Recht des Zahlungsverkehrs

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1 Recht des Zahlungsverkehrs Überweisung Lastschrift Scheck ec- und Kreditkarte Internet Insolvenz Begründet und bearbeitet bis zur 3. Auflage von Dr. Wolfgang Gößmann Rechtsanwalt 4., neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage von Dr. Beatrix Weber, MLE Rechtsanwältin ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Bitter, Recklinghausen

3 Vorwort Das Bankrecht ändert sich rasch. In den letzten Jahren ist das Bankgewerbe durch die Einführung neuer Technologien grundlegend verändert worden. Nach der Internetwelle und dem Aufbau entsprechender Strukturen ist nun schon wieder die Zeit des Outsourcing angebrochen. Daneben hat sich auch im Zahlungsverkehr das Thema Insolvenz einen wichtigen Platz erobert. Für den Bankjuristen stellen sich auch bei allen Veränderungen immer wieder die gleichen zahlungsverkehrsrechtlichen Fragen. Sie ergeben sich aufgrund der vergleichbaren Grundstrukturen bei allen neuen Zahlungsmitteln in mehr oder minder ähnlicher Art und Weise. Das vorliegende Buch fasst die Rechtsprechung zu den klassischen Zahlungsverkehrsfragen und die Entwicklungen mit Blick auf die neuen Technologien zusammen. Für die Literatur wurden die einschlägigen Kurzkommentare und im Sinne der Praxisrelevanz neben ausgewählten Abhandlungen insbesondere die Beiträge der Mitglieder der BGH-Senate berücksichtigt. Für die Klauselwerke wird auf den entsprechenden Fundort im Internet oder in Zeitschriften hingewiesen. Anmerkungen und Anregungen sind immer willkommen! Ich danke meinem Mann für das immerwährende Verständnis und die Geduld, die er während der Überarbeitung dieses Buches aufgebracht hat. München, im Dezember 2003 Beatrix Weber* * Syndikus der AUDI AG. 5

4 Vorwort KAPITEL 1: Die Überweisung A. Zivilrechtliche Grundfragen I. Die Zahlung per Überweisung Die Erfüllung einer Geldschuld Die Erfüllungswirkung der Überweisung Die Geldschuld als qualifizierte Schickschuld Die Rechtzeitigkeit der Überweisung II. Die Gutschrift als Erfüllung Das Wesen der Gutschrift Der Zeitpunkt der Erfüllung Die zivilrechtliche Bedeutung des Erfüllungszeitpunkts B. Der Überweisungsverkehr I. Die Umsetzung der Überweisungsrichtlinie im Überweisungsgesetz II. Der Überweisungsvertrag Die vertraglichen Beziehungen Die Rechtsnatur des Überweisungsvertrages Die Arten des Überweisungsauftrages Der bestätigte Überweisungsauftrag Die Verfügungsberechtigung über das Konto a) Das Eigenkonto b) Die Verfügungsberechtigung aufgrund Vollmacht, Erbenstellung und bei Minderjährigen c) Die Gemeinschaftskonten

5 8 Inhaltsverzeichnis d) Die Vertreter und Organe von Gesellschaften als Kontoinhaber Der Vertragsabschluss und Inhalt des Überweisungsvertrages III. Die Pflichten der Vertragspartner Die Sorgfaltspflichten des überweisenden Kreditinstituts a) Die fristgerechte Bearbeitung b) Die Nebenpflichten c) Die Maßgeblichkeit der Empfängerbezeichnung Die Informationspflichten gem. 675 a BGB a) Die Kreditinstitute als Adressaten der Informationspflichten b) Informationspflichtige Geschäfte c) Der Inhalt der Informationspflichten d) Die Form der Informationen e) Die Verletzung der Informationspflichten Die besonderen Pflichten des Kreditinstituts bei einem Überziehungskredit für Verbraucher a) Der Dispositionskredit b) Der geduldete Überziehungskredit Die Pflichten des Überweisenden C. Die Abwicklung des Überweisungsverkehrs I. Die technische Abwicklung Die Überweisungswege Das Blitzgiro (Eilavis) Die Umwandlung der Überweisung in Datensätze II. Die rechtliche Abwicklung Der Zahlungsvertrag in der Überweisungskette a) Das Wesen des Zahlungsvertrages b) Die Pflichten aus dem Zahlungsvertrag c) Die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Zahlungsvertrag

