Senatsverwaltung für Justiz

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1 Senatsverwaltung für Justiz 1 Senatsverwaltung für Justiz Salzburger Str Berlin An die Vorsitzende des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Dienstgebäude: Salzburger Str Berlin - Schöneberg Telefax (030) Vermittlung (030) intern verwalt-berlin.de 0450 Geschäftszeichen Bearbeiter/in Zimmer Telefon Datum I C /12 Sdh. 9 Herr Brandt April 2002 Bei Antwort bitte angeben (913) die Senatskanzlei G Sen - Anmietung von Archivflächen - Einzelplan Anmietung von Flächen zur Unterbringung von Archivguts der Staatsanwaltschaft Berlin und Verlagerung des Zentralen Grundbucharchivs Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 07. Dezember Drucksache Nr. 14/821 (II. A. 4.) 1 Anlage Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Neue oder zusätzliche Büroflächen dürfen erst nach Zustimmung des Hauptausschusses angemietet, alternativ finanziert oder angekauft werden, wenn Flächenbilanzen für die Hauptverwaltung und die Bezirke vorliegen, die damit verbundenenen Aufgaben Priorität haben, nachweislich keine Alternative zum darzustellenden Bedarf besteht und der Vorschlag die kostengünstigste Lösung darstellt. Alle Folgekosten sind einzubeziehen. Entsprechendes gilt für den Tausch von Büroflächen zwischen Dienststellen. Hierzu wird berichtet: Haus- und Lieferanschrift: Senatsverwaltung für Justiz Salzburger Str Berlin Zahlungen bitte bargeldlos an die Landeshauptkasse, Berlin, unter folgenden Konten: Kontonummer Geldinstitut Postbank Berlin Berliner Sparkasse Berliner Bank Landeszentralbank Berlin Bankleitzahl Verkehrsverbindungen zum Dienstgebäude b Rathaus Schöneberg ( 104, 146, 185, 204) u 7, Bayerischer Platz

