KomFIT 2011 am 19. September 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "KomFIT 2011 am 19. September 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner"

Transkript

1 Aktuelle Entwicklungen im IT-Vergaberecht 5 Entscheidungen, die Sie kennen sollten KomFIT 2011 am 19. September 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner

2 Fall 1 Freiräume bei der Produktwahl OLG Düsseldorf v Az.: Verg 42/09 2

3 3 Ausgangsfrage:

4 4 Der Fall: Der Fall:

5 5 Die Lösung Die Lösung

6 Weitere Beispiele: Weitere Beispiele: VK Arnsberg vom , Az.: VK 17/09 VK Lüneburg vom , Az.: VgK-15/2005 oder oder Server HP Server HP Server HP Server von HP direkt 6

7 VK Arnsberg vom , Az.: VK 17/09 VK Lüneburg vom , Az.: VgK-15/2005 Markenausschreibung abgelehnt Markenausschreibung abgelehnt nicht ausreichend als Begründung: nicht ausreichend als Begründung: Schnittstellenprobleme Mehrkosten 7

8 OLG Schleswig vom , Az.: 1 Verg 14/06 OLG Schleswig vom , Az.: 1 Verg 14/06 Feuerwehralarmierungssysteme oder Kauf des Systems, nicht Miete! oder Beschreibung mit Merkmalen, die nur 1 Anbieter erfüllen kann 8

9 OLG Schleswig vom , Az.: 1 Verg 14/06 OLG Schleswig vom , Az.: 1 Verg 14/06 Kauf, Miete betrifft nicht Beschreibung des Gegenstandes, sondern den Gegenstand selbst Beschaffungsautonomie! 9

10 VK Lüneburg vom , Az.: VgK 62/2009; VK Hamburg vom , Az.: VgK 8/08 Digitale Whiteboards oder Digitale Whiteboards ohne Spezialstift bedienbar oder Digitale Whiteboards von Hitachi nur 1 Anbieter am Markt! 10

11 VK Lüneburg vom , Az.: VgK 62/2009 VK Hamburg vom , Az.: VgK 8/08 Wettbewerbsbeschränkende Anforderung ist sachlich gerechtfertigt Wettbewerbsbeschränkende Anforderung ist sachlich gerechtfertigt Beschaffungsautonomie! 11

12 aber Vorsicht: VK VK Südbayern vom vom , Az.: Az.: Z /08 Übernahme von Produktbeschreibungen eines Anbieters begründet die Vermutung einer Verletzung des Gebots der Produktneutralität Auf die Absicht kommt es nicht an Auf die Absicht kommt es nicht an 12

13 und... VK VK Arnsberg vom vom , Az.: Az.: VK VK 17/09 17/09 Zusatz oder gleichwertig immer erforderlich? Zusatz oder gleichwertig immer erforderlich? VK Arnsberg vom , Az.: VK 17/09 Ja! Auch wenn produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt. Auch wenn produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt. 13

14 zulässig unzulässig 14

15 Prüfungsmaßstab OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 42/09 Empfehlung: Den Versuch dokumentieren, wettbewerbsfreundlich auszuschreiben, bis höchstrichterliche Klärung erfolgt! 15

16 Fall 2 Anforderungen an Breitband-Ausschreibungen OLG München vom , Az.: Verg 4/11 16

17 Der Fall Der Fall Öffentlicher Auftrag oder Dienstleistungskonzession? Öffentlicher Auftrag oder Dienstleistungskonzession? 17

18 Die Lösung Die Lösung Kein EU-Vergaberecht anwendbar! Kein EU-Vergaberecht anwendbar! 18

19 Hintergrund: Voraussetzungen der Dienstleistungskonzession Erbringung einer Dienstleistung Nutzungsrecht an der Dienstleistung Pflicht zur Versorgung Übernahme Betriebsrisiko Recht zur Erhebung von Entgelt bei Nutzern EuGH vom , Rs. C-206/08 WAZV - Gotha EuGH vom , Rs. C-206/08 WAZV - Gotha 19

20 Pachtmodell Leerrohrnetz Pachtmodell Leerrohrnetz Leerrohrpachtmodell ist ist ausschreibungspflichtig und und kann im im Nachprüfungsverfahren angegriffen werden! 20

21 Fall 3 Umgang mit schlechten Vorerfahrungen OLG Brandenburg vom Az.: Verg W8/10 21

22 22 Der Fall: Der Fall:

23 Die Lösung Die Lösung Überprüft die Vergabekammer die Wirksamkeit der Kündigung? Überprüft die Vergabekammer die Wirksamkeit der Kündigung? Eilverfahren! Prüfung nur auf Überschreitung des Beurteilungsspielraums Prüfung nur auf Überschreitung des Beurteilungsspielraums hier: Beurteilungsspielraum eingehalten hier: Beurteilungsspielraum eingehalten Ausschluss wirksam! Ausschluss wirksam! 23

24 Weiteres Beispiel: VK VK Lüneburg vom , Az.: VgK 32/

25 25 Entscheidung

26 Fall 4: Losvergabe VK Bund vom , Az.: VK 3-83/11 26

27 Der Fall: Der Fall: Kommune vergibt gemeinsam Versicherung und Gebäudebewertung Bewertung Bieter rügt fehlende Losaufteilung 27

28 Die Lösung Die Lösung Gesamtvergabe zulässig: Kein Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung der mittelständischen Interessen 28

