Tiefen und Untiefen rotgrüner Arbeitsmarktpolitik - eine Zwischenbilanz

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1 Tiefen und Untiefen rotgrüner Arbeitsmarktpolitik - eine Zwischenbilanz Vortrag auf der Fachtagung Die vier Stationen der Hartz-Reise Erste Bilanz der Arbeitsmarktreformen am 8. Februar 2005 in Bremen? Prof. Dr. Stefan Sell Fachhochschule Koblenz Zur Erinnerung: Die Vorschläge der Hartz-Kommission und was daraus geworden ist Der Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik durch Hartz I bis IV Die Arbeitsmarktreformen als Teil der sozialpolitischen Großbaustelle Gibt es ein hidden curriculum des Umbaus der sozialen Sicherungssysteme? Wo bleibt der kollektive Aufschrei? Die Betroffenen von Hartz IV und ihre derzeitige Nichterfüllung der medialen Erwartungen Ausblick: Hartz V oder doch lieber gleich Sinn I? 1

2 Zur Erinnerung: Die Vorschläge der Hartz-Kommission Die Halbierung der Arbeitslosigkeit nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission Zugänge in Arbeitslosigkeit 6,3 Mio. 4,7 Mio. -25% 2 Mio. Arbeitslose Mio. Arbeitslose 2002 präventive Arbeitsvermittlung Transfergesellschaften usw. Personal-Service- Agenturen Ich-AGs neue Zumutbarkeit -33% Dauer der Arbeitslosigkeit 22 Wochen 33 Wochen 2

3 Ein kurzer, aber wichtiger Blick zurück: Die Vorstellungen der Hartz -Kommission und was daraus geworden ist Doppelter Kundenauftrag: Arbeitsuchende und Arbeitgeber - Verbesserter Service für Kunden JobCenter => JobCenter werden künftig die lokalen Zentren für alle Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sein. Das Arbeitsamt wird in seiner Betriebsform zu einem JobCenter umgestaltet. Die flächendeckende Einführung für bisherige Hauptämter und Geschäftstellen hat höchste Priorität. => Neben den originären Dienstleistungen der [BA-neu] integriert das JobCenter arbeitsmarktrelevante Beratungs- und Betreuungsleistungen (Sozialamt, Jugendamt, Wohnungsamt, Sucht und Schuldnerberatung, Schnittstelle PSA usw.). Und was daraus geworden ist... Bundesagentur für Arbeit 1) Kommunale Träger Agenturen für Arbeit Arbeitsgemeinschaften Job-Center 9 Abs. 1a SGB III Kundenzentren U25 * ) optierende kommunale Träger => 44b SGB II: Die Arbeitsgemeinschaften werden in den Job-Centern nach 9 Abs. 1a SGB III errichtet. => Aufsicht führt die oberste Landesbehörde im Benehmen mit dem BMWA. getrennte Aufgabenwahrnehmung Zulieferdienstleister * Fallpauschalierung, Vergabeverfahren usw. 1) Variante: Beauftragung der Kommune mit der Durchführung der Arbeitsgelegenheiten, die dann wiederum diese Aufgabe z.b. an eine Beschäftigungsgesellschaft deligiert (z.b. in Bremen; Hinweis von Paul M. Schröder) Sell 3

4 Vorschlag der Hartz-Kommission: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Künftig gibt es drei Leistungen: => Das Arbeitslosengeld I ist die beitragsfinanzierte originäre Versicherungsleistung. Die Ansprüche entsprechen in Höhe und Dauer im Grundsatz dem bisherigen Regelwerk. Die Verantwortung bleibt bei der [BA-neu]. Die Betreuung erfolgt im JobCenter. => Das Arbeitslosengeld II ist eine steuerfinanzierte bedürftigkeitsabhängige Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts der arbeitslosen erwerbsfähigen Personen im Anschluss an den Bezug von oder bei Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld I. Die Verantwortung liegt bei der [BA-neu]. Die Betreuung erfolgt ebenso im JobCenter. => Das Sozialgeld entspricht der bisherigen Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Personen. Die Verantwortung bleibt bei den Sozialämtern. Die bisherigen und die neuen Leistungssysteme Zuschlag P Kinderzuschlag Quelle der Abbildung: Harald Thomé 2004; eigene Ergänzung 4

5 Der Systemwechsel in der rotgrünen Arbeitsmarktpolitik an einem Beispiel Vergleich der Reformen 1998/1999 und 2002/2003: Vom Lafontainschen Impuls zu Minijobs, Midijobs und Ich-AGs Ziele der Reform 1998/1999 Ziele der Reform 2002/2003 Eindämmung der geringfügigen Beschäftigung Sicherung der Finanzgrundlagen der beitragsfinanzierten Sozialversicherung soziale Absicherung der Frauen verbessern Missbrauch und Verdrängung regulärer (sozialversicherungspflichtiger) Arbeit eindämmen Kontrollmöglichkeiten verbessern Nebenerwerbstätigkeiten verbessern Ausweitung von Niedriglohnjobs Reduzierung der Schwarzarbeit (vor allem in den Privathaushalten) Beseitigung der Geringfügigkeitsfalle durch Einführung einer Gleitzone (Midi-Jobs) Nebenerwerbstätigkeit attraktiver machen Definition der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse als zumutbare Beschäftigung im Kontext der restriktiveren Zumutbarkeitskriterien Hartz-Kommission Vorschlag zu den Minijobs bezog sich ausschließlich auf die geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten! sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 26,75 +20% 6,6 5,5 Die Minijobs Ende Dezember 2003 (in Millionen Personen) ,54 = 5,98 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze 1,44 + Minijob als Nebentätigkeit ausschließlich geringfügig Beschäftigte Minijobs 5

