Verwaltungsstrafrecht 4. Juni 2010

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verwaltungsstrafrecht 4. Juni 2010"

Transkript

1 Prof. B. Tag et al. FS 2010 Verwaltungsstrafrecht 4. Juni 2010 Dauer: 120 Minuten Kontrollieren Sie bitte sowohl bei Erhalt als auch bei Abgabe der Prüfung die Anzahl der Aufgabenblätter. Die Prüfung umfasst 4 Prüfungsteile mit verschiedenen Aufgaben oder Fragen (4 Seiten sowie die farbigen Deckblätter und dieses Blatt). 1. Prüfungsstoff: Verwaltungsstrafrecht gemäss Vorlesung: Verwaltungsstrafrecht auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) mit Bezug und in Abgrenzung zum StGB und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen, die bezogen auf das Verwaltungsstrafrecht von besonderer praktischer und dogmatischer Bedeutung sind (etwa Polizeigesetzen, sozialversicherungsrechtliche Erlasse oder aus weiteren Verwaltungsrechtsgebieten, sowie aus dem Fiskalrecht). 2. Allgemeine Hinweise zur Aufgabenlösung Beachten Sie die Vorgaben auf den beiden Blättern Wichtige Hinweise zur Prüfung. Lesen Sie die Aufgaben inklusive der Fragestellungen sorgfältig durch. Jede Aufgabe ist für sich alleine und vollständig zu lösen. Zusammenfassende und für alle Fälle geltende, allgemeine Bemerkungen zu Beginn oder am Schluss der Prüfung werden nicht bewertet. 3. Hilfsmittel für die Prüfung Als Hilfsmittel zur Lösung der Prüfungsaufgaben sind die folgenden Gesetze erlaubt: Das VStrR (SR 313.0), das StGB (SR 311.0), das BGG (SR ), das MWSTG (SR ), das DBG (SR ), die StPO ZH (LS 321) sowie die Verordnung über das kantonalrechtliche Ordnungsbussenverfahren (LS 321.2). Diese der Prüfungslösung dienlichen Gesetzestexte, die Vorfeld der Prüfung bekannt gegeben wurden, sind selbständig durch die Prüfungskandidaten zur Prüfung mitzubringen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!

2 Lösungsskizze Teil 1 Das Verwaltungsstrafrecht dient zur Durchsetzung materiellen Verwaltungsrechts. dient dem Schutz öffentlicher Interessen und Polizeigüter. stellt das Funktionieren der staatlichen Aufgaben sicher. Zunächst ist das VStrR gemäss Art. 1 immer dann anwendbar, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen, einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen sind. Dann findet das verletzte Gesetz unter Einbezug der allgemeinen Rahmenregelungen des VStrR Anwendung. (sog. indirekter Verweis) Des Weiteren ist das VStrR anwendbar, wenn in einem Gesetz ein ausdrücklicher Verweis vorhanden ist. Häufig beziehen sich diese Verweise lediglich auf Teile des VStrR (regelmässig. Art. 6 und Art. 7 und Art. 15 VStrR; sog. direkter Verweis). In der Regel sind die Verweise in Bundesgesetzen enthalten, es ist aber vom Gesetz nicht ausgeschlossen, auch aus kantonalen Gesetzen und Verordnungen auf das VStrR zu verweisen. Frage 3 Sofern der einzelne verwaltungsrechtliche Erlass, welcher die Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts begründet entsprechende Regelungen vorsieht, sind diese anzuwenden. Ansonsten gelten gemäss Art. 2 VStrR zur Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (und jene der kantonalen StPOs (vgl. Art. 335 Abs. 2 StGB) für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind. (Dies gilt auch für die Fälle in denen der entsprechende Einzellerlass kein Verweis auf das VStrR vorsieht.) Frage 4 Teilnahme: Im VStrR grundsätzlich strafbar sind Anstiftung und Gehilfenschaft zu einer Übertretung, ausgenommen zu einer Ordnungswidrigkeit. Die Gehilfenschaft ist nach dem StGB (Art. 105 Abs. 2 StGB) hinsichtlich einer Übertretung nur dann strafbar, wenn dies das Gesetz ausdrücklich bestimmt. Täterschaft: Art. 6 Abs. 2 VStrR kennt eine eigene Form der Täterschaft: Die (vorsätzliche / fahrlässige) Geschäftsherrenhaftung. Mit der Garantenhaftung des Vorgesetzten und selbst des blossen Auftraggebers wird zusätzlich zu den klassischen Beteiligungsformen (Mittäterschaft, Anstiftung und Gehilfenschaft) eine vierte strafrechtliche Art der Beteiligung eingeführt. Damit können in einem hierarchisch organisierten Betrieb der eigentliche Täter und 2

