Gemeindeamt des Marktes Gramastetten VERHANDLUNGSSCHRIFT. Anwesende: Lfd. Nr Sitzung des Jahres 2007

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1 Gemeindeamt des Marktes Gramastetten Lfd. Nr Sitzung des Jahres 2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten am 15. Februar Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes Anwesende: 1. Bürgermeister Heinrich Madlmayr 2. Vzbgm. Mag. Andreas Fazeni 3. Vzbgm. Martin Buchgeher 4. Gvo. Josef Haslmayr 5. Gvo. Karl Grillberger 6. GR Karl Fiereder 7. Gvo. Wolfgang Schneider 8. GR Dr. Roswitha Maas-Müllner 9. GR Hermann Luckeneder 10. GR Alois Brandstötter 11. GR Walter Haslinger 12. GR Brigitte Feldbauer 13. GR Ing. Christian Kaiser 14. GR Siegfried Hofer 15. GR Adolf Wögerbauer 16. GR Josef Burgstaller 17. GR Konrad Haider 18. GR Maj-Britt Seitz-Fobian 19. GR Rudolf Hackl 20. GR Brigitte Weinzinger 21. GR Gerhard Öller 22. GR Harald Maximilian Berndorfer 23. GR Dr. Ulrike Monter 24. GR Dipl.-Ing. Walter Rathberger 25. GR Anita Mayrhofer 26. GR Markus Kienberger 27. GR Oswald Hans Kickinger 28. GR Martina Kienberger Ersatzmitglieder: GR Ing. Elisabeth Knabl-Schütz GR Ing. Wolfgang Dessl GR Andrea Buchgeher Der Leiter des Gemeindeamtes: Amtsleiter Rudolf Haslmayr Schriftführerin ( 54 (2) Oö. GemO. 1990): VB I Waltraud Ganser Entschuldigt: GR Mag. Stefan Füreder-Kitzmüller GR Anton Dannbauer GR Josef Neubauer

2 2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister am 7. Februar 2007 einberufen wurde; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht wurde; b) die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen des Sitzungsplanes 2007/I. Halbjahr (14. Dezember 2006, 15. Dezember 2006, 19. Dezember 2006 sowie 10. Jänner 2007) an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist (die Ersatzmitglieder GR Ing. Elisabeth Knabl-Schütz und GR Ing. Wolfgang Dessl wurden am 7. Februar 2007 per , und das Ersatzmitglied GR Andrea Buchgeher wurde am 9. Februar 2007 per verständigt); c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die unterfertigte Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14. Dezember 2006 für die Mitglieder des Gemeinderates bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch zur Einsicht aufliegt und gegen die Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Auf die Anfrage, ob wegen der Tagesordnung Wünsche bestehen, erfolgt keine Wortmeldung von den Mitgliedern des Gemeinderates. Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Gvo. Martin Schütz, geb. am 24. März 1969, wohnhaft in 4201 Gramastetten, Urtlstraße 1, welcher seit 13. August 2006 verschollen ist, am 14. Dezember 2006 vom Bezirksgericht Urfahr-Umgebung, AZ: 8 T 1/06 h, für tot erklärt wurde. Der Beschluss ist seit 15. Jänner 2007 rechtskräftig. Die Beurkundung des Todes erfolgte durch das Standesamt Wien-Innere Stadt am 23. Jänner 2007, Nr. 4/2007. Das Mandat des Genannten ist somit gemäß 21 lit. a Oö. Gemeindeordnung 1990 erloschen. Mit Schreiben der Marktgemeinde Gramastetten vom 15. Februar 2007 wurde das Ersatzmitglied, GR Konrad Haider, Kreuzweg 22, 4201 Gramastetten, gemäß 75 Abs. 2 der Oö. Kommunalwahlordnung 1996 idgf in den Gemeinderat der Marktgemeinde Gramastetten berufen. Herr Konrad Haider hat die Berufung in den Gemeinderat der Marktgemeinde Gramastetten am 15. Februar 2007 angenommen. Zu den Protokollfertigern werden vom Bürgermeister Gvo. Josef Haslmayr, Gvo. Wolfgang Schneider, GR Anita Mayrhofer und GR Markus Kienberger bestellt.

