Inhaltsverzeichnis. Zivilrecht

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1 Zivilrecht Zivilrecht Was nun mit den Alufelgen? Rechtsfolgen eines Rücktritts im Kaufrecht; Rentabilitätsvermutung; Anwendungsbereich und Reichweite des 284 BGB; Anwendung der Grundsätze der Vorteilsanrechnung im Rahmen des 284 BGB...1 Versprochen ist versprochen? Gewinnzusagen, 661a BGB; Versender i.s.v. 661a BGB...6 Neues zum zivilrechtlichen Aufopferungsanspruch im Nachbarrecht Zivilrechtlicher Aufopferungsanspruch; verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch; Anwendbarkeit neben verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen; Störereigenschaft; naturschutzrechtliche Beseitigungsverbote; 906 II 2 analog, 1004 I 1 BGB...10 Auslegung und Umdeutung im Erbrecht Erbeinsetzung oder Vermächtnis? Erbeinsetzung; bedingte Vermächtnisanordnung; Auslegung und Umdeutung; Pflichtteilsansprüche; 140, 2084, 2306, 2307 BGB...14 Her mit der Einlage! Einlagenrückgewähr bei fehlerhafter stiller Gesellschaft; 705 BGB, 230 HGB...20 (Scheinbare) Probleme bei der Zwangsvollstreckung BGB-Gesellschaft; Vollstreckungstitel gegen BGB-Gesellschafter, 705 BGB, 736, 794, 800 ZPO...25 Von Fliesen kaufenden Heimwerkern, Nacherfüllung schuldenden Baumärkten und erschütterten Professoren Kaufvertrag; Reichweite und Kosten der Nacherfüllung; Schadensersatz...77 Wo ist denn der Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch? - Gedanken zur Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung Nacherfüllung als modifizierter Erfüllungsanspruch; Ursprünglicher Erfüllungsort und Nacherfüllungsort sind nicht identisch...83 Einbau des Kaufgegenstandes durch Dritte und 476 BGB Beweislast im Verbrauchsgüterkauf; Anwendbarkeit des 476 BGB...88 Drei, zwei, eins meins - aber bald wieder deins Kaufvertrag über ebay; keine Versteigerung; Fernabsatzgeschäft, 156, 312d, 433 BGB...93 Wenn der Postbote das Handy bringt Fernabsatzvertrag auch bei sog. Postident 2-Verfahren; 312d BGB...98 Zur Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten für fehlerhafte Wertgutachten Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Auslegung und Reichweite der Einbeziehung Wer ausscheidet, haftet weiter! Kommanditgesellschaft; Ausscheiden eines Komplementärs; Nachhaftung für Arbeitsentgeltansprüche, 160 HGB Wenn das Kind trotzdem haftet... Verkehrsrecht: Haftungsprivileg des 828 II 1 BGB nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes Wer zuletzt lacht. hat gegen den Vertragspartner einen Anspruch aus Deliktsrecht Unterschiede bei Beweislast zwischen Vertrags- und Deliktsrecht; Wechselwirkungen Geschieden und trotzdem gebunden? Ehegattentestament; Reichweite der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen Gesamtbetrachtungslehre auch anders herum? Danaergeschenke; Insichgeschäft; Minderjährigenschutz hemmer! Life&Law 2005

2 Zivilrecht Zur Haftung des unternehmerischen Verkäufers gegenüber einem scheinunternehmerischen Käufer Verbrauchsgüterkauf, 474 BGB; Unternehmer, 14 BGB; Verbraucher, 13 BGB; Schein- Nichtverbraucher; venire contra factum proprium, 242 BGB Vabanque-Spiel Waschstraße: Kommt er wieder heile raus? Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unmittelbare Schäden und Folgeschäden Fehlerquelle Computer: beachtlicher Irrtum beim Datentransfer? Erklärungsirrtum bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet; Abgrenzung zum Kalkulationsirrtum Fast alles ist nicht alles! Zu den Voraussetzungen einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen im Sinn der subjektiven Einzeltheorie Kleiner Nachtrag große Wirkung Formnichtigkeit eines nicht unterschriebenen Nachtrags, Auswirkungen auf das Resttestament Röteln bei schwangerer Patientin vom Hautarzt nicht erkannt Ist das Kind dennoch ein Schaden? Gegenstand des Arztvertrages; Unterhaltsaufwand für ungewolltes Kind als Schaden; Zusammenhang zwischen Gesundheit der Mutter und belastenden Unterhaltsaufwendungen; Wrongful-Life-Problematik; Vertrag mit Schutzwirkung Zuckerbrot und Peitsche oder: wie verhindere ich eine Kündigung? Überschreiten der Rückstandsquote der 500, 498 I BGB im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung als Wirksamkeitsvoraussetzung Hotel überbucht - Schadensersatz Reisevertrag; Überbuchung des Hotels am Urlaubsort; Kündigung vor Reisebeginn; Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, 651 a ff., 242 BGB Befristete Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses nur mündlich vereinbart Eigentor des Arbeitgebers! 14 IV TzBfG und 16 S. 1 TzBfG; Auslegung und Abgrenzung zwischen lediglich faktischer und vertraglicher Weiterbeschäftigung Zur Kontrolle der Rechtmäßigkeitvon Befristungen einzelner Arbeitsbedingungen Befristung einzelner Arbeitsbedingungen; Anwendbarkeit des TzBfG; Vorliegen eines Sachgrundes; Verhinderung der Umgehung des Änderungskündigungsschutzes Nochmal: Die Selbstvornahme im Kaufrecht vor Fristsetzung BGH lehnt Lorenz- Ansicht ab! Selbstvornahme im Kaufrecht ohne vorherige Fristsetzung; kein Anspruch auf Ersatz ersparter Nachbesserungsaufwendungen (analog) 326 II S. 2 BGB; kein Anspruch aus GoA oder 812 BGB Existenzgründer sind keine Verbraucher, sondern Unternehmer! 13, 14 BGB; 507 BGB; 1031 V S.1 ZPO; Wirksamkeit einer Schiedsvertragsklausel Wenn Sponsor zu spät kündigt... Kündigung eines Werbevertrages; Monatsfrist; Anwendbarkeit von 193 BGB Mangel, Mangelunwert, Mangelschaden.und wo beginnt die deliktische Haftung? Dieses Mal: Der Werkvertrag Voraussetzung einer Eigentumsverletzung bei Werkleistung; Kriterium der Stoffgleichheit beim Werkvertrag Ausschlagen macht frei wenn man darf Beseitigung der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen durch den Erben des länger lebenden Ehegatten Bereicherungsausgleich bei Abtretung einer nicht bestehenden Forderung 398 BGB; 812 I S. 1 Alt. 1 BGB; Factoring, 404 ff. BGB hemmer! Life&Law

3 Zivilrecht Vorsicht Blitzer!!! Kaufvertrag über Radarwarngerät; Sittenwidrigkeit; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung; Kondiktionsausschluss; 138, 242, 812, 187 BGB; 23 I b StVO Mach mal den Dreck weg..und wenn Du gerade dabei bist: neue Blumen wären auch nicht schlecht Voraussetzungen und Rechtsfolgen des 1004 I BGB; Abgrenzung zu 823 I BGB Die Zeit läuft... Mietrecht; Abwälzung der sog. Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Nichtvornahme der Schönheitsreparaturen bei Auszug; Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter, 200, 280, 281, 548 BGB Widerruf durch Rücknahme (nicht) gewusst wie! Widerruf durch Rücknahme aus amtlicher Verwahrung als Verfügung von Todes wegen; Testierfähigkeit, Beweislast; Irrtumsanfechtung Mangel oder nicht? Das ist hier die Frage! oder: Ist ein als Neuwagen verkaufter PKW nach einer Tages- bzw. Kurzzeitzulassung mangelhaft? 