Sven Giegold auf der KSI-Finanzmarktkonferenz Eine neue Balance zwischen Geld und Leben in Bad Honnef vom

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1 Sven Giegold auf der KSI-Finanzmarktkonferenz Eine neue Balance zwischen Geld und Leben in Bad Honnef vom Finanzmarktregulierung in der Praxis Über die Grenzen von Visionen und darüber hinaus Vorrede Vielen Dank für die Einladung. Für mich ist die Veranstaltung hier Gelegenheit, noch einmal zu reüssieren, wo dieses weit verbreitete Gefühl herkommt: Jetzt haben wir eine riesige Krise gehabt, wir haben hunderte von Milliarden von Euros und Dollars in diese Krise geschmissen und hinterher ist die Politik nicht mal in der Lage, die Dinge zu verändern, so, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Ich will hier keine Vision von einem anderem Finanzmarkt aufmalen, ich vermute auch, dass der Kollege Flassbeck die Grundlinien von dem, wie man sich realpolitisch eine tiefere Reform vorstellen könnte, geliefert hat. Ich will mich jetzt auch nicht auf den gesamten grünen New- Deal beziehen, also den ökologisch-sozialen Umbau, den wir uns wünschen, sondern wie mir das hier aufgetragen wurde, brav über die Finanzmärkte reden. Die Themenfelder der EU-Finanzmarktregulierung Was auf europäischer Ebene derzeit passiert, sollte man in folgende Themenfelder aufgliedern: Das erste ist der innere Teil der Finanzmarktregulierung, also die Regeln für Finanzmarktakteure und Regeln für die Systemstabilität des Gesamten. Das heißt also, Regeln für Banken, für Fonds, für Versicherungen als auch Regeln, die Stabilität des Ganzen gewährleisten. Das zweite ist der Bereich, diese Regeln auch durchzusetzen. Das heißt die Finanzmarktaufsicht. In der Krise haben wir nämlich erlebt, dass es oft zwar Gesetze gab, die aber nicht befolgt wurden. Oder offensichtlich war, dass die Regeln nicht ausreichten, aber die Aufsicht nicht Alarm geschrieen hat und gesagt hat: Hier muss was geändert werden, hier haben wir es mit tief greifendem Missbrauch zu tun. Das Dritte ist die Frage der Besteuerung der Finanzmärkte. Das Ur- und Gründungsthema von Attac, also die Frage sowohl von Bekämpfung von Steuerflucht, als auch natürlich Finanztransaktionssteuer/ Tobin- Steuer. Jetzt kommen Bereiche, die werde ich aus Zeitgründen in meinem Vortrag nicht behandeln und zwar viertens das, was sicher viele beschäftigt: Die europäische Wirtschaftpolitik, was ist mit dem Euro, was ist mit der Stabilität des Euros, was ist mit dem Rettungsschirm, sollen nach Banken jetzt Staaten gerettet werden, ist das notwendig. Dazu: Wie kann eine europäische Wirtschaftsregierung aussehen Das ist ein vierter Zweig, der natürlich mit den anderen eng vernetzt ist, aber zu dem Arbeitsbericht reichen erst mal die ersten drei Punkte. Dann gäbe es noch einen eigenen Abschnitt zum Krisenmanagement der europäischen Union, also wer wurde gerettet, wie wurde das koordiniert, welche Hilfen wurden für die Realwirtschaft gegeben. Auch das werde ich jetzt hier nicht behandeln. Aber was ich noch machen werde ist, immer wieder ein paar Hinweise zu geben, auf den Zustand der europäischen Demokratie und das, was man aus den Erfahrungen lernen kann.

2 Hinweis: Der EU-Gesetzgebungsprozess Damit man verstehen kann in welchem Kräfte-Quadrat ich arbeite, muss man wissen, wie ein europäisches Gesetz entsteht. Ich will nur ganz kurz sagen, wie das im Grundsatz läuft: Die europäische Kommission macht einen Vorschlag, dann schickt sie ihn sowohl an das Parlament als auch den Rat der Mitgliedsländer. Im Rat der Mitgliedsländer wie im europäischen Parlament braucht ein Gesetzesvorschlag eine Mehrheit. Und nur, wenn die beiden sich einig sind, kommt es zu einem Gesetz. Die nationalen Parlamente sind hinten dran. Das bedeutet, die können zwar im Vorhinein Stellungnahmen abgeben, bindend ist das aber nicht. Das bedeutet, es ist zentral, was im Rat der Mitgliedsländer mehrheitsfähig ist und was im europäischem Parlament mehrheitsfähig ist und was die Kommission ursprünglich mal vorgeschlagen hat. Die Krux ist, das die Bürgerinnen und die Bürger häufig nicht mehr wissen, wer eigentlich verantwortlich ist. Das ist ein großes Problem europäischer Demokratie. Wir haben daher im Bereich der Finanzmärkte genau diese Situation: EU-Gesetz die Probleme mit dem Rat Europa ist zuständig, Finanzmarktregeln sind europäisches Recht, die nationale Rechtsetzung setzt zu allergrößtem Teil nur noch um, was europäisch vorgegeben wurde. Das gilt für Banken, für Versicherungen, alle Akteure dieses Sektors. Aber: wer ist verantwortlich, dass eine europäische Richtlinie oder eine europäische Verordnung so ist, wie sie aus dem Gesetzgebungsprozess herausgekommen ist? Es ist in aller Regel so, dass den Rat hinter verschlossenen Türen tagt. Das heißt, häufig gibt es einen großen Unterschied zwischen Reden und Handeln. Das, was öffentlich von Politikern der Mitgliedsregierungen gesagt wird entspricht nicht dem, was sie hinter den verschlossenen Türen vertreten. Ich verbringe relevante Teile meiner Zeit damit, herauszufinden, was da im Rat eigentlich passiert. Weil, ohne das zu wissen, kann man gar nicht effektiv Einfluss nehmen. Im europäischen Parlament ist es umgekehrt, das europäische Parlament ist das Öffentlichste, was ich an Parlamentarismus bisher erlebt habe. Sie können alle unsere Ausschuss-Sitzungen per Video in allen relevanten Sprachen verfolgen. Also auf Deutsch auf jeden Fall, und die Verhandlungen finden sehr öffentlich statt. Auch die Dokumente kursieren in Europa viel offener, als was wir in der nationalen Bürokratie als auch in den Parlamenten kennen. Das heißt, wir haben in Europa eine Janusköpfigkeit von inter-gouvermentaler Geheimverhandlung im Rat und einen demokratischen Geist im europäischen Parlament. Das hat auch Konsequenzen; ich werde das an einigen Fallbeispielen dann auch noch aufzeigen. Glücksfall in der Kommission Noch eine Information vorab: In der europäischen Kommission ist ein französischer Konservativer der Zuständige, der allerdings vom links-gaullistischen Flügel seiner Partei kommt. Dieser Michele Barnier kann Finanzmärkte eigentlich nicht leiden, so erst Mal vom Bauchgefühl, der mag Realwirtschaft, Unternehmen, die `was produzieren, die `was Sinnvolles machen. Der findet, dass es da Exzesse gibt und das ist jemand, der auch an einem Konzept von gesellschaftlicher Gleichheit grundsätzlich festhält, nicht von Gleichheit der Lebensform, aber eben vom demokratischen Geist der Gleichheit her. Der macht derzeit jede Menge progressive Vorschläge. Und dass der da ist, ist ein absoluter Glücksfall, zumindest, wenn man die Mehrheitszusammensetzung dieser Kommission betrachtet. Nur, sobald der einen Vorschlag macht, heißt das es eben noch lange nicht, dass es Gesetz wird, weil das noch durch Rat und Parlament muss. Und sobald der den Vorschlag gemacht hat, ist seine Macht sehr begrenzt. Was geschah bisher?

