Tarif ConJure die Rechtsschutzversicherung.

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1 Tarif ConJure die Rechtsschutzversicherung. Stand

2 Dieser Tarif ist Eigentum des Unternehmens; er darf weder aus den Händen gegeben noch Unbefugten zur Einsicht überlassen werden. 2 Stand 10.15

3 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Allgemeine Tarifbestimmungen Annahmerichtlinien Örtlicher Geltungsbereich Nicht versicherbare Risiken Anfragepflichtige Risiken Vorlagepflichtige Risiken Erläuterung Probeantrag Vertragsgrundlagen Antragsgrundlagen Aufnahme des Antrages Aushändigung der Antragsdurchschriften und Vertragsinformationen (Bedingungen und sonstige Vereinbarungen) Unterschriften Versicherungsbeginn Vertragsdauer Wartezeiten Beitragsanpassung Versicherungsleistungen Leistungsarten Spezial-Straf-Rechtsschutz für den privaten und beruflichen, nicht selbstständigen Bereich Steuer-Rechtsschutz, Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz (Tarif XXL) Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen (versicherbar im Tarif XL und XXL) Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Heilpraktiker und medizinische Heilberufe Abschlussvoraussetzungen für die Formen des Versicherungs schutzes und Sonderbedingungen Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 21 ARB Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 21 Absatz 1 und 2 ARB Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 21 Absatz 3 ARB Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 21 Absatz 11 ARB Fahrer-Rechtsschutz gemäß 22 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbstständige gemäß 23 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige gemäß 24 ARB Gemeinsame Bestimmungen für Privat- und Berufs-Rechtsschutz gemäß 25 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 26 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 27 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige gemäß 28 ARB Stand

4 Inhaltsverzeichnis Seite 4.8 Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken gemäß 29 ARB Spezial-Straf-Rechtsschutz in Ergänzung zu 23, 25 und 26 ARB bzw. zu 27, 28 ARB Steuer-Rechtsschutz, Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz in Ergänzung zu 24, 28 ARB Spezial-Straf-Rechtsschutz in Ergänzung zu 24, 27 und 28 ARB Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Heilpraktiker und medizinische Hilfsberufe in Ergänzung zu 28 ARB Beiträge Grundbeiträge Beitragsberechnungs-Grundsätze Tarif XL (Normal) Tarif XXL (Normal) Tarif XL (Beamte) Tarif XXL (Beamte) Risikozuschlag gemäß Zahlungsperiode Beitragsnachlässe Nachlass für Alleinerziehende (nur 25, 26 ARB) Treuenachlass Dauernachlass Bündelnachlass Kurzfristige Versicherungsverträge Versicherungssteuer Selbstbeteiligung Anrechnung der Selbstbeteiligung Fallende Selbstbeteiligung Begriffsbestimmungen Stand 10.15

5 1. Allgemeine Tarifbestimmungen 1.1 Annahmerichtlinien Diese Annahmerichtlinien gelten für die Versicherung normaler Risiken innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Geschäftsgebiet). Über Antragsannahme, Beitragshöhe, Bedingungen und ggf. besondere Vereinbarungen entscheidet die Direktion. Die Annahmerichtlinien sind als geschäftspolitische Grund lage anzusehen, einzuhalten und zu vertreten. 1.2 Örtlicher Geltungsbereich Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Azoren, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde. Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb des Geltungsbereiches nach Absatz 1 trägt der Versicherer bei Rechtsschutzfällen, die dort während eines längstens 12 Wochen dauernden Aufenthaltes eintreten, die Kosten nach 5 Abs. 1 ARB bis zu einem Höchstbetrag von EUR. Insoweit besteht kein Versicherungsschutz für die Interes senwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten oder Teilzeitnutzungsrechten (Timesharing) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen. Für den Spezial-Straf-Rechtsschutz besteht abweichend von Absatz 1 Versicherungsschutz für Rechtsschutzfälle, die in Europa eingetreten sind und für die in diesem Bereich der Gerichtsstand ist. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb Europas. Für den Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte, den Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz und den Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Heilpraktiker und medizinische Heilberufe besteht Versicherungsschutz im Rahmen von Absatz 1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen außerhalb des Geltungsbereiches nach Absatz Nicht versicherbare Risiken Verkehrs-RS 21 ARB für Selbstfahrervermietfahrzeuge Motor-Wasserfahrzeuge Motor-Luftfahrzeuge Fahrer-RS 22 ARB für Unternehmen/Behörden Firmen-RS 24 ARB, sofern nicht über Ziff. 4.4 versicherbar Vereins-RS 24 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-RS für Selbstständige über 100 Beschäftigte Landwirtschafts- und Verkehrs-RS über 100 Hektar Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken 29 ARB als Einzelrisiko (d. h. nur in Verbindung mit 23 bis 28 ARB zu versichern); wenn der Antrag für das Hauptrisiko gemäß 23 bis 28 ARB mit einem Beginn bis max. 1 Jahr in die Zukunft gleichzeitig gestellt wird, kann das WuG-Risiko auch sofort beantragt werden für ausgewählte Wohn- und/oder Gewerbeein heiten innerhalb eines Objektes des VN (der Eigentümer, Vermieter oder Verpächter kann keine Auswahl von Ein heiten treffen. Es müssen alle dem VN gehörenden Einheiten eines Gebäudes mitversichert werden) Stand

