Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/134 Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller DieZahlderGründungeneinerenglischenPrivateLimitedCompany (Limited) istindeutschlanddeutlichangestiegen,seitdereuropäischegerichtshof (EuGH)inseiner Überseering -Entscheidungvom5.November2002 (Rs.C-208/00)entschiedenhat,dasseineineinemEU-Mitgliedstaatwirksam gegründetekapitalgesellschaftinallenanderenmitgliedstaatenalssolcheanzuerkennenist.bereitsmitderentscheidungdeseughvom9.märz1999in derrechtssachecentros (Rs.C-212/97)wurdedieNiederlassungsfreiheitvon Gesellschaften im Binnenmarkt präzisiert. DieenglischeLimitedistzumTeilmitderdeutschenGesellschaftmitbeschränkterHaftung (GmbH)vergleichbar.DieneuereRechtsprechungdes EuGHzumGesellschaftsrechtstelltfürdasdeutscheGesellschaftsrechtund insbesonderefürdasmehralseinhundertjahrealtedeutschegmbh-rechteine historischeherausforderungdar.diegmbhkonkurriertnichtmehrnurmit anderennationalenrechtsformen,sondernzunehmendauchmitausländischen Gesellschaftsformen.DieserWettbewerbderRechtsformenwirddurchdas InspireArt -UrteildesEuGHvom30.September2003 (Rs.C-167/01)noch verstärkt.nachdieserentscheidungistesmitdemeuropäischenrechtunvereinbar,wenndieerrichtungeinerzweigniederlassungineinemanderenmitgliedstaatvoninnerstaatlichenregelungenfürdiegründungvongesellschaften abhängig gemacht wird. EinemdeutschenUnternehmensgründerstehtesfrei,nachenglischemRecht einelimitedzugründen,derenverwaltungssitzsichindeutschlandbefindet. FürdieErrichtungeinerenglischenLimitedisteinKapitalvonca.1,40Euro ausreichend.derunternehmerkannauchübereinezweigniederlassungin Deutschlandtätigwerden.Beidieserkannessichsogarumdietatsächliche HauptniederlassungderenglischenLimitedhandeln.DieVorschriftendes deutschengesellschaftsrechtsüberdieaufbringungeinesbestimmten MindestkapitalsunddessenErhaltungfindenaufeineenglischeLimitedkeine Anwendung,wennsieinDeutschlandtätigistoderhiereineZweigniederlassung unterhält. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom15.Dezember2005 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/283 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieWahleinerRechtsform,dieaufdemdeutschenMarktbisherungewöhnlich ist,führtteilweisezuirritationenbeikundenundgeschäftspartnern.diesgilt insbesonderefürkleineundmittlereunternehmen,dieschwerpunktmäßigauf nationalenoderregionalenmärktentätigsind.gleichzeitigistdierechtsverfolgungderenglischenlimitedschwerermöglich.durchdietatsache,dassin derregelenglischesrechtanwendungfindet,sinddiemöglichkeitender Rechtsverfolgung für Vertragspartner in Deutschland erheblich erschwert. AuchfürdeutscheGesellschaftereinerLimitedbirgtdieGründungeiner LimitedfürdieseschwereinschätzbareRisiken.InsbesonderediePflichten,die mitdergründungeinerlimitedverbundensind,werdenvondenbetroffenen Unternehmernoftunterschätzt.DiesberuhtnichtseltenaufeinerunzureichendenKenntnisdesenglischenRechts.DieNichteinhaltungformalerVorschriftenkanndazuführen,dasseineLimitedinEnglandvondenbritischenBehördengelöschtwirdunddasinEnglandbelegeneVermögenderenglischen Kronezufällt.AuchwerdendieniedrigenKostenbeiderGründungeinerLimitednichtinZusammenhangmitdendeutlichhöherenFolgekostengebracht, dieinsbesonderedurchdieerfüllungderenglischenoffenlegungspflichten z. B. Erstellung von englischsprachigen annual returns auftreten. 1.FürwelcheUnternehmensgröße (Umsatz,Mitarbeiter)undwelcheUnternehmensgegenständeistdieLimitedalsRechtsforminDeutschland,nach Ansicht der Bundesregierung, geeignet? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedazuvor,fürwelcheUnternehmensgrößeoderwelcheUnternehmensgegenständediePrivateCompany LimitedbyShares (Limited)einebesondersgeeigneteRechtsformdarstellt.Um diesefragezubeantworten,bedürfteesumfangreicherbefragungenundgutachterlicheruntersuchungen.letztlichhängtdieentscheidungfürdieeineoder andererechtsformvonderkonkretenwirtschaftlichensituationunddenzielen des Unternehmers bzw. der Unternehmerin ab. 2.WievieleLimitedswurdennachKenntnisderBundesregierungindenletztensiebenJahrenvondeutschenUnternehmerninEnglandfüreineTätigkeitinDeutschlandgegründetundwievielevondiesenhabenihrenVerwaltungssitz nach Deutschland verlegt? DieFeststellungdergenauenZahlvonLimiteds,dieinGroßbritannienvon DeutschenfüreineTätigkeitinDeutschlandgegründetwurden,stößtauferheblicheSchwierigkeiten.DasbritischeHandelsregister (CompaniesHouse)sieht sichzuentsprechendenauskünftennichtinderlage,weildiedortregistrierten GründungennichtnachderStaatsangehörigkeitderGründerundihrenAbsichtenerfasstwerden.DieBundesregierungverfügtdahernurübereineEinschätzungderungefährenGrößenordnung.SiestütztsichdabeiimWesentlichenauf dievomstatistischenbundesamtregelmäßigveröffentlichtegewerbeanzeigenstatistik.seitbeginndesjahres2005wirddortdierechtsformderlimitedgesonderterfasst.zwargiltdiesnichtnurfüringroßbritanniengegründetegesellschaften,diesedürftenaberdengrößtenanteildarstellen.diederzeitverfügbarenangabenzurgesamtzahlderanmeldungenvongesellschaftenmitbeschränkterhaftungundzurzahldergmbh-hauptniederlassungen (HNL)sind indernachfolgendentabelledenzahlendeutscherzweigniederlassungen (ZNL) von Limited gegenübergestellt. 01/200502/200503/200504/200505/200506/200507/200508/ GmbH GmbH HNL Limited ZNL