29 OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 25/09 OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 25/09 Bei der Ausschreibung medizintechnischer Geräte kann auf Losaufteilung verzichtet werden, wenn die damit für für den Auftraggeber verbundenen Nachteile bei vertretbarer prognostischer, d. d. h. h. auf den Zeitraum der Auftragsausführung bezogene Sicht überwiegen... Demgegenüber dient eine Losvergabe nicht dem Zweck, mit der Ausschreibung einen bestimmten Markt, erst Recht nicht bestimmte Anbieter zu zu bedienen. Vorderstes Ziel des Vergaberechts ist, dem öffentlichen Auftraggeber zur Deckung seines Bedarfs einen wirtschaftlichen und rationellen Einkauf zu zu ermöglichen. 29

30 1. Losaufteilung 1. Losaufteilung Rechtslage alt alt Abs. 3 GWB Angemessene Berücksichtigung des Mittelstandes Rechtslage neu Abs. 3 GWB Immer Aufteilung in in Fach- und Teillose Aufteilung in in Fach- und Teillose Verzicht auf Lose: nur bei wirtschaftlichen oder technischen Gründen Gesondert begründungs bedürftig 30

31 Fall 5: Aufhebung von Ausschreibungen VK Bund vom (VK 2 134/10) VK Bund vom , Az.: VK 3-83/11 OLG Düsseldorf vom , Az.: VII Verg 55/10 31

32 Hintergrund Zuschlagsentscheidung häufig abhängig von Zuschlagsentscheidung häufig abhängig von verfügbaren Haushaltsmitteln verfügbaren Haushaltsmitteln Entscheidung der Politik Entscheidung der Politik Dilemma 32

33 33 VK Bund v VK Bund v

34 34 Lösung

35 35 VK Bund v VK Bund v

36 36 Lösung

37 37 OLG Düsseldorf vom OLG Düsseldorf vom

38 38 Lösung

39 Zuletzt: Vergabeverordnung geändert! 39

40 Vergabeverordnungsänderung am in in Kraft getreten! Leistungsbeschreibung 40

41 41 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

42 42

3. SLAC 10.12.2008. Vergaberecht. Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater

3. SLAC 10.12.2008. Vergaberecht. Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater 3. SLAC 10.12.2008 Vergaberecht Ermbrecht Rindtorff Rechtsanwalt und Steuerberater Grundlagen (1) Fall: Die Kommune A beabsichtigt, die IT-Infrastruktur neu zu ordnen. Fragen: Welche Regeln sind zu beachten?

Mehr

Mittelstandsfreundlichkeit bei IT- Ausschreibungen einer Fünf-Länder- Anstalt

Mittelstandsfreundlichkeit bei IT- Ausschreibungen einer Fünf-Länder- Anstalt Mittelstandsfreundlichkeit bei IT- Ausschreibungen einer Fünf-Länder- Anstalt IHK Kiel, 12.06.2012 Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter TÜV 1 Zu Beginn

Mehr

Prozessoptimierungen und Gestaltung von Ausschreibungen im Gesundheitsbereich. Infonachmittag Krankenhausrecht und Krankenhausmanagement

Prozessoptimierungen und Gestaltung von Ausschreibungen im Gesundheitsbereich. Infonachmittag Krankenhausrecht und Krankenhausmanagement Prozessoptimierungen und Gestaltung von Ausschreibungen im Gesundheitsbereich Infonachmittag Krankenhausrecht und Krankenhausmanagement Dr. Bettina Meyer-Hofmann Dr. Hans Arnold Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen

Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen DSK-Fachtagung Brandenburg am 09.11.2015 im Mercure Hotel Potsdam City Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht AnwaltMediator (DAA) Turgut Pencereci

Mehr

17. Dresdner Abwassertagung Preiskampf und Vergaberecht. Referent: Dr. Ludger Meuten Fachanwalt für Verwaltungsrecht

17. Dresdner Abwassertagung Preiskampf und Vergaberecht. Referent: Dr. Ludger Meuten Fachanwalt für Verwaltungsrecht 17. Dresdner Abwassertagung Preiskampf und Vergaberecht Referent: Dr. Ludger Meuten Fachanwalt für Verwaltungsrecht 18. März 2015 IHR ANSPRECHPARTNER DR. LUDGER MEUTEN Fachanwalt für Verwaltungsrecht FACHLICHE

Mehr

Rekommunalisierung als Option: Rechtliche Rahmenbedingungen

Rekommunalisierung als Option: Rechtliche Rahmenbedingungen Der öffentliche Wassersektor in Deutschland - Evang. Akademie Hofgeismar, 29. Juni 2011 Rekommunalisierung als Option: Rechtliche Rahmenbedingungen Prof. Dr. iur. Johann-Christian Pielow Ruhr-Universität

Mehr

Roadshow Energieeffiziente Straßenbeleuchtung. Rechtliche Anforderungen bei Vergabe von Straßenbeleuchtung und Dienstleistungen

Roadshow Energieeffiziente Straßenbeleuchtung. Rechtliche Anforderungen bei Vergabe von Straßenbeleuchtung und Dienstleistungen Roadshow Energieeffiziente Straßenbeleuchtung Rechtliche Anforderungen bei Vergabe von Straßenbeleuchtung und Dienstleistungen Oldenburg, 19.11.2014 1 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit 1991.