6 Untervermietung oder -verpachtung von Gewerbeeinheiten und Zimmern in einer Privatwohnung für im Ausland gelegene Immobilien Top-Manager-Rechtsschutz nachfolgende Branchen und Berufsgruppen Abfall-/Abwasserbeseitigung, Ambulante Pflegedienste, Arzneimittel-/Pharmaherstellung (Ausnahme: Apotheken), Anwälte, Asbestbe-/-verarbeitung, Berufskraftfahrer (reiner Verkehrs-RS), Chemikalienherstellung, Detekteien, Elektrizitätsversorgung, Entsorgungsfirmen, Fischzuchtbetriebe (auch Binnenfischerei, Teichwirtschaft), Gasversorgung, Gefahrgütertransport, Geldinstitute, Groß- und Einzelhandel mit Altmaterialien und Chemie, Heime, Ingenieure (Umwelttechnik), Internetdienste/Provider, Kfz-Leasingfirmen, Kfz-Verwertung, Klärwerke, Körperschaften, Kommunen, Kraftwerke, Krankenhäuser, Lagerei, Müllabfuhr/- deponie/-verwertung, Parkplatz- und Parkhausbetreiber, Parteien, Personalleasing-Unternehmen, Rechtsanwälte, Recyclingbetriebe, Rohr-/Kanalreiniger, Sanatorien, Schausteller, Schrotthandel/-verwertung, Selbstfahrervermiet-Unternehmen, Tank-/Kesselreinigung, Veranstaltungsorganisator, Verbände, Vereine, Wach- und Schließgesellschaften, Waffenherstellung, Wasserversorgung, Wertpapierhändler, Wettbüros, Zeitarbeitsunternehmen, Zweckverbände. Nachfolgende Branchen und Berufsgruppen mit Spezial-Straf-RS: Architekten, Bauträger, Bauunternehmen, Finanzdienstleister im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG), kosmetische Chirurgie, Krankenhaus-Arzt, Schädlingsbekämpfung, Steuerberater, Waffenhandel, Wirtschaftsprüfer. Nachfolgende Berufsgruppen mit Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Heilpraktiker und medizinische Heilberufe: Arzt, Zahnarzt, Psychologen, Psychiater. 1.4 Anfragepflichtige Risiken Ein Risiko ist immer dann anfragepflichtig, wenn allgemeine oder besondere subjektive Risikoverhältnisse vorliegen. Die Fachabteilung entscheidet in diesen Fällen über die Risikoannahme, die auch mit einer höheren oder außertariflichen Selbstbeteiligung und/oder mit einem Beitragszuschlag und/oder einer Einschränkung im Versicherungsumfang erfolgen kann, oder Ablehnung. Wird ein anfragepflichtiges Risiko angenommen, gilt grundsätzlich: die Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr (mit Verlängerungs klausel) Wird das Risiko ausnahmsweise mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr angenommen, so kann daraus kein Anspruch auf Zahlung von Abschlussprovision hergeleitet werden. Zu den unerwünschten Risiken zählen: eine Vorversicherung bestand und wurde vom Ver sicherer gekündigt oder aufgehoben Übernahme wurde von einem anderen Versicherer abgelehnt die subjektiven Risikoverhältnisse sind negativ (z. B. angespannte wirtschaftliche Situation) Risiken, die bereits bei einem anderen Rechtsschutz ver sicherer zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns versichert sind Anträge von Minderjährigen Betriebe von denen allgemein bekannt ist, dass hier eine hohe Fluktuation an Arbeitskräften vorliegt, wenn sie mehr als 4 Mitarbeiter haben, z. B. Bauunternehmen, Gebäudereinigungen, Hotels und Gaststätten oder andere Betriebe mit hohen saisonbedingt schwankenden Beschäftigtenzahlen sowie Kurier- und Paketdienste mit Mitarbeitern oder mehr als 2 Motorfahrzeugen zu Lande VN mit mehr als 10 vermieteten Wohn-/Gewerbeeinheiten 6 Stand 10.15

7 Verkehrs-RS 21 ARB für Nutzfahrzeug über 4 t Nutzlast/Sattelschlepper Omnibus über 9 Sitze motorisiertes Spezialfahrzeug für Versehrte Taxen, Mietwagen Zugmaschine/Traktor mit amtlichem grünen/schwarzen Kennzeichen selbstfahrende Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz 27 ARB für Betriebe mit mehr als 50 Hektar Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 28 ARB für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigte nachfolgende Branchen und Berufsgruppen ABM-Betrieb: mit öffentlichen Mitteln zwecks Arbeitsbeschaffung betriebenes Unternehmen Abschleppunternehmen Bar, Diskothek, Nachtclub o. Ä. Bauträger/Bauunternehmen Berufskraftfahrer Berufs- und Lizenzsportler sowie -trainer Containerdienst Eventmanager Fitness-Studio Freischaffender Künstler Fuhr- und Transportunternehmen Gartenbauunternehmen Gastronomischer Betrieb mit Brauereipachtvertrag Gebäudereinigung Gewerbliche Personenbeförderung Hauptberuflicher politischer Amtsträger Kfz-Handel und -Handwerk Kfz-Leasingnehmer ohne Haltereigenschaft sowie KFZ-Dauermieter Objekt, bei denen der Grundeigentümer nicht mit dem Gebäudeeigentümer identisch ist Ausnahme: Erbbaupacht Pizza-Service Privatschule Reinigungsbetrieb Spedition Tankstelle Tankstellenbetrieb mit WuG-RS Stand

8 Taxi-, Bus- und Mietwagenunternehmen Unternehmens- und Finanzberater Videothek Wertpapier- und Börsenmakler (Broker) 1.5 Vorlagepflichtige Risiken Erläuterung Als vorlagepflichtig gelten folgende Risiken: anfragepflichtige Risiken (siehe Ziff. 1.4) Risiken, bei denen innerhalb der letzten 5 Jahre ein größerer Schaden (über EUR) oder zwei und mehr kleine bzw. mittlere Schäden eingetreten sind Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige 28 mit WuG, wenn der Bruttojahresmietwert für das selbst genutzte gewerbliche Objekt EUR übersteigt Probeantrag Die Vorlage muss mit einem als Probeantrag gekennzeichneten Antrag mit Angabe von eventuellen Vorversichern und deren Vertragsnummern erfolgen. Beizufügen ist eine ausführliche Risikobeschreibung. Der Probeantrag darf keine Angaben über Versicherungsbeginn, Vertragsdauer, Zahlungsperiode und Zahlweg enthalten. Außerdem darf der Probeantrag vom Interessenten nicht unterschrieben werden. Insbesondere ist über bereits eingetretene Schäden zu berichten und zwar unabhängig davon, ob für den Schaden Versicherungsschutz bestanden hat oder nicht. Den Unterlagen ist eine Übersicht über den Schadenhergang und die Schadenhöhe beizufügen. Über die bestehende Geschäftsverbindung und die organisatorischen/geschäftlichen Gründe, die bei der Prüfung des Probeantrages zu berücksichtigen sind, ist besonders zu berichten. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen entscheidet die Direktion über die Annahme oder Ablehnung des Antrages. Bei Annahme werden durch die Direktion die Beiträge und Bedingungen genannt, zu denen die Übernahme möglich ist. Mit diesen Angaben ist ein entsprechender Antrag aufzunehmen. 2. Vertragsgrundlagen 2.1 Antragsgrundlagen RS.6e.4799 Antrag auf Verkehrs-Rechtsschutzversicherung RS.6e.4800 Antrag auf Rechtsschutzversicherung 2.2 Aufnahme des Antrages Aushändigung der Antragsdurchschriften und Vertragsinformationen (Bedingungen und sonstige Vereinbarungen) Die Antragsdurchschrift bzw. die Zweitschrift des elektronischen Antrags verbleibt beim Antragsteller. Die Vertragsinformation RS.7e.4833 (einschließlich der ARB 2015 der Continentale, den Sonderbedingungen und Klauseln sowie der Pflichtinformation gemäß der Verordnung über die Informationspflichten bei Versicherungsverträgen) muss dem Antragsteller rechtzeitig vor Abgabe seiner Willenserklärung in Textform ausgehändigt werden. 8 Stand 10.15