3 zusätzlich dessen Vorgesetzter mit einer um eine Stufe herabgesetzten Schuldform für die gleiche Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Frage 5 Weitere Unterschiede zwischen dem StGB, Allgemeiner Teil I (Art. 1 bis Art. 55a StGB und Art. 103 bis Art. 109 StGB) und dem allgemeinen Teil des VStrR (Art. 1 bis Art. 13 VStrR) ergeben sich etwa in den folgenden Punkten: Geltungsbereich: - Art. 1 VstrR Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen, die einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist. - Art. 3 ff. StGB Grundsätzlich allgemeine Anwendung des Territorialprinzipes (neben allfälligen einzelnen Anwendungsfällen als Folge des Staatsschutzoder des Weltrechts-/Universalitätsprinzips bzw. des Flaggenprinzips). Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gelten ergänzend zum (AT) VStrR, soweit das anwendbare VStrR keine (abweichende) Regelung oder bewusste Regelungslücke enthält: AT StGB stellt das lex generalis und oftmals eine Auffangregelung dar, die Regelungen des allgemeinen Teils des VStrR selbst stellen demgegenüber Normen eines lex specialis dar (Art. 2 VStrR). Die Übertretung (Art. 103 bis 109 StGB) wird im VStrR weiter Unterteilt in Ordnungswidrigkeiten und allgemeine Übertretungen (Art. 3 VStrR). Strafbarkeitsgrenze: Die Strafbarkeitsgrenze beginnt beim VStrR nicht wie beim StGB mit dem vollendeten 18. Altersjahr (vgl. Art. 9 Abs. 2 StGB, bzw. gemäss Art. 3 Abs. 1 JStG mit vollendetem 10. Altersjahr), sondern mit der Vollendung des 15. Altersjahres (Art. 4 VStrR). Bussen: Der Höchstbetrag der Busse kann im Verwaltungsstrafrecht entgegen der allgemeinen Regelung von Art. 106 Abs. 1 StGB mehr als Fr. 10' betragen (Art. 8 VStrR e contrario, vgl. etwa als Beispiel Art. 56 Abs. 1 SBG). Bei mehreren Widerhandlungen des VStrR erfolgt sodann keine Ausfällung einer Gesamtbusse nach den Grundsätzen des Art. 49 StGB (da Verfahren für eine Harmonisierung teilweise zu unterschiedlich sein können, vgl. dazu Art. 9 VStrR). Verjährung: Art. 11 Abs. 1 und 2 VStrR sieht für seine Übertretungen eine andere Verfolgungsverjährung vor als das StGB in seinem Art. 109 (2 bzw. 5 Jahre gegenüber 3 Jahren nach StGB). Auch die Vollstreckungsverjährung von Art. 11 Abs. 5 VStrR mit seinen 5 Jahren unterscheidet sich von Art. 109 StGB mit einer 3- jährigen Vollstreckungsverjährungsfrist. Strafantrag / Selbstanzeige: Ein Institut, wie es in Art. 13 VStrR geregelt ist, wonach bei einer Anzeige aus eigenem Antrieb eine Straflosigkeit zu erfolgen hat (sofern dadurch mit Angaben zur Ermittlung der Leistungs- bzw. Rückleistungspflicht ein Beitrag zur Klärung des Sachverhaltes geliefert werden kann, die Erfüllung der obliegenden Pflicht gegeben ist und auch kein Wiederholungsfall einer vorsätzlich begangenen Widerhandlung gleicher Art vorliegt), kennt das StGB nicht (vgl. etwa Art. 30 ff., Art. 47 f. oder Art. 52 ff. StGB). 3

4 Teil 2 - Verwaltungsstrafe: Verankerung einer Norm, wonach die Gastwirtin/der Gastwirt bestraft wird, wenn die künstliche Belüftung der Gastwirtschaftsräume nicht oder unzureichend funktioniert. - Administrative Rechtsnachteile: Einführung einer Bewilligungspflicht für das Führen eines Gastwirtschaftsbetriebs, wobei die Beachtung von 13 als Bewilligungsvoraussetzung zu verankern wäre. Möglichkeit des Entzugs der Bewilligung, wenn 13 (bzw. 41 der Verordnung) nicht beachtet wird. - Ersatzvornahme: Einbau von Lüftungsanlagen durch Dritte auf Veranlassung des Staates, unter Überwälzung der Kosten auf die Gastwirtin/den Gastwirt. Teil 3 Ja, vgl. 2 Abs. 2 i.v.m. Art. 333 Abs. 7 StGB. Verstösse gegen das Abfallgesetz wären dann primär vom Gemeinderat zu behandeln; die Statthalter wären nur zuständig, wenn der mit einem Fall befasste Gemeinderat eine Busse von mehr als Fr für angemessen hält oder wenn er seine Zuständigkeit zur Verfolgung von Übertretungen generell dem Statthalteramt übertragen hat ( 333 StPO). Frage 3 Nein. Eine Übertretung des kantonalen Rechts kann nur dann mit Ordnungsbusse (d.h. im Ordnungsbussenverfahren) bestraft werden, wenn der Straftatbestand in der VO über das kantonalrechtliche Ordnungsbussenverfahren aufgeführt ist. Das ist für die den Verstoss gegen 39 Abs. 1 lit. f Abfallgesetz nicht der Fall. Frage 4 a. bei Gewinnsucht mit Busse in unbeschränkter Höhe : Verstösst gegen das Legalitätsprinzip in seiner strafrechtlichen Ausprägung ( nulla poena sind lege stricta ; Verbot unbestimmter Strafnormen): Mit Busse in unbeschränkter Höhe ist die Sanktion nicht hinreichend bestimmt. Legalitätsprinzip gilt für das kantonale Verwaltungsstrafrecht kraft Kantonsverfassung (Art. 2 Abs. 1: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. ) und kraft Art. 9 BV (vgl. TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB, Art. 1 N. 8). 4

