Aktuelle Höhe der Fremdwährungskredite nordrhein-westfälischer Kommunen

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1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3078 vom 28. Januar 2015 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/7848 Aktuelle Höhe der skredite nordrhein-westfälischer Kommunen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3078 mit Schreiben vom 27. Februar 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank vom 16. Januar 2015, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, wird finanzielle Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte der nordrhein-westfälischen Kommunen haben, die in der Vergangenheit skredite in Schweizer Franken aufgenommen haben. Laut Erklärung des Innenministeriums im Kommunalausschuss am 23. Januar 2015 summierten sich die skredite der nordrhein-westfälischen Kommunen am auf 1,4 Milliarden Euro, der größte Teil davon in Schweizer Franken. Vorbemerkung der Landesregierung Die Finanzstatistik erfasst Kredite in fremder Währung, differenziert jedoch nicht nach einzelnen Währungen und weist auch keine Wechselkursverluste gesondert aus. Die Aufnahme von skrediten unterliegt wie alle anderen Kreditaufnahmen dem Gebot einer wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Haushaltswirtschaft. Weder die Kommunen noch ihre Unternehmen und Einrichtungen unterliegen bei der Aufnahme solcher Kredite einer Anzeige- oder Genehmigungspflicht gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde. Den Aufsichtsbehörden liegen deshalb auch keine Informationen über die Details der Darlehensverträge und zu den Sicherungs- oder anderen Begleitgeschäften der Kommunen vor. Diese Informationen können auch nicht zur Beantwortung von Kleinen Anfragen bei den Städten und Gemeinden erhoben werden. Datum des Originals: /Ausgegeben: Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Postfach , Telefon (0211) , zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter

2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/8025 Nach Auffassung der Landesregierung ist die Aufnahme von Krediten in fremder Währung aus Wirtschaftlichkeitserwägungen und unter bestimmten Voraussetzungen durch die Kommunen grundsätzlich zulässig Im sogenannten Krediterlass ist durch eine Änderung vom 4. September 2009 (MBl. NRW: 2009 S. 428) ausgeführt, dass und in welcher Weise der Aufnahme von Krediten in fremder Währung eine Risikoabwägung vorausgehen muss. Zudem wird vorgegeben, dass im Fall der Aufnahme eines solchen Kredites eine Risikovorsorge vorzunehmen ist. Dieser Einschätzung der seinerzeit von CDU und FDP gebildeten Vorgängerregierung hat sich die Landesregierung angeschlossen und den Abschnitt über die Aufnahme von Krediten in fremder Währung - von redaktionellen Anpassungen abgesehen - unverändert in den geltenden Krediterlass übernommen (Runderlass vom 16. Dezember 2014; SMBl. NRW. 652). Sofern die Kommunen die Aufnahme von Krediten in fremder Währung nicht mit der erforderlichen Risikovorsorge verbunden haben, sind Auswirkungen auf ihren Haushalt möglich, die eine kommunalaufsichtliche Reaktion erfordern können. Die Auswirkungen und deren Bewertung sind jeweils von zahlreichen Details abhängig, z. B. der Darlehenshöhe, der vertraglichen Ausgestaltung, eventuellen Begleitgeschäften, der Haushaltssituation der Kommune und anderen Facetten des Einzelfalls. Es wird Aufgabe der Kommunalaufsichtsbehörden vor Ort sein, diese Details zu klären und über ihr Vorgehen zu entscheiden, soweit einschlägige Fälle auftreten. 1. Welche Kommunen haben aktuell in welcher Höhe skredite? Die Anlage 1 enthält die - seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 2433 (LT-Drs. 16/6399) von IT NRW aktualisierten - Daten zu den von den Kommunen aufgenommenen Krediten in fremder Währung zum Stichtag 31. Dezember Statistische Daten zum Stichtag 31. Dezember 2014 liegen noch nicht vor. 2. Welche Wechselkursverluste haben Kommunen im Jahre 2014 endgültig verbuchen müssen? 3. In welchen Währungen, außer Schweizer Franken, wurde von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen skredite aufgenommen? Die Fragen 2 und 3 werden beantwortet. Hierzu liegen keine statistischen Daten vor - siehe Vorbemerkung. 4. In welcher Höhe haben die nordrhein-westfälischen Kommunen in ihren kommunalen Unternehmen und Beteiligungen skredite aufgenommen? Nach Angaben von IT.NRW hatten die Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU), an denen die Kommunen beteiligt sind, zum Stichtag 31. Dezember 2013 in i. H. v Euro und Investitionskredite in i. H. v Euro aufgenommen. 2