3 3 Tagesordnung: 1. Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes. 2. Neuwahl eines Ausschussmitgliedes: Ausschuss für Kultur und Freizeit Ausschuss für örtliche Umweltfragen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung 3. Neuwahl des Obmannes des Ausschusses für örtliche Umweltfragen. 4. Entsendung eines Mitgliedes in den Bezirksabfallverband Urfahr-Umgebung. 5. Entsendung eines Mitgliedes in den Verein u.we Region Urfahr West. 6. Energiebezogene Förderungsmaßnahmen; Gewährung von Beihilfen aufgrund der eingebrachten Ansuchen; Information. 7. Kommunikationszentrum Gramastetten; Haftungserklärung für die Aufnahme eines Bankdarlehens der VFI Marktgemeinde Gramastetten & Co KG; Beratung und Beschlussfassung. 8. Kommunikationszentrum Gramastetten; Information über die Vergabe von Aufträgen durch die VFI Marktgemeinde Gramastetten & Co KG. 9. Liegenschaft Bruckmüller, Schmiedberg; Parz.Nr. 293, KG. Gramastetten; Ankauf; Abschluss eines Kaufvertrages; Beratung und Beschlussfassung. 10. Kreuzung Schmiedberg/Lichtenhager Straße; Auflassung und Widmung von öffentlichem Gut; Erlassung einer Verordnung; Beratung und Beschlussfassung. 11. Flächenwidmungsplan Nr. 3 der Marktgemeinde Gramastetten; Änderung Nr. 6 Reiter (Hemmelmayrweg) ; Beratung und Grundsatzbeschluss. 12. Bebauungsplan Nr. 73 Reiter, Hemmelmayrweg ; Neuerstellung mit gleichzeitiger Auflassung des Bebauungsplanes Nr. 32 mit Änderungen Kogler-Ganser, Hemmelmayrweg ; Beratung und Grundsatzbeschluss.

4 4 Personelles: 13. Sabine Durstberger, Harrachstraße 8, 4082 Aschach/Donau; Bestellung zur Kassenleiter-Stellvertreterin; Beratung und Beschlussfassung. 14. Allfälliges.

5 TOP 1. Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes. 5 Der Bürgermeister ersucht Gvo. Karl Grillberger, Fraktionsobmann der ÖVP Gramastetten, um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt. Bericht Gvo. Karl Grillberger: Aufgrund der Beurkundung des Todes von Gvo. Martin Schütz vom 23. Jänner 2007 durch das Standesamt Wien-Innere Stadt endet das Gemeinderatsmandat und somit gleichzeitig auch das Gemeindevorstandsmandat mit diesem Zeitpunkt. Es ist daher eine Neuwahl eines Gemeinderatsmitgliedes in den Gemeindevorstand erforderlich. Die Neuwahl erfolgt durch eine Fraktionswahl der ÖVP-Fraktion. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Über die Neuwahl wird per Akklamation abgestimmt. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gvo. Karl Grillberger verliest für die Neuwahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes den Wahlvorschlag der ÖVP Ortsgruppe Gramastetten und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Gemäß 26 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird seitens der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Gemeinderatsmitglied für die Wahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagen: Karl Fiereder Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest. Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

6 6 Angelobung des neugewählten Gemeindevorstandsmitgliedes Karl Fiereder durch den Bürgermeister. Der Vorsitzende verliest die Gelöbnisformel: Geloben Sie, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, Ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern? Gemeindevorstand Karl Fiereder legt mit Handschlag dem Bürgermeister mit den Worten Ich gelobe. das Gelöbnis ab.

