Direktorium Datenschutzbeauftragter

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1 Telefon: Telefax: Direktorium Datenschutzbeauftragter München sagt NEIN zur Vorratsdatenspeicherung: Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung Antrag Nr / A der FDP vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Am stellte die Münchner Stadtratsfraktion der FDP einen Dringlichkeitsantrag, wonach der Stadtrat beschließen möge, dass die Landeshauptstadt München ihre Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern soll, sich an der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen, auf soll hierzu eine Seite eingerichtet werden, siehe Anlage. Die Dringlichkeit wurde in der Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates am abgelehnt. Der Antragsgegenstand wird daher mit dieser Vorlage behandelt. 1. Stand der Gesetzgebung Nach seiner Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am (BGBl. Nr. 70, 3198) ist das Gesetz zu Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Dieses nimmt zum einen eine Reform der heimlichen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen vor, wobei der Schwerpunkt auf der Telekommunikationsüberwachung und der Vereinheitlichung von Verfahrens- und Verwendungsregelungen liegt, vgl. 100 a, 100 b, 100 g, 100 i, 110 und 163 f StPO n.f. Zum anderen führt das Gesetz die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten ein, vgl. 113 a I TKG n. F. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit ist umstritten (vgl. z. B. Puschke, NJW 2008, 113 ff.). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat ebenfalls am seine lang angekündigte Verfassungsbeschwerde eingereicht, für die Vollmachten von rund Beschwerdeführern vorlagen (vgl. Datenschutz-Berater 2/2008, 4; s. a. Das Ziel der Antragstellerin kann durch den zeitlichen Ablauf insoweit als bereits überholt angesehen werden.

2 Seite 2 2. Keine Befassungskompetenz der Landeshauptstadt München Im Übrigen kann dem Antrag auch deshalb nicht entsprochen werden, da keine kommunale Zuständigkeit besteht. Vorliegend fehlt es an der Verbandskompetenz. Diese könnte sich hier nur aus Art. 6 i. V. m. Art. 7 Bayerische Gemeindeordnung (GO) ergeben. Dazu müsste es sich jedoch um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft i. S. v. Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV), Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) handeln. Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises sind nur solche Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können (Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 8, 122, 134). Die Gemeinde überschreitet daher die ihr gesetzten Schranken, wenn sie zu allgemeinen, überörtlichen, vielleicht hochpolitischen Fragen Resolutionen fasst oder für bzw. gegen eine Politik Stellung nimmt, die sie nicht als Gemeinde in ihrer eigenen Rechtsposition betrifft, sondern der Allgemeinheit eine Last aufbürdet oder sie allgemeinen Gefahren aussetzt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH, NVwZ- RR 1989, 207, 208; Erlenkämper, NVwZ 1990, 116, 126). Es ist auch nicht Aufgabe der Gemeinde, Bürgerinnen und Bürger zu einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz aufzufordern. Die Gemeinde ist nicht dazu berufen, eine umfassende Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Der Gemeinde steht auch kein allgemeines Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit zu. Erforderlich ist vielmehr das Vorliegen einer kommunalen Befassungskompetenz, insbesondere die Geltendmachung einer Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung, die aber im Antrag nicht gerügt wird. 3. Speicherungspflicht gem. 113 a TKG Abgesehen davon ist die Stadt von einer möglichen Speicherungspflicht gemäß 113 a Abs. 1-5 TKG neuer Fassung, soweit ersichtlich, gar nicht betroffen. Die Vorschrift lautet auszugsweise: 113 a Speicherungspflichten für Daten (1) ¹Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. ²Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten speichert.

3 Seite 3 (2) ¹Die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telefondiensten speichern: 1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten Anschlusses, 2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone, 3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst, 4. im Fall mobiler Telefondienste ferner: a) die internationale Kennung für mobile Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen Anschluss, b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes, c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen, d) im Falle im Voraus bezahlter anonymer Dienste auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle, 5. im Falle von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des angerufenen Anschlusses. ²Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht zu speichern. (3) Die Anbieter von Diensten der elektronischen Post speichern: 1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung des elektronischen Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht, 2. bei Eingang einer Nachricht in einem elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht sowie die Internetprotokoll-Adresse der absendenden Telekommunikationsanlage,,,

4 Seite 4 3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des Abrufenden, 4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3 genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. (4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern: 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll- Adresse, 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt, 3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. (5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern oder protokollieren, wenn der Anruf unbeantwortet bleibt oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichern. Abgesehen davon, dass die Landeshauptstadt München durch eine solche Pflicht nicht stärker betroffen ist als andere Gemeinden, fällt sie bereits nicht in den Regelungsbereich der Vorschrift. Aus der Begründung des Gesetzesentwurfes (S. 161) ergibt sich, dass aufgrund des gewählten Merkmals öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer eine Speicherpflicht für den nicht öffentlich zugänglichen Bereich nicht besteht: Absatz 1 Satz 1 beschreibt den Kreis der zur Speicherung Verpflichteten. Danach richten sich die Speicherungspflichten an diejenigen, die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringen. Daraus folgt zugleich, dass für den nicht öffentlichen Bereich (z. B. unternehmensinterne Netze, Nebenstellenanlagen oder E- Mail-Server von Universitäten ausschließlich für dort immatrikulierte Studierende oder Bedienstete sowie die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen) eine Speicherungspflicht nicht besteht. Im Ergebnis kann somit in dieser Angelegenheit kein antragsgemäßer Beschluss gefasst werden.

5 Seite 5 In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Stadtkämmerei, dem Baureferat und dem Kreisverwaltungsreferat ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. Die Frist konnte nicht eingehalten werden, weil die Frage der möglichen technischen Auswirkungen des Gesetzes auf die Stadt München erst mit dem Baureferat abgeklärt werden musste. II. Antrag des Referenten 1. Der Antrag Nr / A der FDP vom wird abgelehnt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Christian Ude 2. Bürgermeisterin Oberbürgermeister IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K. V. Wv. Direktorium - Datenschutzbeauftragter 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Baureferat An das Kreisverwaltungsreferat z. K.,,

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