434 I S. 1 BGB; 133, 157 BGB; 437 Nr. 2 Alt. 2, 323 I, II Nr. 1 BGB Ist der Samstag ein Werktag? Wohnraummietvertrag; Kündigung des Mietverhältnisses; Karenzzeit; Behandlung des Samstags innerhalb der Karenzzeit; Samstag als letzter Tag in der Karenzzeit; 573c I S. 1 BGB Tücken einer Dreierbeziehung Leasing; Ausschluss der Gewährleistung; Abtretung der Mängelrechte aus dem Kaufvertrag Fehler bei der Stapelkündigung - Schriftform und Zugang des Kündigungsschreibens 623 BGB; 130 BGB Tücken der modernen Technik -Genügt ein Computerfax ohne eingescannte Unterschrift zur Wahrung der prozessualen Schriftform? 130 Nr. 6 ZPO; 520 V ZPO Mangelhafter, da O-beiniger Dackel. Vertretenmüssen des Verkäufers beim Schadensersatz statt der Leistung 90a BGB; 437Nr. 3, 311a II BGB; 476 BGB; Schadensersatz statt der Leistung bei unbehebbaren Sachmängeln; Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung Vertrauen ist schlecht, Kontrolle erforderlich gutgläubiger Eigentumserwerb an beweglichen Sachen; Vorlage des KfZ-Briefes; Vorliegen des guten Glaubens als Frage des Einzelfalles Miete ist nicht gleich Miete. Bei Unfall zahlt man mehr, die Frage ist nur wer? Unfallersatztarif; Erforderlicher Aufwand i.s.d. 249 II S.1 BGB; Pflicht zur Marktforschung bei Verkehrsunfall? Blechschaden in der Tiefgarage verschuldensunabhängige Haftung des Kfz-Halters; Tatbestandsmerkmal bei dem Betrieb ; 7 StVG Ersatzspieler haben nichts zu melden! Verfügungen über Grundstücke durch Vorerben trotz 2113 BGB; Zustimmung des Nacherben; Ersatznacherben Befristeter Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ( ) zulässig auch in AGB en; aber bitte nicht länger als 4 Jahre!!! 573c IV BGB; 575 IV BGB; 307 BGB; Zeitmietvertrag; Wohnraummiete; ordentliche Kündigung Ich bin doch Privatperson, da haftet man doch nicht! Abwarten... Haftungsausschluss und Garantie bei Kauf zwischen Privatleuten, 309 Nr.7a, b BGB; 444 BGB; Aufwendungsersatz hemmer! Life&Law 2005

4 Zivilrecht Traue keinem Gebrauchtwagenhändler Kaufvertrag über Unfallwagen; wahrheitswidrige Beantwortung der Frage des Käufers nach Vorliegen eines sog. wirtschaftlichen Totalschadens; Abgrenzung der 434 ff. BGB zur c.i.c. ; 280 I, 311 II, 241 II BGB 433, 434, 437 BGB Drum prüfe, wer sich ewig bindet, denn Trennen ist teuer! Ehegatten als Gesamtschuldner; eheliche Lebensverhältnisse und Unterhaltsberechnung als anderweitige Bestimmung i.s.d. 426 I BGB Anwendbarkeit des 284 BGB auf kommerzielle Aufwendungen Schadensersatz statt der Leistung; Aufwendungsersatz; Rentabilitätsvermutung; 284BGB; Verhältnis zum Rücktritt Rügeobliegenheit auch bei Nacherfüllung Beiderseitiges Handelsgeschäft; Mangel; Nachlieferung; Rügeobliegenheit; Verlust der Mängelrechte; 433, 434, 437, 439 BGB; 377 HGB Wer den Hals nicht voll kriegt, bekommt am Ende nichts Überwälzung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen Verstoß gegen 307 BGB; Transparenzgebot Verlust und Entwertung der Warnfunktion bei wiederholter Abmahnung? Kündigungsschutzklage; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen wiederholter Verspätungen; 2-Stufen-Prüfung; Vorrang / Warnfunktion der Abmahnung Ich kündige, ich kündige nicht, ich kündige Verwirkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung bei zunächst hingenommenem, aber weiter auflaufendem Rückstand mit einem Teil des Mietzins Bindungswirkung des Erbvertrags mal eben anders überlegt, zählt nicht Ehegattenerbvertrag; Verfügungen des Erblassers unter Lebenden; Lebzeitiges Eigeninteresse Aufrechnung und Präklusion... eine neue Variante Aufrechnungslage und Aufrechnungserklärung; Präklusion i.s.d. 767 II ZPO; verlängerte Vollstreckungsgegenklage Unwiderruflichkeit des Vertragsangebots bei ebay! 145 ff. BGB; 130 I S. 2 BGB; 119 II BGB; Vertragsabschluss bei