Medienrecht und Schule

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1 Medienrecht und Schule Seminar Neu im Amt: Öffentlichkeitsarbeit Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung LI Hamburg Rechtsanwältin Claudia Gips UNVERZAGT VON HAVE Rechtsanwälte Rothenbaumchaussee 43, Hamburg Telefon (040) ; Telefax (040)

2 Übersicht I. Medienrecht: Rechtliche und sonstige Grundlagen II. Urheberecht III. Umgang mit den Medien IV. Haftung im Urheber- und Presserecht V. Anbieterkennzeichnung/Impressum - 2 -

3

4 Medienrecht I. Rechtliche und sonstige Grundlagen Grundgesetz (GG) Europäische Menschenrechtskonventionen (EMRK) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Strafgesetzbuch (StGB) Landespressegesetze Urheberrechtsgesetz (UrhG) Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) Telemediengesetz (TMG) Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Datenschutzgesetz (Bund und Länder) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Pressekodex (

5 II. Urheberrecht 1. Was ist nach dem Urheberrecht geschützt? Die geschützten Werke ( 2 UrhG), u.a. Sprachwerke (Texte) Musik Werke der bildenden Künste (Zeichnungen, Skulpturen) Lichtbildwerke (Fotografien) Filmwerke (Videos) Grafiken, Tabellen, Karten, Skizzen Voraussetzung: Es handelt sich um persönliche geistige Schöpfungen - 5 -

6 2. Wie wird man bzw. wer ist Urheber? Urheber: Jeder, der etwas persönlich geschaffen hat Nicht: der Ideegeber Miturheber: Jeder, der an der Schöpfung kreativ mitwirkt Entstehung: automatisch (keine Registrierung/Anmeldung erforderlich) Dauer des Urheberrechts: 70 Jahre nach Tod des Urhebers - 6 -

7 3. Rechte des Urhebers Auswertungsrechte: Vervielfältigungsrecht ( 16 UrhG) Verbreitungsrecht ( 17 UrhG) Ausstellungsrecht ( 18 UrhG) Vortragsrecht, Aufführungsrecht, Vorführungsrecht ( 19 UrhG) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( 19 a) UrhG) Online Senderecht ( 20 UrhG) Bearbeitungsrecht ( 23 UrhG) Urheberpersönlichkeitsrechte: Erstveröffentlichungsrecht ( 12 UrhG) Namensnennungsrecht ( 13 UrhG): am Werk Schutz vor Entstellungen ( 14 UrhG) - 7 -

8 4. Rechtseinräumung a) Rechtseinräumung durch Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen Exklusives oder einfaches Nutzungsrecht Zeitlicher Umfang Konkrete Nutzungsformen (print, online ) In Deutschland/Europa/weltweit b) Creative Commons Lizenzen - 8 -

9 c) Die Zweckübertragungsregel nach 31 Abs. 5 UrhG Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt. Hinweis: Der Nutzer muss im Zweifel beweisen, dass er die entsprechenden Nutzungs- und Bearbeitungsrechte eingeräumt bekommen hat

10 5. Urheberrechtliche Sonderregeln für Schulen Auswahl: 46 UrhG Sammlungen für den Schul- und Unterrichtsgebrauch 52 UrhG öffentliche Wiedergabe 52 a UrhG öffentliche Zugänglichmachung für den Unterrichtsgebrauch 53 Abs. 3 UrhG Veranschaulichung des Unterrichts, staatliche Prüfungen (beschränkt auf die Anzahl der Schüler) Ohne Zustimmung des Urhebers möglich, in der Regel aber vergütungspflichtig über Verwertungsgesellschaften

11 3. Vergütungspflicht bei Schulveranstaltungen a) Grundsätzlich ist, auch wenn die öffentliche Wiedergabe ohne vorherige Zustimmung zulässig ist kein Erwerbszweck des Veranstalters, Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen und keine Vergütung an die Künstler gezahlt, eine angemessene Vergütung zu bezahlen. b) Die Vergütung ist bei öffentlich vorgetragenen Sprachwerken an die VG Wort, bei Musikwerken an die GEMA zu entrichten. Die Veranstaltung muss dort auch angemeldet werden. c) Sofern der Schulträger einen Rahmenvertrag mit der VG abgeschlossen hat, ist keine Anmeldung erforderlich. Der Bundesverband der kommunalen Spitzenverbände (bestehend aus Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag) hat einen Pauschalvertrag mit der GEMA abgeschlossen. d) Keine Vergütungspflicht, wenn es eine Schulveranstaltung ist, die nach ihrer sozialen und erzieherischer Zweckbestimmung nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist Abi-Ball und Schulkonzert sind GEMA-pflichtig! 11

12 III. Umgang mit den Medien 1. Auskunftsansprüche der Presse u. a. 4 Landespressegesetz, Informationsfreiheitsgesetz Focus Magazin verlangte Auskunft vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg zu konkreten Angaben über Schuldaten aufgeschlüsselt nach allen einzelnen Schulen (u.a. durchschnittliche Abiturnoten, Quote der Schulabgänger ohne Abschluss) (VG Stuttgart, Az.: 1 K 943/09) 2. Hausrecht ( 123 StGB, Hausfriedensbruch)