6 d) Der Zahlungsvertrag im Rahmen eines Zahlungsverkehrssystems Der Abrechnungsverkehr der Bundesbank D. Das Verfahren bei der Empfängerbank I. Der Girovertrag gem. 676 f BGB Die Rechtsnatur des Girovertrages Der Abschluss des Girovertrages Das Konto als Kontokorrent Die Beendigung des Girovertrages II. Die Rechtsstellung der Empfängerbank Die Pflichten a) Die Einrichtung und Führung des Kontos b) Die Gutschrift von eingehenden Zahlungen c) Die Ausführung von Überweisungsverträgen d) Die Ermittlung des Empfängers der Überweisung (1) Die Prüfung der Kontoinhaberschaft bei der Kontoeröffnung (2) Das Auseinanderfallen von Kontoinhaberschaft und Empfängerbezeichnung (3) Das Auseinanderfallen von Empfängerbezeichnung und Kontonummer e) Die Auswahl des richtigen Kontos f) Die Neuvergabe von Kontonummern g) Die Überweisung auf ein gelöschtes Konto h) Die Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten Die Haftung bei Pflichtverletzungen III. Die Rechtsstellung des Empfängers Die Ansprüche des Überweisungsempfängers a) Der Anspruch auf fristgerechte Gutschrift b) Der Anspruch auf Verzinsung c) Der Anspruch auf Erstattung einbehaltener Beträge d) Der Anspruch auf Gutschrift des Garantiebetrages e) Weitergehende Ansprüche

7 f) Die Haftungsbegrenzungen und Abdingbarkeit g) Die Verfügung über das Guthaben h) Das Zurückweisungsrechts des Empfängers Die Pflichten des Kunden E. Die Fälschung des Überweisungsauftrages I. Die Verteilung des Fälschungsrisikos II. Die Beweislastverteilung III. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen IV. Die Gegenansprüche der Bank F. Die Kündigung des Überweisungsvertrages I. Die Kündigung durch den Überweisenden Der Zeitpunkt der Kündigung Die Berechtigung zur Kündigung Der Adressat der Kündigung Die Abwicklung der Kündigung zwischen den Banken II. Die Kündigung durch das überweisende Kreditinstitut G. Die Rückabwicklung bei fehlerhafter Überweisung I. Die Storno- und Berichtigungsbuchung nach den AGB Die Stornobuchung gem. Nr. 8 Abs. 1 AGB- Banken Die Berichtigungsbuchung gem. Nr. 8 Abs. 2 AGB-Banken II. Verschuldensunabhängige Haftung gem. 676 b, c BGB Verspätete Überweisung a) Bestehen eines wirksamen Überweisungsvertrages b) Überschreitung der Ausführungsfrist c) Kein Vertretenmüssen durch den Überweisenden/Empfänger d) Keine höhere Gewalt e) Die Darlegungs- und Beweislast f) Der Anspruchsinhalt

8 2. Gekürzte Überweisung a) Bestehen eines wirksamen Überweisungsvertrages b) Unberechtigter Einbehalt eines Betrages c) Kein Ausschluss durch höhere Gewalt d) Der Anspruchsinhalt Gescheiterte Überweisung a) Erstattungsverlangen als Kündigung des Überweisenden (1) Bestehen eines wirksamen Überweisungsvertrages. 128 (2) Kein Bewirken der Überweisung innerhalb der Ausführungsfrist (3) Erstattungsverlangen des Überweisenden (4) Kein Bewirken der Überweisung innerhalb der Nachfrist (5) Kein Vertretenmüssen des Überweisenden (6) Keine höhere Gewalt (7) Der Anspruchsinhalt b) Die Kündigung durch das überweisende Kreditinstitut (1) Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Überweisungsvertrages (2) Die Erstattung des Garantiebetrages Anspruchskonkurrenzen III. Verschuldensabhängige Ansprüche IV. Die Bereicherungsansprüche gem. 812 ff. BGB Die bereicherungsrechtlichen Leistungsbeziehungen Die Rückabwicklung bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis (Überweisender Überweisungsbank) a) Das Fehlen eines Überweisungsauftrages b) Die weisungswidrige Ausführung des Überweisungsauftrages c) Die Haftung für fehlerhafte Überweisungen über den Garantiebetrag des 676 b Abs. 3 BGB hinaus Die Rückabwicklung bei fehlerhaftem Valutaverhältnis (Überweisender Überweisungsempfänger)