Mehr

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000 Schwellenwerte 2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 1: Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser- o. Energieversorgung oder Verkehr: 422 000 Nr. 2 Für bestimmte Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Mehr

4. FIT-ÖV - 01. Juli 2009 in Aachen Die sieben Todsünden im IT-Vergabeverfahren

4. FIT-ÖV - 01. Juli 2009 in Aachen Die sieben Todsünden im IT-Vergabeverfahren 1 4. FIT-ÖV - 01. Juli 2009 in Aachen Die sieben Todsünden im IT-Vergabeverfahren Rechtsanwalt Dr. Karsten Lisch, Osborne Clarke 2 Überblick Unzulässige Wahl des Verhandlungsverfahrens Produktbezogene

Mehr

Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren

Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren > 1 Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren Werkstattgespräch Schülerverkehre am Rechtsanwältin Daniela Klinger, BBG und Partner BBG und Partner Contrescarpe 75 A 28195 Bremen T +49 (0) 421.335410

Mehr

Fragebogen zur Anwendung der Mittelstandklausel in Vergabeverfahren

Fragebogen zur Anwendung der Mittelstandklausel in Vergabeverfahren Fragebogen zur Anwendung der Mittelstandklausel in Vergabeverfahren Mit der Online-Umfrage sollen Informationen zur Nutzung der Möglichkeiten des 97 GWB durch Vergabestellen erhoben werden. Ziel ist es

Mehr

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren

Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 10. AKG Frühjahrstreffen 2012 Erfolgreiche Bewerbung im Vergabeverfahren 20.04.2012, Wittenberg RA Alexander Nette, LL.M. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 1 Inhaltsverzeichnis I. Grundsätze des

Mehr

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Vergabe von Rettungsdienstleistungen Vergabe von Rettungsdienstleistungen Rechtsanwalt Dr. Martin Ott Hamburger Vergabetag 2013 31. Januar 2013 Kurzportrait Menold Bezler Menold Bezler Rechtsanwälte ist eine unabhängige, partnerschaftlich

Mehr

Vergaberecht im Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit

Vergaberecht im Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit Vergaberecht im Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit 13. Januar 2011 Kersten Wagner-Cardenal Spannungsfeld zwischen Bürokratie und Wirtschaftlichkeit Bürokratie: Strenge Formalisierung

Mehr

Geplante Neuerungen im Vergaberecht mit NRW-Besonderheiten Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Neuerungen in NRW

Geplante Neuerungen im Vergaberecht mit NRW-Besonderheiten Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Neuerungen in NRW Geplante Neuerungen im Vergaberecht mit NRW-Besonderheiten Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Neuerungen in NRW 31.01.2012, Düsseldorf Veränderungen / Neuigkeiten Veränderungen / Neuigkeiten Vorschriften Rechtsprechung

Mehr

Durchsetzung von Sekundärzielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Durchsetzung von Sekundärzielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Durchsetzung von Sekundärzielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge IHK Düsseldorf, 20.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Hendrik Röwekamp Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf Kapellmann und Partner

Mehr

Aktuelle vergaberechtliche Problemfelder (insbesondere die Zulässigkeit hersteller- und produktbezogener Ausschreibungen)

Aktuelle vergaberechtliche Problemfelder (insbesondere die Zulässigkeit hersteller- und produktbezogener Ausschreibungen) Fachtagung Sanieren von Schächten und Aufsätzen Rechtsanwalt Carsten Schmidt, LL.M. Kanzlei Ax, Schneider & Kollegen C.Schmidt@ax-schneider-kollegen.de Aktuelle vergaberechtliche Problemfelder (insbesondere

Mehr

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS VII - Verg 72/04 Verkündet laut Protokoll am 16. Februar 2005 Reimann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Vergabenachprüfungsverfahren

Mehr

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS ( 97 ff GWB) EU-weites Vergabeverfahren - Offene Ausschreibung über Dienstleistung Druck und Lieferung

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS ( 97 ff GWB) EU-weites Vergabeverfahren - Offene Ausschreibung über Dienstleistung Druck und Lieferung IMPP Postfach 2528 55015 Mainz Aktenzeichen 01-2016 Durchwahl 06131/2813-310 Datum 06. Juni 2016 AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS ( 97 ff GWB) EU-weites Vergabeverfahren - Offene Ausschreibung über

Mehr

Kabelschäden in der Haupteinfahrt: Mangelnde Bauüberwachung!!! Elektromeister Dipl.-Ing. (FH)

Kabelschäden in der Haupteinfahrt: Mangelnde Bauüberwachung!!! Elektromeister Dipl.-Ing. (FH) Kabelschäden in der Haupteinfahrt: Mangelnde Bauüberwachung!!! Haftungsfalle: Prüf- und Hinweispflicht des Auftragnehmers bei Vorleistungen Urteil des zuständigen Kreisgerichts: Jeder Bauhandwerker, der

Mehr

Vergaberecht-Frühstück Aktuelle Rechtsprechung Berlin, 23. September 2015 Monika Prell, Bitkom Consult

Vergaberecht-Frühstück Aktuelle Rechtsprechung Berlin, 23. September 2015 Monika Prell, Bitkom Consult Vergaberecht-Frühstück Aktuelle Rechtsprechung 2015 Berlin, 23. September 2015 Monika Prell, Bitkom Consult 4-stufiges Wertungssystem im Vergaberecht 1. Wertungsstufe: Formale Anforderungen? 2. Wertungsstufe:

Mehr

Jahresregister 2012. Sachregister: VS Jahresregister 2012

Jahresregister 2012. Sachregister: VS Jahresregister 2012 97 Jahresregister 2012 Sachregister: Abgrenzung, Dienst-/Werkvertrag Reinigungsleistungen 38 39 Ablauf, selbstgesetzte Frist Angebot, sofortiger Ausschluss 3 5 Absehbarkeit Angebotsausschluss, formaler

