Verfahrensvorbereitung Kapitelübersicht

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2 Verfahrensvorbereitung 3 Kapitelübersicht 3 Verfahrensvorbereitung Anwaltliche Vertretung Vorgerichtliche Beratung Gerichtliche Vertretung Parteiprozess Anwaltsprozess und Anwaltszwang Der Rechtsanwalt Stellung im System der Rechtspflege Pflichten Verhältnis zum Mandanten Vollmacht Wahl der Verfahrensart Klage oder gerichtliches Mahnverfahren? Klage oder Eilverfahren? Arrest oder einstweilige Verfügung? Selbständiges Beweisverfahren? Prozesschancen Rechtslage Schlüssigkeit des Begehrens? Verteidigungsstrategie des Gegners? Beweismittel vorhanden? Richtiger Zeitpunkt? Kostenrisiko Rechtsanwaltsgebühren Außergerichtliche Anwaltshonorare Gerichtliche Anwaltshonorare Gerichtskosten Kostentragung durch Dritte Rechtsschutzversicherung Vorgerichtliche Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Materielle Voraussetzungen der PKH Bewilligungsverfahren und Entscheidung PKH und Klage... 42

3 Ausgangsfragen Was bietet das gerichtliche Mahnverfahren auf welchem Wege? Welches sind seine Vorzüge? Wann ist das gerichtliche Mahnverfahren zulässig, wann unzulässig? Wie muss ein gerichtliches Mahnverfahren in der Praxis eingeleitet werden? Welche Verfahrensgestaltungen kann es im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens geben und wie entwickelt sich das Verfahren jeweils? Wie kann man im grenzüberschreitenden europäischen Rechtsverkehr zu einem anerkannten Vollstreckungstitel kommen? Lernziele Kenntnis des Anwendungsbereichs und der rechtlichen Voraussetzungen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Fähigkeit, selbst einen Mahnbescheid beantragen zu können. Überblick über alternative Verfahrensgestaltungen des Mahnverfahrens, abhängig von der Reaktion des Gegners. Kenntnis gerichtlicher Prüfungsvorgänge und Entscheidungsoptionen im Mahnverfahren. Überblick über das Europäische Mahnverfahren. Rechnet ein Gläubiger nicht mit Einwendungen gegen seinen Zahlungsanspruch, etwa weil der Schuldner vorgerichtlich Zahlung signalisiert hat oder eine zeitweilige Zahlungsunfähigkeit der Grund für den Außenstand ist, dann bietet das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren einen einfachen, schnellen, effektiven und billigen Weg, dem Gläubiger zu einem Vollstreckungstitel zu verhelfen. Verfahrensablauf im Überblick Der Gläubiger einer Geldforderung besorgt sich ein Mahnantragsformular, in welches er neben eigenem Namen und Anschrift die Adressdaten des Schuldners sowie seine Forderung einträgt und dies dem zentralen Mahngericht seines Bundeslandes, einem Amtsgericht, zuleitet. Dort wird ohne inhaltliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs ein gerichtlicher Mahnbescheid erlassen, der dem Schuldner zugestellt wird und ihn zur Zahlung auffordert. Zahlt der Schuldner, ist das Verfahren erfolgreich beendet. Reagiert der Schuldner nicht, so kann der Gläubiger beim Mahngericht nach Ablauf von zwei Wochen einen Vollstreckungsbescheid beantragen, welchen er dem Gerichtvollzieher zur Zwangsvollstreckung übergeben kann. Nur wenn der Schuldner binnen zwei Wochen gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegt, ist das Mahnverfahren vorzeitig beendet und der Fall gelangt zum Prozessgericht, welches in einem normalen Zivilprozess die Begründetheit der Forderung prüft.

4 4. Das gerichtliche Mahnverfahren 47 Einfach: Das Verfahren ist einfach, weil es durch Ausfüllen eines amtlichen Mahnantragsformulars in Gang gebracht werden kann, welches im Schreibwarenhandel oder online erworben werden kann. Die umseitig aufgedruckten Ausfüllhinweise erlauben es jedem juristisch unerfahrenen Bürger, den Mahnantrag auch ohne anwaltliche Hilfe korrekt auszufüllen. Erforderlich sind im Wesentlichen nur Angaben zur Person des Antragstellers und des Antragsgegners, zur Art der Forderung, zu deren Höhe und zu Zinsen und Nebenforderungen. Schnell: Das Verfahren ist schnell, weil es ein rein EDV-gesteuertes Verfahren ist (vgl. 689 Abs. 1 Satz 2 ZPO), in dessen Verlauf weder eine richterliche Schlüssigkeitsprüfung noch eine mündliche Verhandlung noch eine Beweisaufnahme vorgesehen sind. Mahnanträge sollen bereits am zweiten Arbeitstag nach dem Eingang abgearbeitet sein ( 689 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Effektiv: Das Verfahren ist effektiv, weil bereits wenige Tage nach Antragstellung dem Schuldner ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, der ihn zur Zahlung oder zum Widerspruch auffordert. Erfolgen weder Zahlung noch Widerspruch, so kann nach etwas mehr als 14 Tagen bereits ein ebenfalls automatisiert erstellter Vollstreckungsbescheid ergehen, aus dem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Billig: Schließlich ist das gerichtliche Mahnverfahren auch billig, weil nur eine halbe Gerichtsgebühr anfällt (Nr KV-GKG Mahnverfahrensgebühr), wohingegen für den Zivilprozess drei Gerichtsgebühren (Nr KV-GKG) zu bezahlen sind. Insoweit kostet das gerichtliche Mahnverfahren nur ein Sechstel eines Zivilprozesses. Wehrt sich der Antragsgegner im Verlauf des gerichtlichen Mahnverfahrens und erfolgt deswegen Abgabe an das Prozessgericht, so wird die halbe Gerichtsgebühr auf die nun anfallenden drei Gerichtsgebühren sogar angerechnet (Anmerkung zu Nr KV-GKG). Für anwaltliche Tätigkeit im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens fallen jedoch 1,5 Gebühren an (Nr VV-RVG 1,0 Verfahrensgebühr; Nr VV-RVG 0,5 Antrag auf Vollstreckungsbescheid). Vorzüge des gerichtlichen Mahnverfahrens einfach schnell effektiv billig Formulargestützt Einfaches Ausfüllen Ausfüllhilfen Kein Anwaltszwang EDV-gebunden Erledigung am Tag nach Eingang Keine richterliche Prüfung Keine Verhandlung Keine Beweisaufnahme Bei fehlender Gegenwehr des Schuldners: Vollstreckungstitel nach drei Wochen Halbe Gerichtsgebühr Anrechnung auf etwa anschließenden Prozess

