Vom Monopoly zur ökosozialen Nachhaltigkeit

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1 Thomas Poreski Vom Monopoly zur ökosozialen Nachhaltigkeit Ein Exkurs über die Finanz-, Armuts- und Klimakrise Die Ursachen und Wirkungszusammenhänge der Finanzkrise, die damit verbundene ungeheure Vernichtung von Werten, die durch die Kriseninterventionen sprunghaft gestiegene öffentliche Verschuldung, der vielerorts drohende Staatsbankrott und nun die scheinbar beginnende Erholung sind für große Teile der Öffentlichkeit nach wie vor ein Rätsel. Offenbar ist: Das Finanzkapital hat sich nicht nur von der Realwirtschaft abgekoppelt, sondern auch von unserem Verständnis. Versuche, diese Zusammenhänge auf Motive wie menschliche Gier zu reduzieren, liefern zwar ein Ventil für die öffentliche Empörung. Bei der Analyse und zur Problemlösung helfen sie jedoch nicht weiter und führen eher zu Ohnmachtsgefühlen bis hin zum politischen Fatalismus. Es fehlt in der öffentlichen Debatte ein Verständnis dafür, mit welchen Mitteln der neoliberale Siegeszug der vergangenen Jahre vorangetrieben wurde. Und es fehlt ein Fokus auf die Interessen jener 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die man als reich bezeichnen kann. Ein genauer Blick offenbart: Vielfältige Deregulierungsmaßnahmen haben die ausufernde Spekulation erst möglich gemacht. Die Privatisierung der Altersvorsorge plus eine enorme Konzentration von Einkommen und Vermögen haben die für die Spekulation notwendigen Summen bereitgestellt. Damit wurden die seit dem New Deal in den USA der 30er Jahre eingeleiteten und international verbreiteten Grundlagen eines sozialen Kapitalismus gezielt unterlaufen und außer Kraft gesetzt. Beispielhaft ist hierfür die Aufhebung des Trennbankensystems. Dieses war in den USA und in Großbritannien als Folge der Weltwirtschaftskrise 1929 eingeführt worden. Durch seine Aufhebung stand das Geld der Sparer für spekulative Geschäfte zur Verfügung. 1

2 Weitere Beispiele sind die Privatisierung der Altersvorsorge und der Handel mit so genannten Derivaten. Durch sie dürfen Kredite - kaum reguliert - in verbriefter Form weitergegeben werden. Auch in Deutschland wurden einige Faktoren zum Initialzünder. Verheerend war beispielsweise der Verzicht auf die Regulierung von Hedgefonds - eine spezielle Art von Investmentfonds, mit spekulativer Anlagestrategie, mit besonderer Spezialisierung auf Derivate und Firmensitz häufig an Offshore-Finanzplätzen. Sie finanzieren häufig so genannte Private Equity Gesellschaften. Private Equity ist eine Form des Beteiligungskapitals, bei der die vom Kapitalgeber eingegangene Beteiligung nicht an Börsen handelbar ist. Die Kapitalgeber sind oft auf diese Beteiligungsform spezialisierte Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Die von den Hedgefonds finanzierten Private Equity Gesellschaften konnten und können ganze Unternehmen mit aufgenommenen Krediten kaufen, diesen Unternehmen die Kredite danach aufhalsen und anschließend die profitablen Stücke herausschneiden. Zurück blieben und bleiben bankrotte Unternehmen und riesige Gewinne bei den Heuschrecken, also den Hedgefonds. Flüssig wurde Spekulationskapital auch durch die Freistellung der Veräußerungsgewinne bei der Auflösung der so genannten Deutschland AG, also verflochtener gegenseitiger Firmenbeteiligungen. Dadurch wurden von der öffentlichen Hand zweistellige Milliardengewinne verschenkt. Auch in Deutschland sorgte die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Riester und Rürup) für von einfachen Sparern aufgebrachtes Spekulationskapital in ungekannter Höhe. Spitzeneinkommen und große Vermögen Die fortschreitende Ausstattung der reichsten 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung mit Spekulationskapital wird bei einem Blick auf die Historie der Einkommens- und Vermögensbesteuerung verdeutlicht. Auch hier waren die USA in mehreren Epochen tonangebend. Im New Deal und in den Folgejahrzehnten war das Bemühen zu erkennen, dass die Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriftet und die 2