6 Neue Arbeitsmarktpolitik der BA - schneller, billiger... besser? Eintritte in Trainingsmaßnahmen Eintritte in ABM Eintritte in berufliche Weiterbildungsmaßnahmen Vorziehen der Steuerreform Die Agenda 2010 Reform der Pflegeversicherung Gesundheitsreform Rentenreform Arbeitsmarktreformen Hartz I Hartz II Hartz III Hartz IV? SGB XII 6

7 Die (neue) Architektur des Sozialgesetzbuches SGB I SGB IV SGB X [Hartz- Kommission] [Rürup- Kommission] GMG [Rürup- Kommission] Sell Allgemeiner Teil SGB V SGB VII SGB IX Rehabilitation Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherungen SGB XI SGB VI SGB III Krankenversicherung Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe Sozialverwaltungsverfahren SGB II Grundsicherung Arbeitsuchende SGB XII Sozialhilfe Kindergeld Wohngeld Hartz I, II und III Hartz IV BSHG GSiG Grundsicherung Alter/ Erwerbsminderung Rentenreformgesetze [Rürup-Kommission] Tagesausbaubetreuungsgesetz (TAG) Was sind die Gemeinsamkeiten der sozialpolitischen Gesetzesänderungen? Die sozialen Sicherungssysteme mit ihrem bisherigen Schwerpunkt einer individuellen Lebensstandardsicherung in Relation zum Lohneinkommen werden umgebaut in Richtung Grundsicherungsmodelle Beispiel: Einführung des Grundischerungsgesetzes (GSiG) Beispiel: Umwandlung Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II Leistungen werden flächendeckend pauschaliert Beispiel: Arbeitslosengeld II wie auch SGB XII (Sozialhilfe) Das bisherige sozialrechtliche Dreiecksverhältnis wird zunehmend aufgelockert durch eine Umwandlung der Finanzierung von Sachund Dienstleistungen in Geldpauschalen Beispiel: Persönliche Budgets im Bereich Behinderte und Pflege Beispiel: Vermittlungs- und Weiterbildungsgutscheine im Bereich der Arbeitsvermittlung/Arbeitsförderung 7

8 Konsequente Budgetierung der einzelnen Leistungsbereiche schrittweiser Übergang zur Steuerfinanzierung der Sozialleistungen Wettbewerbszunahme auf Seiten der Leistungserbringer (bei einem weiter existierenden monopolistischen Nachfrager bzw. Auftraggeber) mit daraus resultierenden Effekten wie Konzentration, Spezialisierung sowie Preisdumping, zugleich aber auch die Forderung nach Dienstleistungen aus einer Hand (zumindest auf der sozialräumlichen Ebene) Kommunalisierung in vielen Bereichen Beispiel: SGB VIII (KiTa-Bereich, aber auch Jugendhilfebereich) Pauschalierungen auch bei der Finanzierung der Leistungserbringer (=> besonders relevant im Kontext der Job-Center) Konsequente Umwandlung der Leistungen mit Rechtsanspruch in Ermessensleistungen erhebliche Zunahme des Beratungsbedarfs in allen existenziellen Sicherungsbereichen (=> Gesundheit, Rente) wie auch der objektiven Beratungsnotwendigkeit angesichts der zunehmenden Entscheidungsspielräume der leistungsgewährenden Seite (Beispiel: Fallmanager im Job-Center) Zunehmende Ausrichtung der Beratungsdienste auf den Aspekt der Arbeitsmarktverwertbarkeit der Beratungsleistungen 8

9 Wo bleibt der kollektive Aufschrei (Ulrich Beck Anfang Februar 2005) Problem der heutigen Mediengesellschaft (und damit auch der gesellschaftlichen Wahrnehmung sozialer Problemlagen) Problem der Individualisierung eines (zu großen Teilen) kollektiven Problems Problem der Nicht-Organisierbarkeit von Arbeitslosen Beispiel 1 => Kinder und Familien unter Hartz IV Beispiel 2 => Ein-Euro-Jobs und die organisierten Interessen Ausblick: Hartz V oder doch lieber gleich Sinn I? Innerhalb der gegebenen Hartz-Systematik stehen in den kommenden Monaten Korrekturen der offensichtlichen handwerklichen Fehler an. Darüber hinaus wird es zu einer systematischen Bereinigung der Alg II-Bescheide kommen. Angesichts der hohen Zahl an registrierten Arbeitslosen sind Entlastungsmaßnahmen (=> Zusatzsjobs) zu erwarten. Der Druck wird wachsen, die eigentliche Philosophie der Hartz-Gesetze zu realisieren => Debatte über den Vorschlag des ifo-chefs Sinn, das Alg II für erwerbsfähige Personen um ein Drittel abzusenken und gleichzeitig die Zuverdienstmöglichkeiten im Niedriglohnbereich zu verbessern 9

10 Bremen diskutiert über 1-Euro-Jobs in Schulen... Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 10