Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

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1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a) keine eigene WE b) wirksame Stellvertretung des W durch P, 164 I 1 BGB aa) eigene WE des P bb) in fremdem Namen cc) mit Vertretungsmacht aaa) Prokuraerteilung durch Inhaber eines Handelsgeschäfts; Kaufmannseigenschaft des W gem. 1 HGB (1) Betreiben eines Gewerbes, 1 Abs. 2 HGB (2) Notwendigkeit kaufmännischer Einrichtung bbb) Prokuraerteilung mittels ausdrücklicher Erklärung ccc) Kein Erlöschen der Prokura ddd) Umfang der Prokura gem. 49 I HGB 2. Annahme durch V II. Fälligkeit des Mietzinses B. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 2000,- DM Problem: Umfang der Prokura, 49 I HGB C. Anspruch D-Bank gegen W auf Rückzahlung von ,- DM AGL: 607 I BGB I. wirksamer Darlehensvertrag W-V 1. wirksame Stellvertretung des W durch P, 164 I BGB a) eigene WE des P in fremdem Namen b) Vertretungsmacht des P aa) wirksame Prokuraerteilung, 48 I HGB bb) Erlöschen der Prokura, 52 I cc) Wirkung der negativen Publizität des Handelsregisters, 15 I HGB aaa) einzutragende Tatsache bbb) fehlende Eintragung und Bekanntmachung ccc) in Angelegenheiten des W ddd) keine Kenntnis der Bank, 15 I a.e. HGB dd) Umfang der Prokura, 49I HGB II. Fälligkeit des Darlehens, 609 I BGB 1 Die Gliederung wird der Musterlösung vorangestellt, um dem Studenten den gutachterlichen Aufbau der Falllösung zu verdeutlichen. Vom Bearbeiter der Einsendeaufgabe wird die Anfertigung einer Gliederung allerdings nicht verlangt.

2 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 2 A. Anspruch des V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM Mietzins für die Büroräume Der geltend gemachte Zahlungsanspruch könnte sich aus 535 S. 2 BGB ergeben. I. Voraussetzung dafür ist, dass zwischen V und W ein wirksamer Mietvertrag über die Büroräume gem. 535 BGB geschlossen wurde. 1. Dies setzt voraus, dass W dem V gegenüber ein wirksames Angebot zum Abschluss des Mietvertrages abgegeben hat. a) In eigener Person hat W keine auf den Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben. b) W könnte aber durch P gem. 164 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam vertreten worden sein. aa) Das setzt zunächst voraus, dass P eine eigene Willenserklärung abgegeben hat und nicht etwa nur als Bote einer dritten Person aufgetreten ist. Im Gegensatz zum Boten obliegt dem Stellvertreter eine gewisse eigenständige Entscheidungskompetenz. Da P beim Abschluss des Mietvertrages aus eigener Initiative heraus handelte, ohne dass W von seinem Vorhaben Kenntnis hatte oder dieses etwa initiiert hätte, hat er eine eigene Willenserklärung abgegeben. bb) Des weiteren muss P im Namen des Vertretenen gehandelt haben. P schloss den Mietvertrag im Namen der Firma Willi Wichtig Werbeagentur e.k.. Die Tatsache, dass er nicht unmittelbar im Namen des W auftrat, ist unschädlich, da es sich hier offensichtlich um ein unternehmensbezogenes Geschäft handelte; P mietete Büroräume für die Werbeagentur. Für diesen Fall ist davon auszugehen, dass der Vertragspartner, der mit dem Unternehmen kontrahiert, im Zweifel mit dem Unternehmensträger in Geschäftsbeziehungen treten will, auch wenn ihm dessen Identität unbekannt sein sollte (BGHZ 62, 216, 221; Karsten Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl. 1999, 5 III 1). cc) Eine wirksame Stellvertretung setzt schließlich voraus, dass P mit entsprechender Vertretungsmacht ausgestattet war, 164 Abs. 1 S. 1 BGB. P könnte hier mit wirksamer Prokura gehandelt haben. Dann wäre er zu allen Arten von Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt gewesen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, 49 Abs. 1 HGB. aaa) Eine wirksame Prokurabestellung setzt gem. 48 Abs. 1 HGB voraus, dass sie von dem Inhaber eines Handelsgeschäfts erteilt wurde. Unter dem Begriff Handelsgeschäft i.s.d. 48 HGB versteht man das Handelsgewerbe eines Kaufmanns. W könnte Ist-Kaufmann gem. 1 HGB sein. Dann müsste er ein Handelsgewerbe betreiben, 1 Abs. 1 HGB.