5 48 4. Das gerichtliche Mahnverfahren 4.1 Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens Zulässigkeit des Mahnverfahrens Das gerichtliche Mahnverfahren kann nur für Zahlungsansprüche, deren Betrag auf eine -Summe lautet, durchgeführt werden, allerdings in unbegrenzter Höhe ( 688 Abs. 1 ZPO). Individualansprüche auf Herausgabe oder Unterlassung können in diesem Verfahren nicht geltend gemacht werden. Aber auch bei Zahlungsforderungen besteht in drei Fällen eine Mahnverfahrenssperre ( 688 Abs. 2 Nr. 1 3 ZPO). Wegen der Gefahr eines sittenwidrig überhöhten Kredits, der mangels richterlicher Schlüssigkeitsprüfung im Mahnverfahren nicht entdeckt würde, sind Verbraucherkreditverträge und ähnliche Finanzierungshilfen ( 491 bis 509 BGB) insoweit vom Mahnverfahren ausgenommen, als der anzugebende effektive Jahreszins ( 6 PreisAngVO) den bei Vertragsschluss geltenden Basiszins ( 247 BGB) um mehr als 12 Prozentpunkte übersteigt (Nr. 1). Beispiel: Die Sofortkredit-Bank AG macht im Mahnverfahren die Rückzahlung eines am ausgereichten Verbraucherdarlehens geltend und verlangt 19,3 % Zinsen. Da am der Basiszinssatz 0,13 % p.a. beträgt, sorgt die in der EDV hinterlegte Prüfroutine des mahngerichtlichen Computers für einen Abbruch des Verfahrens, weil danach im Mahnverfahren lediglich Kreditzinsansprüche über 11,87 % p.a. seit geltend gemacht dürfen. Da der Antragsgegner die Forderung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Mahnbescheids bezahlen soll, muss der geltend gemachte Zahlungsanspruch bereits durchsetzbar, also fällig sein und darf von keiner Bedingung abhängen. Daraus folgt auch, dass die Zahlung nicht (mehr) von einer Gegenleistung abhängen darf (Nr. 2). Beispiele: Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder der Rückforderung einer doppelt bezahlten Rechnung besteht von vornherein keine Gegenleistung. Wer Kaufpreis verlangt oder Handwerkerhonorar begehrt, muss im Mahnantrag versichern, dass die Ware geliefert oder die Handwerkerleistung erbracht und abgenommen ist. Weil keine Schlüssigkeitsprüfung durch einen Richter erfolgt, obliegt dem Antragsgegner im Mahnverfahren eine aktive Rolle: Ist die im Mahnbescheid niedergelegte Forderung unbegründet, so muss sich der angebliche Schuldner durch einen Widerspruch zur Wehr setzen. Deshalb erfolgt eine förmliche Zustellung an den Antragsgegner nach den 166 ZPO, damit der Antragsgegner auch sicher Kenntnis von dem gegen ihn anhängigen Verfahren erhält. Bei der sog. öffentlichen Zustellung in Fällen des unbekannten Aufenthalts einer Person erfolgt ein Aushang des zuzustellenden Dokuments an der Gerichtstafel oder in einem elektronischen Informationssystem ( 185 f. ZPO). Da die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme des zuzustellenden Schriftstücks durch den Betroffenen gegen null tendiert, hat der Gesetzgeber das Mahnverfahren verboten, wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste (Nr. 3).