3 Krisenmaßnahmen gab es sofort, nach der Krise gab es 2008 sofort eine Menge Koordinierung, dass werd ich hier nicht weiter erläutern. Rating-Agenturen unter Aufsicht Zunächst wurden 2009 die Rating- Agenturen unter Aufsicht gestellt. Das waren sie bisher überhaupt nicht. Allerdings wurden die zentralen Probleme in dem Markt nicht gelöst: Nach wie vor gibt es drei große Anbieter. Alle drei sitzen in den USA, es gibt eigentlich keine Marktwirtschaft im dem Sinne in dem Bereich, weil, sobald es drei Anbieter gibt, hab ich eine Vermachtung des Marktes. Man muss deshalb auch vermuten, dass ein Teil dieser Ratings sowohl politisch als auch ökonomisch beeinflusst sind und nicht wirklich an einer sachlichen Abwägung, wer nun wie guter Schuldner ist, orientiert sind. Aber immerhin: sie wurden unter Aufsicht gestellt und ihnen wurden bestimmte Vorgaben gemacht. Eigenkapitalrichtlinie Dann gab es eine kleinere Form der Eigenkapitalrichtlinie, weil dieser langweilige bürokratische Titel aus meiner Sicht einer der Herzstücke jeder Finanzmarktreform ausmachen muss Die Eigenkapitalrichtlinie legt fest, wie viel Eigenkapital eine Bank vorhalten muss. Das klingt jetzt erstmal langweilig, das ist aber absolut zentral, warum haben wir die Banken denn retten müssen? Wir mussten sie retten, weil sie hohe Risiken eingegangen sind für die sie letztlich gar nicht aufkommen konnten als es schief gegangen ist. Sie hatten also nicht genug Eigenkapital, und zudem waren sie noch zu einer Größe gewachsen und so verflochten untereinander, dass man nicht wusste, wenn eine Pleite geht, wie viele andere Banken gehen dann noch pleite und geht das Gesamtsystem über die Wupper? Das ist genau der Kernpunkt. In dieser kleinen Reform wurde erstmal gar nicht viel geändert, sondern es wurden nur einige Fehler abgehandelt, die im Grunde damit zu tun hatten, dass man Risiken einfach verbriefen konnte und dann mussten sie nicht mehr effektiv mit Eigenkapital unterlegt werden. Diese Manipulationsmöglichkeiten hat man beseitigt, mehr nicht. Auf die Prospektrichtlinie gehe ich nicht ein, weil das ist nicht systemrelevant. Also: Fast 1 ½ Jahre hat das EP und der Europäische Rat so wenig geschafft. Und das hat zu diesem Gefühl mit beigetragen was Sie ja auch haben. Jetzt könnten Sie sagen: Seid ihr Idioten? Doch muss man zwei Sachen bedenken: Warum geschah bisher so wenig? Bis 2009 war noch der unsägliche McCreevie im Amt, als Marktkommissar, und dessen Motto unter den ganzen 10 Jahren vorher war, dass er keine neuen Regeln wollte. Er hat auch wirklich die ganze Zeit versucht, Regeln abzubauen statt neue Regeln einzuführen, für ihn war eine Regel per se etwas illiberales. Was ich irgendwie sehr komisch finde. Das hat mit Liberalismus auch überhaupt nichts zu tun. Er war Ire und des Geistes Kind, der die Zustände auf der irischen Insel jetzt erzeugt hat, nämlich eine Logik, der Staat soll sich raushalten aus den Finanzmärkten, die Märkte, die Akteure und Investoren wissen besser, was vernünftige Risiken sind, da muss man nicht eingreifen, und deshalb ist auch nach der Krise erstmal nicht viel passiert. Der zweite Grund ist ein anderer, und den muss man auch an die Öffentlichkeit zurückgeben: Wir haben faktisch keinen europäischen Staat. Aus dem was ich vorhin gesagt habe, folgt genau, ich gehe noch mal einen Schritt zurück, die Doppelgesichtigkeit Europas. Einerseits ist es so etwas wie ein Staat. Wir haben so etwas wie eine Verfassung, den Lissabon-Vertrag,

4 auch wenn er nicht so heißt, aber er hat viele Charakteristika einer Verfassung. Zweitens haben wir bindende Regeln und Gesetze, wir haben ein Parlament, wir haben mit der Kommission so etwas ähnliches wie eine Regierung. D.h., wir haben viele Charakteristika von Staatlichkeit. Und umgekehrt haben wir mit dem Rat ein sehr mächtiges Gremium, was aber eigentlich aus der Logik eines Staatenbundes kommt. Dieser Doppelcharakter führt dazu, dass europäische Entscheidungen langsame Entscheidungen sind. Wenn aus der Logik der Demokratie im Parlament etwas anderes folgt als aus der Logik der Zwischenstaatlichkeit und des Intergouvernmentalismus im Rat, dann können Entscheidungen Jahre dauern. Es gibt wichtige soziale Projekte, etwa den Schutz eines öffentlichen Sektors in Europa. Seit Jahren wird darüber verhandelt. Da passiert nichts. Oder die Arbeitszeitrichtlinie, das heißt stärkere Arbeitnehmerschutzrechte im Bereich der Arbeitszeit, seit Jahren geht dieses Theater. Da ist unter anderem die Frage des Sonntags betroffen, deshalb ist das in kirchlichen Kreisen auch sehr bekannt. Das sind Dinge, die dauern Jahre. Im nationalen Kontext wäre das anders. Da würde eine Regierung einen Vorschlag machen, und danach sagt das Parlament ja oder nein. Diese Logik haben wir in Europa nicht. Langsames Europa vs. schnelle Märkte Jetzt kommt dieses System in eine Spannung mit der realen Europäisierung der Wirtschaft. Denn die Märkte sind längst europäisiert und sie sind jedes Jahr tiefer europäisiert. Und diese langsame Regelsetzung auf europäischer Ebene entspricht nicht dem Binnenmarkt, den wir längst haben, und der auch von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Konsumverhalten und ihrem Arbeitsverhalten als Arbeitnehmer oder von Unternehmern in ihrem Investitionsverhalten gelebt wird. Das passt nicht zusammen. Das sieht man jetzt bei der Finanzkrise. Eigentlich hätte man jetzt schnell und hart regulieren müssen, das ist aber nicht möglich in der Geschwindigkeit in diesen Institutionen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, Europa wird sich als Konsequenz dieser Krise entscheiden müssen, und dies sind auch meine zentralen Hinweise auf die europäische Demokratie. Will man jetzt in Richtung einer europäischen Bundesstaatlichkeit oder will man letztlich kapitulieren vor den ökonomischen Sachzwängen. Die Logik, dass Kleinststaaten blockieren können, dass wir effektiv Kapitaleinkommen in Europa besteuern, das ist nicht mit Demokratie vereinbar. Das ist nicht mit dem Gemeinwohl vereinbar. Sondern wir haben Veto-Optionen für sehr kleine Partikularinteressen, und das entspricht in keinster Weise dem Grad der europäischen Integration, die wir längst erreicht haben. Was 2010 geleistet wurde * Eigenkapitalrichtlinie u. Kreditverbriefung 2010 ging es weiter. Da gab es erstmal die zweite Reform der Eigenkapitalrichtlinie. Das ist meine erste von zwei kleinen Fallstudien. Hier ist es so, dass es im Grund zwei Anteile gab. Einerseits wurde die Kreditverbriefung neu reguliert, also genau dieses Instrument, was einen Großteil der Verluste erzeugt hat. Die amerikanischen Häuserkredite wurden in Finanzmarktprodukte verbrieft, und diese Produkte wurden wiederum in neue Verbriefungen überführt und so weiter, eine Verbriefung der Verbriefung der Verbriefung, und irgendwann wusste keiner mehr was in diesen verpackten Finanzprodukten an realen Risiken enthalten war. Diese Frage der Kreditverbriefung ist deshalb sehr wichtig weil Banken das gekauft haben, aber sehr oft gar nicht wussten, wie groß deren Risiken sind. Und so haben sie sich auf die Urteile von Ratingagenturen verlassen, die das Risiko auch nicht kannten, die aber Geld damit verdient haben, dass sie behauptet haben, es zu kennen, und es niedrig einzuschätzen.

