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1 146 Kremer Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US-Justiz? DAJV Newsletter 4/2013 Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US-Justiz? Einführung zur Diskussionsveranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Industrie e. V., des Deutschen Aktieninstitut e. V. und der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e. V., am 24. Juni 2013, in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG, Berlin Dr. Thomas Kremer* Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen aller Veranstalter des heutigen Abends heiße ich Sie sehr herzlich willkommen in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG. Ich freue mich, Sie zu der Veranstaltung Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US- Justiz? begrüßen zu dürfen. Wir befinden uns hier in den Räumen der alten kaiserlichen Telegraphenzentrale. Für eine Veranstaltung, die sich mit transatlantischen Fragen beschäftigt, ist dies ein passender Ort: Denn es ist ein Ort, der verbindet. Nur wenige Jahre nach Errichtung dieses Gebäudes wurde 1866 das erste transatlantische Telegraphenkabel verlegt. Und natürlich hat es sich gelohnt, mit dem amerikanischen Kontinent auch auf diese Weise in ständige Verbindung zu treten. Heute sind die USA der zweitwichtigste Absatzmarkt Deutschlands, die Amerikaner wiederum stehen an vierter Stelle unserer wichtigsten Lieferanten. Es sind langjährig gewachsene, enge Handelsbeziehungen auch in der europäisch-amerikanischen Dimension: Die EU und USA sind gemeinsam starke Partner, die zukünftig in einem Transatlantischen Handelsund Investitionsabkommen noch enger zusammenrücken wollen. Dafür setzt sich auch der BDI ein. Die USA waren und sind aus europäischer Perspektive oft das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ein Synonym für Freiheit und Pioniergeist in vielerlei Beziehung: politisch, wirtschaftlich, kulturell und durchaus auch in rechtlicher Hinsicht. Viele wichtige rechtliche Entwicklungen haben ihren Ausgangspunkt in den USA: die erste, heute noch gültige demokratische Verfassung mit gerichtlich durchsetzbaren Grundrechten, Wilsons 14-Punkte-Plan, der wichtige Grundsätze des Völkerrechts und die Idee des Völkerbunds enthielt oder auch die Schaffung eines Kartellrechts. Diese Errungenschaften sind für uns heute selbstverständlich. Andere rechtliche Pionierleistungen der USA sind aus europäischer Perspektive allerdings ungewöhnlich: Sammelklagen für eine nicht näher bestimmte Gruppe von Klägern (sog. class actions ), zivilrechtlicher Schadensersatz, der dem Kläger mehr als den tatsächlich entstandenen Schaden ersetzen soll und Strafcharakter hat ( punitive damages ) und eine eher großzügige Handhabung der Zuständigkeit von US-Gerichten. * Der Autor ist Mitglied des Vorstands Deutsche Telekom AG und Vorsitzender des BDI-Rechtsausschusses. Mit dem letztgenannten Punkt wollen wir uns heute beschäftigen. Immer wieder werden ausländische Unternehmen mit Klagen vor US-Gerichten konfrontiert, obwohl die Sachverhalte keinerlei Bezug zum US-Gebiet aufweisen. In den letzten Jahren und Monaten gab es hierfür einige prominente Beispiele, über die auch in den deutschen Medien berichtet wurde. Hierzu gehören zunächst die Fälle Kiobel gegen Shell und Bauman gegen Daimler. Im Kiobel-Fall warfen die Kläger Shell vor, über eine örtliche Tochtergesellschaft an Menschenrechtsverletzungen in Nigeria beteiligt gewesen zu sein. Das Unternehmen habe die Sicherheitskräfte der nigerianischen Regierung bei der blutigen Niederschlagung der Proteste gegen Umweltverschmutzung und Enteignungen im Nigerdelta unterstützt. Es kam zu Verhaftungen, Misshandlungen, Verletzten und Toten. Nigerianische Gerichte wiesen die Klagen der Hinterbliebenen ab. Im Bauman-Fall werfen die Kläger der deutschen Daimler AG vor, während der argentinischen Militärdiktatur Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Konkret soll der leitende Manager der Mercedes Benz Werke Argentiniens am Verschwinden kritischer Gewerkschaftler in den Jahren beteiligt gewesen sein erstattete ein deutscher Anwalt in Deutschland Strafanzeige gegen den ehemaligen Werksleiter. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren 2003 aus Mangel an Beweisen ein. Auch in Argentinien wurden Verfahren eingeleitet und später eingestellt. Sowohl im Kiobel- als auch im Bauman-Fall wurden die Unternehmen auch vor US-Gerichten verklagt. Die Kläger beriefen sich dabei auf den Alien Tort Claims Act. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1789 und gewährt ausländischen Klägern einen (zivilrechtlichen) Schadensersatzanspruch bei Verletzungen von Völkerrecht und Staatsverträgen der USA. Unter anderem sollten mit dem Alien Tort Claims Act Piratenübergriffe auf hoher See vor US-Gerichten geahndet werden können. Das Gesetz kam 200 Jahre lang nur äußerst selten zur Anwendung. Aus seinem Dornröschenschlaf wurde es in den 1980er Jahren von Menschenrechtsorganisationen geweckt. Die rechtlichen und tatsächlichen Fragen in derartigen Fällen sind sehr komplex: Inwiefern waren die Unternehmen in die Menschenrechtsverletzungen verwickelt? Gibt es eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen? Das Einfallstor für Klagen ist aber die Frage, ob US-Gerichte überhaupt zuständig sind. Die Rechtsprechung in den verschiedenen Instanzen ist dazu uneinheitlich auch in den Fällen Kiobel und Bauman. Vor zwei Monaten hat sich nun der Supreme Court zur Interpretation des Gesetzes geäußert. Im Kiobel-Fall hat er einstimmig die Zuständigkeit der US-Gerichte bei Aus-