9 Den Erhalt der Vertragsinformation quittiert der Antragsteller auf dem Antrag (Empfangsbestätigung) Unterschriften Der Antrag ist vom Antragsteller zu unterschreiben. Die Unterschrift sollte den Familiennamen erkennen lassen. Bei Firmen ist ein Firmenstempel aufzubringen Versicherungsbeginn Der Versicherungsschutz beginnt grundsätzlich zum beantragten Zeitpunkt, frühestens jedoch einen Tag nach Antragstellung. Voraussetzung ist, dass der Antrag ohne wesentliche, den Versicherungsschutz berührende Änderungen oder ohne besondere Feststellungen zum Risiko angenommen werden kann und der Erstbeitrag bei Aufforderung oder bei Vorlage des Versicherungsscheines unverzüglich gezahlt wird. Achtung: Es ist verboten, Anträge aufzunehmen, wenn die Versicherung erst später als ein Jahr nach der Antragstellung beginnen soll die Versicherung noch länger als ein Jahr bei einem anderen Versicherungsunternehmen besteht. 2.3 Vertragsdauer Die Vertragshöchstlaufzeit beträgt für erwünschte Risiken 5 Jahre. Auch bei Vertragsverlängerungen beträgt die Höchstdauer 5 Jahre, gerechnet ab Beginn des Verlängerungsantrages. 2.4 Wartezeiten 3 Monate Wartezeit besteht bei: Arbeits-Rechtsschutz Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Steuer-Rechtsschutz Sozialgerichts-Rechtsschutz Verwaltungs-Rechtsschutz Berufs-Vertrags-Rechtsschutz (Heilpraktiker) Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz für Selbstständige Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte von Selbstständigen Keine Wartezeit besteht bei: Schadenersatz-Rechtsschutz Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht Beratungs-Rechtsschutz in Betreuungsverfahren Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht beim Kauf oder Leasing eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten Daten-Rechtsschutz Ausnahme: Auf die Wartezeit kann verzichtet werden, soweit der Versicherungsnehmer für das gleiche Risiko eine Vorversicherung von mindestens drei Monaten nachweist und die neue Versicherung unmittelbar im Anschluss an die Vorversicherung abgeschlossen wird und soweit die Beendigung des Vorvertrages nicht durch Kündigung seitens der Gesellschaft erfolgte. Stand

10 2.5 Beitragsanpassung Während der Vertragsdauer kann sich der Beitrag aufgrund der Beitragsanpassungsklausel nach 10 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) erhöhen oder vermindern. Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt bis zum eines jeden Jahres, ob und welche Beitragsanhebung oder -verminderung erforderlich ist. Die Ermittlung des Treuhänders erfolgt für einzelne Gruppen von Versicherungsverträgen gesondert. 3. Versicherungsleistungen 3.1 Leistungsarten Die Leistungsarten definieren den Bereich, für den nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz besteht. Welche Leistungen jeweils in der Absicherungsform enthalten sind, entnehmen Sie aus der Vertragsinformation ( 21 ff. ARB). Schadenersatz-Rechtsschutz Rechtsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, z. B. Reparaturkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Schmerzensgeld. Arbeits-Rechtsschutz Rechtsschutz bei außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen in Bezug auf Arbeitsverhältnisse und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, z. B. Arbeitsentgelt, Urlaubsanspruch, Kündigung, Zeugniserteilung, Mutterschutz. Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz Rechtsschutz für die außergerichtliche und gericht liche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverträgen und aus dinglichen Rechten (Eigentum, Besitz, Nachbarrecht, Grunddienstbarkeit, Erbbaurecht, Grundpfandrecht, Nießbrauch) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, z. B. wegen Mieterhöhung, Umlegung von Modernisierungskosten, Nebenkostenberechnung, Schönheitsreparaturen, Kündigung und Räumung, Kautionsrückgabe, Ersatzmieterauswahl. Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen insbesondere aus Verträgen (z. B. Ansprüche auf Vertragserfüllung wie Zahlung des Kaufpreises, Lieferung bestellter Ware, Ersatz wegen Nichterfüllung, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche aus Versicherungsverträgen) wegen dinglicher Rechte z. B. Eigentum und Besitz an beweglichen Sachen. Nicht unter den Allgemeinen Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht fallen dagegen Arbeitsverträge sowie Miet- und Pachtverträge über Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile, hierfür gibt es den Arbeits- bzw. den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtschutz. Im Berufs-Rechtschutz für Selbstständige ist grundsätzlich kein Allgemeiner Rechtschutz im Vertrags- und Sachenrecht vorgesehen. Steuer-Rechtsschutz Rechtsschutz für die gerichtliche Auseinandersetzung vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten über Abgaben (Steuern wie z. B. Einkommenssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Kirchensteuer, Kapitalertragssteuer, Mehrwertsteuer einschließlich Zölle, Beiträge und Ge 10 Stand 10.15