3 Einkommens- und Vermögensverteilung reguliert wird. Zeitweise galt ein Spitzensteuersatz von bis zu 94 Prozent für die Superreichen. Diese mittelschichtsorientierte Politik war bis in die 80er Jahre hinein erstaunlich erfolgreich, ohne dass der Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten gelitten hätte. Die Wende kam mit Ronald Reagan, unter dem beispielsweise der Spitzensteuersatz von 70 auf 28 Prozent gesenkt wurde. Dieses Beispiel machte auch in Deutschland Schule: Der Spitzensteuersatz war im ständigen Sinkflug. Lag er unter der Regierung Schmidt 1982 noch bei 56 Prozent, liegt er heute bei 42 Prozent. Die versprochene Gegenfinanzierung durch den Abbau von Steuervergünstigungen fand nicht statt. Allein zwischen 1998 und 2002 sank dadurch die reale steuerliche Belastung der 40 reichsten Deutschen mit je mindestens 22 Millionen Euro Jahreseinkommen - von 45 auf 32 Prozent. Analog die der 400 Reichsten mit einem Einkommen zwischen 9 und 22 Millionen jährlich - von 41 auf 34 Prozent. In der Konsequenz entstand ein Minus in den öffentlichen Kassen, das in der Hand der Begünstigten zur Spekulation bereitstand. Dramatisch waren die Wirkungen auf die Armuts- und Vermögensverteilung: Bis 1980 verfügten in den USA die obersten 10 Prozent über etwa ein Drittel des Gesamteinkommens. Zwischen 1980 und 2006 hat sich diese Quote auf knapp die Hälfte erhöht der höchste je gemessene Wert! Die Wechselwirkungen: Die unteren 90 Prozent hatten 2006 real nicht mehr Einkommen als 1970, sie hatten unter dem Strich keinen Gewinn von der Wirtschaftsentwicklung. Dagegen haben die oberen 10 Prozent ihr Einkommen in diesem Zeitraum um real 60 Prozent gesteigert. Ihr Anteil stieg von 34 auf rund 40 Prozent also eine Steigerung von 15,5 Prozent. Noch genauer: Von diesen 15,5 Prozent Anteilssteigerung entfielen 13 Prozent auf das oberste Prozent, auf das oberste Promille 8,5 Prozent! Entsprechend entwickelte sich die Konzentration der Vermögen: 2007 entfielen in den USA auf die oberen 10 Prozent fast drei Viertel des Gesamtvermögens, auf das oberste Prozent fast 40 Prozent. 3

4 In Deutschland ist die Entwicklung nicht ganz so dramatisch, aber doch weit von den Kriterien eines sozialen Kapitalismus bzw. einer sozialen Marktwirtschaft entfernt. Hier hat sich der Anteil der oberen 10 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts um 10 Prozent erhöht. Er liegt jetzt bei 61 Prozent des Gesamtvermögens. Das oberste Prozent verfügt über 23 Prozent - beim reinen Geldvermögen liegt dieser Anteil sogar über 25 Prozent. Es gibt eine empirische gesicherte Erfahrung: Je konzentrierter die Vermögen sind, desto größer ist der Anteil, der für spekulative Geschäfte genutzt wird. Diese Parallelitäten sind bemerkenswert, zumal es in Deutschland keinen kreditfinanzierten Konsum wie in den USA gab, welcher der Mittelschicht Stichwort Immobilienblase jahrelang die Illusion einer Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung gab. Dafür waren deutsche Anleger an der Finanzierung der Immobilienblase in den USA beteiligt ebenso wie in Irland, Großbritannien und Spanien, wo es ebenfalls solche Blasen gab. Darüber hinaus floss Kapital in die Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite von Ländern des Euroraums nicht nur Griechenland und Spanien -, um die deutschen Exportüberschüsse zu flankieren. Die sich auch im Zuge einer sich immer weiter differenzierenden Erwerbsbevölkerung vollziehende Schwächung der Gewerkschaften führt dazu, dass eine wichtige Gegenmacht im sozialen Kapitalismus weitgehend ausfällt. So wurde etwa in Deutschland eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsmarkts Stichwort Leiharbeit und Hartzgesetze durchgesetzt, die prekäre Lebenslagen und soziale Spaltungstendenzen drastisch verschärft hat. Die zunehmende Dominanz der Eliten in demokratischen Kabinetten trägt ebenfalls wenig zu einer Korrektur dieser Entwicklung bei (vgl. Hartmann 2010). Der verkrampfte Umgang mit den so genannten Steuersünder-CDs in Deutschland sowie der weit hinter den realen Möglichkeiten zurückbleibende Kampf gegen Steueroasen stehen hierfür stellvertretend. 4