2 DAJV Newsletter 4/2013 Kremer Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US-Justiz? 147 landssachverhalten verneint. Der Bauman-Fall wurde wieder aufgenommen. Die Entscheidung steht noch aus. Wir haben heute einen der amerikanischen Rechtsanwälte Dan Nelson zu Gast, der sich mit dem Bauman-Verfahren beschäftigt. Eine zweite Gruppe von Fällen betrifft Schadensersatzklagen aufgrund von Wertpapiergeschäften. Als Grundsatzentscheidung gilt hier der Fall Morrisson gegen National Australia Bank (NAB). Ein Fall, bei dem ebenfalls kein tatsächlicher Bezug zum Territorium der USA gegeben war. Was war passiert? Die Beklagte australische Bank kaufte seinerzeit eine US-Hypothekenbank mit Sitz in Florida. Nach dem Kauf schrieb sie den Wertverlust des Betriebsvermögens der US-Bank in großem Umfang steuerlich ab. Der Aktienkurs der NAB brach daraufhin erheblich ein. Dem Management der US-Hypothekenbank wurde vorgeworfen, die Prognosen vor dem Kauf in betrügerischer Absicht manipuliert zu haben. Darüber hinaus wurde auch dem NAB-Management vorgeworfen, davon gewusst zu haben. Geklagt hatten australische Anleger, die die NAB-Aktien vor dem Kurssturz gekauft hatten. Dabei waren die Aktien der ausschließlich australischen Beklagten ausschließlich an Nicht-US-Börsen notiert. Die Kläger beriefen sich dennoch auf US-Wertpapierrecht. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Der US- Supreme Court begründete dies damit, dass ausländische Inhaber von Wertpapieren ausländischer Gesellschaften, die noch dazu im Ausland erworben wurden, sich bei angeblichen Gesetzesverstößen von US-Tochtergesellschaften nicht auf US-Wertpapierrecht berufen können. Die entsprechende US-Vorschrift Section 10 b des Securities Exchange Act entfalte keine extraterritoriale Wirkung. Die Frage der Anwendbarkeit von US-Wertpapierrecht auf Auslandssachverhalte ist trotz dieser Grundsatzentscheidung brandaktuell auch für deutsche Unternehmen: Mehrere Hedgefonds verklagten die Porsche SE in New York, weil sie dem Vorstand Betrug und Manipulation im Zusammenhang mit der versuchten VW-Übernahme vorwerfen. Die Kläger machen Schadensersatz in Milliarden-Höhe geltend. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz (wegen fehlender US-Zuständigkeit) verfolgen aktuell noch 8 der ursprünglich 46 Kläger ihre Klagen in den USA in zweiter Instanz weiter. 12 Kläger verfolgen ihre Ansprüche mittlerweile in Deutschland. Das Unrecht von Menschenrechtsverletzungen ist natürlich nicht mit dem Unrecht bei Verstößen gegen Wertpapierhandelsgesetze vergleichbar. Bei den Wertpapierfällen geht es nur um Geld. Aber vielleicht hilft der nüchterne Blick auf die Wertpapierfälle, die Entscheidung des Supreme Court im Kiobel-Fall besser zu verstehen. Denn es gibt durchaus gewisse Parallelen: Beide Fallgruppen beruhen auf US-Bundesrecht dem Alien Tort Claims Act und dem Securities Exchange Act. Beide Gesetze sind letztinstanzlich durch den Supreme Court auszulegen. Und im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit stellen sich in allen skizzierten Verfahren ganz ähnliche Fragen: Darf sich ein US-Gericht überhaupt mit dem Fall befassen? Wie viel US-Bezug muss sein? Wie viel Auslandsbezug darf sein? Dass die deutsche Wirtschaft einer großzügigen Handhabung der US-Zuständigkeit kritisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis und wird Sie nicht verwundern. Der BDI hat sich gemeinsam mit weiteren Verbänden wie z.b. dem Deutschen Aktieninstitut in den Wertpapierfällen mehrfach in den genannten Fällen positioniert und entsprechende amicus curiae -Schriftsätze eingereicht. Warum stehen wir der Zuständigkeit von US-Gerichten skeptisch gegenüber? Lassen Sie mich zunächst klarstellen: Es geht nicht darum, dass sich die deutsche Wirtschaft ihrer Verantwortung entziehen will. Wenn Unternehmen gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen sie dafür auch einstehen. Aber: Deutsche und europäische Unternehmen sind in gewachsenen starken Rechtsstaaten verankert und können hier am Sitz des Beklagten zur Verantwortung gezogen werden. Diesen Rechtsweg haben große Hedgefonds in ihren Klageverfahren gegen die Porsche SE gewählt und haben deutsche Gerichte angerufen. Sie scheinen zumindest keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Tauglichkeit des Rechtswegs oder die Durchschlagskraft der Rechtsdurchsetzung hier bei uns zu haben. Und offensichtlich gilt dies auch bei besonders hohen Forderungen. Vergleichbares gilt für den Rechtsweg bei unseren europäischen Nachbarn. Auch dort sind die vorhandenen Rechtsmittel effektiv: Ende Januar obsiegte in den Niederlanden ein nigerianischer Bauer gegen den großen Ölkonzern Shell. Shell wurde wegen Umweltschäden im Zusammenhang mit der Ölförderung im Nigerdelta zu Schadensersatz verurteilt. Das Argument, in Europa könnten Rechtsverstöße nicht wirksam verfolgt werden, gilt also nicht. Zugegeben: In den USA ist es für Kläger einfacher. Denn es gibt einige Besonderheiten im amerikanischen Rechtssystem, die den Zugang zu Gerichten erleichtern. Das ist zunächst nicht zu beanstanden. Es birgt aber auch Missbrauchsgefahren. Die USA haben ein besonders klägerfreundliches Rechtssystem. Das liegt insbesondere an der Kostenregelung. Es gilt die sogenannte American Rule jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst. Es gilt also nicht das Unterliegensprinzip wie in Deutschland ( 91 ZPO). Die American Rule minimiert das Risiko. Der Kläger muss nur die eigenen Kosten und gegebenenfalls die Gerichtskosten einkalkulieren. Sein bereits geringeres Risiko kann der Kläger darüber hinaus auf verschiedene Weise weiter reduzieren: Zum einen kann er mit seinem Anwalt ein Erfolgshonorar vereinbaren. Im Unterliegensfall gehen so die hohen Rechtsanwaltskosten zu Lasten des Anwalts selbst. Darüber hinaus kann der Kläger aber auch einen Prozess faktisch ganz ohne Kostenrisiko führen: Das Geschäftsmodell heißt Finanzierung durch Dritte. Die Prozessfinanzierer, die in den USA in einem deutlich stärkeren Maße als in Deutschland vertreten sind, bieten dabei eine erfolgsgebundene Finanzierung ohne Regressanspruch bei Unterliegen. Manche Investoren haben hier ein lukratives Geschäft entdeckt, das sich offensichtlich rechnet. Nun ist die Investitionsentscheidung eines Prozessfinanzierers im Prinzip nicht verwerflich. Grundlage dieser Entscheidung sind die Erfolgsaussichten im Prozess. Das kann auch ein Korrektiv sein: Ohne Erfolgsaussichten kein Prozess. Die Erfolgsaussichten des Investors hängen aber nicht notwendigerweise mit dem Ausgang eines streitigen Verfahrens, also der Entscheidung des Gerichts zusammen. Auch ein lukrativer Vergleich rentiert sich sowohl für Anwälte als auch für Drittfinanzierer. Und der Vergleichsdruck in den USA ist hoch, er spielt eine immense Rolle: Die von mir eingangs genannten Instrumente der Sammelklagen und des Strafschadensersatzes erhöhen das

