Instrumente!der!Umweltpolitik. Rudolf!Rechsteiner

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1 Instrumente!der!Umweltpolitik Rudolf!Rechsteiner

2 Appelle Beispiel:! Bravo! Energiesparen!beim!Eierkochen Kantonale!Beratungsstellen Generell:!Information,!Beratung,!Empfehlungen " sehr!beliebt " kosten!fast!nichts " tun!niemandem!weh.! " Wirkung!nicht!nachweisbar Nützlich! bei!echter!motivation!der!nachfrager,! in!kombination!mit!preisimpulsen Als!neuer!Lifestyle!auch!von!Eliten Problem:!Glaubwürdigkeit,!kulturelle!Verankerung,!fehlende! Anreize/Sanktionen,!Lifestyle"Diskussionen

3 Vorschriften Beispiele:!Verkehrsregeln,!Luftreinhalteverordnung,! Lärmschutzverordnung,!Stoffverordnung!usw. Wirkung! " punktuell " nachvollziehend,!nachgelagert " bürden!den!verbrauchern!unterschiedliche!kosten!auf! " keine!frachtspezifischen!checks!und!balances " neue!produkte!nicht!erfasst " Freipass!für!Lobbying:!z.B.!Autoverkehr,!Flugverkehr Probleme externe!kosten!nicht!erfasst, keine!verbesserung!der!wettbewerbsposition!der! sauberen!lösungen! unfreiheitliches,!planwirtschaftliches!modell Effizient!bei:! hot spots Neubauten Massenprodukten

4 Vertiefung:! weshalb!sind!vorschriften!suboptimal? Gebote!und!Verbote!schaffen!keine!Anreize!für!Innovationen!(fehlende! technologische!effizienz/dynamik) Gebote!und!Verbote!wecken!häufig!Widerstand!bei!den!Verursachern! (Absenz!intrinisischer Motivation*!bei!der!Emissionsvermeidung) Gebote!und!Verbote!sind!nicht!kosteneffizient.!Es!wird!nicht!dort!auf!Emissionen! verzichtet,!wo!es!besonders!leicht!fällt!oder!billig!ist,!sondern!dort,!wo!es! vorgeschrieben!ist.!dies!führt!zu!höheren!kosten!als!bei!marktwirtschaftlichen! Instrumenten Gebote!und!Verbote!sind!wenig!geeignet,!um!Frachten!in!den!Griff!zu!bekommen! und!emissionsplafonds!durchzusetzen.!häufig!geht!es!um!spezifische! Emissionsniveaus!(Bsp.!Katalysator),!die!der!zunehmenden!Zahl!der!Verursacher! nicht!rechnung!tragen.! Gebote!und!Verbote!erfordern!einen!teuren!Überwachungsapparat. """"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" *intrinsisch!motiviert!sind!menschen,!wenn!sie! von!sich!aus!etwas!!machen,!also! zum!beispiel!heizöl!sparen,!wenn!der!preis!steigt.

5 Vertiefung: Weshalb!sind!Vorschriften!trotzdem!beliebt? Sie!sind!gerecht,!weil!sie!alle!treffen. Sie!streben!oft!nach!nur!einfach!erfüllbaren,! technischen!umstellungen,!die!kostenmässig! für!alle!zu!bewältigen!sind. (zb.!katalysator,!isolationsvorschriften,!lärmbestimmungen!für!fabriken,!autos,! Flugzeuge!usw.!usw.)! Sie!sind!oft!einfach!zu!erfüllen,!weil!sie!nur! Neuanlagen!betreffen.! Nachteil:!grosser!Altbestand!als!Altlasten!bleiben!in! Betrieb.

6

7 Subventionen Beispiele:! Forschungsbeiträge,!Pilot!&!Demonstrationsanlagen,! Beiträge!an!ökologische!Landwirtschaft Wirkung keine!belastung!der!verursacher gemeinwirtschaftliche!finanzierung,!budgetconstraints Bringschuld!der!Geschädigten Mitnahme"Effekte Positiv!bei! Öffentlichen!Gütern!zB.!neuen!Techniken Einführung!von!Pionier"Technologien Beschleunigung!von!Lernkurven

