Ehegattenunterhalt 36 ff. siehe auch bei Familienunterhalt, Getrenntlebenunterhalt und Nachehelicher. als Familiensache 10 ff.

Transkript

1 Vorwort Vorwort Dieses aus meiner langjährigen Tätigkeit als Familienrichter und Leiter familienrechtlicher Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare hervorgegangene Referendarskript richtet sich wie die Skripten»Materielles Scheidungsrecht«und»Assessorklausuren zum Familien- und Erbrecht«in erster Linie an diejenigen Referendare, die sich auf die Ausbildung beim Familiengericht, vor allem aber auf die familienrechtliche Klausur im Assessorexamen vorbereiten. Rechtsprechung und Literatur sind bis Anfang November 2005 eingearbeitet. Mein aufrichtiger Dank geht an all die aufmerksamen Leser, die mit ihren Hinweisen und Anregungen maßgeblich»einfluss«auf die jetzt vorliegende Neuauflage genommen haben. Für Verbesserungsvorschläge bin ich weiterhin dankbar. Dem Bestreben entsprechend, dem Referendar eine Ausbildungs- und Examenshilfe an die Hand zu geben, wird soweit mçglich insbesondere auf die hçchstrichterliche Rechtsprechung und die zugelassenen Kommentare verwiesen. In Bayern ist seit 1985 häufig in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung eine familienrechtliche Klausur gestellt worden, die nur von denjenigen Examensteilnehmern bewältigt werden konnte, die über fundierte Kenntnisse verfügten. Den gestellten hohen Anforderungen versucht die vorliegende Darstellung des familiengerichtlichen Verfahrens gerecht zu werden leider auf Kosten des Umfangs. Dieser sollte den engagierten Referendar aber nicht abhalten, denn bislang sind die familienrechtlichen Klausuren insgesamt nicht selten überdurchschnittlich ausgefallen. Der Einstieg in die Familiensachen während der Referendarausbildung bereitet zumal deshalb Schwierigkeiten, weil während der Universitätsausbildung allenfalls Grundlagen vermittelt werden. Vom Referendar werden aber, wie die im Examen gestellten Klausuren zeigen, fundierte Kenntnisse der Systematik und Dogmatik der Familiensachen sowohl im materiellen als auch im formellen Bereich erwartet. Diese Kenntnisse setzen aber die zugelassenen Kommentare weitgehend voraus, so dass ein Arbeiten mit dem Kommentar erst dann sinnvoll und hilfreich ist, wenn einem die materiellen und formellen Grundlagen vertraut sind. Die Darstellung ist von dem Bestreben geleitet, die verfahrensrechtlichen Grundstrukturen und Zusammenhänge in Familiensachen didaktisch soweit aufzubereiten, dass die einzelnen Probleme von ihrer Entstehung her verständlich werden und sich aus diesem Verständnis heraus die Grundlagen für die Lçsung ergeben. Denn im Rahmen der Klausur geht es was leider immer wieder gar nicht oder doch zu wenig beachtet wird zunächst einmal darum, die aufgeworfene Problematik zu erkennen, sie dann juristisch zu umreißen und mit Argumenten einer Lçsung zuzuführen. Die bloße Berufung in der Klausur auf die richtige Kommentarstelle kann diese eigenständig zu erbringende Leistung nicht ersetzen, wenn gleichwohl der Kommentar wichtige Hilfestellungen leistet, beispielsweise wenn mit den Abkürzungen»str.«,»a. A.«oder»abw.«angezeigt ist, dass hier ein juristisches Problem liegt. Straubing, im Dezember 2005 Bernd von Heintschel-Heinegg V