5 b. Abs. 1 lit. b: - Legalitätsprinzip: - nulla poena sine lege wird hinsichtlich der Strafbarkeit der Nichtbeachtung von Verfügungen verletzt. Das mit Strafe bedrohte Verhalten ergibt sich erst durch Umkehrschluss aus der Verfügung. Damit sind es die Vollzugsbehörden, die festlegen, welches Verhalten mit Strafe geahndet wird, nicht der Gesetz- oder Verordnungsgeber. - Regelungsstufe: Wird die Nichtbefolgung von Ausführungsbestimmungen hier unter Strafe gestellt, delegiert der formelle Gesetzgeber die Festlegung des strafbaren Verhaltens an den Verordnungsgeber. Das ist zulässig: Gemäss Praxis des BGer können Strafnormen auf Verordnungsstufe geregelt sein, sofern dort nur Busse, nicht auch Freiheitsstrafe angedroht ist. Letzteres ist hier der Fall, vgl. Abs. 1 Ingress. - Rechtsgleichheit: Indem der Gesetzgeber die Missachtung aller Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz ergangen sind, wie auch die Nichtbeachtung der Vorschriften, die sich aus dem Ausführungsrecht dazu ergibt, mit gleicher Strafe bedroht, verletzt er das (auch an den Gesetzgeber adressierte) Differenzierungsgebot. 5

6 Teil 4 Grundsachverhalt Vollendete Steuerhinterziehung, Art. 175 DBG (Hinterziehung von steuerbaren Einkünften im Umfang der nicht deklarierten Einnahmen aus Hochzeitsessen und Banketten sowie der nicht deklarierten Zinsen auf dem verheimlichten Bankkonto). Vollendeter Steuerbetrug, Art. 186 DBG (Gebrauch einer inhaltlich unwahren Urkunde Erfolgsrechnung und Bilanz, welcher nicht verbuchte Einnahmen aus Hochzeitsessen und Banketten zugrunde liegen zum Zwecke der Steuerhinterziehung). (vom Gesetzgeber ausdrücklich in Art. 186 Abs. 2 DBG angeordnete) echte Konkurrenz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Mehrwertsteuer: Vollendeter Abgabebetrug, Art. 14 Abs. 2 VStrR (durch Verwendung einer inhaltlich unwahren Urkunde arglistig begangene Verkürzung der Mehrwertsteuer). Die in unechter Konkurrenz durch das Verhalten Müllers begangene Hinterziehung der Mehrwertsteuer Art. 96 MWSTG - wird durch den Abgabebetrug konsumiert (Art. 101 Abs. 2 MWSTG), jedoch erhöht sich der Rahmen der Geldstrafe des Abgabebetrugs entsprechend, Art. 14 Abs. 3 VStrR in Verbindung mit Art. 96 MWSTG. Verfolgung der vollendeten Steuerhinterziehung im Administrativverfahren durch die kantonalen Steuerverwaltung, Art. 182 f. DBG. Weiterzug des Einspracheentscheids an die kantonale Steuerrekurskommission bzw. eine weitere Beschwerdeinstanz (Art. 140 ff. in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG). Weiterzug des letztinstanzlichen kantonalen Strafentscheids durch Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, Art., 82 ff. BGG. Verfolgung des Steuerbetrugs in einem gemeinen Strafprozess durch die kantonalen Strafverfolgungsbehörden auf Anzeige der kantonalen Steuerverwaltung hin, Art. 188 f. DBG. Weiterzug des letztinstanzlichen kantonalen Strafentscheids durch Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, Art. 78 ff. BGG. 6

