeit Pflegezeit Freistellung in einer akuten Pflegesituation bis zu zehn Arbeitstagen Freistellung für Pflegezeit bis zu sechs Monaten Sonderkündigungsschutz Befristete Verträge für Vertretung Reduzierung der Arbeitszeit nach FPfZG Schwerbehinderte Arbeitnehmer Behinderung im Sinne des Gesetzes Schwerbehinderte im Arbeitsverhältnis Gleichgestellte Förderungsmöglichkeiten Jugendliche Arbeitnehmer Auszubildende Arbeitnehmerhaftung Versetzung Altersteilzeit Pfändung der Vergütung Zustellung und Vorpfändung Überweisungsbeschluss Drittschuldnererklärung IX

4 Auskunftspflicht des Schuldners Begriff des Arbeitseinkommens Zahlung an den Gläubiger, Bearbeitungskosten Dauer der Pfändung Rechtsprechung Aushänge Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abmahnung Berechnung der Kündigungsfristen Kündigungsarten Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Änderungskündigung Kündigung vor Arbeitsantritt Kündigungsschutzgesetz Betriebsbedingte Kündigung Personenbedingte Kündigung Grundsätze der personenbedingten Kündigung Krankheitsbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Schriftform der Kündigungserklärung, Zugang der Kündigung Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses Zeitablauf Bestehen der Abschlussprüfung Aufhebungsvertrag Kündigung des Ausbildungsvertrags Abfindungsanspruch Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Aufhebungsvertrag und Abfindung Steuer und Sozialversicherung Sperrfristen beim Arbeitslosengeld Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Abfindung Aufhebungsvertrag Zwischenzeugnis und Zeugnis Der Prozess über die Kündigung Klageschrift Güteverhandlung Kammertermin Urteil Kosten Gerichtskosten Anwaltskosten und sonstige Kosten X

5 5.6. Rechtsmittel Berufung Revision Sprungrevision Mustervorlagen Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Urlaubsantrag Arbeitsverträge Unbefristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag für Mutterschutz, Elternzeit und Einarbeitung (Antrag auf Elternzeit gestellt) Vereinbarung über Verringerung der Arbeitszeit Teilzeitarbeitsvertrag Mutterschutz Formular für Benachrichtigung der zuständigen Aufsichtsbehörde nach 5 MuSchG Meldung einer Schwangerschaft an die Aufsichtsbehörde Antrag auf Zustimmung zur Kündigung Elternzeit Antrag auf Elternzeit Bestätigung der Elternzeit Abmahnung Briefform Formular Stichwortverzeichnis XI