2 Sachverzeichnis (die Zahlenangaben beziehen sich auf Randnummern) Andere Familiensachen 65 ff. Unterteilung der Familiensachen in»ehesachen«und»andere Familiensachen«65 ff. Anwalt des Kindes 153 f., 222 Anwaltszwang 331 ff. im einstweiligen Anordnungsverfahren in Ehesachen 463 im Scheidungsverfahren 189 ff., 265 Arrest 339 ff. Abgrenzung zur einstweiligen Verfügung 367 f. Antrag 377 ff. Arten 361 Außerkrafttreten 420 f. Begründetheit 384 f. dinglicher 360 Entscheidung 411 ff. persçnlicher 360 Rechtsbehelfe 503 ff. Schadensersatz wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten Arrestanordnung 422 ff. Verfahren 407 ff. Vollziehung 416 ff. zur Sicherung der künftigen Zugewinnausgleichsforderung 386 ff. zur Sicherung von Unterhaltsansprüchen 397 ff. zuständiges Gericht 382 f. Arrestgericht 93, 382 Aufrechnung 8 Auskunftsklage 141a, 145, 279, 327 ff. Berufungssumme 520 Wert 141 a Ausschluss des çffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs 217 Außerkrafttreten von Eilmaßnahmen 341 a Belästigungsverbot 407, 450 Berufung 520 Drittwiderspruchsklage 60 Ehegattenunterhalt 36 ff. siehe auch bei Familienunterhalt, Getrenntlebenunterhalt und Nachehelicher Unterhalt Ehesachen 10 ff. als Familiensache 10 ff. Begriff 10 çrtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts in 84 ff. sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts in 77, 81 und»isolierte Familiensachen«113 Unterteilung der Ehesachen in»scheidungssachen«und»andere Ehesachen«11 Unterteilung der Familiensachen in»ehesachen«und»andere Familiensachen«65 ff. Zuständigkeitsprobleme bei Klagen auf Herstellung des ehelichen Lebens 12 ff. Ehestçrungsklage 12, 15 ff. Ehewohnung und Hausrat 43 ff. als Folgesache im Verbund 242 ff. als isolierte Verfahren 167 ff. 323 einstweilige Anordnung 456 ff., vorläufiger Rechtsschutz 456 ff., Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben 167 f. Einstweilige Anordnung 339 ff., ¾nderung 468 ff. Anhängigkeit eines sog. Hauptsacheverfahrens Anwaltszwang 463 Aufhebung 468 ff. Außerkrafttreten 341a, 481 ff. Belästigungsverbot 450 Benutzung der Ehewohnung und des Hausrats 456 ff. elterliche Sorge 439 ff. Entscheidung 465 ff. Getrenntleben der Ehegatten 450 Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil 445 Herausgabe oder Benutzung der zum persçnlichen Gebrauch eines Ehegatten oder eines Kindes bestimmten Sachen 461 in Ehesachen 430 ff. in isolierten Wohnungs- und Hausratsverfahren in sonstigen isolierten FGG-Familiensachen 493 Rechtsbehelfe 513 ff., 541 ff. Rückforderung von Unterhalt, der aufgrund einer später außer Kraft gesetzten einstweiligen Anordnung geleistet worden ist 484 ff. Umgang des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind 444 Unterhalt eines Ehegatten 451 ff. Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind 446 ff. Verfahren 464 Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses 462, 488 zur Leistung eines Kostenvorschusses 469 Zuständigkeit 435 Einstweilige Verfügung 339 ff. Abgrenzung zum Arrest 367 f. Antrag 377 ff. Arten 362 ff. auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses 400 ff. Außerkrafttreten 341a, 420 f. Begründetheit 384 f. bei Stçrung im sog. räumlich-gegenständlichen Ehebereich 403 ff. Belästigungsverbot 407 Entscheidung 411 ff. Leistungsverfügung 364 f. Rechtsbehelfe 503 ff. Regelungsverfügung 364 Schadensersatz wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügungsanordnung 422 ff. Schutzschrift 415 Sicherungsverfügung 364 Subsidiarität zur einstweiligen Anordnung 369 f. Überleitung in das einstweilige Anordnungsverfahren 371 ff. 131

