N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung Gemeinderates am Beginn: Ende: 20:00 Uhr Uhr Anwesend: Bürgermeister Dr. Soltau Gemeinderatsmitglieder: Normalzahl: Kopien für BM gefertigt geschrieben von Frau Friedrichsmeier Anwesend: Friedrich Braun Günter Brucklacher Johannes Ferber Michael Gassler Leonie Haueisen Sebastian Heusel Elvira Hornung Margrit Kämpfe Jörg Kautt Armin Knoblich Alfred Lumpp Gerhard Mayer Sabine Reichert Günter Walker Philipp Wandel Wolfgang Weiß Nina Zorn Beurlaubt: Dr. Hannes Kurz Gudrun Witte-Borst Außerdem anwesend: Frau Falkenberg Frau Durst-Nerz Herr Polzin OV Maier Herr Wienand Schriftführerin: Frau Friedrichsmeier Bürgermeister: Zur Beurkundung: Gemeinderatsmitglieder: Schriftführer:

2 T A G E S O R D N U N G für den öffentlichen Teil Vorlage Nr. 1. Bekanntgabe der Niederschriften von , Mitteilungen 3. Jugend- und Bürgerfragestunde 4. Sanierung/Erneuerung BHKW in der Heizzentrale der August-Lämmle-Schule 027/2015* 5. Kanalauswechslung Friedrich-List-Straße und Heusteigstraße Vergabe der Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten 029/2015* 6. Wünsche, Verschiedenes, Anträge * liegt Ihnen bereits vor!

3 1 Bekanntgabe der Niederschriften vom , Die oben genannten Niederschriften werden im Umlaufverfahren bekannt gegeben. Einwendungen gegen den Inhalt der Niederschriften werden nicht erhoben.

4 2 Mitteilungen Frau Durst-Nerz teilt mit, dass die Gemeinde nunmehr den Aufstockungsbetrag für Wankheim in Höhe von ,-- erhalten habe. Außerdem teilt Frau Durst-Nerz mit, dass Kusterdingen im Rahmen ELR einen Zuschuss Ochsengässle in Höhe von ,-- erhält, außerdem für ein privates Objekt in Höhe von ,--. Der Zuwendungsbescheid liegt jedoch noch nicht vor und muss noch abgewartet werden.

5 3 Jugend- und Bürgerfragestunde Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.

6 4 Sanierung/Erneuerung BHKW in der Heizzentrale der August-Lämmle-Schule Die Sitzungsvorlage 027/2015 wird Bestandteil der Niederschrift. Der Vorsitzende führt in das Thema ein und übergibt das Wort an Herrn Wienand. Dieser erläutert anhand einer Präsentation den Themenkomplex BHKW, die Richtlinien der EEWärmeG und der Fördermöglichkeiten nach dem KWK Gesetz. Die Präsentation von Herrn Wienand wird Bestandteil der Niederschrift. GR Kautt bemängelt, dass der Gemeinderat die Präsentation nicht im Vorfeld erhalten habe. Die Präsentation wurde nur im Technischen Ausschuss ausgeteilt. GR Kautt versucht mit eigenen Berechnungen das Konzept von Herrn Wienand zu widerlegen. Er hat aus dem Energiebericht 2013 die Grundflächen der August-Lämmle-Schule mit 4150 m², der Härtenschule mit 2100 m² und vom Rathaus Kusterdingen mit 1010 m² ersehen. Das Rathaus Kusterdingen hatte im Jahr 2013 einen Stromverbrauch von kwh (dies entspricht ca. 3 KWh in der Stunde). Wenn man den Verbrauch von kwh auf kwh jährlich aufrundet und man diesen mit 4 multipliziert (Rathaus hat ¼ der Fläche der August-Lämmle-Schule), dann kommt man aufgerundet auf kwh im Jahr. GR Kautt sagt, wenn man dann von 200 Schultagen á 14 Stunden ausgeht, kommt man auf einen Verbrauch von 42,9 KWh ohne BHKW. Wenn man die gleiche Rechnung mit den Verbrauchszahlen Härtenschule aufstellt und das 2,5-fache (bezogen auf die Grundfläche) Stromverbrauchs ansetzt, kommt man auf 35,7 kwh.

7 Seite 2 zu 4 GR Kautt kommt der Stromverbrauch sehr hoch vor, den Herr Dipl.Ing. Wienand mit kwh angesetzt hat. Er kann dem Konzept und den Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Man sollte ein alternatives Konzept erarbeiten. Der Vorsitzende erklärt, dass der Energie- und Wärmebedarf der August-Lämmle-Schule schwierig mit anderen Gebäuden zu vergleichen ist, da das Schwimmbad und die Härten- Sporthalle auch noch angegliedert sind und beheizt werden müssen. Der Vorsitzende sagt, dass er nicht verstanden hat, wo die Alternative liegen soll. GR Kautt sagt, man brauche regenerative Energien und er möchte mit dem Landratsamt ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Konzept erarbeiten. Der Vorsitzende antwortet, dass das Landratsamt Tübingen, Klimaschutzagentur, dieses Konzept empfiehlt. GR Weiß sagt, er könne keine Ökologie an dem Ganzen erkennen. Er bittet darum, ein Konzept vorzulegen, wie man auf Dauer Einsparungen von Energien erzielen könne. Es gibt Widersprüche zum Energiebericht der August-Lämmle-Schule und das neue Konzept passt mit dem Betrieb der Schule nicht zusammen. Die Anlage läuft 250 Tage im Jahr, ein Lehrer hat 191 Arbeitstage. Energien sollen nicht verbraten werden, das kann sich die Gemeinde nicht leisten. Er kann kwh im Jahr nicht nachvollziehen. Der Vorsitzende sagt, er möchte diese Aussage so nicht im Raum stehen lassen, dass wir kein Energiekonzept haben. Wir haben für je Gebäude ein Sanierungskonzept erarbeitet und abgearbeitet. Wir sind hervorragend aufgestellt, besonders bei der August-Lämmle-Schule. Wenn wir die Heizanlage so weiterbetreiben, verschenken wir jährlich ,-- an Fördermitteln. GR Weiß erwidert, dass er nicht meint, welche Gebäude bewertet werden und für welche man Sanierungskonzepte erstellt. Es geht ihm vielmehr darum, dass man ein Energiemanagement betreibt und schaut, wieviel Energie je Gebäude verbraucht. Der Vorsitzende sagt, dass dies Herr Kern je Jahr macht. Dies gibt es schon in der Gemeinde.