Internet-Auktionen; Eigenschaftsirrtum; Anfechtung durch den Verkäufer; Verhältnis zum Mängelrecht Wesentlich oder unwesentlich, das ist hier die Frage Bedeutung der Wesentlichkeit bei Abweichung der erbrachten von der geschuldeten Leistung, Unterschiede bei den einzelnen Vertragstypen Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen Formbedürftigkeit des Schenkungsversprechens; Heilung durch Vollzug ; Holzeinschlagsrecht als Schenkungsgegenstand; 518 I, II BGB; 956 I S. 1 BGB; 133, 157 BGB Zur Reichweite des 354a HGB beiderseitiger Handelskauf; Zustimmungsvorbehalt; Aufrechnung; Gegenseitigkeit der Forderungen; 354a HGB; 406 BGB Keine Grundbuchberichtigung gegen sich selbst Erwerb einer Eigentumswohnung über einen Geschäftsbesorger; Wirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoß gegen das RBerG; (kein) Grundbuchberichtigungsanspruch des zu Unrecht als Eigentümer Eingetragenen; 134, 167, 171, 172, 873, 894, 925 BGB; Art. 1 1 RBerG (Durch-)Gestrichen ist gestrichen! Widerruf eines Testaments; Durchstreichen als Widerrufshandlung; Auslegung eines Testaments hemmer! Life&Law

5 Strafrecht Die Entscheidung Strafrecht Nicht optimal, aber ausreichend Rücktritt beim Versuch mehrerer durch Verhinderung des Erfolges, 24 II 1 StGB...31 Töten ohne Grund Mord aus niedrigen Beweggründen, 211 StGB...36 Kein Verwenden, wenn es keiner merkt Verwenden einer Waffe als Drohmittel, 250 II Nr. 1 StGB...39 Die Abkürzung Sicherheit des Straßenverkehrs, 315b StGB; Rasenfläche als öffentlicher Verkehrsraum...44 Stechen oder Sterben Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung im Rahmen der Notwehr, 32 StGB EC-Karte + Geheimnummer = Bargeld? Erpresserischer Menschenraub und Erpressung der Geheimnummer einer EC-Karte, 239a, 250 II, 253, 255 StGB; Anforderungen an den Vermögensnachteil - Gefährdungsschaden Wann wird der richtige Schlüssel zum falschen Schlüssel? Anforderungen an Wohnungseinbruchsdiebstahl mit falschem Schlüssel 244 I Nr. 3 StGB Klimapflege Vorteilsannahme durch die Entgegennahme von Wahlkampfspenden, 331 StGB Wer die Wahl hat... Erpressung durch Fallen lassen einer Strafanzeige, 253 StGB; Verwerflichkeit der Tat i.s.v. 253 II StGB Vertrauen auf den Repetitor schützt manchmal auch vor Strafe (Keine) Betrugsstrafbarkeit durch manipulierte Banküberweisung, 263 StGB Bestimmt genug? Auslegung des Merkmals unter Ausnutzung... nötigen bei 177 I Nr. 3 StGB und verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot, Art. 103 II GG Auch ein Polizist darf Notwehr ausüben Polizeilicher Schusswaffengebrauch als Notwehrhandlung, 32 StGB Heiligt der Zweck die Mittel? Androhung unmittelbaren Zwangs bei polizeilicher Vernehmung - Fall Daschner, Art. 1 I, 104 I S. 2 GG; 240, 357 StGB; 136a StGB Folter führt nicht zwingend zum Freispruch Androhung von Folter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Art. 1 I, 104 I S. 2 GG, 136a StPO, Art. 3 EMRK Mitgefangen, mitgehan... Strafbarkeit der Mittäter gemäß 227 StGB trotz Mittäterexzess hinsichtlich der Tötung des Opfers Sie können mich mal... Anforderungen an Interpretation einer Äußerung als Beleidigung, 185 StGB Befragung oder Vernehmung? Befragung Angehöriger durch Jugendgerichtshilfe als Vernehmung, 252 stopp Verdienen durch Telefonieren? Missbräuchliches Benutzen fremder Telefonkarten, 263a I Var. 3 StGB Sponsoring Anforderungen an Unrechtsvereinbarung bei Bestechlichkeit, 332 I S. 1 StGB Eine tragische Fehlreaktion Tödlicher Unfall auf der Autobahn - Karlsruher Raser-Fall, 222, 315c I Nr. 2b, III Nr. 2 StGB hemmer! Life&Law 2005