2 A Flächenbedarf: 1. Staatsanwaltschaft Berlin Das Archiv der Staatsanwaltschaft Berlin ist auf dem Dachboden des Dienstgebäudes Turmstraße 91 untergebracht und umfaßt insgesamt 3 816m². Durch neu hinzugekommene Aktenstücke und die Ablage weiterer abgeschlossener Jahrgänge ist die Kapazität des Archivs erschöpft. Deshalb konnte schon die Überführung der Akten des Jahrgangs 2000 in das Aktenlager wegen Platzmangels nicht durchgeführt werden; die Akten mussten in den hierfür nicht geeigneten Räumen der Geschäftsstellen verbleiben. Trotz ständiger Überprüfung der Aufbewahrungsfristen und konsequenter Ausschöpfung der durch die gesetzlichen Bestimmungen sehr engen Möglichkeiten der Aktenvernichtung sowie der kontinuierlichen Vernichtung des ausgesonderten Aktenguts ist eine signifikante Reduzierung des Aktenbestands nicht realisierbar. Insgesamt befindet sich das Archiv auf dem Dachboden des Dienstgebäudes in einem baulich bedenklichen Zustand, der länger nicht hingenommen werden kann. Dies hat zu andauernden Beanstandungen der Bauaufsicht, des Landesamtes für Gesundheitsschutz und technische Sicherheit sowie der Unfallkasse Berlin hinsichtlich des Brandschutzes und der technischen, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren geführt. Gründe der Statik und der Traglast einerseits und zwingende brandschutztechnische Bestimmungen andererseits hindern eine Aufnahme weiterer aufgrund ihrer Beschaffenheit leicht entzündlicher und tonnenschwerer Akten. Ein Ausbau der Bodenbereiche nach den einschlägigen Vorschriften zum Brandschutz und zum Gesundheitsschutz sowie eine Verstärkung der Tragfähigkeit der Deckenbelastung sind unwirtschaftlich. Sie erfordern nach Kosteneinschätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 10 Mio. Euro. Grund hierfür sind die ungünstige Lage der Baustelle und der damit verbundene hohe technologische Aufwand, unter anderem auch zum Schutz der weiterhin unmittelbar unterhalb des Baugeschehens genutzten Diensträume. Unabhängig davon wären die Flächen ohnehin zu klein, um den ständig steigenden Umfang des Aktenguts zu bewältigen. Benötigt werden rd m² Archivfläche. 2. Zentrales Grundbucharchiv Mit der Wiedervereinigung Berlins wurden 1991 alle Grundbuchvorgänge (Grundbücher, Grundakten) über Grundstücke, die im Ostteil Berlins bis zur Teilung 1949 entstanden waren, übernommen und zentral im Grundbucharchiv gelagert. Das zentrale Grundbucharchiv war zunächst auf dem für den Neubau einer KFZ Zulassungsstelle vorgesehenen Gelände an der Ferdinand-Schultze-Straße 55 in Berlin-Hohenschönhausen untergebracht. Dieses mußte wegen der beginnenden Bauarbeiten Ende 1995 aufgegeben werden. Eine Unterbringung in landeseigenen Objekten konnte trotz intensiver Bemühungen der Senatsverwaltungen für Inneres und für Justiz nicht erreicht werden. Schließlich wurde auf dem ehemaligen Betriebsgelände der IBM Deutschland am Nahmitzer Damm 12 in Berlin-Tempelhof eine Büro- und Lagerfläche mit insgesamt 2966,16 m² Nettogrundfläche angemietet. Dieser Vertrag läuft zum November 2002 aus und kann nicht mehr verlängert werden. Die Grundstücksgesellschaft beabsichtigt, dort eigene Planungen auf dem Gelände umzusetzen. In der zurückliegenden Zeit wurde zwar eine Vielzahl von Verfahren in offenen Vermögensfragen abgeschlossen. Ein wesentlicher Teil der im zentralen Grundbucharchiv gelagerten Grundbücher und Grundakten konnte daher nach Maßgabe örtlich vorhandener Lagerflächen sukzessive in die zuständigen Grundbuchämter der Amtsgerichte verlagert werden. Eine - 3 komplette Auflösung und Verteilung des zentralen Grundbucharchivs ist jedoch auf nicht