Mehr

B E S C H L U S S. In den Vergabenachprüfungsverfahren

B E S C H L U S S. In den Vergabenachprüfungsverfahren VERGABEKAMMER SCHLESWIG-HOLSTEIN beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Reventlouallee 2-4, 24105 Kiel B E S C H L U S S Az.: VK-SH 21-27/08 und VK-SH 28-34/08 In den Vergabenachprüfungsverfahren

Mehr

1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz. bei dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung VK 1-16/14

1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz. bei dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung VK 1-16/14 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz bei dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung VK 1-16/14 Verkündungsdatum: 30. Juli 2014 Entscheidungserhebliche Normen: 104 Abs. 2 GWB Sofortige

Mehr

35. Reutlinger Insolvenz-Forum 22.05.2015 Vergabeverfahren und Insolvenzrecht - eine Übersicht über die Schnittstellen

35. Reutlinger Insolvenz-Forum 22.05.2015 Vergabeverfahren und Insolvenzrecht - eine Übersicht über die Schnittstellen 35. Reutlinger Insolvenz-Forum 22.05.2015 Vergabeverfahren und Insolvenzrecht - eine Übersicht über die Schnittstellen Oliver Wohlrab Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht VOELKER & Partner Rechtsanwälte

Mehr

Vergabe von Reinigungs- und Facility Management-Leistungen

Vergabe von Reinigungs- und Facility Management-Leistungen Vergaberecht Praxisseminar Vergabe von Reinigungs- und Facility Management-Leistungen 02. November 2012, Düsseldorf Eine Veranstaltungsreihe des Praxisseminare des Behörden Spiegel Die Nutzung neuer Lernwege

Mehr

GWB - Mündliche Verhandlung

GWB - Mündliche Verhandlung 24. 112 GWB - Mündliche Verhandlung Mündliche Verhandlung (1) Die Vergabekammer entscheidet auf Grund einer mündlichen Verhandlung, die sich auf einen Termin beschränken soll. Alle Beteiligten haben Gelegenheit

Mehr

Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v.

Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.v. Checkliste für Öffentliche Auftraggeber 1. Beschaffungsbedarf Welche Leistung / welches Produkt wird benötigt? Einzelbeschaffung oder Eignung für Rahmenvertrag?

Mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht BESCHLUSS

Bayerisches Oberstes Landesgericht BESCHLUSS 1 Verg 12/00 12/Str Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-26/00 Bayerisches Oberstes Landesgericht BESCHLUSS Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Mehr

6. Regionalkonferenz Wirtschaft trifft Verwaltung der Metropolregion Rhein-Neckar. Fachforum: Vergabe öffentlicher Aufträge

6. Regionalkonferenz Wirtschaft trifft Verwaltung der Metropolregion Rhein-Neckar. Fachforum: Vergabe öffentlicher Aufträge 6. Regionalkonferenz Wirtschaft trifft Verwaltung der Metropolregion Rhein-Neckar Fachforum: Vergabe öffentlicher Aufträge Bensheim, 24. November 2011 Prof. Dr. Ralf Daum www.dhbw-mannheim.de AGENDA Situation

Mehr

VOB in der Praxis. LEKTION 2 Angebotserstellung, -abgabe und typische Problemfälle. Teil I: Die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A

VOB in der Praxis. LEKTION 2 Angebotserstellung, -abgabe und typische Problemfälle. Teil I: Die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A ZERTIFIKATS-FACHLEHRGANG VOB in der Praxis Teil I: Die Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A LEKTION 2 Angebotserstellung, -abgabe und typische Problemfälle Info zum Fachlehrgang Info zum Fachlehrgang Zertifikats-Fachlehrgang

Mehr

VOL/A - Vergabe nach Losen

VOL/A - Vergabe nach Losen 139. 5 VOL/A - Vergabe nach Losen Vergabe nach Losen 1. Der Auftraggeber hat in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig ist, diese z. B. nach Menge, Art in Lose zu zerlegen,

Mehr

VergabeFIT. Veranstaltung des forum vergabe e.v. vom 27. Juni bis 29. Juni 2012 in Erfurt

VergabeFIT. Veranstaltung des forum vergabe e.v. vom 27. Juni bis 29. Juni 2012 in Erfurt VergabeFIT des forum vergabe e.v. vom 27. Juni bis 29. Juni 2012 in Erfurt Der aktuelle Stand von Praxis, Gesetzgebung und Rechtsprechung das vermittelt einmal jährlich VergabeFIT. Nunmehr zum sechsten

Mehr

Freiberufliche Bodenkunde

Freiberufliche Bodenkunde Freiberufliche Bodenkunde 07.04.2011, Göttingen Dr. Mark von Wietersheim Geschäftsführer forum vergabe e.v. 1 Vergaberecht als Werkzeug zur ordnungsgemäßen Auftragsvergabe Vergabeverfahren folgen in vielen

Mehr

Entscheidungen der Vergabekammern / Oberlandesgerichte zu unserer "Soll-Kapazitäten- und Soll-Kosten-Methodik"

Entscheidungen der Vergabekammern / Oberlandesgerichte zu unserer Soll-Kapazitäten- und Soll-Kosten-Methodik Entscheidungen der Vergabekammern / Oberlandesgerichte zu unserer "Soll-Kapazitäten- und Soll-Kosten-Methodik" In den Entscheidungen der Vergabekammer Rheinland-Pfalz und des Oberlandesgerichtes Koblenz