7 TOP 2. Neuwahl eines Ausschussmitgliedes: Ausschuss für Kultur und Freizeit Ausschuss für örtliche Umweltfragen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung 7 Bericht des Bürgermeisters: Aufgrund der Beurkundung des Todes von Gvo. Martin Schütz vom 23. Jänner 2007 durch das Standesamt Wien-Innere Stadt endet das Gemeinderatsmandat mit diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig endet auch die Mitgliedschaft in den Ausschüssen. Martin Schütz war in den Ausschüssen für Kultur und Freizeit, für örtliche Umweltfragen (als Obmann) und für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung tätig. Es sind daher Neuwahlen erforderlich. Ausschuss für Kultur und Freizeit Die Neuwahl erfolgt durch eine Fraktionswahl der ÖVP-Fraktion. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Über die Neuwahl wird per Akklamation abgestimmt. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gvo. Karl Grillberger verliest für die Neuwahl eines Ausschussmitgliedes in den Ausschuss für Kultur und Freizeit den Wahlvorschlag der ÖVP Ortsgruppe Gramastetten und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Gemäß 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl eines Ausschussmitgliedes in den Ausschuss für Kultur und Freizeit von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen: Dr. Gernot Kitzmüller Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest. Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

8 8 Ausschuss für örtliche Umweltfragen Die Neuwahl erfolgt durch eine Fraktionswahl der ÖVP-Fraktion. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Über die Neuwahl wird per Akklamation abgestimmt. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gvo. Karl Grillberger verliest für die Neuwahl eines Ausschussmitgliedes in den Ausschuss für örtliche Umweltfragen den Wahlvorschlag der ÖVP Ortsgruppe Gramastetten und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Gemäß 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl eines Ausschussmitgliedes in den Ausschuss für örtliche Umweltfragen von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen: Dipl.-Ing. Kurt Pfleger Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest. Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

9 9 Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung Die Neuwahl erfolgt durch eine Fraktionswahl der ÖVP-Fraktion. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Über die Neuwahl wird per Akklamation abgestimmt. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gvo. Karl Grillberger verliest für die Neuwahl eines Ausschussmitgliedes in den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung den Wahlvorschlag der ÖVP Ortsgruppe Gramastetten und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Gemäß 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl eines Ausschussmitgliedes in den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft sowie Naherholung von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Ersatzmitglied vorgeschlagen: Manfred Außerwöger Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest. Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

10 TOP 3. Neuwahl des Obmannes des Ausschusses für örtliche Umweltfragen 10 Der Bürgermeister ersucht Gvo. Karl Grillberger, Fraktionsobmann der ÖVP Gramastetten, um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt. Bericht Gvo. Karl Grillberger: Aufgrund der Beurkundung des Todes von Gvo. Martin Schütz vom 23. Jänner 2007 durch das Standesamt Wien-Innere Stadt endet das Gemeinderatsmandat mit diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig endet auch die Mitgliedschaft in den Ausschüssen. Martin Schütz war Obmann im Ausschuss für örtliche Umweltfragen. Es ist daher eine Neuwahl erforderlich. Die Neuwahl erfolgt durch eine Fraktionswahl der ÖVP-Fraktion. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Über die Neuwahl wird per Akklamation abgestimmt. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gvo. Karl Grillberger verliest für die Neuwahl der Obfrau des Ausschusses für örtliche Umweltfragen den Wahlvorschlag der ÖVP Ortsgruppe Gramastetten und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Gemäß 33 der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Wahl der Obfrau des Ausschusses für örtliche Umweltfragen von der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen: Brigitte Feldbauer Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest. Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