3 Verfahren 407 ff. Vollziehung 416 ff. zur Regelung des sog. Notunterhalts 392 ff. zuständiges Gericht 382 f Elterliche Sorge 18 ff., 149 ff. Abänderung 319 Abgrenzung Familiengericht zum Vormundschaftsgericht 20, 24 ff. als Folgesache im Verbund 207 ff. als isoliertes Verfahren 149 ff. Anhçrungen 153, 208 bei Getrenntleben der Eltern 21 einstweilige Anordnung 439 ff., 493 gemeinsame 211 f. nach Scheidung der Eltern 22, 207 ff. Endentscheidung 526 ff. Rechtsbehelf 527 ff. Entscheidungsverbund 175 Familiengericht 1 ff., 75 ff. siehe auch bei Zuständigkeit Familiensache 1ff. andere Familiensachen 65 ff. Anspruchshäufung mit»nichtfamiliensache«7, 79 Aufrechnung 8 FGG-Familiensache 69, 71 ff. isolierte 130 ff., 173 kraft prozessrechtlichen Zusammenhangs 58, 64 kraft Sachzusammenhangs 58 ff. sachliche Zuständigkeit 77 f. Überblick 4, 74 Unterteilung in»ehesachen«und»andere Familiensachen«65 ff. Widerklage 7 ZPO-Familiensache 69 ff. Familienunterhalt als isoliertes Verfahren 42 Begriff 142 FGG-Familiensachen 69, 71 ff., als Folgesachen im Verbund 218 ff. anzuwendende Verfahrensanordnung 134, 136 ff. Begriff 69, 71 ff. in der Zeit ab Eheschließung bis zur Anhängigkeit einer Ehesache Rechtsbehelfe in isolierten 526 ff. vorläufiger Rechtsschutz 339 ff., 488 ff. Folgesache 175 ff., 207 ff. Abtrennung 273 ff. auf Antrag 218 ff. Begriff 175 elterliche Sorge 207 ff. çffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich 215 ff. Rechtsbehelfe gegen im Verbund entschiedene Folgesachen 535 ff. Formelle Anknüpfung 498 Formelle Rechtskraft 550 ff. Funktionelle Zuständigkeit Gerichtliches Veräußerungsverbot 388 Getrenntleben der Ehegatten einstweilige Anordnung 450 Feststellungsklage 13 Getrenntlebenunterhalt als isoliertes Verfahren 143 ff. Auskunftsklage 145 Begriff 143 vorläufiger Rechtsschutz 393 ff., 451 ff. Güterrecht 45 ff., 252 ff. als Folgesache im Verbund 252 ff. Hausrat 43 f. Auskunft 238 Hausratsverteilung bei Getrenntleben 165 f. bei Scheidung 242 ff., 233 einstweilige Anordnung 456 ff., Herausgabe des Kindes 31 f., 163 f., 227, als Folgesache im Verbund 227 als isoliertes Verfahren 163 f., einstweilige Anordnung 445 Herausgabe oder Benutzung der zum persçnlichen Gebrauch eines Ehegatten oder eines Kindes bestimmten Sachen 461 Isolierte Familiensache 130 ff. isolierte FGG-Familiensache 149 ff., 308 ff., 319 ff. isolierte ZPO-Familiensache 139 ff., 308 ff., 316 ff. Rechtsbehelfe 518 ff. und Verbund 173 Kindesschutzsachen 21, 149, 210 Kindesunterhalt 33 ff., 139, 316 als Folgesache im Verbund 228 ff. als isoliertes Verfahren 139, 316 nichteheliches Kind 34 Stufenklage 230 vereinfachtes Verfahren 141 b Vertretung 140 f. vorläufiger Rechtsschutz 393 ff., 446 ff. Kindschaftssachen 57 Klagehäufung 7 Kostenentscheidung im Verbund 284 ff. Lebenspartnerschaftssachen 4, 5, 9, 57 a, 84, 108, 335 ff. Leistungsverfügung Nachehelicher Unterhalt als Folgesache im Verbund 233 ff. als isoliertes Verfahren 317 Auskunft 237 f., 327 ff. Begriff 36 Nichtidentität 234 ff. Stufenklage 237, 327 ff. 132

4 vorläufiger Rechtsschutz 393 ff. Nebenentscheidung 526, 532 Rechtsbehelf 532 Nichtidentität von Getrenntleben und nachehelichem Unterhalt 234 ff., 478 Örtliche Zuständigkeit Postulationsfähigkeit 331 Prozessführungsbefugnis 140 f. Prozesskostenvorschuss 400 ff. Räumlich-gegenständlicher Ehebereich 12, 15 f., 403 ff. Rechtsbehelfe in Familiensachen 494 ff. Berufung 494 ff., 520, 534 ff. Beschwerde 494 ff., 522 ff. Revision 494 ff., 521, 534 ff. Überblick 494 ff. Verschlechterungsverbot 497 Rechtskraft des Scheidungsausspruchs 547 ff. Rechtsmittelverzicht 551 Rechtsschutzbedürfnis bei Unterhaltsklagen 141, 326 Reformatio in peius 531 Regelungsverfügung Revision 521 Rücknahme Scheidungsantrag 267, 281 Sachliche Zuständigkeit Scheidung 184 ff. als Ehesache 10 ff. als Familiensache 10 ff. Amtsermittlung 199 ff. Antragsschrift 192 ff. Anwaltszwang 189 ff. Aussetzung des Scheidungsverfahrens 204 Erledigung der Hauptsache bei Tod einer Partei 206 Rechtskraft des Scheidungsausspruchs 547 ff. Rechtsmittel 535 ff. Rücknahme 267, 281 siehe auch bei Ehesachen und Verbund Schutzschrift 415 Sicherungsverfügung Sorgerechtsverfahren 149 ff., 219 ff. SorgeRÜbkAG 57, 107, 218, 493 Stufenklage 230, 237, 257 f., 327 