7 Mehrwertsteuer: Verfolgung des vollendeten Abgabebetrugs und der unecht konkurrierenden Steuerhinterziehung in einem Administrativverfahren mit Strafbescheid der EStV, wenn Busse/Geldstrafe verhängt wird, Art. 62 VStrR; gegen den Einspracheentscheid kann gerichtliche Beurteilung verlangt werden, worauf die ordentlichen kantonalen Strafgerichte entscheiden, Art. 72 VStrR. Nimmt das EFD eine Freiheitsstrafe in Aussicht, überweist die EStV die Aktien nach durchgeführter Untersuchung direkt den kantonalen Strafverfolgungsbehörden zur gerichtlichen Beurteilung, Art. 72 VStrR. Weiterzug des letztinstanzlichen kantonalen Strafentscheids durch Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, Art. 78 ff. BGG. --- Variante 1 gleich wie Grundsachverhalt. Mehrwertsteuer Hinterziehung der Mehrwertsteuer, Art. 96 MWSTG (durch Nichtablieferung spätestens durch Unterlassung der Korrektur innerhalb von 180 Tagen nach Ablauf des Geschäftsjahrs, Art. 72 MWSTG - begangene Verkürzung der Mehrwertsteuer) Kein Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR), da mangels MWST-Kontrolle die Steuerverkürzung nicht durch arglistige Irreführung der Steuerbehörden erfolgt ist. gleich wie Grundsachverhalt. Mehrwertsteuer Verfolgung der Steuerhinterziehung in einem Administrativverfahren mit Strafbescheid der EStV, Art. 62 VStrR. Gegen den Einspracheentscheid kann gerichtliche Beurteilung verlangt werden, worauf die ordentlichen kantonalen Strafgerichte entscheiden, Art. 72 VStrR. Weiterzug des letztinstanzlichen kantonalen Strafentscheids durch durch Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, Art. 78 ff. BGG

8 Variante 2 Versuchte Steuerhinterziehung, Art. 176 DBG (Erfolg der vorsätzlichen Verheimlichung von steuerbaren Einkünften im Umfang der nicht deklarierten Einnahmen aus Hochzeitsessen und Banketten sowie der nicht deklarierten Zinsen auf dem verheimlichten Bankkonto ist nicht eingetreten). Vollendeter Steuerbetrug, Art. 186 DBG (Gebrauch einer inhaltlich unwahren Urkunde Erfolgsrechnung und Bilanz, welcher nicht verbuchte Einnahmen aus Hochzeitsessen und Banketten zugrunde liegen zum Zwecke der Steuerhinterziehung). Es genügt, dass Müller die unwahren Urkunden zum Zwecke der Steuerhinterziehung zur Täuschung der Veranlagungsbehörde gebraucht hat. (vom Gesetzgeber ausdrücklich in Art. 186 Abs. 2 DBG angeordnete) echte Konkurrenz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Mehrwertsteuer gleich wie Grundsachverhalt. Verfolgung der versuchten Steuerhinterziehung im Administrativverfahren durch die kantonalen Steuerverwaltung, Art. 182 DBG. Weiterzug wie Grundsachverhalt. Verfolgung des vollendeten Steuerbetrugs wie Grundsachverhalt. Mehrwertsteuer gleich wie Grundsachverhalt. *** 8

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

Wir bitten Sie höflich, bei den weiteren Arbeiten die nachfolgenden Aspekte zu berücksichtigen.

Wir bitten Sie höflich, bei den weiteren Arbeiten die nachfolgenden Aspekte zu berücksichtigen. Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Position der SKOS Die Sozialhilfe ist in besonderem Masse von der Ausschaffungsinitiative betroffen. Einerseits soll gemäss dem in der Volksabstimmung angenommenen

Mehr

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten)

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) 1 Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2015 5187 Steuergesetz (Änderung vom............; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme

Mehr

Wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden (Lukas 18:14) Die Steuerhinterziehung und der Steuerbetrug

Wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden (Lukas 18:14) Die Steuerhinterziehung und der Steuerbetrug Wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden (Lukas 18:14) und der Steuerbetrug, Rechtsanwalt Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts Lehrbeauftragter an der Universität Zürich Vom Pharisäer und

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1297.7 (Laufnummer 11837) ANPASSUNG KANTONALER GESETZE AN DIE REVISION DES ALLGEMEINEN TEILS DES STRAFGESETZBUCHS (AT STGB) UND AN DAS BUNDESGESETZ ÜBER DAS JUGENDSTRAFRECHT (JUGENDSTRAFGESETZ,

Mehr

Das Bankgeheimnis aus aktuellem Anlass. Weiterbildungsveranstaltung des Rechtsagentenverbandes des Kantons St. Gallen vom 28.

Das Bankgeheimnis aus aktuellem Anlass. Weiterbildungsveranstaltung des Rechtsagentenverbandes des Kantons St. Gallen vom 28. Das Bankgeheimnis aus aktuellem Anlass Weiterbildungsveranstaltung des Rechtsagentenverbandes des Kantons St. Gallen vom 28. Mai 2009 Inhaltsübersicht I. Grundlagen II. Inhalt / Umfang III. Einschränkungen

Mehr

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1 Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren

Mehr

Neues zum Steuerstrafrecht

Neues zum Steuerstrafrecht Neues zum Steuerstrafrecht Wey Christian dipl. Bankfachexperte, Steuerexperte SSK Eidgenössische Steuerverwaltung Inhaltsübersicht Verrechnungssteuer Achtung: Selbstdeklaration! Verspätete Meldungen der

Mehr

Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel

Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Rohstoff Datum: 30.05.2013 Revision des Steuerstrafrechts: Vereinheitlichung von Verfahren und Untersuchungsmittel Bei der Revision des Steuerstrafrechts stehen die

Mehr

Schweizer Bürgerrecht

Schweizer Bürgerrecht Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.