3 148 Nelson Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US-Justiz? DAJV Newsletter 4/2013 Prozess- und Reputationsrisiko des Beklagten im Vergleich zu Europa erheblich. Und wenn aufgrund der American Rule der Beklagte sowieso seine eigenen Kosten tragen muss, kann es sich rechnen, diese nicht durch ein langes streitiges Verfahren weiter in die Höhe zu treiben. Sie sehen: Der Druck entsteht nicht nur durch ein drohendes Unterliegen im Prozess. Die skizzierten Elemente des US-Prozessrechts haben vor dem Hintergrund einiger Besonderheiten in den USA, z.b. fehlende Prozesskostenhilfe, sicherlich ihre Berechtigung. Und selbstverständlich akzeptieren ausländische Unternehmen diese Regeln, wenn sie sich bewusst für eine Tätigkeit oder Investition in den USA entscheiden. Aber warum sollen sie sich diesen Regeln unterwerfen, wenn sie durch ihr Handeln gar keinen Bezug zum US-Gebiet hergestellt haben? Hier geht es auch um Souveränitätsfragen. Sie sehen unser Thema wirft nicht nur spannende juristische, sondern auch wirtschaftliche und politische Fragen auf. Wir möchten heute Abend mit Ihnen den aktuellen Sachstand diskutieren und fragen: Haben die jüngsten Entscheidungen in den Menschenrechts- und Wertpapierfällen Klarheit in Zuständigkeitsfragen geschaffen? Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Impulsvortrag zur Diskussionsveranstaltung Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US-Justiz? Daniel W. Nelson* It s a pleasure to be here this evening, and I appreciate this opportunity to speak with you about these important issues. I would like to open with the words of former United States Supreme Court Justice Byron White, who wrote in the 1980 decision World-Wide Volkswagen Corp. v. Woodson, that potential defendants must be able to structure their primary conduct with some minimum assurance as to where that conduct will and will not render them liable to suit. 1 Justice White s statement 33 years ago goes to the heart of the issues the esteemed panel will address in a few minutes. In this era of global commerce, it is vital for companies to be able to predict when and even more importantly where they may be subject to lawsuits for damages. There have been some significant developments in recent years impacting the extent to which global corporations are exposed to lawsuits throughout the world, particularly in the United States. Some of these developments like the recent Kiobel decision by the United States Supreme Court have been reassuring. Others, such as the Bauman case currently pending before the Supreme Court, have been more disconcerting and are likely to be a litmus test on whether Kiobel reflects an actual sea change in the scope of U.S. jurisdiction over foreign corporations. I will focus my remarks on these two cases, starting with Kiobel. The Alien Tort Statute was passed in 1789 and was largely unused until the 1980s, when plaintiffs lawyers saw it as an opportunity to use the U.S. judicial system to pursue tort claims against foreign corporations. The U.S. Supreme Court placed important limits on this practice a few months ago in Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co, 2 where the Court refused to recognize claims brought by Nigerian nationals against Dutch, British, and Nigerian corporations for allegedly aiding and abetting atrocities committed in Nigeria in the early 1990 s because, as the Court noted, all of the relevant conduct took place outside the United States. Although the question originally argued in Kiobel was whether corporations are even susceptible to claims under the Alien * Rechtsanwalt, Co-Partner in Charge des Büros von Gibson Dunn & Crutcher in Washington, D.C U.S. 286, 297 (1980) S.Ct (2013). Tort Statute, the U.S. Supreme Court did not decide the case on this ground. Instead, the Court asked the parties to address the question of extraterritoriality that is, whether and under what circumstances the Alien Tort Statute applies to conduct outside of the United States in supplemental briefing and argument. Reasoning that there is no indication that the [Alien Tort Statute] was passed to make the United States a uniquely hospitable forum for the enforcement of international norms, the Court held that the traditional presumption against application of U.S. laws to conduct outside the United States applies to the Alien Tort Statute. The opinion, however, left some important questions unanswered, two of which I call to your attention. First, the Court left a door open to the possibility that certain transnational claims may touch and concern the territory of the United States with sufficient force to warrant extraterritorial application of the Alien Tort Statute. Because the Court provided little additional guidance about when or how such extraterritorial application might be appropriate, we are likely to see additional litigation over what type of conduct outside the United States may touch and concern the United States with sufficient force to permit application of the Alien Tort Statute. Second, Kiobel also left open the original question presented: whether corporations are even subject to suit under the Alien Tort Statute. Although this issue was not decided, there is language in the Kiobel decision suggesting that the Supreme Court, like many of the lower courts, believes that corporations can be sued under the Alien Tort Statute. In particular, the opinion authored by Chief Justice Roberts commented in closing that [c]orporations are often present in many count ries, and it would reach too far to say that mere corporate presence suffices to displace the presumption against extraterritorial application of the Alien Tort Statute. Although there already has been a great deal of debate among legal scholars about the impact of the Kiobel decision, and there are open questions that will be addressed in future cases, all agree that the scope of U.S. federal court jurisdiction under the Alien Tort Statute has been significantly narrowed. However, given the tort system in the U.S., the Kiobel decision by itself is unlikely to put an end to tort lawsuits against foreign cor-

4 DAJV Newsletter 4/2013 Nelson Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US-Justiz? 149 porations such cases can still be pursued in the U.S. courts under state law theories. When transnational tort claims are filed in U.S. courts under state tort laws, jurisdictional motions are a key early battleground because U.S. courts are empowered to decide claims arising out of conduct that occurred outside of the forum state only if the court has personal jurisdiction over the defendant. The U.S. recognizes two types of personal jurisdiction: specific jurisdiction, which generally arises if the acts at issue occurred in the forum state, and general jurisdiction, which arises if the defendant has sufficient contacts with the forum state to be susceptible to suit, even if the acts at issue occurred elsewhere. As most of you know, non-u.s. corporations generally seek to limit their litigation exposure in the U.S. by doing business in the U.S. only through subsidiaries and limiting their own direct contact with the U.S. Simply owning the stock of a U.S. subsidiary is not generally sufficient to bring a foreign parent corporation within the general jurisdiction of a U.S. court. Nonetheless, in some circumstances, a close relationship between a parent corporation and its subsidiary may justify a finding that the parent does business in a jurisdiction through the activities of that subsidiary, thereby giving rise to personal juris diction over the parent corporation. The U.S. federal courts are divided over the standard to apply in evaluating whether a foreign parent corporation can be subject to personal jurisdiction in the United States based on its relationship with a U.S. subsidiary. Further complicating matters, there are differences among the U.S. states, some of which, such as New York, exercise general personal jurisdiction narrowly, and others, such as California, that assert personal jurisdiction to the fullest extent permissible under the U.S. Constitution. The Bauman case arose in California and illustrates the risks inherent in expansive interpretations of personal jurisdict ion in the United States. In Bauman, twenty-two Argentinian residents brought claims against a German corporation, now Daimer AG, based on the acts of Daimler s Argentinian subsidiary in Argentina during the 1970s and early 1980s. No relationship was alleged between the Argentinian subsidiary or its actions and the State of California. Instead, the plaintiffs sought to hold Daimler directly liable in California for the actions of its Argentinian subsidiary based solely on the California operations of a different U.S. subsidiary. The California trial court concluded that it lacked personal jurisdiction over the German parent corporation; however, the U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit applied a loose agency test to evaluate general personal jurisdiction and reached the opposite conclusion. After a detailed review of Daimler s contractual relationship and customary dealings with its U.S. subsidiary, the Ninth Circuit ruled that because the U.S. subsidiary s services were sufficiently important to Daimler and Daimler had the right to substantially control the subsidiary s activities, the U.S. subsidiary became Daimler s agent for general jurisdiction purposes. The Ninth Circuit further concluded that the exercise of such jurisdiction [over the German parent corporation] is not only reasonable, but fair and just and proceeded to reverse and remand the matter to the trial court for further proceedings. At this point, Daimler asked a team of Gibson Dunn attorneys, including me, to step in. We petitioned the United States Supreme Court for review of the Ninth Circuit s troubling decis ion. The Supreme Court held onto our petition for over a year while it considered the Kiobel case. It was not until five days after rendering its decision in Kiobel that the Supreme Court granted our request for review of Bauman. This timing, coupled with the nature of the Kiobel decision, suggests that the Supreme Court has decided to take a hard look at the circumstances when the U.S. courts should hear cases against foreign corporations, particularly when they pertain to acts outside the United States. Bauman presents the Supreme Court with a fundamental question: whether it violates the due process protections under the United States Constitution for a U.S. court to exercise personal jurisdiction over a foreign corporation based solely on the fact that a corporate subsidiary performs services within the U.S. forum state on the parent corporation s behalf. Just a few years ago, in Goodyear Dunlop Tire Operations, S.A. v. Brown, 3 the U.S. Supreme Court addressed a related question regarding the jurisdiction of U.S. courts over foreign subsidiaries of U.S. parent corporations. In that context, the Court concluded that foreign corporations can only be subject to general jurisdiction in a particular state when their affiliations with the State are so continuous and systematic as to render them essentially at home in the forum State. The stakes in Bauman are high. If Bauman is upheld by the Supreme Court, foreign corporations could be exposed to jurisdiction in any U.S. state in which they have a subsidiary, distributor, independent contractor, or other third-party relationship not just for the activities of that third party, but for any alleged activities committed by the corporation or potentially by its subsidiaries anywhere in the world. Such a standard would make it impossible for corporations to, in the words of former Justice White, structure their primary conduct with some minimum assurance as to where that conduct will and will not render them liable to suit. But we believe that the Ninth Circuit s assertion of jurisdiction in Bauman is wrong and at odds with the Supreme Court s decision in Goodyear. If Bauman is reversed, the meaning for foreign corporations will turn on how the Supreme Court decides the case. Our opening brief argues that the Supreme Court should reject the agency test for personal jurisdiction and instead adopt an alter ego or veil piercing test in other words, the foreign parent may be subject to personal jurisdiction based on its relationship with a U.S. subsidiary only where the entities essentially operate as one, without adhering to their separate legal identities. If that argument is adopted, the resulting standard will provide greater clarity and certainty for foreign corporations. The Supreme Court could, however, reverse on other grounds, such as a finding that the exercise of personal jurisdiction based on the specific situation at issue in Bauman foreign plaintiffs, a foreign defendant, and conduct outside the U.S. was not reasonable. We will never be able to predict exactly where or when plaintiffs will bring suit against our corporate clients; however, as in Bauman, we are constantly working to carefully define the number of jurisdictions in which those claims may be recognized and to keep our clients apprised of relevant changes in jurisdictional law. Our opening brief in the Bauman case will be filed with the U.S. Supreme Court later this week and oral argument will likely be scheduled later this year. Thank you for providing me with the opportunity to share some views on the important subject the panel will address next. I look forward to hearing the panel s thoughts and any insights that you all may wish to exchange after the session S.Ct (2011).

5 150 Costas-Pörksen Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US-Justiz? DAJV Newsletter 4/2013 Bericht zur Diskussionsveranstaltung Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US-Justiz? Anja Costas-Pörksen* Ausländische Unternehmen sehen sich immer wieder Klagen vor US-Gerichten im Zusammenhang mit Sachverhalten ausgesetzt, die keine oder sehr wenige Anknüpfungspunkte mit der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit aufweisen. Es stellt sich die Frage, inwieweit die US-Gerichte für diese Fälle zuständig sein sollten. Insbesondere Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika oder Afrika waren und sind Gegenstand der Rechtsprechung US-amerikanischer Gerichte. Im Menschenrechtsfall DaimlerChrysler AG v. Bauman 1 hat der Supreme Court zu entscheiden, ob die due process clause verletzt ist durch die Bejahung der general personal jurisdiction für eine Klage gegen ein ausländisches Mutterunternehmen, das keine Beschäftigten oder Einrichtungen in den USA unterhält, allein auf der Grundlage, dass ein Tochterunternehmen in den USA geschäftlich tätig ist. Dabei sind Gegenstand der Klage Vorwürfe, dass das argentinische Tochterunternehmen der Daimler AG an Menschenrechtsverletzungen der argentinischen Regierung in den 1970er Jahren mitgewirkt hat. Im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. verneinte der US- Supreme Court im April dieses Jahres die Zuständigkeit der US- Gerichte für Klagen auf der Grundlage des Alien Tort Claims Act 2 (ATCA) durch ausländische Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch Ausländer im Ausland begangen worden sind. 3 Die Vermutung gegen die Extraterritorialität 4 finde Anwendung auf den ATCA und sie sei nicht widerlegt. Eine weitere Fallgruppe, in denen US-Gerichte trotz geringen Bezuges des Sachverhaltes zu dem US-Forum angerufen wurden, stellt Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Wertpapieranlagegeschäften, beispielsweise der Übernahme der Porsche SE durch die Volkswagen AG dar. 5 Die beiden genannten Fallkonstellationen werfen völker-, menschen- sowie zivilverfahrensrechtliche und nicht zuletzt auch politische Fragen auf, denen sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 24. Juni 2013 in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG gestellt haben. Zu der Veranstaltung hat die DAJV zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. und dem Deutschen Aktieninstitut eingeladen. Beiden Veranstaltungspartnern gilt nochmals ein ausdrücklicher Dank für die gelungene Kooperation. Das Podium war mit folgenden Expertinnen und Experten, die unterschiedliche Standpunkte vertraten, besetzt: Ministerialdirigentin Beate Kienemund, Unterabteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz, John C. Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, Dr. Anke Sessler, Chief Counsel Litigation, Siemens AG, Professor Dr. Dr. h.c. Christian Tomuschat, Humboldt-Universität zu Berlin, Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor, Deutsches Institut für Menschenrechte sowie * Die Autorin ist Regionalvorstand der DAJV in Berlin sowie Syndika der Deutsche Bahn AG. 1 Docket No U.S.C The district court shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States S.Ct (2013). 4 Siehe hierzu Morrison v. National Australia Bank Ltd., 130 S.Ct (2010). 5 Siehe hierzu z.b. Memorandum in Support of Motion of American and German Law Professors for Leave to File Brief as Amicus Curiae, Viking Global v. Porsche Automobil, DAJV-Newsletter 1/2012, S als Moderatorin Dr. Katja Gelinsky, Koordinatorin Rechtspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach einleitenden Worten des Gastgebers, Dr. Thomas Kremer, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Telekom AG und Vorsitzender des BDI-Rechtsausschusses 6 sowie einem Impulsreferat von US-Anwalt Daniel W. Nelson, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Gibson Dunn in Washington D.C. 7 eröffnete Frau Dr. Gelinsky die Podiumsdiskussion. Frau Dr. Sessler erläuterte die Konfrontation der Siemens AG mit Klagen vor US-Gerichten. In den letzten fünf Jahren sei die Siemens AG mehrfach gestützt auf zweifelhaften Grundlagen vor US-Gerichten verklagt worden. In keinem Verfahren seien Vergleiche geschlossen worden. Deren Abschluss werde so Frau Dr. Sessler bei derartigen Klagen von der Siemens AG aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Die Siemens AG könne in einem fairen Verfahren vor dem Landgericht München verklagt werden. Verfahren vor den US-Gerichten bereiteten unter anderem Probleme aufgrund der weitreichenden Möglichkeiten der Beweisgewinnung im Rahmen der discovery und dessen Konfliktpotential mit dem deutschen Datenschutzrecht. Selbst in Menschenrechtsfällen gelte für Unternehmen ein gewisser verfahrensrechtlicher Schutz. Im Verfahrensrecht sei geregelt, dass sich Unternehmen nicht vor jedes Gericht zerren lassen müssten, ohne dass es einen Anknüpfungspunkt zu dem jeweiligen Forum gebe. Frau Dr. Sessler begrüßte das Urteil im Fall Kiobel. Dadurch werde eine größere Rechtssicherheit geschaffen. Für die Begrenzung der Zuständigkeiten der US-Gerichte spreche, dass die Gefahr der Mehrfachinanspruchnahme eines Unternehmens für einen identischen Sachverhalt eingeschränkt werde. Die jüngste Rechtsprechung des Supreme Court folge im Übrigen lediglich der in der Europäischen Union durch die Rom-II Verordnung bereits geregelten grundsätzlichen Zuständigkeit der Gerichte am Erfolgsort für deliktsrechtliche Klagen. Herr Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte betonte, dass er keine Werbung für missbräuchliche Klagen machen wolle. Zudem seien die Fälle mit Menschenrechtsbezug getrennt von etwa den Wertpapierfällen zu betrachten. Bezüglich schwerer Menschenrechtsverletzungen sei es langfristig wünschenswert, dass Unternehmen für Schäden haftbar gemacht werden könnten, die sie in anderen Ländern anrichteten. Derzeit bestünden Schutzlücken, weil in den Ländern, in denen die Menschenrechtsverletzungen begangen würden, entweder der Rechtsstaat allgemein oder fallbezogen nicht funktioniere oder der host state complicit sei, das heißt, er gezielt Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehme, um eine Investition anzulocken. Herr Windfuhr ist der Ansicht, dass es einer universellen Jurisdiktion für Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen bedürfe, so dass jeder Staat das Recht habe, sein Forum für entsprechende Zivilprozesse zu öffnen. Im Strafrecht sei dies für bestimmte Menschenrechtsverletzungen in den Statuten des Strafgerichtshofes bereits vorgesehen. 6 Abgedruckt in diesem Heft. 7 Abgedruckt in diesem Heft.

6 DAJV Newsletter 4/2013 Costas-Pörksen Ein Forum für alle Fälle wie weit reicht die US-Justiz? 151 In Europa müssten den Opfern der Menschenrechtsverletzungen effektive Klageforen eröffnet werden, wenn hier der Standpunkt vertreten werde, dass die USA nicht zuständig für derartige Klagen seien. Grundsätzlich bestünde zwar die Möglichkeit, Unternehmen mit Sitz in Europa in ihren home states zu verklagen. Dies gelte zum Teil selbst dann, wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gerichtsstandes in Europa nicht gegeben seien. Zum Beispiel erklärte sich in einem Verfahren gegen Shell ein niederländisches Gericht in Den Haag mangels anderer Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Figur des forum necessitatis für zuständig. 8 Allerdings seien die Rahmenbedingungen einer Klage in Deutschland schwierig angesichts der Regelungen zur Beweislastverteilung sowie der Tatsache, dass eine class action hier nicht möglich sei. Vor allem schrecke die Art der Finanzierung der Prozesskosten vor Klagen in Europa ab. Zudem sei es für Nigerianer wie im Kiobel-Fall schwierig, Prozesskostenhilfe zu erlangen. Als Beispiel erwähnte Herr Windfuhr den Bauman- Fall, der vor den deutschen Gerichten für die Kläger erfolglos verlaufen war, da er letztlich an den zu hohen Kosten scheiterte, die dadurch angefallen wären, dass in Argentinien ansässige Zeugen in Deutschland hätten gehört werden müssen. Des Weiteren ging Herr Windfuhr auf die im Fall Kiobel vom Supreme Court unbeantwortete Frage ein, ob Unternehmen überhaupt nach dem ATCA verklagt werden dürfen. Im Kern der Frage stellt sich die Problematik, ob Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zivilrechtlich haften sei es nach dem Völkerrecht oder nach dem US-Bundesrecht. Aus der Tatsache heraus, dass der Supreme Court die Frage nicht adressiert habe, sei zu schließen, dass der Supreme Court es grundsätzlich für möglich halte, dass Privatunternehmen, wie andere nicht-staatliche Akteure, völkerrechtlichen Normen unterworfen seien. Herr Windfuhr erläuterte, dass im Bereich schwerer Menschenrechtsverletzungen auf Privatunternehmen bereits heute völkerrechtliche Normen Anwendung fänden. Zwingendes Völkerrecht wie Genozidverbot, Verbot von Diskriminierung, Verbot der Piraterie sowie Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit gelte nicht nur für Staaten, sondern für jeden Mann und jede Frau. Sie würden nicht nur staatliche Akteure und natürliche, sondern auch juristische Personen binden. Diese Ansicht habe auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, in seinem Amicus curiae Brief im Kiobel-Fall vertreten. Die Geltung dieser völkerrechtlichen Normen für Unternehmen werde durch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, welche völkerrechtliches soft law darstelle, zusätzlich bekräftigt. Dort werde die eigene Verantwortlichkeit von Unternehmen betont, entlang der gesamten Wertschöpfungskette keinen Schaden anzurichten. Insgesamt sieht Herr Windfuhr eine Entwicklung im Völkerrecht zur größeren Verantwortlichkeit von Unternehmen. Zu bedenken sei, dass das Schutzniveau des Völkerrechts nicht in allen Bereichen gleich weit entwickelt sei. Zum Beispiel sei 8 Art. 9(b) der Niederländischen Zivilprozessordnung; siehe hierzu Amicus Curiae Brief von Professor Alex-Geert Castermans, Professor Cees van Dam, Dr. Liesbeth Enneking, Dr. Nicola Jägers, Professor Menno Kamminga im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., S. 22: The Dutch forum necessitates provision is closely connected with the access to justice requirement of Article 6 of the European Convention on Human Rights. It allows Dutch courts to exercise jurisdiction over civil claims with no connections to the Dutch legal order if bringing those claims outside the Netherlands is impossible, either legally (for instance where no foreign court exists that has jurisdiction to hear the claims) or factually (for instance due to natural disasters or acts of war locally). der Schutz eines ausländischen Investors vor ungerechtfertigten Eingriffen durch den host state durch die Investitionsschutzabkommen im Vergleich mit dem der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sehr weit ausgeprägt. Abschließend zum Kiobel-Urteil betonte Herr Windfuhr, dass der Supreme Court lediglich mit einer knappen Mehrheit entschieden habe und es möglich sei, dass das Gericht seine Richtungsentscheidung in einem anderen Fall revidiere. Professor Tomuschat erkannte an, dass es Schutzlücken bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen gibt. Ebenso wie Herr Windfuhr ist er der Ansicht, dass durchaus Reformbedarf in Bezug auf die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen bestehe. Bis heute gebe es für Unternehmen keine völkerrechtlich anerkannte Figur der internationalen Verantwortlichkeit. Die Regeln der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit befassten sich mit der Verantwortlichkeit von Staaten. Individuen können sich freilich nach allgemeinem Völkerrecht strafbar machen, wie schon der Internationale Strafgerichtshof in Nürnberg im Jahre 1946 festgestellt hat. Der Zivilprozess dürfe in Bezug auf die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen kein Korrektiv für völkerrechtlich ungeklärte Fragen sein. Das Kiobel-Urteil des Supreme Court sei zu begrüßen, denn es habe Verständnis für internationale Zusammenhänge gezeigt. Die Aussage des US Supreme Court zur Begrenzung der Inanspruchnahme der Zuständigkeit der US-Gerichte stehe im Einklang mit den allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen über die Grenzen nationaler Zuständigkeit. Kein Staat dürfe sich mit hoheitlichen Anordnungen in die Angelegenheiten anderer souveräner Staaten einmischen. Der Supreme Court leite diesen Grundsatz freilich aus dem eigenen nationalen Recht ab. Er habe eine eigene Doktrin zur Beantwortung der Frage nach den Grenzen nationaler Zuständigkeit aufgebaut und vermeide jede Bezugnahme auf das Völkerrecht. Die USA sollten versuchen, für sich die Regeln des Völkerrechts anzuwenden. Der Supreme Court scheue sich davor. Im Urteil Kiobel sei die Aussage, dass das Völkerrecht zu beachten ist, nicht zu finden. Dies sei eine Schwäche des Supreme Court. Er solle umlernen. Hintergrund der Kiobel-Entscheidung sei aber dennoch das allgemeine Völkerrecht, in dem allerdings die Regeln über zivilrechtliche Zuständigkeitsinanspruchnahme bisher keine Kodifizierung erfahren hätten und deswegen in weiten Bereichen kontrovers seien. Herr Professor Tomuschat betonte, dass die hier greifenden völkerrechtlichen Maßstäbe universelle Geltung entfalteten. Grundlegend seien die völkerrechtlichen Regelungen für die Ausübung staatlicher Gerichtsbarkeit in Art. 2 I UN Charta, dem Prinzip der Souveränität, niedergelegt. Danach gebe es keine universelle Zuständigkeit eines Staates. Jeder Staat habe die Möglichkeit, Normen zu erlassen, die auf die eigenen Staatsangehörigen Anwendung finden. Alternativ könnten die Normen einen territorialen Bezug zu dem Forum verlangen, der erfüllt sei, wenn sich etwa der Sachverhalt auf dem eigenen Staatsgebiet abspiele. Darüber hinaus seien die völkerrechtlichen Vorgaben unklar. Als Grundsatz seien die Voraussetzungen eines genuine link oder eines legitimate contact anerkannt. Hier gibt es allerdings eine Ausnahme. Das sei diejenige des Weltrechtsprinzips im Strafrecht, z.b. in Bezug auf Foltertatbestände. Das Prinzip sei trotz der gegenteiligen Ansicht einiger Staaten nicht anerkannt in Bezug auf alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltrechtsprinzip komme nur bei außerordentlich schweren Verbrechen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Einzelpersonen zur Anwendung. Auf juris-

7 152 Schulz Exorbitante Zuständigkeit amerikanischer Gerichte DAJV Newsletter 4/2013 tische Personen werde es grundsätzlich nicht angewandt. Zwar seien in einigen Regelwerken Ansätze im Hinblick auf die Erstreckung des Weltrechtsprinzips auch auf juristische Personen vorhanden, jedoch existierten dahingehend keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen. Die strafrechtliche Zuständigkeit nach dem Weltrechtsprinzip führe aber nicht automatisch auch zu einer gleich gearteten Zuständigkeit in privatrechtlichen Streitigkeiten. Das Prinzip der universal jurisdiction aus dem Strafrecht sei nicht in das Zivilrecht übertragbar. Konkret zum Hintergrund des Falles DaimlerChrysler AG v. Bauman führte Herr Professor Tomuschat aus, dass er im Jahr vor Ort in Argentinien eine Untersuchung des Falles für die DaimlerChrysler AG durchführte. Er habe dort zahlreiche Interviews mit den betroffenen Klägern geführt. Als Ergebnis habe sich herausgestellt, dass in 11 von mutmaßlich 14 Fällen die Werksleitung keinen Beitrag zum Verschwinden der Arbeiter geleistet habe. Es seien keine schweren Menschenrechtsverletzungen begangen worden, die die Anwendung des Weltrechtsprinzips rechtfertigen würden. Die jetzige Klage in