8 WANN!SIND!Subventionen!richtig?!" Wo!steht!eine!Technologie?

9 WO!STEHT!EINE!TECHNIK?! Beispiel!BRD"Einspeisevergütungen

10 Haftungsrecht Beispiel:!Altlastenverordnung,!obligatorische! Unfallversicherung,!Störfallverordnung Durchsetzung!des!Verursacherprinzips! allokativ!korrekte!anreize!(verteuerung!des!verursachenden! Produktes) Häufig!beschränkt!auf!(unvollständige)!Kompensationsleistung!an!die! Betroffenen Strafzahlungen!bei!Unfällen!oft!nicht!adäquat Probleme: schwierig!nachweisbare!kausalitäten fehlende!rechtsansprüche zeitlich!oder!örtlich!weit!entfernte!fälligkeit oft!keine!wiedergutmachung!möglich

11 Abgaben Beispiele:!Kehrichtsackgebühren,!Schwerverkehrsabgabe,!diverse! Umweltabgaben!(Gewässerschutz,!lärmspezifische!Startgebühren) allokativ!korrekte!anreize!(verteuerung!des!verursachenden!produktes) Emissionen!werden!dort!eingespart,!wo!es!am!billigsten!ist freiheitliches!modell,!innovationen!werden!belohnt. Rentabilität!der!Alternativen!verbessert!sich frachtbezogene!mechanismen!möglich hohe!flexibilität!der!verursacher! Probleme Verteilungskampf!um!Erträge Vielzahl!von!Abgabenmodellen,! Freibeträge Staatsquote!steigend!oder!sinkend? Wettbewerbsfähigkeit!bei!unilateralen!Schritten.

12 Handelbare!Nutzungsrechte Vorgehen Staat!legt!Immissionsziel!fest Lizenzen!werden!vergeben!(verkauft/verschenkt/auktioniert) Es!bildet!sich!ein!Lizenzen" oder!zertifikatemarkt Jeder!Emittent!wird!sich!überlegen,!wieweit!er!Emissionen!einschränkt!oder! Zertifikate!erwirbt. Handelbare!Emissionsrechte!führen!zur!Verbesserung!der!Effizienz Empirische!Beurteilung: Sehr!selten!angewandt Allokativ!richtig! Umwelt!erhält!Umwelt!einen!Preis Unterschiedliche!Gewinnverteilung!je!nach!Modell (Altindustrien!/!Staat!/!Bevölkerung) eine!lenkungswirkung!bei!zu!hohen!immissionsmengen!/!emissionsgrenzen! (geringe!präventive!wirkung)

13 Begriff Abgabenmotiv Abgabenhöhe Abgabenzweck Beispiel Steuer, Oekosteuer Fiskalisch (Alimentierung Variabel der Bundeskasse) Gebühr Lenkungsabgabe mit Zweckbindung Unterschiedliche!Abgabekonzepte! - fiskalisch zweckspezifisch - parafiskalisch zweckspezifisch Kombination aus zielorientierter Lenkung und Beitragsleistung Alimentierung der Bundeskasse, Nebenziel: Umweltschutz, Belastung der Verursacher Ergibt sich aus den betriebswirtschaftlicheschen Investitions- oder Deckung von spezifi- Aufwendungen des Staates Betriebskosten Internalisierung der dem Verursachter zurechenbaren Kosten von umweltspezifischer Infrastruktur (Vor- und Nachsorge) oft definiert durch angestrebtes Subventionsvolumen externe Kosten lassen sich berücksichtigen Verursachergerechte Finanzierung spezifischer Förderungsleistungen im Vordergrund, Preiseffekt ebenfalls relevant! Treibstoffzölle! Motorfahrzeugsteuern! Mineralölsteuern! Schwerverkehrsabgabe (bestehend)! Hundesteuer! Kehrichtsackgebühr! Abwassergebühr! Vorgezogene Entsorgungsgebühr! Flaschenpfand! Wasserzinsen! Autobahngebühren (F,I,USA)! Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)! Solarrappen! Alkoholzehntel! Flughafengebühren für Sanierungsbeiträge! road pricing Lenkungsabgabe, staatsquoten-neutral Allokativ zur Internalisierung externer Kosten oder ökologisch determiniert Erreichen eines ökolo-! Internalisierung externer Kosten und Oder! Erreichen eines bestimmten Lenkungs- Preiseffekt (Kostenwahrheit) im Vordergrund. Hat den Zweck, Substitute attraktiv zu machen oder Konsum zu verteuern.! VOC-Abgabe! Schwefelabgabe auf Heizöl! CO2-Abgabe! Alkohol- und Tabaksteuer (9/10)