6 4.1 Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens 49 Beispiel: Der Antragsteller macht eine Forderung über , gegen einen untergetauchten Schuldner im Mahnverfahren anhängig und lässt das Adressfeld des Antragsgegners im Mahnantragsformular offen, weil dieser unbekannten Aufenthalts ist. Der Erlass einen Mahnbescheids ist unzulässig. Stellt sich hingegen trotz Adressangabe später heraus, dass nicht zugestellt werden kann, so kann das Mahnverfahren nur noch ans Prozessgericht übergeleitet werden (so z. B. OLGR Koblenz 1998, 279) oder muss Klage erhoben werden (so BGH NJW 2004, 2453 ff.) Der Mahnantrag Für den Mahnantrag ist zwingend ein amtlicher Vordruck zu benutzen ( 703 c Abs. 1, 2 ZPO), der auf die Erfordernisse einer EDV-Bearbeitung ausgerichtet ist, nachdem in Deutschland nur noch das automatisierte, also computergebundene zentrale Mahnverfahren Anwendung findet. Der Vordruck ist als Durchschreibesatz im Schreibwarenhandel oder als Datei im Internet verfügbar (www.mahngerichte.de). Er ist mit Ausfüllhinweisen versehen. Der Vordruck enthält die in 690 Abs. 1, 2 ZPO genannten Inhalte: Antragsdatum. Bezeichnung von Antragsteller und Antragsgegner mit Adressen, ggf. bei jur. Personen unter Nennung der Rechtsform und der gesetzlichen Vertreter (Vorstand, Geschäftsführer). Bezeichnung des Mahngerichts. Bezeichnung des Anspruchs durch Verwendung einer Katalognummer aus den Ausfüllhinweisen, Individualisierung durch Angabe einer Rechnungsnummer, eines Datums (z. B. Unfall vom ) oder eines Zeitraums (z. B. Miete bis ) sowie Nennung des -Betrages. Angabe von Nebenforderungen (z. B. Zinsen, Mahnkosten, Inkassokosten). Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder diese erbracht ist. Ob für den Fall des Widerspruchs ggf. die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt wird. Bezeichnung des Prozessgerichts, an welches die Rechtssache nach Widerspruch oder Einspruch ggf. abzugeben ist. Die Ausfüllhinweise erläutern die Streitwertgrenze zwischen Amts- und Landgericht und die allgemeinen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Antragstellers. Angaben zu einem ggf. beauftragten anwaltlichen Prozessbevollmächtigten Eigenhändige Unterschrift. Je nach Antragsteller bestehen verschiedene Übermittlungsformen an das Mahngericht. Neben der Antragstellung auf Papierformular ist auch das Ausfüllen eines Webformulares auf der Homepage des zentralen Mahngerichts verbreitet, welches dann jedoch ausgedruckt und per Post übermittelt werden muss. Rechtsanwälte und Inkassodienstleiter übermitteln ihre Mahnanträge nach Registrierung beim Mahngericht über Datenträgeraustausch bzw. über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach mittels Spezialsoftware und einer elektronischen Signatur.

7 50 4. Das gerichtliche Mahnverfahren Zuständiges Mahngericht Im Gegensatz zur Klage muss der Antragsteller den Mahnbescheid zwingend ( ausschließlich ) an seinem allgemeinen Gerichtsstand beantragen ( 689 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dieser wird nach 13 ZPO durch seinen Wohnsitz, bei Gesellschaften nach 17 ZPO durch deren Sitz bestimmt. Das Mahngericht ist immer ein Amtsgericht. Allerdings haben alle Bundesländer von der Möglichkeit des 689 Abs. 3 ZPO Gebrauch gemacht, ein Amtsgericht für mehrere Amtsgerichtsbezirke mit der zentralen Durchführung des Mahnverfahrens zu bestimmen. Mit Ausnahme von NRW besteht sogar je Bundesland nur ein einziges zentrales Mahngericht, in NRW sind es zwei zentrale Mahngerichte (AG Hagen und Euskirchen). Beispiel: Der in Konstanz wohnende Gläubiger muss gegen den in Flensburg wohnenden Schuldner beim zentralen Mahngericht seines Bundeslandes einen Mahnantrag stellen, das ist nach 689 Abs. 2, 3, 12 ZPO für ganz BW das Amtsgericht Stuttgart. Das Verfahren liegt bei den Mahngerichten funktionell in den Händen der Rechtspfleger ( 20 Nr. 1 RPflG), die aber nur bei formalen Fehlern des Antrags eingreifen ( Monierung, 691 ZPO). 4.2 Verfahren bis zum Erlass eines Mahnbescheids Prüfungsumfang nach Antragseingang Das Mahngericht liest die Daten aus dem Mahnantragsformular in die EDV ein. Mit Hilfe von Prüfroutinen ist die EDV in der Lage, offensichtliche Fehler oder Lücken beim Ausfüllen des Antrags zu entdecken. Obwohl keine Schlüssigkeitsprüfung stattfindet, erfolgt auch eine automatisierte Kontrolle, ob die Mahnverfahrenssperren nach 688 Abs. 2 Nr. 1 3 ZPO beachtet worden sind. Beispiele: Falsches oder kein Formular verwendet; unzutreffende Postleitzahl zum angegebenen Wohnort des Antragsgegners; bei einer GmbH fehlt die Benennung des Geschäftsführers; der beantragte Zinssatz für ein Verbraucherdarlehen ist höher als 12 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; die fehlende Abhängigkeit von einer Gegenleistung ist nicht angekreuzt; eine zustellungsfähige Anschrift des Antragsgegners fehlt. In solchen Fällen eines offensichtlichen Verstoßes gegen die Vorschriften der 688, 689, 690 oder 703 c Abs. 2 ZPO darf ein Mahnbescheid nicht erlassen werden ( 691 Abs. 1 ZPO). Der EDV-Verarbeitungsvorgang wird abgebrochen und dem Rechtspfleger vorgelegt. Dieser sendet dem Antragsteller eine Monierung unter Aufzeigen des Mangels. Der Antragsteller hat dann Gelegenheit, den Mangel ggf. zu beheben, sodass das Verfahren fortgesetzt werden kann, andernfalls erfolgt Zurückweisung des Mahnantrags ( 691 Abs. 1 ZPO).