13 3. Checkliste für ein Interview 1. Klare Absprachen über Art des Interviews und ggf. vorherige Fragestellungen klären 2. Themeneinschränkung 3. Zustimmungsvorbehalt /Autorisation zur Stellungnahme durch Dritte, wie Schulbehörde, Eltern, Schulleitung, Pressereferat 4. Wer ist autorisierter Vertragspartner (unmittelbar nur die eigene Schule betreffendes Thema)? 5. Aufzeichnung / ggf. Zeugenhinzuziehung 6. Überlassung von Visitenkarten des Gesprächs- oder Interviewpartners 7. Vermeidung eigener Rechtsverletzung durch unklare, persönlichkeitsverletzende Äußerungen und sogenanntes falschen Eindruck erwecken 8. Amtsverschwiegenheit berücksichtigt? 9. Vor Veröffentlichung die Möglichkeit des Gegenlesens / ausdrückliche Genehmigung der Veröffentlichung? 10. Kürzungen oder Bearbeitungen des Gesagten nur in Absprache mit Interviewpartner? 11. Einmalige/mehrfache Veröffentlichung? 12. (Automatische) Überlassung der Fotografien und oder des (End)-Textes u. a. zur Veröffentlichung in der Schülerzeitung oder auf der Internetseite der Schule 12. Je weniger man von der Seriosität eines bestimmten Presseorgans überzeugt ist, umso dringender sollte man vor Interviews die Rechte und Pflichten schriftlich fixieren! 13. Honorar-Frage 13

14 4. Berichterstattung Presse- und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG, Artikel 10 EMRK) Meinungen = (Be-)Wertungen Tatsachen = dem Beweis zugänglich Relevanz der Unterscheidung: Unwahre Tatsachenbehauptungen müssen grundsätzlich nicht hingenommen werden Meinungen sind grundsätzlich zulässig (Ausnahme: Schmähkritik)

15 5. Grenzen der Berichterstattung Bedeutung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes" Schutz des persönlichen Lebensbildes Besondere Persönlichkeitsrechte: - Namensrecht, - Recht am eigenen Bild, - Recht am eigenen Wort

16 a) Träger des Persönlichkeitsrechts Unmittelbar Betroffene Angehörige von Verstorbenen in begrenztem Umfang Persönlichkeitsrechte von Unternehmen / Institutionen

17 b) Schutz der Persönlichkeit Intimsphäre = engster Bereich Grundsätzlich geschützt Geheim-/Privat sphäre = nicht öffentlich zugänglicher Bereich Nur bei überragenden Informationsinteresse Sozialsphäre = öffentlich zugänglich, offizielle Funktion Je berühmter, desto mehr muss akzeptiert werden

18 c) Eigene und fremde Äußerungen Behaupten = sich selbst äußern Verbreiten = Wiedergabe der Äußerung eines Dritten (distanzieren)

19 d) Blogs, Foren und Bewertungsportale Quelle:

20 6. Bildberichterstattung Recht am eigenen Bild ( 22, 23 KUG) Grundsatz: Zustimmungserfordernis (Einwilligung) Voraussetzung: Erkennbarkeit

21 a) Einwilligung Form der Einwilligung (auch mündlich) Bindungswirkung - Möglichkeit des Widerrufes Einwilligung Minderjähriger

22 b) Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen Gegenausnahme: Abwägung nach 23 Abs. 2 KUG: Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird

23 IV. Haftung im Urheber- und Presserecht Wer haftet? Ansprüche Gegendarstellung (nur Presserecht) Unterlassungsanspruch Berichtigung / Richtigstellung / Widerruf (nur Presserecht) Schadensersatz Geldentschädigung ( Schmerzensgeld )

24 Unterlassungsanspruch (Abmahnung und einstweilige Verfügung) Der Autor/ Verlag Hamburg verpflichtet sich gegenüber dem Frau / Herrn Hamburg Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung - nachstehend Schuldner" - - nachstehend Gläubiger - 1. es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe, deren Höhe von dem Gläubiger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben festgesetzt wird und durch ein Gericht auf seine Angemessenheit überprüft werden kann, zu unterlassen,

25 in Bezug auf den Unterlassungsgläubiger zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten, verbreiten zu lassen, dass insbesondere, wenn dies wie auf der Internetseite geschieht, 2. Auskunft darüber zu erteilen, wo die Äußerung verbreitet wurde, 3. zum Schadensersatz und der Erstattung von Rechtsanwaltskosten

26 V. Anbieterkennzeichnung (Impressum) 5 Telemediengesetz Allgemeine Informationspflichten Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, 55 Rundfunkstaatsvertrag Informationspflichten und Informationsrechte (1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. Namen und Anschrift sowie 2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten. Hinweis: Der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) und das Teledienstegesetz (TDG) sind seit 2007 außer Kraft

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Literaturhinweis: Handbuch PR-Recht Alexander Unverzagt / Claudia Gips Helios Media, 1. Auflage

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