6 Strafrecht Heimlichkeiten = Schlechtigkeiten? Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung; Absoluter Revisionsgrund der fehlenden Öffentlichkeit, 338 Nr. 6 StPO, 169 S. 1 GVG Zu spät für Verdeckung? Verdeckungsmord nach bekannt werden der anderen Straftat, 211 II StGB Gestehe doch, sonst gehts in Haft! Drohung mit Haft als verbotene Methode; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts, 136a StPO Neue Spielregeln beim Dealen Absprachen im Strafprozess - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts, Art. 20 III GG, 1, 302 I S. 1 StPO Der Kannibale von Rothenburg Mordmerkmale zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, 211 II Gr. 1 Alt. 2 StGB; um eine andere Straftat zu ermöglichen, 211 II Gr. 3 Alt. 1 StGB; Störung der Totenruhe, 168 I StGB Die lieben Nachbarn Falsche Verdächtigung i.s.d. 164 I StGB nur bei Unschuld des Verdächtigten; Handeln wider besseres Wissen Der kleine Diebstahl Begriff der Geringwertigkeit i.s.d. 248a StGB Ist mir egal wie Du tötest, Killer! Bestimmtheitserfordernis beim Anstiftervorsatz, 26 StGB; Kettenanstiftung; Mordmerkmale, 211 I, II StGB Alle auf einen Unechte Wahlfeststellung; Zurechnung von Handlungen bei Mittäterschaft, 25 II StGB; Mittäterexzess Einer oder zwei, beendet oder unbeendet? Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Betätigungsakten, 52 StGB; Rücktritt vom Tötungsversuch, 212, 23 I, 24 I StGB^ Der Wagen muss ins Ausland! Versicherungsmissbrauch als Vortat der Hehlerei, 259 I, 265 I StGB; sukzessive Beihilfe, 27 StGB; Abgrenzung Beihilfe zur Vortat und Begünstigung, 257 StGB Die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei nicht verkehrsbedingtem Halt, 316a StGB Die Einheit ist hergestellt! Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des bedeutenden Schadens, 142, 69 II Nr. 3 StGB Töte für mich, unter Umständen... Versuchte Anstiftung, 30 I S. 1 Var. 1 StGB; Rücktritt vom untauglichen Versuch der Anstiftung, 31 II Var. 1 StGB Neues zur Bande Verbindungswille als Voraussetzung einer Bandenabrede Tod auf dem Bau Sicherung einer Baustelle - Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauherrn, 222, 13 StGB Nagellack auf Prüfplakette = Urkundenfälschung? Urkundenfälschung, 267 I StGB; Zusammengesetzte Urkunde; Beweiszeichen; innertatbestandliche Konkurrenzen im Rahmen des 267 I StGB Geben ist seliger als nehmen Räuberischer Diebstahl, 252 StGB; Anforderungen an die Feststellung der Beuteerhaltungsabsicht Man wird doch mal fragen dürfen Vernehmung von Verhörspersonen als Zeuge vom Hörensagen, 252 StPO; Vernehmung in Abgrenzung zu bloßer informatorischer Befragung hemmer! Life&Law

7 Öffentliches Recht Die Entscheidung Öffentliches Recht Befolgen oder berücksichtigen Entscheidungen des EGMR und deutsche Gerichtsbarkeit, Art. 20 III GG...48 Kopftuch ist gleich Nonnengewand Eignungskriterien für Lehrer(innen) kontra Religionsfreiheit, Art. 33, 4 I GG...54 Keine Kunst am Grabstein Gestaltungsvorschriften für Grabmale und Grundrechtskonformität, Art. 2 I, 4 I, II GG...63 Europäischer Haftbefehl grundgesetzwidrig? Zurück zu Solange-I (offene) Kriegserklärung des BVerfG an den EuGH?! Überprüfung von Gemeinschaftsrechtsakten am Maßstab des GG durch das BVerfG Nur Böse oder gar verbösert Reformatio in peius durch Widerspruchsbehörde, 42 I, 68 VwGO Auf dem rechten Weg? Gemeingebrauch und Sondernutzung bei der Straßenmissionierung, Art. 4 I, II GG Kilometerzählerjustierung Sicherstellung von (nicht verbotenen) Kilometerzählerrückstellgeräten durch die Polizei