5 Ich vergleiche das immer mit Schülern, die ihren Lehrer dafür bezahlen, dass er sie benotet. Das kann immer nur gute Noten erzeugen, zumindest eine Tendenz dazu. Und hat immer den Ruch, dass dabei Bayreuther Universitätsverhältnisse herauskommen. In dem ersten Teil haben wir gefordert, mit vielen anderen Ökonomen auch, diese komplexen Verbriefungsprodukte braucht kein Mensch. Wir haben nichts grundsätzlich gegen Verbriefung, also eine einfache Verbriefung, dass eine Bank sagt, ich verkaufe meine Forderung, das ist nicht per se falsch. Das kann einer Bank, deren Eigenkapital gebunden ist, helfen, ihr Risiko weiterzuverkaufen und neue Kredite zu vergeben. Niemand war grundsätzlich gegen Verbriefung, aber wir waren dagegen, dass man verbriefte Produkte verbrieft und die Komplexität bis ins unermessliche erhöht. Als das im Ausschuss diskutiert wurde, war dort der Teufel los. Die Kreditindustrie ist Amok gelaufen, die wollten das überhaupt nicht, und die haben gewonnen. Das ganze war hoch technisch, viele Leute wissen gar nicht, was eine Verbriefung ist. Es gab überhaupt keinen Gegendruck, und das ist dann letztlich mit der Mehrheit von Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen so beschlossen worden, dass im Grunde die Komplexitätsreduktion in diesem Zentralbereich nicht eingesetzt hat. Managerbezahlung, Boni Ganz anders war es bei der Managerbezahlung. Man fragte ja nicht nur, warum werden solche Dinge verbrieft, sondern auch, warum waren Banken so bescheuert, diese Produkte zu kaufen, obwohl ja jeder wusste, dass in den USA der Immobilienmarkt überhitzt war. Die Financial Times flötete das von den Dächern. Der Punkt war aber, dass auch die einzelnen Manager, und damit meine ich nicht nur die Spitzenbanker, sondern durchaus auch die mittlere Ebene des Investmentbankings, ein großes Interesse daran hatten, in kurzen Zeiträumen große Gewinne zu machen, unabhängig davon, ob es langfristig einen großen Verlust für die Bank gibt. Ein wichtiges Problem waren die sehr kurzfristig orientierten Boni-Systeme. Und dann kam der Aufschrei, dass diese Dinge sogar weitergingen, selbst wenn die Banken öffentlich gestützt wurden. Man darf nicht vergessen, alle Banken werden derzeit öffentlich unterstützt, nämlich durch praktisch unbegrenzten Zugang zu günstigem Kapital durch die Zentralbanken. In diesem Bereich hatten wir eine bessere Gefechtslage. Das öffentliche Interesse war enorm das wurde zwar immer als Neiddebatte abgetan aber für diesen Bereich war deutlich vernehmbar, dass das nicht richtig sein kann: Solche Spitzeneinkünfte für fragwürdige Leistungen. Und schon gar nicht in dem Moment, wo der Staat in Haftung ist und der Staat auch noch Geld hineinschießt in dieses System, von dem wir alle wissen, dass wir große Probleme haben werden, dieses Geld eines Tages wieder einzusammeln. Das bedeutet, in dem Bereich ist es uns gelungen, durch das Europäische Parlament die Vorschläge der Kommission zu verschärfen und gegen den Rat der Mitgliedsländer die strengsten Manager-Bezahlungssysteme durchzusetzen, die wir weltweit haben. Die Finanzindustrie war stocksauer, in London suchen die alle möglichen Umgehungswegen, weil es ihnen überhaupt nicht passt, dass jetzt zwei Grundprinzipien europaweit eingeführt werden erstens eigentlich ganz trivial, wer staatlich direkt unterstütz wird, darf in Zukunft keine exzessiven Boni mehr auszahlen, und zweitens wurde der Anteil variabler Bezahlungen stark begrenzt viele seriöse Unternehmen im normalen Bereich wirtschaften sowieso nicht mit diesen Boni, sondern die erwarten von ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie

6 dem Unternehmen ergeben dienen und aus einem Treueverhältnis heraus gute Leistungen bringen und nicht weil sie am Jahresende einen Extra-Cash haben wollen im Bankbereich sind jetzt diese variablen Gehaltsbestandteile stark begrenzt und sie müssen sogar über mehrere Jahre fest gehalten werden, das heißt, es kann nicht mehr am Jahresende abgerechnet werden, sondern wenn Verluste erst im nächsten oder übernächsten Jahr auftreten, dann muss das in Abzug gebracht werden. Das heißt, zu einem Bonus gehört jetzt auch ein Malus. Öffentlicher Druck So, jetzt kann man sagen, das ist keine Revolution, aber das war immerhin ein realpolitischer Erfolg. Warum war das möglich? Da gab es zwar auch enormen Lobbydruck, aber es ist gelungen, dort im Europäischen Parlament dem Druck aus dem Rat und auch aus der Finanzindustrie etwas entgegen zu setzen, und wir haben dies letztlich in europäisches Gesetz gebracht. Das ist gelungen, weil dort der öffentliche Druck so groß war es gab zwar auch keine direkte Lobbyarbeit also ich habe nie Attac oder irgend jemand anderes bei uns gesehen, der uns sagte, das müsst Ihr so und so machen aber die Empörung in der Öffentlichkeit war so groß, dass das denjenigen, die die Regulierung wollten, geholfen hat. Das zeigt, wie Demokratie funktioniert: Bei einer hochtechnischen Frage, die durchaus wichtig ist, wo es aber keinerlei oder wenig öffentlichen Druck gibt, hat man mit Regulierungsansprüchen sehr große Schwierigkeiten. Dort wo es starken öffentlichen Druck gibt, dass die moralische Empörung stark ist, da hat man Chancen. So, jetzt war die Frage: Wie groß sind die Grenzen? Das ist leider ein bisschen kompliziert. Das ist sehr verklausuliert in diesem Gesetzentwurf, weil das dreimal durch Verhandlungen gegangen ist, so dass man das nicht versteht, wenn man es jetzt liest. Aber grob gesagt, ist dass so, dass Sie über einen Zeitraum von drei Jahren erst einmal die Festlegung bei den Variablen haben und Sie 70% fix entlohnen müssen. Das ist aber so verklausuliert, dass die Summen nicht ganz rund sind. Private Equity- und Hedge-Fonds Mein zweites Fallbeispiel, die Alternative Investment Fond Manager Richtlinie. Da ging es um die Regulierung der Hedge-Fonds und Private Equity, also Fonds, die sich an Unternehmen mit Eigenkapital beteiligen hier in Deutschland auch als Heuschrecken negativ betitelt. Dazu möchte ich gerne eine Vorrede machen: Diese Fonds sind nicht per se schlecht, sondern gerade bei diesen Private Equity Fonds gibt es sehr viele, die sehr sinnvolle Arbeit machen. Wenn ein Unternehmen sich neu gründet und Eigenkapital sucht, dann ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen. Wir wissen das von vielen ökologischen Unternehmen, die neu starten: die suchen dringend Eigenkapital, sie bekommen das nicht von den Banken oder nicht ausreichend. Es gibt Fonds, die helfen Unternehmen dabei, sich zu entwickeln. Aber es gibt auch Fonds, die feindliche Übernahmen machen, die zerfleddern die Unternehmen und lassen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit höheren Schulden zurück als vorher. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Natürlich kann man darüber reden, dass wir auch andere Unternehmensfinanzierungsformen finden müssen. Aber unser Ziel war nicht, die gesamte Private Equity Branche oder alle Hedge Fonds still zu legen. Wir wollten aber, dass alle Fonds sich registrieren lassen, dass alle Fonds reguliert werden, wenn sie im Europäischen Markt wirtschaften. Und wir wollten, dass alle Fonds auf das langfristige Unternehmensinteresse verpflichtet werden. Das bedeutet, dass Fonds die lange Frist in den Blick nehmen müssen. Und wir wollten, dass die Fonds sich

7 nur begrenzt verschulden dürfen. Das bedeutet, dass das Eigenkapital wie bei einer Bank nur in einem bestimmten Verhältnis zur Verschuldung stehen darf. Das heißt, die Fonds hätten nicht mehr unbegrenzt Verschuldungen aufnehmen dürfen. Das hätte auch bestimmte Aufblähungseffekte des Finanzsystems begrenzt. Diese Forderungen haben wir auch in einer Koalition mit Konservativen und Sozialdemokraten im Europa-Parlament mehrheitsfähig gemacht. Das war eine sehr komplizierte Verhandlung, aber wir hatten dann letztlich die Mehrheit dieser drei Fraktionen. Allerdings war das bei den Konservativen immer brüchig. Da gab es genauso eine Minderheitenmeinung, die der Ansicht war, eigentlich sind die ganzen Regeln für die Fonds unnötig und wir brauchen das in dem Maße nicht, es reicht eine Minimalregulierung. Damit waren sie im gleichen Lager wie die Rechtskonservativen, also vor allem die Torries, die Conservative Party aus Großbritannien, und der fünften Kolonne der Heuschrecken, also der FDP, die mit uns dann nicht zusammengingen. Aber zunächst einmal hatten wir diese Mehrheit. Dann kamen die Verhandlungen im Rat parallel, und im Rat waren die Kräfteverhältnisse völlig anders. Im Rat fanden sie schon die Vorschläge der Kommission völlig überhöht ich kürze das jetzt etwas ab, aber letztlich stellte sich hinter verschlossenen Türen Erstaunliches heraus: Herr Schäuble war unser stärkster Bündnispartner und hinter den Türen, was keiner glaubt dass die Britten gegen diese ganzen Regeln waren, waren sowieso klar aber die schlimmsten waren die Franzosen. Denn, das wusste ich vorher auch nicht, ein großer Teil der Fondsindustrie sitzt neben London in Paris. Und dann hat die das alles überhaupt nicht mehr interessiert mit Liberté, Egalité, Fraternité, sondern letztlich zählte da das Interesse der Fondsindustrie. Das haben die natürlich nicht öffentlich durch die Gegend posaunt, aber das war letztlich die Situation. Die Vorschläge der Kommission scheiterten an einer Koalition aus Großbritannien und Frankreich plus die Stimmen, die sie noch dazu organisiert hatten, aber das war der Machtblock. Und dann musste man mit denen verhandeln. Also die progressivere Parlamentsposition gegen die Ratsposition. Und als dann deutlich wurde, dass die wichtigsten Faktoren, die wir dort wollten, dort nicht mehrheitsfähig waren, änderte sich jetzt folgendes: Bei den Konservativen sagten die dann: OK, wenn wir das nicht bekommen können, machen wir wenigstens das, was wir kriegen können vom Rat. Und die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Konservativen änderten sich. Und damit hatten sie zusammen mit Liberalen und Rechtskonservativen eine Mehrheit für eine schwache Regulierung der Hedgefonds. Und das war sehr interessant zu sehen, wie von Sitzung zu Sitzung die Mehrheitsverhältnisse sich änderten. Vorhergegangen war dem im Parlament ein enormer Lobby-Druck der Fondsindustrie. Ich habe so etwas noch nie zuvor gesehen. Wenn wir zu diesem Thema verhandelt haben wir tagen öffentlich, da kann man auch so hinein waren immer so maximal zwei Dutzend Parlamentarier, und hinter uns 200 Lobbyisten. Die sitzen einem so richtig physisch im Nacken. Also ich kann nur jeden einladen ich habe auch schon mal eine Gruppe von Attac- Aktivisten ins Europaparlament eingeladen sich das einmal anzugucken. Die saßen einem also nicht nur im Nacken, sondern sie haben auch zu dem Ursprungsvorschlag 1600 Änderungsanträge eingereicht. Da denkt man erst mal, das ist ja unmöglich, so viel zu lesen, aber das war nicht so schwierig, denn viele von denen waren doppelt und dreifach, die die Fondsindustrie über verschiedene Abgeordnete textgleich eingespeist hatte. Im Europaparlament kann jeder Abgeordnete Einzelanträge zu Änderungen von Gesetzen stellen. Dies wird von Lobbyisten viel genutzt, vorformulierte Änderungsanträge über Abgeordnete einzubringen, auch von guten Lobbys. Im Umweltbereich machen das die Umweltverbände genauso. Jedenfalls haben die Mitgliedsländer dann die starke Position des Parlaments verwässert, und in der Verhandlung war dann nur folgendes durchsetzbar:

8 Grob gesagt, es gibt jetzt keine Grenzen für die Verschuldung der Fondsindustrie. Die dürfen sich nach wie vor unbegrenzt verschulden. Zweitens ist es so, dass die Verpflichtung auf das langfristige Interesse und auch auf stärkere Arbeitnehmer-mitwirkungsmöglichkeiten im Falle der Übernahme gestrichen wurde. Im Kern ist davon nicht viel übrig geblieben. Am Rande gab es kleine Verbesserungen beim Status quo für die Arbeitnehmerbeteiligung bei Übernahmen, Doch was uns extrem weh getan hat und worum es enormen Streit gab, war die Frage, für wen sollten diese Regeln gelten? Die liberal-konservativ orientierten Teile der konservativen Fraktion, die wollten von vornherein dass diese Regeln nur für Fonds gelten, die in Europa angemeldet und registriert sind. Jetzt wissen wir aber, dass diese Fonds zum größten Teil auf den Kayman-Islands sitzen. Das heißt, die zentrale Frage war: Wenn ein Fonds aus den Kayman-Islands in Europa wirtschaftet, muss er sich dann auch an die Regeln halten oder nicht? Und da hab ich dieses Wort Festung Europa in einem ganz anderen Kontext gehört. Normalerweise bezeichnen wir darunter nur die Abschließung von Europa gegen Flüchtlinge. Für die Liberalen ist die Festung Europa, wenn man unregulierten Fonds nicht mehr zulässt, dass sie hier in Europa wirtschaften. Das ist eine ganz andere Bezeichnung von Festung Europa. Das mussten wir uns mal anhören und der Kompromiss der dabei herausgekommen ist: Fonds aus dem Ausland, die nicht diesen Regeln unterliegen, dürfen in Europa nicht mehr beworben werden. Sie dürfen aber weiter verkauft werden. Das heißt, das ist der Unterschied zwischen aktivem und passivem Marketing. Das bedeutet, dass im Grunde am Bankschalter, wenn sie dahin gehen und wissen was sie wollen wer da investiert, weiß in der Regel ein bisschen was er kaufen will, das ist nicht Otto Normalverbraucher, der sich an diesen Fonds beteiligt - der kann nach wie vor mit der Wertpapiernummer jeden Fonds erwerben, egal ob reguliert oder nicht. Im Grundsatz dürfen diese Fonds in Europa auch weiter investieren. Aber sie dürfen eben nicht mehr als Bank für einen unregulierten Fonds einen Flyer machen oder auf der Internetseite dafür werben, zumindest nicht mehr auf ihrer Europäischen Seite. Natürlich kann keiner sie daran hindern auf der Filiale ihrer Bank auf den Kayman-Islands dafür Werbung zu machen. Das Ergebnis war dann, dass kurz vor Schluss die Sozialdemokratie gesagt hat: Na gut, das ist immer noch besser als gar nichts. Deshalb haben die dann diesem faulen Kompromiss auch noch zugestimmt und am Schluss standen wir dann mit der Linksfraktion alleine da, die das dann abgelehnt hat und gesagt hat: Das ist zuviel, das können wir nicht mittragen. So viel zur Fallstudie Nr. 2. Weitere Regulierungen Es gab seitdem eine weitere Reform der Rating-Agenturverordnung. In Zukunft werden die Ratingagenturen direkteuropäisch beaufsichtigt. Das ist ein großer Fortschritt, weil die faktisch europaweit ähnlich und gleich handeln. Jetzt gibt es noch - ich will die nicht alle im Detail aufzählen einen ganzen Sack voll weiterer Regelsetzungsprojekte. Die, die derzeit in der Verhandlung sind, sind: Regulierung im Bereich Derivate, Regulierung im Bereich Leerverkäufe, Regulierung im Bereich Kreditausfallversicherungen. Ich will die nicht alle erläutern, sondern sagen, was man daran erkennen kann: Es gibt ein Fülle neuer Regeln, die sind alle hochtechnisch. Das ist der tägliche Kampf, den ich da führe. Es gibt aber auch noch den Effekt, dass alle wissen, dass eine Regel nichts geändert hat außer

9 der Regulierer und der Politiker die sie eingeführt haben. Wir kriegen noch einen ganzen Sack weiterer Regulierungsprojekte, wo ich an ein paar der wichtigen Stellen sagen will, was da noch kommt, um denjenigen die sich damit beschäftigen, Tipps zu geben, wo wir gut noch etwas Druck gebrauchen könnten. Basel 3 Dieses Jahr werden all diese Vorschläge gemacht und da sind mehrere Großbaustellen. Das erste ist die Umsetzung von Basel 3 in europäisches Recht, die so genannte Eigenkapitalrichtlinie 4. Und da geht es um die Wurst. Denn da geht es wirklich darum wie viel Eigenkapital Banken vorhalten müssen. Werden dort kleine Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken schlechter behandelt? Ist es so, dass man es gerade den kleinen Banken in Zukunft schwerer macht Kredite zu vergeben und umgekehrt bei den Großen nicht genug Anforderungen macht, wie viel sie zurückzulegen haben? Die zentrale Frage, können die Großbanken so weiterexistieren wie bisher, unter der faktisch öffentlichen Haftung ohne ausreichend Kapital zu hinterlegen, ist unklar. Unser zentrales Ziel bei dieser Reform ist, dass mindestens die Großbanken mit überproportional viel Eigenkapital sich unterlegen müssen, um damit so eine Art Anreiz für kleinere, für marktnähere Strukturen zu schaffen, statt eben das Umgekehrte zu betreiben. Bankinsolvenz Die noch interessantere Frage meiner Meinung nach sind aber die Vorschläge zur Bankenabwicklung und dem Krisenmanagement. Wenn man im Kapitalismus Profite machen kann, dann gehört dazu umgekehrt, auch selber zu zahlen wenn es schief geht. Das eine ist nicht vom anderen zu trennen. Das ist im Bankenwesen nicht so. Im Bankenwesen gilt zumindest bei den Großbanken, Sie zahlen, nicht die Banken! Die Banken sind stark aneinander beteiligt und miteinander verflochten, und diese Verflechtung ist per se schon ein Teil des Problems. Viel war öffentlich die Rede von too big to fall. Das ist aber nur eine Hälfte des Problems. Darüber habe ich eben schon was gesagt. Die andere Hälfte ist to interconnectet to fall. Das heißt, wenn man so verflochten ist mit anderen Banken, und einer in der Kette bricht, dann wissen Sie nicht wie die anderen Teile in dem Netzwerk beschädigt werden. Das heißt, aus meiner Sicht ist zentral, Banken dürfen sich nicht mehr in dieser Unbegrenztheit gegenseitig Kredite geben und gegenseitig aneinander beteiligt sein. Auch diese Querverbindungen in die Versicherungsindustrie sind Dinge, die man begrenzen muss. Und umgekehrt muss für jede Bank klar sein, dass, wenn sie gerettet wird, immer zuerst der Eigentümer vollständig haften muss. Dieses Prinzip wurde komischerweise in Deutschland nicht angewendet, dagegen in Großbritannien sehr wohl. In Großbritannien wurde bei den Banken, die übernommen wurden, zunächst mal der Eigentümer herangezogen. Dann kam der Staat. Bei uns hat man die Allianz von ihrem Problem mit der Dresdener Bank freigestellt und daraus eine neue Großbank geflochten hat. Der liberale Walter Eucken hätte sich im Grab umgedreht, weil das mit einer Vernichtung von Marktmacht nichts zu tun hatte - und der Commerzbank wurde dann ein zinsloser Kredit gegeben, ohne dass die Eigentümer ihre Anteile dafür reduzieren mussten. Erst im nächsten Schritt wurden (bei der Commerzbank hat s noch nicht gereicht) tatsächlich die Eigentümer ein Stück weit an den Kosten beteiligt. Für diesen ganzen Bereich (too big to fail, too interconnected to fail, wie können Banken Pleite gehen?) wird die Kommission in