Mehr

Lüneburg, den 16.11.2009. B e s c h l u s s. gegen. Beschaffung digitaler Whiteboards im Rahmen des Konjunkturpakts II

Lüneburg, den 16.11.2009. B e s c h l u s s. gegen. Beschaffung digitaler Whiteboards im Rahmen des Konjunkturpakts II Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg - Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Az.: VgK-62/2009 Lüneburg, den 16.11.2009

Mehr

Pflichtanforderungen & Zeitschiene

Pflichtanforderungen & Zeitschiene Zukunftskongress Bayern Workshop III E-Vergabe München 3. Februar 2015 Günther Pinkenburg, LL.M. Rechtsanwalt Geschäftsführender Gesellschafter MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Paul-Wassermann-Str.

Mehr

130. 1 VOL/A - Leistungen

130. 1 VOL/A - Leistungen 130. 1 VOL/A - Leistungen Leistungen Leistungen im Sinne der VOL sind alle Lieferungen und Leistungen, ausgenommen Leistungen, die unter die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB fallen (VOB/A

Mehr

Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

Vergaben unterhalb der Schwellenwerte Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Vergaben unterhalb der Schwellenwerte SCHWELLENWERTE, RECHTLICHE VORGABEN, RECHTSSCHUTZ, LÄNDERSPEZIFISCHE BESONDERHEITEN Copyright

Mehr

141. 6 VOL/A - Mitwirkung von Sachverständigen

141. 6 VOL/A - Mitwirkung von Sachverständigen 141. 6 VOL/A - Mitwirkung von Sachverständigen Mitwirkung von Sachverständigen 1. Hält der Auftraggeber die Mitwirkung von Sachverständigen zur Klärung rein fachlicher Fragen für zweckmäßig, so sollen

Mehr

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte?

1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte? 1. Welche gesetzlichen Regelungen gibt es für Öffentliche Aufträge? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es oberhalb der Schwellenwerte? In Deutschland wird das Öffentliche Auftragswesen oberhalb der EU-Schwellenwerte

Mehr

MKRGramm. Vergaberecht. Betriebliche Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter unterliegt dem Vergaberecht

MKRGramm. Vergaberecht. Betriebliche Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter unterliegt dem Vergaberecht MKRGramm Vergaberecht Betriebliche Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter unterliegt dem Vergaberecht Kommunen und kommunale Betriebe müssen ihre Verträge mit Versicherungsunternehmen über die betriebliche

Mehr

Innovationsschauplatz LED in Kommunen

Innovationsschauplatz LED in Kommunen Innovationsschauplatz LED in Kommunen Rechtssichere Ausschreibung LED in Kommunen: Vergaberecht und praktische Umsetzung Rechtsanwalt Dr. Hans von Gehlen Seite 2 Übersicht Gründe für die LED-Beschaffung

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag Seite 1 von 7 BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Salzlandkreis, Karlsplatz 37, Zentrale Vergabestelle, z. Hd. von Herr Nimmich,

Mehr

Energetische Sanierung kommunaler Gebäude

Energetische Sanierung kommunaler Gebäude Energetische Sanierung kommunaler Gebäude EWärmeG BW, EEWärmeG, EnEV und ihre Umsetzung 11. -Forum, 29.04.2015 Dr. Peter Neusüß, Rechtsanwalt 1 Einführung Energiewende und kommunaler Klimaschutz: Schon

Mehr

Rechtliche Aspekte der energieeffizienten Straßenbeleuchtung. Betrieb - Erneuerung - Vergabe

Rechtliche Aspekte der energieeffizienten Straßenbeleuchtung. Betrieb - Erneuerung - Vergabe Rechtliche Aspekte der energieeffizienten Straßenbeleuchtung Martin Brück von Oertzen Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsmediator Betrieb - Erneuerung - Vergabe 26.

Mehr

Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über

Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Vergabesperren Inhaltsverzeichnis: Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Vergabesperren...1 Präambel...1 I. Definition und Rechtsgrundlage...1

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag Seite 1 von 8 BEKANNTMACHUNG Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name Adressen und Kontaktstelle(n): Bundesagentur für Arbeit (BA) vertreten durch den Vorstand hier vertreten

Mehr

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung

Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Das modernisierte Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den ÖPNV

Das modernisierte Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den ÖPNV Das modernisierte Vergaberecht und seine Auswirkungen auf den ÖPNV bdo-kongress 2010 am 16./17. März 2010 in Berlin Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter

Mehr

Hinweise zum Vergaberecht für Zuwendungsempfänger

Hinweise zum Vergaberecht für Zuwendungsempfänger BMI O4-11032/32#8 Stand: 14. August 2013 Hinweise zum Vergaberecht für Zuwendungsempfänger Einleitung: Diese Übersicht soll den Zuwendungsempfängern des BMI einen Überblick über die wichtigsten Vorschriften

Mehr

Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen

Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen 1 Zum Vergaberecht nach Ahlhorn, GWB-Novelle und EuGH-Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen 2 Vor OLG Düsseldorf Vergaberecht anwendbar, wenn öffentlicher Auftraggeber

Mehr

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin

Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Grundstücksgeschäfte der n Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin Windparks, Einkaufszentren, Kitas Alles ohne Wettbewerb 16. November 2012 in Düsseldorf Aufbau zur Rechtslage Beispiele z.b. Kitas 2 3 Rechtslage