11 bühren). Kein Rechtsschutz besteht für die vorgerichtliche Interessenwahrnehmung (z. B. Steuerberatung oder Vertretung im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren). Bei Vereinbarung des Versicherungsschutzes nach dem Tarif XXL besteht auch Versicherungsschutz für den Steuer-RS aus Gewerbetrieb ( 24, 28 ARB); das Ein-/Widerspruchsverfahren, das dem Gerichtsverfahren vorangeht, wenn das Gerichtsverfahren nicht durch Klagerücknahme beendet wird. Sozialgerichts-Rechtsschutz Rechtsschutz für gerichtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung (gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosenversicherung und Ersatzkasse), der Arbeitsvermittlung, der Kriegsopferversorgung, des Kindergeldgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Kassenarztrechtes, des Arbeitsförderungsgesetzes. Zu den sozialgerichtlichen Streitigkeiten gehören auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf berufliche Fortbildung und Umschulung, Auseinandersetzungen über Schlechtwettergeld, Konkursausfallgeld und solche des Arbeitgebers über den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Darüber hinaus wird die sozialgerichtliche Nachprüfung von Bußgeldbescheiden der Berufsgenossenschaften vom Sozialgerichts-Rechtsschutz erfasst. Bei Vereinbarung des Versicherungsschutzes nach dem Tarif XXL besteht auch Versicherungsschutz für das Ein-/Widerspruchsverfahren, das dem Gerichtsverfahren vorangeht, wenn das Gerichtsverfahren nicht durch Klagerücknahme beendet wird. Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen Rechtsschutz für sämtliche die Fahrerlaubnis betreffenden Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten, z. B. Einschränkung, Entzug, Wiedererlangung. Wird das Verfahren wegen Einschränkung, Entzuges oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vor Strafgerichten durchgeführt, besteht Rechtschutz im Rahmen des Verkehrs-Straf- Rechtschutz. Verwaltungs-Rechtsschutz in nicht-verkehrsrechtlichen Angelegenheiten Bei Vereinbarung des Versicherungsschutzes nach dem Tarif XXL besteht auch Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in nicht-verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Verwaltungsgerichten und in Widerspruchsverfahren, die diesen Gerichtsverfahren vorangehen, wenn das Gerichtsverfahren nicht durch Klagerücknahme beendet wird. Im Landwirtschafts- und Verkehrs-RS wird der Verwaltungs-RS im Tarif XXL erweitert auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Cross-Compliance-Angelegenheiten. Unter Cross Compliance werden alle Regelungen zusammengefasst, die ein landwirtschaftlicher Betrieb seit dem einzuhalten hat, um in den Genuss von Direktzahlungen im Sinne des Artikels 2 d) der EU-Verordnung 1782/2003 zu kommen. Verstößt er gegen Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz, können Prämienzahlungen gekürzt oder zurückgefordert werden. Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz Rechtsschutz für die Verteidigung in Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Disziplinar- oder Standesrecht. Das Standesrecht gilt u. a. für Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Lotsen und einzelne Handwerkerinnungen. Es tritt ein, wenn die Spezialbestimmungen, die für diese Berufsgruppen gelten, verletzt werden. Stand

12 Mit dem Begriff Standesrecht (d. h. rechtliche Verhaltensregeln für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, die auf soziale Normen (Berufsethos) der betreffenden Berufsgruppe beruhen und durch Generalklauseln in das Berufsrecht übernommen werden) wird das Recht eines Berufsstandes bezeichnet, dem von Seiten des Staates seine Selbstverwaltung in eigener Verantwortung übertragen wurde. Es wird durch die für die jeweilige Standesorganisation eingerichteten Ehrengerichte überwacht. Sie gelten im wesentlichen für alle Berufe, die in berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kammern wie Industrieund Handelskammer, Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer, Ärztekammer, Apothekerkammer, Tierärztekammer, Zahnärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Patentanwaltskammer, Steuerberaterkammer) organisiert sind. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um die durch einen staatlichen Hoheitsakt übertragene Selbstverwaltung. Das Disziplinarrecht regelt dienstliche Verfehlungen und ist gegen Beamte, Richter und Notare anwendbar. Es hat strafrechtsähnlichen Charakter, wobei die vorgesehenen Maßregelungen mahnen und vorbeugen sollen, aber auch die Möglichkeit bieten, Personen aus dem Dienst zu entfernen, die das Ansehen des Berufsbeamtentums in nicht tragbarer Weise verletzt haben. Der Bund und die Länder haben dazu Disziplinargesetze verabschiedet, die die Disziplinarmaßnahmen und Verfahrensregelungen festlegen. Straf-Rechtsschutz Rechtsschutz zur Verteidigung wegen des Vorwurfs der Verletzung einer Vorschrift, die zur Bestrafung (Freiheits- oder Geldstrafe) herangezogen werden können, z. B. Strafgesetzbuch, zahlreiche strafrechtliche Nebengesetze wie Straßenverkehrsgesetz (z. B. wegen fahrlässiger Körperverletzung im Verkehr, fahrlässige Verkehrsgefährdung, Unfallflucht), Lebensmittelgesetz oder Tierschutzgesetz. Für Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können (z. B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug), besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz. Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz Rechtsschutz beim Vorwurf einer allgemeinen Ordnungswidrigkeit, die nicht als Straftat gilt und deshalb nicht mit Strafe, sondern nur mit Geldbuße geahndet wird, z. B. Steuerordnungswidrigkeiten, Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorfahrtsverletzung, falsches Überholen. Kein Rechtsschutz besteht z. B. für Ordnungswidrigkeiten wegen des Vorwurfes eines Haltoder Parkverstoßes. Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht Beratungs-Rechtsschutz durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Notar bei Änderung der Rechtslage, z. B. Eintritt eines Erbfalls, Geburt eines Kindes, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, Trennung von Eheleuten, Scheidung. Dabei muss das Ereignis bereits eingetreten sein und die Tätigkeit des Rechtsanwalts oder Notars darf nicht über die Erteilung des Rates bzw. der Auskunft hinausgehen (z. B. Abfassen eines Schreibens, Gespräch mit dem Anspruchgegner). Kein Versicherungsschutz besteht für die vorsorgliche Beratung (z. B. Änderung eines Testaments, Scheidung vor Ablauf der Trennungszeit). Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten Rechtsschutz für die Wahrnehmung der Rechte als Zeuge (Zeugenbeistand) und Nebenkläger gegen den Verursacher einer Gewaltstraftat (Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, schwere Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit, Mord und Totschlag) in Deutschland. Versicherungsschutz besteht auch beim Täter-Opfer-Ausgleich sowie für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch. 12 Stand 10.15