11 11 TOP 4. Entsendung eines Mitgliedes in den Bezirksabfallverband Urfahr-Umgebung. Der Bürgermeister ersucht Gvo. Karl Grillberger, Fraktionsobmann der ÖVP Gramastetten, um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt. Bericht Gvo. Karl Grillberger: Aufgrund der Beurkundung des Todes von Gvo. Martin Schütz vom 23. Jänner 2007 durch das Standesamt Wien-Innere Stadt endet die Mitgliedschaft im Bezirksabfallverband Urfahr-Umgebung mit diesem Zeitpunkt. Es ist daher eine Neuwahl für die Entsendung durchzuführen. Die Neuwahl erfolgt durch eine Fraktionswahl der ÖVP-Fraktion. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Über die Neuwahl wird per Akklamation abgestimmt. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gvo. Karl Grillberger verliest für die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung den Wahlvorschlag der ÖVP Ortsgruppe Gramastetten und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Gemäß 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 und 16 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 werden für die Entsendung in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Urfahr-Umgebung seitens der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgende Gemeinderatsmitglieder als Vertreter bzw. Stellvertreter vorgeschlagen: Vertreter: Stellvertreter: Brigitte Feldbauer Siegfried Hofer Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest. Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

12 TOP 5. Entsendung eines Mitgliedes in den Verein u.we Region Urfahr West. 12 Der Bürgermeister ersucht Gvo. Karl Grillberger, Fraktionsobmann der ÖVP Gramastetten, um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt. Bericht Gvo. Karl Grillberger: Aufgrund der Beurkundung des Todes von Gvo. Martin Schütz vom 23. Jänner 2007 durch das Standesamt Wien-Innere Stadt endet die Mitgliedschaft im Verein u.we Region Urfahr West mit diesem Zeitpunkt. Es ist daher eine Neuwahl für die Entsendung durchzuführen. Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein, oder sie müssen zumindest in den Gemeinderat wählbar sein. Die Neuwahl erfolgt durch eine Fraktionswahl der ÖVP-Fraktion. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Über die Neuwahl wird per Akklamation abgestimmt. Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Gvo. Karl Grillberger verliest für die Entsendung eines Mitgliedes in die Vollversammlung des Vereines u.we Region Urfahr West den Wahlvorschlag der ÖVP Ortsgruppe Gramastetten und überreicht diesen dem Vorsitzenden. Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion: Gemäß 33 a der Oö. Gemeindeordnung 1990 wird für die Entsendung in die Vollversammlung des Vereines u.we Region Urfahr West seitens der ÖVP-Fraktion des Gemeinderates der Marktgemeinde Gramastetten folgendes Mitglied vorgeschlagen: Dr. Hanns Martin Gogela Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit des eingebrachten Wahlvorschlages fest. Abstimmung durch Erheben der Hand über den Wahlvorschlag: Der Wahlvorschlag wird von der ÖVP-Fraktion einstimmig angenommen.

13 13 TOP 6. Energiebezogene Förderungsmaßnahmen; Gewährung von Beihilfen aufgrund der eingebrachten Ansuchen; Information. Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt. Bericht Amtsleiter Haslmayr: Der Gemeinderat hat grundsätzlich beschlossen, die Anschaffung von energiesparenden Beheizungsanlagen bzw. Warmwasseraufbereitungsanlagen zu fördern, wenn für diese eine Förderung des Landes Oberösterreich vorgesehen ist. Die Förderung für Solaranlagen wurde mit 30,--/m² Solarfläche, höchstens jedoch 300,-- festgesetzt. Für Hackgutfeuerungsanlagen beträgt die Förderung 10 % der Anschaffungskosten, maximal jedoch 600,--. Dieser Förderungssatz wurde bisher auch bei solchen Beheizungsanlagen angewendet, die der Funktionsweise der Hackgutfeuerungsanlagen entsprechen (Pellets, Holzvergaser). Die Wärmepumpen werden mit 150,- - gefördert. Die Förderung für Erdwärmeanlagen beträgt 10 % der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 450,--. Ich bringe nun die vom Gemeindevorstand beschlossenen Förderungen zur Kenntnis: Solaranlagen: a) Peter Ranspöck, Fürtnerstraße 20, 4201 Gramastetten Förderung von 270,00 b) Ing. Martin u. Ing. Corrina Außerwöger, Stadlergutweg 46, 4040 Linz Höchstförderung von 300,00 c) Karl u. Erika Brandstetter, Lassersdorf 16, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 300,00 d) Mag. Erika Huszar, Wallnerweg 2, 4201 Gramastetten Förderung von 240,00 e) Adolf Lindner, Hamberg 106, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 300,00 f) Roman Katzmaier, Wieshof 62, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 300,00 g) Helmut u. Elfriede Lackner, Linzerstraße 7, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 300,00 h) Karl u. Edeltrude Eckerstorfer, Marktstraße 24, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 300,00 i) Maria Schürz, Feldsdorf 70, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 300,00 j) Leopold u. Michael Knoll, Schlagbergstraße 92, 4100 Ottensheim Höchstförderung von 300,00 k) Franz u. Gertrude Schwandtner, Hamberg 70, 4201 Gramastetten Förderung von 240,00 l) Julia Jungreithmeier, Fürtnerstraße 17, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 300,00 m) Gottfried u. Johanna Buchroithner, Stadlergutweg 3, 4040 Linz Höchstförderung von 300,00 n) Manfred Huemer, Wöran-Straße 12, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 300,00 o) Josef u. Ilona Rath, Schlagbergstraße 76, 4100 Ottensheim Förderung von 240,00