5 Wirkungsketten der Finanzkrise Infolge der Finanzkrise sank das Privatvermögen der US-Bürger innerhalb kurzer Zeit um etwa 20 Prozent. Allein bei US-Pensionsfonds waren in der aktuellen Finanzkrise Wertberichtigungen von 2 Billionen erforderlich. Weltweit liegt dieser Wert bis zu zehnmal höher (vgl. Solte 2010). Diese Verluste gingen entgegen ersten Meldungen in der Folge nicht zulasten der Superreichen, sondern zu Lasten der Sparer und nicht zuletzt der öffentlichen Hand. Und das funktioniert in der Regel so: Werden überschuldete Unternehmen zahlungsunfähig, verschwinden mit ihnen auch die Verbindlichkeiten. Die Kunst besteht nun darin, dass sich die vermögenden Heuschrecken rechtzeitig die realen Werte sichern, während andere die Verluste tragen bei systemrelevanten Banken beispielsweise der Staat, um eine Kettenreaktion mit dem Kollaps des Bankensystems zu vermeiden. Warum ist so etwas möglich? Ein Kernpunkt ist die weltweite Verschuldung. Die öffentliche Hand braucht aufgrund ihres hohen Schuldenstands - weltweit 40 Billionen Dollar - günstige Kredite. Die gewähren die Geldinstitute, indem sie ein Zusatzgeschäft generieren. Sie mischen die sicheren öffentlichen Kredite mit faulen (Bsp. Überteuerte Schrottimmobilien) und verbriefen diese, zum Teil mehrfach. So wird das Ganze undurchsichtig und dann zusätzlich abgesichert durch positive pseudoobjektive Bewertungen so genannte Ratings von privaten Ratingagenturen. Auf diese Weise werden fiktive Werte ohne realwirtschaftliche Grundlage geschaffen, in kaum vorstellbarem Umfang: Heute gibt es 50mal so viele Assets - überwiegend verbriefte Geldansprüche - wie Zentralbankgeld, 1970 war der Faktor dagegen bei ca. 4. Der Spekulant George Soros nennt dies eine Super Bubble, also eine riesige Seifenblase. Es gibt in diesem Spiel ein Gewinner-Segment der wirklich Wohlhabenden und ausgewählter Kapital-Sammelstellen, die sich reale Sachvermögen sichern (Solte 2010). Wie geschieht das? Je größer die Blase wird, desto weniger sind die Kreditgeber wie Staatsfonds und große Vermögensverwalter bereit, die verbrieften, real nicht gedeckten Ansprüche zu halten. Sie verlagern sich in echte Liquidität und so genannte sichere Anlagen, indem sie ihre verbrieften Ansprüche in großem 5

6 Maßstab einlösen. Dadurch setzen sie die schwächeren Akteure unter Druck, denn sie ziehen massiv Liquidität aus dem Markt. Die schwächeren Akteure und das sind z. B. auch ganze Staaten müssen ihre Realvermögen oder Filetstücke zu günstigen Preisen herausgeben, um noch liquide zu sein. Die Situation hohe Liquidität bei wenigen, Engpässe bei vielen ist optimal für eine Realvermögens- Umverteilung unter Preis (Solte). Das Spiel bleibt damit zwar am Laufen, und ein Finanzkollaps wird vermieden - denn vorübergehend sind alle wieder liquide. Aber: Die Realvermögen landen bei wenigen institutionellen Anlegern, deren Nutznießer wieder die Wohlhabendsten sind. Der Rest an ungedeckten Schuldverschreibungen und Risiken verbleibt in den verstaatlichten Banken, um krisenhafte Kettenreaktionen zu verhindern. Die öffentliche Hand verstaatlicht also die Verluste. Noch widersinniger wird dies dadurch, dass sich die Renditen der größten Spieler seit langem einer angemessenen Besteuerung entziehen. Solte beziffert den Verlust allein für die öffentliche Hand in Deutschland auf jährlich mindestens 17,5 Milliarden Euro. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Solte folgert daraus: Wenn es nicht zu einer Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Hände kommt, steigert sich die soziale Spaltung national und international ins Extreme (er nennt dies die Brasilianisierung der Welt ) oder es kommt zu einem echten Kollaps. Vor diesem Hintergrund fordert er eine Strategie zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen, mit denen dann anfangs vor allem die Staatsverschuldung zurückgeführt werden soll. Dazu gehört bei ihm eine international durchgesetzte Abgabe auf Kreditgeld (Mehrgeldsteuer) und eine Beteiligung der Profiteure der Finanzkrise an dem von ihnen verursachten Schaden. Die Spielregeln ändern Vielen politischen Akteuren ist inzwischen klar: Die Armut der öffentlichen Haushalte und die soziale Spaltung erzeugen ein Demokratieproblem. Es durch weitere Kredite 6

