KomFIT 2011 am 19. September 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner

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1 Aktuelle Entwicklungen im IT-Vergaberecht 5 Entscheidungen, die Sie kennen sollten KomFIT 2011 am 19. September 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner

2 Fall 1 Freiräume bei der Produktwahl OLG Düsseldorf v Az.: Verg 42/09 2

3 3 Ausgangsfrage:

4 4 Der Fall: Der Fall:

5 5 Die Lösung Die Lösung

6 Weitere Beispiele: Weitere Beispiele: VK Arnsberg vom , Az.: VK 17/09 VK Lüneburg vom , Az.: VgK-15/2005 oder oder Server HP Server HP Server HP Server von HP direkt 6

7 VK Arnsberg vom , Az.: VK 17/09 VK Lüneburg vom , Az.: VgK-15/2005 Markenausschreibung abgelehnt Markenausschreibung abgelehnt nicht ausreichend als Begründung: nicht ausreichend als Begründung: Schnittstellenprobleme Mehrkosten 7

8 OLG Schleswig vom , Az.: 1 Verg 14/06 OLG Schleswig vom , Az.: 1 Verg 14/06 Feuerwehralarmierungssysteme oder Kauf des Systems, nicht Miete! oder Beschreibung mit Merkmalen, die nur 1 Anbieter erfüllen kann 8

9 OLG Schleswig vom , Az.: 1 Verg 14/06 OLG Schleswig vom , Az.: 1 Verg 14/06 Kauf, Miete betrifft nicht Beschreibung des Gegenstandes, sondern den Gegenstand selbst Beschaffungsautonomie! 9

10 VK Lüneburg vom , Az.: VgK 62/2009; VK Hamburg vom , Az.: VgK 8/08 Digitale Whiteboards oder Digitale Whiteboards ohne Spezialstift bedienbar oder Digitale Whiteboards von Hitachi nur 1 Anbieter am Markt! 10

11 VK Lüneburg vom , Az.: VgK 62/2009 VK Hamburg vom , Az.: VgK 8/08 Wettbewerbsbeschränkende Anforderung ist sachlich gerechtfertigt Wettbewerbsbeschränkende Anforderung ist sachlich gerechtfertigt Beschaffungsautonomie! 11

12 aber Vorsicht: VK VK Südbayern vom vom , Az.: Az.: Z /08 Übernahme von Produktbeschreibungen eines Anbieters begründet die Vermutung einer Verletzung des Gebots der Produktneutralität Auf die Absicht kommt es nicht an Auf die Absicht kommt es nicht an 12

13 und... VK VK Arnsberg vom vom , Az.: Az.: VK VK 17/09 17/09 Zusatz oder gleichwertig immer erforderlich? Zusatz oder gleichwertig immer erforderlich? VK Arnsberg vom , Az.: VK 17/09 Ja! Auch wenn produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt. Auch wenn produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt. 13

14 zulässig unzulässig 14

15 Prüfungsmaßstab OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 42/09 Empfehlung: Den Versuch dokumentieren, wettbewerbsfreundlich auszuschreiben, bis höchstrichterliche Klärung erfolgt! 15

16 Fall 2 Anforderungen an Breitband-Ausschreibungen OLG München vom , Az.: Verg 4/11 16

17 Der Fall Der Fall Öffentlicher Auftrag oder Dienstleistungskonzession? Öffentlicher Auftrag oder Dienstleistungskonzession? 17

18 Die Lösung Die Lösung Kein EU-Vergaberecht anwendbar! Kein EU-Vergaberecht anwendbar! 18

19 Hintergrund: Voraussetzungen der Dienstleistungskonzession Erbringung einer Dienstleistung Nutzungsrecht an der Dienstleistung Pflicht zur Versorgung Übernahme Betriebsrisiko Recht zur Erhebung von Entgelt bei Nutzern EuGH vom , Rs. C-206/08 WAZV - Gotha EuGH vom , Rs. C-206/08 WAZV - Gotha 19

20 Pachtmodell Leerrohrnetz Pachtmodell Leerrohrnetz Leerrohrpachtmodell ist ist ausschreibungspflichtig und und kann im im Nachprüfungsverfahren angegriffen werden! 20

21 Fall 3 Umgang mit schlechten Vorerfahrungen OLG Brandenburg vom Az.: Verg W8/10 21

22 22 Der Fall: Der Fall:

23 Die Lösung Die Lösung Überprüft die Vergabekammer die Wirksamkeit der Kündigung? Überprüft die Vergabekammer die Wirksamkeit der Kündigung? Eilverfahren! Prüfung nur auf Überschreitung des Beurteilungsspielraums Prüfung nur auf Überschreitung des Beurteilungsspielraums hier: Beurteilungsspielraum eingehalten hier: Beurteilungsspielraum eingehalten Ausschluss wirksam! Ausschluss wirksam! 23

24 Weiteres Beispiel: VK VK Lüneburg vom , Az.: VgK 32/

25 25 Entscheidung

26 Fall 4: Losvergabe VK Bund vom , Az.: VK 3-83/11 26

27 Der Fall: Der Fall: Kommune vergibt gemeinsam Versicherung und Gebäudebewertung Bewertung Bieter rügt fehlende Losaufteilung 27

28 Die Lösung Die Lösung Gesamtvergabe zulässig: Kein Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung der mittelständischen Interessen 28

29 OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 25/09 OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 25/09 Bei der Ausschreibung medizintechnischer Geräte kann auf Losaufteilung verzichtet werden, wenn die damit für für den Auftraggeber verbundenen Nachteile bei vertretbarer prognostischer, d. d. h. h. auf den Zeitraum der Auftragsausführung bezogene Sicht überwiegen... Demgegenüber dient eine Losvergabe nicht dem Zweck, mit der Ausschreibung einen bestimmten Markt, erst Recht nicht bestimmte Anbieter zu zu bedienen. Vorderstes Ziel des Vergaberechts ist, dem öffentlichen Auftraggeber zur Deckung seines Bedarfs einen wirtschaftlichen und rationellen Einkauf zu zu ermöglichen. 29

30 1. Losaufteilung 1. Losaufteilung Rechtslage alt alt Abs. 3 GWB Angemessene Berücksichtigung des Mittelstandes Rechtslage neu Abs. 3 GWB Immer Aufteilung in in Fach- und Teillose Aufteilung in in Fach- und Teillose Verzicht auf Lose: nur bei wirtschaftlichen oder technischen Gründen Gesondert begründungs bedürftig 30

31 Fall 5: Aufhebung von Ausschreibungen VK Bund vom (VK 2 134/10) VK Bund vom , Az.: VK 3-83/11 OLG Düsseldorf vom , Az.: VII Verg 55/10 31

32 Hintergrund Zuschlagsentscheidung häufig abhängig von Zuschlagsentscheidung häufig abhängig von verfügbaren Haushaltsmitteln verfügbaren Haushaltsmitteln Entscheidung der Politik Entscheidung der Politik Dilemma 32

33 33 VK Bund v VK Bund v

34 34 Lösung

35 35 VK Bund v VK Bund v

36 36 Lösung

37 37 OLG Düsseldorf vom OLG Düsseldorf vom

38 38 Lösung

39 Zuletzt: Vergabeverordnung geändert! 39

40 Vergabeverordnungsänderung am in in Kraft getreten! Leistungsbeschreibung 40

41 41 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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