14 Ziele!der!Umweltpolitik Hauptziele!der!Umweltpolitik Minimierung!der!Emissionen Minimierung!des!Ressourcenverbrauchs! Langfristige!Erhaltung!des!Naturkapitals dynamisches!vermeiden:!dauerhafte!anreize!für!technologische! Innovationen Nebenziele Gerechtigkeit! Schutz!der!«basic needs» Minimaler!Verwaltungsaufwand Entschädigung!der!Geschädigten Konjunkturstimulus,!Beschäftigung Exportförderung Nationale!Unabhängigkeit Reduktion!von!Lohnnebenkosten

15 Beurteilungskriterien!von! umweltpolitischen!instrumenten Kostengünstige!Erreichung!vorgegebener!Umweltziele! Förderung!des!technischen!Fortschritts Praktikabilität! Politische!Durchsetzbarkeit Auswirkungen!auf!Wettbewerb Auswirkungen!auf!die!Einkommenverteilung Gesamtwirtschaftliche!Stabilität! Wirtschaftswachstum

16 Wem!gehört!das!Eigentumsrecht!an!der! Umwelt? Instrument Verbote,Gebote Subventionen freiwillige Verpflichtungen Handelbare Nutzungsrechte Abgaben Haftpflicht Wer verfügt über das Eigentumsrecht? Verursacher (bis zum Grenzwert) Staat (oberhalb Grenzwert) Verursacher Verursacher Staat / Erstinhaber in Höhe des Kontingents Staat (bis zur Höhe der Abgabe) Geschädigter

17

18 Weshalb!Einspeisevergütungen! Empirische!Erfolge! überlegen!sind Verbreitung!von!EE!wurde!effizient!vorangetrieben.! Gestehungskosten!für!neue!Techniken!wurden!wirksam!gesenkt! Verursacherprinzip. Einspeisevergütungen!kommen!nicht!aus!Staatskasse,! sondern!werden!über!strompreis!verursachergerecht!getragen. Wettbewerb. Neue!Anbieter!können!in!den!Markt!eintreten,!die! Investitionsgüter!in!einem!hoch!kompetitiven!Markt!beschaffen.!! Strommarkt!wird!ent"monopolisiert.! Tiefe!Markteintrittsschwelle. Dank!allgemeinem!Rechtsanspruch!können! private!investoren!energie!erzeugen.!versorgungssicherheit!wird!robuster.!! Entschädigung!ist!kosten" und!ressourcengerecht. Auch!Kraftwerke!mit! kleiner!leistung!oder!(noch)!teurere!techniken!werden!entschädigt.! Mit!einer!Quote!werden!einheimische!Potentiale!nicht!erschlossen,!die!etwas!teurer!sind!als!der!Marktpreis! inkl.!zertifikatepreis.!die!photovoltaik!bleibt!als!grösste!einheimische!ressource!ungenutzt.

19 Weshalb!Einspeisevergütungen! überlegen!sind!(2) Einheimische!Wirtschaftsimpulse. Einspeisevergütungen!behalten!das!Geld!im! eigenen!land.!sie!stärken!stromerzeugung!vor!ort,!schotten!den!markt! hinsichtlich!der!hardware!(kraftwerk"equipment)!nicht!ab.! Bankability. Einspeisevergütungen!erleichtern!die!Finanzierung!neuer! Projekte.!Sie!liefern!eine!gesetzlich!festgelegte,!hohe!Vergütungssicherheit.! Selbst!Kleininvestoren!können!auf!dieser!Basis!Hypotheken!oder!günstige!Kredite! erhalten,!was!bei!anderen!fördermodellen!nicht!der!fall!ist.! Langfristige!Planbarkeit. Gesetzliche!Einspeisevergütungen!gelten!für!viele! Jahre.!Dies!erleichtert!es!Investoren,!vor!Ort!eine!erneuerbare!Energien"Industrie! aufzubauen!und!die!planungen!langfristig!!anzugehen.!so!gelingt!es,!erfahrungen! zu!sammeln!und!die!kosten!zu!senken.! Technischer!Fortschritt. Lernkurve!wurde!beschleunigt!und!es!kam!zu! Kostensenkungen,!was!wiederum!die!Absenkung!der!Vergütungen!beschleunigt! und!die!konsumenten!entlastet!hat.