3 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 3 (1) Gem. 1 Abs. 2 HGB setzt ein Handelsgewerbe zunächst den Betrieb eines Gewerbes voraus. Mit der Werbeagentur übt W eine selbständige Tätigkeit aus, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist, eine nach außen erkennbare Organisation aufweist (Büroräume) und entgeltliche Leistungen (Entwicklung und Verfolgung von Marketingstrategien) auf einem der Öffentlichkeit zugänglichen Markt anbietet. Die Tätigkeiten einer Werbeagentur verstoßen offensichtlich nicht gegen gesetzliche Verbote und W will mit seinem Unternehmen auch Gewinn erzielen, was sich bereits an den getätigten Umsätzen in Millionenhöhe ablesen lässt, so dass der Streit um die Frage, ob diese letztgenannten beiden Merkmale vom Gewerbebegriff umfasst werden, dahinstehen kann. Fraglich könnte allerdings sein, ob sich eine Werbeagentur in die Kategorie der freien Berufe eingruppieren lassen muss, die nach herkömmlicher Ansicht aus dem Gewerbebegriff ausgegliedert werden. Hierunter fallen auch wissenschaftliche und künstlerische Tätigkeiten. Allerdings müssen die geistigen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen den Schwerpunkt der Tätigkeit bilden. Bei dem Betreiben einer Werbeagentur sind sicherlich auch künstlerische Fähigkeiten gefragt; diese stehen aber nicht auf einer so hohen Stufe, dass sie nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als gewerblich zu nutzende Tätigkeit angesehen werden könnte. Der Aufgabenschwerpunkt der Werbeagentur des W liegt in der Entwicklung von Marketingstrategien, also handelt es sich um ein beratendes Dienstleistungsunternehmen. W betreibt somit ein Gewerbe. (2) Weiterhin setzt ein Handelsgewerbe gem. 1 Abs. 2 HGB voraus, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bei einem jährlichen Umsatz in Millionenhöhe und der Beschäftigung von 20 Mitarbeitern, die zahlreiche Kunden in vielfältiger Weise betreuen ist die Notwendigkeit kaufmännischer Einrichtungen hier zu bejahen. W ist somit Kaufmann gem. 1 HGB. bbb) W hat die Prokura dem P auch, wie von 48 Abs. 1 HGB vorausgesetzt, mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt. ccc) Die wirksam erteilte Prokura war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages auch nicht wieder erloschen. Der von W erklärte Widerruf erfolgte später. ddd) Gem. 49 Abs. 1 HGB berechtigt die Prokura den P zum Abschluss aller Arten von Geschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Dazu zählt auch der Abschluss eines Mietvertrages über Büroräume. Der P hat den W demnach wirksam vertreten. Sein auf Abschluss des Mietvertrages gerichtetes Angebot wirkt gem. 164 Abs. 1 S. 1 BGB unmittelbar für W.

4 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 4 2. Dieses Angebot wurde auch durch V angenommen. P und V einigten sich auch auf einen monatlichen Mietzins von 4000,- DM. Zwischen W und V ist somit ein Mietvertrag über die Büroräume gem. 535 BGB zustande gekommen. II. Gem. 551 Abs. 1 S.2 BGB ist der monatliche Mietzins - soweit im Vertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde - am Ende eines Monats fällig. Ergebnis: V kann von W Zahlung von 4000,- DM Mietzins gem. 535 S. 2 BGB verlangen. B. Anspruch des V gegen W auf Zahlung von 2000,- DM Mietzins für das Luxusappartement Auch diesbezüglich könnte V einen Zahlungsanspruch aus Mietvertrag gem. 535 S. 2 BGB haben. Hinsichtlich der einzelnen Tatbestandsmerkmale ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Zu problematisieren ist hier aber die Frage, ob der Abschluss eines Mietvertrages über Privaträume vom Umfang der Prokura des P gem. 49 Abs. 1 HGB gedeckt wird. Dies ist zu verneinen, da ein derartiges Rechtsgeschäft keinerlei Bezug zum Betrieb (irgend-)eines Handelsgewerbes aufweist. P hat daher kein, dem W zurechenbares Angebot zum Abschluss des Mietvertrages gegenüber V abgegeben. Ein Mietvertrag über das Luxusappartement zwischen W und V ist nicht zustande gekommen. C. Anspruch der D-Bank gegen W auf Zahlung von ,- DM Ein Anspruch der D-Bank gegen W auf Rückzahlung der ,- DM könnte sich aus 607 Abs. 1 BGB ergeben. I. Dann müsste zwischen W und der D-Bank ein wirksamer Darlehensvertrag bestehen. 1. Da W selber kein entsprechendes Vertragsangebot getätigt hat, kann er wiederum nur dann Vertragspartner der D-Bank geworden sein, wenn er durch P beim Vertragsschluss gem. 164 Abs. 1 BGB wirksam vertreten wurde. a) P hat im Namen des W bei der D-Bank ein Darlehen in Höhe von ,- DM aufgenommen. b) Fraglich ist, ob P eine diesbezügliche Vertretungsmacht besaß. aa) Dem P war, wie oben geprüft, gem. 48 Abs. 1 HGB wirksam Prokura erteilt worden.