10 diesem Sommer ihre Vorschläge machen. Ich hoffe, dass dies nicht so schweigsam wie bei vielen anderen EU-Finanzmarktfragen läuft. Dass sich auch Unternehmerinnen und Unternehmer zu Wort melden und sagen, das kann nicht sein, ich zahle meinen Mist ja auch selbst, wenn mein Unternehmen kaputt geht. Welche Anlage hätten Sie denn gern? Rahmenordnung für Finanzdienstleistungen Noch ein wichtiger Hinweis: Eine Richtlinie namens MIFIT schafft eine Rahmenordnung für Finanzdienstleistungen. Stark interessiert hier die Frage Unter welchen Bedingungen werden Finanzmarktprodukte vertrieben? Also: Wenn Sie egal zu welcher Bank gehen und sich beraten lassen, dann müssen Sie immer wissen, dass derjenige, der Ihnen gegenüber sitzt, nicht nur Ihr Wohl im Kopf hat, sondern auch folgende betriebswirtschaftliche Kalkulation: Wenn Sie einen Bundesschatzbrief kaufen, dann bekommt die Bank dafür 0,5 % von Ihrer Anlagesumme. Wenn Sie aber einen Hochrisikofonds kaufen, dann bekommt die Bank 10 % Ihres Geldes. Wenn Sie eine Aktie kaufen, dann vielleicht 1%. Die Bank lebt davon, dass sie Provisionen bekommt. Noch schlimmer sind die freien Finanzvermittler. Dort wird überhaupt nicht drauf geachtet, die werden von der Gewerbeaufsicht beaufsichtigt, die eigentlich überhaupt keine Ahnung von Finanzdienstleistungen hat. Dadurch wird viel Geld in risikoreichere Geschäfte gelenkt, als viele Menschen das eigentlich wollen, indem sie Leuten aufgeschwatzt werden was in vielen Finanztests nachgewiesen ist. Sehr viele Bürger haben in der Finanzkrise Geld verloren, die sich darüber nicht bewusst waren, dass das geschehen könnte. So kommt es zu Bürgerinitiativen wie der der Lehmann- Brothers Geschädigten und anderer, denen nie in der Beratung gesagt wurde, wie risikoreich das alles war, was sie da als Zertifikat eigentlich erworben haben. Das heißt, die Frage, wie man Anlergerinnen und Anleger schützen kann ist schon deshalb so interessant, weil man damit in das Herz des Geschäftsmodells auch der Banken hineinstößt. Das sollte man als Hebel nutzen, weil anders als bei den anderen Finanzmarktfragen das nicht abstrakt ist sondern das sind ganz reale Menschen, die jede Menge Geld verloren haben, und die sich eine Beratung wünschen, die das Wort verdient. Und aus unserer Sicht sollte es so sein, dass Provisionserträge und Beratung vollständig zu entkoppeln sind. Das ist in der MIFITS- Richtlinie jetzt schon so angelegt, nur gibt es eine Ausnahmeklausel, die auf Lobbydruck da hineingekommen ist, die letztlich doch wieder alles erlaubt. Das muss sich ändern diesen Sommer. Mein größter Erfolg Die anderen Richtlinien will ich nicht weiter durchexerzieren, sondern noch erzählen, wo ich bisher meinen größten Erfolg hatte und abschließend ein paar Fazit-Punkte ziehen. Bei den Regeln haben wir bisher Licht und Schatten erlebt und die Großkämpfe stehen dieses Jahr noch an. Wie danach die Bilanz aussieht, kann ich noch nicht sagen. Tendenziell sind wir im EU-Parlament etwas progressiver als im Rat, wir sind weit weg von Christian Felbers Gemeinwohlökonomie, und auch von Vorstellungen wie sie von konsequenteren Regulierern vertreten werden, aber im Bereich der Aufsicht haben wir was interessantes geschaffen und das wäre m.e. im Bundestag so nicht möglich gewesen: Vier neue Behörden Es wurden vier neue Behörden geschaffen, eine europäische Bankenaufsichtsbehörde, eine europ. Versicherungsaufsichtsbehörde, eine europ. Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde, und ein europ. Rat für Systemstabilität. Das war Beschluss direkt nach der Krise dass die

11 gegründet werden. Aber als dann der Vorschlag von der Kommission kam, war schon dieser Vorschlag nur mit relativ schwachen Rechten verbunden. Und als dann dieser Vorschlag in den Rat kam, haben Deutschland und GB zusammen mit einigen Verbündeten eine Front aufgebaut, zu versuchen zu verhindern, dass diese Behörden wirklich scharfe Kompetenzen erhalten. Worum geht es? Wir haben europäisches Finanzmarktrecht, aber viele Länder, in denen das nicht effektiv umgesetzt wird. Gerade Deutschland hat eine komische Bankenaufsicht. Es ist ja kein Zufall, dass viele von den toxischen Produkten (1/3 der toxischen US-Produkte, die außerhalb der USA gehalten werden) in den Büchern deutscher Banken gelandet sind. Das ist kein Zufall, sondern hat auch etwas mit schlechter Regulierungspraxis in Deutschland zu tun. Insbesondere wurde bei den Landesbanken nicht richtig hingeguckt, was die eigentlich getrieben haben. Das ist um so fragwürdiger, weil das öffentliche Banken sind, wo man wieder einmal sehen kann, dass die wichtige Frage gar nicht ist, ob etwas öffentlich oder privat ist, sondern wer eigentlich die Kontrolle und wer die Macht hat und in wessen Interesse kontrolliert wird. Exzesse wie in Irland waren die Spitze des Eisbergs. Warum ist das so? Das lag nicht daran, dass Aufsichtsbehörden nicht hingucken wollten, sondern dass die Länder darum konkurrieren, wer am wenigsten genau hinguckt. Weil die Finanzindustrie nämlich am liebsten dort hin gegangen ist, wo sie am wenigsten beaufsichtigt wurde. Das heißt, in einem europ. Binnenmark kann man es sich nicht leisten, dass es eine City of London oder Dublin mit einer bekannt-schwachen Regulierungspraxis gibt. Und dann erwarten, dass in den anderen Teilen des Binnenmarktes stark reguliert wird. D. h., wir brauchen eine Vereinheitlichung nicht nur der Regeln sondern auch der Aufsichtspraxis. Dazu braucht man Durchgriffsrechte in die Mitgliedsländer, damit das Scharf wird, was die Mitgliedsländer massiv beschneiden wollten. Im EU-Parlament ist es dagegen gelungen, diese zu verankern, was zum Teil vor allem eine sozialpädagogische Aufgabe war. Breite Mehrheiten organisieren Es ist gelungen, die zentralen Leute in den 4 pro-europäischen Parteien, also Liberale, Konservative, Sozialdemokraten und Grüne, zusammenzubringen, um zu sagen: Das lassen wir nicht zu. Damit hatten wir eine breite Mehrheit hier im Haus für starke europ. Finanzaufsichtsbehörden. Über diese Mehrheit ist es uns gelungen, große Veränderungen an dem ursprünglichen Konzept zu verhandeln. Das hat wegen der wirklich sehr großen Mehrheit geklappt, weil