8 Stichwortverzeichnis A Abänderungsklage 203 Abgabe einer Willenserklärung 246 Abkommen, zwischenstaatliches 67 Abnahme des Werkes 13 Abschlussfreiheit 4 f. Absoluter Revisionsgrund 145 Abtretung 81 Abwendungsbefugnis 202 Actio pro socio 81 Ad-hoc-Schiedsgericht 19 Ad-hoc-Schlichtung 18 Aktenspiegel 132 Aktenübersendung 53 Aktenzeichen 98, 99 Aktivlegitimation 81 Allgemeine Geschäftsbedingungen 12, 75 Allgemeine Leistungsklage 90 Allgemeiner Gerichtsstand 50, 71 Allgemeinkundige Tatsachen 173 Alternativverhältnisse 124 f. Amtsermittlungsgrundsatz 135 Amtsgericht 69, 71, 76, 98 Amtshilfe 20 Änderungsfreiheit 5 Anerkenntnis 112, 173 Anerkenntnisurteil 38, 101, 112, 196 Kosten 112 Anerkennung ausländischer Entscheidungen 250 f. Anfechtung von Prozessvergleichen 196 Anhängigkeit 96 Anknüpfungstatsachen 176, 181, 184 Anordnung des persönlichen Erscheinens 132, 135, 144, 175 Anreizklausel 151 Anscheinsbeweis 183 f. Anschlussrechtsmittel 212 Anspruchsbegründung 55, 58 Anspruchsgrundlage 32, 89 Antragsprinzip 142 Antragstellung 163, 166 Anwalt à Rechtsanwalt Anwaltliche Vertretung 25 Anwaltshaftung 92 Anwaltskosten 15 Anwaltsprozess 26, 164, 189 Anwaltszwang 20, 26, 57, 161, 167, 189, 194, 221, 227 Anwartschaftsrecht 249, 250 Arbeitsgerichtsbarkeit 68 Arbeitsgerichtsprozess 3 Arrest 30, 220 ff. Arrestanspruch 221 Arrestgericht 70, 221 Arrestgesuch 221 Arrestgrund 221 Arrestvollziehung 223 Arrestvollziehungsfrist 224 Arrestatorium 241 Arzthaftungsrecht 185 Aufenthaltsort 72 Aufhebungsantrag 21 Aufklärungspflicht 143 Aufrechnung 114 ff. Kosten 116 Aufruf der Sache 165 Augenschein 174, 177 Ausforschungsbeweis 175 Aushang der Tagesordnung 145 Auskunft, Klage auf 91 Auskunftsersuchen 135 Auslagenvorschuss 135 Ausländersicherheit 65, 113 Auslandsberührung 66 Ausschließliche Zuständigkeit 70, 73 Außergerichtliche Konfliktlösung 149

9 258 Stichwortverzeichnis Außergerichtliches Forderungsmanagement 11 Austauschpfändung 240 B Bagatellverfahren 103 BASEL II 10 f. Basiszinssatz 14 Beauftragter Richter 176 Beeidigung 179, 183 Beendigungsfreiheit 5 Befähigung zum Richteramt 26 Befangenheit 166 Beibringungsgrundsatz 6, 135, 143, 172 f. Beisitzer 98 Beklagter 3, 77 Belegenheitsgericht 221 Beratung, anwaltliche 28 Beratungshilfe 27, 40 Berechtigungsschein 40 Berichterstatter 98 Berufshaftpflichtversicherung 15, 27 Berufung 59, 159, 162, 194, 209, 210, 212 ff. 223 Berufungsbegründung 214 Berufungsschrift 212 Rechtsverletzung 214 Beschlagnahme 239 Beschleunigungsgrundsatz 101, 137 Beschluss 161, 204 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 80 Beschwer 117, 211, 214 Beschwerde à sofortige Beschwerde Bestimmtheit des Klageantrags 89 Bestreiten von Tatsachen 113 mit Nichtwissen 113, 173 Besuchsinkasso 15 Beweisantrag 173 Beweisaufnahme 31, 102, 134, 144, 167, 172 ff. Beweisbeschluss 175, 227 Beweiserhebungsverbot 174 Beweisermittlungsantrag 174 Beweiskraft von Urkunden 182 materielle 182 formelle 182 Beweislast 33, 133, 184 Beweislastumkehr 184, 185 Beweismaß 183 Beweismittel 174, 175, 177 Beweisstation 133 Beweisthema 174, 175 Beweisverwertungsverbot 174 Beweiswürdigung 183 Bezugnahme auf Schriftsatz 144 Bindungswirkung 125 Bonitätsprüfung 11 Bundesgerichtshof 210, 215 Bürgschaft 12 D Datenträgeraustausch 49 Deutsche Gerichtsbarkeit 65 f. Devolutiveffekt 160, 209 Dispositionsgrundsatz 6, 134, 142, 191 Dolmetscher 38 Doppelnatur des Prozessvergleichs 194 Doppelpfändung 250 Drittschuldner 241 Drittschuldnererklärung 241 Drittwiderklage 118 Drittwiderspruchsklage 74, 240, 249 Duplik 101, 132 Durchgriffserinnerung 247 Durchsuchungsanordnung 8, 239 E Effektiver Jahreszins 48 Ehrverletzung 18 Eidesstattliche Versicherung 237 f., 245 Eigenkapitalquote 11 Eigentumsvorbehalt 12 Eilverfahren 28, 30 f. 33, 131 f., 220 ff. Eingangsstempel 97 Eingangsverfügung, richterliche 99 Einigungsgebühr 36 f. Einlassungsfrist 31, 131, 157, 222 Einrede 114 der Verjährung 33 Einspruch 46, 53, 56 ff., 60, 111, 156, 159 ff. Einspruchsbegründung 57 Einspruchsform 161 Einspruchsfrist 57, 161 Einspruchsprüfung 58, 161 Einspruchsschrift 57, 161 Einspruchsverfahren 111