7 zu lösen erzeugt einen Teufelskreis. Denn der Staat verschuldet sich letztlich bei vermögenden Bürgern, und diese werden dadurch noch reicher. Die Eindämmung der Staatsverschuldung ist daher ein wichtiges Ziel. Hier passiert wenig und oft auch das Falsche: Die Einnahmeseite bleibt weiter massiv hinter ihren Möglichkeiten, die Fehler der neoliberalen Revolution werden kaum korrigiert. Stichworte hierfür wären Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie ein Umbau der sozialen Sicherungssysteme in Richtung Bürgerversicherung. Öffentliche Ausgabenkürzungen sind dagegen selten so sozial ausgewogen, wie dies bei einer Streichung ökologisch schädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder bei einer Reform von hohen Beamtenpensionen wäre. Stattdessen bergen öffentliche Ausgabenkürzungen die Gefahr, die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen, und sie treffen oft diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind und zu diesen zählen nicht nur die Armen, sondern auch große Teile der Mittelschichten. Immerhin: Es wird auf allen Ebenen versucht, die Spielregeln zu ändern. National etwa mit Regeln für Managergehälter so dürfen Aktienoptionen erst nach Jahren eingelöst werden, um kurzfristige Spekulationen zu verhindern -, dem Ausbau der Finanzaufsicht und der Neuordnung der Landesbanken. Auf EU-Ebene mit einem System europäischer Aufsichtbehörden, mehr Transparenz bei Ratingagenturen zur Vermeidung von Interessenkonflikten - und dem Versuch, eine Finanzumsatzsteuer zu beschließen. International wird versucht, so genannte Schattenbanken mit versteckten Risiken zu schließen. Die Vorsorge der Banken Stichwort Stresstest als Puffer für schlechte Zeiten soll gestärkt werden, Steueroasen unter Druck gesetzt werden. Speziell zur Eindämmung schädlicher Spekulationen werden eine Reihe von Maßnahmen gefordert (vgl. Stocker 2010): So soll der Eigenhandel der Banken vom übrigen Geschäft abgetrennt werden. Ungedeckte Leerverkäufe (also der Handel mit Aktien, die einem gar nicht gehören) soll verboten, für gedeckte Leerverkäufe (da werden die Aktien z. B. geliehen) zumindest Meldepflichten eingeführt werden. Die Versicherung von Krediten soll beschränkt werden - denn eigentlich ist die Höhe des Zinssatzes selbst schon die 7

8 Risikoabsicherung, zusätzliche Versicherungen sind daher ein Indiz für faule Risiken. Hedgefonds sollen mit anderen Fonds gleichgestellt werden ihre Offshore- Standorte wie die britischen Kanalinseln (!) entziehen sich weiterhin jeder Kontrolle -, Derivate über eine Transaktionssteuer beschränkt. Wichtig wäre auch, den unkontrollierten Handel über Computer zu verhindern denn vollautomatisierte Transaktionen, hochfrequent und innerhalb von Sekundenbruchteilen, können nicht nur künstlich Krisen auslösen, sondern begünstigen auch wilde Spekulation ohne realwirtschaftlichen Hintergrund. Die bisherige Bilanz seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 ist aber durchwachsen. Denn die Bubble Economy geht weiter. Das Leistungsbilanzdefizit der USA wird weiter von chinesischen und arabischen Überschüssen finanziert. In China ist der Immobilienmarkt überhitzt. Eine zusätzliche Blase ist unübersehbar: Weltweit ist der Teil des Geldes, das nicht für realwirtschaftliche Transaktionszwecke benötigt wird, stark gestiegen. Die Spekulation mit Nahrung und Rohstoffen ist ungebremst. Viele Regulierungsanstrengungen blieben bisher erfolglos: Auch in Zukunft werden die Agenturen von den Verkäufern der bewerteten Papiere bezahlt, Interessenkonflikte sind vorprogrammiert. Eine wirksame Regulierung der Hedgefonds ist gescheitert. Das Gleiche gilt für den Kampf gegen Steueroasen: Das dort angelegte Vermögen hat sich lt. Boston Consulting Group von 2008 bis 2009 von 6,8 auf 7,4 Billionen Dollar erhöht. Eine neue Balance Eine vertiefte Einsicht über die Ursachen der Finanzkrise und die ernüchternde Bilanz ihrer bisherigen Bewältigung sind kein Grund zu verzagen. Denn trotz aller Widerstände ist erkennbar: Viele erfolgversprechende Ansätze zur Krisenbewältigung und vorbeugung sind entwickelt und damit politisch verfügbar. Zugleich gibt es gute Gründe, Respekt vor den sozialen und politischen Herausforderungen zu entwickeln. Denn die dargestellten Wirkungszusammenhänge 8

