Arbeitsgemeinschaft im Bürgerlichen Recht für Anfänger I im WS 2004/2005. (Blatt 5) Fälle zur Anfechtung

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1 (Blatt 5) Fälle zur Anfechtung 1. Inhaltsirrtum a) Irrtum über die Person des Vertragspartners (1) Der A möchte seine Prachtausgabe des Corpus Iuris Civilis aus dem 14. Jahrhundert restaurieren lassen. Nach einigen Nachforschungen hat er erfahren, dass für diese Aufgabe nur der Buchbinder Beck aus Hamburg oder der Buchbinder Beck aus München in Frage kommen. Er nimmt mit beiden Verhandlungen auf. Während dieser Verhandlungen empfindet er den Beck aus Hamburg als fachkundiger und möchte diesem den Auftrag erteilen. Beide Buchbinder haben ihm Angebote über die Restaurierung zugeschickt. Als A dem Beck aus Hamburg schreiben will verwechselt er die Adressen und schreibt dem Beck aus München, dass er ihm den Auftrag erteile. Als der Beck aus München die Bücher abholen will erkennt A seinen Irrtum und verweigert die Herausgabe. Der Buchbinder beruft sich auf den Vertrag und will mit der Arbeit anfangen. b) Irrtum über die Art des Rechtsgeschäfts (1) Der E hat nach dem Tod seiner Tante T deren Haus mitsamt Einrichtung geerbt. Bei seiner wöchentlichen Sitzung mit seiner Selbsterfahrungsgruppe erzählt er dies dem M und klagt darüber, dass er mit den Möbeln der T nichts anzufangen wisse und sie eventuell dem Sperrmüll überlassen wird. M leidet unter chronischem Geldmangel, was dem E bekannt ist, und wittert seine Chance. In der Wohnung des M befinden sich nämlich nur noch eine Matratze und eine Bananenkiste. Die restlichen Möbel musste M verkaufen. M fährt daher am nächsten Tag zum Haus der T, wo er sich unter den Augen des E ein Sofa, einen Schreibtisch und ein Bett aussucht und abtransportiert. Bei der nächsten Sitzung der Selbsthilfegruppe überreicht E dem M eine Rechnung über 100 für die abtransportierten Möbel. M fällt aus allen Wolken und verweigert die Bezahlung, weil er gedacht habe, dass E ihm die Möbel schenkt. E verlangt Bezahlung oder Rückgabe der Möbel. c) Irrtum über den Gegenstand des Geschäfts (1) K will aus dem Versandhauskatalog des V eine Bohrmaschine bestellen. Die Bohrmaschine hat die Bestellnummer Als K die Bestellung abgibt nennt er als Bestellnummer 00155, weil er der Meinung ist, dass dies die richtige Nummer ist. Daraufhin bekommt er von V ein Kinderplanschbecken geliefert, das diese Bestellnummer hat. V verlangt nun Zahlung des Planschbeckens. K ist erbost über die Aufforderung des V, da er doch etwas ganz anderes bestellt hatte und unternimmt gar nichts. Nach zwei Wochen schickt V dem K eine Mahnung und verlangt erneut Kaufpreiszahlung. - 1

2 2. Erklärungsirrtum (1) Student J möchte sich zu seiner körperlichen Ertüchtigung eine Hantel zulegen. Im Katalog des Sportartikelversandes V hat er sich eine 15-kg Hantel ausgesucht. Als er diese telefonisch bestellen möchte, unterläuft J allerdings beim Sprechen ein Flüchtigkeitsfehler und er bestellt eine 50-kg Hantel. Da V auch solche Hanteln im Programm hat, bemerkt niemand den Fehler. Als die Hantel geliefert wird, weigert sich J jedoch, ein so schweres Sportgerät überhaupt abzunehmen, geschweige denn zu bezahlen. Kann V von J Abnahme und Bezahlung der 50-kg Hantel verlangen? (2) A sitzt bei einer Auktion im Bereich der Bietenden. Als er seinen alten Freund F an der Tür zum Auktionsraum sieht, hebt er die Hand, um ihm zu winken. Der Auktionator wertet das Handaufzeigen des A als Abgabe eines Gebotes und gibt dem A den Zuschlag für ein Gemälde. Kann der Auktionator den Versteigerungserlös von A verlangen? (3) A ist seit vielen Jahren Mitglied im Kleintierzüchterverein. Als pflichtbewusstes Mitglied nimmt er auch regelmäßig an den Versammlungen des Vereins teil. Bei einer Versammlung ließ der Vorstand zwei Listen unter den Anwesenden herumgehen, auf denen man sich eintragen konnte. Die eine Liste sollte der Bestellung von 100 Kg Hasenfutter Mümmelsatt dienen und mit der Eintragung auf der anderen Liste konnten die Mitglieder an einer Sammelbestellung der Zeitung Rammler und Henne teilnehmen. A wollte gerne von den außergewöhnlich guten Konditionen der Futterbestellung profitieren, jedoch keinesfalls die Zeitung bestellen. Als die Listen bei ihm angelangt waren unterschrieb er aber statt auf der Futterbestell- auf der Abonnementsliste. Kann der Verlag Abnahme und Bezahlung der Zeitung verlangen, wenn er mit der Lieferung beginnt? Abwandlung: Wie verhält es sich, wenn mit der zweiten Liste nicht Hasenfutter bestellt werden sollte, sondern einem verdienten Vereinsmitglied zur goldenen Hochzeit gratuliert werden sollte und A nur Glückwünsche aussprechen wollte? 3. Eigenschaftsirrtum a) Eigenschaften einer Sache (1) V hat gegen den S eine Forderung über Diese Forderung verkauft der V dem K für Der K hatte sich vor dem Kauf von Rechtsanwalt R beraten lassen, ob die Forderung verjährt ist. R hatte dies verneint. Als K die Forderung realisieren will beruft sich S erfolgreich auf Verjährung und K fällt mit seiner Forderung aus. K will daraufhin vom Kaufvertrag loskommen. Welche Möglichkeit hat K und ist sein Vorgehen erfolgreich? - 2