Mehr

Vorlesung Verwaltungsstrafrecht. Steuerstrafrecht. Prof. Dr. Martin Zweifel

Vorlesung Verwaltungsstrafrecht. Steuerstrafrecht. Prof. Dr. Martin Zweifel Vorlesung Verwaltungsstrafrecht Steuerstrafrecht Prof. Dr. Martin Zweifel Steuerstrafrecht 1. Grundlagen des Steuerstrafrechts 2. Materielles Steuerstrafrecht (direkte Steuern) 3. Ordnung und Grundsätze

Mehr

Bundesgesetz und Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Au sland (BewG/BewV)

Bundesgesetz und Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Au sland (BewG/BewV) Volkswirtschaftsdirektion Bundesgesetz und Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Au sland (BewG/BewV) FESTSTELLUNG DER NICHTBEWILLIGUNGSPFLICHT Grundstückerwerb bzw. Erwerb von

Mehr

Departement Wirtschaft Die straflose Selbstanzeige

Departement Wirtschaft Die straflose Selbstanzeige Departement Wirtschaft Die straflose Selbstanzeige Roger Rohner Thomas Bachmann 2016 15. März 2016 Die straflose Selbstanzeige und die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (bei den direkten Steuern

Mehr

gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2,

gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2, 30. Gesetz über das kantonale Strafrecht vom 4. Juni 98 Das Volk des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom. Dezember 937, als Gesetz: A. Allgemeine

Mehr

Synopse. Änderung des Steuergesetzes. Änderung des Steuergesetzes. (StG) Der [Autor] (Erlassen von der Landsgemeinde am...

Synopse. Änderung des Steuergesetzes. Änderung des Steuergesetzes. (StG) Der [Autor] (Erlassen von der Landsgemeinde am... Synopse Änderung des Steuergesetzes Änderung des Steuergesetzes Der [Autor] (Erlassen von der Landsgemeinde am... Mai 07) I. GS VI C//, Steuergesetz vom 7. Mai 000 (Stand. Januar 06), wird wie folgt geändert:

Mehr

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Synopse der Vorschriften, deren Änderung im Referentenentwurf zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts (Bearbeitungsstand: 27.08.2014, 7:44 Uhr) vorgesehen ist. Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin

Mehr

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB 2009 0706 1 Übersicht Mit dieser Vorlage sollen zum einen im Bundesgesetz über die

Mehr

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1 .00 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) (Vom 0. September 997) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. quater der Bundesverfassung, in

Mehr

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WiStrG 1954 Ausfertigungsdatum: 09.07.1954 Vollzitat: "Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter

Mehr

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)

Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Rechtsgrundlagen Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Art. 292 Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten

Mehr

POLIZEIREGLEMENT. Einleitung. Inhaltsverzeichnis. 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Zuständige Behörde

POLIZEIREGLEMENT. Einleitung. Inhaltsverzeichnis. 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Zuständige Behörde POLIZEIREGLEMENT Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck und Geltungsbereich Art. 2 Zuständige Behörde 2. Gastwirtschaftliche Bestimmungen Art. 3 Bewilligungsfreie Verlängerungen

Mehr

Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen

Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen 232.21 vom 5. Juni 1931 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf

Mehr

Beschluss vom 10. Juli 2014 Beschwerdekammer

Beschluss vom 10. Juli 2014 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BV.2014.19, BP.2014.21

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 170.551.95 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2014 Nr. 119 ausgegeben am 6. Mai 2014 Kundmachung vom 29. April 2014 der aufgrund des Währungsvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Günter Neugebauer (SPD) und Antwort der Landesregierung Minister für Finanzen und Energie Strafsachenstatistik

Mehr

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009

I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden 2007 bis 2009 Kantonales Steueramt Zürich Verfügung In Sachen x 8000 Zürich (AHVN13: 756.0000.00.0000) Steuerpflichtiger betreffend I. Staats- und Gemeindesteuern Nachsteuerverfügung und Strafbescheid für die Steuerperioden

Mehr

Rechtsetzungslehre. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2014. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

Rechtsetzungslehre. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2014. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Universität Zürich Rechtsetzung durch Private 13 Rechtsetzung durch Private 13 Selbstregulierung (Begriff) (Gesteuerte) Selbstregulierung liegt vor, wenn

Mehr

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Frank Ulrich Montgomery Konsultativtagung 2013 Oberbozen, 5. Juli 2013-1- Ausgangspunkt Was ist eigentlich Korruption bei Ärzten? Angestellte und beamtete

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Datenschutz Leseplan: Skript 35 Hintergrund Steuerstreit CH USA

Mehr

05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler)