Mehr

Gut geregelt oder Baustelle Datenschutz bei der Hard- und Softwarewartung

Gut geregelt oder Baustelle Datenschutz bei der Hard- und Softwarewartung Gut geregelt oder Baustelle Datenschutz bei der Hard- und Softwarewartung 4. DFN-Konferenz Datenschutz RA Dr. Jan K. Köcher Datenschutzauditor (TÜV) koecher@dfn-cert.de Einordnung Hard- und Softwarewartung

Mehr

OLG Düsseldorf: Erneute Entscheidung zur Anwendung des Vergaberechts bei Verkauf gemeindlicher Grundstücke mit Bauverpflichtung

OLG Düsseldorf: Erneute Entscheidung zur Anwendung des Vergaberechts bei Verkauf gemeindlicher Grundstücke mit Bauverpflichtung BONNER BÜRO DStGB Marienstraße 6 Bonner Büro 12207 Berlin August-Bebel-Allee 6 Telefon: 030-77307-0 53175 Bonn Telefax: 030-77307-200 Telefon: 0228-95962-0 Internet: www.dstgb.de Telefax: 0228-95962-22

Mehr

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK HEUKING Auftragsberatungsstelle KÜHN LÜER WOJTEK Hamburg Informationsveranstaltung für Beschaffer 18.02.2015 Dr. Martin Schellenberg HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Neuer Wall 63, 20354 Hamburg m.schellenberg@heuking.de

Mehr

Saarländischer Vergabetag 9. Juli 2015. Aktuelle Rechtsprechung: Entscheidungen von Vergabekammern und -senaten

Saarländischer Vergabetag 9. Juli 2015. Aktuelle Rechtsprechung: Entscheidungen von Vergabekammern und -senaten Saarländischer Vergabetag 9. Juli 2015 Aktuelle Rechtsprechung: Entscheidungen von Vergabekammern und -senaten Susanne Corinth, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Mediatiorin, kohl rechtsanwälte

Mehr

Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin

Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin Vergaberecht VOB/A Andrea Maria Kullack Rechtsanwältin Praktische Erfahrungen mit der neuen VOB/A Friedrichstraße 15 60323 Frankfurt am Main Tel. 069 / 719 126 30 Fax 069/ 719 126 31 Einheitliche Wertgrenzen

Mehr

Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte in Thüringen

Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte in Thüringen Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte in Thüringen (Handreichung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Klarstellung häufig auftretender Fragen bei typischen Vergabevorgängen)

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII. A. Formulare zum Vergaberecht

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII. A. Formulare zum Vergaberecht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Bearbeiterverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII A. Formulare zum Vergaberecht I. Vergabeverfahren für

Mehr

Vergaberecht. System, Merkpunkte und Stolpersteine. Gewerbeverband Limmattal, 15. September 2011

Vergaberecht. System, Merkpunkte und Stolpersteine. Gewerbeverband Limmattal, 15. September 2011 Gewerbeverband Limmattal, 15. September 2011 Vergaberecht System, Merkpunkte und Stolpersteine Dr. Stefan Scherler, Rechtsanwalt Scherler + Siegenthaler Rechtsanwälte AG, Marktgasse 1, 8402 Winterthur,

Mehr

Vergabekammer Sachsen

Vergabekammer Sachsen Kommentar zum Seite 1 Urteil der Vergabekammer Sachsen Beschluss vom 18.06.2009 1 Problem/Sachverhalt [.. 1..] Die Vergabestelle (VSt) schreibt Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz im Offenen Verfahren

Mehr

KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2013

KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2013 KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2013 KNH Rechtsanwälte AKTUELLE RECHTSPRECHUNG Privates Baurecht Ein Baustellenverhandlungsprotokoll ist als kaufmännisches Bestätigungsschreiben anzusehen auch Erklärungen

Mehr

/ Ansprechpartner. / Voraussetzungen für Auftragnehmer der FMG. / Warengruppen. / Liefer- und Leistungsbeziehungen des Flughafen München Konzerns

/ Ansprechpartner. / Voraussetzungen für Auftragnehmer der FMG. / Warengruppen. / Liefer- und Leistungsbeziehungen des Flughafen München Konzerns / Voraussetzungen für Auftragnehmer der im : Hardware, Software,, Allgemeine http://www./de/business/branchen/einkauf/index.jsp Die Flughafen München Hotel und Gaststätten GmbH betreibt rund 85% der Gastronomiebetriebe

Mehr

Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven

Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven Freie Hansestadt Bremen / bremenports GmbH & Co. KG Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven Dr. Friedrich Ludwig Hausmann Bremerhaven,

Mehr

IT-Verträge der öffentlichen Hand Änderungen durch die Vergaberechtsreform

IT-Verträge der öffentlichen Hand Änderungen durch die Vergaberechtsreform Heft 6/2010 26. Jahrgang Seite 349 Kevin Max von Holleben/Peter Michael Probst IT-Verträge der öffentlichen Hand Änderungen durch die Vergaberechtsreform Die Beschaffung von IT-Leistungen der öffentlichen

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag

BEKANNTMACHUNG. Dienstleistungsauftrag Seite 1 von 7 BEKANNTMACHUNG Dienstleistungsauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Salzlandkreis, Karlsplatz 37, Zentrale Vergabestelle, z. Hd. von Herr