9 12 Inhaltsverzeichnis V. Die Haftung für zwischengeschaltete Kreditinstitute Die Haftung des überweisenden Kreditinstitutes Die Ausgleichsansprüche gegen die Zwischenbanken a) Das System des Regresses im Interbankenverhältnis b) Der Anspruch auf Schadensersatz bei verspäteter Überweisung, 676 e Abs. 1 BGB (1) Bestehen eines wirksamen Zahlungsvertrag gem. 676 d BGB (2) Verspätete Ausführung einer Überweisung gem. 676 a Abs. 2 BGB (3) Verursachung der Verspätung durch die betreffende Zwischenbank (4) Schaden bei der Überweisungsbank durch Erfüllung der Ansprüche des Überweisenden (5) Keine höhere Gewalt c) Der Anspruch auf Erstattung bei gekürzter Überweisung, 676 e Abs. 2 BGB d) Der Anspruch auf Erstattung bei fehlgeschlagener Überweisung, 676 e Abs. 3 BGB (1) Bestehen eines wirksamen Zahlungsvertrages gem. 676 d BGB (2) Fehlschlagen der Überweisung (3) Haftung der Überweisungsbank gem. 676 b Abs. 3 BGB (4) Ausschluss der Haftung (5) Umfang der Haftung VI. Abweichende Vereinbarungen Die Abweichung gem. 676 c Abs. 3 BGB Die Abweichung durch AGB H. Das Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung I. Der Anwendungsbereich II. Die Organisation der Schlichtungsstellen III. Die Vorprüfung der Schlichtungsstelle IV. Das Hauptverfahren vor dem Schlichter V. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens

10 KAPITEL 2: Das Lastschriftverfahren A. Rechtliche Qualifikation I. Der Abbuchungsauftrag II. Die Einzugsermächtigung III. Die doppelt begründete Lastschrift B. Zivilrechtliche Grundfragen I. Die Lastschriftabrede II. Der Zeitpunkt der Leistung und Verzug III. Die Erfüllung Die Einlösung der Lastschrift Die Erfüllung im Abbuchungsauftragsverfahren Die Erfüllung im Einzugsermächtigungsverfahren IV. Die Wertstellung der Belastungsbuchung C. Die vertraglichen Beziehungen im Lastschriftverfahren I. Das Deckungsverhältnis zwischen Schuldnerbank und Schuldner Der Girovertrag Die Benachrichtigung bei Nichteinlösung II. Das Inkassoverhältnis zwischen Gläubigerbank und Gläubiger Der Abschluss der Inkassovereinbarung Der Inhalt der Inkassovereinbarung III. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Banken IV. Das Valutaverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger D. Der Widerspruch des Schuldners I. Der Widerspruch im Abbuchungsauftragsverfahren

11 14 Inhaltsverzeichnis II. Der Widerspruch des Schuldners im Einzugsermächtigungsverfahren Das Recht zum Widerspruch Kein Widerruf des Widerspruchs Der Verlust der Widerspruchsmöglichkeit a) Der Verlust durch Fristablauf b) Der Verlust durch Genehmigung Der Missbrauch der Widerspruchsmöglichkeit E. Die Ansprüche beim missbräuchlichen Widerspruch I. Der Anspruch der Schuldnerbank gegen den Zahlungspflichtigen II. Die Ansprüche des Zahlungsempfängers Die Ansprüche gegen den Zahlungspflichtigen Die Ansprüche gegen die Zahlstelle a) Der Anspruch aus 826 BGB b) Der Anspruch wegen Verletzung von Schutzpflichten III. Die Ansprüche der ersten Inkassostelle Die Ansprüche aus dem Valutaverhältnis aufgrund Sicherungsabtretung Die Ansprüche gegen den Lastschriftschuldner gem. 826 BGB Die Ansprüche gegen die Zahlstelle aus 826 BGB IV. Die Ansprüche des Zahlungspflichtigen gegen die Gläubigerbank F. Der Bereicherungsausgleich I. Die Abwicklung in den Leistungsverhältnissen II. Die Direktkondiktion als Ausnahme G. Die Rückabwicklung von Lastschriften im Interbankenverhältnis I. Der Anspruch auf Wiedervergütung

12 1. Die Rückgabe vor Einlösung der Lastschrift Die Rückgabe nach Einlösung der Lastschrift a) Berechtigter Widerspruch innerhalb der 6-Wochen-Frist b) Berechtigter Widerspruch nach Ablauf der 6-Wochen-Frist c) Unberechtigter Widerspruch innerhalb der 6-Wochen-Frist d) Unberechtigter Widerspruch nach Ablauf der 6-Wochen-Frist II. Die Entgelte bei Nichteinlösung Der Anspruch der Schuldnerbank gegen die Gläubigerbank Keine Ansprüche der Schuldnerbank gegen den Schuldner Die Ansprüche der Gläubigerbank gegen den Gläubiger Die Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner KAPITEL 3: Der Scheck A. Zivilrechtliche Grundfragen I. Die Zahlung mittels Scheck Einzelne Scheckarten Die Scheckzahlungsabrede Die Leistung erfüllungshalber Die Verzögerungs- und Verlustgefahr II. Der Zeitpunkt der Erfüllung Die Einlösung des Schecks Der Zeitpunkt der Einlösung Der Verbraucherkreditvertrag im Scheckrecht