13 Beratungs-Rechtsschutz in Betreuungsverfahren Bei Vereinbarung des Versicherungsschutzes nach dem Tarif XXL besteht auch Versicherungsschutz für den Beratungs-Rechtsschutz in Betreuungsverfahren bei Verwandten 1. Grades für Rat und Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes in unmittelbarem Zusammenhang mit Betreuungsanordnungen nach 1896 ff. BGB, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammenhängen. Daten-Rechtsschutz Der Daten-Rechtsschutz ergänzt den Versicherungsschutz für Unternehmen und dient insbesondere für den Fall der Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat gemäß 43, 44 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Mediations-Rechtsschutz Der Mediations-Rechtsschutz eröffnet die Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktlösung, bei der mit Hilfe einer neutralen Person (Mediator) mit den Parteien eigenverantwortlich eine Problemlösung erarbeitet wird. 3.2 Spezial-Straf-Rechtsschutz für den privaten und beruflichen, nicht selbstständigen Bereich Für den Privat-Rechtsschutz bieten wir zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Privatperson Versicherungsschutz für die berufliche und nicht selbstständige Tätigkeit sowie der ehrenamtlichen Tätigkeiten des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen. Kommt es in den versicherten Bereichen zu einem Straftatvorwurf, besteht, wenn es sich nicht um ein Verbrechen handelt, Versicherungsschutz, solange es nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Vorsatzes kommt. In diesem Fall sind die Leistungen zurückzuzahlen. Der Versicherungsschutz umfasst die Verteidigung der Versicherten im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. die Verteidigung in disziplinar oder standesrechtlichen Verfahren, den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn der Versicherte als Zeuge vernommen werden soll und die Gefahr einer Selbstbelastung befürchten muss, Verwaltungsrechtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, welche dazu dienen, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren zu unterstützen, Kostenübernahme einschließlich angemessener Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten und Sachverständigen. Der Versicherungsschutz regelt sich in Ergänzung zu den ARB über die Sonderbedingungen für die Privat-Rechtsschutzversicherung (XXL). Abweichend von den ARB ist der Geltungsbereich auf Europa beschränkt und die Versicherungssumme beträgt EUR. 3.3 Steuer-Rechtsschutz, Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und Versicherungs- Vertrags-Rechtsschutz (Tarif XXL) Der Steuer-Rechtsschutz ist als eine auf den Privatbereich beschränkte Leistungsart bekannt. Bei Streitigkeiten mit dem Finanzamt z. B. aufgrund einer nicht anerkannten Spesenabrechnung oder bei der Veranlagung zur Körperschafts- bzw. Gewerbesteuer bestand somit kein Versicherungsschutz. Jetzt kann der Versicherungsschutz der selbstständigen Tätigkeit gemäß 24, 28 ARB auch auf Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb erweitert werden. Der Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte erweitert den Versicherungsschutz der selbstständigen Tätigkeit gemäß 24, 28 ARB auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen des Versicherungsnehmers stehen (z. B. Anschaffung einer Produktionsmaschine, die aufgrund Mangelhaftigkeit repariert werden muss, der Verkäufer den Mangel auf einen Bedienfehler zurückführt und die Reparatur verweigert bzw. es zu einem Stand

14 Streit bei der Rückabwicklung des Vertrages kommt). Der Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz erweitert den Versicherungsschutz der selbstständigen Tätigkeit gemäß 24, 28 ARB auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit stehen (z. B. wurde im Rahmen eines Einbruches eine Produktionsmaschine entwendet; in der Folge kommt es mit dem ED-Versicherer zu Differenzen hinsichtlich der Höhe des Wiederbeschaffungswertes). Der Versicherungsschutz regelt sich in Ergänzung zu den ARB über die Sonderbedingungen für die Firmen-Rechtsschutzversicherung (XXL). Abweichend von den ARB ist der Geltungsbereich auf Europa beschränkt und die Versicherungssumme beträgt für den Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und den Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz jeweils EUR; es gilt jeweils eine Selbstbeteiligung in Höhe von 250 EUR je Versicherungsfall, es sei denn, es wurde für den Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 28 ARB bzw. Berufs- Rechtsschutz gemäß 24 ARB eine höhere Selbstbeteiligung vereinbart. In diesem Fall gilt die zu 28 oder 24 ARB vereinbarte höhere Selbstbeteiligung. Der Steuer-Rechtsschutz wird im Rahmen und im Umfang der ARB geboten. 3.4 Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen (versicherbar im Tarif XL und XXL) Der Spezial-Straf-Rechtsschutz ist ein spezielles Angebot für Unternehmen und umfasst deren Inhaber, gesetzliche Vertreter und Arbeitnehmer. Er trägt den besonderen Bedürfnissen der Unternehmen im strafrechtlichen Bereich im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Rechnung. Im beruflichen Bereich kann es schnell zum Vorwurf einer Straftat kommen, wobei der Versicherungsschutz für den normalen Straf-Rechtsschutz (siehe Ziff. 3.1) schnell an seine Grenzen stößt, da Vorsatztaten ausgeschlossen sind. Ist das Vergehen nur vorsätzlich begehbar, besteht Versicherungsschutz, wenn es sich nicht um ein Verbrechen handelt. Der Rechtsschutzfall gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Ermittlungsverfahren (dem Bußgeldoder Strafverfahren vorgeschaltetes und von der Staatsanwaltschaft oder Polizei geführtes Verfahren zur Feststellung, ob gegen einen Beschuldigten behördlich vorzugehen ist) gegen den Versicherten von der zuständigen Behörde eingeleitet wurde. Es besteht Versicherungsschutz, solange es nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Vorsatzes kommt. Bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Vorsatz sind die Leistungen zurückzuzahlen. Der Versicherungsschutz umfasst die Firmenstellungnahme (durch einen Strafrechtsspezialisten), die Verteidigung der Versicherten im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. die Verteidigung in disziplinar- oder standesrechtlichen Verfahren, den Zeugenbeistand in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn der Versicherte als Zeuge vernommen werden soll und die Gefahr einer Selbstbelastung befürchten muss, Verwaltungsrechtliche Tätigkeiten des Rechtsanwaltes, welche dazu dienen, die Verteidigung in eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren zu unterstützen, Kostenübernahme einschließlich angemessener Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten und Sachverständigen Der Versicherungsschutz regelt sich in Ergänzung zu den ARB über die Sonderbedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR). Abweichend von den ARB ist der Geltungsbereich auf Europa beschränkt und die Versicherungssumme beträgt EUR. 3.5 Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Heilpraktiker und medizinische Heilberufe Versicherungsschutz besteht für die gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus schuldrechtlichen beruflichen Verträgen. 14 Stand 10.15