Mehr

Rechtsanwälte 04.05.2011 02.05.2011

Rechtsanwälte 04.05.2011 02.05.2011 > Direktv vergabe von Ve erträgen über SP PNV-Leistungen n Direktvergabe von Verträgen über SPNV- Leistungen Analyse der Möglichkeiten der Auftraggeber nach dem Beschluss des BGH vom 08.02.2011 Dr. Niels

Mehr

3. Vergabekammer. beim Landesverwaltungsamt. Beschluss

3. Vergabekammer. beim Landesverwaltungsamt. Beschluss 3. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Beschluss AZ: 3 VK LSA 37/13 Halle, 10.09.2013 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA - keine Rechtsverletzung hinsichtlich der Nichtbeachtung des Nebenangebotes der Antragstellerin

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht Verg W 15/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht VK 53/02 Vergabekammer des Landes Brandenburg (Geschäftsnummer der Vorinstanz) da Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss betreffend die Vergabe von

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Newsletter zum aktuellen Vergaberecht

Newsletter zum aktuellen Vergaberecht Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v. Mügelner Str. 40, Haus G 01237 Dresden Telefon: 0351 2802-402 Telefax: 0351 2802-404 post@abstsachsen.de www.abstsachsen.de Newsletter zum aktuellen Vergaberecht Ausgabe

Mehr

Maximale Effizienz bei der Auftragsvergabe

Maximale Effizienz bei der Auftragsvergabe Maximale Effizienz bei der Auftragsvergabe bfd-online-seminar Donnerstag, 22. September 2011 10:00 11:00 Uhr + 15 Min. Fragen Referentin: Katrin Ottenströer Ax, Schneider & Kollegen Essen Rechtsanwältin

Mehr

Hamburger Vergabetag /31. Januar 2014

Hamburger Vergabetag /31. Januar 2014 Hamburger Vergabetag 2014 30./31. Januar 2014 Workshop X: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen (31.01.2014, 16:00 17:30 Uhr) Dr. Klaus Willenbruch Taylor Wessing Am Sandtorkai 41 20457 Hamburg 040 368030

Mehr

Band 58 VOB. Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von

Band 58 VOB. Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von Band 58 VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) Herausgegeben von Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann Rechtsanwalt in Mönchengladbach Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt

Mehr

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit

Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft. Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit Prof. Dr. M. Wolf Fachbereich Rechtswissenschaft Vergaberechtlicher Rahmen für In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit I. Problemstellung In-House-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit:

Mehr

422 EuGH, Urt. v. 6.4.2006 (Rs. C-410/04»ANAV/Comune di Bari, AMTAB Servizio SpA«),

422 EuGH, Urt. v. 6.4.2006 (Rs. C-410/04»ANAV/Comune di Bari, AMTAB Servizio SpA«), {luchterh_neu}20110257_noch/kap01.3d 5.9.11 S. 129 Transparenz, des Wettbewerbes und der Nichtdiskriminierung anzuwenden. 418 Das Wettbewerbs- und Nichtdiskriminierungsgebot erfordert, dass auch im Fall

Mehr

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung

IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung IT-Beschaffung und Konjunkturkrise Wichtiges für Auftraggeber und Bieter: Vergaberecht und IT-Beschaffung Vortrag am 15.12.2009 für HH@work Bucerius Law School Hamburg 1 1 Die Kanzlei Schulz Noack Bärwinkel

Mehr

Beck'sches Formularbuch Vergaberecht

Beck'sches Formularbuch Vergaberecht Beck'sches Formularbuch Vergaberecht von Dr. Hans-Joachim Prieß, Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Dr. Hans-Peter ulartz, Dr. Harald Brock, Dr. Antonius Ewers, Dr. ai Uwe Hunger, Dr. Daniel M. rause, Dr.

Mehr

Newsletter zum aktuellen Vergaberecht

Newsletter zum aktuellen Vergaberecht Auftragsberatungsstelle Sachsen e.v. Mügelner Str. 40, Haus G 01237 Dresden Telefon: 0351 2802-402 Telefax: 0351 2802-404 post@abstsachsen.de www.abstsachsen.de Newsletter zum aktuellen Vergaberecht Ausgabe

Mehr

Neue kommunale Beleuchtung 2011. Vergaberecht und nachhaltige Beschaffung

Neue kommunale Beleuchtung 2011. Vergaberecht und nachhaltige Beschaffung Neue kommunale Beleuchtung 2011 Vergaberecht und nachhaltige Beschaffung Neue kommunale Beleuchtung 2011 Vergaberecht und nachhaltige Beschaffung präsentiert von RA Mag. Gabriele Kondert Rechtsanwälte

Mehr

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops -

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - München, 31. Mai 2012 Anmerkungen zur Präsentation: Diese Präsentation soll vor allem Shopbetreibern

Mehr

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen

Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechts- und Haftungsfragen zur Energieberatung und Ausstellung von Energieausweisen Rechtsanwältin Dr. Svenja Kahlke Krall, Kalkum & Partner GbR Übersicht Änderungen und rechtliche Relevanz DIN V 18599

Mehr

Durchsetzung von Sekundärzielen

Durchsetzung von Sekundärzielen Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW Durchsetzung von Sekundärzielen Rechtsanwalt Dr. Stefan Gesterkamp Baumeister, Münster Einführung Ziele des EU-Vergaberechts ( 97 ff. GWB): freier Verkehr von Waren

Mehr

Öffentliches Verfahrensverzeichnis der. ProfitBricks GmbH

Öffentliches Verfahrensverzeichnis der. ProfitBricks GmbH Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Dokumenten-Informationen: Version: 1.1 Stand: 08.09.2014 Autor: Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Seite 1 Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Gemäß 4g Abs.