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/283 3.WievieleZweigniederlassungenenglischerLimitedssindinDeutschland in den letzten sieben Jahren eingetragen und gelöscht worden? DieBeantwortungdieserFragewärenurnacheinerAnfragebeiallen (ca.200) Handelsregisternmöglich.DerfüreinesolcheErhebungnotwendigeAufwand erscheintunverhältnismäßig.dasergebniskönnteauchnureine Momentaufnahme sein,dasichdiezahldereintragungenundlöschungennaturgemäß ständig verändert. 4.WievieleGründereinerenglischenLimitedkommennachKenntnisder BundesregierungihrerVerpflichtungnach,ihreZweigniederlassungim deutschen Handelsregister einzutragen? NachdemimmerwiederinderFachliteratur,aberauchinVerlautbarungender Industrie-undHandelskammernundNotarkammernunmissverständlichaufdie Verpflichtung,diedeutscheZweigniederlassungeinerLimitedzurEintragungin dashandelsregisteranzumelden,hingewiesenwird,dürftedermehrzahlaller BetroffenendieseVerpflichtungbewusstsein.Gleichwohlistnichtauszuschließen,dassinmanchenFälleneineAnmeldungzurEintragungnochnichterfolgt ist. 5.WielangedauertdieEintragungeinerZweigniederlassungeinerLimitedim DurchschnittinDeutschland,insbesondereimVergleichzuderEintragung einer GmbH ins Handelsregister? ZuderdurchschnittlichenDauerderEintragungeinerZweigniederlassungeiner Limited in das Handelsregister liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. 6.SiehtdieBundesregierungbezüglichderEintragungsverpflichtungeiner ZweigniederlassungeinerLimitedSchwierigkeiten,insbesondereauf GrunddesZusammentreffensvonenglischenunddeutschenRechtsvorschriften (z.b.genehmigungenbeibestimmtenunternehmensgegenständen)? Esistnichtauszuschließen,dassimEinzelfallbeiderAnmeldungeiner ZweigniederlassungeinerLimitedzumdeutschenHandelsregisterSchwierigkeitenauftreten.VielefürdiePraxiswichtigeDetailfragensindaberbereitsvon derrechtsprechunggeklärtundinderliteraturaufbereitetworden.insbesonderezuder (auchfürdiepflichtzurvorlagestaatlichergenehmigungenbedeutsamen)fragenachdenanforderungenandenunternehmensgegenstandbei AnmeldungundEintragungeinerinländischenZweigniederlassungeiner LimitedisterstkürzlicheineEntscheidungdesOLGHammergangen (Beschl. vom 28. Juni 2005, 15 W 159/05). 7.SiehtdieBundesregierungdieFestsetzungvonZwangsgeldnach 14Handelsgesetzbuch (HGB)fürdenFallderNichterfüllungderAnmeldepflicht alsausreichendfürgesetzlichekonsequenzenbeiunterlassenereintragung einerzweigniederlassunganundplantsiehierfüranderegesetzlichekonsequenzen? NachAuffassungderBundesregierungsindweitergehendeMaßnahmenderzeit nicht erforderlich.