15 Die Leistung ist nur als Ergänzung zum Privat-, Berufs- und Verkehrs-RS gemäß 28 ARB versicherbar. Abweichend von den ARB ist der Geltungsbereich auf Europa beschränkt und die Versicherungssumme beträgt EUR. Es gilt eine Selbstbeteiligung in Höhe von 250 EUR je Versicherungsfall, es sei denn, es wurde für den Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 28 ARB eine höhere Selbstbeteiligung vereinbart. In diesem Fall gilt die zu 28 ARB vereinbarte höhere Selbstbeteiligung. 4. Abschlussvoraussetzungen für die Formen des Versicherungsschutzes und Sonderbedingungen 4.1 Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 21 ARB Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 21 Absatz 1 und 2 ARB Diese Rechtsschutzform kann nur abgeschlossen werden, wenn der Antragsteller sein einziges Fahrzeug oder alle Fahrzeuge bzw. alle gleichartigen Fahrzeuge, die auf ihn zugelassen sind, versichert Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 21 Absatz 3 ARB Dieser Verkehrs-Rechtsschutz ist dann erforderlich, wenn außer dem zu versichernden Fahrzeug noch andere Fahrzeuge vorhanden sind, die nicht versichert werden sollen oder für die bereits bei einer anderen Gesellschaft eine Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung gemäß 21 Absatz 3 ARB besteht. Dieser Rechtsschutz ist auch dann abzuschließen, wenn das Fahrzeug nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen und/oder die Kfz-Versicherung nicht für den Versicherungsnehmer selbst abgeschlossen ist Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 21 Absatz 11 ARB Der Verkehrs-Rechtsschutz für die Familie ist dann möglich, wenn mehrere privat zugelassene und überwiegend privat genutzte Motorfahrzeuge über eine Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung versichert werden sollen. Versicherungsschutz besteht für folgende Fahrzeuge: Pkw, Kombi, Omnibus bis 9 Sitze, Wohnmobil, Zweiradfahrzeug mit Versicherungskennzeichen, Zweiradfahrzeug mit amtlichem Kennzeichen, Nutzfahrzeug bis 2 t Nutzlast (Lieferwagen) sowie Anhänger und Wohnwagen. Die Beiträge unterscheiden zwischen Nichtselbstständigen und Selbstständigen. Ist der Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen selbstständig bzw. freiberuflich tätig und/oder liegt der Gesamtjahresumsatz aus der gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit über EUR, ist der Beitrag für Selbstständige maßgeblich bzw. es wird dann der Beitrag für Selbstständige berechnet. 4.2 Fahrer-Rechtsschutz gemäß 22 ARB Diese Rechtsschutzform kann nur abgeschlossen werden, wenn der Versicherungsnehmer zwar einen Führerschein besitzt, aber keine Fahrzeuge auf ihn zugelassen sind. Für Unternehmen kann diese Rechtsschutzform nicht abgeschlossen werden. 4.3 Privat-Rechtsschutz für Selbstständige gemäß 23 ARB Diese Rechtsschutzform kann nur abgeschlossen werden, wenn der Versicherungsnehmer und/oder die mitversicherten Personen selbstständig bzw. freiberuflich tätig sind und die privaten Belange versichert werden sollen. Wird keine selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit mehr ausgeübt und/oder liegt der Gesamtjahresumsatz aus der gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit unter EUR, wandelt sich der Versicherungsschutz in eine Privat- und Berufs- Rechtsschutz-Versicherung für private Haushalte gemäß 25 ARB um. Stand

16 4.4 Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige gemäß 24 ARB Diese Rechtsschutzform kann unter folgenden Voraussetzungen versichert werden: Sowohl der VN als auch der Ehe-/Lebenspartner sind selbstständig tätig und es soll für beide der Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige versichert werden. Voraussetzung für die Versicherung des Berufs-Rechtsschutz ist, dass für den anderen Ehe-/Lebenspartner zum gleichen Zeitpunkt eine Absicherung gemäß 28 ARB beantragt wird und gemäß den Annahmerichtlinien versicherbar ist. Der Versicherungsvertrag endet mit Beendigung des Vertrages gemäß 28 ARB; Der VN geht neben seiner selbstständigen (Haupt-)Tätigkeit einer weiteren selbstständigen Tätigkeit nach, für die ebenfalls der Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige versichert werden soll. In diesem Fall kann die weitere selbstständige Tätigkeit zusätzlich zu der nach 28 ARB versicherten (Haupt-)Tätigkeit versichert werden, sofern sie gemäß den Annahmerichtlinien versicherbar ist. Die selbstständige Tätigkeit mit der höheren Anzahl der Mitarbeiter wird als Haupttätigkeit eingestuft. Die Versicherung der weiteren selbstständigen Tätigkeit endet mit der Beendigung des Vertrages gemäß 28 ARB. Fällt die versicherte Haupttätigkeit weg, tritt die weitere selbstständige Tätigkeit an die Stelle der Haupttätigkeit; Der VN betreibt ein Handwerksunternehmen gemäß Anlage A (Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtiges Handwerk betrieben werden können) oder Anlage B (Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreies Handwerk (B1) oder als handwerksähnliches Gewerbe (B2) betrieben werden können) der Handwerksordnung (HandwO) oder einen stationären Einzelhandelsbetrieb, dessen Versicherbarkeit nicht nach Ziff ausgeschlossen ist, und beschäftigt nicht mehr als 6 Mitarbeiter (siehe Begriffsbestimmungen Ziff. 7) und hat zeitgleich zwei weitere Sachversicherungsverträge bei der Continentale beantragt oder bereits abgeschlossen und verzichtet im Arbeits-RS auf betriebsbedingte Kündigungen/Änderungskündigungen. Eine vollständige Liste über die nach diesen Bestimmungen versicherbaren Risiken steht Ihnen in der Vorschlagssoftware zur Verfügung; Der VN ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit einer gewerbesteuerpflichtigen Nebentätigkeit (z. B. Metzgerei, Molkerei), die zusätzlich zu 27 ARB versichert werden soll und gemäß den Annahmerichtlinien versicherbar ist. Die Versicherung der Nebentätigkeit endet mit der Beendigung des Vertrages gemäß 27 ARB. 4.5 Gemeinsame Bestimmungen für Privat- und Berufs-Rechtsschutz gemäß 25 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 26 ARB Diese Rechtsschutzformen können nur versichert werden, wenn weder der Versicherungsnehmer noch die mitversicherten Personen selbstständig tätig sind. Sofern ein Gesamtjahresumsatz des Versicherungsnehmers und/oder der mitversicherten Personen in Höhe von EUR nicht überschritten wird, können auch selbstständig und freiberuflich Tätige diesen Rechtsschutz abschließen. Allerdings besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit jedweder gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit kein Versicherungsschutz, mit Ausnahme der Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Fahrer von Motorfahrzeugen (Ausnahme gilt nur für 26 ARB). 4.6 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz gemäß 27 ARB Diese Rechtsschutzform kann für Betriebe ab einer Größe von 3 Hektar versichert werden, wenn sie einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft bzw. Gartenbauberufsgenossen 16 Stand 10.15