8 Seite 3 zu 4 GR Weiß meint, dass diese Liste für ihn nicht leserlich ist. GR Kautt bemängelt, dass keine Zahlen über den bisherigen Verbrauch BHKW vorliegen. Er kennt weder Zahlen vom Gasverbrauch noch was an Strom produziert wird. Außerdem ist ihm aufgefallen, dass man mit einer Abschreibung von 15 Jahren rechnet, die alte Anlage wird aber schon nach 10 Jahren erneuert. GRin Zorn sagt, dass hier immer vom Stromverbrauch gesprochen wird. Sie kommt bei den vorgelegten Zahlen auf 240 Tage Volllast. Läuft die Anlage immer mit Volllast durch oder wie ist dies im Sommer? Herr Wienand sagt, dass von Januar bis Mai/Juni stark Wärme gebraucht wird und legt zum Verständnis eine Folie von einem BHKW in Nehren vor. Das BHKW ist wärmegeführt. Im Winter läuft es durchgehend. GR Brucklacher möchte so eine Folie auch für Kusterdingen. GR Ferber fragt, warum dieses Kraftwerk mit ,-- jährlich gefördert wird. Herr Wienand erklärt anhand seiner Präsentation, warum dieses BHKW die Stromnetze entlastet und warum das BHKW so effektiv ist. GR Kautt möchte einen Antrag stellen, dass die FairEnergie oder die Stadtwerke die Zahlen prüfen und sodann ein Angebot machen. Der Vorsitzende sagt, dass die FairEnergie selbst solche Verträge, wie hier empfohlen, abschließt und auch weiterempfiehlt. GRin Zorn fragt, ob eine Modernisierung aus ökologischen Gründen oder wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Herr Wienand sagt, dass aus wirtschaftlichen Gründen modernisiert werden soll, auch weil die Laufzeit BHKW 15 Jahre ist. Gerade jetzt erhalten wir die Förderung.

9 Seite 4 zu 4 GRin Zorn kann einer Modernisierung, welche nur aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen soll, nicht zustimmen. Je länger man eine Sache nutzt, um so ökologischer verhält man sich. Sie fragt, ob es nur eine Mutmaßung sei, dass die Zuschüsse in absehbarer Zeit abgeschafft werden. Herr Wienand sagt, dass in 2 3 Jahren die Anlage sowieso erneuert werden müsste. Derzeit gibt es eine staatliche Förderung, das kann sich auch wieder ändern. Er kann dies nicht genau sagen. GR Kautt wirft nochmals ein, dass er keine einzige Zahl vorliegen hat, wie die Verbrauchszahlen BHKW in den letzten 10 Jahren waren. Herr Wienand sagt, dass er bei der Berechnung die Verbrauchszahlen zu Grunde gelegt hat. GR Heusel schlägt vor, dass man diese Entscheidung vertagt. Es müssen dringend Zahlen nachgeliefert werden und da derzeit noch kein zwingender Handlungsbedarf besteht, kann man nochmals genau hinsehen. GR Kautt bittet darum, einen Nachweis zu erbringen, was an Strom verbraucht und was verkauft wurde und Diagramme mit Kurven (wie in Nehren) zu erstellen, aus denen der Grundlagenverbrauch ersichtlich ist. Herr Wienand wird dies aufbereiten. GRin Zorn möchte gern noch die Wärmebedarfszahlen. GR Weiß möchte nochmals anregen, auch über andere Betreibermodelle nachzudenken. Ohne förmlichen Beschluss kommt das Gremium überein, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt wird.

10 5 Kanalauswechslung Friedrich-List-Straße und Heusteigstraße Vergabe der Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten Die Beratungsvorlage 029/2015 wird Bestandteil der Niederschrift. Herr Polzin erläutert den Sachverhalt anhand der Beratungsvorlage. Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag: Die Firma Gebr. Stumpp GmbH u. Co.KG, Rosenfelder Straße 58, Balingen erhält den Auftrag für die Ausführung der Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten für o.g. Maßnahme. Die Auftragssumme incl. MWSt. beträgt ,09. Die überplanmäßigen Ausgaben aufgrund der Ausführungsvariante 2 aus der Vorlage 004/2015 in Höhe von ,-- werden beschlossen. Die Deckung erfolgt durch anteilige Haushaltsmittel der Eigenkontrollverordnung 2015 HH 2015 B Kanalsanierung EKVO.

11 6 Wünsche, Verschiedenes, Anträge 6.1. Erklärung zur drohenden Abschiebung der syrischen Flüchtlinge in Wankheim GR Weiß las eine Erklärung der Härtenliste und der SPD vor, welche an das Regierungspräsidium Karlsruhe weitergeleitet werden soll. Er bat die Gemeinderäte und den Vorsitzenden darum, diese Erklärung zu unterzeichnen. Die Erklärung wird Bestandteil der Niederschrift. Sodann beschließt der Gemeinderat mehrheitlich die Erklärung an das Regierungspräsidium Karlsruhe weiterzugeben.