13 16 Inhaltsverzeichnis B. Die Scheckausstellung I. Der Scheckvertrag zwischen Aussteller und bezogener Bank II. Die Schecksperre III. Die Vorlegung des Schecks IV. Die Rechte und Pflichten der Beteiligten Die Pflichten des Kunden Die Rechte und Pflichten der Bank V. Die Haftung bei missbräuchlicher Scheckeinreichung VI. Der Bereicherungsausgleich C. Die Scheckeinziehung I. Das Verhältnis zwischen Einreicher und Inkassobank Der Inkassoauftrag Die Vorbehaltsgutschrift Das Sicherungseigentum der Bank Die Wertstellung II. Das Verhältnis zwischen Einreicher und bezogener Bank Grundsätzlich keine Rechtsbeziehungen Die Scheckbestätigung Die Einlösungszusage III. Das Interbankenverhältnis Das mehrgliedrige Scheckeinzugsverfahren Das BSE-Verfahren Das GSE-Verfahren IV. Das Verhältnis zwischen Scheckgläubiger und Scheckschuldner Die Scheckberechtigung Die Scheckverpflichtung Die persönlichen Einwendungen Der Scheckrückgriff

14 D. Der abhanden gekommene Scheck I. Die Prüfungspflichten der Inkassobank Das Abhandenkommen Die grobe Fahrlässigkeit der Bank Die maßgeblichen Mitarbeiter Verdachtsmoment bei disparischen und nicht disparischen Schecks a) Verdachtsmomente aus dem Scheck selbst b) Verdachtsmomente aus der Person des Einreichers c) Verdachtsmomente aus der Ungewöhnlichkeit des Geschäfts Disparität als Verdachtsmoment Die Prüfungspflichten beim Orderscheck II. Die Ansprüche des Scheckberechtigten gegen die Inkassobank Der Schadensumfang Das Mitverschulden des Scheckberechtigten III. Die Ansprüche des Scheckberechtigten gegen den Einreicher KAPITEL 4: Die Zahlung mittels ec-karte A. Zivilrechtliche Grundfragen I. Die rechtliche Qualifikation Die ec-karte Die Geldkarte II. Die Erfüllung B. Die Rechtsbeziehungen I. Das Deckungsverhältnis zwischen Kartenemittent und Karteninhaber

15 18 Inhaltsverzeichnis II. Das Zuwendungsverhältnis zwischen Kartenemittent und Händler Der Teilnahmevertrag zur ec-karte Die Vereinbarungen zur Geldkarte III. Das Valutaverhältnis zwischen Händler und Kunde C. Die einzelnen Zahlungsarten I. Der Geldautomat Verfahren und Technik Die Verfügung an institutseigenen Geldautomaten a) Die Abhebung als Weisung des Karteninhabers b) Die vertraglichen Sorgfaltspflichten (1) Die Aufklärungspflichten der Bank (2) Die Sorgfaltspflichten des Karteninhabers c) Die Haftung bei vertragswidrigen oder missbräuchlichen Verfügungen (1) Die Überziehung durch den Karteninhaber (2) Die Auszahlung an einen beauftragten Dritten (3) Die Auszahlung an einen missbräuchlich handelnden Dritten d) Beweisfragen e) Der sachenrechtliche Eigentumsübergang und Strafbarkeit Die Verfügungen an institutsfremden Geldausgabeautomaten a) Das Rechtsverhältnis zwischen dem eigenen und dem fremden Institut b) Das Rechtsverhältnis zwischen Karteninhaber und fremdem Institut II. POS, POZ POS a) Das Verfahren b) Der Zahlungsvorgang (1) Die Weisung des Karteninhabers (2) Das abstrakte Schuldversprechen der Bank