4 Drucksache 16/283 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.SiehtdieBundesregierungMöglichkeitenderZusammenarbeitmitbritischenBehörden,umbessereKenntnisseüberinDeutschlandtätige LimitedsundderenZweigniederlassungenzuerhalten,undmachtsievon diesen Möglichkeiten bereits Gebrauch? AufFachebenebestehenbereitsKontaktemitdemBritischenDepartmentof Trade &Industry,inderenRahmenauchdieMöglichkeitenfüreineKooperationzwischenCompaniesHouseunddendeutschenHandelsregisternerörtert werden sollen. 9.BeabsichtigtdieBundesregierungeineOffenlegungsverpflichtungfür Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften einzuführen? BereitsnachgeltendemRechtbestehenOffenlegungsverpflichtungenfür ZweigniederlassungenausländischerKapitalgesellschaften.Die 13ebis13g deshandelsgesetzbuchs (HGB)verlangenfürZweigniederlassungenvonKapitalgesellschaftenmitSitzimAuslandzusätzlicheAngabeninderAnmeldung undenthaltenbesonderevorgabenzudenmitderanmeldungeinzureichenden Unterlagen. 35aAbs.4GmbHGlegtdieAngabenfest,dieaufGeschäftsbriefeneinerZweigniederlassungeinerGesellschaftmitbeschränkterHaftung mitsitzimauslandoffenzulegensind.fernerenthält 325aHGBfürinländischeZweigniederlassungenvonKapitalgesellschaftenmitSitzineinemanderenEU-/EWR-StaatdiePflicht,dieRechnungslegungsunterlagenderHauptniederlassung,dienachdemfürdieHauptniederlassungmaßgeblichenRecht erstellt,geprüftundoffengelegtwordensind,auchbeimdeutschenregistergemäß den 325, 328, 329 Abs. 1 HGB offen zu legen. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieMöglichkeiteneinerLimitedbei deraufnahmevonkrediten,insbesondereunterberücksichtigungder Vorgaben von Basel II? DieVergabevonKreditenanUnternehmenerfolgtregelmäßigaufgrundeiner betriebswirtschaftlichenbetrachtung,beiderdielimitedgegenüberdeutschen GesellschaftsformengrundsätzlichkeinenNachteilhat.Zwarberücksichtigen diekreditinstituteimrahmendervorzunehmendenbonitätsbeurteilungund RisikobewertunggrundsätzlichauchdieAusstattungmithaftendemMindestkapitalundeventuellemitderRechtsformverbundeneRechtsunsicherheiten. InsoweitmagdieLimitedbeiderKreditaufnahmevorallemwegendergeringen KapitalaufbringungserfordernissegegenübereinerGmbHzunächstaufVorbehaltedeutscherBankenstoßen;insbesonderedürfteeineKreditvergabeoftnur angebotenwerden,wenndielimitedaucheinedeutschezweigniederlassung (alskontoinhaberin)vorweisenkann.allerdingserfolgtauchdiekreditvergabe anneugegründetegmbhsinderregelnur,wennnebendergesellschafteine persönlichehaftungübernommenwird,z.b.durchverbürgungeinesgesellschaftersodergeschäftsführers.damitistdiebedeutunggesellschaftsrechtlicherhaftungsbeschränkungenbeiderbeschaffungvonfremdkapitalohnehin bereitsstarkrelativiert.daranwirdsichauchdurchdieumsetzungdervorgaben vonbaseliizum1.januar2007nichtsändern,denndiedannverstärktvorzunehmendebewertungdesrisikoprofilsdeskreditnehmers (Rating)orientiert sich vorrangig an einer individuellen wirtschaftlichen Betrachtung.