17 schaft angehören, nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen und keine Intensiv-Tierhaltung betreiben. Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft (z. B. Metzgerei, Molkerei) sind über den Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige gemäß 24 ARB gesondert zu versichern. Alle auf den VN bzw. den versicherten landwirtschaftlichen Betrieb, die mitversicherten Mitinhaber oder Altenteiler zugelassenen Pkw/Kombi, Krafträder oder land- oder forstwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge sind versichert. Beitragsfrei mitversichert sind alle nicht zulassungspflichtigen Sonderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen. Nicht versichert sind Lastkraftwagen und Nutzfahrzeuge mit amtlichen schwarzem Kennzeichen. Der Privat-Rechtsschutz des auf dem Hof lebenden Mitinhabers oder Altenteilers kann beitragsfrei eingeschlossen werden. Der sonstige Lebenspartner ist nur mitversichert, wenn er laut Melderegister in häuslicher Gemeinschaft wohnt sowie namentlich benannt und im Versicherungsschein eingetragen ist. 4.7 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige gemäß 28 ARB Diese Rechtsschutzform kann für alle gewerblichen, freiberuflichen und sonstigen selbstständigen Tätigkeiten versichert werden, sofern es sich nicht um ein Risiko gemäß Ziffer 1.3 handelt. Bei unerwünschten Risiken gemäß Ziffer 1.4 kontaktieren Sie bitte die Fachabteilung. Hat ein Unternehmen mehrere rechtlich selbstständige Betriebe (Hinweis: Rechtlich selbstständige Betriebe werden unter einer eigenen Steuer-Nummer geführt), so ist jeder Betrieb gesondert zu versichern. 4.8 Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken gemäß 29 ARB Diese Rechtsschutzform kann in Verbindung mit 23 bis 28 ARB versichert werden (siehe auch Ziffer 1.3). Sonstige Hinweise zur Beitragsberechnung: Erfolgt die Prämienberechnung nach der Bruttojahresmiete, so handelt es sich hierbei um den jährlichen Mietzins einschließlich Garage oder Kfz-Abstellplatz inklusive aller mit der Raumüberlassung zusammenhängenden Ne ben kosten wie die für Heizung, Steuer, Versicherung und sonstige Abgaben. Für die Versicherung des WuG als Vermieter bzw. Verpächter einer Einliegerwohnung an Verwandte 1. Grades gilt: Der Beitrag gilt nur bei unentgeltlicher Vermietung oder Überlassung der Einliegerwohnung zu Wohnzwecken an Verwandte 1. Grades des Versicherungsnehmers oder des ehelichen/ eingetragenen oder des im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartners des VN und solange die Voraussetzungen des Nutzungsverhältnisses zutreffen. Die reine Zahlung der anteilig auf die Einliegerwohnung entfallenden Mietnebenkosten wird wie eine unentgeltliche Vermietung oder Überlassung angesehen. 4.9 Spezial-Straf-Rechtsschutz in Ergänzung zu 23, 25 und 26 ARB bzw. zu 27, 28 ARB Der Spezial-Straf-Rechtsschutz ist Bestandteil des Tarifes XXL und kann für den privaten und beruflichen, nicht selbstständigen Bereich versichert werden. Wird im Tarif XXL Versicherungsschutz gemäß 27, 28 ARB gewählt, ist der Spezial-Straf- Rechtsschutz für den privaten und beruflichen, nicht selbstständigen Bereich mitversichert Steuer-Rechtsschutz, Vertrags-Rechtsschutz für Hilfsgeschäfte und Versicherungs- Vertrags-Rechtsschutz in Ergänzung zu 24, 28 ARB Die genannten Erweiterungen des Versicherungsschutzes sind Bestandteile des Tarifes XXL und können für alle gewerblichen, freiberuflichen und sonstigen selbstständigen Tätigkeiten versichert werden, sofern es sich nicht um ein Risiko gemäß Ziffer 1.3 handelt. Bei unerwünschten Risiken gemäß Ziffer 1.4 kontaktieren Sie bitte die Fachabteilung. Stand

18 Hat ein Unternehmen mehrere rechtlich selbstständige Betriebe (Hinweis: Rechtlich selbstständige Betriebe werden unter einer eigenen Steuer-Nummer geführt), so sind die Erweiterungen des Versicherungsschutzes für jeden Betrieb gesondert zu versichern Spezial-Straf-Rechtsschutz in Ergänzung zu 24, 27 und 28 ARB Der Spezial-Straf-Rechtsschutz kann für alle gewerblichen, freiberuflichen und sonstigen selbstständigen Tätigkeiten sowie landwirtschaftliche Risiken versichert werden, sofern es sich nicht um ein Risiko gemäß Ziffer 1.3 handelt. Bei unerwünschten Risiken gemäß Ziffer 1.4 kontaktieren Sie bitte die Fachabteilung. Hat ein Unternehmen mehrere rechtlich selbstständige Betriebe (Hinweis: Rechtlich selbstständige Betriebe werden unter einer eigenen Steuer-Nummer geführt), so ist der Spezial- Straf-Rechtsschutz für jeden Betrieb gesondert zu versichern Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Heilpraktiker und medizinische Hilfsberufe in Ergänzung zu 28 ARB Der Berufs-Vertrags-Rechtsschutz kann für alle Heilpraktiker und medizinische Heilberufe versichert werden, sofern es sich nicht um ein Risiko gemäß Ziffer 1.3 handelt. Hat ein Unternehmen mehrere rechtlich selbstständige Betriebe (Hinweis: Rechtlich selbstständige Betriebe werden unter einer eigenen Steuer-Nummer geführt), so ist der Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für jeden Betrieb gesondert zu versichern. 18 Stand 10.15

19 5. Beiträge 5.1 Grundbeiträge Der Beitrag ist als Jahresbeitrag im Voraus zu entrichten. Die Beiträge sind jeweils auf volle Cent kaufmännisch zu runden. Die angegebenen Beitragssätze bzw. Beiträge enthalten keine Versicherungssteuer. 5.2 Beitragsberechnungs-Grundsätze Die Beitragsberechnung erfolgt bei: Verkehrs-Rechtsschutz nach Art und Anzahl der während der Vertragsdauer auf den Versiche rungsnehmer zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge, Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige/Selbstständige, pauschal je Familie, nicht ehelicher Lebensgemein schaft oder pauschal je Alleinstehendem (Single) für privat auf den Versicherungsnehmer oder die mitversicherte Person zugelassene Fahrzeuge, Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz nach Hektar-Größe (siehe Begriffsbestimmungen Ziff. 7) des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs: Größe der eigenen, selbst bewirtschafteten Flächen, Größe der fremden, zum Betrieb hinzugepachteten Flächen, Größe der verpachteten Flächen. Die Berechnung der Gesamtfläche ist wie folgt vorzunehmen: Acker, Gemüse, Obst- und Weinbauflächen, Baumschulen, Wiesen werden zu 100 % berechnet, Wald und Park, stillgelegte Flächen werden zu 50 % berechnet und Heide, Moor, Gewässer und Ödland bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Ergeben sich nach der Berechnung der Flächengröße Bruchteile, ist kaufmännisch auf volle Hektar auf- bzw. abzurunden. Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige und Spezial-Straf-Rechtsschutz als Ergänzung zu 24, 28 ARB nach der Anzahl der Beschäftigten (siehe Begriffsbestimmungen Ziff. 7), Spezial-Straf-Rechtsschutz als Ergänzung zu 27 ARB nach der Größe des landwirtschaftlichen Betriebes (Anzahl der gem. 27 ARB versicherten Hektar), Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Woh nungen und Grundstücken nach der Anzahl und/oder der Höhe des Brutto-Jahresmietzinses/-pachtzinses der Wohn-, Gewerbeund sonstigen Einheiten; für alle vom Versicherungs nehmer selbst bewohnten Wohneinheiten innerhalb Deutschlands zu einem Pauschalbeitrag. Spätestens nach Aufforderung sind hinzugekommene Fahrzeuge und andere Veränderungen, die die Beitragsberechnung berühren, zur Vermeidung von Nachteilen im Rechtsschutzfall, zu melden. Stand