20 Vergütungen!heute!und!2015/2020 je!nach!tempo!der!absenkung!

21 Einspeisevergütungen:!Beispiel!Solarstrom (2009"2011:!reale!Werte,!2012"2017!Schätzung)

22 Kostenentwicklung!Solarstrom!Schweiz

23 Milliarden"Investitionen! mobilisiert! und!blockiert Bisherige!Anmeldungen!könnten!drei!AKWs! ersetzen Auf!der!Warteliste!sind!rund!10 000! Anlagen!blockiert

24 Deckel!und!nachteilige!Benchmarks! behindern!wachstum Im!Gesetz!finden!sich!neben!dem!generellen! Kostendeckel!von!0,9!Rp./kWh! noch!weitere!beschränkungen: Keine!einzelne!Technik! Biomasse,!Geothermie,!Windenergie!und! Solarenergie!und!darf!mehr!als!30%!der!Mittel!beanspruchen!(Wasserkraft! max.!50%)!.! Für!die!Photovoltaik!wurden!anfänglich!nur!5%,!ab!2011!10%!!der!Mittel! freigegeben.!erst!mit!fortschreitender!kostensenkung!(mehrkosten!unter! 30!Rp./kWh)! darf!sie!höhere!kev"mittel!beanspruchen!(ab!2012!20%!der! gesamten!von!ca.!450!mio.!franken).!doch!wenn!neue!mittel!für!die!pv!frei!gegeben! werden!sind!die!verfügbaren!mittel!oft!von!anderen!techniken! ausgeschöpft. Minimale Degression gemäss Gesetz Wirksam Gesetzliche Absenkpfade Vergütungs" dauer / Jahre ab PV 25 "8% 2010 "18% Windkraft 20 "1.50% 2013 "1,5% Biomasse 20 0% % Geothermie 20 "0.50% % Klein"Wasserkraft 25 0% % Tatsächliche bisherige Degression pro Jahr

25 Europäischer!Windstrom!billiger!als! Strom!von!der!Strombörse!(2008) Einspeisevergütung!in! Deutschland: 8,3!Cents/kWh!erste!fünf!Jahre 4,87!Cents!ab!fünf!Jahren!(je! nach!standort/produktivität) Einspeisevergütung!! Windenergie! erste!fünf!jahre!brd Einspeisevergütung!! ab!fünf!jahren 25

26 Kraftwerk Rheinfelden (gebaut ) Grande!Dixence (1961"1965)

27 Neue!Eigentümerstruktur!dank! Einspeisevergütungen

28 Probleme!mit!Investitionszuschüssen Reale!Produktion!bleibt!unberücksichtigt. Langlebigkeit!der!Anlage!wird!nicht!belohnt. Gefahr!von!«build and run» Unausgereifte!Techniken!(weisse!Elefanten) fehlender!unterhalt Keine!Professionalisierung

29 Probleme!mit!Quotenlösungen Mit!Quoten" und!zertifikate"lösungen!sind!ausbaukontingente!von!anfang! an!limitiert es!besteht!keine!vergütungssicherheit!für!die!zertifikate Preis!hängt!von!den!Geboten!der!anderen!Marktteilnehmer!ab!! Wachstum!des!Verbrauchs!spielt!eine!Rolle nur!kostengünstigste!techniken!und!standorte!sind!wettbewerbsfähig.! Konflikte!um!Nutzungsrechte!an!guten!Standorten!sind!die!Folge Second!best Standorte!sind!nicht!wettbwerbsfähig Innovationen!in!neue,!noch!teure!Techniken!kommen!nicht!voran. Preisunsicherheit!erhöht!Risiken marktbeherrschende!konzerne!investieren!und!erweisen!sich!bei!den!banken! als!kreditwürdig.! Kleine!Investoren!haben!wenig!Chance,!verbrauchernahe,!dezentrale! Kraftwerke!zu!realisieren.! Wegen!den!unsicheren! Erlösen!verlangen!Banken!!hohe!Risikoprämien!oder! verweigern!kredite.!

30 Probleme!mit!Quoten!!und!Zertifikaten Regulierte!CO2"Reduktionen!wecken!Bedarf!nach!Zertifikaten Fehlende!Preissicherheit! schlechte!kalkulationsgrundlage Begünstigung!der!Kohle!und!der!Altanlagen Gratiszuteilungen,!überproportionale!Zuteilungen!

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