die Mitgliedsländer ihren üblichen Trick, den sie sonst immer anwenden, wenn das Parlament nicht spurt, nicht machen konnte: Der Regierungschef im Heimatland ruft die Europaparlamentarier an, und sagt, wenn Sie nicht spuren, dann stellen wir Sie nicht wieder auf! was vor allem jüngere Kollegen beeindruckt. Aber wenn man eine Mehrheit von 500 von 700 Abgeordneten hat, dann ist diese Strategie gescheitert. Es ist uns neben der Verankerung der starken Durchgriffsrechte auch gelungen, dass die 3 Behörden in Zukunft auch Konsumentenschutz als Ziel haben, was heute die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen überhaupt nicht hat. Und sie haben in Zukunft das Recht, Finanzprodukte zu verbieten. Zum Startzeitpunkt werden die Behörden etwa 100 Mitarbeiter pro Agentur haben, aber: Der Kampf darum, wie groß die sind, wird jedes Jahr im Rahmen des EU-Haushaltes neu geführt werden müssen. Warum waren die neuen Behörden letztendlich durchsetzbar? Was klare Linie des Europaparlaments ist: Deren Rolle in den neuen Finanzmarktgesetzen weiter zu stärken und daraus wächst auch die Argumentationsgrundlage, denen mehr

12 Mitarbeiter zu geben. Ich hätte mir auch noch einiges mehr vorstellen können. Zum Beispiel wollten wir als Parlament, dass die Großbanken unter europäische Direktaufsicht gestellt werden, dass die Großversicherungen unter europäische Direktaufsicht gestellt werden, weil das faktisch europäische Unternehmen sind. Es macht keinen Sinn, dass eine Deutsche Bank von 27 nationalen Bankenaufsehern beaufsichtigt wird. Das konnten wir nicht durchsetzen. Aber wir haben in dem Bereich einfach etwas geschaffen, wo man sehen konnte: Wenn Europa über die Fraktionen hinweg handelt, kann man auch gegenüber dem Rat etwas durchsetzen. Aber das gelang aus zwei Gründen, das muss man selbstkritisch sagen. Es gelang, weil es hier nicht um die Regeln ging, sondern um die Polizei. Es ist viel leichter, sich mit Konservativen und Liberalen darauf zu einigen, dass wir eine starke Polizei brauchen als dass wir starke Regeln brauchen, die bestimmte Geschäftspraktiken der Finanzmarktakteure real beschneiden. Deshalb war der Lobbydruck an der Stelle auch viel weniger, weil natürlich die Finanzindustrie weiß, dass sie schwer Lobbyarbeit gegen eine Polizei machen kann. Die konzentrieren sich darauf, gegen die Regeln, die die Polizei durchsetzen soll, Lobbyarbeit zu machen. Dadurch hatten wir dort eine bessere Ausgangsposition. Aber immerhin ist das etwas, wo man lange als attaci Kampagne machen muss, um zu erreichen, dass man im europäischen Recht die Möglichkeit hat, Finanzprodukte zu verbieten. Und die interessante Frage ist: Werden jetzt real Vorschläge gemacht, Finanzprodukte zu verbieten? Ich warte auf Vorschläge, konkrete Produkte zu verbieten und das wird dann sehr interessant, ob das dann erfolgt oder nicht. Die Finanztransaktionssteuer So, jetzt zum traurigen Feld der Besteuerungsfragen. Wir wollten eine europäische Finanztransaktionssteuer, möglichst natürlich eine globale. Nachdem klar war, dass die USA, Kanada und Brasilien nicht mitmachen, war klar, eine globale Finanztransaktionssteuer wird es bis auf weiteres nicht geben. D.h. es ging um eine europäische (Transaktionssteuer). Und da ist die Frage sehr schwierig, denn nach wie vor ist es so, dass die meisten konservativen und liberalen Parteien gegen eine europäische Finanztransaktionssteuer sind - mit Ausnahme von Österreich, wo das fraktionsübergreifend Konsens ist, wie auch in Belgien. Die deutsche CDU und die FDP wissen nicht so richtig, was sie wollen. Im Bundestag sind sie eher für eine europäische Transsaktionssteuer, im Europaparlament waren sie bisher eher dagegen. Was gemacht wurde ist also: Wir haben Bankenabgaben in einigen europäischen Ländern, die besteuern allerdings die Höhe der Bilanz einer Bank und das ist genau das, was man eigentlich nicht machen sollte. Dass eine Bank Kredite vergibt, ist ja nicht schlecht! Was wir gerne besteuert hätten, ist stattdessen hochspekulative Geschäfte und das erfasst man am besten durch ein hohes Transaktionsvolumen. Das heißt die eingeführten Bankenabgaben haben genau die Banken belastet, die noch stark realwirtschaftlich aktiv sind und eben nicht diejenigen, die hochspekulatives kurzfristiges Finanzmarktgeschäft machen. Und der Schritt, dieses letztere zu tun, wird ideologisch blockiert. Es wird immer gesagt, das kann man nicht nur in Europa machen, das kann man nicht nur in der Eurozone machen, das geht nur global. Und wenn man sich das genauer anguckt - wir haben dazu eine kleinere Studie gemacht dann stimmt das für einige Teilmärkte in der Tat. Wenn man Warentermingeschäfte in Europa mit einer Finanztransaktionsteuer belegt, dann wird das gleiche Geschäft in Chicago gemacht und das ändert in der realen Welt überhaupt nichts. Sie kriegen auch keine relevanten Steuereinnahmen, weil das nützt ja nichts, wenn das entsprechende Geschäft dann genauso woanders gemacht wird. Aber in anderen Teilmärkten, z.b. im gesamten Aktien- und Anleihehandel, kann man sehr wohl national und erst recht europäisch besteuern, weil diese Geschäfte immer eine Heimat haben. Deshalb hat London bis heute noch eine Börsenumsatzsteuer. Das heißt, es ist ideologisch zu sagen, man kann Finanztransaktionen