20 5.3 Tarif XL (Normal) Grundbeiträge in EUR. Selbstbeteiligung in EUR (nur eine SB-Variante pro Vertrag möglich.) Risiko- gruppe art Tarifbezeichnung (XL) Selbstbeteiligung in EUR ohne 150 fall. 250 fall Verkehrs-Rechtsschutz, 21 ARB 011 Zweiradfahrzeug mit Versicherungskennzeichen 012 Zweiradfahrzeug mit amtlichem Kennzeichen in Verbindung mit einem Kfz-Vertrag bei CS 020 Pkw, Kombi, Omnibus bis 9 Sitze, Wohnmobil in Verbindung mit einem Kfz-Vertrag bei CS 030 Nutzfahrzeug bis 2 t Nutzlast (Lieferwagen, LKW bis 2 t) 73,50 65,69 57,70 53,94 46,30 98,70 93,75 83,21 79,04 87,87 83,48 74,43 70,69 77,57 73,70 65,69 62,41 72,24 68,62 60,84 57,80 61,94 58,85 52,24 49,63 83,21 74,43 65,69 60,84 52, Nutzfahrzeug über 2-4 t Nutzlast 83,21 74,43 65,69 60,84 52, Anhänger und Wohnwagen (Auflieger) 18,49 16,73 14,54 13,46 11,88 Anhänger jeder Art 025 für die Familie (Nichtselbstständige) in Verbindung mit einem Kfz-Vertrag bei CS 025 für die Familie (Selbstständige) in Verbindung mit einem Kfz-Vertrag bei CS 126,89 120,54 177,64 168,76 113,21 107,54 158,49 150,56 99,75 94,76 139,66 132,67 93,20 88,55 130,49 123,96 79,76 75,77 111,65 106,07 12 Fahrer-Rechtsschutz, 22 ARB 030 Einzel-Fahrer mit Vorsorgeversicherung 71,42 66,82 58,79 52,24 44,72 13 Privat-Rechtsschutz für Selbstständige, 23 ARB 040 Privat-RS für Selbstständige 249,50 229,48 203,94 181,98 145,56 lt. GDV 20 Stand 10.15

21 Risiko- gruppe art Tarifbezeichnung (XL) Selbstbeteiligung in EUR ohne 150 fall. 250 fall Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, 24 ARB 121 Berufs-RS für Selbstständige 0 Beschäftigte 121 Berufs-RS für Selbstständige 1-3 Beschäftigte 122 Berufs-RS für Selbstständige 4-6 Beschäftigte 123 Berufs-RS für Selbstständige 7-10 Beschäftigte 124 Berufs-RS für Selbstständige Beschäftigte 124 Berufs-RS für Selbstständige Beschäftigte 125 Berufs-RS für Selbstständige Beschäftigte 325,91 245,88 215,61 185,41 170,52 384,34 295,54 259,00 222,64 203,66 629,54 502,33 439,79 379,95 343,45 893,62 724,77 634,48 560,30 505, , ,41 927,26 819,27 737, , , , ,01 930, , , , , ,84 15 Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige, 25 ARB 030 Privat- und Berufs-RS für Nichtselbstständige 206,59 191,52 171,61 157,47 124, Privat- und Berufs-RS für Nichtselbstständige Alleinstehende 145,66 135,03 121,00 111,00 87, Privat-RS für Nichtselbstständige, ohne Arbeits-RS 165,13 154,88 139,13 126,04 99, Privat-RS für Nichtselbstständige Alleinstehende, ohne Arbeits-RS 138,38 128,30 114,95 105,48 83,12 lt. GDV Stand

22 Risiko- gruppe art Tarifbezeichnung (XL) Selbstbeteiligung in EUR ohne 150 fall. 250 fall Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige, 26 ARB 010 PBV-RS für Nichtselbstständige 317,97 315,13 280,44 250,38 199, PBV-RS für Nichtselbstständige Alleinstehende 212,81 210,92 187,70 167,58 133, Privat- und Verkehrs-RS für Nichtselbstständige, ohne Arbeits-RS 243,39 241,42 214,01 191,19 153, Privat- und Verkehrs-RS für Nichtselbstständige Alleinstehende, ohne Arbeits-RS 202,18 200,36 178,30 159,20 127,12 17 Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz, 27 ARB 101 LuV-RS bis 10 ha 306,25 260,30 229,68 214,37 183, LuV-RS bis 30 ha 404,47 343,80 303,35 283,13 242, LuV-RS bis 50 ha 560,48 476,41 420,36 392,33 336,29 18 Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige, 28 ARB mit WuG 619 PBV-RS für Selbstständige, 0 Beschäftigte 726,51 657,29 574,40 500,23 453, PBV-RS für Selbstständige, 1-3 Beschäftigte 807,13 730,21 638,26 555,81 503, PBV-RS für Selbstständige, 4-6 Beschäftigte 1142, ,44 904,07 787,29 700, PBV-RS für Selbstständige, 7-10 Beschäftigte 1494, , , ,68 932, PBV-RS für Selbstständige, Beschäftigte 1954, , , , , PBV-RS für Selbstständige, Beschäftigte 2542, , , , , PBV-RS für Selbstständige, Beschäftigte 3269, , , , , PBV-RS für Selbstständige, Beschäftigte 3759, , , , , PBV-RS für Selbstständige, Beschäftigte 4398, , , , , PBV-RS für Selbstständige, Beschäftigte 5146, , , , , Zusatz-RS für den weiteren Inhaber/ Geschäftsführer 268,81 247,30 228,49 204,29 175,00 lt. GDV 22 Stand 10.15