3 (2) V und K einigen sich über den Kauf eines Bildes zum Kaufpreis von K geht davon aus, dass das Bild von Maler X dem Älteren stammt. Daher rechnet er mit einem Marktwert des Bildes von In Wirklichkeit stammt das Bild aber vom Schüler des X, dem Y und hat daher einen Marktwert von Als er den Irrtum bemerkt, möchte sich K vom Kaufvertrag lösen. Wird er damit Erfolg haben? Variante: Wie liegt der Fall, wenn der Kaufpreis dem Markwert entspricht, das Bild tatsächlich von X stammt, aber K zu Hause feststellt, dass der Grundton des Bildes nicht mit seiner Einrichtung harmoniert und das Bild daher für K wertlos ist? (3) W ist Weinliebhaber und Sammler edler rheinhessischer Weine. Als er von einem Bekannten erfährt, dass der Jahrgang 1936 der X-heimer Schreckschraube ein ganz besonders guter ist, beschließt er sofort, 6 Flaschen zu ordern. Er ruft seinen Weinhändler H an und gibt eine entsprechende Bestellung auf. Als H die Flaschen liefert, stellt W fest, dass es sich bei der X-heimer Schreckschraube um einen badischen Wein handelt. An solchen minderwertigen Weinen ist er jedoch nicht interessiert und möchte die Flaschen nicht behalten, was er dem H mitteilt. H besteht jedoch auf Abnahme und Bezahlung. b) Eigenschaften einer Person (1) A möchte ein Pferd kaufen und wendet sich daher an den Züchter Z. Da der A auf dem Standpunkt steht, dass das Beste gerade gut genug für ihn sei, sucht er sich das teuerste Pferd des Z aus. Der Z verlangt für dieses Tier einen Preis von A und Z werden handelseinig und vereinbaren, dass der A das Tier in einer Woche abholen soll. Während dieser Zeit erfährt Z von einem Züchterkollegen, dass A zahlungsunfähig sei und er ihm auch schon aus einem früheren Geschäft schuldet. Z möchte nunmehr das Pferd nicht mehr an A verkaufen und teilt dies dem A auch mit. Kann A dennoch Lieferung und Übereignung des Pferdes verlangen? (2) Die F bewirbt sich als Ballerina bei dem Opernhaus O. Nachdem sie vorgetanzt hat bekommt sie vom Intendanten I die Zusage für die Stellung und ein entsprechender Arbeitsvertrag wird geschlossen. Nachdem die F drei Monate lang ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag nachgekommen war, erklärt sie dem I, dass sie in den nächsten Monaten nicht auftreten könne, da sie schwanger sei. I ist erbost über das Verhalten der F und erklärt ihr, dass er ihr fristlos kündige und den Arbeitsvertrag anfechte. Die F besteht auf weiteren Gehaltszahlungen. Kann die F weitere Gehaltszahlungen verlangen? 4. Anfechtung wegen Täuschung und Drohung a) Anfechtung wegen Täuschung (1) K bewirbt sich im Betrieb des B um die Stelle des Bilanzbuchhalters. Nachdem K den B in einem Bewerbungsgespräch von sich überzeugt hat, stellt ihn der B ein. K verschweigt bei den Verhandlungen, dass er gerade - 3