3 absehbare Zeit ausgeschlossen, weil die Grundbuchvorgänge wegen der noch laufenden Verfahren benötigt werden. Ein Flächenbedarf von rd. 900 m² bleibt bestehen. B Bedarfsbereitstellung Eine im August 2000 durchgeführte schriftliche Umfrage bei allen Bezirksämtern, dem Landesverwaltungsamt und der Polizeiverwaltung, ob von dort Lagerflächen für die Justizverwaltung zur Verfügung gestellt werden können, verlief negativ. Dasselbe gilt für intensive Nachforschungen in der 2. Jahreshälfte Um die Problematik der Aktenlagerung für die Staatsanwaltschaft und das Zentrale Grundbucharchiv nachhaltig lösen zu können, ist beabsichtigt, die im Bereich der Justiz bzw. Berliner Verwaltung nicht zur Verfügung stehenden Flächen anzumieten. Vorgesehen ist diese Anmietung bei den Berliner Hafen- und Lagerhausbetrieben (BEHALA), Westhafenstraße 1, Berlin im Bereich des Westhafens Zollspeicher. Die BEHALA hat mit Schreiben vom 4. September 2000 den sog. Zollspeicher im Westhafen zur Archivierung von Justizakten zur Miete angeboten. Das Gelände des Westhafens liegt verkehrsgünstig zum Kriminalgericht Moabit. Das Gebäude befindet sich direkt am Westhafenkanal und ist verkehrstechnisch sehr gut zu erreichen. Es wurde1923 errichtet und besteht aus Keller-, Erd- und 7 Obergeschossen. Der bestehende Denkmalschutz hindert nicht die geplante Nutzung eines Teils des Gebäudes durch die Justizverwaltung. Als sicherheitstechnisch beste Lösung bietet sich die Anmietung des 3. und 4. Obergeschosses als Aktenlager der Staatsanwaltschaft an. Diese Fläche beträgt zusammen ca m² und wird nach den Anforderungen der Justiz ausgebaut. Die erforderlichen Räume der Bediensteten von 100 m² für eine Geschäftsstelle, Umkleideund Aufenthaltsraum können in unmittelbarer Nähe des Archivs nachgewiesen werden. Die Fläche für das Zentrale Grundbucharchiv von 900 m² inklusive erforderlicher Geschäftsstelle, Einsichts-, Kopier- und Aufenthaltsraum von ca.100m² kann im 5. Obergeschoss des Gebäudes angesiedelt werden. Die Laufzeit der Mietverträge beträgt 3 Jahre mit einer Option auf weitere 3 Jahre, beginnend zum1. Dezember Danach verlängert sich das Mietverhältnis um 1 Jahr, wenn es nicht binnen einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs gekündigt wird. Der Mietzins beträgt für: Büroflächen = 7, 16 Euro/m² Archivflächen mit Rollregalen = 4, 65 Euro/m² Archivflächen ohne Rollregale = Euro/m² Für die Betriebskosten (Heiz und Nebenkosten) sind folgende Vorauszahlungen zu leisten: Büroflächen = 2, 56 Euro/m² Archivflächen = 0,38 Euro/m² Eine automatische Mietzinsanpassung ist nicht vorgesehen. Ändert sich jedoch der vom Statistischen Landesamts festgestellte Preisindex für die Lebenshaltung eines 4 Personen- Haushalts mit mittlerem Einkommen um mehr als 5 Prozentpunkte (Basis 1995 = 100), so sind beide Vertragspartner berechtigt, die Aufnahme von Verhandlungen zur Neufestsetzung des Mietzinses zu verlangen C Finanzielle Auswirkungen (Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen)

4 Gesamtkosten / Jahr für den Haushaltsplan 0600 Senatsverwaltung für Justiz- Staatsanwaltschaft Miete = Euro Nebenkosten = Euro , 00 Euro Grundbucharchiv Miete = Euro Nebenkosten = Euro , 00 Euro Gegenfinanzierung: Ausgaben / Jahr , 00 Euro Für das Grundstück Nahmitzer Damm 12 sind derzeit im Haushaltsplan 0600 für Miete und Nebenkosten eingestellt: , 91 Euro Ab dem Jahr 2003 betragen mit der Neuanmietung Zollspeicher und der Aufgabe des Objektes Nahmitzer Damm 12 für den Haushalt des Landes Berlin die Einsparungen / Jahr , 91 Euro Für den Zeitraum der Verpflichtungsermächtigung ergeben sich Einsparungen von insgesamt rd Euro. Die im Haushaltsplan für 2001 veranschlagten Bewirtschaftungskosten von rd Euro für das Grundstück Nahmitzer Damm gleichen sich mit erforderlichen Kosten zur Bewirtschaftung des Grundstücks Zollspeicher aus. Es wird um Zustimmung gebeten, dass zur Sicherung des Fortbestehens dieser Einrichtung entsprechend dem Art. 89 VvB hinaus Verpflichtungsermächtigungen mit einem Gesamtbetrag von ,00 Euro für den Abschluß eines neuen Mietvertrages ab dem mit den Berliner Hafen- und Lagerhausbetrieben, Westhafenstraße 1, Berlin, bis zum 30. Juni 2002 erteilt werden können. - 5 Die Verpflichtungsermächtigungen werden wie folgt auf die Haushaltsjahre verteilt: 2002 nur 1 Monat = , 00 Euro; 2003 = , 00 Euro; 2004 = , 00 Euro; 2005 = , 00 Euro.

5 In Vertretung Flügge Staatssekretär

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