3 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Wahlperiode Drucksache 16/ Welche Regelungen gelten für die Aufnahme von skrediten für kommunale Unternehmen und Beteiligungen im Vergleich zu Kommunen? Die Kommune und ihre Betriebe haben für die Aufnahme von Krediten in fremder Währung prinzipiell die gleichen Grundsätze der Vorsicht und der Risikobeurteilung sowie bundesrechtliche und europarechtliche Vorgaben zu beachten. Die rechtlich selbstständigen Betriebe handeln dabei grundsätzlich eigenverantwortlich. 3

4

5 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt NRW Insgesamt Düsseldorf Duisburg Essen Krefeld Mönchengladbach Mülheim an der Ruhr Oberhausen Remscheid Solingen Wuppertal Kreis Kleve, Kreisverwaltung Bedburg-Hau Emmerich am Rhein Geldern Goch Issum Kalkar Kerken Kevelaer Kleve Kranenburg Rees Rheurdt Straelen Uedem Wachtendonk Weeze Kreis Mettmann, Kreisverwaltung Erkrath Haan Heiligenhaus Hilden Langenfeld (Rhld.) Mettmann Monheim am Rhein Ratingen Velbert Wülfrath

6 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Rhein-Kreis Neuss, Kreisverwaltung Dormagen Grevenbroich Jüchen Kaarst Korschenbroich Meerbusch Neuss Rommerskirchen Kreis Viersen, Kreisverwaltung Brüggen Grefrath Kempen Nettetal Niederkrüchten Schwalmtal Tönisvorst Viersen Willich Kreis Wesel, Kreisverwaltung Alpen Dinslaken Hamminkeln Hünxe Kamp-Lintfort Moers Neukirchen-Vluyn Rheinberg Schermbeck Sonsbeck Voerde (Niederrhein) Wesel Xanten Landschaftsverband Rheinland Bonn Köln Leverkusen Städteregion Aachen, Regionalverwaltung Aachen Alsdorf

7 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Baesweiler Eschweiler Herzogenrath Monschau Roetgen Simmerath Stolberg (Rhld.) Würselen Kreis Düren, Kreisverwaltung Aldenhoven Düren Heimbach Hürtgenwald Inden Jülich Kreuzau Langerwehe Linnich Merzenich Nideggen Niederzier Nörvenich Titz Vettweiß Rhein-Erft-Kreis, Kreisverwaltung Bedburg Bergheim Brühl Elsdorf Erftstadt Frechen Hürth Kerpen Pulheim Wesseling Kreis Euskirchen, Kreisverwaltung Bad Münstereifel Blankenheim Dahlem Euskirchen

8 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Hellenthal Kall Mechernich Nettersheim Schleiden Weilerswist Zülpich Kreis Heinsberg, Kreisverwaltung Erkelenz Gangelt Geilenkirchen Heinsberg Hückelhoven Selfkant Übach-Palenberg Waldfeucht Wassenberg Wegberg Oberbergischer Kreis, Kreisverwaltung Bergneustadt Engelskirchen Gummersbach Hückeswagen Lindlar Marienheide Morsbach Nümbrecht Radevormwald Reichshof Waldbröl Wiehl Wipperfürth Rheinisch-Bergischer Kreis, Kreisverwaltung Bergisch Gladbach Burscheid Kürten Leichlingen (Rhld.) Odenthal Overath Rösrath

9 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Wermelskirchen Rhein-Sieg-Kreis, Kreisverwaltung Alfter Bad Honnef Bornheim Eitorf Hennef (Sieg) Königswinter Lohmar Meckenheim Much Neunkirchen-Seelscheid Niederkassel Rheinbach Ruppichteroth Sankt Augustin Siegburg Swisttal Troisdorf Wachtberg Windeck Bottrop Gelsenkirchen Münster Kreis Borken, Kreisverwaltung Ahaus Bocholt Borken Gescher Gronau (Westf.) Heek Heiden Isselburg Legden Raesfeld Reken Rhede Schöppingen Stadtlohn Südlohn