ff. Stundung der Ausgleichsforderung 56 f. als Folgesache im Verbund 262 f. Teilklage im Zugewinnausgleich 259 Tod einer Partei im Scheidungsverfahren 206 Überleitung von Verfahren 115 ff. Übertragung von Vermçgensgegenständen 56 f. als Folgesache im Verbund 262 f. Auskunft 532 Umgangsrecht 27 ff., 159 ff., 226, als Folgesache im Verbund 226 als isoliertes Verfahren 159 ff., einstweilige Anordnung 444, 493 nichteheliches Kind 30 çrtliche Zuständigkeit 88 ff. Vollstreckung 161 Umgangsverfahren 159 ff. Unterhalt 33 ff. Aufbauschema Unterhaltsklage 326 Ehegattenunterhalt 36 Kindesunterhalt 33 ff. Stufenklage 230, 237, 328 ff., Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt Verbot der Schlechterstellung 531 Verbund 131 f., 174 ff. Amtsermittlung 199 ff. Antragsschrift 192 ff. Anwaltsgebühren 304 Anwaltszwang 189 ff., 265 auf Antrag 218 ff. Aufgabe und Bedeutung 174 ff. Auflçsung 273 ff. Aussetzung des Scheidungsverfahrens 204 Entscheidung im Verbund 282 ff. Entscheidungsverbund 175 Entstehung 180 ff. Folgesachen 175, 207 ff. Gebührenberechnung 295 f. Gerichtsgebühren 300 ff. Rechtsbehelfe 534 ff. Scheidung 184 ff. Streitwerte 298 f. Stufenklage 230, 237, 257 f. Urteil 282 ff. Verhandlungsverbund 175 Versäumnisurteil 282 Vorbereitung zur mündlichen Verhandlung 195 f. vorläufige Vollstreckbarkeit des Verbundurteils 288 ff. Wirkungen 265 ff. Zustellung des Verbundurteils 305 ff. Zwangsverbund 184 ff. Vereinfachtes Verfahren Kindesunterhalt 141 b Verfahrenspfleger 153, 222 Verfahrensselbstständige Eilverfahren in Familiensachen 346 ff., 357 ff. Verfahrensunselbstständige Eilverfahren in Familiensachen 346 ff., Verhandlungsverbund 174 ff. Versäumnisurteil im Verbundverfahren 282 Verschlechterungsverbot 497 Versorgungsausgleich 39 ff., 215 ff., 240 f. als Folgesache im Verbund 215 ff. Auskunft 532 Ausschluss des çffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs 217 çffentlich-rechtlicher 41 f. schuldrechtlicher 41, 240 f., 332 Verwandtenunterhalt 139 ff., 228 ff., 316 Verweisung 115 ff. Verzicht auf Anschlussrechtsmittel 552 Vollstreckungsabwehrklage als Familiensache 60 als Folgesache 239 zur Zuständigkeit in Familiensachen

5 Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung 473, 483 Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen 338 ff. Bestimmung 355 in FGG-Familiensachen 342 ff. in ZPO-Familiensachen 342 ff. Mittel 339 ff. verfahrensselbstständig und verfahrensunselbstständig 346 ff., 357 ff. siehe auch Arrest, einstweilige Anordnung und einstweilige Verfügung Vorläufige Vollstreckbarkeit Isolierte Unterhaltsverfahren 326 Verbundurteil 288 ff. Vorzeitiger Zugewinnausgleich siehe Zugewinnausgleich Widerklage 7 Wohnsitz minderjähriger Kinder 99, 158, 319 ZPO-Familiensachen 69 ff., als Folgesachen im Verbund 218 ff. anzuwendende Verfahrensordnung 134 f. Begriff 69 f. in der Zeit ab Eheschließung bis zur Anhängigkeit einer Ehesache in der Zeit ab Rechtskraft der Ehesache 316 ff. Rechtsbehelfe in isolierten 519 ff. vorläufiger Rechtsschutz 343 ff., 357 ff. Zugewinnausgleich als güterrechtliche Streitigkeit 45 ff. als isoliertes Verfahren 146 ff. Auskunft 279 Klage 253 ff. Sicherung der künftigen Zugewinnausgleichsforderung durch Arrest 386 ff. Stufenklage 147, 257 f., 327 Teilklage 259 vorzeitiger 146 ff. Zurücknahme Scheidungsantrag 281 Zuständigkeit des Amtsgerichts in Familiensachen 75 ff. ausschließliche 79 funktionelle 109 çrtliche 82 ff. sachliche 77 ff. Überleitung von Verfahren 115 ff. siehe auch bei Vollstreckungsabwehrklage Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben 167 f. siehe auch bei Ehewohnung und Hausrat Zwangsgeld 532 Zwangsverbund siehe Verbund Zwischenentscheidung 526, 532 Rechtsbehelf