14 14 Hackgutfeuerungsanlagen: a) August u. Michaela Dessl, Limberg 13, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 600,00 b) Christian Grillberger, Marktstraße 11, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 600,00 Pelletsheizungen: a) Peter Ranspöck, Fürtnerstraße 20, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 600,00 b) Ing. Martin u. Ing. Corrina Außerwöger, Stadlergutweg 46, 4040 Linz Höchstförderung von 600,00 c) Rainer Mücke, Stadlergutweg 5, 4040 Linz Höchstförderung von 600,00 d) Ewald u. Ulrike Schlosser, Landlweg 4, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 600,00 e) Birgit Stanzel, Schreberstraße 16, 4020 Linz für Objekt Im Rodltal 16 Höchstförderung von 600,00 f) Reinhard Hackl, Hagenau 22, 4040 Linz Höchstförderung von 600,00 g) Fritz Simader u. Leopoldine Silber, Anger 37, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 600,00 h) Walter Kerschbaum, Götzlingstraße 10, 4040 Linz Höchstförderung von 600,00 Wärmepumpen: a) Erich u. Elisabeth Heuberger, Koglerauer Weg 14, 4040 Linz Förderung von 150,00 b) Roman Hartl, Bachweg 15, 4040 Linz Förderung von 150,00 Erdwärmeanlagen: a) Mag. Walter Eichinger u. Mag. Maria Breuer, Fazeny-Straße 22, 4201 Gramastetten Höchstförderung von 450,00 b) Rudolf u. Gerlinde Anselm, Überlendnerstraße 20, 4111 Walding Höchstförderung von 450,00 c) Angela Pühringer, Überlendnerstraße 19, 4111 Walding Höchstförderung von 450,00 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Information zu diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

15 15 TOP 7. Kommunikationszentrum Gramastetten; Haftungserklärung für die Aufnahme eines Bankdarlehens der VFI Marktgemeinde Gramastetten & Co KG; Beratung und Beschlussfassung. Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt. Bericht Amtsleiter Haslmayr: Die gemeindeeigene Firma Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG hat im Jänner 2007 die Ausschreibung des im genehmigten Finanzierungsplan vorgesehenen Darlehens für den Neubau des Kommunikationszentrums Gramastetten vorgenommen. Zur Anbotlegung wurden sechs Geldinstitute ein-geladen. Nach genauester Prüfung der Angebote hat die Geschäftsführung der VFI Marktgemeinde Gramastetten & Co KG beschlossen, bei der Raiffeisen Bausparkasse GmbH, Wiedner Hauptstraße 94, 1050 Wien (Abwicklung über die Raiffeisenbank Gramastetten), ein Bauspardarlehen (Wohnbau- Sofortkredit) aufzunehmen, da neben den günstigsten Konditionen für dieses auch keine Kreditgebühr (0,80 % des Darlehensbetrages) zu leisten ist: Darlehenssumme: EUR ,00 Zinssatz: variabler Zinssatz mit halbjährlicher Anpassung 6-Monats-Euribor + 0,06 % pa derzeit 3,976 % pa (Stand ) Verzinsungsart: halbjährlich dekursiv, 30/360 Laufzeit: 25 Jahre, erste Ratenzahlung am Für die Aufnahme dieses Darlehens ist die Zustimmung und Abgabe einer Garantieerklärung der Marktgemeinde Gramastetten erforderlich. Sie übernimmt dem Darlehensgeber gegenüber die unwiderrufliche, unkündbare Garantie für die ordnungsgemäße und vollständige Rückzahlung des aufgenommenen Darlehensbetrags bis zum Höchstbetrag von EUR ,00 zuzüglich aller anfallenden Zinsen, Provisionen, Spesen und sonstiger Nebenkosten. Diese Erklärung bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß 85 Abs 3 OÖ Gemeindeordnung 1990 und wird erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. Ich bringe die Garantieerklärung und die Promesse der Raiffeisen Bausparkasse GmbH vom 26. Jänner 2007 vollinhaltlich zur Kenntnis.

16 16 Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme eines Darlehens durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG entsprechend dem genehmigten Finanzierungsplan in Höhe von EUR ,00 bei der Raiffeisen Bausparkasse GmbH, Wiedner Hauptstraße 94, 1050 Wien, zu und beschließt nachstehende Garantieerklärung aufgrund der Promesse vom 26. Jänner 2007: In Anbetracht ihrer Position als Gesellschafterin (Kommanditistin) der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG gibt die Marktgemeinde Gramastetten nachstehende ab: Garantieerklärung Die Marktgemeinde Gramastetten übernimmt hiermit der Raiffeisen Bausparkasse GmbH, Wiedner Hauptstraße 94, 1050 Wien, gegenüber die unwiderrufliche, unkündbare Garantie für die ordnungsgemäße und vollständige Rückzahlung des aufgenommenen Darlehensbetrags bis zum Höchstbetrag von EUR ,00 zuzüglich aller anfallenden Zinsen, Provisionen, Spesen und sonstiger Nebenkosten. Die Marktgemeinde Gramastetten verpflichtet sich daher, auf erste, mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgende Anforderung unter Verzicht auf alle Einwendungen und Einreden aus dem Grundgeschäft den Höchstbetrag bzw. Teile davon innerhalb von 8 Tagen, gerechnet vom Tage der Postaufgabe, an die Raiffeisen Bausparkasse GmbH, Wiedner Hauptstraße 94, 1050 Wien, abzugs- und spesenfrei auf ein von der Raiffeisen Bausparkasse GmbH, Wiedner Hauptstraße 94, 1050 Wien, bekannt zu gebendes Konto zu überweisen. Im Falle der Anforderung von Teilbeträgen vermindert sich der Höchstbetrag im selben Ausmaß. Die Garantie erlischt, sobald die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Gramastetten & Co KG ihre vertraglichen Verpflichtungen der Raiffeisen Bausparkasse GmbH, Wiedner Hauptstraße 94, 1050 Wien, gegenüber zur Gänze erfüllt hat, spätestens aber am 31. Dezember 2032, unabhängig davon, ob diese Erklärung zurückgegeben wird oder nicht. SCW Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Garantieerklärung (einschließlich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Diese Erklärung unterliegt österreichischem Recht. Gerichtsstand für alle aus dieser Garantieerklärung allenfalls entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das für die Marktgemeinde Gramastetten örtlich zuständige Gericht. Diese Erklärung bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß 85 Abs 3 OÖ Gemeindeordnung 1990 und wird erst mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar Der Antrag wird einstimmig angenommen.

17 17 TOP 8. Kommunikationszentrum Gramastetten; Information über die Vergabe von Aufträgen durch die VFI Marktgemeinde Gramastetten & Co KG. Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt. Bericht Amtsleiter Haslmayr: Die VFI Marktgemeinde Gramastetten & Co KG hat aufgrund der Vergabezustimmung des Gemeindevorstandes am 15. Februar 2007 folgende Aufträge vergeben: Die Gesamtplanung für das Kommunikationszentrum Gramastetten wurde an das Architekturbüro team m Architekten, Eisenhandstraße 13 15, 4020 Linz (Planung: ,20, Nebenkosten: ,--, Brandschutzpläne: 5.000,--), vergeben. Mit der Bauleitung für das Kommunikationszentrum Gramastetten wurde das Architekturbüro team m Architekten, Eisenhandstraße 13 15, 4020 Linz, mit einer Auftragssumme von ,00 exkl. MwSt. beauftragt. Den Auftrag für die Baumeisterarbeiten für das Kommunikationszentrum Gramastetten erhielt die Firma Brüder Resch Hoch- und Tiefbau Ges.m.b.H. & Co. KG, Dreisesselbergstraße 1, 4160 Aigen-Schlägl, mit einer Auftragssumme von ,65 inkl. MwSt.. Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Information zu diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis.

18 18 TOP 9. Liegenschaft Bruckmüller, Schmiedberg; Parz.Nr. 293, KG. Gramastetten; Ankauf; Abschluss eines Kaufvertrages; Beratung und Beschlussfassung. Gvo. Wolfgang Schneider erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen (Schwager von Herrn Ing. Hermann Bruckmüller) und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Bericht des Bürgermeisters: Herr Ing. Hermann Bruckmüller, Herr Ing. Karl Heinz Bruckmüller, Herr Rudolf Bruckmüller und Frau Anna Maria Bruckmüller sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 293, KG Gramastetten, landwirtschaftlich genutzt/wald, welches südöstlich des früheren Gemeindealtenheimes liegt. Für die Marktgemeinde Gramastetten ist der Ankauf dieses Grundstückes aus mehreren Gründen interessant: - Über dieses Grundstück bekommen wir eine direkte Erschließung über den Schmiedberg zum bereits angekauften Grundstück mit Widmung Erosionsgraben. Hier können wir eine Parkanlage errichten, die auch vom Arcus Sozialforum benützt werden kann. - Wenn das Grundstück in unserem Besitz ist, kann das Arcus Sozialforum den geplanten Neubau weiter vom Schmiedberg abrücken. - Mit diesem Grundstück erhalten wir eine Trasse für die Verlegung der Hochspannungsleitung. Gvo. Karl Grillberger verlässt um 19:40 Uhr den Sitzungssaal. Aufgrund der Nutzungsmöglichkeiten für das Arcus Sozialforum ist dieses bereit, die Hälfte des Kaufpreises, aufgeteilt auf die nächsten Jahre, zu bezahlen. Vom Notariat Dr. Schachner & Partner wurde ein Kaufvertragsentwurf mit Datum 23. Jänner 2007 ausgearbeitet, den ich nun vollinhaltlich zur Kenntnis bringe. Das Grundstück hat ein Ausmaß von m 2. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt ,00, welcher innerhalb von zehn Wochen nach allseitiger Vertragsunterfertigung zur Zahlung fällig ist. Gvo. Karl Grillberger ist um 19:42 Uhr wieder im Raum. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Ankauf des Grundstückes Nr. 293, EZ 1504, KG Gramastetten, im Ausmaß von m 2 von den Besitzern Ing. Hermann Bruckmüller, Ing. Karl Heinz Bruckmüller, Rudolf Bruckmüller und Anna Maria Bruckmüller um den Kaufpreis von ,00 und Zuschreibung dieses Grundstückes zur EZ 148, KG Gramastetten. Der Kaufvertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

19 19 TOP 10. Kreuzung Schmiedberg/Lichtenhager Straße; Auflassung und Widmung von öffentlichem Gut; Erlassung einer Verordnung; Beratung und Beschlussfassung. Bericht des Bürgermeisters: Bereits seit mehreren Jahren gibt es Sichtprobleme bei der Ausfahrt des Schmiedberges auf die Lichtenhagerstraße. Der Ausschuss für Hoch-, Tiefbau und Verkehr hat sich mit dieser Thematik auch befasst und er hat auch darauf gedrängt, eine sinnvolle Lösung des Sichtproblems zu erreichen. Mit den Eigentümern der Parzelle Nr. 522, KG. Gramastetten, wurde vereinbart, dass die bestehende Hecke entfernt wird (wurde von der Gemeinde auch durchgeführt). Aufgrund der örtlichen Situation und des Lageplanes des Vermessungsbüros Stöger, GZ 281, kann für die erforderliche Ausfahrtssichtweite ein flächengleicher Grundtausch erfolgen. Für die Auflassung von öffentlichem Gut ist eine Verordnung des Gemeinderates erforderlich. Die Verordnung samt Lageplan wird den Mitgliedern des Gemeinderates vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Erlassung einer Marktgemeindeamt Gramastetten Marktstraße 17 Pol. Bezirk Urfahr-Umgebung, OÖ 4201 Gramastetten Telefon: (07239) Telefax: (07239) Internet: Gramastetten,... Verordnung über die Widmung und Auflassung von Teilflächen einer öffentlichen Straße (Lichtenhager Gemeindestraße) Der Gemeinderat der Marktgemeinde Gramastetten hat am gemäß 11, Abs. 1 und Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991 idgf in Verbindung mit den 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgf, beschlossen: 1 Dieser Verordnung liegt der Vermessungsplan des Vermessungsbüros Dipl.-Ing. Cora Stöger, Rainerstraße 14, 4020 Linz, GZ 281 vom im Maßstab 1:500 zugrunde. Der Plan liegt im Marktgemeindeamt Gramastetten während der Amtsstunden auf und kann von jedermann eingesehen werden. Weiters ist der Plan vor Erlassung dieser Verordnung durch vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.

20 20 2 Die im Plan dargestellte Teilfläche 1 aus dem Grundstück Nr. 552, KG Gramastetten, wird für den Gemeingebrauch gewidmet und gemäß 8 Abs. 2 Z. 1 Oö. StG in die Straßengattung Gemeindestraße eingereiht. 3 Die im Plan dargestellte Teilfläche 2 aus dem Grundstück Nr. 2668/1, KG Gramastetten, wird als öffentliche Straße aufgelassen, weil dieser Straßenteil wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist. 4 Diese Verordnung wird gemäß 94 Oö. Gemeindeordnung 1990 idgf durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

21 21 TOP 11. Flächenwidmungsplan Nr. 3 der Marktgemeinde Gramastetten; Änderung Nr. 6 Reiter (Hemmelmayrweg) ; Beratung und Grundsatzbeschluss. Der Bürgermeister ersucht Amtsleiter Rudolf Haslmayr um den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt. Bericht Amtsleiter Haslmayr: Frau Mathilde Reiter, Götzlingstraße 54, Pöstlingberg, 4040 Linz, hat um die Änderung Nr. 6 des Flächenwidmungsplanes Nr. 3 bei ihren Gründen im Bereich Hemmelmayrweg angesucht. Es handelt sich bei dieser Änderung um eine Erweiterung des bestehenden Baulandes, welche bereits im Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 vorgesehen ist, um zusätzliche Bauparzellen zu schaffen. Diese Teilflächen der Parzellen Nr. 2554/1 und 2564/2 der KG Gramastetten sind im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als land- und forstwirtschaftlich bestehende Flächen ausgewiesen und sollen in Wohngebiet umgewidmet werden. Für die Erschließung und Bebauung der genannten Flächen wird ein Bebauungsplan erstellt. Antrag Bürgermeister Heinrich Madlmayr: Die Änderung Nr. 6 Reiter (Hemmelmayrweg) des Flächenwidmungsplanes Nr. 3 der Marktgemeinde Gramastetten wird grundsätzlich beschlossen. Für die Erschließung und Bebauung ist ein Bebauungsplan zu erstellen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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