10 Stichwortverzeichnis 259 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 58, 160 Einstweilige Verfügung 30, 220, 224 ff. Verfügungsanspruch 224 Verfügungsgericht 225 Verfügungsgesuch 224, 225 Verfügungsgrund 224 Einwendungen 33, 114 Einzelrichter 87, 98 f. Elektronisches Dokument 92 Empfangsbekenntnis 104 Endurteil 7, 157, 159, 198, 223, 234 Entschädigungsansprüche 180 Entscheidungsgründe 156, 200 Entscheidungsreife 198 Entscheidungsschuldner 78 Erfolgshonorar 35 Erfolgsunabhängige Vergütung 35 Erfüllungsort 72 Erheblichkeit des Beklagtenvortrags 133 Erkenntnisverfahren 7, 231 Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 40 Erledigung der Hauptsache 188, 190 ff. Einseitige Erledigungserklärung 192 ff. Übereinstimmende Erledigungserklärung 191 Erledigungsklausel im Vergleich 151 Erörterung der Streitsache 167 Ersatzfähigkeit von Inkassoaufwendungen 15 Ersatzvornahme 246 Ersatzzustellung 52, 105 Ersuchter Richter 176 f. Erzwingungshaft 238 EuGVVO 67, 76 Europäischer Zahlungsbefehl 59, 60, 234 Europäisches Mahnverfahren 59 Eventualaufrechnung 115 F Fachanwaltsbezeichnung 26 Fälligkeit 12 f., 34 Familiengericht 210 Familiensachen 26, 69 f., 145 Feststellungsinteresse 65, 91 Feststellungsklage 91, 192 Finanzgerichtsbarkeit 68 Flucht in die Säumnis 160 Forderungsmanagement 10 Form der Klageschrift 92 Formelle Rechtskraft à Rechtskraft Formfreiheit 5 Freibeweis 177 Freiwillige Gerichtsbarkeit 69 f., 210 Fristen 105, 132, 137 Fristsetzung 14, 34, 137 Früher erster Termin 55, 101 f. G Gebührenstreitwert 69, 116, 118 Gegenstandswert 37 Gehörsrüge 131 Gerichtlichen Auslagen 38 Gerichtliches Mahnverfahren 28 f., 33, 37, 39, 46 ff., 70 Abgabe an Prozessgericht 53 f., 56 f. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid à Einspruch Mahnantrag 49 Mahnantragsformular 46 f. Mahnbescheid 15, 29, 46 f., 51 f. Mahngericht 50, 70, 74 Mahnverfahrenssperre 48 Monierung 50 Streitgericht 53 Vollstreckungsbescheid 7, 29, 37, 46 f., 51, 53, 55 ff., 234 Widerspruch gegen Mahnbescheid 29, 46 f., 51, 52 f., 55 Widerspruchsfrist 52, 55 Widerspruchsverfahren 52 Gerichtsbarkeit 64 Gerichtskosten 38, 47, 51, 190 Gerichtskostenvorschuss 99 Gerichtskundige Tatsachen 173 Gerichtsstand 71 ff., 117 allgemeiner 50, 71f., besonderer 72 f. ausschließlicher 73 f. Gerichtsstandsvereinbarung 70, 74 ff. Gerichtsvollzieher 3, 8, 15, 233, 235 ff., 244 Gesamthandgemeinschaft 81 Geschäftsbesorgungsvertrag 27, 35 Geschäftsgebühr 36 ff.

11 260 Stichwortverzeichnis Geschäftsunfähige 80 Geschäftsverteilungsplan 97 f. Gesetzlicher Richter 97 Geständnis 33, 114, 143, 173 Geständnisfiktion 155 Gewahrsam 240 Gewerbemiete, Gerichtsstand bei 73 Gewerkschaft 80 Glaubhaftmachung 31, 165, 183, 222, 225 Glaubwürdigkeit von Zeugen 176, 179 Gleichheitsgrundsatz 39 Grundbuchamt 233, 244 Grundrechte 4, 7 Grundsatzrevision 215 Grundurteil 197 Güterichter 16 f., 149, 153 Gütestelle 18, 153 Güteverhandlung 16, 102, 135, 149, 153, 166 Gütliche Einigung 16 ff., 102, 149, 167, 237 H Haftbefehl 238 Haftungsverschärfung 107 Handelsgesellschaft 80 Handelsrichter 99 Harvard-Methode 17 Hauptintervention 122, 127 Hauptsachegericht beim Arrest 221 Hauptsachenerledigung à Erledigung der Hauptsache Hauptsacheprozess beim Arrest 221 Hausrecht 145 Heilung von Zustellungsmängeln 105 Herausgabeanspruch 244 Herausgabeklage 91 Hilfsaufrechnung 115, 116 Honorarvereinbarung 35, 36 I Individualansprüche 220, 224 Inhaltsfreiheit 4 f., 143 Inhibitorium 241 Inkassounternehmer 14 f. Insolvenzantrag 15 Insolvenzverfahren 232 Insolvenzverwalter 81 Instanzenzug 209 Institutionelle Schlichtungsstelle 18 Institutionelles Schiedsgericht 19 f. Internationales Zivilprozessrecht 250 Internationale Zuständigkeit 66 Interventionswirkung 123, 125 ff. J Juristische Person 80 Justizgewährung 39 Justizmonopol 7 K Kammer für Handelssachen 98, 210 Kanzleipflicht 27 Katalognummer, Mahnantrag 49, 55, 57 Kaufleute 75, 88 Kaufmännisches Mahnverfahren 11, 13, 15 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 19 Kaution 12 Klage 28 ff., 86 ff. Klageänderung 106, 189, 192 Klageanlass 189 Klageantrag 87, 89 ff., 106 Klagearten 90 f. Klageentwurf à Prozesskostenhilfe Klageerhebung 97, 103 Klageerweiterung 157 Klageerwiderung 101 f., 111, 132 Klagefrist als Sachurteilsvoraussetzung 65 Klagehäufung 92 Kläger 3, 77 Klagerücknahme 38, 106, 113, 188 ff., 192, 204 Klagerwiderungsfrist 111 Klageschrift 17, 86 f., 92, 96 Klageveranlassung 35, 112 Klageverzicht 188 Klagezustellung à Zustellung Klausel à Vollstreckungsklausel Kollegialgericht 98 Kommissarischer Richter 176 Konfliktlösungsinstitutionen 2 Konfliktlösungsverfahren 6, 11, 16 Konzentrationsgrundsatz 142, 155 Kosten 20, 111 f., 116, 165, 189, 191 f., 200 f.