Auch wer zu früh (zum BVerfG) kommt, den bestraft das Leben (oder zumindest das BVerfG) Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a BVerfGG Eine Gegenversammlung ist auch eine Versammlung Anforderungen an das Vorliegen einer Versammlung, Art. 8 GG; Vorgehen gegenüber Teilnehmern einer nicht angemeldeten Versammlung mit polizeirechtlichen Mitteln, Art. 8 GG, 14 f. VersG Wer zu spät kommt Fristberechnung beim (rechnerischen) Fristende an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag Die Domain gehört mir Eigentumsschutz von Internet-Domains, Art. 14 I 1 GG Gleichheit auch für Träger öffentlicher Gewalt (Kein) Grundrechtsschutz für Gemeinden, Art. 19 III GG; Willkürverbot als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 III GG Eine Gemeinde (nur) ein Wort Kein gemeindliches Einvernehmen nach 36 BauGB bei einer Gemeinde als Baugenehmigungsbehörde Auch für Gemeinden gilt: Wer zu spät kommt Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, 36 II 2 BauGB Gutes hat seinen Preis Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Studiengebührenfreiheit, Art. 75 I S. 1, 72 II GG Erziehung(sgeld) für alle Erziehungsgeld für Ausländer, 1 I a BErzGG 1993; Allgemeiner Gleichheitssatz und sog. neue Formel, Art. 3 I GG Angewiesen und dennoch (ermessensfehler-)frei Ermessensausfall aufgrund Anweisung im Innenverhältnis?; Vollständiger Widerruf bei nur teilweise zweckwidriger Verwendung der Mittel Nicht zu sehen = gilt nicht Erkennbarkeit eines Verkehrszeichens als Wirksamkeitsvoraussetzung, 1, 12 III Nr. 8 lit. d, 41 III Nr. 8 StVO Rückgriff nicht ausgeschlossen Anwendungsbereich der Rückgriffsbeschränkung in Art. 34 S. 2 GG hemmer! Life&Law 2005

8 Öffentliches Recht Pacta sunt servanda wenn s denn möglich ist! Öffentlich-rechtlicher Vertrag, 54 ff. VwVfG; Bindungswirkung; Unmöglichkeit Die Last mit dem Pflichtteil passt! Verfassungsgemäßheit des Pflichtteilsrechts; verfassungswidrige Anwendung im Einzelfall Schwarz(um)bauten Beseitigungsanordnung von Schwarzbauten, Art. 14 GG; Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit Außenwirksame Verwaltungsvorschriften Ausnahmsweise außenwirksame Verwaltungsvorschriften; Bekanntmachungserfordernis bei Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle gegenüber Verwaltungsvorschriften, 47 VwGO Recht(e) zu haben ist keine Rechtsverletzung! Verfassungsbeschwerde und Organstreitantrag Verhinderung der Abstimmung des Bundestages My home is my castle Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons, Art. 10 I, II, 13 I, II, 19 IV GG Wegelagerer Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer, 185 StGB, Art. 5 I GG Solange viel Lärm um Nichts! Rahmenbeschluss der EU; Grundrechtsverletzung bei Umsetzung Nicht benutzen! Alles stehen und liegen lassen? Nutzungsuntersagung Voraussetzungen; Reichweite Misstrauen ist nur fühlbar, nicht (über-)prüfbar!! Organstreit, Art. 93 I Nr. 1 GG; Vertrauensfrage, Art. 68 I S.1 GG; Auflösung des Bundestages Anspruch auf Religionsunterricht Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von Religionsunterricht, Art. 7 III GG, Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 WRV Selbst ist... die Gemeinde Öffentliche Einrichtung der Gemeinde; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 II GG; Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde, Art. 14 I GG Man spricht deutsch Verwendung von fremdsprachigen Begriffen in der Amtssprache, 23 I, 37 I (Landes)VwVfG Alles hat ein Ende... Fortsetzung des Visa-Untersuchungsausschusses trotz möglicher