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ IstdieBundesregierungderAnsicht,dassArbeitnehmerbeiBeschäftigungineinerdeutschenLimited-Niederlassunggenausoabgesichertsind, z. B. bei ausstehenden Gehältern, wie bei einer deutschen GmbH? AusstehendeEntgeltansprüchekönnenbetroffeneArbeitnehmerwieandere Gläubiger (vgl.antwortzudenfragen31und32)voreinemdeutschengericht einklagenund soweiterforderlich auchvollstrecken.beruhtdienichterfüllungvonarbeitsentgeltansprüchenaufderinsolvenzdesarbeitgebers,sind diearbeitnehmerüberdasdurchdiebundesagenturfürarbeitauszuzahlende InsolvenzgeldauchbeiBeschäftigungineinerdeutschenLimited-Niederlassungabgesichert.Gemäß 183Abs.1Nr.1bis3SGBIIIhabenArbeitnehmer mitrückständigenarbeitsentgeltansprüchenbeieineminsolvenzereignis (z.b. EröffnungdesInsolvenzverfahrensoderAbweisungdesInsolvenzantrags mangelsmasse)fürdievorausgehendendreimonatedesarbeitsverhältnisses AnspruchaufInsolvenzgeld.Dasistgemäß 183Abs.1Satz2SGBIIIauch dannderfall,wenndasinsolvenzverfahrenüberdielimitedimvereinigten Königreich eröffnet wird. 12.WelcheRisikenfürdeutscheUnternehmerbeiderGründungeinerLimitedsiehtdieBundesregierunginsbesonderehinsichtlichderoftmalsunzureichenden Kenntnisse über die englischen Rechtsvorschriften? UmderartigeRisikenzuvermeiden,könnenundsolltensichdeutscheUnternehmer,welcheeineLimitedgründenmöchten,überdiefüreinesolcheGesellschaftgeltendenVorschriftensachkundigberatenlassen (insbesonderedurch Rechtsanwälte, Notare und die Industrie- und Handelskammern). 13.InwelchenWirtschaftbereichensiehtdieBundesregierungdurchdie GründungeinerLimitedMöglichkeitenzurStärkungdesWirtschaftwachstums? AllgemeinkanndieGründungneuerUnternehmeninallenWirtschaftsbereichenzumehrWirtschaftswachstumführen.DieLimitedisteineUnternehmensrechtsformuntervielen,dieeinemUnternehmensgründerzurVerfügungstehen. EinegrößereVielfaltanUnternehmensrechtsformenerhöhtdieWahrscheinlichkeit,dasseinUnternehmensgründereinegeradefürseineZweckebesondersgeeigneteRechtsformwählenkann.EsliegenaberkeineErkenntnissedazuvor, dassinbestimmtenwirtschaftsbereichengeradedielimitedalsdieambesten geeignete Rechtsform anzusehen ist. 14.SiehtdieBundesregierungdieGefahr,dassdemBunddurchdieZunahme von Limited-Gründungen Steuerausfälle bevorstehen? DieVerwendungderRechtsformeinerbritischenLimiteddurchdeutscheUnternehmenhatkeineEinschränkungdesdeutschenBesteuerungsrechtszurFolge undkanninsoweitkeinesteuerausfällebewirken.einelimited,dieihrenstatuarischensitz (einschl.desregisteredoffice)aufdemgebietdesvereinigten KönigreichsGroßbritannienundNordirlandhat,derenGeschäftsleitungsich abertatsächlichindeutschlandbefindet,wirdimgrundsatzmitihreneinkünften wie eine GmbH besteuert.

6 Drucksache 16/283 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.Fallsja,inwelcherHöhewerdendieseerwartetundwiewilldieBundesregierung diese Steuerausfälle kompensieren? Siehe Antwort zu Frage HatdieBundesregierungKenntnisdarüber,dassdieLimitedbeisog. Karussellgesellschaftensehrhäufiggenutztwird,umUmsatzsteuerbetrug begehen zu können? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,dassdieRechtsformderLimitedsehrhäufigfürZweckedesUmsatzsteuerbetrugsinFormvon Karussellgeschäften genutzt wird. 17. Wenn ja, was will die Bundesregierung dagegen unternehmen? Siehe Antwort zu Frage WelcheRolleundGewichtungmisstdieBundesregierungdemniedrigen GründungskapitalvoneinemenglischenPfundfürdieEntscheidungzur Gründung einer Limited bei? NachdemEindruckderBundesregierungwirdbeiderWerbungfürdieGründungeinerLimitedderUmstand,dassnachenglischemRechtkeinMindeststammkapitalaufgebrachtwerdenmuss,häufigindenVordergrundgestelltund alsangeblichervorteilgegenüberdemkapitalerfordernisbeidergmbhhervorgehoben.dabeiwirdaberbewusstverschwiegen,dassessichbeidemstammkapitalnichtumeinenhaftungsfonds,sondernuminvestitionskapitalhandelt, das ein junges Unternehmen ohnehin benötigt. 19.WelcheFolgerungenfürdendeutschenGesetzgeberziehtdieBundesregierung aus dieser Gewichtung? DieBundesregierungerwägtweiterhineineAbsenkungdesMindeststammkapitalsderGmbH,diemöglicherweiseBestandteileinesinKürzevorgestelltenReferentenentwurfs zur Reform des GmbH-Rechts werden wird. 20.KönnteeineReformdesRechtsderIndustrie-undHandelskammernaus SichtderBundesregierungdazubeitragen,denBemühungen,durchdie WahleinerausländischenGesellschaftsformdiePflichtmitgliedschaftzu umgehen, von vornherein die Grundlage entziehen? FürdieBundesregierungsindKonstellationen,indenendieWahleinerausländischenGesellschaftsformdieMöglichkeiteröffnenwürde,diePflichtmitgliedschaftinderIndustrie-undHandelskammerzuumgehen,nichtersichtlich. DasGesetzzurvorläufigenRegelungdesRechtsderIndustrie-undHandelskammern (IHKG)istinsoferneindeutig,dieKammerzugehörigkeitorientiert sichanderveranlagungzurgewerbesteuer ( 2Abs.1IHKG).VordiesemHintergrund ist eine Reform des IHKG in diesem Punkt nicht erforderlich.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WilldieBundesregierungdasdeutscheGesellschaftsrechtunterWahrung seinerstrukturfortentwickeln,umsomitdieangleichungdereuropäischen Gesellschaftsrechte aktiv zu unterstützen? AuchunabhängigvonMaßnahmenzureuropäischenRechtsangleichungbetrachtetdieBundesregierungdiesachgerechteFortentwicklungdesdeutschen Gesellschaftsrechts als eine ständige Aufgabe. 22.WiebeurteiltdieBundesregierungdieHaftungs-undPublizitätspflichten einer englischen Limited? ZudenHaftungspflichtenvgl.dieAntwortenaufdiefolgendenFragen.DiePublizitätspflichteneinerenglischenLimited,diesichnachenglischemRechtrichten,erachtetdieBundesregierungalsausreichend.DiesgiltauchfürdieOffenlegungspflichtnach 325aHGB,diefürinländischeZweigniederlassungender englischen Limited maßgeblich ist. 23.WelcheRisikensiehtdieBundesregierungfürGläubigereinerinDeutschland tätigen Limited durch die liability clause? Die liabilityclause begrenztdiehaftungdergesellschaftereinerlimitedfür VerbindlichkeitenderGesellschaft.FürdieGläubigerkönnensichhierausRisikenergeben,wenndieGesellschaftselbstihreVerbindlichkeitennicht (mehr) erfüllenkann.diesesrisikobestehtgrundsätzlichbeiallen,auchinländischen, Kapitalgesellschaften.WährenddasdeutscheRechtdiesemRisikou.a.durch eingesetzlichvorgeschriebenesmindestkapitalbegegnet,schütztdasenglische RechtdieGläubigerdurchandereVorkehrungen,insbesonderedurcheineschärfereInsolvenzverschleppungshaftungderGeschäftsführer (sog.wrongful trading).diebeidensystemedesgläubigerschutzeslassensichnichtunmittelbarvergleichen;injedemfallgarantiertdasmindestkapitalnichtzwangsläufig einen besseren Gläubigerschutz (vgl. Antwort zu Frage 18). 24.SindnachAnsichtderBundesregierungKonstellationendenkbar,nach denenzusätzlichzudennachenglischemrechtgeltendenhaftungstatbeständenfür directors einerlimitedbeieinertätigkeitderlimitedin DeutschlandzusätzlichdeutschesHaftungsrechtgreift,undwelchedeutschen Haftungstatbestände wären dies? DiesisteineFragederAuslegungdesgeltendenRechts,diedenGerichten obliegt.inseinemurteilvom14.märz2005 (IIZR5/03)hatderBundesgerichtshofentschieden,dasssichdieHaftungeinesGeschäftsführersfürrechtsgeschäftlicheVerbindlichkeiteneinerLimitedmittatsächlichemVerwaltungssitzinDeutschlandnachdemamOrtihrerGründunggeltendenRechtrichtet. NachderAuffassungdesBGHkanndarüberhinausunterUmständeneineAnwendungderHaftungstatbeständedesdeutschenDeliktsrechts ( 823ff.BGB) in Frage kommen.

8 Drucksache 16/283 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 25.HaftetnachÜberzeugungderBundesregierungderGesellschaftereiner Limitedunbeschränkt,wenndieGesellschaftausschließlichimInland operierthat,oderunterwelchenweiterenvoraussetzungenisteinesolche Haftung gegeben? DiegesellschaftsrechtlicheHaftungderGesellschafterfürVerbindlichkeiten einerenglischenlimitedrichtetsichnachenglischemrecht.daranändertsich auchdannnichts,wenndiegesellschaftausschließlichindeutschlandtätigist. DasenglischeGesellschaftsrechtkenntnurinEinzelfälleneineHaftungderGesellschafterfürdieVerbindlichkeitenderGesellschaft (sog.liftingofthecorporate veil). 26.InwelchemUmfangbzw.inwieweitmüssensichenglischeGesellschaften denzwingendenvorschriftendesdeutschengesellschaftsrechtsunterwerfen? Vergleiche Antwort zu Frage WannundnachwelchemGesellschaftsrechtistnachEinschätzungder BundesregierungderDirektoreinerLimitedverpflicht,beiZahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenz anzumelden? DieFrage,nachwelchemRechtsichdasInsolvenzantragsrechtunddieInsolvenzantragspflichtbeieinerLimitedrichten,diedenMittelpunktihrerhauptsächlichenInteresseninDeutschlandhat,ist soweitersichtlich obergerichtlichnochnichtgeklärt.nach 335InsOundnach 4Abs.1EuInsVOgiltfür dasinsolvenzverfahrenundseinewirkungendasrechtdesstaates,indemdas Verfahreneröffnetwurde.InsofernistvonentscheidenderBedeutung,obdas InsolvenzantragsrechtunddiemitihmkorrespondierendePflichtalsinsolvenzrechtlichodergesellschaftsrechtlichzuqualifizierensind.Nachderlexforiconcursusbestimmtsich,unterwelchenVoraussetzungeneinInsolvenzverfahren eröffnetwird.diesgiltnachauffassungderbundesregierungauchfürden Insolvenzantrag.Essprichtsomitvieldafür,miteinerweitverbreitetenAuffassunginderLiteraturdasAntragsrechtinsolvenzrechtlichzuqualifizieren. EinsolcheindeutigerBefundlässtsichanhanddervorliegendenLiteraturhinsichtlichderInsolvenzantragspflichtnichtfeststellen.NachAuffassungder BundesregierunghabendieimGesellschaftsrechtbegründetenAntragspflichten auchdiezielrichtung,iminteressedergläubigereinefrühzeitigeverfahrenseröffnungzuerreichen,soweitnochausreichendemassefüreinequotevorhandenist.vordiesemhintergrundsprichtvieldafür,dieinsolvenzantragspflichten alsinsolvenzrechtlichzuqualifizieren.dieswürdebedeuten,dassauchdie OrganeeinerLimitedbeiZahlungsunfähigkeitoderÜberschuldungverpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. 28.WilldieBundesregierungaufnationalerbzw.aufeuropäischerEbeneauf denwettbewerbderrechtsformderlimitedmitdeutschengesellschaftsrechtsformen reagieren, und wenn ja, wie? DieBundesregierungwirdinKürzeeinenReferentenentwurfzurReformdes GmbH-Rechtsvorstellen.EinesderwesentlichenZieledesEntwurfswirddie SteigerungderAttraktivitätderdeutschenGmbHgegenüberkonkurrierenden ausländischen Rechtsformen sein.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ NachwelchemRechtrichtensichnachAnsichtderBundesregierungdie InsolvenzantragspflichtunddasInsolvenzverschleppungsverboteiner englischen Limited in Deutschland? Vergleiche die zusammenhängende Antwort zu Frage VertrittdieBundesregierungdieÜberzeugung,dassdeutscheRechtsmaßstäbefürFragendesVorliegenseineseigenkapitalersetzendenDarlehens auch bei der Limited in Deutschland herangezogen werden dürfen? Essprichtvieldafür,dieFrage,obeinDarleheneigenkapitalersetzendenCharakterhat,alseineFragedesGesellschaftsrechtsanzusehen.Füreineenglische LimitedkönnendiedeutschenRechtsmaßstäbedaherwohlnichtherangezogen werden. 31.SiehtdieBundesregierungSchwierigkeitenfürdeutscheVertragspartner einerindeutschlandoperierendelimited,dieihrenstammsitzinengland hat, deren vertragliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen? 32.Wennja,welcheMaßnahmenwirddieBundesregierungzurVerbesserung desrechtsschutzesdeutschervertragspartnereinerenglischenlimitedergreifen? Gemäß Artikel 5 Nr. 5 in Verbindung mit Artikel 60 der EG-Verordnung Nr.44/2001überdiegerichtlicheZuständigkeitunddieAnerkennungundVollstreckungvonEntscheidungeninZivil-undHandelssachenkanneineGesellschaftmitSitzineinemMitgliedstaatineinemanderenMitgliedstaatverklagt werden,wennessichumstreitigkeitenausdembetriebeinerzweigniederlas- sung,eineragenturodereinersonstigenniederlassunghandelt.dieselbeeg- VerordnungermöglichtdieAnerkennungundVollstreckungzivilrechtlicher EntscheidungenauseinemMitgliedstaatineinemanderenMitgliedstaat.Zusätzliche Regelungen hält die Bundesregierung nicht für nötig. 