12 Stichwortverzeichnis 261 Kostenaufhebung 192, 201 Kostendeckungszusage 39 Kostenentscheidung 115 f., 118, 163 Kostenerstattung 65, 113 Kostenfestsetzungsbeschluss 201, 234 Kostengrundentscheidung 200 Kostenklausel 152 Kostennote 204 Kostenquote 201 Kostenrechnung 51 Kostenrisiko 27 Kostenschuldner 78 Kostentrennung 201 Kostenverzeichnis 38 L Ladung 135 f., 157, 175 Ladungsfrist 31, 131, 157, 222 Lage der Akten, Entscheidung nach 154 Landgericht 71, 98, 210 f. Lebenssachverhalt 89, 106 Leistungsklage 91 Leistungsverfügung 225 Lösungssumme 222 Lugano-Abkommen 67 M Mahnablauf 14 Mahnung 14, 35 Mahnverfahren, europäisches 59 Mahnverfahren, gerichtliches à Gerichtliches Mahnverfahren Mahnverfahren, kaufmännisches à Kaufmännisches Mahnverfahren Mahnwesen 13 Materielle Prozessleitung 134 Materielle Rechtskraft à Rechtskraft Mediation 11, 16 f., 36, 149 f., 152 Mehrwert des Vergleichs 195 Meldebehörde 237 Mietschuldenberatung 15 Mindestgebot 240 Mindestschaden 184 Mittelgebühr 36 Mobiliarvollstreckung 233, 236 Monitoring 12 Mündliche Verhandlung 20, 144, 148 ff., 165 ff., 222 Mündlichkeitsgrundsatz 144 Mutwilligkeit à Prozesskostenhilfe N Nachbarschaftsklage 18 Nacheid 179 Nacherfüllung 34 Nachlassverwalter 81 Nachverfahren bei Vorbehaltsurteil 197 Nebenentscheidungen 200 ff. Nebenforderungen 89 Nebenintervention 122 ff. Ne bis in idem 203 Nichtigkeitsklage 204 Nichtwissen à Bestreiten von Tatsachen Nichtzulassungsbeschwerde 215 Niederlassung 72 Niederlegung à Zustellung Non liquet 184 Notarielle Urkunde 7, 234 Notfrist 101, 110, 164, 213, 217 O Oberlandesgericht 99, 210 f. Obligatorische Streitschlichtung 18 Öffentliche Versteigerung 8, 240 Öffentliche Zustellung 48, 105 Öffentlichkeit 19 Öffentlichkeitsgrundsatz 145, 176 Ordentlichen Gerichtsbarkeit 3, 67, 87 Ordnungsgeld 20, 135, 178 Ordnungsgemäße Klageerhebung 65 Organ der Rechtspflege 26 f., 35 Örtliche Zuständigkeit à Zuständigkeit P Parteiänderung 106 Parteibegriff 87 Parteibezeichnung 88 Parteien 4 Parteierweiterung 106 Parteifähigkeit 65, 80, 88, 123 Parteiherrschaft 6, 75, 90 Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme 176 Parteiprozess 25, 132 Parteivernehmung 174, 182 Parteiverrat 27

13 262 Stichwortverzeichnis Partnerschaftsgesellschaft 80 Passivlegitimation 88 Patronatserklärung 12 Pauschale für Entgelte 36 f. Perpetuatio fori 72, 106 Personengesellschaften 80 Persönliches Erscheinen der Parteien 102, 153 Pfandsiegel 239 Pfändung 8, 223, 239 ff. Pfändungsbeschluss 241 Pfändungsfreigrenzen 241, 243 Pfändungsschutz 241 Pfändungstabelle 242 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss 243 Pfändungsverbote 240 PKH à Prozesskostenhilfe Politische Partei 80 Postulationsfähigkeit 25, 194 Postzustellungsurkunde à Zustellung Präklusion 111, 134, 137 f., 160 f. Präsidium des Gerichts 97 Prima-facie-Beweis 184 Primäraufrechnung 115 f. Privatautonomie 4, 6, 142 Privatgutachten 180 Privatsphäre 145 Privaturkunde 182 Produzentenhaftung 185 Prorogation 75 Protokoll 165, 167, 169, 181, 194 Protokollberichtigung 202 Protokoll der Geschäftsstelle 54, 57, 92, 103, 191 Protokoll des Urkundsbeamten 161 Protokollvermerk 178, 179 Prozessaufrechnung 114, 197 Prozessbetrug 33, 143 Prozesschancen 25, 31 Prozessfähigkeit 65, 80, 88, 123 Prozessführungsbefugnis 65, 81, 88, 112, 123 Prozessförderungspflicht, allgemeine 137 Prozessgericht 41, 46, 53 f., 56 f., 233, 246, 249 Prozesshindernis 19, 106, 113 Prozesskostenhilfe 27, 39, 40 ff. Antrag 41 Bedürftigkeit 40 Erfolgsaussicht 40 f. Klageentwurf 41 Mutwilligkeit 40 Raten 41 Prozesskostensicherheit 113 Prozessrechtsverhältnis 78 Prozessrisiko 28 Prozessstandschaft 81, 88, 203 Prozessvergleich 38, 102, 150, 153, 194 ff., 234 à Vergleich Prozessvollmacht 87 Prozessvoraussetzung 18, 65 Prozessvorbereitung 64 Prozesswirtschaftlichkeit 91 Prozesszinsen 107 R Rahmengebühr 36 Rat, anwaltlicher 36 Rangstelle 244 Ratenzahlung im Vergleich 16, 150 f., 237 Rating 11 Räumung 245 Rechnung 13 Rechtliche Hinweise des Richters 136 f. Rechtliches Gehör 20, 100, 103, 130 f., 227 Rechtliches Interesse 123 Rechtsantragsstelle 40 Rechtsanwalt 14 f., 26 ff. à Anwalt Rechtsanwaltsgebühren 35 ff., 51 Rechtsanwaltsgesellschaft 80 Rechtsanwaltsvergleich 150, 152, 234 Rechtsbehelf 209, 247 Rechtsbeschwerde 209, 210 f., 217 Rechtsdienstleistung 15 Rechtsdurchsetzungsfreiheit 4, 6 Rechtsformzusatz 88 Rechtshängigkeit 54, 65, 72, 77, 103, 106 f., 116, 189 Rechtshilfe 70, 177 Rechtskraft 21, 65, 77, 90, 115, 202, 234 Durchbrechung der Rechtskraft 203 formelle 202 materielle 203