16 (3) Kein Widerruf der Weisung c) Die Haftung (1) Das Überziehen des Kontolimits durch den berechtigten Karteninhaber (2) Die Überschreitung der Innenvollmacht durch einen beauftragten Dritten (a) Die Verfügungen des Beauftragten mittels Zweitkarte (b) Die Verfügungen eines Beauftragten mittels Originalkarte (3) Die missbräuchliche Verwendung durch einen unberechtigten Dritten POZ a) Das Verfahren b) Die Haftung III. Die Geldkarte Das Aufladen der Geldkarte a) Der technische Vorgang b) Die Weisung des Karteninhabers Die Zahlung mittels Geldkarte a) Die technische Abwicklung der Zahlung b) Die rechtliche Einordnung der Zahlung Die Haftungsverteilung a) Die Überziehung der Kreditlinie durch den Karteninhaber b) Die missbräuchliche Verwendung der Karte durch einen Dritten (1) Die Haftung für missbräuchliche Aufladungen (2) Die Haftung bei dem Verlust einer aufgeladenen Geldkarte c) Die Haftung für den Einsatz einer gefälschten oder beschädigten Geldkarte Die Beendigung der Geldkartennutzung

17 KAPITEL 5: Die Kreditkarte A. Zivilrechtliche Grundfragen I. Die rechtliche Qualifikation II. Die Erfüllung B. Die Rechtsbeziehungen I. Das Deckungsverhältnis zwischen Kartenemittenten und Karteninhaber II. Das Zuwendungsverhältnis zwischen Kartenemittenten und Händler III. Das Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen C. Der Zahlungsvorgang I. Die Weisung des Karteninhabers II. Der Anspruch des Kartenemittenten auf Aufwendungsersatz D. Die Haftung I. Das vertragwidrige Verhalten des Karteninhabers II. Die Weitergabe der Karte an einen beauftragten Dritten III. Der missbräuchliche Einsatz der Karte durch einen Dritten Die Haftung des Karteninhabers vor der Sperranzeige a) Kein Aufwendungsersatzanspruch des Kartenemittenten b) Keine Abwälzung des Risikos auf den Karteninhaber c) Die Schadensersatzansprüche des Kartenemittenten d) Die Haftungsbeschränkungen

18 2. Keine Haftung des Karteninhabers nach der Sperranzeige Die Haftung des Vertragsunternehmens Die Haftung des unberechtigten Dritten IV. Die Haftung bei Einsatz einer gefälschten Kreditkarte KAPITEL 6: Die beleglosen Zahlungsverfahren im Internet A. Das Online-Banking I. Die Verfahren II. Die Nutzungsbedingungen III. Die Wirksamkeit und der Zugang elektronischer Aufträge IV. Die vertraglichen Pflichten der Bank V. Die Haftung bei Missbräuchen B. Die Lastschrift C. Die Geldkarte D. Die Kreditkarte I. Die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit im beleglosen Verfahren II. Der Zahlungsvorgang III. Die Haftungsverteilung KAPITEL 7: Die Pfändung und Insolvenz im Zahlungsverkehr A. Die Pfändung I. Die Pfändung des Kontos Die Pfändung des Guthabens

19 22 Inhaltsverzeichnis 2. Die Pfändung beim Kontokorrent Die Pfändung des Anspruchs auf Gutschrift Die Pfändung des Anspruchs auf Überweisung an Dritte Keine Pfändung des Anspruchs auf Auskunft II. Die Pfändung der Kreditlinien Der Dispositionskredit Der Überziehungskredit B. Insolvenzrechtliche Fragen I. Allgemeines II. Die Überweisung Die Insolvenz des Überweisungspflichtigen a) Der Insolvenzantrag (1) Die Stellung des Insolvenzantrages (2) Das allgemeine Verfügungsverbot (3) Der Zustimmungsvorbehalt und Kontensperre (4) Die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters b) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1) Der Girovertrag (2) Das Kontokorrentverhältnis (3) Der Überweisungsvertrag Die Insolvenz der Überweisungsempfängers III. Das Lastschriftverfahren Die Insolvenz des Zahlungspflichtigen a) Die Widerspruchsmöglichkeit des Insolvenzverwalters b) Die Einlösung der Lastschrift (1) Die Einlösung nach Stellung eines Insolvenzantrages (2) Die Einlösung nach Anordnung von Sicherungsmaßnahmen (3) Die Einlösung nach Eröffnung des Verfahrens

20 2. Die Insolvenz des Zahlungsempfängers a) Die Einziehung von Lastschriften nach Stellung eines Insolvenzantrages b) Die Einziehung von Lastschriften nach der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen c) Die Einziehung von Lastschriften nach der Verfahrenseröffnung IV. Der Scheck Das Sicherungseigentum der Bank Die Insolvenz des Scheckausstellers a) Die Ausstellung oder Einlösung eines Schecks nach Stellung eines Insolvenzantrages b) Der Erlass von Sicherungsmaßnahmen c) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Insolvenz des Scheckeinreichers V. Die Verfügungen mittels ec-karte Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis