Allgemeine Geschäftsbedingung - hosting

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1 Allgemeine Geschäftsbedingung - hosting Stand 01. August Geltungsbereich (a) Die nachfolgenden Geschä3sbedingungen sind Bestandteil aller Geschä3e zwischen der ja.do GmbH, Schlosshof 7, Seefeld (nachfolgend ja.do") und dem Au3raggeber und enthalten als solche ergänzende BesHmmungen für sämtliche Au3räge oder Verträge. (b) Geschä3sbedingungen, die von diesen Geschä3sbedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen, erkennt ja.do nicht an, auch wenn der Au3raggeber den Abschluss des Vertrages hiervon abhängig macht. Etwas anderes gilt nur, wenn ja.do den Geschä3sbedingungen des Au3raggebers ausdrücklich zushmmt. (c) Diese Geschä3sbedingungen gelten auch für kün3ige Geschä3e mit dem Au3raggeber in ihrer dann gülhgen Fassung. Die aktuelle Fassung der Geschä3sbedingungen kann immer auf der Homepage von ja.do eingesehen und heruntergeladen werden (hpp://ww.ja.do). (d) Sollten Top- Level- Domains Inhalt des konkreten Au3rags sein, gelten ergänzend zu diesen Geschä3sbedingungen die entsprechenden Vergaberichtlinien der nahonalen OrganisaHonen, die für die Verwaltung und Registrierung der Top- Level- Domains zuständig sind. Für Deutschland ist dies die DENIC, so dass die DENIC- Domainbedingungen, die DENIC- DomainrichHnien sowie die DENIC- Preislisten Anwendung finden. 2. Angebote und Vertragsschluss (a) Alle Angebote von ja.do sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet bzw. enthalten eine beshmmte Annahmefrist. (b) Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Au3raggeber und der BestäHgung des Au3rags durch ja.do zustande. Eine besondere Form ist hierfür nicht erforderlich, insbesondere genügt die U^bermiPlung der Erklärungen per E- Mail. 3. Laufzeit und Kündigung (a) Ist nichts anderes vereinbart, ist der Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Läu3 der Vertrag auf Zeit bzw. ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag um diese Zeit, längstens jedoch um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. (b) Verträge, die auf unbeshmmte Zeit geschlossen werden, sind für beide Parteien ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar.

2 (c) ja.do ist berechhgt, Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten beträgt die Kündigungsfirst für ja.do 3 Monate. (d) Bei Vorliegen eines wichhgen Grundes bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung unberührt. Für ja.do liegt ein wichhger Grund insbesondere dann vor, wenn der Au3raggeber gegen die Pflichten aus Ziffer 5. verstößt. (e) Die Kündigung bedarf der Schri3form. Die Kündigung per E- Mail ist nicht ausreichend. (f) Nach Beendigung des Vertrages ist ja.do berechhgt, die Domain des Au3raggebers freizugeben. Spätestens hiermit erlöschen alle Rechte des Au3raggebers aus der Registrierung. 4. Leistungen (a) ja.do stellt dem Au3raggeber Platz auf einem Internetserver zur Verfügung. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen der konkreten Angebote. (b) ja.do gewährleistet einen Servererreichbarkeit von 99% im JahresmiPel. Dies gilt nicht für Zeiten, in denen der Server wegen technischer oder sonshger Probleme, auf die ja.do keinen Einfluss hat, nicht erreichbar ist. Sollte die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität dies verlangen, kann ja.do die Leistung entsprechend beschränken. (c) Es besteht kein Anspruch des Au3raggebers, dass dem Server während der gesamten Vertragslaufzeit dieselbe IP- Adresse zugeordnet ist. (d) ja.do registriert die Domains des Au3raggebers auf den von ihm angegeben Namen, solange die Domain von ja.do gehostet wird. Wechselt der Au3raggeber den Provider, muss die Domain innerhalb von 2 Monaten per KonnekHvitätskoordinaHon von ja.do abgezogen werden. Ansonsten ist ja.do zur Löschung der Domain berechhgt. Im Voraus bezahlte Domaingebühren werden für diesen Fall nicht erstapet. (d) Bei der Beschaffung und Pflege der Domains ist ja.do nur als VermiPler zwischen dem Au3raggeber und der jeweiligen nahonale OrganisaHon verantwortlich, die für die Vergabe und Registrierung der Domains zuständig ist. Insbesondere hat ja.do keinen Einfluss darauf, ob die Domain zugeteilt wird oder ob die zugeteilte Domain frei von Rechten DriPer ist bzw. dauerha3 besteht. 5. Pflichten des Auftraggebers (a) Der Au3raggeber garanhert, dass die von ihm beantragte Domain nicht die Rechte DriPer verletzt. (b) Sollte der Au3raggeber die Domain verlieren, muss er dies ja.do unverzüglich mipeilen. Dies gilt auch für den Fall, dass er sich über den Rückerwerb der Domain in Verhandlungen befindet.

3 (c) Der Au3raggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Kennzeichnungspflichten, die ggf. aufgrund des Angebots auf der Internet- Seite bestehen, eingehalten werden. Er stellt ja.do von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Verletzung einer solchen Kennzeichnungspflicht von DriPen geltend gemacht werden. (d) Der Au3raggeber garanhert, dass der Inhalt seiner Internet- Seite nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten SiPen und die Rechte DriPer verstößt. Insbesondere verpflichtet er sich, keine pornographischen, sowie rechts- bzw. linksradikalen Inhalte anzubieten. ja.do ist nicht verpflichtet, die Internet- Seite des Au3raggebers auf Rechtsverstöße zu prüfen. Erkennt ja.do solche Rechtsverstöße, ist sie berechhgt, die entsprechende Seite zu sperren. ja.do wird den Au3raggeber hiervon unverzüglich unterrichten. (e) Der Au3raggeber verpflichtet sich, die Internet- Seite so zu gestalten, dass der Server durch die auf der Seite befindlichen Dateien, Skripte und Anwendungen nicht überlastet wird. Insbesondere ist der Au3raggeber nicht berechhgt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten könnte. Dies gilt insbesondere bei Bannertausch, frei zugänglichen Besucherzählern und Chatsystemen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht ist ja.do berechhgt, die entsprechende Seite zu sperren. ja.do wird den Au3raggeber hiervon unverzüglich unterrichten. 6. Ansprüche Dritter (a) Der Au3raggeber stellt ja.do von sämtlichen Ansprüchen DriPer frei, die auf der Verletzung einer Pflicht des Au3raggebers beruhen. Dies gilt insbesondere für die Ansprüche, die aufgrund der Bereitstellung von Dateien durch den Au3raggeber oder durch die Nutzung des Servers durch den Au3raggeber geltend gemacht werden. (b) Machen DriPe Ansprüche wegen einer tatsächlichen oder behauptetet Rechtsverletzung gem. Ziffer 5. geltend, ist ja.do berechhgt, den Abruf der Dateien auf der Internet- Seite des Au3raggebers solange zu sperren, bis die Rechtslage zweifelsfrei geklärt ist. 7. Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt (a) Die Preise in den Angeboten sind Festpreise. Sie verstehen sich in EUR und zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. (b) ja.do ist berechhgt die Preise zu ändern, wenn diese durch die Netzbetreiber geändert werden. ja.do verpflichtet sich, die Erhöhung der Preise dem Au3raggeber mitzuteilen. Die Erhöhung wird erst 1 Monat nach der MiPeilung an den Au3raggeber wirksam. Sollte der Au3raggeber mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sein, steht im ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu. (c) Die Berechnung der monatlichen Gebühr erfolgt ab dem Tag, an dem der Serverplatz eingerichtet ist. (d) Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Ende des Quartals oder jährlich. (e) Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und zahlbar. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages auf dem Konto von ja.do.

4 (f) Ist der Au3raggeber mit der Zahlung einer Rechnung mehr als 8 Wochen in Verzug, ist ja.do berechhgt, den Abruf der Domains bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Ist Gegenstand des Vertrages die Registrierung einer Domain, ist ja.do berechhgt, die Domain erst nach Zahlung des für die Registrierung entstandenen Entgelts vorzunehmen. Domains bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von ja.do. (g) Der Au3raggeber ist nicht berechhgt, mit eigenen Gegenansprüchen aufzurechnen oder aufgrund solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dies gilt nicht, wenn die Ansprüche des Au3raggebers unbestripen oder rechtskrä3ig festgestellt sind. 8. Haftung (a) Für Schäden ha3et ja.do bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. In Fällen von einfacher Fahrlässigkeit ha3et ja.do nur, wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) handelt. Kardinalpflichten sind diejenigen Pflichten, deren Nichteinhalten das Erreichen des Vertragszwecks nicht unwesentlich gefährdet. (b) Bei schuldha3er Verletzung einer Kardinalpflicht, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich war, ist die Ha3ung auf solche Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Der Höhe nach ist die Ha3ung auf die Höhe des Au3ragswertes beschränkt. (c) Die Ha3ung wegen zugesicherter Eigenscha3en, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschri3en bleibt unberührt. (d) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung ha3et ja.do nur, soweit ein solcher Verlust durch angemessen Datensicherungsmaßnahmen des Au3raggebers unvermeidbar war. Im U^brigen ist die Ha3ung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Sicherung angefallen wäre. (e) Vorstehende Regelungen gelten auch für die Ha3ung für Handlungen von Erfüllungsgehilfen. 9. Höhere Gewalt (a) Können aufgrund höherer Gewalt vertragliche Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeihg erbracht werden, so ist ja.do für die Dauer der höheren Gewalt und einer angemessenen Anlaufzeit danach von der Einhaltung der entsprechenden Verpflichtung befreit. (b) Als höhere Gewalt gelten unter anderem Streik, Aussperrungen, Energie- und Rostoffmangel, sowie Leistungsunterbrechungen oder Verzögerungen durch DriPe, die ja.do nicht zu vertreten hat. (c) ja.do verpflichtet sich, den Au3raggeber unverzüglich von Fällen der höheren Gewalt zu unterrichten.

5 10. Datenschutz (a) ja.do speichert nach Maßgabe der gesetzlichen BesHmmungen die dem Au3rag zugrundeliegenden Daten zum Zwecke der Datenverarbeitung. ja.do verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln. (b) Soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, ist ja.do berechhgt, die gespeicherten Daten an DriPe weiterzugeben. (c) Der Au3raggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Datenschutz für Datenübertragungen im Internet nicht umfassend gewährleistet werden kann. Ist ist daher für den Provider und DriPe unter Umständen möglich, die auf der Internet- Seite gespeicherten und abgelegten Daten technisch einzusehen. Zudem besteht auch die technische Möglichkeit DriPer, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Der Au3raggeber trägt daher selbst für die Sicherheit und Sicherung der von ihm auf dem Server abgelegten und ins Internet übertragenen Daten Sorge. 11. Schlussbestimmungen (a) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort der Ort der Niederlassung von ja.do. (b) Gerichtsstand für alle StreiHgkeiten aus dem Vertragsverhältnis, gleich ob unmipelbar oder mipelbar, sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ist München. Gegenüber Kaufleuten ist ja.do auch berechhgt, am Sitz derer Niederlassung zu klagen. (c) Auf die Rechtsbeziehungen vom ja.do und dem Au3raggeber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das U^bereinkommen der Vereinten NaHonen über Verträge über den internahonalen Warenkauf ist ausgeschlossen. (d) Die Unwirksamkeit einzelner BesHmmungen dieser Geschä3sbedingungen lässt die GülHgkeit der übrigen BesHmmungen unberührt. Soweit diese BesHmmungen Regelungslücken aufweisen sollten, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die die Parteien nach der wirtscha3lichen Zielsetzung und dem Zweck dieser BesHmmungen vereinbart häpen, wenn sie die Regelungslücken gekannt häpen.

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