14 Stichwortverzeichnis 263 Rechtskrafterstreckung 79 Rechtsmittel 20, 77, 209, 211 ff. Rechtsmittelbegründungsfrist 164 Rechtsmittelfrist 212 Rechtsmittelschrift 212 Rechtsmittelstreitwert 117 Rechtspfändung 250 Rechtspfleger 40, 50, 55, 244, 247 Rechtsschutzbedürfnis 65, 77 Rechtsschutzinteresse 211 Rechtsschutzversicherung 39, 245 Rechtsverfolgungskosten 14 Rechtswahlfreiheit 5 Rechtsweg 65, 67 f. Rechtswegverweisung 68 Reformatio in peius 212 Regelungsverfügung 224 Registerzeichen 99 Regressfälle 124 Relationstechnik 132, 133 Replik 101 f., 132 Restitutionsklage 204 Revision 209, 210, 211, 215 Revisionsgründe 216 Revisionsschrift 215 Richterliche Hinweispflicht 131, 136 f. Risikomanagement 10 Rubrum 198 Rügelose Einlassung 74 ff., 100, 112, 166 Ruhen des Verfahrens 154 S Sachantrag 155 Sachaufklärung 144 Sachdienlichkeit 106, 118 Sachlegitimation 81 Sachpfändung 249 Sach- und Streitstand 167, 176, 191 Sachurteilsvoraussetzung 19, 64 f., 81, 91, 100, 112, 123 f., 155, 157, 161 Sachverhaltsaufklärung 135 Sachverständiger 38, 174, 180 f. Sachverständiger Zeuge 180 Säumnis 154 f., 159 f., 163 Schaden durch Zwangsvollstreckung 202 Schadensminderungsgrundsatz 15 Schadensschätzung 184 Scheidung 19 Schiedsgerichtsbarkeit 11, 18 ff. Schiedsabrede 19 Schiedsklausel 19, 65 Schiedsrichter 19 Schiedsspruch 19 f., 234 Schiedsvereinbarung 19 Schlichtung 11, 17 f., 149 f., 152 Schlichtungskommission 18 Schlichtungsstelle 18 Schlüssigkeit 25, 31 ff., 59, 89, 100, 133, 155, 159 Schmerzensgeldklage 89 Schreibfehler korrigieren 202 Schriftform der Klage 92 schriftlichen Verfahren 145 Schriftliches Vorverfahren 55, 101 f., 110 f. Schufa 12 Schuldbeitritt 12 Schuldnerverzeichnis 247 Schutzschrift 226 Scoring 11 Selbständiges Beweisverfahren 28, 31, 226 f. Selbstjustiz 3, 7, 232 Sequestration 226 Sicherheiten, Forderungsmanagement 12 Sicherheitsleistung 58, 201 f., 222, 234 Sicherungshypothek 223, 243 Sicherungsübereignung 12 Sicherungsverfügung 224 Sittenwidrigkeit 195 Skonto 13 Sofortige Beschwerde 41, 192, 209 ff., 216 f., 247 Beschwerdesumme 212 Beschwerdewert 213 Sozialgerichtsbarkeit 68 Spiegelbildtheorie 251 Spruchkörper 98 Sprungrechtsbeschwerde 210 Sprungrevision 210 f. Staat 4, 6 Strafprozess 3 Streitgegenstand 87 ff., 203 Streitgenossenschaft 78, 127 einfache 78