05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler) Sommersession 009 e-parl 9.08.009 09:00 - - 05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler) Entwurf der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des es vom 0. Februar

Mehr

Die Steuerfahnder. Themenübersicht. Ziel

Die Steuerfahnder. Themenübersicht. Ziel Die Steuerfahnder Christian Wey Dipl. Bankfachexperte Teamleiter Abteilung Strafsachen und Untersuchungen Eidgenössische Steuerverwaltung Themenübersicht Grundlagen Steuerstrafrecht Nachsteuerverfahren

Mehr

Beschluss vom 21. Januar 2015 Beschwerdekammer

Beschluss vom 21. Januar 2015 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BG.2014.36 Beschluss vom

Mehr

Strafrecht. 1. Allgemeines

Strafrecht. 1. Allgemeines Strafrecht 1. Allgemeines Jede menschliche Gemeinschaft ahndet bestimmte Taten mit Strafe. Die Auffassung davon, welche Taten bestraft werden müssen, änderte sich im Laufe der Geschichte. (z.b. Abtreibung,

Mehr

über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr

über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr Bundesgesetz 74.xx über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 57 Absatz,

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 20. Dezember 2012 (710 12 217 / 337) Alters- und Hinterlassenenversicherung Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge bei Taggeldern

Mehr

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige

Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung vom 20. März 2008 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des

Mehr

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen

Mehr

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds

Mehr

Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts

Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 2013 1, beschliesst: I

Mehr

Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (vom 3.

Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (vom 3. Zürcher Steuerbuch Teil I Nr. 38/200 Straflose Selbstanzeige Merkblatt KStA Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen (vom

Mehr

Hundeverordnung. vom 10. Januar 2006

Hundeverordnung. vom 10. Januar 2006 Hundeverordnung vom 0. Januar 006 Revision vom 9. April 008 5. Februar 0 0. Juli 04 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen Inhalt und Zweck Zuständigkeit 3 Hundekennzeichen 4 Bewilligung II.

Mehr

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnrn. 2109. Urteil Nr. 96/2002 vom 12. Juni 2002 U R T E I L S A U S Z U G

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnrn. 2109. Urteil Nr. 96/2002 vom 12. Juni 2002 U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnrn. 2109 Urteil Nr. 96/2002 vom 12. Juni 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 70 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches, gestellt

Mehr

Rechtsmittel im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer

Rechtsmittel im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer Rechtsmittel im Strafrecht Staatsanwalt Alain Lässer lic. iur., RA, MAS ECI Kein Abschreiben der Folien nötig! Die Folien werden Ihnen nachträglich zur Verfügung stehen. Die Folien sind zwecks Notizen

Mehr

MERKBLATT. über die Sonderabgabepflicht von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen sowie schutzbedürftigen Personen

MERKBLATT. über die Sonderabgabepflicht von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen sowie schutzbedürftigen Personen Januar 2015 MERKBLATT über die Sonderabgabepflicht von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen sowie schutzbedürftigen Personen Dieses Merkblatt soll eine Übersicht über den Vollzug der Sonderabgabe geben.

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren

Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren 313.32 vom 25. November 1974 (Stand am 14. Oktober 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 33 Absatz 3, 36,

Mehr

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu:

1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: Arbeitsblatt 1 1. Ordnen Sie bitte die Rechtsbegriffe den entsprechenden Paragraphen zu: a. fahrlässige Tötung b. Mord c. Körperverletzung d. Schwangerschaftsabbruch e. Totschlag f. fahrlässige Körperverletzung

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) der USR

Strafgesetzbuch (StGB) der USR Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet.

Mehr

Berufskosten. Prozesskosten aufgrund eines Strafverfahrens

Berufskosten. Prozesskosten aufgrund eines Strafverfahrens Berufskosten Prozesskosten aufgrund eines Strafverfahrens Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt Nr. 2008-032 vom 23. April 2009 Anwalts- und Verfahrenskosten aufgrund einer gerichtlichen

Mehr

Buchführung und Strafrecht

Buchführung und Strafrecht Andreas Donatsch Buchführung und Strafrecht Steuerstrafrecht im Zentrum [1] In der Buchführung widerspiegeln sich gewissermassen die Lebensführung und der aktuelle Zustand einer Gesellschaft, jedenfalls

Mehr

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems

Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-041/003/7590/2015 Wien,

Mehr

Erläuternder Bericht. zur

Erläuternder Bericht. zur Erläuternder Bericht zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (Art. 22, 95 und 97 GPR, Abstimmungserläuterungen: Beschwerdemöglichkeit und Rechtsmittelbelehrung) Inhaltsverzeichnis

Mehr

zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern

zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern Gesetz vom 6. Oktober 2009 Inkrafttreten:... zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern Der Grosse Rat des Kantons Freiburg nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 1. September

Mehr

Revision des Steuerstrafrechts - Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage

Revision des Steuerstrafrechts - Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage Vizepräsident: Dr. iur. Bruno Fässler Direktor Steueramt Stadt Zürich Eidg. Finanzdepartement Werdstrasse 75 8022 Zürich Direktwahl: 044 412 33 00 Fax: 044 412 37 96 bruno.faessler@zuerich.ch steuerkonferenz-staedte.ch

Mehr

Off-Label Use Ärztliche Therapiefreiheit und Haftungsrisiken im Spannungsfeld

Off-Label Use Ärztliche Therapiefreiheit und Haftungsrisiken im Spannungsfeld Off-Label Use Ärztliche Therapiefreiheit und Haftungsrisiken im Spannungsfeld 12. November 2015 Dr. iur. et dipl. sc. nat. ETH Stefan Kohler, Rechtsanwalt, VISCHER AG Inhalt Worum geht es? Sorgfaltspflichten

Mehr

Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht

Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht Haftung im Umgang mit Chemikalien Verwaltungsstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Verantwortlichkeiten nach Chemikalienrecht Klaus Schaubmayr Verantwortlichkeiten im ChemG und Verwaltungsstrafgesetz

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0024-W/13 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

Oberstaatsanwaltschaft

Oberstaatsanwaltschaft Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 4.4 Strafbefehl (Art. 9, 324 f., 352 ff. StPO) 1. Grundsatz Sind die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls gegeben, hat zwingend ein Strafbefehl zu ergehen.

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

Einwohnergemeinde Unterseen

Einwohnergemeinde Unterseen 761.1 Einwohnergemeinde Unterseen Reglement über die Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze (Parkplatzreglement) Gemeindeversammlung vom 05.06.2000 in Kraft ab 01.08.2000 1 Reglement über die Bewirtschaftung

Mehr

Prof. Dr. iur. W. Portmann FS 2015. Arbeitsrecht Master 17.06.2015

Prof. Dr. iur. W. Portmann FS 2015. Arbeitsrecht Master 17.06.2015 Prof. Dr. iur. W. Portmann FS 015 Arbeitsrecht Master 17.06.015 Kontrollieren Sie bitte die Anzahl Seiten. Die Prüfung selbst umfasst Seiten (inkl. vorliegende Bemerkungen) und Aufgaben. Abgegeben werden

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Beschluss vom 11. Februar 2014 Beschwerdekammer

Beschluss vom 11. Februar 2014 Beschwerdekammer B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BV.2013.18 Beschluss vom

Mehr

Turnverband Mittelrhein e.v.

Turnverband Mittelrhein e.v. Turnverband Mittelrhein e.v. Strafrechtlicher Überblick Rechtsanwalt Markus Schmuck Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner Koblenz Frankfurt - Saarbrücken www.caspers-mock.de

Mehr

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. 29.01.2015 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 29.01.2015 Geschäftszahl VGW-001/048/772/2015 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank

Mehr

Strafrechtlich relevante Handlungen nach aktuellem Recht und nach dem geplanten Geldspielgesetz

Strafrechtlich relevante Handlungen nach aktuellem Recht und nach dem geplanten Geldspielgesetz Strafrechtlich relevante Handlungen nach aktuellem Recht und nach dem geplanten Geldspielgesetz Insbesondere nach dem Lotteriegesetz und dem geplanten Geldspielgesetz SWISS SPORT FORUM Tagung vom 29. Januar

Mehr

Strafgesetzbuch. Boschton

Strafgesetzbuch. Boschton Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze

Mehr

Lernhilfen für die Anwaltsprüfung

Lernhilfen für die Anwaltsprüfung Lernhilfen für die Anwaltsprüfung Strafrecht Strafprozessrecht (inkl. Schweizerische Strafprozessordnung) Inhalt ➊ ➋ Strafrecht Allgemeiner Teil ➀ stichwortartiger Gesetzesinhalt StGB AT ➁ Schema Strafzumessung,

Mehr

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register

Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register Verordnung über das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register-Verordnung) 741.55 vom 18. Oktober 2000 (Stand am 22. Oktober 2002) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel

Mehr

Gesetz über die Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung im Strafrecht und Strafprozessrecht

Gesetz über die Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung im Strafrecht und Strafprozessrecht Ablauf der Referendumsfrist: 8. August 008 Gesetz über die Umsetzung der neuen Bundesgesetzgebung im Strafrecht Vom 8. März 008 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die 78 Abs. und 97 Abs. der

Mehr

Betrug / Widerhandlung SHG

Betrug / Widerhandlung SHG Stadt Bern Direktion für Bildung Soziales und Sport Betrug / Widerhandlung SHG Zusammenfassung Macht die Klientel gegenüber dem Sozialdienst unrichtige oder unvollständige Angaben oder verschweigt sie

Mehr

Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten!

Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten! Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten! Häufige Gerichtsverfahren: Das Jeder-Prinzip : Baulärm: Emission Immission Was ist das? Emission Transmission Immission 3 BImSchG*

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen

Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt Steuerverwaltung im Internet publiziert unter: www.steuerverwaltung.bs.ch Merkblatt betreffend Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen vom 15. Dezember 2009 (ersetzt

Mehr

Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen

Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen Bern, 30.05.2013 - Das Steuerstrafrecht trägt entscheidend dazu bei, dass die Steuern ordnungsgemäss bezahlt

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtssetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Die Quellen des Verwaltungsrechts Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Gesetze

Mehr

263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue

263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue Strafgesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue 263 Betrug HI29229 HI29230 (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil

Mehr

Oberrichter Trenkel (Präsident i.v.), Oberrichter Stucki, Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Kurt

Oberrichter Trenkel (Präsident i.v.), Oberrichter Stucki, Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Kurt BK 14 438 Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen Oberrichter Trenkel (Präsident i.v.), Oberrichter Stucki, Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Kurt vom 9. Januar 2015 in der Strafsache gegen

Mehr

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - Checkliste RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.kroeger-ra.de A. Einführung I. Steuerstraftaten

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 10 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert

Mehr

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09.

Herzlich Willkommen. P R I E S R e c h t s a n w a l t. Unternehmerfrühstück am 24.09.2013. BVMW Unternehmerfrühstück. am 24.09. Herzlich Willkommen Unternehmerfrühstück am 24.09.2013 Rechtsfragen im betrieblichen Sicherheitsgefüge I. Rechtspflichten Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz? II. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen

Mehr

Strafrecht Allgemeiner Teil

Strafrecht Allgemeiner Teil Strafrecht Allgemeiner Teil Stellung und in der Gesamtrechtsordnung Prof. Wohlers 31.08.2010 Seite 1 Hinweis zur Vorlesung In die Vorlesung mitzubringen sind: das Gesetz (Schweizerisches Strafgesetzbuch

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Aufbau Anklageschrift --------------------------------------------------------------- Staatsanwaltschaft Saarbrücken Aktenzeichen ( z.b. 33 Js 1223/05 ) Saarbrücken, den H a f t bzw. Unterbringung (falls

Mehr

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts vom 29. Mai 2013 2013... 1 Übersicht Das Steuerstrafrecht dient der Durchsetzung des Steuerrechts. Es ist Teil des

Mehr

Übungen Öffentliches Recht II

Übungen Öffentliches Recht II Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg

Mehr

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen

Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Juristische und administrative Massnahmen Referat von Johann-Christoph Rudin an der Tagung des VZGV vom 19.1.2012 Rudin Rechtsanwälte Mainaustrasse

Mehr

elektronische Vorab-Fassung*

elektronische Vorab-Fassung* Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Juni 29, 2010, /data/bt_vorab/1702282.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke,

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht vom 28. Juni 2012 (710 11 410 / 183 und 710 12 29 / 184) Alters- und Hinterlassenenversicherung Frage der Beitragsunterstellung

Mehr

STEUERSTRAFRECHT VERFAHRENSRECHT. Lic. iur. Andreas Frei, Rechtsanwalt Mai 2013

STEUERSTRAFRECHT VERFAHRENSRECHT. Lic. iur. Andreas Frei, Rechtsanwalt Mai 2013 STEUERSTRAFRECHT VERFAHRENSRECHT Lic. iur. Andreas Frei, Rechtsanwalt Mai 2013 8 Ordnung des Steuerstrafverfahrens Keine Regelung in StHG daher kantonales Recht bei Steuerübertretung ( Administrativverfahren

Mehr

Parteien X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Louis Goetz, Goetz & Patak Rechtsanwälte,

Parteien X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Louis Goetz, Goetz & Patak Rechtsanwälte, Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2C_589/2007 2C_590/2007 Urteil vom 9. April 2008 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Bundesrichter Müller, Karlen,

Mehr

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 15 / 2012 2013 Inhalt Seite 18. Teilrevision des Steuergesetzes... 945 946 Inhaltsverzeichnis Teilrevision des Steuergesetzes I. Ausgangslage... 949

Mehr

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste

Sachstand. Rechtsformen der Bundesverwaltung. Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Wissenschaftliche Dienste Rechtsformen der Bundesverwaltung Am Beispiel der Eisenbahnverkehrsverwaltung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsformen der Bundesverwaltung Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 28. Januar 2016 Fachbereich:

Mehr

Hundegesetz. 1. Abschnitt: Zweck. 2. Abschnitt: Schutz vor Verletzungen durch Hunde. Entwurf

Hundegesetz. 1. Abschnitt: Zweck. 2. Abschnitt: Schutz vor Verletzungen durch Hunde. Entwurf Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 80 Absätze 1, 2 und 2 bis sowie 120 Absatz 2 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in den Bericht der Kommission

Mehr

Entscheid vom 18. Januar 2011 II. Beschwerdekammer

Entscheid vom 18. Januar 2011 II. Beschwerdekammer Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: RR.2010.281 Entscheid vom 18. Januar 2011 II. Beschwerdekammer Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia

Mehr