den USA habe nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts keine großen Erfolgsaussichten. Botschafter John C. Kornblum widersprach Professor Tomuschat und wies dessen (europäische) Kritik an der Rechtsprechung der US-Gerichte mit der grundsätzlichen Aussage zurück: We don t want to be like you. Die USA würden daran glauben, legislation for humanity zu erlassen. Das Recht der USA basiere auf universellen Prinzipien. Der Supreme Court kenne das universelle Recht. Woodrow Wilsons 14 Punkteplan stelle immer noch die Grundlage für das heutige internationale Recht dar. Er schloss damit zu betonen: Let s not talk about the US getting civilized, we are civilized. Do not try to change us. Frau Kienemund gab die Ansicht der Bundesregierung wieder, dass ein völkerrechtlich legitimierter Anknüpfungspunkt vorhanden sein müsse, damit die Jurisdiktion eines Staates in Anspruch genommen werden könne. Dabei sei im Völkerrecht nicht immer klar geregelt, welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen. Deutschland sei bereit, die souveränen Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten anzuerkennen. Eine Grenze sei allerdings dort erreicht, wo unangemessen extraterritoriale Gesetzgebung oder besonders exorbitante Jurisdiktion zur Anwendung kommen. Die im Hinblick auf die Bejahung der US-Zuständigkeit zurückhaltende Entscheidung im Kiobel- Fall sei daher begrüßenswert. Der Supreme Court mahne zur Berücksichtigung der außenpolitischen Implikationen der Zuständigkeitseröffnung vor US-Gerichten. Auf die Beachtung der Souveränitätsinteressen anderer Staaten im Rahmen der Entscheidung der Eröffnung der US-Zuständigkeit habe auch die Bundesregierung in ihrem Amicus curiae brief im Kiobel-Fall hingewiesen. Frau Kienemund machte deutlich, dass Unternehmen nicht von Menschenrechtsverletzungen profitieren oder sich an diesen beteiligen dürften. Sie müssten sich an das bereits erwähnte völkerrechtliche soft law halten. Zudem könnten Unternehmen in Deutschland für auch im Ausland begangene Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Sie widersprach Herrn Windfuhr dahingehend, dass eine wirksame Klagemöglichkeit in Menschenrechtsfällen an den Unternehmenssitzen in Europa nicht möglich sei. Ein Fall positiver Durchsetzung sei unter anderem die bereits erwähnte Klage in Den Haag. Das deutsche Recht halte durchaus Elemente bereit, die klägerfreundlich seien, so z.b. die Prozesskostenhilfe, großzügige Verjährungsfristen, der im BGB verankerte Schutz absoluter Rechte sowie gemäß 293 ZPO die Pflicht des Richters zur Ermittlung des ausländischen Rechts. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion bewerteten das Urteil im Fall Kiobel demnach überwiegend positiv. Gleichzeitig bestand grundsätzliche Einigkeit darin, dass den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ein rechtsstaatliches Forum für ihre zivilrechtlichen Klagen zur Verfügung gestellt werden muss. Offen ist indes, wie die Rechtsschutzlücken im Hinblick auf den Zugang zu einer effektiven Klagemöglichkeit für die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen geschlossen werden können. Frau Dr. Sessler betonte, dass das Verhältnis von Diagnose zu Therapie stimmen müsse. Die Eröffnung einer Notzuständigkeit sei im Vergleich zu der Eröffnung einer globalen Zuständigkeit der US-Gerichte für Menschenrechtsverletzungen vorzugswürdig. Frau Kienemund erklärte, dass ein Weltrechtssystem in Bezug auf die zivilgerichtliche Zuständigkeit nur auf der Grundlage eines weltweiten Konsenses einzurichten sei. Allerdings seien Verhandlungen gerade im Bereich der Etablierung von Regelungen der internationalen Zuständigkeit besonders schwierig. Auch Professor Tomuschat erkannte die Notwendigkeit der Einrichtung eines internationalen Rechtssetzungsprojektes an, um für Rechtssicherheit sowohl für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen als auch für international tätige Unternehmen zu sorgen. Michael Schulz* Der Fall Bauman v. DaimlerChrysler AG Exorbitante Zuständigkeit amerikanischer Gerichte? I. Einleitung Im Rahmen ihrer internationalen Tätigkeit werden deutsche Unternehmen nicht selten mit Verfahren vor US-amerikanischen Gerichten konfrontiert. Ein US-amerikanischer Zivilprozess beinhaltet oftmals größere Unannehmlichkeiten für den Beklagten. Die Daimler AG 1 ist seit mehr als acht Jahren * Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales und Europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung (Professor Dr. Joachim Zekoll) an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/Main. in einen besonderen Rechtsstreit vor verschiedenen Gerichten Kaliforniens involviert. Nach mehreren Verhandlungsrunden vor einem district court und dem 9th Circuit, hat das Verfahren mit der Gewährleistung des certioraris durch den U.S. Supreme Court im April 2013 seinen vorläufigen Höhe- 1 Zum Zeitpunkt der Klageinreichung handelte es sich noch um die DaimlerChrysler AG, mittlerweile wurde diese in Daimler AG umbenannt. Die DaimlerChrysler AG hielt damals die DaimlerChrysler North America Holding Cooperation; diese besaß eine 100%-Tochter, die Mercedes Benz USA LLC.

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