13 nicht europäisch besteuern und diese Front, diese Frage wird dieses Jahr, so glaube ich, einer Entscheidung zugeführt. Aber es gibt einen zentralen Unterscheid zu den Finanzmarktregeln. Die EU-Steuermisere Im gesamten Steuerbereich hat das Europäische Parlament keine vollen Mitentscheidungsrechte, sondern wir haben nur Konsultationsrechte. Wir haben zwar mehrfach mit knapper Mehrheit beschlossen, dass wir tendenziell für eine europäische Transaktionssteuer sind. Diese Beschlüsse sind aber symbolisch. Die Macht liegt alleine im Rat, weil das Steuerrecht nach wie vor als heiliger Gral der nationalen Souveränität gilt, obwohl faktisch bestimmte Einkommensarten längst unbesteuerbar geworden sind. Das führt dazu, dass wir in allen zentralen Fragen bei der Besteuerung von Unternehmen und von Kapitaleinkommen im Europäischen Binnenmarkt wenige Fortschritte erzielen. Wir haben eine europäische Zinsrichtline, die soll eigentlich Zinsen europaweit besteuerbar machen, auch von Ausländern. Die ist löcherig wie ein Schweizer Käse. Die Reform dieser Richtlinie wird aufgehalten von Luxemburg und Österreich. Die nutzen ihr Vetorecht, es sind zwei Großmächte, die uns derzeit sehr viel Geld kosten. Im Bereich der Steuern gibt es seit langem den Vorschlag, eine gemeinsame konsolidierte steuerliche Bemessungsgrundlage zu machen, die es unmöglich macht, ihre Gewinne immer in die Länder verlagern, wo die Steuern am niedrigsten sind, wo es die meisten Abschreibungsmöglichkeiten gibt. Das wird derzeit stark bekämpft von Irland und Großbritannien. Die Mindeststeuersätze - sie erinnern sich vielleicht an die Diskussion um die Rettung des irischen Staates, dass sich einige Länder weigern, zumindest gewisse Mindeststeuersätze einzuführen. Wir haben in Estland 0 % Körperschaftssteuersatz für einbehaltene Gewinne, wir haben in Irland 12,5 %, wir haben eine Menge weiterer osteuropäischer Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen. Mindeststeuersätze sind derzeit nicht auf der politischen Agenda, was mich besonders deshalb ärgert, weil wir nämlich auf der umgekehrten Seite eine harte europäische Agenda für Austerität, für Sparpolitik haben, die den Mitgliedsländern aufgedrückt wird. Man sagt: Ihr sollt mit den Ausgaben runter. Dass in etlichen europäischen Ländern gespart werden muss, da besteht kein Dissens. Aber auf der umgekehrten Seite die Steuerschlupflöcher zu schließen und auf der Einnahmenseite Regeln einzuführen, das gilt als Teufelszeug. Das ist ganz klar eine Form von interessengeleiteter Politik, dass diejenigen, das sind ja eher die Vermögenden und Reichen und Großunternehmen, denen solche Maßnahmen schaden würden, die sind derzeit interessensmächtiger als die Bezieher von Sozialleistungen in Ländern, die derzeit am Abgrund stehen. Fazit: Jetzt will ich daraus ein paar Merkpunkte ableiten, was man daraus lernen kann. Die ganze Finanzmarktdebatte in Europa leidet unter Reguleritis. Damit meine ich sehr viele detaillierte Regelungen, wobei aber die zentralen Fragen derzeit nicht konsequent gelöst werden. Gerade die Frage: wie kann man den Raum, den die Finanzmärkte in unserer Welt einnehmen, einengen. Das ist ein Thema, das ist nicht auf der Agenda, das ist außerhalb des Diskurses, der in den Institutionen geführt wird. Es gibt eine Überschätzung von Detailregulierung im Vergleich zu großen ordnungspolitischen Linien, die nicht in der Weise gezogen werden. Ist das EU-Parlament dabei?

14 Das zweite ist: Um zu verstehen, warum Europa dieses oder jenes entscheidet, muss man sich mit den Entscheidungsregeln in der EU befassen. Es macht einen riesigen Unterschied, ob das Europaparlament dabei ist oder nicht. Das sieht man an der Diskrepanz zwischen Steuern und Regeln. In den Regeln haben wir zumindest tendenziell die progressiveren Positionen des Parlaments, weil dort Öffentlichkeit gewahrt ist, weil die Abgeordneten sich dort rechtfertigen müssen. Dort wo der Rat alleine entscheidet, hinter verschlossenen Türen, ist es sehr viel schwieriger. Wir brauchen deshalb dringend stärkere europäische Demokratie und Öffentlichkeit und ich glaube wir müssen uns entscheiden - zumindest innerhalb der Länder der Eurozone - dass wir zu viel effektiveren und demokratischeren Entscheidungsstrukturen kommen. FinanceWatch Drittens haben wir den großen Einfluss der Finanzlobby und zwar immer dann, je dunkler es wird, d.h. je komplizierter und technischer, desto größer deren Einfluss. Umgekehrt gibt es kein Greenpeace der Finanzmärkte. Wir haben zwar Attac, wir haben auch einige andere, die dazu arbeiten, aber das Kräfteverhältnis in Brüssel ist wirklich beweinenswert. Ich schätze, dass es mindestens 1000 direkt von der Finanzindustrie bezahlte Lobbyisten gibt. Dem stehen etwa zehn gemeinwohlorientierte Lobbyisten gegenüber, die aber auch noch andere Tätigkeitsbereiche als nur Finanzmärkte haben. Deshalb haben wir als Europaparlamentarier eine Initative für FinanceWatch gestartet das startet jetzt auch real - praktisch so eine Art Gegenlobby in Brüssel, die unabhängige gemeinwohlorientierte Expertise in den europäischen Rechtssetzungsprozess einbringen soll. Gerade sammeln sich die Gründungsmitglieder. Es gab einen langen Prozess. Wir haben die Unterstützung des Europäischen Konsumentenverbandes, des Europäischen Gewerkschaftsbundes, des Europäischen Zusammenschlusses der Buchhalter und sogar der Steuerprüfer - ich war völlig baff - eine lange Reihe von europäischen Dachverbänden, die das unterstützen, auch einige Attacs sind auf dem Weg, sich daran zu beteiligen, Das heißt, wir sind dabei, eine Gegenlobby zu schaffen. Das interessante für mich war, dass der Aufruf dazu von der Mehrheit der Mitglieder meines Ausschusses unterschrieben worden ist - von den Mitgliedern aus fünf Fraktionen von den Liberalen bis zu den Linken. Das ist wirklich interessant zu sehen. Die Rolle der Mitgliedsländer Und zu guter Letzt darf man nicht vergessen: In Europa zählt nach wie vor im Rat die Größe der Mitgliedsländer und der Lobbyeinfluss in den Mitgliedsstaaten ist mindestens so groß wie in Brüssel. Viele Leute schimpfen immer auf Europa und sagen Europa hat beschlossen und in Wirklichkeit muss man sich selber in den Spiegel gucken, denn der Einfluss der Finanzindustrie in Berlin auf die Positionen, die die deutsche Bundesregierung in Brüssel einnimmt, ist mindestens so groß wie der Einfluss der Finanzindustrie die Kommission oder das Europaparlament in Brüssel und Straßburg. Das bedeutet: Europapolitik muss auch in den Mitgliedsländern gemacht werden. Auch der Bundestag muss da endlich seine Rolle finden. Man darf nicht die Regierungsvertreter alleine in die Verhandlungen nach Brüssel lassen. Die müssen parlamentarisch und Öffentlich unter Druck gesetzt werden, welche Positionen sie da vertreten, dass Gemeinwohl dort Vorrang haben muss vor dem, was Partialinteressen und Partikularinteressen von ihnen verlangen. So, das ist mein Tätigkeitsrückblick hier an den Teil der Familie und Gäste. Ich freue mich auf Fragen und auf Kritik. Vielen dank fürs lange Zuhören!