33.WiebeurteiltdieBundesregierungrechtlichdiemöglicheKonstellation, dasseinelimitedinenglandbereitsausdemregistergelöschtwurdeund trotzdemals Schein- Limiteddurcheine Zweigniederlassung in Deutschland das Unternehmen weiter betreibt? MitderLöschungausdemenglischenRegisterverliertdieLimitedihreRechtsfähigkeit.TrittdasUnternehmendennochweiterinDeutschlandalsLimitedauf, kommt die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter in Betracht. 34.SindderBundesregierungbereitsFällesolcher Schein- Limitedsbekannt? Der Bundesregierung sind derzeit keine Fälle bekannt.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 35.WiemöchtedieBundesregierungetwaigen Schein- Limitedsbegegnen? DerzeiterscheinenderBundesregierungdieMöglichkeitderpersönlichenHaftungderGesellschafterundgegebenenfallsauchderDirektorenunddienach 13gAbs.6HGBbestehendePflichtzurAnmeldungderAuflösungder Limited zum Handelsregister ausreichend. 36.WieoftsindnachKenntnisderBundesregierungenglischeLimitedsin DeutschlandbereitsalsKomplementärinaneinerKommanditgesellschaft beteiligt? InAnbetrachtderbereitserläutertenSchwierigkeiten,zahlenmäßigeAngaben zu erlangen, liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren

Haltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,

Mehr

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr

1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen

MitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe

Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer

Mehr

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten

wehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924 Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer

Mehr

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung

seinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren

desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Arbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche

Arbeit (BA)sowohlbeiderJobbörsealsauchbeidemsogenanntenVier-Phasen-ModellzurErhebungderDatenvonArbeitslosenundHilfebedürftigenerhebliche Deutscher Bundestag Drucksache 17/97 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Wolfgang Wieland, Beate Müller-Gemmeke, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes

1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen

Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland

Zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter

Mehr

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden

Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch

(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer

Mehr

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583 16. Wahlperiode 08. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter

Mehr

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland

Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Entwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/878 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonHedge-Fondsausgehendensystemischen

1.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonHedge-Fondsausgehendensystemischen Deutscher Bundestag Drucksache 16/4301 16. Wahlperiode 0. 0. 007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr

Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand

Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher

Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter

Mehr

Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus

Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer

Mehr

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere

DerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292 Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Mehr

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik

Projektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569 Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?

1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt? Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter

Mehr