Auflösung des Bundestags, Art. 44 GG, PUAG; Parteifähigkeit im Organstreitverfahren, Art. 93 I Nr. 1 GG; Einstweilige Anordnung durch das BVerfG, 32 BVerfGG Gleichheit bei der Bewerbung zur Beförderung Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung, Art. 33 Il GG Achtung: Für falsche Auskunft der Polizei wird gehaftet vom Bürger! Anscheinsgefahr; Putativgefahr; fehlerhafte Informationen im Zentralrechner der Polizei Prävention mit tausend Ohren Rechtsstaat light bei präventiven Maßnahmen im Vorfeld von Straftaten? Zitiergebot, Art. 19 I S. 2 GG; Fragen der Gesetzgebungskompetenz, Art. 74 I Nr. 1 GG; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Kernbereich Warnung vor vorschnellen Warnungen! Pressefreiheit, Art. 5 I S. 2 GG; Eingriff durch Nennung im Verfassungsschutzbericht; Rechtsgrundlage für Verfassungsschutzbericht hemmer! Life&Law

9 Das Problem Das Problem Zivilrecht Hat auch der Käufer ein Recht zur Selbstvornahme der Mängelbeseitigung? LG Gießen (NJW 2004, 2906 ff. = ZGS 2004, 238 ff.) und AG Daun (ZGS 2003, 397 f.)...70 Nochmal: Schuldet der Verkäufer beim Stückkauf Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen vergleichbaren Sache? LG Ellwangen, Life&Law 2003, 233 ff.; OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053 ff Synopse zu den Änderungen durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher Überblick zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen Probleme des gesetzlichen Rücktrittsrechts Ermittlung des Wertersatzes bei 346 II S.2 BGB; Reichweite der Verschuldensprivilegierung 346 III S.1 Nr. 3 BGB; Schadensersatz gem. 346 IV BGB; Anwendbarkeit vor Erklärung des Rücktritts Kann der Verkäufer ein geleistetes höherwertiges aliud kondizieren? 434 III, 1.Alt. BGB; 812 I S.1, 1.Alt. BGB Die Schadensabwicklung beim Verkehrsunfall Reparaturkosten/Wiederbeschaffungsaufwand; Einordnung unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung des BGH Worauf muss sich das Vertretenmüssen des Verkäufers bei der Lieferung einer mangelhaften Sache beziehen, wenn der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangt? Abgrenzung Schadensersatz statt der Leistung Schadensersatz neben der Leistung; Bezugspunkte der Haftung im Mängelrecht; Bezugspunkt des Vertretenmüssens Von zulässigen und unzulässigen Klauseln: Schönheitsreparaturen Überblick über aktuelle Rechtsprechung des BGH; systematische Einordnung Darf der Käufer eine angebotene mangelhafte Sache zurückweisen? und was passiert, wenn der Gläubiger nach Ablauf der gesetzten Nachfrist i.r.d. 281 I, 323 I BGB nicht gestaltet (sog Schwebelage) Zurückweisungsrecht und Annahmeverzug; Schwebezustand nach Fristablauf aber vor Gestaltungserklärung; 281 IV BGB; Wahlschuld oder elektive Konkurrenz Das Problem des weiterfressenden Mangels nach der Modernisierung des Schuldrechts Eigentumsverletzung i.s.d. 823 I BGB; Unterschied zwischen Weiterfresserschaden und Mangelfolgeschäden; Weiterfresserschaden = Schadensersatz statt der Leistung; Verjährung der Mängelrechte und der deliktischen Ansprüche; Konkurrenz des Mängelrechts zum Deliktsrecht Kurzaufsatz zu Problemen des 284 BGB Problemfelder des Aufwendungsersatzes Das Problem Strafrecht Einmal Straftäter = für lange Zeit Fußgänger? Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis; 69 StGB Das Problem Öffentliches Recht Vertrauen ins Misstrauen? Vertrauensfrage des Bundeskanzlers; Auflösung des Bundestages; Verfassungsrechtsbehelfe hemmer! Life&Law 2005

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