Mehr

Auftragsvergaben/Vergaberecht (5) Quasi-in-house-Vergaben und andere Ausnahmen SS 2015 Kurt Reindl

Auftragsvergaben/Vergaberecht (5) Quasi-in-house-Vergaben und andere Ausnahmen SS 2015 Kurt Reindl Auftragsvergaben/Vergaberecht (5) Quasi-in-house-Vergaben und andere SS 2015 Kurt Reindl 1 Gliederung 1. UE Einführung 2. UE rechtliche Grundlagen 3. UE Persönlicher Geltungsbereich 4. UE Sachlicher Geltungsbereich

Mehr

Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung

Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung NBank Engagement für Niedersachsen Matthias Kater Vergabeteam NBank Vergaberecht im Rahmen der Projektdurchführung I. Grundlage der Verpflichtung II. Das Vergabeverfahren III. Häufige Fehler IV. Rechtsfolgen

Mehr

Das Gebot der Produktneutralität als Grenze der Beschaffungsautonomie

Das Gebot der Produktneutralität als Grenze der Beschaffungsautonomie Das Gebot der Produktneutralität als Grenze der Beschaffungsautonomie 1 Das Gebot der Produktneutralität als Grenze der Beschaffungsautonomie Dr. Martin Schellenberg, Hamburg In mehreren Entscheidungen

Mehr

Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Mainz www.res-media.net

Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Mainz www.res-media.net Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay ebay als elektronische Form des Einkaufs? Zulässigkeit in den neuen EU- Vergaberichtlinien Vgl. Art. 1 Abs. 6, 33 VKR (= 2004/18/EG, klassische Richtlinie betreffend

Mehr

Hamburger Vergabetag Workshop I Verkauf kommunaler Grundstücke. Prof. Dr. Heiko Höfler 31. Januar 2013

Hamburger Vergabetag Workshop I Verkauf kommunaler Grundstücke. Prof. Dr. Heiko Höfler 31. Januar 2013 Hamburger Vergabetag 2013 Workshop I Verkauf kommunaler Grundstücke Prof. Dr. Heiko Höfler 31. Januar 2013 Agenda 1. PPP-Transaktionen (Grundmodell) 2. Veräußerung eines kommunalen Grundstücks a) Überblick

Mehr

Teilnahmefrist oder Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Wettbewerb. Bewerbungsfrist

Teilnahmefrist oder Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Wettbewerb. Bewerbungsfrist Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen im Land Brandenburg vom 17. März 2011; Gesch.Z.: III/1-313-35/2011 (Stand: 30. September 2014) Anhang Nr. 14 Fristen im Vergabeverfahren Zuschlags- und Bindefrist

Mehr

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS Stadt Weil der Stadt Marktplatz 4 71263 Weil der Stadt An Firma XXX Ort, Datum Weil der Stadt, Zuständiger Bearbeiter (Vergabestelle) Bürgermeister Thilo Schreiber Tel / Fax Tel.: +49 7033/521-131 Fax:

Mehr

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27.

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27. Anwendung des s 27. Mai 2009 Anwendung des s Inhaltsverzeichnis 1 Anwendung des s Wann kommt das zur Anwendung? Ausnahmeregelungen 2 Identität Widerrufsbelehrungrung 3 Widerruf Rückgabe Rechtsfolgen 4

Mehr

VOB/A-Ausschreibungen

VOB/A-Ausschreibungen VOB/A-Ausschreibungen Dr. Sebastian Schattenfroh Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Justiziar der Brandenburgischen Architektenkammer Dr. Schattenfroh - Vergaben nach VOB/A 1 A. Aktuell geltende

Mehr

D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S 95-157123. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag

D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S 95-157123. Auftragsbekanntmachung. Lieferauftrag 1/7 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:157123-2012:text:de:html D-Berlin: Fotokopierpapier 2012/S 95-157123 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Richtlinie

Mehr

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum Bundeskartellamt Bonn, 08. Oktober 2008 Stellungnahme des Bundeskartellamtes zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Mehr

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben

Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen. Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Der Energiepass und seine rechtlichen Konsequenzen Rechtsanwalt Dr. sc. jur. Eckhard Heinrichs Kanzlei Dr. Heinrichs, Haldensleben Inhaltsverzeichnis: Einführung 1. Juristische und ökologische Grundlagen

Mehr

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N Aktenzeichen: Verg 22/05 320.VK-3194-20/05 Vergabekammer Nordbayern In der Vergabesache - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - gegen - Antragsgegner

Mehr

Neue Möglichkeiten sozial-nachhaltiger Beschaffung mit der nationalen Umsetzung der EU- Vergaberechtsnovelle

Neue Möglichkeiten sozial-nachhaltiger Beschaffung mit der nationalen Umsetzung der EU- Vergaberechtsnovelle Neue Möglichkeiten sozial-nachhaltiger Beschaffung mit der nationalen Umsetzung der EU- Vergaberechtsnovelle 19.04.2016, Schwerin 2. Norddeutscher Bieterdialog Nachhaltige Textilien für die öffentliche

Mehr

Das Vergabeverfahren nach VOB/A

Das Vergabeverfahren nach VOB/A Seite 1 Teil 2: Das Vergabeverfahren nach VOB/A A. Vergabeunterlagen und Bekanntmachung 1 Nach 2 Abs. 5 VOB/A soll der Auftraggeber erst dann ausschreiben, wenn alle Vertragsunterlagen fertig gestellt

Mehr