9 verdeutlichen: Finanzkrise und soziale Krisen hängen eng zusammen, und ohne deren gezielte Bewältigung wird auch die ökologische Krise nicht zu bewältigen. Bei der Umsteuerung vom Monopoly zum Ökolopoly geht es also ums Ganze, darum, eine neue Bilanz zu finden. Bolz (2010) spricht von einer inneren und einer äußeren Balance: Die äußere Balance hat den Ausgleich zwischen Natur und Wirtschaft im Blick, die innere Balance erfordert soziale Gerechtigkeit. Dabei kommt dem Staat mehr denn je eine zentrale Rolle zu. Denn je moderner eine Gesellschaft, desto größer ist die Abhängigkeit von anderen, von staatlichen Versorgungsapparaturen, von Leistungen der Daseinsfürsorge. Der Staat ist hier in einer dreifachen Rolle, wichtiger denn je: Schützend, versorgend und vorsorgend. Die Vertragsgrundlagen eines sozialen Kapitalismus bzw. der sozialen Marktwirtschaft sind dringend zu erneuern. Der Staat untergräbt jedoch seine Legitimation, wenn er in Ausübung seiner Funktionen seinen Bürgerinnen und Bürgern als intransparentes und freiheitsbeschränkendes bürokratisches Monster gegenübertritt. Erforderlich ist vielmehr ein benutzerfreundliches Design des Sozialen (Bolz 2010), das zugleich die Eigeninitiative fördert. Nur kann sich sozialer Reichtum entwickeln. Grundvoraussetzung dafür sind Konzepte, welche zugleich die Kluft zwischen Arm und Reich überwinden helfen. Systemisch durchdachten Konzepten einer nachhaltigen Grundsicherung bzw. eines garantierten Grundeinkommens kommt hierbei weltweit eine Schlüsselrolle zu (vgl. Poreski / Emmler 2006, Kumpmann / Poreski 2010). 9

10 Literatur Bolz, Norbert: Gewinn für alle. Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert ; Manuskript einer SWR2-Sendung vom (8.30h). Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion: Den Stier bei den Hörnern packen! Finanzmärkte neu ordnen. Flyer , Hartmann, Michael: Es geht um mehr als nur um Gier Die sozialen Ursachen der Finanzkrise ; Manuskript einer SWR2-Radiosendung vom Kindler, Sven: Der Grüne Sanierungsplan. Internes Diskussionspapier vom Koch, Hannes: Finanzaufsicht: Investoren unter Kontrolle ; Mangerboni: Es gibt Begrenzungen ; in: Die Tageszeitung vom Kreutzfeld, Malte: Steuerflucht: Nur offiziell abgehakt, in: Die Tageszeitung vom Kumpmann, Ingmar / Poreski, Thomas: Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Grundzüge einer globalen Grundsicherung. Wittenberg Müller, Henrik: Warum die Welt eine neue Geldordnung braucht, spiegel online vom Poreski, Thomas; Emmler, Manuel (2006): Die Grüne Grundsicherung. Ein Diskussionspapier für den Zukunftskongress von Bündnis 90/ Die Grünen. Im Internet: Solte, Dirk: Partialanalyse zur Weltfinanzsystem-Krise. Gewinner und Verlierer der Finanzkrise. Die Reise nach Jerusalem ; Ulm Stocker, Frank: Mehr Kontrolle. Diese Regeln könnten die Finanzmärkte bändigen. Welt online vom

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