4 erst aus dem Gefängnis entlassen wurde, wo er wegen Betrugs und Unterschlagung zu Lasten seines alten Arbeitgebers einsaß. Als B von einem Bekannten hiervon erfährt, möchte er den Arbeitsvertrag mit K anfechten, da dieser ihn getäuscht habe. Ist die Anfechtung des B erfolgreich? Variante 1: Wie liegt der Fall, wenn K nicht wegen Unterschlagung und Betruges, sondern wegen Trunkenheit im Verkehr eingesessen hätte? Variante 2: Ist anders zu entscheiden, wenn K seine Vorstrafen nicht im Gespräch verschwiegen, sondern in einem Personalfragebogen auf die Frage: Sind Sie vorbestraft? Mit Nein geantwortet hätte? (2) V ist der zum Abschluss von Verträgen ermächtigte Vertreter des A. V verhandelt mit K über den Kauf eines Gebrauchtwagens. Dabei erklärt V dem K, dass der Wagen unfallfrei sei. V weiß dabei, dass der Wagen bereits einen schweren Unfall hinter sich hatte. K erklärt sich auf die Zusicherung der Unfallfreiheit bereit, den Wagen zu kaufen. Noch vor Übergabe des Fahrzeugs und Bezahlung des Kaufpreises erfährt K von dem Unfall des Fahrzeugs. Er möchte sich daraufhin vom Kaufvertrag lösen. Der Kaufvertrag wurde von V im Namen des A geschlossen. Die Vertragspartner sind also A und K. Kommt es bei einer Anfechtung durch K darauf an, ob A von der Täuschung des V wusste? b) Anfechtung wegen Drohung (1) Im Betrieb des B fehlen 500 in der Portokasse. Mehrere Personen haben Zugang zur Kasse. Dennoch gerät K in Verdacht, die Gelder genommen zu haben, was nicht zutrifft. B bestellt den K zu sich ein und eröffnet diesem, dass er in die Auflösung seines Arbeitsvertrages einwilligen soll, weil B sonst Strafanzeige gegen ihn erheben werde. B weiß, dass K nicht der Täter ist. K willigt schließlich ein. Kann K seine Einwilligung rückgängig machen? Variante 1: B hält den K wirklich für den Täter. Variante 2: Wie verhält es sich, wenn der B erst Strafanzeige gegen den K erhebt und ihm dann unter dem Hinweis, dass man nie wissen könne, wie die Kollegen auf einen Dieb in den eigenen Reihen reagierten, empfiehlt, das Arbeitsverhältnis zu beenden und zu verschwinden? Variante 3: Ändert sich etwas, wenn nicht der B sondern ein Kollege (Z) des K diesem sagt, er solle sein Arbeitsverhältnis beenden sonst werde er dafür sorgen, dass K keine ruhige Minute mehr im Betrieb hat? 5. Kalkulationsirrtum a) Einseitiger Irrtum (1) K will auf dem Freiburger Markt am Stand des V Äpfel kaufen. Da kein Preisschild an den Äpfeln zu sehen ist, fragt K den V nach dem Preis von 5 Kg einer bestimmten Sorte. Der Kilopreis dieser Sorte beträgt 1,30 demnach kosteten 5 Kg 6,50. V verrechnet sich jedoch und gibt dem K einen Preis von 6,20 an. K willigt ein und nimmt die Äpfel mit. Kann V, wenn ihm sein Fehler auffällt, den Kaufvertrag anfechten? - 4

5 (2) Die A will ihr Bad neu fliesen lassen. Sie bittet daher den Fliesenleger Walter R. um ein Angebot, das dieser der A abgibt. Das Angebot des R beläuft sich auf Die A willigt ein und es wird ein Termin für den Beginn der Arbeiten vereinbart. Noch bevor R mit den Arbeiten beginnt stellt er fest, dass er bei der Addition der einzelnen Angebotsposten einen Fehler gemacht hat und vergessen hat, die Anfahrtskosten einzurechnen. Er sagt der A, dass er die Kosten in Höhe von 500 vergessen habe und daher den Vertrag nicht für erfüllen könne. Kann A die Erfüllung des Vertrages verlangen, wenn sie den Fehler des R erkannt hat? Variante: Kann A Erfüllung verlangen, wenn sie den Fehler nicht erkannte, aber leicht erkennen konnte? b) beiderseitiger Irrtum (1) V verkauft dem K Aktien zum Preis von 340 je Stück. Beide gehen stillschweigend davon aus, dass es sich dabei um den aktuellen Börsenkurs handelt. Der wahre Kurs beträgt allerdings 430 je Stück. Muss V die Aktien für 340 liefern? - 5

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