5 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 5 bb) Diese Prokuraerteilung war aber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags durch Widerruf seitens des W erloschen. Gem. 52 Abs. 1 HGB ist eine Prokura jederzeit und ohne Rücksicht auf das zugrundeliegende Rechtsverhältnis widerruflich. Der Widerruf führt unmittelbar zur Unwirksamkeit der Prokura; unschädlich ist dabei, dass das Erlöschen der Prokura zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme noch nicht - wie in 53 Abs. 3 HGB vorgeschrieben - im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden war (Anmeldung zur Registereintragung erfolgte am Tage der Darlehensgewährung). Denn die Handelsregistereintragung wirkt insofern lediglich deklaratorisch. P handelte beim Abschluss des Darlehensvertrages also ohne Vertretungsmacht. Der Vertrag wäre somit zunächst schwebend unwirksam gem. 177 Abs. 1 BGB und würde, da dem W das Geld nicht zugeflossen ist, von diesem sicherlich auch nicht nachträglich genehmigt werden. cc) Allerdings kann W der D-Bank das Erlöschen der Prokura und damit die fehlende Vertretungsmacht des P nicht entgegenhalten, wenn zu ihren Gunsten der registerrechtliche Vertrauensschutz des 15 Abs. 1 HGB greifen würde. aaa) Dies setzt zunächst voraus, dass eine einzutragende Tatsache i.s.d. 15 Abs. 1 HGB vorliegt. Das Erlöschen der Prokura stellt eine solche dar, 53 Abs. 3 HGB. bbb) Diese Tatsache darf zum Zeitpunkt des rechtsbegründenden Vorgangs weder im Handelsregister eingetragen noch bekannt gemacht worden sein, 15 Abs. 1 HGB. Da W den Widerruf der Prokura dem Handelsregister am selben Tag angemeldet hat, an dem P das Darlehen aufgenommen hat, kann davon ausgegangen werden, dass höchstwahrscheinlich eine Eintragung im Handelsregister noch nicht erfolgt war; mit Sicherheit war diese Tatsache in den amtlichen Verkündungsblättern aber noch nicht bekanntgemacht worden. Da Eintragung und Bekanntmachung kumulativ vorliegen müssen, sind die Voraussetzungen des 15 Abs. 1 HGB hier gegeben. ccc) Adressat der Rechtsfolge des 15 Abs. 1 HGB ist derjenige, in dessen Angelegenheiten die eintragungspflichtige Tatsache einzutragen gewesen wäre. Dies ist hier der W, der als Kaufmann die Prokura zunächst erteilt und später widerrufen hat. ddd) Der registerrechtliche Schutz des 15 Abs. 1 HGB wäre der D-Bank nur dann zu verweigern, wenn sie vom Erlöschen der Prokura des P positive Kenntnis gehabt hätte, 15 Abs. 1 a.e. HGB. Dies war aber nicht der Fall. Zugunsten der D-Bank greift damit hier die negative Publizität des Handelsregisters, d.h. W muss sich so behandeln lassen, als sei die Prokura des P zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschluss noch nicht erloschen gewesen.

6 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 6 dd) Der Umfang der Prokura gem. 49 Abs. 1 HGB müsste auch den Abschluss eines Darlehensvertrages decken. Dabei ist auf den Betrieb "irgendeines" Handelsgewerbes abzustellen. Der Abschluss von Darlehensverträgen kann im Zusammenhang mit dem Betrieb jedweden Handelsgewerbes stehen. Er wird von 49 Abs. 1 HGB erfasst. Zwischen W und der D-Bank ist ein wirksamer Darlehensvertrag über ,- DM zustande gekommen. II. Sofern die Fälligkeit des Darlehens gem. 609 Abs. 1 BGB eingetreten ist, kann die Bank von W Rückzahlung des Darlehensbetrages in Höhe von ,- DM verlangen.

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