15 264 Stichwortverzeichnis notwendige 79 Streithelfer 122, 125 Streitgericht à Gerichtliches Mahnverfahren Streitverkündung 122, 124 ff. Beitritt 125 Streitwert 38, 69 f., 100, 115 f. 192, 194, 200 Streitwertfestsetzung 100 Strengbeweismittel 31, 33, 177 ff. Stufenklage 91 f. Stuhlurteil 169 Stundung 16 Substantiiertes Bestreiten 173 Subsumtion 89 Suspensiveffekt 160, 209 T Tatbestand des Urteils 156, 199 Tatbestandsberichtigung 202 Teilurteil 197 Teilversäumnis- und Schlussurteil 158 Telefoninkasso 15 Tenor des Urteils 199, 203 Terminsbestimmung 131 Terminsgebühr 37 f. Termin über Einspruch und Hauptsache 58, 111, 162 Testamentsvollstrecker 81 Typenverträge 5 U Übererlös 244 Überweisungsbeschluss 243 Umsatzsteuer, Anwalt 36 ff. Unechtes Versäumnisurteil à Versäumnisurteil Unerlaubte Handlung, Gerichtsstand 73 Unmittelbarkeitsgrundsatz 144, 169 Unterhaltsanspruch 224 Unterlassungsanspruch 224 f. Unterlassung der Zwangsvollstreckung 204 Unterlassungserklärung 34 Unterlassungsklage 34, 90 Unternehmensinsolvenz 10 Untersuchungsgrundsatz 143 Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung 152 Unverletzlichkeit der Wohnung 239 Unvertretbare Handlung 246 Urkunde 136, 182 Urkundenbeweis 174, 182 Urkundenbeweisbarkeit 65 Urkundenprozess 202 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle 97, 99 Urteil 196 ff. Urteilsergänzung 202 Urteilsformel Tenor 199, 203 Urteilskopf 198 V Verbindung von Verfahren 78 Verbraucher 19, 36, 75 Verbraucherinsolvenz 10 Verdienstausfall 39 Verfahrensgebühr 37, 38 Verfahrensgrundsätze 142 ff. Verfallklausel 151 Verfügung à Einstweilige Verfügung Vergleich 16, 19 f., 149 ff., 194 à Prozessvergleich Vergleichsinhalte 150 ff. Vergleichsvorschlag 17 f. Vergütungsvereinbarung 35 Vergütungsverzeichnis RVG 36 Verhandlung à Mündliche Verhandlung Verhandlungsgrundsatz 143 Verhandlungsleitung 165 Verhandlungstermin 102, 165, 167 Verjährung 189 Verkündungstermin 169 Vermögensauskunft 237 f., 241, 247 Vermögensverzeichnis 237 Versäumnisurteil 56, 10 f., 111, 155 ff., 160 ff., 196 Kosten 111 echtes 155 ff. unechtes 157, 159 zweites 58, 162 Verschlechterungsverbot 212 Verschwiegenheit des Anwalts 27 Versicherung an Eides Statt à Eidesstattliche Versicherung Verspätung 134, 138, 156

16 Stichwortverzeichnis 265 Versteigerungstermin 244 Vertagung 154 Verteidigungsabsicht 101, 196 Verteidigungsanzeige 110, 111 Verteidigungsvorbringen 33 Vertrag 2 Vertragsdurchsetzungsfreiheit 142 Vertragsfreiheit 4 Vertragsgestaltung 12 Vertretbare Handlung 246 Verwaltungsgerichtsbarkeit 68 Verwaltungsgerichtsprozess 3 Verweisung 74, 100, 117 Verzichtbare Sachurteilsvoraussetzungen 65, 113 Verzichtsurteil 38, 189, 196 f. Verzögerungsbegriff 138 Verzug 14, 35 Verzugsschadensersatz 14 Verzugszinsen 14 Videoverhandlung 145 Vollmacht 25 Vollstreckbare Ausfertigung 235 Vollstreckbare Urkunde 77 Vollstreckung à Zwangsvollstreckung Vollstreckungsabwehrklage 74 Vollstreckungsaufschub 237 Vollstreckungsauftrag 8, 236 Vollstreckungsauftrages 233 Vollstreckungsbescheid à Gerichtliches Mahnverfahren Vollstreckungserinnerung 247 Vollstreckungsgegenklage 248 Vollstreckungsgericht 8, 70, 74, 233, 241, 244, 247 Vollstreckungsklausel 235 Vollstreckungsorgane 232 Vollstreckungstitel 7, 20, 46, 56, 58, 60, 152 f., 163, 195, 201, 231, 234 Vollstreckungsurteil 251 Vollstreckungsvorschuss 245 Vorabentscheidung 68 Vorbehaltsurteil 197 Vorbereitende Maßnahmen des Richters 134 Vorbeugendes Forderungsmanagement 11 Vorläufigen Vollstreckbarkeit 200 f. Vorschuss 39 Vorterminlicher Beweisbeschluss 175 W Wertgebühren 35, 38 Wettbewerbssachen 34, 226 Widerklage 116 ff. Widerspruch Eilverfahren 223 Widerspruch à Gerichtliches Mahnverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 163 ff. Win-win-Situation 17 Wirtschaftsmediation à Mediation Wohnraummiete 69 f. Wohnsitz 67, 71 Wohnungseigentümergemeinschaft 80 Wohnungseigentumssachen 69, 73, 74 Wohnungsmiete, Gerichtsstand bei 73 Z Zahlungsaufforderung 14 Zahlungsfrist 13 Zahlungsklage 90 Zahlungsmoral 10 Zahlungsplan 237 Zentrales Vollstreckungsgericht 238, 247 Zeuge 38, 166, 177 ff. Zeugenbelehrung 178 Zeugenbeweis 174, 177 Zeugenpflichten 178 Zeugenvernehmung 178 Zeugnisverweigerungsrecht 178 Zivilkammer 98 f. Zivilprozess 3, 6, 19 Zivilsenat 99 Zulassung des Rechtsanwalts 26 Zulassung von Rechtsmitteln 212 Zurückbehaltungsrecht 13 Zuschlag 244 Zuständigkeit 54, 65, 66 ff., 100 internationale 66 f. örtliche 71, 117 sachliche 68, 71, 116 Zuständigkeitsstreitwert 69, 116 Zustellung 51, 96, 103 ff., 125, 235 Geschäftsraum 105 Niederlegung 52, 105

17 266 Stichwortverzeichnis Zustellungsempfänger 104 Zustellungsurkunde 51, 104 Zwangsgeld 246 Zwangshaft 246 Zwangshypothek 233, 236 Zwangsversteigerung 233, 236, 243 f. Zwangsverwalter 244 Zwangsverwaltung 233, 236, 243 f. Zwangsvollstreckung 3, 7 f., 15, 20, 56, 70, 74, 90, 152, 232 Zwangsvollstreckung à Vollstreckung Zweites Versäumnisurteil à Versäumnisurteil Zwischenurteil 197

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