10 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Velen Vreden Kreis Coesfeld, Kreisverwaltung Ascheberg Billerbeck Coesfeld Dülmen Havixbeck Lüdinghausen Nordkirchen Nottuln Olfen Rosendahl Senden Kreis Recklinghausen, Kreisverwaltung Castrop-Rauxel Datteln Dorsten Gladbeck Haltern am See Herten Marl Oer-Erkenschwick Recklinghausen Waltrop Kreis Steinfurt, Kreisverwaltung Altenberge Emsdetten Greven Hörstel Hopsten Horstmar Ibbenbüren Ladbergen Laer Lengerich Lienen Lotte Metelen Mettingen

11 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Neuenkirchen Nordwalde Ochtrup Recke Rheine Saerbeck Steinfurt Tecklenburg Westerkappeln Wettringen Kreis Warendorf, Kreisverwaltung Ahlen Beckum Beelen Drensteinfurt Ennigerloh Everswinkel Oelde Ostbevern Sassenberg Sendenhorst Telgte Wadersloh Warendorf Landschaftsverband Westfalen Bielefeld Kreis Gütersloh, Kreisverwaltung Borgholzhausen Gütersloh Halle (Westf.) Harsewinkel Herzebrock-Clarholz Langenberg Rheda-Wiedenbrück Rietberg Schloß Holte-Stukenbrock Steinhagen Verl Versmold Werther (Westf.)

12 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Kreis Herford, Kreisverwaltung Bünde Enger Herford Hiddenhausen Kirchlengern Löhne Rödinghausen Spenge Vlotho Kreis Höxter, Kreisverwaltung Bad Driburg Beverungen Borgentreich Brakel Höxter Marienmünster Nieheim Steinheim Warburg Willebadessen Kreis Lippe, Kreisverwaltung Augustdorf Bad Salzuflen Barntrup Blomberg Detmold Dörentrup Extertal Horn-Bad Meinberg Kalletal Lage Lemgo Leopoldshöhe Lügde Oerlinghausen Schieder-Schwalenberg Schlangen Kreis Minden-Lübbecke, Kreisverwaltung Bad Oeynhausen

13 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Espelkamp Hille Hüllhorst Lübbecke Minden Petershagen Porta Westfalica Preußisch Oldendorf Rahden Stemwede Kreis Paderborn, Kreisverwaltung Altenbeken Bad Lippspringe Borchen Büren Delbrück Hövelhof Lichtenau Paderborn Salzkotten Bad Wünnenberg Regionalverband Ruhr Bochum Dortmund Hagen Hamm Herne Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreisverwaltung Breckerfeld Ennepetal Gevelsberg Hattingen Herdecke Schwelm Sprockhövel Wetter (Ruhr) Witten Hochsauerlandkreis, Kreisverwaltung Arnsberg Bestwig

14 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Brilon Eslohe (Sauerland) Hallenberg Marsberg Medebach Meschede Olsberg Schmallenberg Sundern (Sauerland) Winterberg Märkischer Kreis, Kreisverwaltung Altena Balve Halver Hemer Herscheid Iserlohn Kierspe Lüdenscheid Meinerzhagen Menden (Sauerland) Nachrodt-Wiblingwerde Neuenrade Plettenberg Schalksmühle Werdohl Kreis Olpe, Kreisverwaltung Attendorn Drolshagen Finnentrop Kirchhundem Lennestadt Olpe Wenden Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreisverwaltung Bad Berleburg Burbach Erndtebrück Freudenberg Hilchenbach

15 , Kredite und Wertpapierschulden der Gemeinden/Gv. in NRW am , Wertpapierschulden und Kredite im Kernhaushalt Kreuztal Bad Laasphe Netphen Neunkirchen Siegen Wilnsdorf Kreis Soest, Kreisverwaltung Anröchte Bad Sassendorf Ense Erwitte Geseke Lippetal Lippstadt Möhnesee Rüthen Soest Warstein Welver Werl Wickede (Ruhr) Kreis Unna, Kreisverwaltung Bergkamen Bönen Fröndenberg/Ruhr Holzwickede Kamen Lünen Schwerte Selm Unna Werne

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